Ein Jahr des Umbruchs geht zu Ende - Neuaufstellung auch bei der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Liebe Leserinnen und Leser, CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Dezember 2021
Ein Jahr des Umbruchs geht zu Ende
Neuaufstellung auch bei der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Jahr des Umbruchs neigt sich dem Ende. Ein
Umbruch nicht nur wegen der bundespolitischen Zäsur
nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Ein
Umbruch auch für die Kommunen, die sich auf ein
neues Miteinander zwischen Bund und Kommunen ein-
stellen müssen. Die ersten Erfahrungen geben durchaus
Grund zu der Annahme, dass die bekannte Verlässlich-
keit, auf die die Kommunen mit Blick auf den Bund
Foto. Alexander Averhoff
bauen konnte, zumindest neu justiert wird. Die Verlän-
gerung der Abruffristen für die Beschleunigungsmittel
beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulal-
ter, bei der wir die Koalition erst zum Jagen tragen muss-
ten, ist kein Paradebeispiel pragmatischer Politik. Wie
Dr. André Berghegger MdB und Christian Haase MdB
sich auf dieser Basis eine engere Kooperation zwischen
Bund, Ländern und Kommunen entwickeln soll, bleibt
Die AG Kommunalpolitik hat somit im Dezember
abzuwarten.
einen neuen Vorstand gewählt, dem ich künftig als
Es ist auch ein Umbruch für die Arbeitsgemeinschaft neuer Vorsitzender vorstehe. Für das mir entgegenge-
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen brachte Vertrauen danke ich sehr herzlich. Ich freue
Bundestag. Zum Ende der 19. Wahlperiode sind vier Vor- mich, dass ich meine praktischen Erfahrungen aus der
standsmitglieder aus dem Deutschen Bundestag ausge- Kommunalpolitik künftig noch stärker in die Bundespo-
schieden - der langjährige 1. stellvertretende AG-Vorsit- litik einbringen kann. Wie in den zurückliegenden
zende Alois Karl und sein baden-württembergischer Wahlperioden auch werden fünf stellvertretende AG-
Kollege Lothar Riebsamen haben nicht wieder für den Vorsitzende den Vorstand komplettieren. Mit ihnen
Deutschen Bundestag kandidiert. Die ehemaligen Vor- freue ich mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusam-
standsmitglieder Dr. Dietlind Tiemann aus Brandenburg menarbeit. Wir werden als Arbeitsgemeinschaft Kom-
und Eckhard Pols aus Niedersachsen sind nicht wieder munalpolitik auf jeden Fall darauf achten, dass die Kom-
in den Bundestag gewählt worden. Allen vier Ehemali- munen nicht zum Spielball des Bundes und der Länder
gen gilt unser Dank und Anerkennung für viele Jahre werden.
gute Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weih-
Nachdem die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun- nachtsfest und für das kommende Jahr alles Gute und
destag Mitte Dezember auch ihre Sprecherpositionen in Gottes Segen! Mit besten Grüßen und Wünschen
den Fachausschüssen besetzt hatte, stand ein weiterer
Wechsel im AG-Vorstand an: Der bisherige AG-Vorsit-
zende Christian Haase ist nun neuer haushaltspoliti-
scher Sprecher und hat damit in der AG Kommunalpoli-
Dr. André Berghegger
tik seinen Vorsitz abgegeben.
Koalitionsvertrag aus Sicht der Kommunen
Die Koalition will schon wollen, kann aber nicht richtig können
Von Christian Haase auf die kommunale Selbst-
ehem. Vorsitzender der Arbeits- verwaltung und auf die Kom-
gemeinschaft Kommunalpolitik munalfinanzen zu groß.
der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
Zwar enthält die Vereinba-
schen Bundestag und Bundesvor-
rung richtige Ansatzpunkte
sitzender der kommunalpoliti-
wie die Stärkung von GAK
schen Vereinigung von CDU und
und GRW – diese sind aber
CSU (KPV)
nicht ansatzweise ausrei-
Foto. DBT / Inga Haar
Aus kommunaler Sicht haben die chend finanziell hinterlegt,
Koalitionsparteien SPD, B90/Die so dass sie am Ende als heiße
Grünen und FDP im Koalitionsver- Luft verpuffen. Insgesamt
trag die Latte hochgehängt: „Wir zeigt sich hier die ganze Tra-
brauchen leistungsstarke und hand- gik der Koalition: Sie will
Christian Haase
lungsfähige Kommunen. Unser Ziel schon wollen, kann aber nicht rich-
sind leistungsfähige Kommunen tig können. Kommunen mit.
mit einem hohen Maß an Entschei-
Für ein hohes Maß an Entschei- Selbst die vor der Wahl immer
dungsfreiheit vor Ort, eine verlässli-
dungsfreiheit vor Ort wählt die Koa- wieder propagierte Altschuldenent-
che öffentliche Daseinsvorsorge
lition insgesamt den falschen Inst- lastung der Kommunen entpuppt
und eine engagierte Zivilgesell-
rumentenkasten: Mehr Freiheit sich bei genauerer Betrachtung als
schaft.“ Damit sind insbesondere
bedeutet auch, mehr die Kommu- Rohrkrepierer. Zwar ist die Formu-
die Kommunalfinanzen und die
nen frei machen lassen und sie lierung des Koalitionsvertrages „im
kommunale Selbstverwaltung
dafür auch entsprechend zu rüsten.
Richtschnur bei der Bewertung des
Stattdessen wurschtelt die Koalition Inhalt
Koalitionsvertrages zur 20. Legisla-
mit Förderprogrammen rum,
turperiode und Gradmesser, wie Ein Jahr des Umbruchs geht zu
beschränkt kommunale Selbstver-
ernst es den Koalitionären tatsäch- Ende — Neuaufstellung auch
waltungsmöglichkeiten und setzt
lich bei der Stärkung der Kommu- bei der AG Kommunalpolitik 1
die falschen Impulse beispielsweise
nen ist.
auch im Vergaberecht. Koalitionsvertrag aus Sicht der
Im Vergleich zum Ergebnispapier Kommunen — Die Koalition will
Die für Freiheit vor Ort notwen-
der Sondierungsgespräche, das an schon wollen, kann aber nicht
dige Stärkung der Kommunalfinan-
vielen Stellen noch sehr vage geblie- richtig können 2
zen wird nicht mit den vorgesehe-
ben ist, haben die Koalitionspartner Licht und Schatten für die Kommu-
nen Maßnahmen erreicht. Im
letztendlich Ansätze mit kommuna- nen — Koalitionsvertrag mit mehr
Gegenteil: Bei der Integration von
lem Bezug nachgeschärft. In der als 400 kommunal relevanten
Flüchtlingen werden künftig ebenso
Theorie liest sich der Koalitionsver- Aspekten 4
Mehrausgaben zu erwarten sein wie
trag aus kommunaler Sicht in eini-
in der Kinderbetreuung. Statt die Neuaufstellung der AG Kommunal-
gen Punkten nicht so schlecht.
