DU - WIEN-WAHL 2020 - Die Grünen ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MEHR G R Ü N FÜR W I E N DU S C H E I D E ST ENT A H L DIE K L I M A W L P R OMM G RA WAH N W I E N D E R G R Ü N E A H L 2 0 2 0 WIEN-W 1
INHALT WAHLPROGRAMM WER SCHAFFT KLIMASCHUTZ, WENN NICHT WIEN 8 1 1.1. Stadtentwicklung – auf kurzen Wegen durch die Stadt 10 1.2. Energiewende – Raus aus Öl und Gas 12 1.3. Mobilitätswende – klimafreundlich, leistbar und sicher unterwegs. 15 1.4. Auf dem Weg zum grünen Wien 19 1.5. Tierschutz - Gut für die Tiere, gut für uns alle 23 WER SCHAFFT GERECHTIGKEIT, WENN NICHT WIEN 28 2 2.1. Soziales - Leistbares Leben für alle schaffen 30 2.2. Die Zukunft der Arbeit: Arbeit mit Zukunft 33 2.3. Solidarisch, erfolgreich und zukunftsfähig Wirtschaften in Wien 36 2.4. Gutes und leistbares Wohnen für alle 39 2.5. Gesundheitsversorgung für alle 42 2.6. Pflege sichern und fair bezahlen 46 2.7. Bildung für alle 49 2.8. Wien wird Wissenschaftsmetropole 53 2.9. Den digitalen Wandel gestalten 56 2.10. Klimagerechte Budgetpolitik 59 WER SCHAFFT ZUSAMMENHALT, WENN NICHT WIEN 62 3 3.1. Demokratie und Beteiligung – Stadtpolitik im Dialog 64 3.2. Mehr Kontrolle und Transparenz 67 3.3. Wien ist Stadt der Menschenrechte 70 3.4. Wien - Stadt der Gleichstellung 73 3.5. Neue Impulse für Kunst und Kultur 77 3.6. Sport bewegt ganz Wien 80 3.7. Wien wird eine generationengerechte Stadt 83 3.8. Regenbogenstadt Wien (LGBTIQ) 87 3.9. Wien lebt Inklusion 90 3.10. Wien als europäische und internationale Metropole 93 Redaktion: David Ellensohn, Peter Kraus, Peter Kristöfel, Judith Pühringer, Vicky Spielmann, Katharina Wegan 3
Liebe Wienerinnen, liebe Wiener und alle, die hier leben! WIEN STEHT VOR ZWEI HERAUSFORDERUNGEN. DER SCHADEN, DEN DIE COVID-19-PANDEMIE ANGERICHTET HAT. UND DIE KLIMAKRISE, DIE WIR JETZT SCHON SPÜREN, DIE ABER ERST SO RICHTIG AUF UNS ZUROLLT. Das Grüne Programm für Wien ist das einzige, das Antworten für beide Herausforderungen gibt. Wir kümmern uns um die Menschen, die COVID-19 wirtschaftlich und sozial getroffen hat. Und wir führen diese Stadt in eine Zukunft, in der wir die Klimakrise bestmöglich meistern. Wir machen Wien zur Klimahauptstadt. Und wir machen Wien zur Sozialhauptstadt. Wir tun etwas für die Lunge und das Herz dieser Stadt. Für diesen Aufbruch brauchen wir Ihre Stimme. MEHR GRÜN FÜR WIEN. Dieses Programm zeigt, wie unser Weg aussieht. Die Wahl, die vor uns liegt, ist eine Abstimmung über den Weg, den Wien einschlägt: in die Zukunft? In der wir die Stadt für die Klimakrise vorbereiten, sie abkühlen, Grünraum und Platz für die Menschen schaffen? Oder legt Wien nach der Wahl den Rückwärtsgang ein? Zurück in ein rot-schwarzes Wien, in dem jeder Quadratmeter zubetoniert wird, in dem die Stadt Stück für Stück privatisiert wird? Das hieße, dass wir diese Stadt der Klimakrise preisgeben. WER SCHAFFT KLIMASCHUTZ, WENN NICHT WIR. Ein Jahr gratis Öffis für alle Wiener_innen. Das hilft nach der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise der Geldbörse von jeder und jedem Einzelnen. Und die Stadt atmet auf: Kostenlose Öffis sind ein Anreiz mehr, auf U-Bahn, Bim und Bus umzusteigen. Vor acht Jahren haben wir Grüne die 365-Euro- Jahreskarte durchgesetzt. Heute gibt es mehr Jahreskarten- als Autobesitzer_innen. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt: Investieren wir weiter in die Öffis und machen wir Wien zur Klimahauptstadt. WER SCHAFFT KLIMAJOBS, WENN NICHT WIR. Das heißt auch: raus aus Öl, Gas und Benzin. Mehr Solarkraft, Fernwärme und E-Mobilität. Wir investieren jedes Jahr eine Milliarde in den Klimaschutz. Wir sanieren und dämmen die Häuser, wir begrünen und beschatten die Straßen. Das sind Zehntausende neue Arbeitsplätze: Wir holen die Jobs zurück, die COVID-19 vernichtet hat – und rüsten die Stadt gleichzeitig für die Klimakrise. WER SCHAFFT GERECHTIGKEIT, WENN NICHT WIR. Ein Aufbruch geht nur gemeinsam. Als Stadt müssen wir uns besonders gut um die kümmern, die sich um uns küm- mern: von den Pfleger_innen, die sich um Ältere kümmern, bis zu den Kindergärtner_innen, die sich um die Kleinsten kümmern. Von der Müllabfuhr bis zu Rettung und Feuerwehr. Diese Menschen haben mehr verdient als Applaus. Führen wir für die Beschäftigten der Stadt die 35-Stunden-Woche ein. Damit entlasten wir sie und schaffen 7.000 neue Jobs. WER SCHAFFT EQUALITY, WENN NICHT WIR. Die Einkommensschere schließen, gleiches Geld für gleiche Jobs. Wir fördern Frauen und Mädchen in Wien. Corona hat Frauen zuhause und am Arbeitsmarkt stärker getroffen: 97 Prozent der Wiener Kindergärtner_innen und 82 Prozent in den städtischen Pflegeberufen sind Frauen. Deshalb werten wir diese Jobs auf und investieren in Ausbildung. Das schützt Frauen am besten vor Altersarmut. Ein hochqualitatives Bildungs- und Betreuungssystem entlastet alle und reduziert Einkommensunterschiede. Und sonst? Lesen Sie 90 Seiten voll mit Vorschlägen für den Grünen Aufbruch! 5
6
7
1 WER SCHAFFT KLIMASCHUTZ, WENN NICHT WIEN Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Sie hat viel zu bieten: gut funktionierende Öffentliche Verkehrsmittel, eine großteils fußläufige Nahversorgung, großzügigen Grünraum. Diese hohe Lebensqualität ist bedroht. Die Klimakrise hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben in Wien: Wir spüren heute schon die immer häufigeren Hitzetage und Tropennächte. Gleichzeitig wissen wir, dass die Hitze in Städten in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Wien wäre von der Erhitzung sehr stark betroffen, denn die Maximaltemperaturen könnten um 7,6 Grad Celsius steigen. Nicht alle Menschen sind in gleicher Weise von der Klimakrise betroffen. Wenn die Erderhitzung einfach weiterläuft, werden das vor allem jene zu spüren bekommen, die sich eben keine klimatisierten Dachgeschoßwohnungen und Wochenendhäuser am Land leisten können. Frauen sind verstärkt von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Jeder vierten Frau in Österreich fehlen die Mittel, um schwierige Situationen selbst zu bewältigen. Auch für ältere Menschen ist die Überhitzung der Stadt ein ge- sundheitliches Risiko. Darum ist die Klimakrise auch eine soziale Frage, nur ihre Bewältigung sichert die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt. Tausende Wienerinnen und Wiener gehen daher für den Klimaschutz auf die Straße und haben die Forderungen des Klimavolksbegehrens unterschrieben. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen und dabei Zukunftschancen immer im Blick zu haben. Mit der Grünen Regierungsbeteiligung seit 2010 sind wir angetreten, die Weichen auf Klimaschutz und Zukunft zu stellen. Weit über Österreichs Grenzen hinaus findet die Stadt Beachtung für das 365 Euro-Öffi-Ticket oder die neue Mariahilfer Straße. Es waren mutige Schritte, die entgegen aller Zweifel heute Vorbildwirkung und Meilensteine auf dem Weg zu einer grünen Stadt sind. Diesen Mut brauchen wir für die große Aufgabe unserer Zukunft: Wir wollen, dass Wien bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. In dieser Stadt der Zukunft atmen die Menschen saubere Luft und hören statt Verkehrslärm Kinderlachen und Vogelgezwitscher. Tausende neue Bäume und begrünte Fassaden schaffen Abhilfe gegen die Hitze. Solaranlagen auf den Dächern liefern grünen Strom, unsere Gebäude heizen wir ohne Öl und Gas. In Wien legen die Menschen ihre Alltagswege barrierefrei zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis zurück. Kindergärten und Schulen, Märkte und Geschäfte, Grünraum und Freizeit-Einrichtungen sind überall leicht und in kurzer Zeit erreich- bar. Die grüne Stadt ist sozial und schafft Lebensqualität auch für jene, die wenig verdienen oder in anderer Hinsicht benachteiligt sind. Damit wir diese Zukunft erreichen, müssen wir einige große Hebel in Bewegung setzen. Dazu gehört eine intelligenten Stadt- und Verkehrsplanung, die sparsam mit dem zu Verfügung stehenden Platz umgeht, Zufußgehen und Radfahren als gesunde und klimafreundliche Mobilität fördert und sichere Wege von hoher Qualität gewährleistet. Wir teilen hier die Forderungen der Initiative „Platz für Wien„. Den Anteil von Erzeugnissen aus regionaler Bio-Landwirtschaft steigt von 50 % auf 90 %, Nachbarschaftsgärten fördern wir ebenso wie die Wiener Landwirt_innen. Wir wollen, dass Natur und Umwelt nicht mehr als Widerspruch zur Stadt, sondern als wichtiger Teil einer lebenswerten Metropole gesehen werden. Wir wollen in den kommenden Jahren raus aus Öl und Gas und ganz Wien auf erneuerbare Energieträger umstellen. Dafür investieren wir in die Zukunft, bauen Solarkraftwerke und den öffentlichen Verkehr aus. Für die Sanierung von Gebäuden investieren wir bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr und schaffen damit Tausende Klimajobs. Der Kampf gegen die Klimakrise bringt auch die Chance, mit Zukunftsinvestitionen die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, können wir jede Krise dieser Welt bekämpfen. Dann bleibt Wien nicht nur die lebenswerteste Stadt, sondern wird auch Klimahauptstadt. 8
UNSERE VISION FÜR WIEN • Wien wird bis 2040 klimaneutral. Das bedeutet auch, dass wir in erneuerbare Energie, Gebäudesanierung und mehr Öffis investieren und so Tausende Klimajobs schaffen. • 100.000 neue Bäume bringen Schatten, Abkühlung und bessere Luft. Mit neuen Grünräumen machen wir Wien zur Stadt der 1.000 Parks. • Sicher, leistbar und klimafreundlich unterwegs: In Wiens Zukunft werden 85 % aller Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder den Öffis zurückgelegt. UNSER ZUKUNFTSPLAN IN 3 PUNKTEN • Wir steigen aus Öl und Gas aus und schaffen mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien Tausende Klimajobs. • Mehr Platz fürs Zufußgehen, Radfahren und Öffis. Wir bauen klimafreundliche Verkehrsmittel aus und sorgen dafür, dass alle Wiener_innen schnell, sicher und günstig mobil sein können. • Durch Müllvermeidung, Recycling und Kreislaufwirtschaft helfen wir, Ressourcen und CO2 einzusparen und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu bewahren. #GRÜN WIRKT • Klimacheck für das Stadt-Budget („Klimabudget”): Wir nehmen den Klimaschutz ernst, prüfen alle Investitionen und Ausgaben nach ihrer Klima-Tauglichkeit und loten weitere Handlungsspielräume aus. So verbinden wir das Stadtbudget mit unserem CO2-Budget. • In den Klimaschutzgebieten wird in neuen Wohnungen Warmwasser und Heizung nur mehr ökologisch hergestellt. • Auf jedes Dach eine Solaranlage: Mit der Bauordnungsnovelle 2020 haben wir einen neuen Standard für Sonnenstrom eingeführt. Jedes neu errichtete Dach produziert in Zukunft grünen Strom. • Sonderbudget für mehr Bäume in Wien: Allein für die Jahre 2019 und 2020 haben wir weitere 8 Millionen Euro für die Neupflanzung von schattenspendenden Bäumen in dicht bebauten und von der Hitze stark betroffenen Gebieten beschlossen. • Förderung von Fassadenbegrünungen durchgesetzt: Für jede straßenseitige Fassadenbegrünung gibt es eine Förderung, Fassadenbegrünungen können auch über Bebauungspläne festgesetzt werden. 9
1.1. STADTENTWICKLUNG – AUF KURZEN WEGEN DURCH DIE STADT Stadt bedeutet Veränderung. Sich immer mit Neuem und Unbekanntem auseinandersetzen und offen zu sein für Innovationen und kreative Lösungen. Stadt bedeutet auch Mut, die Fragen der Zukunft zu stellen und gemeinsam weitreichende Entscheidungen zu treffen. Und Stadt bedeutet Verantwortung. Verantwortung für die nächste Generation, weil wir wissen, dass wir Wien nur von den Kindern unserer Stadt geborgt haben. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik setzt die großen Leitplanken für die Zukunft unserer Stadt und schafft Platz für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit sowie für Grün- und Erholungsräume. Sie ist immer Dialog und offen für Neues. Gleich- zeitig ist sie ein Fundament, das Qualitäten für alle Wienerinnen und Wiener sicherstellt. Egal ob leistbares Wohnen, die Sicherung unserer Grün- und Freiräume, eine Stadt der kurzen Wege oder vorausschauend geplante Öffis. Wir wollen Wien so entwickeln, dass die Lebensqualität unserer Stadt für alle Menschen erhalten und die Herausforderungen der Zukunft - von der aktuellen COVID-19- bis zur Klimakrise - bewältigt werden. UNSERE VISION FÜR WIEN • Wohnen ist leistbar: Bis zu zwei Drittel aller neu gewidmeten Wohnungen sind geförderte, also leistbare Wohnungen. • Die „Viertelstunden-Stadt” als Planungsgrundsatz: Alle Erledigungen des täglichen Lebens sind in belebten Stadtteilzentren innerhalb von 15 Minuten erreichbar. • Mehr Grün für alle: Auch die wachsende Stadt hat einen Grünanteil von über 50 Prozent, der gerecht verteilt ist und allen gleichermaßen zugutekommt. UNSER ZUKUNFTSPLAN IN 3 PUNKTEN • Mehr Grün für Wien: Neue Stadtteile bieten großzügige Grünräume und berücksichtigen von Beginn an Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung, soziale Durchmischung und eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. • Mehr Platz für Menschen: Der öffentliche Raum ist so gestaltet, dass er allen Menschen Plätze und Gassen mit hoher Aufenthaltsqualität bietet. • Platz für Begegnungen: Wir stärken die Grätzel, sichern Grün- und Freiräume und schaffen so ein Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität für alle. #GRÜN WIRKT • Grünraum gesichert: Das „Leitbild Grünräume” wurde 2020 beschlossen und sichert die großen Grünflächen, Wiesen, Parks und Wälder unserer Stadt für die nächsten Generationen. • Moderne Stadtplanung: Mit dem Stadtteilentwicklungskonzept (SEK) wurde ein neues Planungsinstrument geschaffen, das zwischen Stadtentwicklungsplan (STEP) und Städtebaulichem Leitbild bzw. dem Bebauungsplan eine neue Flughöhe einzieht. So können Qualitätsstandards und Ziele für Entwicklungen (wie beispielsweise Grünraumsicherung, Nahversorgung, Wohnbedarf) mit einem Planungshorizont von bis zu 20 Jahren sichergestellt werden. • Altbauten gesichert: Häuser, die vor 1945 errichtet wurden, dürfen nicht mehr ohne Bewilligung und Prüfung abgerissen werden. • Ende der Grundstücksspekulation: Die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau” schafft ausreichend Platz für leistbare Wohnungen und schiebt Grundstücksspekulation einen Riegel vor. • Platz für Wiener Betriebe: Eine lebendige Stadt braucht auch Platz für Arbeit und Wirtschaft. Mit dem Fachkonzept „Produktive Stadt” haben wir Flächen für Wiener Betriebe gesichert und so vorausschauend geplant. 10
