EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen - Ausbau der erneuerbaren Energien in vernünftigen Bahnen - Anja Karliczek
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18 | 27. Juni 2014
Zur Lage
EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen
Ausbau der erneuerbaren Energien in vernünftigen Bahnen
Vor diesem Hintergrund kann die Unionsfraktion mit
dem Verhandlungsergebnis unter dem Strich zufrieden sein.
Erstmals ist es gelungen, Mechanismen in das Gesetz einzu-
bauen, die einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage bremsen
werden. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher.
Künftig werden sich Unternehmen vielleicht noch mehr
an der Förderung der erneuerbaren Energien beteiligen. Es
ist nicht allein Aufgabe der privaten Stromverbraucher, die
EEG-Umlage zu finanzieren. Dies wird unter anderem da-
durch erreicht, dass die Unternehmen auf den selbst pro-
Foto: Götz Schleser
duzierten Strom – viele Firmen haben ja inzwischen zum
Teil kleine Kraftwerke – einen Teil der EEG-Umlage zahlen
müssen. Das gilt aber nur für neue Anlagen. Den Bestands-
schutz zu verteidigen war auch ein wichtiges Anliegen der
Volker Kauder CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Ge- „Die Unionsfraktion kann unter
setzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit
der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird dem Strich zufrieden sein“
die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in ver-
nünftigere Bahnen gelenkt. Die neuen Regeln nutzen Ver-
brauchern und Unternehmen. Die Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen,
In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die werden auch weiter von der EEG-Umlage befreit werden
Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müs- können. Auch das ist wiederum ein großer Erfolg für die
sen, wie die Energiepolitik. Es würde bei weitem nicht aus- Bundeskanzlerin und ist von zentraler Bedeutung für den
reichen, wenn sich etwa nur die Bundesregierung und die Wirtschaftsstandort Deutschland. Lange hat Brüssel gezö-
Koalitionsfraktionen einigten. Auch die Länder reden mit – gert, hier nachzugeben. Die Kanzlerin und auch der Vize-
und wie. Jedes Bundesland hat, je nach geografischer Lage, Kanzler sind jedoch hart geblieben.
ganz eigene Forderungen. Ob ein Land von der Union, der Auch diese Neuauflage des Gesetzes wird nur einige Jah-
SPD oder den Grünen regiert wird, spielt dabei keine große re Bestand haben. Ab 2016 müssen die Erzeuger von Öko-
Rolle. Hinzu kommt die EU-Kommission, die über die Ver- Strom diesen selbst vermarkten. Das bedeutet zumindest,
einbarkeit der nationalen Gesetze mit den Regeln des Bin- dass auf dem Strommarkt dann langsam wieder die Gesetze
nenmarktes wacht. Sie behält sich mittlerweile die Geneh- der Marktwirtschaft einkehren.
migung jeder Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes (EEG) vor. Mitten in der Schlussrunde konfrontierte uns
die EU-Kommission plötzlich mit einem Vorbehalt, von dem
vorher nie die Rede war. Die Koalition war daher gezwungen,
den Gesetzentwurf über Nacht noch einmal zu verändern.
Inhalt Kommentar
EEG-Reform
Headline 1 nutzt Verbrauchern und 1
Unternehmen
Headline 2
Wir profitieren vom Freihandel
1
2
2
Wir profitieren vom Freihandel
Headline 3 3
Haushalt 2014 ist „historische Zielmarke“ 3
Abkommen mit den USA bringt Vorteile
Headline 4 4
Ausgaben für Bildung und Forschung visuellen Dienstleistungen
steigen 4 und beim Investitionsschutz
bündeln. Präsident Obama
Solide Finanzgrundlage für will, das versicherte Froman
Lebensversicherungen 5
vergangene Woche in Wa-
„Wir bringen den Wettbewerb ins shington, noch im Laufe sei-
Fördersystem“ 6 ner Amtszeit TTIP unterzeich-
nen.
Für eine überkonfessionelle Regierung TTIP bringt zahlreiche Vor-
im Irak 7 teile für den deutschen und
Besuch bei Freunden 8
europäischen Wirtschafts-
Foto: Dominik Butzmann
raum und Arbeitsmarkt.
„Dem Terror die Stirn bieten“ 9 Deutschland ist unter den Top
fünf der wichtigsten Investo-
Letzte Seite 10 ren in den USA – mit einem
Gesamtvolumen von 164 Mil-
Michael Grosse-Brömer liarden Euro. 30 Prozent aller
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer EU-Exporte in die USA kommen aus
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutschland. Eine Harmonisierung
der Standards könnte die Ausfuhrkos-
Vor genau einem Jahr, im Juni 2013, ten gerade für KMU um ein Viertel
haben Europäer und Amerikaner be- senken. Fast eine halbe Million neue
schlossen, über ein transatlantisches Arbeitsplätze könnten entstehen.
Handels- und Investitionsabkommen Kritiker sehen stets nur unsere
(TTIP) zu verhandeln. Ziel dieses Ab- Standards und Rechte in Gefahr. Da-
kommens ist es, Zölle und Handels- bei gibt das Freihandelsabkommen
barrieren zwischen beiden Seiten ab- uns Europäern die Chance, unsere In-
zubauen. Unter anderem soll der teressen global durchzusetzen. Das
Schutz von Investitionen verbessert Abkommen hat nämlich auch eine
und der Handel mit Dienstleistungen geopolitische Dimension. In einer
liberalisiert werden. In Deutschland globalisierten Welt müssen wir Han-
würden vor allem kleine und mittlere delsräume schaffen, um unseren
Unternehmen (KMU) durch sinkende Wohlstand zu wahren. Wir sollten
Kosten und steigende Exporte profi- nicht unsere Standards und Rechte als
tieren. Fünf Verhandlungsrunden gab Vorwand gegen ein transatlantisches
es inzwischen, weitere stehen an. Die Wirtschaftsabkommen heranziehen,
Opposition im Bundestag weiß aber sondern dieses vielmehr dazu nutzen,
Impressum
schon jetzt, dass TTIP für Deutschland unsere Standards global durchsetzen.