kommunalen Investitionsmöglich- politik — Mitglieder wählen neue
Dabei darf die insgesamt eher
keiten allgemein zu verbessern, Vorstandsmitglieder 6
freundliche Prognose aber nicht
setzt die Koalition weiter auf „gol-
über die in den Vereinbarungen von Ganztagsausbau: Druck der Union
dene“ Zügel der Förderprogramme
SPD, Grünen und FDP enthaltenen wirkt — Koalitionverlängert Frist
und strebt sogar noch deren Aus-
Risiken hinwegtäuschen. Insbeson- zum Mittelabruf bei der Ganztags-
weitung an. Dabei nutzt auch die betreuung 7
dere die eher „weichen“ Bereiche,
Ausrichtung auf strukturschwache
bei denen besonders viele positive Mobilität wird teurer — Ampel
Kommunen nicht wirklich – denn
Auswirkungen absehbar sein kön- nimmt Mehrkosten für Millionen
diese werden auch mit Hilfe exter-
nen, werten die Prognose auf. Pendler und Unternehmen in Kauf 7
ner Beratung und Reduzierung von
Anders sieht es bei den „harten“
Eigenanteilen nur bedingt Maßnah- Krisenfeste Innenstädte und
Themen wie insbesondere kommu-
men umsetzen, weil sich an den Zentren — Bund unterstützt
nale Selbstverwaltung und Finan-
grundlegenden strukturellen Prob- Kommunen bei der Entwicklung
zen aus. Das selbst gesteckte Ziel
lemen der Förderprogramme nichts ihrer Innenstädte 8
leistungsfähiger Kommunen mit
ändert. Es werden weitere Förder- EU-kommunal — Informationen
einem hohen Maß an Entschei-
tatbestände geschaffen, statt den aus dem europäischen Parlament 8
dungsfreiheit vor Ort erreichen die
Kommunen freie Mittel zur Verfü-
Koalitionspartner mit ihrem Vertrag Kommunalpolitische Bildung —
gung zu stellen. Hier schwingt ein
nicht. Dafür sind die Risiken und Angebote der KAS und der KPV
tiefes Misstrauen gegenüber den
Nebenwirkungen gerade mit Blick für politische Akteure vor Ort 12
2 | Kommunal relevant | Dezember 2021
Rahmen der Bund-Länder-Finanz- keit. Gestaltungsspielräume vor Ort vertrag bei verschiedenen Ansätzen
beziehungen wollen wir den Kom- werden nicht durch Förderpro- adressiert. Bei der konkreten Regie-
munen bei der Lösung der Altschul- grammgängelung, sondern durch rungsarbeit spielt das Thema aber
denproblematik helfen“ immerhin frei verfügbare Mittel beispiels- offensichtlich keine bedeutende
ein Fortschritt gegenüber dem Son- weise aus einer angepassten Rolle. So werden neben einigen
dierungsergebnis, in dem lediglich Umsatzsteuerbeteiligung der Kom- Bereichen, die im Rahmen der
ein Prüfauftrag zur Altschuldenhilfe munen geschaffen. Wenn die Koali- Gesetzesfolgenabschätzung einem
enthalten gewesen ist. Aber „wol- tion „Klarheit bei den Aufgaben und Check unterzogen werden sollen,
len“ ist nicht „werden“ – und die der Finanzierung“ anstrebt, hätte gleichwertige Lebensverhältnisse
zumindest für die SPD offenkundig sie diesen Weg konsequent fortset- nicht einbezogen werden. Dass der
neue Einsicht, dass es für eine Bun- zen müssen, statt „eine engere, ziel- Gleichwertigkeits-Check bereits in
desbeteiligung einer Grundgesetz- genauere und verbindliche Koope- der 19. Wahlperiode etabliert wor-
änderung bedarf, zeigt, dass die ration zwischen Bund, Ländern und den ist, kann dafür nicht verant-
Hürden für eine Bundesbeteiligung Kommunen“ anzustreben, bei der wortlich sein, denn andere The-
an der kommunalen Altschuldenlö- dann auch wieder ein Durchgriffs- men-Checks sind ebenfalls bereits
sung deutlich höher sind als es die recht des Bundes auf die Kommu- in der Gemeinsamen Geschäftsord-
Ausführungen des künftig ehemali- nen zu erwarten ist. Erfolge früherer nung der Bundesministerien ent-
gen Bundesfinanzministers vermu- Föderalismusreformen, um die halten.
ten ließen. Hinzu kommt, dass auch die Kommunen lange
Bei der Stärkung des kommuna-
kaum zu erwarten ist, dass sich die gekämpft haben, werden so mit
len Ehrenamts wird zwar die Proble-
Länder in der von den Koalitionären einem Federstrich einkassiert.
matik der Anrechnung von Auf-
beabsichtigten Form gewisserma-
Insgesamt lässt der Koalitions- wandsentschädigungen auf
ßen als Dankeschön für Bundesmit-
vertrag für die kommunale Selbst- vorzeitigen Rentenbezug angespro-
tel in das eigene Länder-Kommu-
verwaltung wenig Hoffnung auf chen, dies jedoch eher halbherzig –
nalverhältnis hineinreden lassen
gute Zeiten: Es steht zu befürchten, ein Freibetrag in Anlehnung an das
werden.
dass Planungskompetenzen nicht Steuerrecht kann das Problem nur
Von ihrem eigenen Ziel der Kon- nur beim Ausbau der erneuerbaren lösen, wenn der Freibetrag deutlich
nexität verabschiedet sich die Koali- Energien beschnitten oder verlagert höher liegt als im Steuerrecht.
tion bereits, bevor die eigentliche werden – auch Verbesserungen der Zudem sehen die Koalitionäre kei-
Arbeit startet. Die Formulierung kommunalen Planungsmöglichkei- nen Handlungsbedarf bei der Frage,
„bei neuen Aufgaben, die der Bund ten wie im Straßenverkehrsbereich inwieweit auf kommunale Auf-
auf die anderen Ebenen übertragen verlagern Verantwortung für nega- wandsentschädigungen Sozialabga-
will, wird auf die Ausgewogenheit tive Auswirkungen von der Bundes- ben zu leisten sind. Hier droht ein
der Finanzierung stärker geachtet“, ebene auf die Kommunen, statt Urteil des Bundessozialgerichts,
bedeutet nicht Konnexität. Auch in bundesseitig selber entsprechende dem die Politik zuvorkommen
der 19. Wahlperiode hatte die SPD Vorgaben zu machen und dafür sollte, um das kommunale Ehren-
zumindest in der Theorie das hehre dann die Rückmeldungen anzuneh- amt zu stärken. Diesen Ansatz ver-
Ziel verfolgt, dass derjenige bezahlt, men. Dabei unterstellt die Koalition folgt die künftige Ampel-Koalition
der eine Leistung bestellt. In der den Kommunen auch Inkompetenz offensichtlich nicht.
Praxis hat dies SPD-geführte Häuser – wenn es beispielsweise um die
Bemerkenswert ist, dass die Koa-
nicht daran gehindert, mit dem Umsetzung von Förderprogram-
lition die von CDU/CSU geforderte
Angehörigenentlastungsgesetz und men, Planungsgenehmigungsver-
Fristverlängerung bei den Beschleu-
dem Ausbau der Ganztagsbetreuung fahren beispielsweise bei Wind-
nigungsmitteln des Ganztagsbe-
im Grundschulalter Vorhaben energieanlagen oder auch die
treuungsausbaus nun doch
umzusetzen, die die kommunale Bürgerbeteiligung geht. Statt Bun-
anstrebt, nachdem der entspre-
Finanzlage dauerhaft in Milliarden- deseinmischung wäre mehr Ver-
chende Antrag und Gesetzentwurf
höhe belasten. Die Erfahrungen aus trauen in die kommunalen Fähig-
der CDU/CSU-Fraktion noch als
zurückliegenden Wahlperioden las- keiten auch im Sinne des Titels des
überflüssig abgelehnt worden
sen befürchten, dass auch in der 20. Koalitionsvertrages zielführender.
waren. Das Ziel der Koalitionäre,
Wahlperiode Theorie und Wirklich-
Das Vergabewesen wird aus kom- den Bundestag in der Gesetzgebung
keit auseinanderklaffen.
munaler Perspektive nicht verein- zu stärken, wurde mit diesem
Die angestrebte engere Koopera- facht. Dass stattdessen Vergabever- Geplänkel jedenfalls nicht erreicht,
tion von Bund, Ländern und Kom- fahren nicht nur wirtschaftlich, sondern im Gegenteil konterkariert
munen ist genau das Gegenteil des- sondern auch sozial und ökologisch – zulasten der Kommunen, auf
sen, was eigentlich erforderlich ausgerichtet sein sollen, erschwert deren Rücken die nicht notwendige
wäre, wenn man wirklich leistungs- die kommunale Beschaffung zusätz- Verzögerung erfolgt.
starke und handlungsfähige Kom- lich und hemmt kommunale Inves-
Kommunal relevant sind nicht
munen erreichen wollte. Mischzu- titionsmöglichkeiten.
nur Inhalte des Koalitionsvertrages,
ständigkeiten tragen nicht zur
Gleichwertige Lebensverhält- sondern auch Aussagen, die dort
Klarheit bei und verbessern auch
nisse werden zwar im Koalitions- nicht vorkommen: Zu dem in der
nicht die staatliche Leistungsfähig-
3 | Kommunal relevant | Dezember 2021
Vergangenheit lange angestrebten Hinweis, dass Kommunen dauer- würfe entsprechend angepasst wer-
kommunalen Ausländerwahlrecht haft Kunst und Kultur finanziell aus den. Letztendlich wird es aber auf
wird gar keine Aussage getroffen, eigener Kraft fördern können müs- die konkrete Anwendung ankom-
obwohl eine Wahlrechtsreform und sen, erwarten können. So sollen men. Allerdings kann man an die-
Absenkung des Wahlalters aus- zwar Dialoge vertieft oder Potenzi- sem Vorsatz messen, wie wichtig
drücklich angesprochen werden. ale von Standards beraten werden. den Koalitionären die Stärkung der
Das hilft den Kommunen aber kaum Kommunen wirklich ist.