SO BRINGEN WIR’S ZAM DAS WICHTIGE WIRD IN 15 MINUTEN ERREICHBAR: Ärzt_innen, Apotheken, Schulen, Märkte und Nahversorger_innen, Pflegeberatung und Grätzel-Zentren, Kultureinrichtungen – das Notwendigste brauchen wir nahe an der Wohnung. Das ist nicht nur in Zeiten der Krise wichtig. Kurze Alltagswege verringern vor allem auch den Verkehr und schonen das Klima. Kompakte und moderne Stadtviertel brauchen wenig Energie und blasen weniger klimaschädliche Schadstoffe in die Luft. So bereiten wir Wien auf die Klimakrise ebenso vor wie auf die nächste Pandemie. GRÄTZELZENTREN STÄRKEN: Wir wollen lebendige Grätzelzentren und schließen weitere Einkaufszentren-Widmungen (EKZ) entsprechend dem Fachkonzept „Wiener Zentren – polyzentrales Wien” aus. So unterstützen wir auch den lokalen Handel und sichern Kleinunternehmen und Arbeitsplätze ab. ÖFFENTLICHEN RAUM AUFWERTEN: Wir werten den öffentlichen Raum laufend auf, beispielsweise durch Verkehrs- beruhigung, Begrünung und Beschattung. So erhöhen wir die Aufenthaltsqualität ganzer Straßenzüge und Plätze und stellen sicher, dass alle Wiener_innen ihre Stadt nutzen können. Das betrifft auch die Gestaltung von Parks oder Spielplätzen und die Frage, ob alle Nutzer_innen bei der Planung berücksichtigt wurden. Bei der Neugestaltung des Reumannplatzes wurde beispielsweise verstärkt auf die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen geachtet. Immerhin ist der öffentliche Raum das Wohnzimmer der Stadt für uns alle. ÖFFENTLICHEN GRUND UND BODEN ZUM WOHL DER ALLGEMEINHEIT ERHALTEN: Viele europäische Städte haben den Fehler gemacht, eigene Grundstücke und Gemeindewohnungen zu verscherbeln und zahlen jetzt durch davon- galoppierende Wohnkosten den Preis. Wien ist hier anders. Wir wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen, Flächen im Eigentum der Stadt Wien nicht zu veräußern. Über Baurechte können leistbare Wohnungen, Baugruppen, Bildungs- einrichtungen und Parks entstehen. BAUKOSTEN SENKEN, GARAGENGESETZ REFORMIEREN: Das Wiener Garagengesetz und die Stellplatzverpflichtung führen nach wie vor dazu, dass bei Wohnbauvorhaben in großem Stil unterirdischer Leerstand in Garagen gebaut wird, der auch nicht für andere Zwecke genutzt werden kann. Das treibt auch die Baukosten in die Höhe. Wir wollen eine Reform dieser Verpflichtung, senken damit die Baukosten und damit die Mieten und machen den Weg frei für innovative und standortabhängige Lösungen, die nicht mehr auf einzelne Stellplätze abzielen, sondern Mobilitätsbedürfnisse von Bewohner_innen vor Ort im Auge haben. WOHNEN OHNE ÖL UND GAS: Die Energieraumplanung ist ein erfolgreiches Instrument, um den Ausstieg aus Öl und Gas voranzutreiben und Energienutzungen im Stadtteil aufeinander abzustimmen. Ein Ergebnis sind die neuen Klima- schutzgebiete, in denen Heizung, Warmwasser und auch Kühlung in Neubauten entweder über erneuerbare Energien wie Erdwärme, Solarenergie, Biomasse oder über Fernwärme betrieben werden. Bis Mitte 2021 werden sämtliche Wiener Bezirke zu Klimaschutz-Gebieten. In Zukunft sollen die Bestimmungen der Klimaschutzgebiete auch für bestehende Gebäude gelten. So steigen wir aus dem fossilen Zeitalter aus und starten gleichzeitig ein riesiges Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm. (Siehe Kapitel „Energiewende”) ENTSIEGELUNGSPROGRAMM FÜR INNENHÖFE: Gerade im dicht bebauten, innerstädtischen Gebiet fehlt oft der Platz für ausreichend Grünflächen. Entsprechend dem „Masterplan Gründerzeit” wollen wir Planungsinstrumente so weiter- entwickeln, dass in Gründerzeitviertel Innenhöfe entsiegelt, Fassaden begrünt und Erdgeschoßzonen flexibel genutzt werden können. MIT ÖFFI, RAD UND ZU FUSS SENKEN WIR DEN CO2-AUSSTOSS: Die Stadt von morgen bietet Fahrradfahrer_innen, Zufußgehenden und den öffentlichen Verkehrsmitteln ausreichend Platz. Insbesondere in Stadtentwicklungsgebieten werden Formen aktiver und klimafreundlicher Mobilität bevorzugt und von vornherein eingeplant. Radrouten zu Knoten des öffentlichen Verkehrs machen klimafreundliches Pendeln einfach und komfortabel. KLIMASCHUTZ IN DIE BAUORDNUNG: Klimaschutz beginnt bei der Planung. In den vergangenen Jahren konnten wir erreichen, dass Klimaschutz, Regenwassermanagement oder Kreislaufwirtschaft gesetzlich festgeschriebene Ziele der Wiener Stadtplanung sind. Eine umfassende Überarbeitung der Bauordnung und weiterer Bestimmungen soll sicherstel- len, dass die Planer_innen alle Instrumente in der Hand haben, um die Klimaziele in jede Entwicklung einfließen zu lassen. BAUGRUPPEN, KONZEPTVERFAHREN: Baugruppen bereichern ganze Stadtteile und sind ein Beispiel für gemeinschaft- liche Planung. Wir wollen dafür ausreichend Flächen zur Verfügung stellen und verstärkt innovative Konzeptverfahren verfolgen, bei denen Grundstücke nicht zum Höchstpreis, sondern nach Qualitätskriterien vergeben werden. 11
1.2. ENERGIEWENDE – RAUS AUS ÖL UND GAS Wien ist mit über 1,9 Millionen Einwohner_innen eine boomende Stadt, die sich Tag für Tag weiterentwickelt. Der Energiebedarf für Mobilität, Heizung, Warmwasser, Kühlung und digitale Dienste ist enorm. Dennoch ist der Energieverbrauch in Wien seit 2005 – trotz Bevölkerungswachstums – rückläufig und liegt sogar weit unter dem österreichischen Pro-Kopf-Verbrauch. Auch wenn der eingeschlagene Weg in die richtige Richtung zeigt, bestimmen immer noch Gas und Erdöl zu rund zwei Drittel den Wiener Energieverbrauch. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine Energiewende, die weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energie- trägern geht. Neben dem Verkehr ist vor allem der Gebäudebereich ein großer Hebel – also Heizen, Kühlen, Warmwas- ser. Wir wollen raus aus Öl und Gas und Wiens Wärme- und Stromversorgung auf nachhaltige Beine stellen. Zugleich ist es notwendig, mit klugen und innovativen Konzepten Energie optimal einzusetzen (Stichwort: Energie-Effizienz). Wir wollen eine Energie-Zukunft mit Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und gleichzeitig auch stabile und leistbare Preise anbieten. Am Weg dorthin investieren wir bis zu 450 Millionen Euro jährlich für die Sanierung von Gebäuden und schaffen so Tausende Klimajobs in Wien. UNSERE VISION FÜR WIEN • 100 % Öko-Strom: Bis 2030 wird Wiens Stromverbrauch zu 100 % von erneuerbaren Energieträgern gedeckt. • Raus aus Öl und Gas: In Zukunft heizen und kühlen wir unsere Wohnungen und Büros ohne fossile Energieträger. • Energieeffizienz: Wiens Energieverbrauch sinkt bis 2030 um 30 % pro Kopf. UNSER ZUKUNFTSPLAN IN 3 PUNKTEN • Ausstiegsplan für Öl und Gas: Bis 2040 schaffen wir einen Umstieg auf erneuerbare Energie für die Raumwärme. • Klima-Investitionen: Städtische Gebäude wie Amtshäuser oder Spitäler werden saniert, damit sie nicht nur Energie sparen, sondern auf Dächern oder Fassaden sogar Energie erzeugt werden kann. • 10 Mal mehr Öko-Strom: Innerhalb der nächsten zehn Jahre verzehnfachen wir die Sonnenstrom-Produktion (Photovoltaik). #GRÜN WIRKT • Klimaschutzgebiete: Bis 2021 gibt es in allen Wiener Bezirken Klimaschutzgebiete. Das bedeutet, dass hier in neu gebauten Wohnungen keine fossilen Energieträger für Heizen und Warmwasser mehr verwendet werden. • Klimaschutz in die Bauordnung: auf jedes Dach eine Solaranlage, das ist die grüne Zukunftsformel in der Wiener Bauordnung. So versorgen wir immer mehr Wohnungen mit sauberer Energie. • Wien spart Energie: Wien hat heute den niedrigsten Pro-Kopf-Energieverbrauch aller österreichischen Bundes- länder. Und wir werden immer sparsamer, denn in keinem anderen Land geht der Energieverbrauch so konsequent zurück wie in Wien. • Erstes Bürger_innen-Kraftwerk: 2012 ging auf Initiative der Grünen das erste Bürger_innen-Solarkraftwerk Wiens ans Netz. Seitdem werden laufend weitere Projekte entwickelt und geben Bürger_innen so die Chance, selbst Teil der Energiezukunft zu sein. • 22 Coole Straßen in ganz Wien: In den Coolen Straßen schaffen wir kühle Oasen für die Grätzelbewohner_innen. Jung und Alt können hier ausruhen, spielen und ins Gespräch kommen. So stärken sie auch die Nachbarschaft. 12
SO BRINGEN WIR’S ZAM ERNEUERBARE ENERGIE AUSBAUEN: Bis 2030 soll die gesamte Stromproduktion Österreichs zu 100 % aus erneuer- baren Quellen kommen. Dafür brauchen wir einen ambitionierten Ausbau von Photovoltaik, nämlich eine Verzehn- fachung der Leistung. Wiens Dächer sollen aus Sonnenenergie sauberen Strom produzieren. Auch Kombinationen wie jene in der „Agrophotovoltaik”, bei der PV-Module auf bewirtschafteten Feldern errichtet werden, unterstützen wir. Bis 2030 soll Wien so ausschließlich Ökostrom produzieren bzw. importieren. ENERGIEVERBRAUCH SENKEN: Bis 2030 wollen wir den Energieverbrauch pro Einwohner_in um weitere 30 % senken (siehe: Städtisches Energieeffizienz-Programm). Gelingen wird uns das nur, wenn wir in allen Bereichen – von Mobilität über Wohn- und Bürogebäude bis zu städtischen Gebäuden und dem produzierenden Bereich – den Endenergiever- brauch optimieren und damit verringern. Dafür sollen die Maßnahmenpakete des Städtischen Energieeffizienz- Programms (SEP) konsequent umgesetzt werden. GRÜNE AMTSHÄUSER UND SPITÄLER: Klimaschutz bedeutet auch, Gebäude möglichst energieeffizient zu betreiben. Darum wollen wir eine Sanierungsoffensive für sämtliche Amtshäuser, Magistratsgebäude einschließlich jener der Unter- nehmungen der Stadt Wien und speziell Krankenhäuser und Schulen starten. Sämtliche Gebäude im Wirkungsbereich der Stadt Wien sparen so Energie. Ihre Dächer – wie beispielsweise Dächer von Krankenhäusern – werden für Photovol- taik verwendet. Der neue Wiener Energieeffizienz-Fonds plant und finanziert die Sanierung der städtischen Gebäude. REDUKTION SOMMERLICHER ÜBERHITZUNG: Wenn die Sommer immer heißer werden, steigt auch der Energiebedarf für Kühlung. Hier kann insbesondere außenliegender Sonnenschutz (Rollos) Abhilfe schaffen. Nachrüstungen werden unkompliziert gefördert, im Neubau soll der Schutz vor Überhitzung zum Standard werden. Zusätzlich sorgen Fern- kälte-Systeme für effiziente und ökologische Gebäudekühlung. KRAFTWERKE AUF SCHALLSCHUTZWÄNDEN, EINKAUFSZENTREN UND KRANKENHÄUSERN: In der Stadt gibt es viele große Flächen, die sich schnell aufheizen. Daher wollen wir in den nächsten fünf Jahren z. B. auf Schallschutz- wänden, Einkaufszentren, Ballspiel-Käfigen und Krankenhäusern Photovoltaik-Anlagen anbringen, große Parkplätze mit Solarpanelen überdachen und begrünen. So produzieren wir auf freien Flächen Strom und kühlen über damit verbundene Begrünungen die Stadt nachhaltig ab. WIENER_INNEN KÖNNEN SELBST STROM ERZEUGEN: In Pilotprojekten wie etwa jenem der Wien Energie im „Viertel Zwei“ gibt es sie bereits, die Energie-Gemeinschaft. Hier wird Energie in einem ganzen Viertel gemeinsam erzeugt, verbraucht, gespeichert oder weitergegeben. Solche Energie-Gemeinschaften und Bürger_innen-Kraftwerke wollen wir in ganz Wien fördern. Eine Service-Agentur soll Bürger_innen und Strom-Anbieter_innen informieren und bei der Umsetzung beraten und begleiten. Um diese Formen von Beteiligung leistbar und effizient aufzusetzen, sollen die Kosten für Projektierung und Herstellung gefördert werden. Denn nur gemeinsam werden wir die Energiewende schaffen und können für eine sichere und für alle leistbare Energiezukunft sorgen. AUSSTIEGSPLAN FÜR ÖL UND GAS: Der größte Hebel und gleichzeitig die größte Herausforderung bei der Erreichung unserer Klimaziele ist der Ausstieg von fossilen Heizsystemen in bestehenden Gebäuden. Damit das gemeinsam mit Mieter_innen, Eigentümer_innen, Bauträger_innen und Energieversorger_innen gelingt, wollen wir einen Phase-Out- Plan, der wirtschaftliche Planbarkeit über die nächsten Jahre sicherstellt. Daher wollen wir ein Ende des Betriebs von Ölheizungen bis 2030 und von Gaszentralheizungen bis spätestens 2040 (bzw. nach Ablauf eines typischen Geräte- alters schon davor). Wir fördern den Umstieg auf zentrale Heizungssysteme, weil so leichter von fossilen auf erneuer- bare Systeme gewechselt werden kann. Dafür entwickeln wir auch die Wohnbauförderung laufend weiter, bauen die Fernwärme aus und steigern die Sanierungsrate von Gebäuden auf 3 %. NEUBAU KLIMANEUTRAL: Neue Gebäude in Wien müssen den Ansprüchen der Zukunft genügen. Das bedeutet nicht nur, dass für Heizen, Kühlen, Warmwasser und Strom auf erneuerbare Energieträger gesetzt wird, sondern auch, dass das Gebäude selbst für die Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie genutzt wird. Verpflichtende Photovoltaikanlagen auf Dach und Fassade sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. 13