Herausgeber nur Nachteile bringen kann – obwohl Das wird mit einem Verhandlungs-
Michael Grosse-Brömer MdB bisher kein Vertragstext vorliegt. Aus- partner der westlichen Welt leichter
Max Straubinger MdB druck findet diese Haltung in dem sein als mit anderen Staaten. Erstaun-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Angstbegriff des „Chlorhühnchens“. lich ist auch, dass bilaterale Wirt-
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Dass die Geflügelfrage in Deutsch- schaftsabkommen Deutschlands mit
land so intensiv diskutiert wird, er- Indien, Japan und Kanada bei uns
V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack staunt auch den US-Handelsbeauf- stets geräuschlos akzeptiert werden.
Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) tragten Michael Froman. Er verhan- Die TTIP-Kritiker scheinen Amerika
delt im Moment nicht nur das permanent zu misstrauen. Dabei sind
T 030. 227-5 30 15
transatlantische, sondern auch ein Verhandlungen doch dazu da, sich
F 030. 227-5 66 60
pressestelle@cducsu.de transpazifisches Abkommen (TPP), wechselseitig abzustimmen. Wir sollten
das schon viel weiter ist. Für beide die Vorteile des Freihandelsabkommens
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion braucht US-Präsident Barack Obama so oft wie möglich im Land bewerben.
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich eine Sonderermächtigung des Kon- Bedenkenträger haben wir genug. Bei
der Information. Sie darf während eines Wahl- gresses – eine große Herausforde- neuen Verträgen sollte man nicht nur Ri-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
rung. Die Europäer müssen ihrerseits siken, sondern auch die Chancen im
verwendet werden.
ihre Einzelinteressen etwa bei audio- Blick behalten und nutzen.
2 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014
Die Fraktion im Plenum
Haushalt 2014 ist „historische Zielmarke“
Generaldebatte im Bundestag – Merkel: Etat ist Grundlage für
künftige Stärke unseres Landes
Foto: Tobias Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Der erste ausgeglichene Haushalt seit dass Deutschland auch in Zukunft zu überlegen, wie man die Übergänge
Jahrzehnten ist in greifbarer Nähe: stark bleibe, sagte die Kanzlerin. Er schafft“. Zur Förderung der erneuerba-
2015 soll unter dem Etat die schwarze festige den Zusammenhalt zwischen ren Energien gehören nach ihren
Null stehen. Für dieses Jahr bleibt die den Generationen. Für die große Koa- Worten auch die Ausnahmen für
Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden lition hätten Investitionen in Bildung, energieintensive Unternehmen. Nur
Euro begrenzt, ebenfalls der niedrigs- Forschung, Infrastruktur und Ener- wenn dort Arbeitsplätze erhalten wür-
te Wert seit 40 Jahren. Ausgabendiszi- gieversorgung Priorität, erklärte Mer- den, werde die Energiewende von der
plin stand auch 2014 hoch im Kurs bei kel. Diese dienten auch dem Erhalt Bevölkerung akzeptiert werden.
den Haushältern der Koalition. und der Schaffung von Arbeitsplät-
Insgesamt sieht der Haushalt Aus- zen. Appell zur Zusammenarbeit in
gaben von 296,5 Milliarden Euro vor Mit über 42 Millionen Beschäftig- der Flüchtlingspolitik
und damit 11,3 Milliarden weniger als ten und einem Wirtschaftswachstum
im Vorjahr. Unvorhergesehene Belas- von knapp zwei Prozent bleibe Die Debatte um den Kanzleretat wird
tungen in Höhe von drei Milliarden Deutschland „Wachstumsmotor in traditionell auch zu einer Generalaus-
Euro, die sich aus der vorläufigen Europa“, fügte die Kanzlerin hinzu. sprache genutzt. Mit Blick auf die
Rückerstattung der Kernbrennstoff- Drei Prozent des Bruttoinlandspro- Asyl- und Flüchtlingspolitik appellier-
steuer, aber auch aus den Tarifab- dukts werden in Bildung und For- te Kauder an die Grünen in den Bun-
schlüssen im Öffentlichen Dienst er- schung investiert. desländern, zu einem parteiübergrei-
gaben, konnte der Bundestag in der fenden Kompromiss bei der geplanten
Bereinigungssitzung voll ausglei- Energiewende ist eine Änderung des Asylrechts zu kommen.