Bei wesentlichen Aspekten blei-
weiter. Auch sollen bei der Erarbei-
ben die Aussagen des Koalitionsver- Vor allem der Blick auf die Kom-
tung von Gesetzentwürfen Erforder-
trags hinsichtlich konkreter Maß- munalfinanzen und die Aspekte der
nisse von Ländern und Kommunen
nahmen zur Zielerreichung zu vage. kommunalen Selbstverwaltung las-
bei der konkreten Gesetzesausfüh-
Auf insgesamt 177 Seiten hätte man sen aus kommunaler Sicht befürch-
rung berücksichtigt werden. Das
durchaus mehr Tiefe im Detail statt ten, dass die von den Koalitionspar-
hilft aber letztendlich nur weiter,
blumiger Umschreibung oder teien selbst sehr hoch gehängte
wenn daraus dann die richtigen
bekannter Feststellungen wie den Latte locker untersprungen werden
Schlüsse gezogen und Gesetzent-
wird.
Licht und Schatten für die Kommunen
Koalitionsvertrag mit mehr als 400 kommunal relevanten Aspekten
Eine Auswertung des Koalitionsver- noch in der 19. Wahlperiode auf rung werden nicht nur den Integ-
trages von SPD, B90/Die Grünen und Drängen der SPD in den Koaliti- rationsbedarf der Kommunen
FDP nach kommunal relevanten onsvertrag aufgenommene Rege- erhöhen, sondern auch zu stei-
Aspekten hat in zwölf Themenge- lung, dass derjenige bezahlt, der genden Sozialausgaben führen.
bieten über 400 direkte und indi- bestellt, sucht man in der 20. Vorgesehen sind auch bei den
rekte kommunal relevante Auswir- Wahlperiode vergebens. Geplant Kosten der Unterkunft Änderun-
kungen herauskristallisiert. ist jetzt nur noch, stärker auf eine gen hinsichtlich der Angemes-
Insgesamt wurden folgende The- ausgewogene Finanzierung zu senheit der Wohnung. Ziel der
menbereiche näher beleuchtet, achten. Koalition ist es, Anreize für die
wobei die nachfolgend aufgeführ- Aufnahme einer sozialversiche-
• Gleichwertige Lebensverhält-
ten Ziele und Maßnahmen nur rungspflichtigen Arbeit zu erhö-
nisse: Die Koalition plant, den
einen Teil der kommunal relevan- hen wobei eine qualifizierte Aus-
Ausbau und die Neuansiedlung
ten Aspekte abbilden können. bildung Vorrang vor einer
von öffentlichen Einrichtungen
raschen Arbeitsvermittlung
• Finanzen: In diesem Bereich in unterausgestatteten Regionen
haben soll. Die Zusammenarbeit
ergeben sich viele kommunal insbesondere in Ostdeutschland
zwischen Jobcentern und Kom-
relevante Auswirkungen indi- zu unterstützen. Homeoffice-
munen soll durch Kooperations-
rekt, beispielsweise aus der Möglichkeiten und der Ausbau
vereinbarungen intensiviert wer-
Anpassung des Mindestlohns, von Coworking Spaces können
den. In der stationären Pflege soll
Steuermehr- und mindereinnah- ländliche Regionen stärken. Indi-
der Eigenanteil begrenzt und
men sowie Klima- rekt wirken sich insbesondere
Leistungen der Verhinderungs-
schutzanforderungen und Maß- Maßnahmen aus den Bereichen
und Kurzzeitpflege verbessert
nahmen im Zusammenhang der Mobilität, Gesundheitsversor-
werden. Die Kommunen sollen
CO2-Bepreisung oder Standar- gung, Finanzen und Infrastruktur
bei der pflegerischen Versorgung
dänderungen, die sich auf kom- auch auf das Ziel, gleichwertige
vor Ort verbindliche Mitgestal-
munal getragene Angebote und Lebensverhältnisse zu schaffen,
tungsmöglichkeiten bekommen.
Leistungen auswirken. Auch der aus. Der Bau von 400.000 neuen
weitere Ausbau der Kinder- und Wohnungen pro Jahr wird sich • Stadtentwicklung: Insbeson-
Ganztagsbetreuung wird sich sowohl auf städtische Ballungs- dere die Entwicklung von Innen-
durch steigende Ausgaben auf zentren als auch ländliche Regio- städten steht verstärkt im Fokus
die kommunale Finanzlage aus- nen auswirken. Ein Gleichwer- auch der Bundespolitik. Die Koa-
wirken. Mit direktem Kommu- tigkeitscheck in der lition will sich weiter um einen
nalbezug setzt die Koalition wei- Gesetzesfolgenabschätzung, der fairen Wettbewerb zwischen
ter auf Förderprogramme und Wechselwirkungen zwischen Geschäftsmodellen digitaler
plant diese teilweise umzugestal- städtischen Ballungszentren und Großunternehmen und den lokal
ten oder auch auszuweiten. Die ländlichen Regionen stärker in verwurzelten Unternehmen
Altschuldenhilfe steht unter dem den Blick nehmen kann, ist nicht bemühen. Die Innenstadtstrate-
Vorbehalt einer Grundgesetzän- vorgesehen. gie des Bundes soll fortgeführt
derung und Vorgaben an die und das Förderprogramm
• Soziales: Die im Bereich Integra-
betroffenen Länder. Das Stich- „Zukunftsfähige Innenstädte und
tion vorgesehenen Maßnahmen
wort „Konnexität“ und die damit Zentren“ weiter genutzt werden.
zu Erleichterung der Zuwande-
4 | Kommunal relevant | Dezember 2021
Das Programm „Zukunftsfähige Kommunen erfolgreich und • Breitbandausbau / Mobilfunk-
Innenstädte und Zentren” soll praktikabel umgesetzt werden ausbau: Die Koalition strebt eine
mit der Städtebauförderung kom- kann. flächendeckende Versorgung mit
patibel gemacht werden. Ober- Glasfaser (fiber-to-the-home,
• Vergabe / Beschaffung: Schnelle
zentren sollen besser an den FTTH) und dem neuesten Mobil-
Entscheidungen bei Vergabever-
Fernverkehr angeschlossen und funkstandard an. Dabei hat der
fahren der öffentlichen Hand sol-
die TA-Lärm an die geänderten eigenwirtschaftliche Ausbau Vor-
len zwar gefördert werden. Dafür
Verhältnisse in Innenstädten rang. Staatlich investiert werden
werden aber für die öffentliche
angepasst werden. Die Kommu- soll insbesondere dort, wo der
Beschaffung insgesamt kosten-
nen sollen die Möglichkeit erhal- Nachholbedarf am größten ist,
treibende und entscheidungsre-
ten, motorisierten Individualver- um weiße Flecken zu beseitigen.
duzierende Vorgaben erlassen.
kehr aus Innenstädten Zur Beschleunigung sollen unter
herauszulotsen. • Ehrenamt: Die Koalition plant, anderem das Antrags- und
die Anrechnung von Aufwands- Gemehmigungsverfahren ver-
• Kommunale Selbstverwaltung:
entschädigungen für ehrenamtli- schlankt und digitalisiert sowie
Die Koalition beabsichtigt unter
che Arbeit in Anlehnung an das alternative Verlegetechniken
anderem, Verwaltungs-, Pla-
Steuerrecht mit einem Freibetrag normiert werden.
nungs- und Genehmigungsver-
zu gestalten. Die Angebote der
fahren zu beschleunigen, was
Freiwilligendienste sollen ausge-
kommunale Planungskompeten-
baut und verbessert werden. Die
zen beschneidet. Angestrebt wird
Deutsche Stiftung für Engage-
eine engere, zielgenauere und
ment und Ehrenamt soll in ihrem
verbindliche Kooperation zwi-
Förderauftrag gestärkt und die
schen Bund, Ländern und Kom-
Mittel erhöht werden. An der
munen. Die Errichtung von Anla-
Anonymität im Internet soll fest-
gen zur Erzeugung oder zum
gehalten werden.