„WIENER KLIMAPAKET“: Um den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger, die Gebäudes- anierung sowie klimaneutralen Neubau sicherzustellen, braucht es ein „Wiener Klimapaket”, das alle Bestimmungen der Bauordnung und weiterer Landesgesetze und Verordnungen entsprechend des „Ausstiegsplan für Öl und Gas” regelt. Dazu gehört auch ein zielgerichtetes Angebot an Förderungen, eine Weiterentwicklung der Wohnbauförderung und die Ausweitung der Energieraumplanung (siehe „Klimaschutzgebiete”) auf Bestandsgebäude. So stellen wir sicher, dass es zu keiner Steigerung der Wohnkosten kommt und alle Schritte für Mieter_innen, Eigentümer_innen und Energieversorger_innen transparent und nachvollziehbar sind. „GRÜNES GAS“: Grünes Gas wird nur in begrenztem Ausmaß zur Verfügung stehen und daher vor allem in jenen Bereichen gebraucht werden, in denen hohe Temperaturen gebraucht werden (KWK-Anlagen, Industrie). Raumwärme hingegen kommt auch mit niedrigeren Temperaturen aus, weshalb Strategien für Grünes Gas vor allem für die Bereiche Stromproduktion, Industrie, Prozesswärme relevant sind. Für das Heizen unserer Wohnungen wollen wir zuerst auf andere erneuerbare Lösungen (Fernwärme, Wärmepumpen, etc.) setzen. ENERGIEARMUT VERHINDERN: Die Wiener Energieunterstützung, eine Vor-Ort-Energieberatung der Stadt Wien für armutsgefährdete Haushalte, ist ein Riesenerfolg und wurde mit dem Umweltpreis 2018 ausgezeichnet. Denn sie unterstützt Menschen, die sich kaum das Notwendigste leisten können, die Stromkosten nachhaltig und dauerhaft zu senken und bei Bedarf auch energiesparende Haushaltsgeräte anzuschaffen. Diese erfolgreiche Leistung wollen wir weiter ausbauen. 14
1.3. MOBILITÄTSWENDE – KLIMAFREUNDLICH, LEISTBAR UND SICHER UNTERWEGS. Weltweit findet Wien für die hohe Qualität und den niedrigen Preis für den öffentlichen Verkehr Beachtung. Um einen Euro am Tag in der ganzen Stadt mit Bus, Bim und U-Bahn unterwegs sein, ist eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und ausreichend Platz fürs Zufußgehen und Radfahren schaffen. Denn der Verkehr ist ein großer Hebel bei der Erreichung unserer Klimaziele. Jeder investierte Euro in den öffentlichen Verkehr zahlt sich doppelt aus: Denn die COVID-19-Krise hat auch dramatische Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Der Öffi-Ausbau bringt uns nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise weiter, sondern schafft und sichert Tausende Arbeitsplätze in Wien. Ein weiterer Konjunktur-Boost ist das unschlagbare Angebot, die Öffis für die nächsten 365 Tage gratis nutzen zu können. So machen wir den Umstieg auf Bus, Bim und U-Bahn und unterstützen die Kaufkraft in Wien und damit die Konjunktur, gerade in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die COVID-19-Krise hat auch dazu geführt, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Diese gestiegene Nachfrage bedeutet, dass wir mehr Platz für immer mehr Radler_innen schaffen wollen, damit alle in unserer Stadt sicher unter- wegs sein können. Wir berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse: Frauen nutzen die Öffis häufiger und sind oft mit Kindern unterwegs. Kinder sind kleiner und überblicken den Verkehr noch nicht so gut. Ältere Menschen gehen lang- samer und brauchen länger, um eine Straße zu überqueren. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen barrierefreie Verkehrsflächen und Transportmittel. Die Mobilität der Zukunft stellt sicher, dass alle Menschen in Wien schnell, klimafreundlich, sicher und günstig unterwegs sein können. UNSERE VISION FÜR WIEN • Wien ist aktiv mobil: In Zukunft werden nur mehr 15 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt. 85 % aller Wege in Wien erledigen wir mit Öffis, dem Fahrrad oder zu Fuß. • Der Verkehr wird CO2-neutral: Wir senken die Treibhausgasemissionen des Wiener Verkehrs und machen ihn so klimafreundlich. • „Vision Zero” im Straßenverkehr: Wir senken die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten auf Null und investieren dafür massiv in Verkehrssicherheit. UNSER ZUKUNFTSPLAN IN 3 PUNKTEN • Immer günstig, ein Jahr gratis: Die 365-Euro-Jahreskarte ist ein historischer Erfolg. Mit dem unschlagbaren Angebot, die nächsten 365 Tage die Öffis gratis zu nutzen, schaffen wir einen zusätzlichen Anreiz zum Umsteigen und Entlasten. • Öffis ausbauen: Die neue U2/U5, Straßenbahnlinien in die Umlandgemeinden und ein Wiener S-Bahn-Ring bieten für Wiener_innen und Pendler_innen noch mehr Möglichkeiten, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. • Verkehrsberuhigte Wohngebiete und Bezirkszentren: Die Stadt gehört den Menschen. Fußgänger_innen- und Begegnungszonen steigern die Lebens- und Aufenthaltsqualität und lassen ganze Viertel aufblühen: Die autofreie Innenstadt bringt Wohn- und Lebensqualität in die „City“. Die neu gestaltete Gumpendorfer Straße, Praterstraße, Landstraßer Hauptstraße, Thaliastraße oder Josefstädter Straße zeigen, wie die Stadt der Zukunft aussieht. Das „Supergrätzel Volkertviertel“ bringt Verkehrsberuhigung und mehr Grün. 15
#GRÜN WIRKT • 365-Euro-Ticket: Die Anzahl der Jahreskartenbesitzer_innen ist seit der Einführung des günstigen 365-Euro-Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel von 350.000 auf 852.000 angestiegen. Auch das Top-Jugendticket um nur 70.- Euro ist bei vielen junge Wiener_innen ein voller Erfolg. • Begegnungszonen als Erfolgsmodell: Der schönste Boulevard der Stadt ist die neue „Mahü“. Es folgten Herrengasse, Rotenturmstraße, Otto-Bauer-Gasse, Lange Gasse, etc. • Radboom in Wien: durch neue Infrastruktur wie den Wiental-Highway, besseres Service etwa bei der Schneeräumung sowie eine blühende Radkultur. Pop-up-Radwege schaffen Platz und zeigen, wie eine neue gerechte Verteilung von Verkehrsflächen aussehen könnte. • Sicherheit am Schulweg: Schulstraßen geben Kindern und Jugendlichen vor Schulen Platz, erhöhen ihre Sicherheit und fördern sie darin, selbständig in der Stadt unterwegs zu sein. SO BRINGEN WIR’S ZAM BIS 365 TAGE GRATIS ÖFFIS: Die 365-Euro-Jahreskarte hat viele Wiener_innen auf die Öffis umsteigen lassen. Täglich pendeln rund 200.000 Menschen nach Wien, ein Großteil davon mit dem Auto. Nun wollen wir auch ihnen den Umstieg auf günstige Öffis ermöglichen. Das kann uns mit besseren Öffi-Anbindungen und dichteren S-Bahn-Intervallen, neuen Straßenbahnlinien über die Stadtgrenze hinaus, Park-and-Ride-Anlagen und einer einheitlichen, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung sowie Umweltzonen oder anderen verkehrslenkenden Maßnahmen gelingen. Das unschlag- bare Angebot, die Öffis die nächsten 365 Tage kostenlos zu benutzen, und das von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler geplante 1-2-3-Ticket sind ein zusätzlicher Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das sind klimafreundliche und nachhaltige Alternativen zur Lobau-Autobahn. MEHR PLATZ FÜR WIEN: Um unsere Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität in Wien für alle sicherzustellen, braucht es attraktive Plätze zum Gehen und Verweilen, Investitionen in eine durchgängige und sichere Radinfrastruktur, bessere Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln (Stichwort: Multimodalität) und Verkehrssicher- heit. Durch einen klugen Rückbau von Stellplätzen bzw. die Verlagerung in Garagen geben wir den Menschen ihre Stadt und Lebensqualität zurück. Der Maßstab müssen die Kleinsten sein: Kinder sollen überall in Wien sicher unterwegs sein. Daher unterstützen wir Forderungen aus der Zivilgesellschaft