DKG-Position zur Europawahl 2014 - Erwartungen deutscher Krankenhäuser an die Gesundheitspolitik der EU
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundesverband der Krankenhausträger
in der Bundesrepublik Deutschland
DKG-Position
zur Europawahl 2014
Erwartungen deutscher Krankenhäuser
an die Gesundheitspolitik der EU
Impressum Herausgeber Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Redaktion Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit Anschrift Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Postfach 12 05 55 10595 Berlin Hausanschrift: Wegelystraße 3 10623 Berlin Telefon: +49.30.39 801 0 Fax: +49.30.39 801 30 00 E-Mail: pressestelle@ dkgev.de Internet: www.dkgev.de Gestaltung Internet: www.suteishi.de Herstellung Warlich Druck Meckenheim GmbH Redaktionsschluss Januar 2014 Druck Januar 2014
Inhaltsverzeichnis
3
I. Erwartungen deutscher Krankenhäuser
an die Gesundheitspolitik der EU 5
II. Wofür die deutschen Krankenhäuser stehen
Wahlfreiheit für EU-Patienten 9
Europäische Referenznetzwerke können sinnvoll ergänzen 10
Mobilität für Gesundheitsberufe 11
Neuorganisation der Arbeitszeit im Krankenhaussektor 12
Höhere Qualität der Leistung durch Austausch von Informationen 13
Förderung der gemeinsamen Forschung mit Partnern in Europa 14
DKG-Position zur Europawahl 20144
I. Erwartungen deutscher Krankenhäuser
an die Gesundheitspolitik der EU
5
Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik spielen in
der Europäischen Union (EU) eine immer größere Rolle.
Die deutschen Krankenhäuser haben diese Entwick
lung frühzeitig erkannt und wollen konstruktiv und ak
tiv an der Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik der
EU mitwirken. Prämisse muss dabei für alle beteiligten
Akteure sein, dass eine Gesundheitspolitik der EU die
Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten in sinnvoller und
schonender Weise unterstützt und da aktiv ergänzt, wo
gemeinsames Handeln im Vergleich zu einzelstaatlichen
Maßnahmen bessere Erfolge erzielt.
Mit nachstehendem Katalog von Forderungen und Wün
schen an die Gesundheitspolitik der EU möchten die
deutschen Krankenhäuser Denkanstöße für eine breite
Debatte liefern und damit zur Identifizierung von Zielen,
die mit einer Gesundheitspolitik der EU erreicht werden
sollen und können, einen aktiven Beitrag leisten.
Anspruch und Verpflichtung, sich an der europäischen
Debatte über eine bessere Gesundheitsversorgung zu be
teiligen, ergeben sich für die deutschen Krankenhäuser
wie folgt: Über 2.000 Krankenhäuser versorgen mit ihren
rund 1,1 Millionen Mitarbeitern jährlich über 18 Millionen
Patienten stationär und rund 20 Millionen Patienten ambu
lant. Mit rund 86,8 Milliarden Euro Jahresumsatz sind die
deutschen Krankenhäuser ein bedeutender Wirtschafts
faktor im Wachstumsmarkt Gesundheitswesen. In vielen
Regionen ist das Krankenhaus der größte Arbeitgeber.
Krankenhäuser nehmen für die Versorgungssicherheit
der Bevölkerung eine zentrale Aufgabe wahr und stel
len eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung
flächendeckend und umfassend sicher. Dabei müssen sie,
gerade um dem Versorgungsauftrag gerecht werden zu
können, auch unternehmerisch denken und handeln. Eine
Klassifizierung von Krankenhäusern als Unternehmen Krankenhäuser haben besondere
im klassischen Sinn würde aber dem sozialen Auftrag der Verantwortung für die Gesund
Krankenhäuser nicht gerecht werden. Mit einem solchen heitsversorgung
DKG-Position zur Europawahl 20146
Schritt wären die Häuser unkontrollierten Marktmecha
nismen unterworfen, die die Sicherstellung des Versor
gungsauftrags und damit die gesundheitliche Versorgung
der Bevölkerung in Gefahr bringen würden.