Transport von Strom aus Erneu-
erbaren Energien sowie der Aus- • Integration: Die Koalition plant
bau elektrifizierter Bahntrassen einschneidende Veränderungen
sollen künftig im öffentlichen bei der Zuwanderung insbeson-
Foto. Dominik Wehling
Interesse liegen und der öffentli- dere mit Blick auf Duldungstat-
chen Sicherheit dienen — für bestände, beim Familiennachzug
Onshore-Windenergieanlagen und durch eine grundlegende
sollen künftig zwei Prozent der Reform des europäischen Asyl-
Landesfläche ausgewiesen sowie systems. Das Konzept der AnkER-
Planungs- und Genehmigungs- Zentren soll nicht weiterverfolgt • Infrastruktur / Kommunale
verfahren erheblich beschleunigt werden. Die freiwillige Ausreise Unternehmen: Die Bundesregie-
werden und Repowering ohne soll immer Vorrang vor einer rung beabsichtigt, Deutschland
großen Genehmigungsaufwand Rückführung haben, die einer- zum Leitmarkt der Elektromobi-
möglich sein. Die Regelung des § seits zwar mit einer Offensive lität zu machen, setzt zusätzlich
13 b BauGB soll nicht verlängert konsequenter vollzogen werden aber auch auf E-Fuels. Die Förde-
werden. Sozialleistungen sollen soll, andererseits aber durch den rung für die Beschaffung kli-
vereinfacht und automatisiert Erlass nationaler Abschiebe- maneutraler Busse wird fortge-
sowie Bürgerbeteiligungen und stopps gebremst werden kann. setzt und Tarifverträge zur
Jugendparlamente unterstützt Bedingung bei Ausschreibung
• Mobilität: Die Koalition plant
werden. Der Bund soll auch die eigenwirtschaftlicher Verkehre
den Ausbau des ÖPNV sowie des
Voraussetzungen schaffen, dass gemacht. Vor dem Hintergrund
Bahn- und Radverkehrs. Pande-
das OnlineZugangsGesetz in den drohender Großschadenslagen
miebe-
ist eine vorsorgende Klimaanpas-
dingte Ein-
sungsstrategie geplant, die mit
nahmeaus-
Verbesserungen beim Hochwas-
fälle sollen
serschutz einhergeht. Der Kohle-
auch im
ausstieg soll beschleunigt und
Jahr 2022
das Tempo beim Ausbau von
ausgegli-
Strom- und Wasserstoffnetzen
chen und
erhöht werden. Verteilnetze sol-
die Regio-
len modernisiert werden. Wer
nalisie-
das alles bezahlen soll, bleibt
rungsmit-
Foto. Dominik Wehling
offen. Maßnahmen zur Fachkräf-
tel ab 2022
tesicherung im Handwerk kön-
e r h ö h t
nen dazu beitragen, dass kom-
werden.
munale Investitionen nicht
5 | Kommunal relevant | Dezember 2021
durch volle Auftragsbücher digung der Deponierung von Gesundheitslotsen und die Wei-
gebremst werden. Die Städte- Siedlungsabfällen angestrebt terentwicklung der ambulanten
bauförderung soll verbunden mit werden. Bedarfs- und stationären Kran-
Erleichterungen für finanz- kenhausplanung zu verbessern.
• Gesundheitsversorgung: Die
schwache Kommunen gesichert Die Versorgung in unterversorg-
Koalition beabsichtigt, die
und erhöht werden. Geplant sind ten Regionen soll gemeinsam mit
Gesundheitsversorgung insbe-
Leitlinien zur Wasserentnahme den Kassenärztlichen Vereini-
sondere durch telemedizinische
und Maßnahmen zur Reduzie- gungen sichergestellt und die
Leistungen, den Ausbau multi-
rung wassergefährdender Stoffe Gründung von kommunal getra-
professioneller, integrierter
in Erzeugnissen. Die Kreislauf- genen Medizinischen Versor-
Gesundheits- und Notfallzent-
wirtschaft soll - auch mit Blick gungszentren und deren Zweig-
ren, den Ausbau von Angeboten
auf Stoffe im Abwasser - ausge- praxen erleichtert werden.
durch Gemeindeschwestern und
baut und eine europaweite Been-
Neuaufstellung der AG Kommunalpolitik
AG-Mitglieder wählen neue Vorstandsmitglieder
Die personelle Aufstellung der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundes-
tag führt auch zu personellen Verän-
derungen in der Arbeitgemeinschaft
Kommunalpolitik: Der bisherige und
im Oktober 2021 zunächst wiederge-
wählte AG-Vorsitzende Christian
Haase hat seinen AG-Vorsitz aufgege-
ben, nachdem ihn die Fraktionsge-
meinschaft Mitte Dezember zum
neuen haushaltspolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gewählt hatte.
Somit wurden nach der Stellvertre-
terwahl Anfang Dezember in der letz-
ten AG-Sitzung des Jahres 2021 ein
neuer AG-Vorsitzender und ein weite-
Foto. Johannes Lünser
rer stellvertretender Vorsitzender
gewählt.
Neuer AG-Vorsitzender ist Dr.
André Berghegger aus Niedersachsen. v.l.n.r.: Dr. André Berghegger MdB, Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB, Petra Nicolaisen MdB,
Wiedergewählt als stellvertretende Klaus Mack MdB, Michael Kießling MdB
AG-Vorsitzende wurde Petra Nicolai-
sen aus Schleswig-Holstein, die bereits zum zweiten Mal dem Vor- hört. Zum neuen ersten stellvertre-
stand der AG Kommunalpolitik ange- tenden AG-Vorsitzenden wurde
Michael Kießling nach Nominie-
rung von der CSU-Landesgruppe
gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand
sind Dr. Hermann-Josef Tebroke aus
Nordrhein-Westfalen und Klaus
Mack aus Baden-Württemberg, der
in der 20. Wahlperiode erstmals Mit-
glied des Deutschen Bundestages
ist.
Die Wahl der oder des 5. stellver-
tretenden AG-Vorsitzenden mit
einem Vertreter der ostdeutschen
Landesgruppen wird Anfang kom-
menden Jahres nachgeholt und
damit dann der AG-Vorstand kom-
plettiert.
6 | Kommunal relevant | Dezember 2021
Ganztagsausbau: Druck der Union wirkt
Koalition verlängert Frist zum Mittelabruf bei Ganztagsbetreuung
Mitte November haben die Koaliti- Nicht ganz! Kommunen brauchen den zugefügt, wenn Projekte vor-
onsfraktionen SPD, B90/Die Grünen Verlässlichkeit. Das hin und her der sorglich mit Blick auf drohende
und FDP noch einen Gesetzentwurf neuen Regierungskoalition hat zu Rückforderungen gestoppt worden
der CDU/CSU-Fraktion im Deut- Verunsicherung geführt, die nicht sind. Auch wenn man diese Projekte
schen Bundestag zur Verlängerung notwendig gewesen wäre, wenn alle jetzt möglicherweise wieder hoch-
der Abruffrist für Beschleunigungs- Beteiligten an einer pragmatischen fahren kann, bleiben Mehraufwand
mittel beim Ganztagsausbau im Lösungsfindung mitgewirkt hätten. und Verzögerung. Und es bleibt bei
Grundschulalter unnötig auf das Dass die SPD-Abgeordnete Ulrike den Kommunen ein ungutes Gefühl,
Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt Bahr mit der Frage, warum denn das dass man auf den Bund als verlässli-
die Wende: Die Ampel-Fraktionen Kanzleramt keinen Gesetzentwurf chen Partner künftig nicht mehr
haben am 9. Dezember 2021 doch freigebe, der Union Untätigkeit vor- setzen kann.
noch einen eigenen entsprechen- wirft, lenkt nur vom eigenen Versa-
Wenn das Verhalten, das die
den Gesetzentwurf zur Änderung gen ab.
Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag
des Ganztagsfinanzierungsgesetzes
Das Verhalten der Neu-Koalitio- gelegt haben, die neue Form der
und des Ganztagsfinanzhilfegeset-
näre ist nicht nachvollziehbar und angestrebten engeren Kooperation
zes vorgelegt, der auch vor Weih-
wird der Sache nicht gerecht: Es war zwischen Bund, Ländern und Kom-
nachten noch abschließend behan-
lange absehbar, dass viele Kommu- munen ist, lässt das für die Kommu-
delt werden konnte. Damit wird die
nen die ursprüngliche Frist zum 31. nen hinsichtlich Verlässlichkeit
Frist zum Abruf der Beschleuni-
Dezember 2021 nicht einhalten nichts Gutes erwarten. Kooperation
gungsmittel nunmehr auf 31.
können. Die von SPD, B90/Die Grü- bedeutet auch Führungsstärke.
Dezember 2022 verlängert.
nen und FDP zu verantwortende Diese hat die Koalition hier vermis-
Man ist geneigt zu rufen „na also, Verzögerung hat nicht nur dem Aus- sen lassen.
es geht doch!“ Ende gut, alles gut? bau der Ganztagsbetreuung Scha-
Mobilität wird teurer
Ampel nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmer in Kauf
Am 8. Dezember 2021 hat der Bun- men und Betriebe, insbesondere in Raum künftig nicht mehr leisten
destag den Antrag der Fraktion der der Landwirtschaft, im Stich gelas- aber auch keine passenden ÖPNV-
CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität sen. Darüber hinaus stellt der FDP- Angebote nutzen kann, wird lang-
für alle bezahlbar halten, Pendler Verkehrsminister die Kaufprämie fristig nicht nur über einen Umzug
und Wirtschaftsverkehr schützen“ für Elektroautos zumindest für in die Stadt nachdenken, sondern
beraten. Der stellvertretende Frakti- einen längeren Zeitraum in Frage. diesen auch vollziehen müssen.
onsvorsitzende der CDU/CSU-Frak- Was der neue Koalitionsvertrag im Damit verschärft die Ampelkoali-
tion im Deutschen Bundestag Ulrich Bereich der Verkehrspolitik vor- tion die angespannte Lage auf dem
Lange kritisiert, dass die Regie- schlägt, ist das Gegenteil von nach- Mietwohnungsmarkt zusätzlich
rungsfraktionen den Antrag abge- haltiger Politik.“ und sorgt dafür, dass städtische Bal-
lehnt haben. lungszentren überlastet werden
Insbesondere Pendler und Unter-
und ländliche Räume leerbluten.
„Die Ampel-Koalition nimmt nehmer in dünner besiedelten länd-
Mit einem echten Gleichwertig-
Mehrkosten für Millionen Pendler lichen Räumen werden die Leitra-
keits-Check in der Gesetzesfolgen-
und Unternehmen bewusst in Kauf. genden der künftigen
abschätzung würden solche Wech-
Die Koalitionspartner haben sich in Regierungspolitik werden, kritisert
selwirkungen identifiziert und die
ihrem Koalitionsvertrag auf einen Dr. André Berghegger, Vorsitzender
negativen Folgen sowohl für unsere
steigenden Benzinpreis und einen der Arbeitsgemeinschaft Kommu-
Gesellschaft als auch für die Wirt-
höheren Dieselpreis verständigt. nalpolitik der CDU/CSU-Bundes-
schaft und auch das Klima verhin-
Einer Unterstützung der von Diesel- tagsfraktion: „Mobilität zu verteu-
dert werden können.“
preissteigerungen betroffenen ern ohne dass wirkliche Alternativen
Autofahrer erteilen die Grünen aber bereit stehen, stellt die Zielsetzung,
eine Absage. Damit ist klar: Diesel- gleichwertige Lebensverhältnisse
fahrer werden künftig einseitig zu schaffen, in Frage. Wer sich indi-
mehr belastet – Pendler, Unterneh- viduelle Mobilität im ländlichen
7 | Kommunal relevant | Dezember 2021
Krisenfeste Innenstädte und Zentren
Bund unterstützt Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte
238 Kommunen aus ganz Deutsch- vor allem für einen anhaltenden Der Projektaufruf „Zukunftsfä-
land sollen bei der Entwicklung Strukturwandel im Einzelhandel. hige Innenstädte und Zentren“ sieht
ihrer Innenstädte und Ortskerne Aber auch andere Nutzungen im vor allem die Förderung konzeptio-
über ein in diesem Jahr neu aufge- Tourismus und im Gastgewerbe, neller Maßnahmen vor, mit denen
legtes Bundesprogramm gefördert von Kultureinrichtungen oder in die Weichen für eine nachhaltige
werden. Der Haushaltsausschuss Kirchen, gewerbliche Nutzungen Innenstadt-, Zentren und Ortskern-
des Deutschen Bundestages hatte und die Wohnnutzung sind zum entwicklung gestellt werden und
im Sommer die vorgesehenen Mit- Teil in ihren jetzigen Angebots- und mit denen die aktuellen Problemla-
tel für das Bundesprogramm auf Betriebsformen nur noch gering gen - vor allem durch die Auswir-
250 Mio. Euro erhöht. Die Aufsto- gefragt oder nicht mehr tragfähig. kungen der Corona Pandemie -
ckung ermöglicht eine breite Förde- Die Auswirkungen der Corona-Pan- nicht nur baulich-adhoc, sondern
rung für Städte und Gemeinden demie beschleunigen diese struktu- mit langfristiger Perspektive ange-
aller Größenklassen bundesweit. rellen Entwicklungen zusätzlich gangenen werden. Um jedoch
Bis spätestens 2025 müssen die und decken die drängenden Hand- schnell mit kreativen Ideen und
Maßnahmen umgesetzt sein. lungsbedarfe auf. Es bedarf zum Teil neuen Partnern auch akute Leer-
erheblicher funktionaler, städte- stände zu beheben, werden anteilig
Die positive Resonanz auf den
baulicher und immobilienwirt- auch baulich-investive Maßnah-
Projektaufruf zeigt den großen
schaftlicher Anpassungen in den men unterstützt. Die zentralen
Handlungsbedarf in den Innenstäd-
Innenstädten, Stadt- und Ortsteil- Stadtbereiche sollen damit als
ten. Sie belegt das große Potenzial
zentren, um die generelle Funktion lebendige und attraktive Orte für
an guten Ansätzen und Ideen, die in
dieser Handlungsräume für die Handel, Gewerbe, Bildung, Kultur,
vielen Städten vorhanden sind. Das
Gesamtstadt langfristig zu sichern. Wohnen und Freizeit weiterentwi-
Bundesprogramm soll eine Vielzahl
ckelt werden.
von Projekten und guten Beispielen Neben den Herausforderungen
zur Entwicklung der Innenstädte bietet der anstehende Transformati- Das Bundesprogramm flankiert
und Ortskerne hervorbringen, die onsprozess aber auch vielfältige die Bund-Länder-Städtebauförde-
dann in Städten und Gemeinden Chancen, die es zu erkennen und in rung und die Innenstadtstrategie
unterschiedlicher Größe und Aus- gute Lösungen umzusetzen gilt. des Beirates Innenstadt beim BMI.
gangslage angewandt werden kön- Eine Neuorientierung von bislang Eine vollständige Liste aller Förder-
nen. stark einzelhandelsgeprägten Quar- projekte kann unter dem folgenden
tieren und Handlungsräumen hin Link abgerufen werden: https://
Viele Städte und Gemeinden sind
zu neuen multifunktionalen Nut- www.bmi.bund.de/innenstadtpro-
von tiefgreifenden Veränderungen
zungen mit einer Vielzahl von gramm
in ihren Innenstädten, Stadt- und
Akteuren eröffnet neue Möglich-
Ortsteilzentren betroffen. Das gilt
keitsräume.
EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Von Sabine Verheyen MdEP, Kom- dieser Schwellenwerte müssen bei
munalpolitische Sprecherin der öffentlichen Ausschreibungen die
CDU/CSU-Gruppe im Europäi- Vorschriften des EU-Vergaberechts
schen Parlament beachtet werden. Für die Jahre
2022-2023 betragen die neuen
Vergaberecht - neue Schwellen-
Schwellenwerte u.a.
werte
• für Bauaufträge: 5.382.000 Euro
Die Kommission hat neue
(bislang 5.350.000 Euro)
Schwellenwerte für die Vergabe
öffentlicher Aufträge festgelegt. • für Liefer- und Dienstleistungs-
aufträge 215.000 Euro (bislang
Die im Amtsblatt EU veröffent-
214.000 Euro) Die Kommission
lichten Wertgrenzen gelten ab 1.
prüft alle zwei Jahre die Höhe der
Januar 2022 unmittelbar auch für
Schwellenwerte für die Anwen-
die Kommunen. Erst ab Erreichen
dung des EU-Vergaberechts und
Sabine Verheyen MdEP
8 | Kommunal relevant | Dezember 2021
legt in der Regel neue Schwellen- vertreter die Übertragung der Was- nähergebracht werden.
werte fest. serversorgung an einen öffentlichen
Eine kostenlose und für alle
Träger für die beste Organisations-
• Amtsblatt EU https://bit. offene Kampagne „Wissenschaft in
form halten. 30 Prozent wiederum
ly/3wTbQRC der Schule“ soll junge Menschen für
empfanden die direkte Umsetzung
eine wissenschaftliche Laufbahn
Konzessionsrichtlinie – Wasser- durch die Kommunen, 30 Prozent
begeistern und Forschung und
sektor die Übertragung an ein Privatunter-
Innovation auf unterhaltsame
nehmen und 4 Prozent eine rein pri-
Der Ausschluss des Wassersek- Weise erlebbar machen. In der Zeit
vatwirtschaftliche Umsetzung für
tors aus dem Anwendungsbereich vom 22. bis 26. November 2021
sachgerecht.
der Richtlinie über Konzessionsver- konnten Kinder, Jugendliche und
träge ist sachgerecht. Mit Blick auf die Versorgungssi- Lehrkräfte Dutzenden Forschenden
cherheit, die Herausforderungen an online Fragen in ihrer Sprache stel-
Das ist nach einer Mitteilung des
den Klimawandel und das Ziel einer len und mit ihnen ihre Experimente
Deutschen Städte- und Gemeinde-
nachhaltigen Wasserwirtschaft ver- nachmachen. Darüber hinaus stan-
bunds (DStGB) das Ergebnis einer
treten die kommunalen Spitzenver- den Unterrichtsmaterialien, Spiele
Online-Stakeholder-Veranstaltung
bände, der VKU und das Bundes- und Videos bereit.
vom 15.11.2021, in der es um die
wirtschaftsministerium die
Überprüfung der Funktionsweise Dass diese interessante Initiative
Auffassung, dass die aktuelle Struk-
der Richtlinie über Konzessionsver- erst 12 Tage vor dem Start bekannt
tur die zweckmäßigste Art ist, um
träge (2014/23/EU) ging. Der DStGB gegeben wurde, ist höchst bedauer-
die Wasserversorgung in Deutsch-
berichtet u.a. lich. Für den Fall einer Wiederho-
land zukunftsfest auszugestalten.
lung dieser interessanten Initiative
• Die Rückmeldedaten der Mit-
Der DStGB teilt mit, dass nach sollte eine langfristige Ankündi-
gliedstaaten zur Ausnahmerege-
einem Gespräch mit den Vertretern gung eingeplant werden, die eine
lung bezüglich der Wasserkon-
der EU-Kommission nicht der Ein- Teilnahmeplanung durch die Lehr-
zessionen haben ergeben, dass
druck entstanden ist, dass die Kom- kräfte tatsächlich ermöglicht.
die meisten Staaten ihre Wasser-
mission bezüglich der aktuellen
wirtschaft auf Gemeindeebene • Pressemitteilung https://bit.
Regelung Änderungsbedarf sieht.
bzw. auf lokaler Ebene organisie- ly/2YCtSei
ren. Die Kommission hat angekün-
• Webseite https://bit.ly/3D6lt1J
digt, dass die Studie zur Konzessi-
• Die Diskussion von Wissenschaft
onsrichtlinie voraussichtlich bis • Anmeldung https://bit.
und Verbänden hat gezeigt, dass
Ende 2021 fertiggestellt werden ly/3F5VgRg
es viele regionale Besonderhei-
soll. Der Abschlussbericht soll Mitte
ten in der europäischen Wasser- Badegewässer - Konsultation bis
2022 vorliegen.
wirtschaft gibt, die für die Fort- 20.01.2022
setzung der Ausnahmeregelung • Konzessionsrichtlinie https://bit.
Die Badegewässer-Richtlinie soll
bei Wasserkonzessionen spre- ly/3FD8eGv
mit den neuen Umwelt- und Klima-
chen.
• Info Konzessionsvergabe Wasser zielen in Einklang gebracht werden.
• Die meisten Mitgliedstaaten https://bit.ly/30ObVde Im Rahmen einer öffentlichen Kon-
haben von der Regelung in Art. 12 sultation sind insbesondere auch
Forschung in die Schulen
der Richtlinie Gebrauch gemacht Betreiber von Badestellen, und Was-
und den Ausschluss des Wasser- Die Welt der Wissenschaft soll serverbände aufgefordert, sich in
sektors im Rahmen der Konzessi- den Lehrkräften und Schülern in die Überprüfung der Richtlinie ein-
onsrichtlinie ermöglicht. den Grund- und Sekundarschulen zubringen. Die Konsultation endet
• Lediglich zwei Staaten haben die
Wasserversorgung auf nationaler
Ebene organisiert; alle anderen
Staaten nutzen hingegen die
Gemeindeebene/lokale Ebene.
• Viele Wasserversorger sind in
öffentlicher Hand oder die Auf-
gabe ist an einen Versorger dele-
giert worden, der unter Beteili-
gung der öffentlichen Hand
organisiert ist.
Eine Online-Umfrage der Kom-
Foto. Dominik Wehling
mission unter den Teilnehmern der
Online-Stakeholder-Veranstaltung
am 15.11.2021 führte zu dem Ergeb-
nis, dass 37 Prozent der Interessen-
9 | Kommunal relevant | Dezember 2021am 20. Januar 2022. Gemäß der selrolle der Städte bei der Reduzie- sieren. Vertiefend zum Thema hat
Badegewässerrichtlinie sind die rung von Treibhausgasemissionen. am 01.10.2021 ein Online-Seminar
Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Dazu wird in der Entschließung stattgefunden, in dem aufgezeigt
Badegewässer zu bestimmen, bei vom 21. Oktober 2021 zur Klima- wurde, wie die Mission funktioniert
denen sie mit einer großen Zahl von konferenz der Vereinten Nationen und wie Städte Teil dieser Mission
Badenden rechnen, die Wasserqua- 2021 in Glasgow folgendes ausge- werden können. Eine Zusammen-
lität dieser Badestellen zu überwa- führt (wörtlich): Das Parlament fassung über zentrale Vorträge in
chen und sie auf mindestens zwei diesem Seminar sind verfügbar und
• erinnert daran, dass den Städten
Parameter betreffend Fäkalbakte- können abgerufen werden. Schließ-
bei der Reduzierung von Treibh-
rien (Intestinale Enterokokken und lich hat die Kommission am 29.
ausgasemissionen eine Schlüs-
E. coli) zu überprüfen. Die Europäi- Oktober ein Infopaket für Städte mit
selrolle zukommt;
sche Umweltagentur (EUA) veröf- umfassenden Informationen über
fentlicht jährlich einen Bericht über • betont, dass Städte beim Über- diese Mission veröffentlicht.
die Qualität der europäischen Bade- gang zur grünen Wirtschaft lokal
• 100 Städte klimaneutral https://
gewässer, der über eine interaktive und global eine Führungsrolle
bit.ly/3CqkOa3
Karte abgerufen werden kann. übernehmen müssen;
• Fragen und Antworten (Englisch,
• Konsultation https://bit. • fordert die Kommission auf, kon-
21 Seiten) https://bit.ly/3Ds7qnk
ly/3Cz0Zyn krete Maßnahmen zur Unterstüt-
zung einer Reduzierung des CO2- • Infopaket für Städte (Englisch,
• Richtlinie https://bit.