wie jene von „Platz für Wien” vollinhaltlich. GUT ZU FUSS IN DER STADT DER KURZEN WEGE: Je kürzer die Alltagswege der Menschen sind, desto höher ist die Lebensqualität. Dafür braucht es noch mehr zusammenhängende Fußgänger_innen-Bereiche, insbesondere in den Bezirks- und Grätzelzentren und rund um Schulen und Kindergärten. Sie sollen so breit und barrierefrei gestaltet werden, dass sich Menschen im Rollstuhl ebenso gut bewegen können wie Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen. Kreuzungen und Straßenquerungen müssen an die Alltagswege der Menschen angepasst werden, gut zu überblicken und sicher sein. In der Stadt der kurzen Wege haben Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und der öffentliche Verkehr Vorrang. STRASSEN ZUM LEBEN: Die Menschen in der Stadt brauchen Plätze, an denen sie sich treffen und einander begegnen können, saubere Luft zum Atmen und Ruhe zum Entspannen finden. Daher beruhigen wir den Verkehr in Wohngebieten, verlegen Parkplätze weitgehend in Garagen und schaffen so mit Begegnungszonen, Grätzelstraßen und Flaniermeilen Platz für Menschen. Zahlreiche Sitzgelegenheiten bieten insbesondere älteren bzw. körperlich eingeschränkten Menschen Möglichkeiten zum Ausrasten. Die Coolen Straßen zeigen bereits jetzt, wie das gehen kann. BEZIRKS- UND GRÄTZELZENTREN WERDEN AUTOFREI: Ähnlich der autofreien Innenstadt schaffen wir autofreie Bezirks- und Grätzelzentren, in denen Zufußgehen Freude macht und Bankerln und Bäume zum Verweilen einladen. Fußgänger_innen und Radfahrende finden ausreichend Platz und können sich sicher bewegen. Darüber hinaus werden bestimmte Straßen und Plätze zeitlich begrenzt nur für Fußgänger_innen und Radfahrende geöffnet, wie es internationale Großstädte (z. B. Bogotá) bereits seit Jahren erfolgreich machen. 16
TEMPO RAUSNEHMEN - IM STRASSENVERKEHR DARF NIEMAND STERBEN: Die Gestaltung der Verkehrsflächen trägt erheblich zur Sicherheit auf den Straßen bei. Darum setzen wir uns für Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb des Gürtels und in den Wohnvierteln in den Außenbezirken ein. Sämtliche Kreuzungen und Straßenquerungen werden möglichst rasch übersichtlich gestaltet. Gemischten Geh- und Radwegen erteilen wir eine Absage, dafür gibt es verstärkt baulich getrennte Radwege bzw. geschützte Radstreifen auf der Fahrbahn. Zugleich werden wir bis 2021 Abbiege-Assistenten für LKW verpflichtend einführen. ERFOLGSKONZEPT SCHULSTRASSE FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN: Vor zwei Jahren wurde in der grün regierten Leopoldstadt in einem Pilotversuch die „Schulstraße“ vor der Volksschule in der Vereinsgasse eingerichtet. Seitdem wurden mehrere Vorplätze autofrei gestaltet und verkehrsberuhigt. Aufgrund des großen Erfolgs wollen wir dieses Konzept auf alle Wiener Volksschulen ausweiten oder zumindest für Verkehrsberuhigung vor Schulbeginn und zu Unterrichtsende sorgen. Alle Schulen und Kindergärten werden gut an Geh- und Radwege angebunden, die Bereiche rundherum verkehrsberuhigt und vermehrt Rad-Abstellanlagen aufgestellt. Ein eigenes Mobilitätsprogramm wird insbesondere Kinder darin fördern, selbständig in der Stadt unterwegs zu sein und ihnen etwa auf Rad-Spielplätzen die Möglichkeit geben, spielerisch Sicherheit am Fahrrad zu erlangen. FAHRRADFAHREN ALS UMWELTFREUNDLICHE ALTERNATIVE FÖRDERN: Wer mit dem Fahrrad fährt, ist gesund unterwegs, spart Geld und trägt zu einer lebenswerten Stadt und zum Klimaschutz bei. Darum wollen wir in der Stadt noch mehr Geld in die Hand nehmen, um Lücken im Radwegenetz zu schließen und Langstrecken-Verbindungen für den Radverkehr zu schaffen. Verkehrsberuhigte Fahrradstraßen, geöffnete Einbahnen und baulich getrennte bzw. vom Autoverkehr geschützte Radwege sollen die Sicherheit der Radler_innen erhöhen. Auch Pendler_innen wollen wir den Umstieg auf das Fahrrad in der Stadt erleichtern, etwa mit genügend diebstahlsicheren Abstellplätzen für Elektro-/Fahr- räder an wichtigen Öffi-Haltestellen und Bahnhöfen, mit der Möglichkeit, das Fahrrad in Regionalbuslinien mitzunehmen, oder dem Ausbau des Leihradsystems. BIM UND SCHNELLBAHNEN AUSBAUEN: Wien besitzt ein sehr gut ausgebautes Öffi-Netz. Die U1 fährt mittlerweile bis nach Oberlaa und die neue U2/U5 wird gebaut. Ab 2021 wollen wir das Schnellbahn- und Straßenbahnnetz noch attraktiver machen: Die Vorortelinie S45 und die Linie S80 werden zum Wiener Schnellbahn-Ring verbunden und die Intervalle verdichtet, vor allem zu den Hauptverkehrszeiten. Die Viertel an den Stadträndern werden wir mit neuen Straßenbahnlinien miteinander (z. B. Liesing-Tangente) und Wien mit den Umlandgemeinden (z. B. Großenzersdorf) verbinden. Investitionen in öffentlichen Verkehr helfen nicht nur unseren Klimazielen, sondern schaffen Tausende Arbeitsplätze und beleben die durch die COVID-19-Krise getroffene Wirtschaft. FAHRZEUG NUTZEN STATT BESITZEN: Über 60 % der Wiener_innen besitzen kein Auto mehr. Sie leihen es sich dank einfacher und günstiger Carsharing-Angebote aus, wenn sie es brauchen. Diesen Trend wollen wir weiter fördern und das Sharing-Angebot in Wien auf emissionsarme KFZ umstellen. Zudem soll es an attraktiven Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs sogenannte „mobility points“ mit Car-, Bike- und Scooter-Sharing-Möglichkeiten und versperr- baren und überdachte Abstellanlagen für Elektro-/Fahrräder geben. Die WienMobil-Stationen werden in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut. DEN FORTSCHRITT DER ELEKTROMOBILITÄT INTELLIGENT NUTZEN: Elektroautos können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Fortschritt der Technologie soll vor allem so genutzt werden, dass Elektro-Autos den öffentlichen, Rad- und Fußverkehr ergänzen und an ihn anschließen. Prioritär wollen wir daher den Fuhrpark der Stadt Wien, die Flotte der Wiener Linien, von Taxi- und Carsharing-Unternehmen und Firmen auf Elektrofahrzeuge und Wasserstoffbusse umstellen. Ebenso soll es ausreichend Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben, sowohl in Wohn- häusern als auch in Garagen und im öffentlichen Raum. STÄDTISCHEN GÜTER- UND LIEFERVERKEHR REDUZIEREN: Viele LKW rollen täglich durch Wien, um Supermärkte, Spitäler und andere Einrichtungen mit Waren zu versorgen. Dabei tragen sie zu einem großen Teil zum Verkehrsauf- kommen in der Stadt bei. Wir wollen diese Logistik für die Stadt und den Ballungsraum Wien klimafreundlicher gestalten. Teile der Waren werden auf der Schiene bis in die Stadt und von dort erst mit (Klein-)LKW oder Lastenrädern in die Stadt gebracht werden. In der Stadt sehen wir eigene Ladezonen vor. ABSAGE AN DRITTE PISTE: Der Fluglärm und die Abgase des Flugverkehrs belastet die Wiener Bevölkerung in starkem Ausmaß. Der Bau der Dritten Piste in Schwechat würde den Flugverkehr und damit auch die Belastung enorm steigern und stellt darüber hinaus eine Investition in die fossile Vergangenheit dar. Daher erteilen wir diesem Projekt eine klare Absage und fordern geänderte Lande- und Abflugrouten. Außerdem treten wir für ein absolutes Nachtflugverbot über Wien ein – mit Ausnahme für Notfälle und Ambulanzflüge. 17
