Dr. roemer & partner - Kanzlei für Steuerberatung ...

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Monatsinformation

April 2020                                                                Dr. Roemer & Partner
                                                               Wirtschaftsprüfer • Steuerberater
                                                                            Rechtsanwalt • mbB
                                                                                   Bad Brunnthal 3
                                                                                   81675 München
                                                                        Telefon: +49 89 542754-0
                                                                        Telefax: +49 89 542754-99
                                                                 E-Mail: kanzlei@muenchen-tax.de
                                                                            www.muenchen-tax.de

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die Corona-Krise hat Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche. Lesen Sie in
      dieser Ausgabe, was der Gesetzgeber und die zuständigen Institutionen bisher
      an Maßnahmen eingeleitet haben.

      Der sog. Phantomlohn ist in die Abrechnung von Lohn- und Gehalt mit einzu-
      beziehen. Es müssen dafür auch die entsprechend höheren Sozialversiche-
      rungsbeiträge angemeldet und abgeführt werden. Die Ursachen aus denen
      dieser Lohnbestandteil entstehen kann, können – wie aufgezeigt wird –
      vielfältig sein.

      Fahrtenbuch und Arbeitszeugnis sind Themenbereiche, die immer wieder
      Fragen aufwerfen und die Gerichte beschäftigen. Auch in jüngster Vergangen-
      heit haben sich Finanz- und Arbeitsgerichte mit unzureichend geführten
      Fahrtenbüchern oder dem Anspruch auf identische Bewertungen im Arbeits-
      zeugnis im Rahmen agiler Projekt-Teams beschäftigen müssen.

      Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen
      oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.
      Wir beraten Sie gerne.
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April 2020 – Monatsinformation

Schnelle Hilfe durch Kurzarbeitergeld und steu-             Den Finanzbehörden soll die Gewährung von
erpolitische Maßnahmen in der Corona-Krise                    Stundungen     von Steuerschulden     erleichtert
                                                              werden.
                                Um den mit der
                                Ausbreitung     des         Bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-
                                Corona-Virus ver-             Virus betroffen sind, soll bis Ende des Jahres
                                bundenen Heraus-              2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und
                                forderungen      für          Säumniszuschläge verzichtet werden.
                                die Wirtschaft und
                                                            Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von
                                den Arbeitsmarkt
                                                              Steuerpflichtigen anzupassen, sollen erleichtert
                                wirksam entgegen-
                                                              werden.
zutreten, hat die Bundesregierung am 10. März
2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der          Das Ministerium habe die hierfür erforderliche Ab-
beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und            stimmung mit den Ländern eingeleitet. Zudem
zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung             wurde ein unbegrenztes Kreditprogramm für
(Arbeit-von-morgen-Gesetz)      beschlossen.    Der        Unternehmen angekündigt.
Gesetzentwurf wurde schon am 13. März verab-
schiedet und vom Bundespräsidenten unter-
zeichnet. Es soll im April 2020 in Kraft treten und        Einkommensteuer
zunächst bis Ende 2020 gelten.
Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnah-             Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen
men vor:                                                   zur Sanierung eines Entwässerungskanals
 Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher              Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen
   Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein             für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungs-
   Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens            anlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu
   10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall         den Herstellungskosten des Gebäudes gehören,
   betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt            soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund
   bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.                  und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des
 Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor           Grundstücks entstanden sind.
   Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig         Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung
   oder teilweise verzichtet werden können. Das            oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhand-
   geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in          enen und funktionsfähigen Kanalisation seien dem-
   denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwan-              gegenüber – als Werbungskosten oder Betriebsaus-
   kungen genutzt werden, diese auch zur Ver-              gaben – sofort abziehbar, da sie weder zu den An-
   meidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Mi-           schaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen,
   nus gefahren werden.                                    sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks
 Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeit-               dienen.
   nehmer können künftig Kurzarbeitergeld bezie-           Die Kläger hatten im Zuge des Abrisses eines Ein-
   hen.                                                    familienhauses und Neubaus eines zur Vermietung
 Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitge-           vorgesehenen Zweifamilienhauses Aufwendungen als
   ber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen         sofort    abzugsfähige     Erhaltungsaufwendungen
   müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künf-         geltend gemacht. Die Kosten waren für die verpflicht-
   tig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz        ende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs
   geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stär-          beschädigten Anschlusskanals vom auf dem eigenen
   ker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu          Grundstück befindlichen Schacht bis hin zum sich auf
   nutzen.                                                 den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen
                                                           Hauptkanal angefallen. Der Bundesfinanzhof war hin-
Gleichzeitig will das Bundesfinanzministerium eine
                                                           gegen der Ansicht, dass die Kläger diese nur als
Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den
                                                           Herstellungskosten absetzen konnten.
Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen
zu verbessern.