Ausstoßes von Städten zu prüfen, 129 Seiten) https://bit.
ly/3mOVpSO
die in Zusammenarbeit mit der ly/3Cp106R
• EUA – Berichte https://bit. Industrie, den Bürgern und den
• Online-Seminar – Zusammenfas-
ly/3mPgdd7 lokalen Behörden durchgeführt
sung (Englisch) https://bit.
werden sollen;
• EUA – Karte https://bit. ly/31Zw8xn
ly/3GSqOMt • betont, dass Städte als Wiege für
Ladesäulen – zu wenig und zu
neue Technologien in den Berei-
EU-Arbeitsprogramm 2022 langsam
chen Elektrifizierung, Automati-
Die Kommission hat für das Jahr sierung und Digitalisierung die- Der Mangel an Ladestationen
2022 ihr Arbeitsprogramm mit 150 nen können, indem sie entlang des europäischen Straßen-
Maßnahmen vorgelegt. Im Anhang Innovationen und bahnbre- netzes ist gravierend.
1 des Arbeitsprogramms ist eine chende Maßnahmen unterstüt-
Nach einer vom Europäischen
detaillierte Liste der 42 neuen zen.
Automobilherstellerverband (ACEA)
Gesetzgebungsinitiativen zu allen
• Entschließung (Textziffer 87) am 9. September 2021 veröffent-
sechs übergreifenden Zielen enthal-
https://bit.ly/2Z8xjJX lichten Studie haben zehn EU-Län-
ten, die Kommissionspräsidentin
der keine einzige Ladestation pro
von der Leyen im Anhang („Letter of Mission „100 klimaneutrale
100 km Straße (Autobahnen, Staats-,
Intent“) mit ihrem Bericht zur Lage Städte“
Provinz- und Gemeindestraßen).
der EU vorgelegt hat. Die für den
Für Städte gibt es ein erstes Infor- Hinsichtlich der Verfügbarkeit von
kommunalen Bereich besonders
mationspaket zur Mission „100 kli- Elektroladesäulen pro 100 km
relevanten Initiativen sind erwar-
maneutrale und intelligente Städte“. Straße liegt Deutschland mit 19,4
tungsgemäß Bestandteil und prä-
Ladepunkten pro 100 km Straße
gend für das Arbeitsprogramm der Diese neue Mission ist von der
nach den Niederlanden (47,5) und
Kommission. Auf dieser Grundlage Kommission als ein Lösungsansatz
Luxemburg (34,5) auf Platz 3, gefolgt
werden das Parlament, der Rat und für das globale Problem „Klima-
von Portugal (14,9) und Österreich
die Kommission in einer gemeinsa- schutz in den Städten“ gebildet wor-
(6,1). Am anderen Ende stehen
men Erklärung die legislativen Prio- den (siehe eukn 21/10/20). Im Rah-
Litauen und Griechenland (0,2),
ritäten der EU festlegen. men dieser Mission sollen 100
Polen (0,4), Rumänien und Lettland
ausgewählte Städte ihre Einwohner
• Pressemitteilung https://bit. (0,5). Übersetzt in die reale europäi-
an der Ausarbeitung von Klimaver-
ly/3mNAAar sche Welt der Ladesäulen müssen
trägen beteiligen. Diese noch auszu-
die Bürger Griechenlands, Litauens,
• Arbeitsprogramm (Englisch) wählenden Städte sollen als Experi-
Polens und Rumäniens 200 km oder
https://bit.ly/3nYWV4l mentier- und Innovationszentren
länger reisen, um eine Ladesäule zu
fungieren, um alle europäischen
• Anhang 1 (Englisch) 1https://bit. finden.
Städte in die Lage zu versetzen, bis
ly/3BN3VpW
2050 klimaneutral zu werden. Das Die europäische Ladeinfrastruk-
• eukn 10/2021/2 eukn 10 -2021. im September von der Kommission tur hat aber noch ein weiteres,
pdf vorgelegte umfangreiche Informati- schwerwiegendes Problem: Die
onspaket zur Mission „CLIMATE- Ladesäulen sind viel zu langsam!
Treibhausgasemissionen – Stadt-
NEUTRAL AND SMART CITIES“ ist Nach einer Pressemitteilung des
pflichten
insbesondere für die Städte gedacht, ACEA vom 3. November 2021 sind
Das Parlament betont die Schlüs- die sich für eine Teilnahme interes- von den derzeit in der EU verfügba-
10 | Kommunal relevant | Dezember 2021ren rund 225.000 öffentlichen Lade- gen oxidierbaren Stoffe, liegt mit Abfall – Ausfuhr
geräten nur 25.000 für das Schnell- 95,6 Prozent deutlich über den Vor-
Die Ausfuhr von Abfällen in Dritt-
laden geeignet. Nur jeder neunte gaben der Richtlinie.
staaten soll erschwert werden.
europäische Ladepunkt ist mit
Trotz der konstant hohen Reini-
einem Schnellladegerät ausgestat- Nach dem Entwurf einer neuen
gungsleistung konnte der Energie-
tet. Die verbleibenden Ladepunkte Verordnung soll künftig die Ausfuhr
verbrauch der Anlagen gesenkt wer-
(mit einer Kapazität von 22 kW oder nur zugelassen werden, wenn Dritt-
den. Kläranlagen zählen zu den
weniger) umfassen viele Common- länder zur Annahme bestimmter
größten kommunalen Stromver-
or-Garden-Steckdosen mit geringer Abfälle bereit sind und diese auch
brauchern. Der Gesamtstromver-
Kapazität. Das Aufladen eines Elekt- nachhaltig bewirtschaften können.
brauch der Kläranlagen konnte seit
roautos mit einer dieser 200.000 EU-Unternehmen, die Abfälle in
2011 von 34 kWh pro Einwohner/
Low-Tech-Steckdosen kann bis zu diese Länder ausführen, müssen
Jahr auf 31,2 kWh gesenkt werden.
einer ganzen Nacht dauern, wäh- sicherstellen, dass die Anlagen, die
Hochgerechnet auf die Gesamtheit
rend ein Schnellladegerät mit hoher ihre Abfälle aufnehmen, einer
der Kläranlagen bedeutet dies eine
Kapazität dies auf weniger als eine unabhängigen Prüfung unterliegen.