chen. „Herkulesaufgabe“ Kauder zeigte sich aufgeschlossen da-
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen- für, weitere Flüchtlinge aus Syrien auf-
de Volker Kauder betonte, dass das Als eine der zentralen Herausforde- zunehmen, wenn es eine Lösung bei
Projekt „keine neuen Schulden mehr“ rungen der nächsten Jahre nannte der Liste der sicheren Herkunftsländer
mit diesem Haushalt und dem für das Merkel die Energiewende. Auch nach gäbe. Man dürfe nicht die Augen davor
kommende Jahr erreicht werde. Dies der Verabschiedung der EEG-Novelle verschließen, dass Kommunen
sei ein Paradigmenwechsel in der am Freitag bleibe sie eine „Herkules- Schwierigkeiten hätten, Flüchtlinge
Haushaltspolitik. „Wir wissen um die aufgabe“. aufzunehmen, die zu einem überwie-
Verantwortung für die junge Generati- In Zusammenhang mit der Reform genden Teil wieder zurückkehren
on“, sagte Kauder. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten. Gemeinsam müsse ein Kom-
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel übte die Kanzlerin Kritik an der EU- promiss gefunden werden, damit kein
ist der Haushalt 2014 „eine historische Kommission. Die Brüsseler Behörde Nährboden für rechtsradikale Ent-
Zielmarke“. Mit diesem Haushalt lege könne nicht einfach „jahrelange För- wicklungen entstehe.
die Koalition die Grundlagen dafür, dersysteme infrage stellen, ohne sich
3 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014
Die Fraktion im Plenum
Ausgaben für Bildung und Forschung steigen
Koalition setzt im Haushalt starke Akzente
Trotz ihrer Bemühungen um Ausga- in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro Mittel effizienter einzusetzen.
bendisziplin setzt die Koalition im spricht für sich. Seit Amtsantritt von
Haushalt 2014 starke Akzente. Der Kanzlerin Angela Merkel 2005 stieg Mehr Geld für Grundsicherung
Etat für Bildung und Forschung wird der Einzeletat um 50 Prozent. Damit
unter Unionsführung bereits zum bekennt sich Deutschland zu seinen Größter Posten bei den Ausgaben ist
neunten Mal in Folge erhöht und er- Verpflichtungen gegenüber den Ent- der Einzelplan des Bundesministeri-
reicht nun einen Höchststand von 14 wicklungs- und Schwellenländern. ums für Arbeit und Soziales mit rund
Milliarden Euro. Seit 2005 ist dies ein Finanzielle Akzente werden unter an- 122 Milliarden Euro oder 41 Prozent
Plus von 87 Prozent. Gegenüber dem derem mit drei Sonderinitiativen ge- des Gesamtetats. Davon entfallen
Vorjahr belaufen sich die Mehrausga- setzt – zur Bekämpfung des Hungers knapp Dreiviertel auf Zuschüsse zur
ben auf 313 Millionen Euro. auf der Welt, zur Beseitigung der Ur- Rentenversicherung sowie zur Grund-
Ein Schwerpunkt sind dabei die sachen für Flüchtlingsströme und zur sicherung im Alter und bei Erwerbs-
Hochschulen. Alleine für den Hoch- Stabilisierung der Region Nordafrika minderung. Ein Viertel des Geldes wird
schulpakt 2020 stehen 2014 rund 2,2 und Naher Osten. Aber auch für die für die Arbeitsförderung ausgegeben.
Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Förderung guter Regierungsführung, Gegenüber 2013 stieg der Haushalts-
die Budgets der Forschungsorganisa- für den Klima- und Ressourcenschutz plan für Arbeit und Soziales um drei
tionen werden um fünf Prozent ge- sowie zur Vorbeugung von Krankhei- Milliarden. Der Anstieg ist vor allem
genüber dem Vorjahr erhöht. Die Mit- ten wird Geld zur Verfügung gestellt. darauf zurückzuführen, dass der Bund
tel für die IT-Sicherheitsforschung Deutschland bekennt sich weiterhin von den Kommunen schrittweise die
wachsen um fünf Prozent und für die zur Steigerung des Anteils der öffentli- Grundsicherung im Alter und bei Er-
Forschung zur Steigerung der Ener- chen Ausgaben für Entwicklungszu- werbsminderung übernommen hat.
gieeffizienz um sieben Prozent. sammenarbeit auf 0,7 Prozent des Brut- Die kommt Rentnern zugute, deren ei-
toinlandsprodukts. Die dafür benötig- genes Einkommen nicht für ihren Le-
Entwicklungsländer unterstützen ten Milliardenbeträge sind allerdings bensunterhalt ausreicht. Steigende
auf absehbare Zeit nicht aus Haushalts- Bundeszuschüsse an die Rentenversi-
Auch der Haushalt des Entwicklungs- mitteln zu stemmen. Daher legt die Ko- cherung spielen bei dem Ansteig auch
ministeriums mit stabilen Ausgaben alition Wert darauf, die vorhandenen eine Rolle.
Bundesausgaben 2014 in Mrd. €
(Gesamtausgaben 296,5 Mrd. €)
Bundesschuld
28,6 Sonstige
37,8
Bundesministerium für
Bildung und Forschung
14,1 Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
122,0
Bundesministerium
für wirtschaftliche
Zusammenarbeit
6,4
Bundesministerium
für Gesundheit
11,1
Bundesministerium Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen
Quelle: CDU/CSU-Fraktion
der Verteidigung
32,4 und Jugend
Bundesministerium Bundesministerium für 8,0
des Innern Bundesministerium für Verkehr und digitale
5,9 Wirtschaft und Energie Infrastruktur
7,4 22,9
4 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014
Die Fraktion informiert
Solide Finanzgrundlage für Lebensversicherungen
„Fraktion direkt“ beantwortet Fragen zur Reform
Lebensversicherungen haben sich zu mehr Transparenz und zu Kosten- Was bedeuten die geplanten Ände-
über viele Jahrzehnte als ein wichti- senkungen im Vertrieb verpflichtet rungen konkret für meine Lebens-
ges und beliebtes Instrument zur Al- werden. Deshalb wird darüber nach- versicherung?