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Steuerfolgen beim Nießbrauch an Grundstücken                       Card deren Kosten nicht vollständig (Teilamortisa-
                                                                   tion), liegt die Überlassung der BahnCard nicht im
Bei der Übertragung eines Grundstücks unter Nieß-
                                                                   überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des
brauchsvorbehalt hat der Nießbrauchsberechtigte das
                                                                   Arbeitgebers. Die Überlassung der BahnCard stellt
Recht an allen Nutzungsmöglichkeiten, d. h. er kann
                                                                   in diesem Fall steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
das Grundstück selbst bewohnen oder darauf einen
Betrieb ausüben, aber auch das Grundstück ganz
oder teilweise vermieten. Die laufenden Kosten hat er           Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein
zu tragen, außergewöhnliche Erhaltungsaufwendun-                Phantomlohn?
gen und außergewöhnliche öffentliche Lasten (z. B.              Bei dem Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn
Erschließungsbeiträge) muss der Eigentümer über-                oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt
nehmen.                                                         worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen
Handelt es sich um einen Vorbehaltsnießbrauch zu                Rechtsanspruch hat.
Gunsten des bisherigen Eigentümers und erfolgt die              Die Ursachen, aus denen dieser Lohnbestandteil
Übertragung unentgeltlich, dann kann der Nieß-                  entstehen kann, sind vielfältig,
braucher die Absetzung für Abnutzung (AfA) weiter-
führen, wie bisher als Eigentümer. Bei einem Zu-                 so gilt in einem tarifgebundenen Unternehmen
wendungsnießbrauch hat der Nießbraucher keine                      grundsätzlich der Tariflohn als vereinbarte Ver-
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Ge-                  gütung, wird ein geringerer Lohn gezahlt, ist die
bäude getragen und kann keine AfA abziehen. Der                    Differenz der Phantomlohn;
Grundstückseigentümer ebenfalls nicht, weil er keine             ein   tariflich geschuldeter Mindestlohn hat
Einkünfte aus dem Grundstück erzielt. Mit dem Ende                 Vorrang vor dem allgemeinen gesetzlichen
des Nießbrauchs durch den Tod des Berechtigten                     Mindestlohn;
geht die ursprüngliche AfA-Basis auf den Eigentümer
über, der die AfA weiterführen kann.                             werden Überstunden zwar geleistet, aber nicht
                                                                   vergütet oder verrechnet, liegt in der Differenz ein
Hinweis: Haben Sie Fragen zum Thema? Ihr steuer-                   Phantomlohn vor.
licher Berater hilft Ihnen gern.                                Ganz allgemein gilt, dass die Differenz zwischen dem
                                                                Anspruch auf Lohn oder Gehalt und dem tatsächlich
                                                                gezahlten Bruttolohn ein „Phantomlohn“ ist. Für die
Lohnsteuer
                                                                Lohn- und Gehaltsabrechnung ist auch dieser
                                                                Phantomlohn in die Abrechnung mit einzubeziehen
                                                                und es müssen dafür auch die entsprechend höheren
Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung                      Sozialversicherungsbeiträge angemeldet und abge-
einer BahnCard durch den Arbeitgeber                            führt werden.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat in einer Ver-             Eine Besonderheit besteht in diesem Zusammenhang
fügung zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der                  bei den Minijobbern, die ohne Festlegung einer
Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber                konkreten wöchentlichen Arbeitszeit „auf Abruf tätig“
Stellung genommen.                                              werden. Für sie gilt ab dem 1. Januar 2019 eine fiktive
Bei der lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung             Arbeitszeit von 20 Wochenarbeitsstunden. Selbst,
einer BahnCard sind zwei Fallgruppen zu unter-                  wenn für diese Arbeitnehmer nur der Mindestlohn
scheiden.                                                       von derzeit 9,35 Euro/Std. angesetzt wird, übersteigt
                                                                der Monatslohn die Grenze von 450 Euro: Es liegt
 Kommt es bei der Überlassung der BahnCard an                  dann Beitragspflicht in allen Bereichen der Sozial-
    den Arbeitnehmer zur prognostizierten Vollamor-             versicherung vor.
    tisation, d. h. die ersparten Fahrtkosten für Einzel-
    fahrscheine erreichen oder übersteigen die                  Diese Regelungen gelten für laufenden Arbeitslohn,
    Kosten der BahnCard, stellt die Überlassung der             nicht für Einmalbezüge wie Weihnachts- oder Ur-
    BahnCard keinen Arbeitslohn dar.                            laubsgeld. In diesen Fällen werden nur die tatsächlich
                                                                geleisteten Beträge Grundlage für die Abrechnung.
 Erreichen die durch die Nutzung der überlassenen              Die Abführung der Beiträge muss vom Arbeitgeber
    BahnCard ersparten Fahrtkosten nach der                     sowohl für den Arbeitnehmer – als auch für den Ar-
    Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der Bahn-                beitgeberanteil erfolgen.