Reduzierung des Stromverbrauchs
Stunde reduziert. Dagegen sollen Ausfuhren in EU-
der Kläranlagen von rund 4000
Staaten erheblich vereinfacht wer-
• Pressemitteilung https://bit. GW/h im Jahr 2011 auf etwa 3600
den. Damit sollen die Abhängigkeit
ly/3lUo0pG GW/h 2020. Zeitgleich haben die an
der EU von Primärrohstoffen verrin-
der Umfrage beteiligten Kläranla-
• Studie https://bit.ly/30SKGyA gert und die Innovation und Dekar-
genbetreiber im Jahr 2020 insge-
bonisierung der Industrie erhöht
• Presseerklärung 3.11.2021 samt 1.118 GW Eigenstrom erzeu-
werden.
https://bit.ly/30YuzQ5 gen können. Damit hat die
Eigenstromversorgung bezogen auf Derzeit wird davon ausgegangen,
Kläranlagen beispielhaft
den Elektrizitätsverbrauch dieser dass ca. 30 Prozent der Abfallaus-
Die kommunalen Kläranlagen in Anlagen mittlerweile einen Anteil fuhr im Wert von jährlich 9,5 Milli-
Deutschland übertreffen die Vorga- von 36 Prozent erreicht. arden Euro illegal sind. Um zu ver-
ben der Abwasserrichtlinie. Das hindern, dass Abfälle illegal als
belegt der aktuelle Leistungsnach- Im DWA-Leistungsnachweis wer-
„Gebraucht-waren“ deklariert wer-
weis der Vereinigung für Wasser- den die Qualität der Abwasserreini-
den, wird es spezifische verbindli-
wirtschaft, Abwasser und Abfall gung und der dafür aufgewendete
che Kriterien geben, um bei beson-
(DWA). Danach werden 93,1 Prozent Stromverbrauch sowie auch die auf
ders bedenklichen Waren, z.B.
des Gesamtphosphors in den Klär- den Klärwerken erzeugte Energie
Altfahrzeugen und Batterien, zwi-
anlagen aus dem Abwasser entfernt. dargestellt, insbesondere durch
schen Abfällen und Gebrauchtwa-
Die Vorgabe der Kommunalabwas- eine Faulgasverstromung.
ren unterscheiden zu können.
serrichtlinie liegt bei 80 Prozent. • Leistungsnachweis https://bit. Künftig soll die Kontrolle der Abfal-
Gleiches gilt für die Gesamtstick- ly/3BYxrcq lausfuhr durch die Einrichtung
stoffe, die zu 83,2 Prozent eliminiert einer EU-Gruppe überwacht und
• Abwasserrichtlinie https://bit.
wurden. Auch die Abbauleistung dabei vom Amt für Betrugsbekämp-
ly/3oiJNay
beim Parameter Chemischer Sauer- fung OLAF unterstützt werden.
stoffbedarf (CSB), Maß für die • Info zur Abwasserrichtlinie
• Pressemitteilung https://bit.
Summe aller im Wasser vorhanden https://bit.ly/3D1yPfF
ly/3DJZIFn
und unter bestimmten Bedingun-
• Fragen und Antworten https://
bit.ly/3FA7IJh
• Faktenblatt https://bit.
ly/2ZenwlG
• Verordnungsentwurf (Englisch)
https://bit.ly/3qYd2lY
Elektroaltgeräte - EU-Sammelziel
verfehlt
Das Sammelziel von Elektroaltge-
räten ist in Deutschland noch nicht
erreicht worden.
Nach einer aktuellen Auswertung
des Umweltbundesamts lag die
Foto. Dominik Wehling
Sammelquote 2019 mit 947.067
Tonnen Elektroaltgeräte bei 44 Pro-
zent. Damit ist das europäische
Mindestsammelziel nach Art.7 der
11 | Kommunal relevant | Dezember 2021Richtlinie 2012/19/EU von 65 Pro- oder durchschnittlich höhere • Perfluoroctansäure (PFOA), ihre
zent um rund 443.000 Tonnen deut- Gewichte pro Gerät sowie generell Salze und verwandte Verbindun-
lich verfehlt worden. Das soll sich größere Geräte, z. B. bei Kühlschrän- gen – zu finden in wasserdichten
durch das novellierte Elektro- und ken oder Fernsehern, tragen dazu Textilien und Löschschaum;
Elektronikgerätegesetz vom 20. Mai bei, dass die Gesamtmasse der
• Dicofol – ein Pestizid, das früher
2021 ab 2022 ändern. Dann müssen Geräte jährlich steigt.
in der Landwirtschaft verwendet
z.B. Lebensmitteldiscounter Elekt-
• Pressemitteilung https://bit. wurde;
roaltgeräte zurücknehmen und
ly/2ZjFF1v
Handel, Hersteller und die Kommu- • Pentachlorphenol, seine Salze
nen die Sammel- und Rücknahme- • ElektroG https://bit.ly/3bKYH3t und Ester – zu finden in bearbei-
möglichkeiten weiter verbessern, tetem Holz und Textilien.
• Webseite https://bit.ly/2ZYzcsw
z.B. durch günstiger zu erreichende
Zusätzlich schlägt die Kommis-
Wertstoffhöfe oder flexiblere • Richtlinie 2012/19/EU https://
sion vor, die Grenzwerte für fünf
Annahmezeiten. bit.ly/3CN3TQ5
weitere Stoffe oder Stoffgruppen in
Entscheidend ist aber insbeson- Chemikalien in Abfällen Abfällen, für die bereits Vorgaben
dere die Tatsache, dass der Anwen- gelten, zu senken.
Die Grenzwerte für schädliche
dungsbereich des ElektroG um 60 Chemikalien in Abfällen werden POPs sind eine Gruppe organi-
Prozent gegenüber 2013 zugenom- verschärft. scher Verbindungen, die toxische
men hat. So fallen unter das Elekt-
Eigenschaften haben, in der Umwelt
roG seit Februar 2016 auch Photo- Mit strengeren Grenzwerten soll
verbleiben, sich in Nahrungsketten
voltaikmodule und seit August 2018 im Interesse von Umwelt- und
anreichern und ein Risiko für die
auch Produkte mit fest verbauter Gesundheitsschutz verhindert wer-
menschliche Gesundheit und die
elektrischer Funktion wie Textilien den, dass persistente organische
Umwelt darstellen. Aufgrund ihrer
(z. B. beleuchtete bzw. „blinkende“ Schadstoffe (POP) wieder in den
Persistenz haben diese Chemikalien
Schuhe oder Kleidung) oder Möbel Wirtschaftskreislauf gelangen.
das Potenzial, weit von ihrer Quelle
(z. B. elektrische Massagesessel, Obwohl diese Schadstoffe nicht
über internationale Grenzen hin-
Gaming-Sessel mit integrierten mehr in neuen Produkten verwen-
weg transportiert zu werden - durch
Lautsprechern oder LED-Beleuch- det werden, sind sie noch immer in
Luft, Wasser und wandernde Arten.
tung). Und schließlich werden seit einigen Konsumgütern wie wasser-
2019 passive Geräte wie Kabel, dichten Textilien, Möbeln, Kunst- • Pressemitteilung https://bit.
Steckdosen oder Lichtschalter vom stoffen und Elektronikgeräten nach- ly/3BoEHhe
Anwendungsbereich erfasst. Aber weisbar, wenn diese zu Abfällen
• Webseite POP https://bit.
auch kürzere Nutzungsdauern, eine werden. Dabei handelt es sich um
ly/3191Ac4
steigende Anzahl von Privathaus- folgenden drei Stoffe bzw. Stoff-
halten, mehr Geräte pro Haushalt gruppen:
Kommunalpolitische Bildung
Angebote der KAS und der KPV für politische Akteure vor Ort
Mit dem Kommunalpolitischen sche Seminare an:
Seminar vermittelt die Kommunal- Impressum
• Nordrhein-Westfalen: https:// Herausgeber
Akademie der Konrad-Adenauer-
www.kpv-nrw.de/bildungswerk. Thorsten Frei MdB,
Stiftung (KAS) kommunalpoliti-
html Stefan Müller MdB,
schen Neueinsteigern das Dr. André Berghegger MdB
notwendige Grundlagen- und Ori- • Sachsen-Anhalt: https://bil- CDU/CSU-Bundestagsfraktion
entierungswissen für eine erfolgrei- dungswerksachsenanhalt.word- Platz der Republik 1
che politische Arbeit vor Ort. Nähere press.com/ 11011 Berlin
Informationen und Hinweise zum V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
• Sachsen: www.bks-sachsen.de
Programm finden Sie im Internet Kommunalpolitik, Dominik Wehling
unter https://www.kas.de/de/web/ • Thüringen: http://bw-kommu-
T 030. 227-5 29 62
politische-bildung/kommunalaka- nalhilfe.de/ F 030. 227-5 60 91
demie • Niedersachsen: https://kpv-bil- dominik.wehling@cducsu.de
Die Kommunalpolitische Vereini- dungswerk-nds.de/seminare/ Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
gung von CDU und CSU (KPV) bietet im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
über Bildungswerke in einzelnen der Information. Sie darf während eines Wahl-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
Ländern ebenfalls kommunalpoliti- verwendet werden.
12 | Kommunal relevant | Dezember 2021Sie können auch lesen