tersvorsorge bewährt. Wegen der gedacht, die Abschlusskosten eines Bei bestehenden Verträgen ändert
niedrigen Zinsen wird es für sie aller- Vertrages für den Kunden sichtbar sich nichts an dem von der Versiche-
dings immer schwerer, ausreichende auszuweisen. rung garantierten Zins. Änderungen
Kapitalerträge für ihre Kunden zu er- Besteht die Gefahr, dass den Versi- können sich allerdings bei den soge-
wirtschaften. Mit dem Gesetz zur Re- cherten der garantierte Zinssatz nicht nannten Überschussbeteiligungen er-
form der Lebensversicherungen will ausgezahlt werden kann, sollen die geben. Die Neuregelung verpflichtet
die Koalition sicherstellen, dass alle Aktionäre des Lebensversicherers auf die Versicherungen, in Zukunft einen
Versicherungsnehmer die ihnen zu- Ausschüttungen verzichten. höheren Anteil als bisher an den Risi-
gesagten Leistungen aus Lebensversi- koüberschüssen auszuzahlen. Außer-
cherungsverträgen erhalten. Warum ist die Neuregelung dem werden etwaige hohe Bewer-
gerecht? tungsreserven bei Staatsanleihen –
Was plant die Koalition konkret? Es ist Aufgabe der Politik, einen fairen aus den genannten Gründen – nur
Alle an einer Versicherung beteiligten Interessenausgleich zwischen allen insoweit ausgezahlt, als die Ansprü-
– also Versicherer, Aktionäre und Versicherten herbeizuführen. Bei den che der verbleibenden Versicherungs-
Kunden – sollen einen Beitrag dazu schwankenden Bewertungsreserven kunden nicht gefährdet werden.
leisten, dass Lebensversicherungen wird diese Notwendigkeit besonders
weiterhin eine solide Finanzgrundla- deutlich. Ist es ratsam, eine Lebensversiche-
ge haben. Die zentralen Punkte des Im Gegensatz zu Aktien oder Im- rung noch schnell vor der Verab-
Gesetzentwurfs sind: mobilien, die in ihrem Wert dauerhaft schiedung des Gesetzes zu kündi-
Bewertungsreserven von Staatsan- steigen können, sind Bewertungsre- gen?
leihen dürfen zukünftig nur dann serven auf Anleihen lediglich zeitlich Das muss in jedem Einzelfall geprüft
ausgeschüttet werden, wenn sicher- begrenzte Buchgewinne. Eine Anleihe werden. Bei einer Kündigung entfällt
gestellt ist, dass auch die Ansprüche ist in der Regel am Tage der Fälligkeit die Garantieverzinsung für die ver-
derjenigen Versicherten erfüllt wer- wieder genauso viel wert wie am Tage bleibenden Jahre und auch die Beteili-
den können, deren Verträge später fäl- ihrer Ausgabe. Bewertungsreserven gung an den Schlussüberschüssen.
lig werden. aus festverzinslichen Anlagen sind Ausschlaggebend sind die Lebenssi-
Kunden sollen in Zukunft stärker derzeit nur deshalb so hoch, weil wir tuation des Versicherungskunden
von Risikoüberschüssen der Lebens- uns in einer Niedrigzinsphase befin- und die konkrete Ausgestaltung des
versicherer profitieren. Diese ergeben den. Es wäre daher ungerecht, wenn Vertrages. Versicherungskunden soll-
sich, wenn die Versicherer vorsichtig Kunden mit jetzt auslaufenden Verträ- ten sich deshalb vor einer Kündigung
kalkulieren und daraus einen Gewinn gen von diesen Buchgewinnen profi- an eine Verbraucherberatung oder an
erzielen. tierten und Inhaber später fällig wer- ihre Versicherung wenden.
Versicherungsunternehmen sollen dender Verträge den Kürzeren zögen.
Foto: Picture Alliance/ZB
5 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014
Die Fraktion im Gespräch
„Wir bringen den Wettbewerb ins Fördersystem“
Michael Fuchs über die Reform des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes – Zubau wird gedeckelt
einem guten Teil aus teuren Alt- zehn Megawattstunden selbst ver-
anlagen mit Förderansprüchen brauchten Stroms pro Jahr von der
von zum Teil über 50 Cent pro Umlage befreit. Damit die Eigen-
Kilowattstunde. Zum Vergleich: strombelastung unsere Ausbauziele
Bei Neuanlagen gibt es maximal bei Solarstrom und Kraft-Wärme-
rund 13 Cent pro Kilowattstunde. Kopplung nicht gefährdet, passen wir
Leider wird uns der unkontrol- gleichzeitig die Förderung für diese
lierte Solarboom der Jahre 2008 Technologien an.
bis 2012 noch lange auf der
Tasche liegen. Die EU-Kommission hatte in letzter
Sekunde noch Bedenken angemeldet.
Was sind die wesentlichen Wie wurden die ausgeräumt?
Foto: Werner Schüring
Neuerungen?