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Die Nichtabführung der Beiträge unterliegt gem.                steuerrechtliche Bemessungsgrundlage ermittelte er
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB dem Strafrecht. Der Straf-            gemäß dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit
rahmen dafür beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren           17.328 Euro (2009) bzw. 17.470 Euro (2010). Er nahm
oder eine Geldstrafe. Strafbar ist bereits die schlichte       in seiner Umsatzsteuererklärung für 2010 deshalb an,
Nichtzahlung,    ohne     weitere     Verschleierungs-         dass er weiterhin Kleinunternehmer sei (§ 19 Abs. 1
handlungen.                                                    UStG), da er unterhalb der geltenden Umsatzgrenze
                                                               von 17.500 Euro lag. Das Finanzamt versagte
Da für den Arbeitnehmer die Steuerpflicht für Ver-
                                                               dagegen die Anwendung der Kleinunternehmer-
gütungen erst bei der tatsächlichen Zahlung entsteht,
                                                               regelung, da der Gesamtumsatz 2009 gemessen an
kann der Phantomlohn nicht zu Verpflichtungen
                                                               den vereinnahmten Entgelten über der Grenze von
führen. Das gilt auch für den Arbeitgeber, der die
                                                               17.500 Euro gelegen habe.
Lohnsteuer abzuführen hat.
                                                               Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Bei
Unzureichend geführtes Fahrtenbuch erst nach-                  der Ermittlung der Umsatzgrenzen nach der Klein-
träglich bekannt – Änderung der Steuerfestset-                 unternehmerregelung bei einem Händler, der der
zung möglich                                                   Differenzbesteuerung unterliegt, sei nicht auf die
                                                               Differenzumsätze, sondern auf die Gesamtentgelte
Wenn dem Finanzamt ein unzureichend geführtes                  abzustellen. Die Voraussetzungen für die Anwendung
Fahrtenbuch erst im Rahmen der Betriebsprüfung                 der Kleinunternehmerregelung seien somit nicht
bekannt wird, ist eine neue Tatsache gegeben, die zur          erfüllt. Der Gesamtumsatz bezogen auf das dem
Änderung der Steuerfestsetzung berechtigt. Ein                 Streitjahr 2010 vorangegangene Jahr 2009 habe die
Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß geführt, wenn              maßgebliche Umsatzgrenze von 17.500 Euro über-
lediglich für Teilzeiträume Eintragungen vorhanden             schritten. Deshalb sei auf die Summe der vom Ge-
und die Fahrtziele und aufgesuchten Kunden nicht               brauchtwagenhändler in diesem Jahr vereinnahmten
hinreichend genau bezeichnet sind. Darauf wies das             Entgelte in Höhe von über 27.000 Euro abzustellen.
Finanzgericht Münster hin.                                     Die Handelsspanne sei hier unmaßgeblich.
Das Gericht entschied, dass dem GmbH-
Geschäftsführer in diesem Fall für die Privatnutzung           Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer
eines Pkw aufgrund fremdüblicher Vereinbarung im               Photovoltaikanlage muss für Vorsteuerabzug
Anstellungsvertrag zwar keine verdeckte Gewinnaus-             fristgemäß dokumentiert werden
schüttung zuzurechnen ist. Der Wert der Privatnut-
                                                               Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl
zung sei aber als Gehaltsbestandteil bei den Einkünf-
                                                               unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch ge-
ten zu berücksichtigen.
                                                               nutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungs-
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines                entscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf
Dienstwagens zur Privatnutzung führe unabhängig                der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung
von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer           gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren ist.
Bereicherung des Arbeitnehmers und fließe diesem
                                                               Der Kläger hatte im Jahr 2014 eine Photovoltaik-
bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens zu.
                                                               anlage erworben. Den erzeugten Strom nutzte er zum
Der Nutzungswert sei hingegen nur bei tatsächlicher
                                                               Teil selbst, zum Teil speiste er ihn bei einem Energie-
Nutzung des Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und
                                                               versorger ein. Am 29. Februar 2016 gab der Kläger
Arbeitsstätte anzusetzen.
                                                               die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2014 ab
                                                               und machte Vorsteuerbeträge geltend. Vor der Ab-
Umsatzsteuer                                                   gabe seiner Umsatzsteuererklärung hatte der Kläger
                                                               gegenüber dem Finanzamt keine Angaben zu der
                                                               Photovoltaikanlage gemacht. Das Finanzamt versagte
Kleinunternehmer-Bemessungsgrundlage bei der                   den Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die
Differenzbesteuerung                                           Lieferung der Photovoltaikanlage, weil der Kläger die
Ein Gebrauchtwagenhändler führte im Rahmen seiner              Zuordnungsentscheidung nicht rechtzeitig getroffen
Tätigkeit steuerbare Umsätze aus, die der Differenz-           habe.
besteuerung des Umsatzsteuergesetzes unterlagen.               Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem
Seine in 2009 und 2010 ausgeführten Umsätze be-                Finanzamt Recht. Da die Lieferung der Photovoltaik-
trugen 27.358 Euro bzw. 25.115 Euro. Die umsatz-