SAUBERE SCHIFFFAHRT AUF DER DONAU: Der Kreuzfahrt- und Ausflugstourismus auf der Donau ist sehr beliebt. Täglich rollen rund 300 Busse mit Tourist_innen vom Hafen nach Wien. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele dieser Passagier_innen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Wiener Sehenswürdigkeiten gebracht werden. Zusätzlich sollen die Landstromanschlüsse bei den Anlegestationen ausgebaut und Kreuz- und Ausflugsschiffe dazu verpflichtet werden, diese zu nutzen. Ebenso soll es ihnen nur an dafür ausgerüsteten Anlegestellen erlaubt sein, Abfall und Abwasser zu entsorgen. 18
1.4. AUF DEM WEG ZUM GRÜNEN WIEN Gute Luft, Ruhe, Vogelgezwitscher und Bienensummen, Bäume, Gärten, Wiesen und Landwirtschaft verbinden viele nicht mit dem Leben in einer Stadt. Dennoch bietet Wien mit den großzügigen Parks und zahlreichen Bäumen, mit dem Wienerwald, der Donauinsel und der Lobau, mit den Weinbergen, Gärtnereien und Gemüse- und Getreidefeldern genau das. Auch sie machen Wiens Lebensqualität aus und tragen maßgeblich zu einem guten Klima in der Stadt bei. In den vergangenen zehn Jahren haben wir bereits einige Weichen gestellt, dass das so bleibt. Wir haben Obstbäume auf der Donauinsel gepflanzt, das Garteln in der Stadt populär gemacht oder die Förderungen für Biolandwirtschaft in Wien erhöht. In den nächsten fünf Jahren wollen wir weiter in diese Richtung arbeiten. Wir werden vor allem da ansetzen, wo die Wirkung am größten ist: mit einem umfassenden Öko-Kauf-Programm, einem grünen Abfall- und Wassermanagement und einem verstärkten Bienen- und Artenschutz. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Zugleich geben wir den Menschen in Wien den Raum und die Möglichkeiten, die Natur in die Stadt zu holen und zu ge- nießen. Hochbeete, Nachbarschaftsgärten, Obstbäume laden zum selber Garteln und Ernten ein, Bäume und Grünräume in Gehweite zur Erholung ums Eck. So bringen wir ganz nebenher die Leute miteinander in Verbindung und stärken so den sozialen Zusammenhalt. Und Wien bleibt die grünste Stadt in Europa! UNSERE VISION FÜR WIEN • Kühle und gute Luft: 100.000 Bäume bringen Abkühlung und gute Luft • Grünraum für alle: Jede_r in Wien soll im Umkreis von 250 Metern zu Fuß einen Park erreichen. • Wien recycled: Wir wollen, dass Plastikflaschen gesammelt und recycelt werden und nicht mehr in der Natur landen. So erreichen wir das EU-weite Ziel, 90 % der Plastikflaschen bis 2029 zu recyclen. UNSER ZUKUNFTSPLAN IN 3 PUNKTEN • Mehrweg statt mehr Müll: Wir bauen Mehrwegsysteme aus und unterstützen die Forderungen nach einem Pfand für Getränkeverpackungen. Denn Mehrwegflaschen werden bis zu 50 Mal wiederbefüllt und reduzieren damit die Müllmenge. • Öko-Kauf-Programm: Wien kauft ökologisch und tierfreundlich ein und hebt den Anteil von Bio-Essen in allen städtischen Kantinen auf 90 %. • Coole Oasen: Durch Begrünungen, Wasser und Beschattungen kühlen wir die Hitzeinseln in der Stadt ab und machen aus Asphaltwüsten grüne Oasen. #GRÜN WIRKT • Neue Parks für Wien: Mit dem Helmut-Zilk-Park, dem Kirschblütenpark oder der Freien Mitte am Nordbahnhof sind neue, große Parks entstanden. Für den Else-Feldmann-Park in der Leopoldstadt wurde Straßenasphalt aufgebrochen und ein neuer Grünraum geschaffen. • Mehr Grün für Wien: Wien sagt den Hitzeinseln im Sommer in der Stadt den Kampf an. Neue Grünflächen und höhere Förderungen für Klima-Projekte sorgen für Abkühlung in der Stadt. Allein für die Jahre 2019 und 2020 haben wir weitere 8 Millionen Euro für die Neupflanzung von schattenspendenden Bäumen erreicht. • Obstbäume auf der Donauinsel: 2018 haben wir nahe der Donaustadtbrücke 30 Obstbäume gepflanzt. Seitdem können dort alle Äpfel, Birnen, Marillen und Pfirsiche ernten. Freiwillige Baum-Pat_innen pflegen die Bäume. Expert_innen unterstützen sie dabei. 19
• Bio-Wein vom Weingut Cobenzl: Das Weingut Cobenzl setzt seit vielen Jahren auf naturnahe Bewirtschaftung und biologischen Pflanzenschutz. Seit August 2020 ist das Weingut der Stadt Wien nun komplett auf bio umgestellt. • Die Imkerschule renoviert: Bienen spielen eine wesentliche Rolle in unserer Umwelt. Daher fördern wir die Wiener Stadtimker_innen und haben auch zur Renovierung der Imkerschule beigetragen. • Verbot von Neonicotinoiden: Neonicotinoide sind ein Nervengift, das für Bienen tödlich ist. Daher haben wir ein Verbot in Wien durchgesetzt. • Kläranlage wurde zum Öko-Kraftwerk: Die Wiener Hauptkläranlage in Simmering produziert mehr Öko-Energie, als sie zur Abwasserreinigung benötigt. Der CO2-Ausstoß sinkt dadurch um rund 40.000 Tonnen pro Jahr. SO BRINGEN WIR’S ZAM 100.000 BÄUME FÜR WIEN: DBäume und Parks verbessern Luft und Klima in der Stadt. Wir pflanzen 100.000 neue Bäume. In dicht verbauten Stadtteilen sorgen Baumtröge oder mietbare Grünpflanzen für Schatten. Der nachhaltige Schutz von Bäumen und das Pflanzen von Baumarten, die extreme Hitze und die Bedingungen in der Stadt gut aus- halten, hilft den Straßenbäumen. Dabei wird auch darauf geachtet, dass Alleen aus unterschiedlichen, hitzeresistenten Baumarten zusammengesetzt werden (Stichwort: Biodiversität). Denn Monokulturen sind ein gefundenes Fressen für Schädlinge, die nur mit Pestiziden bekämpft werden können. Im Winter müssen Salzstreuverbote genauer kontrolliert und der Gebrauch von Salz als Streumittel massiv eingeschränkt werden. Denn das Salz schadet den Bäumen in der Stadt besonders. GRÜN STATT HITZEINSEL: Die Klimakrise bedeutet für Wien auch immer mehr Hitzetage. Gerade auf sogenannten „Hitzeinseln” kommt es zu einer dramatischen Überhitzung der Stadt. Hier müssen wir dringend für Abkühlung sorgen. Das gelingt, indem wir in neuen Stadtentwicklungsgebieten große Parks von Beginn an einplanen (wie im Sonnwend- viertel, Neues Landgut, Kempelenpark, Nordbahnhof oder Nordwestbahnhof) und bestehende Hitzeinseln umgestalten, begrünen und beschatten. Ein Beispiel dafür ist der Naschmarktpark in Mariahilf, bei dem aus einer Asphaltfläche mit bis zu 65 Grad Oberflächentemperatur ein kühler und begrünter Park entstehen soll. WIEN ZUR „ESSBAREN STADT“ MACHEN: In den vergangenen fünf Jahren haben wir Obstbäume auf der Donauinsel gepflanzt. Die reifen Früchte können Besucher_innen für den Eigenverbrauch selbst ernten. Solche Naschgärten legen wir in Zukunft in allen größeren Parks an. Sie versorgen die Menschen einerseits mit gesunden Vitaminen und schaffen andererseits ein höheres Bewusstsein für die Umwelt. Jede_r kann in Wien Baumpat_in werden. Baumpat_innen pflegen und erhalten die Obstbäume gemeinsam und mit der Stadt Wien. Gute Beispiele dafür gibt es dafür bereits in Favoriten und in der Donaustadt. GARTELN IN WIEN: Nur