Fuchs: Die Kommission wollte eine
Fuchs: Neben dem erwähnten Vereinheitlichung der Regeln bei der
Korridor für den Zubau schaffen Eigenstrombelastung. Das haben wir
Michael Fuchs wir jetzt den Einstieg in mehr umgesetzt. Die Kommission hat aber
Stellvertretender Vorsitzender der Markt und Eigenverantwortung auch gefordert, dass wir ausländische
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Erneuerbaren. Neuanla- Grünstromimporteure von der EEG-
gen ab einer bestimmten Größe Umlage befreien. Das liefe auf eine
Die Reform des Erneuerbare-Ener- können ihren Strom nicht länger Abschaffung des EEG hinaus. Wir
gien-Gesetzes (EEG) steht. Über die beim Netzbetreiber einfach abgeben, haben im Gegenzug angeboten, dass
wichtigsten Neuerungen und die sondern müssen sich selbst um den bei den angestrebten Ausschreibun-
Schwierigkeiten mit der EU-Kommis- Verkauf kümmern. Außerdem starten gen mindestens fünf Prozent der
sion kurz vor Toresschluss sprach wir ein Pilotprojekt zur Ausschrei- Leistung europaweit geöffnet wird.
„Fraktion direkt“ mit dem stellvertre-
tenden Vorsitzenden der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Schaden vom Wirtschaftsstandort
Herr Fuchs, dies ist die vierte Reform Deutschland abgewendet“
des EEG mit dem Ziel, den Anstieg der
Stromkosten für Verbraucher und
Industrie zu senken. Was macht Sie so bung und wollen im Jahr 2017 grund- Warum war es so wichtig, das Gesetz
zuversichtlich, dass es diesmal gelingt? sätzlich auf Ausschreibungsverfahren noch vor der Sommerpause über die
umsteigen. Damit bringen wir nicht Bühne zu bringen?
Fuchs: Wir deckeln den Zubau von nur den Wettbewerb ins Fördersys-
Anlagen zur Produktion erneuerbarer tem, sondern erhalten auch ein sehr Fuchs: Wir haben stromintensive
Energien. Und wir legen innerhalb des effizientes Instrument der Mengen- Betriebe in Deutschland, die zwin-
Zubaukorridors das Hauptgewicht auf steuerung. gend darauf angewiesen sind, bei den
die Windenergie an Land und die EEG-Kosten entlastet zu werden, um
Fotovoltaik, unsere aktuell günstigs- Zum Schluss ging es hauptsächlich um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu
ten erneuerbaren Technologien. die Betriebe, die Eigenstrom erzeugen. ist ein neues EEG erforderlich, das
Ich will aber nicht verschweigen, Wie sieht die Regelung dort nun aus? den Vorgaben der EU-Kommission
dass wir weiter Kostenrisiken für die zur Förderung der Erneuerbaren und
EEG-Umlage haben, die wir als Fuchs: Bestehende Anlagen zahlen zu Ermäßigungen für Industriestrom
Gesetzgeber nicht beeinflussen kön- weiterhin keine EEG-Umlage. Neuan- vom April 2014 entspricht. Wenn wir
nen, etwa die allgemeine Strompreis- lagen zahlen einen verringerten Satz, den Text nicht im Sommer im Gesetz-
entwicklung oder das Wetter. Ein wenn es sich um erneuerbare Ener- blatt haben, können die Unterneh-
sehr sonniger Sommer bedeutet in gien oder um sogenannte Kraft- men die diesjährigen Ermäßigungs-
der EEG-Umlage gleich einen mehr- Wärme-Kopplungsanlagen handelt, anträge nicht rechtzeitig stellen. Die
stelligen Millionenbetrag, weil deut- die sowohl Strom als auch Wärme lie- Folge wären Insolvenzen, Entlassun-
lich mehr Solarstrom bezahlt werden fern. Bei Anlagen bis zu einer Größe gen und ein enormer Schaden für den
muss. Dieser Strom stammt leider zu von zehn Kilowatt sind die ersten Wirtschaftsstandort Deutschland.
6 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014
Die Fraktion und die Welt
Für eine überkonfessionelle Regierung im Irak
Sunnitische Terrorgruppe ISIS muss gestoppt werden
Der Vormarsch der sunnitischen Ter- sollen. Die ersten davon sind bereits Christen im Irak schützen
rorgruppe ISIS im Irak bedroht nicht vor Ort. Auch gezielte Luftschläge
nur die staatliche Ordnung des Lan- schloss Präsident Barack Obama nicht Mehr Aufmerksamkeit verdienen
des, sondern auch die Stabilität weiter aus. Außenminister John Kerry reiste nach Auffassung der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion auch andere Partner
in der Region des Nahen und Mittle-
ren Ostens. So habe sich die Autono-
me Region Kurdistan als bedeutsa-
mer Stabilitätsanker im Nordirak
etabliert, erklärte Mißfelder. Auch
Ägypten weise einen Weg, wie die
Region stabilisiert werden könne.
Nach der Vertreibung der Muslim-
brüder und mit der Wahl des neuen
Staatspräsidenten Abdel al-Sisi hat
sich die besorgniserregende Lage der
Kopten in Ägypten zwar verbessert.
Foto: Picture Alliance/AA
Im Irak jedoch sind die Christen wei-
terhin auf besondere Hilfe angewie-
sen, sollen sie nicht endgültig von
dort vertrieben werden. Religions-
freiheit und religiöse Toleranz müs-
Immer mehr Iraker fliehen vor der sunnitischen Terrorgruppe ISIS sen konstitutierendes Element eines
neuen Irak werden.