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dr. roemer & partner
April 2020 – Monatsinformation

anlage sowohl für den unternehmerischen Bereich als         Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode
auch für den nichtunternehmerischen Bereich des             beschäftigt war. Dabei handelt es sich um eine Form
Klägers vorgesehen war (sog. gemischte Nutzung),            der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche
hätte der Kläger seine Zuordnungsentscheidung zum           Weisungen durch den Arbeitgeber an die Gruppen-
Unternehmensvermögen spätestens bis zum Ablauf              mitglieder verzichtet. Stattdessen findet eine Selbst
der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung        regulierung und -kontrolle der Arbeitsgruppe statt.
treffen und gegenüber dem Finanzamt dokumentie-             Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte
ren müssen. Die Frist zur Dokumentation der Zuord-          der Arbeitgeber dem Kläger und einem weiteren Mit-
nungsentscheidung werde durch Fristverlängerungen           glied des Projekt-Teams ein Arbeitszeugnis. Der
für die Abgabe der Steuererklärung nicht verlängert.        Kläger sah sich im Vergleich zu diesem Mitarbeiter
                                                            schlechter bewertet und verlangte die Angleichung
                                                            seines Zeugnisses. Er habe Anspruch auf ein gleich-
Arbeits-/Sozialrecht                                        lautendes Zeugnis, da im Scrum-Team die individu-
                                                            elle Arbeitsleistung aufgrund der Eigenart dieser Me-
Sozialamt darf regelmäßige Geldschenkungen an               thode nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe
Enkelkinder zurückfordern                                   und Team-Ziele vorrangig gewesen seien. Die
                                                            Leistungen seien hiernach mindestens ebenso zu
                     Eine Großmutter hatte für ihre         bewerten wie diejenigen des Kollegen.
                     beiden     Enkelkinder     nach
                     deren Geburt jeweils ein für           Das Arbeitsgericht Lübeck war anderer Meinung.
                     25 Jahre angelegtes Spar-              Auch in agilen Arbeitsumgebungen unter Einsatz der
                     konto eröffnet und darauf              sog. Scrum-Methode sei die individuelle Leistung
                     über einen Zeitraum von elf            messbar und für die Tätigkeitsbeschreibung wie auch
                     bzw. neun Jahren jeweils               die Bewertung der Leistung eines Zeugnisses allein
                     monatlich 50 Euro eingezahlt,          maßgeblich. Der Einsatz bestimmter moderner
                     um für die Enkel Kapital anzu-         Arbeitsmethoden stehe dem nicht entgegen, selbst
                     sparen. Als sie vollstationär in       wenn die verwendete Methode das Gruppenergebnis
                     einer Pflegeeinrichtung unter-         in den Vordergrund stellt. Die Scrum-Methode
                     gebracht werden musste,                verhindere keine individuelle Leistungsbewertung. Da
                     konnte sie die für die Heim-           der Kläger im Übrigen nichts zu den aus seiner Sicht
                     unterbringung von ihr anteilig         gegebenen besseren Leistungen vorgetragen habe,
zu tragenden Kosten nicht mehr aus eigenen Mitteln          hatte die Klage keinen Erfolg.
aufbringen. Der Sozialhilfeträger kam für diese
Kosten auf und verlangte von den Enkelkindern die
                                                            Verfahrensrecht
Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den
letzten zehn Jahren auf die Sparkonten der Enkel
eingezahlt hatte.                                           Ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für
                                                            Steuervorauszahlungen
Das Oberlandesgericht Celle hat die Enkelkinder zur
Zahlung der zurückgeforderten Beträge verurteilt.           Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz teilt mit,