Der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten verantwortlich sind
für die Organisation ihrer Systeme in den Bereichen so
ziale Sicherung und Gesundheit, ist eine wichtige Basis
des sozialen Friedens und des Zusammenhalts der je
weiligen Gesellschaft. Diese Grundentscheidung wurde
durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gesundheitsversorgung in
Union von Lissabon bestätigt und sollte bei Diskussionen nationaler Verantwortung
zur Gesundheitspolitik der EU die von allen getragene Ge
sprächsgrundlage bleiben. Eine Gesundheitspolitik der
EU muss daher den jeweiligen gesellschaftlichen Kon
sens eines jeden Mitgliedstaats wahren, unter welchen
organisatorischen und finanziellen Bedingungen Gesund
heitsversorgung für die jeweils eigenen Bürger zugäng
lich sein kann und soll.
Eine Gesundheitspolitik der EU kann nationale Maßnah-
men sinnvoll unterstützen und ergänzen. Beispielsweise
durch finanzielle Förderung gemeinsamer Forschung
und durch Organisation von Diskussionsplattformen auf
EU-Ebene können Fortschritte erreicht werden, die durch
einzelne Staaten möglicherweise nicht in diesem Umfang EU kann nationale Gesundheits-
erzielbar wären. Eine sinnvoll-fördernde, aber subsidiäre politik ergänzen
Gesundheitspolitik der EU ist daher eine lohnenswerte
Herausforderung, deren Gestaltung – unter weitest ge
hender Berücksichtigung nationaler Strukturen – die
größte Akzeptanz der europäischen Ergänzungen bei
nationalen Akteuren findet.
Deutsche Krankenhäuser sprechen sich für die Schaffung
eines eigenen Gesundheitsstrukturfonds der EU aus.
Eine gut ausgestattete Gesundheitsversorgung in allen
Mitgliedstaaten ist nicht nur Grundvoraussetzung für eine
gute Volksgesundheit und damit für Wettbewerbsfähigkeit
und Wirtschaftswachstum in ganz Europa. Investitionen7
in die Gesundheitssysteme als oftmals größte Arbeitge
ber sind auch Fördermaßnahmen für einen kontinuierlich EU-Gesundheitsstrukturfonds
wachsenden und in Krisenzeiten stabilen Wirtschafts einrichten
zweig. Durch Maßnahmen der Krankenhausbauförderung
und der Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung
medizinischer Geräte sowie durch Unterstützung der Aus
bildung von Krankenhauspersonal könnte den gemeinsa
men Werten und Prinzipien der Gesundheitssysteme der
EU, wie sie vom Europäischen Rat im Juni 2006 verab
schiedet wurden, Rechnung getragen werden.
Gleichzeitig hat die Europäische Union in anderen Poli
tikbereichen teilweise eine umfassende Gestaltungskom
petenz erhalten. Maßnahmen aus diesen Bereichen kön
nen teils eine erhebliche Auswirkung auf die Struktur,
die Finanzierungsgrundlage oder die sonstige Organisa
tion der mitgliedstaatlichen Gesundheitswesen haben. Auswirkungen auf Gesundheits-
Bei zahlreichen Initiativen braucht es mehr Sensibilität versorgung als automatischer
für die – manchmal nicht beabsichtigten – Folgen für die Reflexionsprozess bei allen
Gesundheitsversorgung. Mögliche strukturelle und finan
zielle Auswirkungen für die Gesundheitssysteme der Mit
gliedstaaten sollten daher Bestandteil jeder Gesetzesfol-
genabschätzung auf europäischer Ebene sein.