Teile des Nahen Ostens. Die Weltge- Anfang der Woche überraschend nach
meinschaft ist angesichts des bruta- Bagdad, um die politische Führung
len Vorgehens der ISIS in Alarmstim- des Landes zur Bildung einer neuen
Aufnahmeprogramm für
mung. Die CDU/CSU-Fraktion im Regierung zu drängen.
syrische Flüchtlinge
Bundestag ruft Schiiten, Sunniten Die Islamistenmiliz ISIS (Islami-
und Kurden im Irak auf, eine über- scher Staat im Irak und in Großsyrien) Der blutige Bürgerkrieg in Syrien geht
konfessionelle Regierung zu bilden. hat inzwischen große Landstriche im nun schon ins dritte Jahr. Nach Informa-
Im Zweifelsfall müssten auch die USA Norden und Westen des Iraks unter tionen des UN-Flüchtlingshilfswerks
erneut militärisch eingreifen, meint ihre Kontrolle gebracht. Am Wochen- befinden sich inzwischen 2,8 Millionen
Syrer auf der Flucht. Die meisten davon
der Fraktionsvorsitzende Volker Kau- ende stieß sie bis zur syrischen und haben Unterschlupf in den umliegenden
der. jordanischen Grenze vor. Daraufhin Ländern Libanon, Türkei, Jordanien und
„Die Amerikaner haben mit ihrem mobilisierte auch Jordanien seine Irak gefunden.
Einmarsch in den Irak 2003 eine be- Streitkräfte entlang der Grenze zu Innerhalb Europas ist Deutschland das
sondere Verantwortung für die Ent- Irak. Land, das die meisten Flüchtlinge aus
Syrien aufnimmt. Mitte Juni beschlossen
wicklung des Landes übernommen. Der im April wiedergewählte Mi-
die Innenminister der Länder, über ein
Vor diesem Hintergrund müssen sie nisterpräsident Nuri al-Maliki steht Sonderprogramm weitere 10.000 Syrer
auch ein erneutes militärisches Enga- in der Kritik, weil seine von Schiiten aufzunehmen. Damit stellt Deutschland
gement in Erwägung ziehen“, erklärte dominierte Regierung die Sunniten nun insgesamt 20.000 Plätze zur Verfü-
Kauder. Amerika dürfe die Terror- diskriminiere. „Entscheidend wird gung. Menschen, die in diese Pro-
gruppen, die dem Land ein furchtba- sein, ob es den politisch einflussrei- gramme aufgenommen werden, müssen
hierzulande kein Asyl beantragen.
res Regime aufzwingen wollten, nicht chen Gruppen gelingt, einen über-
Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2012
gewähren lassen. konfessionellen Staat Irak zu schaf- kamen bereits 40.000 Syrer nach
Die USA hatten angekündigt, das fen, in dem Schiiten, Kurden und Deutschland, die meisten von ihnen
irakische Militär im Kampf gegen die Sunniten am politischen System be- allerdings als reguläre Asylbewerber.
Terrormiliz zu unterstützen. Wa- teiligt sind“, erklärte der außenpoliti- Die Unionsfraktion setzt sich für eine
shington setzt dabei unter anderem sche Sprecher der Unionsfraktion, Flüchtlingskonferenz auf europäischer
Ebene ein, damit auch in anderen EU-
auf einen möglichst kurzen Einsatz Philipp Mißfelder. Im In- und im Aus- Ländern mehr Syrer Unterschlupf fin-
von rund 300 Soldaten, die als Militär- land steigt inzwischen der Druck auf den.
berater in den Irak geschickt werden al-Maliki, sein Amt aufzugeben.
7 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014Die Fraktion und die Welt
Besuch bei Freunden
Michael Grosse-Brömer in den USA – Gespräche über NSA-Affäre
und das transatlantische Handelsabkommen
Um die transatlantischen Beziehun- sitzenden des Ausschusses für die gliedstaaten eigene Interessen ver-
gen scheint es nicht mehr zum Besten Nachrichtendienste im US-Senat, wa- folgten. „Wir werden in Europa mit ei-
zu stehen. Enthüllungen des ehemali- ren die Aktivitäten der NSA in ner Stimme sprechen, dafür wird sich
gen NSA-Mitarbeiters Edward Snow- Deutschland ein Thema. Michael Bundeskanzlerin Angela Merkel ein-
den vermitteln den Eindruck, als wür- Grosse-Brömer forderte vor dem Hin- setzen“, versicherte der Parlamentari-
den die Geheimdienste der USA in tergrund der Stimmungslage in sche Geschäftsführer. Deutschland
Deutschland permanent Politiker und Deutschland, das Aufklärungsinteres- unterstütze die Verabschiedung des
Bürger abhören. Zum anderen geistert se im Untersuchungsausschuss des Wirtschaftsabkommens ausdrück-
die Idee durchs Land, wir Deutschen Bundestages ernst zu nehmen. „Eine lich. Froman räumte ein, dass die an-
müssten unsere Rechte und Stan- Kooperation bei der Freigabe von Ak- stehenden US-Kongresswahlen im
dards aufgeben, wenn wir das transat- tenmaterial wäre hier hilfreich“, sagte Herbst die Verhandlungen auf ameri-
lantische Wirtschaftsabkommen, er. Feinstein nahm diesen Wunsch kanischer Seite voraussichtlich aus-
kurz TTIP, mit den USA abschließen. zur Kenntnis, wies aber gleichzeitig bremsen werden.