Nach Auffassung des Gerichts stellen über mehrere           dass die Finanzämter ab Juni 2020 keine Zahlungs-
Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienan-         erinnerungen für Steuervorauszahlungen mehr ver-
gehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten            schicken und daher die Teilnahme am Lastschriftein-
Schenkungen“ dar und der Sozialhilfeträger kann             zugsverfahren empfohlen wird.
diese deshalb von den beschenkten Familienange-
                                                            Bisher wurden Bürger und Unternehmen, die Voraus-
hörigen zurückfordern, wenn der Schenker selbst
                                                            zahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaft-
bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem
                                                            steuer leisten müssen, quartalsweise an die fälligen
Sozialhilfeträger bezieht.
                                                            Zahlungen erinnert. Durch die Einstellung des
                                                            Versandes dieser Zahlungserinnerungen für Steuer-
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf identische                vorauszahlungen spart das Land Rheinland-Pfalz jähr-
Bewertung in agilen Projekt-Teams                           lich rund 220.000 Euro an Porto- und Papierkosten.
Geklagt hatte ein Testingenieur, der im Bereich

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Termine Steuern/Sozialversicherung                                                                           April/Mai 2020

Steuerart                                             Fälligkeit

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag          14.04.20201                                  11.05.20202

Umsatzsteuer                                             14.04.20203                                  11.05.20204

Ende der Schonfrist obiger           Überweisung5         17.04.2020                                   14.05.2020
Steuerarten bei Zahlung durch:
                                            Scheck6       10.04.2020                                   08.05.2020

Gewerbesteuer                                              Entfällt                                    15.05.2020

Grundsteuer                                                Entfällt                                    15.05.2020

Ende der Schonfrist obiger           Überweisung5          Entfällt                                    18.05.2020
Steuerarten bei Zahlung durch:
                                            Scheck6        Entfällt                                    12.05.2020

Sozialversicherung7                                       28.04.2020                                   27.05.2020

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag               Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeit-
                                                      gleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige
                                                                                      Finanzamt abzuführen.

1   Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
2   Für den abgelaufenen Monat.
3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung
    für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung
    für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgen-
    den Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werk-
    tag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so
    frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
6   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es
    sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
7   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu
    vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
    Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.04.2020/25.05.2020, jeweils 0 Uhr)
    vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte
    erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt
    insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

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    mit Einwilligung der DATEV eG.
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