Einführung des "Neuen Grundbuches" in der Gemeinde Eschen - Amt für Justiz
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Einführung des
«Neuen Grundbuches»
in der Gemeinde Eschen
Amt für Justiz
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«altes» vs. «provisorisches» Grundbuch
• Grundbuch vor Einführung des neuen
Sachenrechtes 1923 («altes» Grundbuch)
– Basierend auf österreichischem Recht (ABGB
1811)
– Teilweises Verbot der Eintragung von
Dienstbarkeiten (insbesondere offenkundiger Geh-
und Fahrrechte)
1923
• Seit 1923 gilt das Grundbuch nur als
«provisorisches» Grundbuch
Sachenrecht verlangt eine «Bereinigung» des
bisherigen Grundbuches vor Einführung
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Alte Grundbücher
4
2
Alte Bucheinlage
5
Gescannte Registerkarten
6
3
Gescannte Registerkarten
7
Eigentümerkartei
8
4
Eigentümerkärtchen
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«Neues» (EDV-) Grundbuch
• Spezialprogramm «Terris»
– Anschaffung 1995
– Anwendung bis 2002: nur Ersterfassung (d.h. keine
Nachführung von Änderungen)
• Ab 2003 (Abänderung des Sachenrechts)
– Nachführung mittels Terris (Abschluss Karten)
– den Terris-Daten kommen Rechtswirkungen zu!
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EDV-Eigentümerregister
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Grundstückanzeige in «Terris»
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EDV-Grundbuchauszug
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Urkundenbücher
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Gescannte Belege
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EDV-Erfassung der Grundstücke im FL
• Seit dem 11. Mai 2017 mit der Eintragung
der Neuvermessung, Operat 8 von
Eschen (Teiliga, Tentscha und Rheinau),
werden alle Grundstücke im FL im
TERRIS, also EDV-mässig, geführt.
• Anzahl Grundstücke FL per 26.09.2017:
– 41’207
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«Neues Grundbuch» in Liechtenstein
• In folgenden Gemeinden wurde das «Neue Grundbuch» bereits
eingeführt:
– Planken (1. Dezember 2004 bzw. 1. August 2007)
– Triesenberg (15. Juli 2006)
– Balzers (15. Februar 2007)
– Vaduz (15. Mai 2008)
– Triesen (1. April 2009)
– Schaan (1. Februar 2010)
– Mauren (1. November 2010)
– Ruggell (15. April 2011)
– Gamprin-Bendern (1. Juni 2012)
– Schellenberg (3. Juni 2013)
• Weitere Planung
– Eschen, mögliche Inkraftsetzung: 26. März 2018
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Einführung des «Neuen Grundbuches»
in der Gemeinde Eschen
• Situation in Eschen
– Anzahl Grundstücke (4’909)
– Anzahl von Berechtigten
• 2’118 Grundeigentümer + 163 persönlich Berechtigte
– EDV ist unabdingbare Unterstützung zur
Durchführung des Verfahrens
• Aussendung von 2’280 (!) Grundbuchauszügen
• Ausgangsentscheid
– Beschluss der Regierung (LNR 2017-1053 BNR
2017/1061 REG 1630 vom 12. September 2017)
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Regierungsbeschluss
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Voraussetzungen zur Einführung
• Aufnahme der Liegenschaften ins
Grundbuch
– Benötigt Durchführung einer Grenzbereinigung,
Vermarkung und Liegenschaftsbeschreibung im
Rahmen einer amtlichen Vermessung
• Eintragung der dinglichen Rechte
– Übertragung sämtlicher bereits eingetragenen
dinglichen Rechte (insbes. Pfandrechte und
Dienstbarkeiten)
– Eintragung sämtlicher noch nicht eingetragener
dinglichen Rechte des bisherigen Rechts,
sog. «altrechtliche Dienstbarkeiten»
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10Voraussetzungen zur Einführung
• Bereinigung von Amtes wegen
– Zuordnung von Eintragungen zu den korrekten
Rubriken
– Kontrolle der Richtigkeit der Angaben
• z.B. Urkundenbelege
– Löschung überflüssiger Einträge bzw. nach
Fristablauf
• z.B. Vorkaufsrecht, Kaufrecht, Rückkaufsrecht
• Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden etc.
– Eintragung von Dienstbarkeiten in der Reihenfolge
ihrer Entstehung
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Voraussetzungen zur Einführung
• Bereinigung von Amtes wegen
– Zuordnung von Einträgen zu An-, Vormerkungen,
Dienstbarkeiten oder Grundlasten (allenfalls unter
Einholung notwendiger Ergänzungen durch die
Beteiligten)
– Übertragung von Grundlasten: Eintragung des
Gesamtwertes mit bestimmtem Betrag
– Eintragung von Baurechten auf besonderen
Grundbuchblättern (z.B. Alphütten, Ställe etc.)