wenige haben in Wien das Glück, einen eigenen Garten zu besitzen. Gemeinschaftsgärten sind hier eine tolle Alternative und stärken den Nachbarschaftsgeist. Diese können auch auf öffentlichen Dachflächen entste- hen, vor allem in dicht verbauten Gebieten, wo Flächen zum Garteln rar sind. Darum wollen wir diese Initiativen weiter fördern, die bestehenden Angebote ausbauen. Dasselbe gilt für kleine Freiflächen auf Baumscheiben oder für landwirt- schaftliche Nutzflächen, die privat für den Anbau von Gemüse verpachtet werden. Schulgärten und eigens geförderte Pilotprojekte sollen die Idee von Stadtlandwirtschaft vermitteln und Möglichkeiten zum selbst Ausprobieren schaffen. MEHR GRÜN FÜR DIE MENSCHEN IN WIEN: Nicht jede_r in Wien hat einen Park oder eine andere Grün-Oase vor der Haustüre. Das wollen wir im Sinne der Viertelstunden-Stadt ändern. Über einen Grünraumfonds soll Wien Freiflächen, die nicht im Eigentum der Stadt stehen, ankaufen und den Wiener_innen zugänglich machen. Zugleich werden wir die Förderung der Grätzeloasen weiterführen. WIENER LANDWIRTSCHAFT WIRD BIO: Bäuer_innen leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Grünflächen und zum Umwelt- und Klimaschutz. Voraussetzungen dafür sind ein Verbot von Glyphosat, und dass die Wiener Landwirt_ innen auf ökologischen Anbau umstellen. Die Flächen im Eigentum der Stadt Wien sollen in naher Zukunft nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. Allgemein ist die Stadtlandwirtschaft stärker an die Bedürfnisse der Wiener Bevölke- rung anzupassen: Die Stadt soll sich möglichst selbst versorgen können und landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen nur kurze Wege zurücklegen. 20
WIENER MÄRKTE ALS DREHSCHEIBEN FÜR NAHVERSORGUNG: In Wien gibt es 17 fixe und fünf vorübergehende Märkte mit rund 360.000 BesucherInnen wöchentlich. 738 Marktstandln versorgen die Wienerinnen und Wiener mit frischen Lebensmitteln. Die COVID-19-Krise hat vielen Menschen bewusst gemacht, wie wichtig die regionale Landwirt- schaft auch für ihre eigene Versorgung ist. Wir wollen die Märkte und andere Formen der Direktvermarktung (Obst- und Gemüse-Kistln, Foodcoops) daher stärken und setzen auf biologische, regionale und saisonale Produkte. Das Wissen über die Wiener Stadtlandwirtschaft werden wir in einem eigenen Handbuch verbreiten. WIEN KAUFT NACHHALTIG UND TIERFREUNDLICH: Die Stadt verbraucht mit ihren Magistratsabteilungen und Unternehmungen viele Ressourcen. Das bedeutet, sie kann ihren ökologischen Fußabdruck selbst drastisch verringern. Dementsprechend soll das „Öko-Kauf-Programm“ der Stadt Wien weiter ausgebaut werden: Kantinen aller Betriebe der Stadt bieten Speisen zu einem Bio-Anteil von 90 % und bei Fleisch zu 100 % (Kopenhagener Niveau) an. Zudem braucht es verbindliche Richtlinien für den ökologischen Einkauf in allen Unternehmungen im Einflussbereich der Stadt. Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft, also die Wiederverwendung und das Recycling, ist über Pilotprojekte zu fördern. Bei elektronischen Geräten sollen nach Möglichkeit Refurbished-Produkte eingekauft werden. MÜLL VERMEIDEN, ABFÄLLE RECYCELN: In Wien wird jedes Jahr rund eine Million Tonnen Abfälle entsorgt. Abfallver- meidung hilft uns, wertvolle Ressourcen und CO2 einzusparen und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu bewahren. Unvermeidbare Abfälle sollen durch Recycling bzw. Kompostierung wieder in den Stoffkreislauf zurückfließen und damit ebenfalls den Verbrauch neuer Rohstoffe einsparen. Aus diesem Grund sind Ausbau und Attraktivierung der getrennten Sammlung notwendig. Außerdem wollen wir an stark frequentierten öffentlichen Plätzen (z. B. Donaukanal, Alte Donau, Karlsplatz) mehr und größere Müllbehälter. MEHRWEG STATT MEHR MÜLL: In stark frequentierten städtischen Bereichen sind 76 % der achtlos weggeworfenen Abfälle in der Natur Getränkeverpackungen. Jährlich zahlen Gemeinden und Städte österreichweit 120 Millionen Euro für Straßenreinigung und Reinhaltung des öffentlichen Raums. Auch der Stadt Wien entstehen durch achtlos wegge- worfene Abfälle und damit verbundene Reinigungsaktivitäten jährliche Kosten in Millionenhöhe. Deshalb fordern wir die Einführung eines Pfandsystems auf Getränkeverpackungen, um Müllmengen zu vermeiden. Mehrwegsysteme sollen weiter ausgebaut und gefördert werden. Denn Mehrwegflaschen werden bis zu 50 Mal wiederbefüllt und reduzieren damit Verpackungsmüll. In den städtischen Betrieben, in Schulen und Kindergärten soll auf Mehrwegverpackungen umgestellt werden. Wir fordern auch im Lebensmitteleinzelhandel den Ausbau von Mehrweg-Angeboten (z. B. wieder- verwendbare Kaffeebecher) und verpflichtende Quoten. REPARIEREN STATT WEGWERFEN IN JEDEM BEZIRK: Mit dem 48er-Tandler fördert die Stadt Wien die Wiederverwen- dung von noch brauchbaren Altwaren und unterstützt nebenher soziale Projekte. Die Abfallberatung der MA 48 infor- miert über Müllvermeidung. Diesen Weg werden wir weiter gehen, immer entlang des Grundsatzes „Müll vermeiden vor verwerten vor entsorgen“, und z. B. in jedem Bezirk ein Reparaturnetzwerk aufbauen und den 48er-Tandler ausbauen. Repair-Cafés, Reparaturführer und Reparaturbonus, Upcycling und Re-Use sollen weiter ausgebaut und gefördert wer- den. WIEN SPART WASSER: Wasser ist ein wertvolles Gut, das selbst in Europa aufgrund der Klimakrise in wenigen Jahrzehnten knapp werden könnte. Wir müssen heute die Weichen für morgen stellen und den Trinkwasserverbrauch verringern. Ein intelligentes Regen- und Grauwasser-Management lässt Regen und leicht verschmutztes Abwasser entweder versickern oder fängt es gezielt auf, reinigt es und führt es dem Wasserkreislauf wieder zu. LUFTQUALITÄT DRASTISCH VERBESSERN: Feinstaub und Treibhausgase sind für viele Lungenerkrankungen verantwort- lich. Gute Luft zum Atmen zu haben, ist in vielen Großstädten keine Selbstverständlichkeit. Selbst in Wien, wo die Werte grundsätzlich immer besser werden, müssen wir daran arbeiten, die Luftqualität weiter zu verbessern: mit überarbeite- ten Richtwerten, Feinstaub-Messungen auch für sehr feine Partikel mit noch feineren Partikelfiltern, stärkeren Kontrollen, Fahrverboten für LKW ohne Partikelfilter, etc. Außerdem werden wir die Fahrzeuge der Stadt Wien auf emissionsfreie Antriebe (Elektro- und Wasserstoff-Antrieb) umstellen. NEIN ZUR LOBAU-AUTOBAHN: Die Autobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet Lobau ist ein veraltetes, klimaschädliches und wirtschaftsschädigendes Projekt. Es bringt nicht nur den Nationalpark in Gefahr, sondern auch das Wiener Trinkwasser. Zudem schaufelt die Autobahn stinkenden Verkehr in die Stadt und zieht den Handel aus Wien ab. Die derzeit berechneten 3 Milliarden Euro sind im Ausbau der Schieneninfrastruktur und anderer öffentlicher Verkehrsmittel für Pendler_innen sowie im klimafreundlichen Güterverkehr besser angelegt. 21
Sie können auch lesen