Der Erste Parlamentarische Ge- darauf hin, dass die Tätigkeit von „Wir müssen unser Verhältnis zu
schäftsführer der Unionsfraktion, Mi- Nachrichtendiensten wichtig sei. So den USA pflegen“, betonte Grosse-Brö-
chael Grosse-Brömer, reiste in der ver- habe die NSA in Europa und speziell mer am Ende seiner Reise. Jeder Aus-
gangenen Woche nach Washington auch in Deutschland dazu beigetra- tausch in Politik, Wirtschaft und Ge-
und New York. Ziel war es, mit Vertre- gen, dass einige Terroranschläge ver- sellschaft könne dazu beitragen. „Das
tern aus Politik und Wirtschaft zum
einen über die laufenden Verhand-
lungen zum Freihandelsabkommen
zwischen den USA und der EU zu
sprechen. Diese sollen bis Ende
nächsten Jahres erfolgreich abge-
schlossen werden. Zum anderen ging
es darum, mit US-Senatoren und Ab-
geordneten die Aktivitäten des US-Ge-
heimdienstes NSA zu diskutieren.
„Für die Überwachung von Politi-
kern befreundeter Staaten gibt es kei-
ne Rechtfertigung, das hat auch das
Weiße Haus verstanden“, sagte Sena-
tor Chris Murphy, der bei seinem Be-
such in Deutschland im November
2013 Michael Grosse-Brömer nach
Washington eingeladen hatte. Im Ge-
spräch mit dem demokratischen Se-
nator Murphy betonte Grosse-Brömer
auch, dass die Krise in der Ukraine ge-
zeigt habe, wie wichtig die transatlan-
Foto: Christina Wendt
tische Partnerschaft ist. „Deutschland
und die USA treten dem Vorgehen des
russischen Präsidenten Putin gemein-
sam entgegen. Wir ziehen hier an ei-
nem Strang“, sagte Grosse-Brömer. Michael Grosse-Brömer mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman
Gerade weil die Entwicklungen in der
Ukraine unkalkulierbar und das Ver- hindert werden konnten. Schlimmste wäre, wenn wir es zulie-
halten Putins so unberechenbar sei- Michael Froman, der US-Handels- ßen, dass sich in Deutschland ein la-
en, werde Deutschland sofort weitere beauftragte, der die TTIP-Verhandlun- tenter Anti-Amerikanismus ausbrei-
Sanktionen befürworten, falls erfor- gen für Präsident Barack Obama führt, tet.“ Ein starker Partner an der Seite
derlich. kritisierte im Gespräch mit Grosse- Deutschlands sei in mehrfacher Hin-
Auch beim Zusammentreffen mit Brömer, dass die Verhandlungen mit sicht sinnvoll und wichtig.
Senatorin Dianne Feinstein, der Vor- der EU schwierig seien, da viele Mit-
8 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014Die Fraktion und die Welt
„Dem Terror die Stirn bieten“
Bundestagsvize Singhammer besuchte Westafrika
Die Lage in Zentral- und Westafrika und Mädchen von den Islamisten ver- Flüchtlingssituation dramatisch
wird zunehmend unsicherer: Im Nor- schleppt. Singhammer sprach in der
den Nigerias bedroht die Terrorgrup- nigerianischen Hauptstadt Abuja mit Besonders dramatisch stellt sich die
pe Boko Haram die dort lebenden den betroffenen Müttern, die verzwei- Situation der Flüchtlinge in Kamerun
Christen. Kamerun hat riesige Flücht- felt auf die Rückkehr ihrer Töchter war- dar: Jede Woche kommen dort bis zu
lingsströme aus der Zentralafrikani- ten. Gemeinsam mit ihnen demonst- 5.000 schwer traumatisierte Men-
schen Republik und aus Nigeria zu be- rierte der CSU-Abgeordnete gegen schen aus der auseinanderbrechen-
wältigen. Bundestagsvizepräsident Boko Haram und für die Rückkehr der den Republik Zentralafrika und den
Johannes Singhammer reiste in der Mädchen. Man müsse „dem Terror die nördlichen Regionen Nigerias an.
vergangenen Woche mit einer Parla- Stirn bieten“, erklärte er. Eine menschenwürdige Versorgung
mentsdelegation nach Kamerun, Togo Der Konflikt mit Boko Haram wird in den Auffanglagern ist angesichts
und Nigeria, um sich ein Bild von der von den örtlichen Politikern im Kern der Menge an Flüchtlingen immer
sicherheitspolitischen Lage zu ma- nicht als Religionskrieg gewertet. Alle weniger möglich. Gebraucht werden
chen. politisch und religiös Verantwortli- vor allem Lebensmittel und Medika-
In allen drei Ländern führte Sing- chen betonten, dass die Ursachen für mente.
hammer Gespräche mit ranghohen Po- das Erstarken der Terrorgruppe in der „Wir können hier nicht einfach
litikern und Vertretern der Religionen. Armut und Perspektivlosigkeit der wegschauen“, erklärte Singhammer.
Neben der besorgniserregenden Si- Menschen, der hohen Arbeitslosigkeit Kamerun als stabilisierender Faktor in
cherheitslage ging es auch um die Situ- und auch in uralten ethnischen Kon- einer zunehmend labilen Region brau-
ation der Christen, besonders in Nige- flikten lägen. Eine Rolle spiele dabei che dringend Unterstützung. In Ge-
ria. Seine Gesprächspartner in Kame- auch der Kampf um fruchtbares Land. sprächen mit dem Präsidenten, dem
run warnten davor, dass eine „Sichel Die islamischen Vertreter versicherten Ministerpräsidenten sowie weiteren
des Terrors“ entstehen könne, die von unisono, dass Boko Haram mit dem Is- ranghohen Politikern verwies er dar-
der Westsahara bis zum Irak reiche. lam nichts zu tun habe, sondern die- auf, dass Deutschland Kamerun durch
Das wäre nicht nur eine unmittelbare sen pervertiere. die gemeinsame Geschichte in beson-
Bedrohung für die Menschen in den Aus Sicht Singhammers kommt es derer Weise verbunden sei. Führende
betroffenen Ländern, die besonders im folglich nicht nur darauf an, den Terro- Vertreter Kameruns erinnerten daran,
Visier von Terroristen stehen, sondern rismus zu bekämpfen, sondern auch dass beide Länder vor hundert Jahren
letztlich auch für Europa. mit Ausbildungsförderung und Inves- mit Kaiser Wilhelm II. noch ein ge-
Weltaufmerksamkeit hat die Terror- titionen Perspektiven für die Men- meinsames Staatsoberhaupt hatten.