Mit Sorge beobachten die deutschen Krankenhäuser die
zunehmende Vorgehensweise, der Europäischen Kommis
sion in erheblichem Maße Kompetenzen für sogenannte
„delegierte Rechtsakte“ und „Durchführungsrechtsakte“
zu übertragen. In Ausübung dieser ursprünglich auf tech EU-Gesetzgebung durch
nische Details fokussierten Vorschriften werden immer Europäisches Parlament
häufiger auch politische Entscheidungen ohne die not und Rat
wendige parlamentarische und mitgliedstaatliche Legiti
mation und Kontrolle erlassen. Damit wird das primärver
tragliche Kompetenzgefüge ausgehöhlt.
Bei allen Rechtsakten, Maßnahmen und sonstigen Initia
tiven der Europäischen Union müssen klare Finanzie
rungsaussagen für die Schaffung von neuen Aufgaben
oder die mögliche Umverteilung bereits bestehender
DKG-Position zur Europawahl 20148
Zuständigkeiten getroffen werden. Krankenhäuser sind
teilweise direkt Adressat von gesetzlichen Aufgaben
durch den EU-Gesetzgeber und oft durch EU-Vorgaben in Aufgaben für Krankenhäuser
der Pflicht, teils bestehende Strukturen anzupassen oder durch EU-Gesetzgebung muss
neue Strukturen in den Betriebsabläufen zu implemen finanziert werden
tieren. Sofern dafür Maßnahmen der EU ursächlich sind,
muss der Urheber auch für eine ausreichende Refinan
zierung Sorge tragen.II. Wofür die deutschen Krankenhäuser stehen
9
Wahlfreiheit für
EU-Patienten
Mit der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte
in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
haben die Bürgerinnen und Bürger europaweite Wahl
freiheit für Gesundheitsleistungen erhalten. Deutsche
Krankenhäuser bieten ein hohes Maß an Qualität von Deutsche Krankenhäuser sind
medizinischen Leistungen und Dienstleistungen rund bereit für grenzüberschreitende
um die Gesundheitsversorgung. Das verstärkte am Gesundheitsversorgung
bulante Potenzial deutscher Krankenhäuser bietet da
bei zusätzliche Chancen. Die Krankenhäuser sind für
den europäischen Wettbewerb um Patienten bereit und
wollen Gesundheitsdienstleistungen und medizinische
Dienstleistungen (z. B. Diagnostik- und Therapieberatung
sowie telemedizinische Dienstleistungen und Beratun
gen) für Patienten aus dem Ausland erbringen.
DKG-Position zur Europawahl 201410
Europäische Referenznetzwerke
können sinnvoll ergänzen
Mit der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in
der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wur-
den die Mitgliedstaaten zu einer engen Kooperation im
Bereich seltene Erkrankungen und spezialisierte Leistun
gen verpflichtet und sollen „Europäische Referenznetz
werke“ errichten. Die Errichtung und die Unterhaltung
der Europäischen Referenznetzwerke muss die mit dem
Lissabon-Vertrag festgelegte nationale Organisations Europäische Referenznetzwerke
kompetenz für die Gesundheitsversorgung wahren. Weder als Ergänzung zum nationalen
dürfen Planungskompetenzen der zuständigen Behörden Versorgungsangebot organisieren
beeinträchtigt werden, noch dürfen aus der Arbeit der und sicher finanzieren
Europäischen Referenznetzwerke verpflichtend Quali
täts- oder Strukturvorgaben für die nationale Ebene ab
geleitet werden. Die Finanzierung der Europäischen Refe
renznetzwerke ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union.11
Mobilität für
Gesundheitsberufe
Die – auch zeitlich befristete – Anstellung von Arbeitneh
mern aus anderen Mitgliedstaaten kann zur Steigerung
der Qualität der Krankenhausversorgung in Deutsch
land und zur Abdeckung von personellen Engpässen
dienen. Mit der Richtlinie zur Anerkennung von Berufs
qualifikationen wird ein wichtiger Schritt in Richtung
einer verstärkten Mobilität von Arbeitnehmern gegangen.