– Bereinigung der Pfandrechtseinträge (insbes. bei
mitverpfändeten Grundstücken: Angabe des
Gesamtbetrages auf jedem Grundstück)
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11Voraussetzungen zur Einführung
• Bereinigung von Amtes wegen
– Keine amtlichen Einträge oder Löschungen ohne
Information an die Beteiligten
– Beschwerdemöglichkeit der Beteiligten gegen
Verfügungen des Amtes an die Beschwerde-
kommission für Verwaltungsangelegenheiten
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Voraussetzungen zur Einführung
• Abschluss
– Beschluss der Regierung betreffend die
Bekanntmachung der Eröffnung des
«Neuen Grundbuches» in der Gemeinde
Eschen
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12Voraussetzungen zur Einführung
• Wirkung
– Verriegelung der Eintragungen
– uneingeschränkte sog. negative
Rechtskraft des Grundbuches
• «Was nicht eingetragen ist, besteht nicht»
• Für Dritte gilt nur noch, was im Grundbuch
eingetragen ist
– Entfall des Hinweises «provisorisches
Grundbuch»
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Information der Grundeigentümer
• Bekanntmachungen in den Landeszeitungen
• Zustellung von Merkblatt und Grundbuch-
auszug
• Einräumung der Möglichkeit zur Anmeldung
von Dienstbarkeiten etc. bzw. zur Änderung
von Einträgen
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13Information der Grundeigentümer
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Information der Grundeigentümer
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14Information der Grundeigentümer
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Fragen von Eigentümern
• Muss ich irgend etwas machen?
- GB-Auszug kontrollieren!
- Sind alle Eintragungen korrekt?
- Fehlt eine Eintragung?
- Ist etwas zuviel eingetragen?
- Sind ev. noch altrechtliche Dienstbarkeits-
verträge von «vor 1923» vorhanden, welche
noch nicht eingetragen sind?
Wenn alle Eintragungen in Ordnung sind und Sie
keine noch nicht eingetragenen Rechte haben,
müssen Sie nichts unternehmen!
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15Fragen von Eigentümern
• Ich habe mit meinem Nachbarn einen
Vertrag betreffend einem Fuss- und
Fahrwegrecht abgeschlossen.
Muss ich dieses jetzt im Verfahren der
Grundbucheinführung im Grundbuch
eintragen lassen?
–Der Aufruf betrifft nur Dienstbarkeiten, welche vor
1923 abgeschlossen wurden, so genannte
altrechtliche Dienstbarkeiten
–Andere, neuere Verträge können jederzeit im
Grundbuch eingetragen werden, sofern noch alle
Angaben korrekt und vollständig sind.
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Fragen von Eigentümern
• Hat das Amt bei meinem Grundstück etwas
geändert?
–Nein, wir haben nur wo nötig Stichwort-
änderungen vorgenommen (z.B. Näherbaurecht bis an
die Grenze Grenzbaurecht; Fruchtgenussrecht
Nutzniessung) oder fehlende Gegenbuchungen
eingetragen und allfällig falsche Datumseinträge
korrigiert.
–Wenn eine Last nicht eingetragen war, haben wir
dies berichtigt und die Eigentümer angeschrieben
und eine 14-tägige Einsprachefrist gegeben
(Rechtsmittel)
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16Fragen von Eigentümern
• Muss ich als Grundeigentümer etwas dafür
bezahlen?
–Regelfall: Nein
–Kosten werden vom Land getragen.
–Ausnahme: Eintragungen im Grundbuch, welche
mit der Grundbucheinführung im engeren Sinn
nichts zu tun haben
• z.B. vor einigen Jahren wurde mündlich mit dem
Nachbarn ein Näherbaurecht vereinbart, welches bis
heute nie im Grundbuch eingetragen wurde.
• Es wird eine neue Vereinbarung geschlossen.
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Fragen von Eigentümern
• Flächenkorrekturen
– Die Fläche des Grundstückes auf dem
neuen Grundbuchauszug stimmt nicht mit
meinem alten Grundbuchauszug überein
Flächenänderung infolge
Neuvermessung oder Erneuerung des
Vermessungswerkes
Information erfolgte durch den
Geometer und die Gemeinde
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17Fragen von Eigentümern
• Mein Grundstück hat keinen Zufahrts-
weg (Recht).
Was kann ich dagegen machen?
Dienstbarkeitsvertrag betr. Fuss- und Fahrwegrecht
oder Erschliessung durch Gemeinde
• Was bedeutet die Beschreibung «Wald»
auf dem Grundbuchauszug?
Wald, Wiese etc. sind Kulturarten welche durch den
Geometer aufgenommen werden. Diese Waldgrenze
muss aber nicht mit dem Rechtswald (Wald gemäss
Waldgesetz) identisch sein!
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Bei Unklarheiten?
• Ansprechpersonen beim Amt für Justiz,
Abteilung Grundbuch:
Thomas Hilbe Christian Matt Martin Lampert Alexander Marcus
Tel. 236 62 12 Tel. 236 62 18 Tel. 236 62 16 Mathis Biedermann
Tel. 236 62 08 Tel. 236 62 11
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