gruppe Boko Haram dadurch erlangt, schen in Zentral- und Westafrika zu Singhammer besuchte in der Haupt-
dass sie im April rund 300 Schulmäd- schaffen. Nur so könne der Kreislauf stadt Jaunde unter anderem auch das
chen aus einem Internat im Norden von Gewalt, Terror und Flucht durch- Goethe-Institut, das sich wegen der
Nigerias entführte. In dieser Woche brochen werden. Verbundenheit Deutschlands und Ka-
wurden erneut mindestens 60 Frauen meruns großer Beliebtheit erfreut.
Foto: privat
Singhammer demonstriert mit Aktivistinnen für die Freilassung der entführten Mädchen
9 | Fraktion direkt 18 | 27. Juni 2014Letzte Seite
Armutsmigration:
Handlungsbedarf
für den Gesetzgeber
Auch wenn das Thema Armutszuwan-
derung ein wenig aus den Schlagzei-
len verschwunden ist, so besteht den-
noch dringender Handlungsbedarf,
wie das Expertengespräch der CDU/
CSU-Fraktion in dieser Woche gezeigt
hat. „Wir sehen uns in unserer Mei-
nung bestätigt, dass es hier ein Prob-
Zeichnung: Tomicek
lem gibt und der Gesetzgeber drin-
gend tätig werden muss“, betonte To-
bias Zech, Berichterstatter der
Fraktion für Armutszuwanderung.
Zusammen mit dem arbeitsmarkt-
und sozialpolitischen Sprecher Karl
Schiewerling hatte er zu dem Fachge-
spräch eingeladen. Fraktion direkt bestellen
Mit Blick auf mögliche Problemlö-
sungen diskutierten rund 40 Fachpo- Unser Newsletter „Fraktion direkt“ erscheint in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.
litiker der Arbeitsgruppen Innen, Eu- Wenn Sie ihn künftig regelmäßig lesen wollen, können Sie ihn unter www.cducsu.de/newsletter
abonnieren.
ropa sowie Arbeit und Soziales mit
den drei Referenten Uwe Lübking
vom Deutschen Städte- und Gemein-
debund, Sozialrichterin Andrea Loose Termine www.cducsu.de/veranstaltungen
und Armin Rolfink aus dem Bundesfi-
nanzministerium. 2. Juli 2014 Fachgespräch: Chancenkontinent Afrika –
Herausforderung Bildung und Ernährung
7./8. Juli 2014 Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes mit dem ÖVP-Parlamentsklub
Jobcenter versinken in Arbeit
3./4. September 2014 Klausurtagung des Fraktionsvorstandes
Jobcenter und Gerichte versinken in
Arbeit, die betroffenen Kommunen
können den Zuzug ausländischer Ar- Deutschen Städte- und Gemeinde- Armin Rolfink von der Finanzkont-
beitsuchender und die zusätzlichen bund. Von rund 600 Zuwanderern aus rolle Schwarzarbeit im Bundesfinanz-
Ausgaben, die sich daraus ergeben, Rumänien und Bulgarien etwa, die je- ministerium lobte die Arbeit des
nur schwer stemmen, so berichtete den Monat nach Duisburg kommen, Staatssekretärsausschusses, der sich
Zech, der sich ausführlich mit vielen hätten 90 Prozent keinen Schulab- mit den Herausforderungen der Zu-
Fachleuten ausgetauscht hatte. Rich- schluss und 50 Prozent seien Analpha- wanderung auseinandersetzt. Durch
terin Loose bestätigte dieses Szenario. beten. Für die 300 Kinder, die jeden die angedachten gesetzlichen Rege-
Sie wünsche sich vom Bundestag, Monat zuwanderten, müsste man ei- lungen sei eine effektivere Kontrolle
dass er durch einheitliche Gesetzge- gentlich jeweils eine eigene Grund- der Scheinselbstständigkeit möglich.
bung für Rechtssicherheit sorge, sagte schule aufmachen – eine große Her- Rolfink betonte aber auch, dass die
sie. Mehr als die Hälfte ihrer Verfah- ausforderung für finanziell ange- Stoßrichtung der Finanzkontrolle
ren, berichtete die Sozialrichterin, schlagene Kommunen. Die Menschen Schwarzarbeit sich eher gegen die Ar-
drehten sich mittlerweile um Hartz- kämen zwar in Wohnungen unter, beitgeber richte. Diese seien es, die von
IV-Anträge von EU-Ausländern. diese lägen oft aber in „Schrottimmo- der Scheinselbstständigkeit am aller-
Über Schwierigkeiten bei der Inte- bilien“ und würden deutlich überteu- meisten profitierten, da sie sich die
gration berichtete Uwe Lübking vom ert vermietet. Abgaben in die Sozialkassen sparten.
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