Dieser Weg ist weiter zu beschreiten. Die nun von der Mobilität der Gesundheits-
Europäischen Kommission übertragene Kompetenz, in berufe fördern
einigen Teilen der Richtlinie delegierte Rechtsakte zu er
lassen, beispielsweise für die Ausbildungsziele für Kran
kenpflegekräfte, darf allerdings nicht dazu führen, dass
die hochwertige deutsche Fachkräfteausbildung derart
verändert wird, dass neue Berufsbilder entstehen.
DKG-Position zur Europawahl 201412
Neuorganisation der Arbeitszeit
im Krankenhaussektor
Die besondere Aufgabenstellung für die Krankenhäuser
im Rahmen der Versorgungssicherheit (Leistungsvorhal
tung rund um die Uhr, unterschiedliche Intensität der
Inanspruchnahme von Leistungen) erfordert in beson
derer Weise eine flexible Arbeitszeitorganisation. Kran
kenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, eine finan
zierbare und problemorientierte Arbeitszeitgestaltung zu
organisieren, z. B. in Form von Bereitschaftsdiensten. Die Überarbeitung der EU-Arbeits
Bemühungen um eine patienten- und mitarbeiterfreund zeitrichtlinie notwendig
liche Arbeitszeitorganisation in den Kliniken muss durch
einen Rechtsrahmen begleitet werden, der differenzierte
Formen der Arbeitszeit und ihrer Bewertung zulässt. Eine
Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie sowie eine Ände
rung des deutschen Arbeitszeitgesetzes sind dringend
erforderlich.13
Höhere Qualität der Leistung durch
Austausch von Informationen
Durch den Austausch von Erfahrungen und „good practi-
ces“ kann die Qualität bei der Erbringung von Gesund-
heitsdienstleistungen oder bei medizinischen Geräten
gesteigert werden. Die Europäische Union kann einen
freiwilligen Austausch für alle, die daran interessiert sind,
mit der Bereitstellung und Unterstützung von Austausch
plattformen fördern.
Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass auch durch die Mög
lichkeiten der „Offenen Methode der Koordinierung“ für
die Optimierung der Gesundheitsversorgung in Europa ein
Mehrwert generiert werden kann. Das Erreichen der Ziele
„universelle Zugänglichkeit, hohe Qualität und nachhal
tige Finanzierbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen“
kann durch die Methode der offenen Koordinierung unter Europäischen Mehrwert durch
stützt werden. Bei eindeutiger Festlegung von belastbaren Austausch von Wissen und
und objektiven Indikatoren, die durch streng methodische Erfahrung schaffen
Verfahren gewonnen werden, können unter Beteiligung
der gesundheitspolitischen Akteure internationale Best-
Practice-Beispiele identifiziert und evaluiert werden. Die
Umsetzung möglicher gemeinsamer Ziele muss dabei in
der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben.
DKG-Position zur Europawahl 201414
Förderung der gemeinsamen Forschung
mit Partnern in Europa
Deutsche Krankenhäuser arbeiten innovativ und zukunfts-
gerichtet. Mit erheblichem Aufwand an finanziellen Mit
teln und Personal werden Verfahren und Produkte ent
wickelt, die Diagnose und Therapie am Patienten ständig
verbessern. Dieses hohe Innovationspotenzial kann durch
Zusammenarbeit mit Partnern in Europa zum Wohle der
Patienten noch gesteigert werden. Die Europäische Union
kann hier durch administrative Hilfe und Forschungsför
derung unterstützend tätig werden.
Die Förderung von Forschung im Bereich Gesundheitsver
sorgung ist zugleich Förderung der Zukunftsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit eines der stärksten Wirtschafts
bereiche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Europäische Forschungs
Der Forschungsförderung im Bereich der Gesundheit förderung für mehr Innovation
sollte daher eine hohe Priorität eingeräumt werden.Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dach- verband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.017 Kranken- häuser versorgen jährlich 18,6 Millionen stationäre Patienten und rund 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Mil- lionen Mitarbeitern. Bei 86,8 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßge- blichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
Sie können auch lesen
