Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten - Prof. Dr. Andreas Haratsch Stand: 07/2021
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Prof. Dr. Andreas Haratsch Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten Stand: 07/2021
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Gliederung
I. Grundlagen
II. Staatsorganisationsrecht
III. Bezüge zum Völker- und Europarecht
IV. Grundrechte
V. Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Andreas Haratsch 1. Teil: Grundlagen Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Rechtssystem und Rechtsgebiete
Recht
Privatrecht Öffentliches Recht
Bürgerliches Handels- und
Staatsrecht Verwaltungsrecht Prozessrecht Strafrecht
Recht Wirtschaftsrecht
BGB HGB, GmbHG, AktG GG, BWahlG, allg. VerwR bes. VerwR ZPO, StPO, VwGO StGB,
AbgG OWiG
gewerblicher Rechtsschutz:
PatG
UrhG
GebrMG
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Abgrenzung öffentliches Recht – Privatrecht
Subordinationstheorie:
Ein Rechtsverhältnis ist immer dann öffentlich-rechtlich, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gege-
ben ist, während das Privatrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet ist.
Interessentheorie:
Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie überwiegend im öffentlichen Interesse erlassen wurde, und pri-
vatrechtlich, wenn sie dem Individualinteresse dient.
modifizierte Subjektstheorie (auch modifizierte Sonderrechtstheorie):
Öffentliches Recht ist immer dann gegeben, wenn eine Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitli-
cher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Träger von Hoheitsgewalt berechtigt oder verpflichtet.
veraltet:
Subjektstheorie:
Öffentliches Recht ist immer dann gegeben, wenn an einem Rechtsverhältnis ein Träger von Hoheitsgewalt
beteiligt ist.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
§ 282 ZPO
(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbeson-
dere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig
vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens be-
dachten Prozessführung entspricht.
= Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz)
§ 86 VwGO
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuzie-
hen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
= AmtsermittlungsgrundsatzFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Struktur des Öffentlichen Rechts
Öffentliches Recht
Staatsrecht Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Staatsrecht außerhalb der materielles Verwaltungsrecht Verwaltungsprozessrecht
Verfassung (VwGO, FGO, SGG)
allgemeines Verwaltungsrecht besonderes Verwaltungsrecht
- Grundgesetz - Wahlrecht (BWahlG) - Verwaltungsverfahrensrecht - Polizei- und Ordnungsrecht
(GG) - Abgeordnetenrecht (VwVfG) - Baurecht
- Landesverfas- (AbgG) - Verwaltungszustellungsrecht - Raumordnungs- und
sungen - Parteienrecht (PartG) (VwZG) Landesplanungsrecht
- Verfassungsprozess- - Verwaltungsvollstreckungsrecht - Kommunalrecht
(VwVG) - Umweltrecht
recht (BVerfGG)
- Öffentliches Sachenrecht - Wirtschaftsverwaltungsrecht
usw.
- Recht der öffentlich-rechtlichen - Sozialrecht
Ersatzleistungen - Steuerrecht
(Staatshaftungsrecht) usw.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Die Bundesrepublik Deutschland als Staat
völkerrechtliche Definition: „Drei-Elemente-Lehre“ (Georg Jellinek)
1. Staatsgebiet: abgegrenzter Teil der Erdoberfläche
2. Staatsvolk: Summe der Staatsangehörigen
3. Staatsgewalt: Ausübung effektiver Herrschaftsmacht im Inneren
Georg Jellinek (1851-1911)
Quelle: Universitätsbibliothek Heidelberg
„The Principality of Sealand“
Quelle: WikipediaFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
VG Köln, Urt. v. 3.5.1978, DVBl. 1978, S. 510 ff.
“Damit ein Staat i.S. des Völkerrechts bejaht werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muß
ein Staatsgebiet vorhanden sein, das Staatsgebiet muß ein Staatsvolk haben, und das Staatsvolk muß einer
Staatsgewalt unterliegen. (…)
Bei dem sog. „Fürstentum Sealand‟ fehlt es bereits an dem ersten Merkmal, da es kein Staatsgebiet i.S. des
Völkerrechts besitzt. Die ehemalige Flakstellung befindet sich nicht auf einem abgetrennten Teil der Erdober-
fläche, sondern die Insel ruht auf Betonpfeilern. Im Schrifttum wird als Staatsgebiet jedoch ganz überwiegend
nur ein Teil der Erdoberfläche angesehen. (...)
Neben dem Staatsgebiet fehlt es dem sog. „Fürstentum Sealand‟ weiterhin noch an einem Staatsvolk i.S.
des Völkerrechts (…). Ein Staat als Zusammenschluß vieler hat (…) Gemeinschaftsleben zu fördern. Mit die-
ser Forderung ist nicht nur ein loser Zusammenschluß zwecks Förderung gemeinsamer Hobbys und Interessen
gemeint, sondern eine im wesentlichen ständige Form des Zusammenlebens i.S. einer Schicksalsgemein-
schaft. (…) Die sog. „Staatsangehörigen‟ haben die „Staatsangehörigkeit‟ nicht erworben, um miteinander zu
leben und damit alle Bereiche des Lebens gemeinsam zu bewältigen, sondern sie gehen nach wie vor außer-
halb des sog. „Fürstentums Sealand‟ ihren eigenen Interessen nach. Der gemeinsame Zweck ihres Zusam-
menschlusses beschränkt sich nur auf einen kleinen Teilbereich ihres Lebens, nämlich ihre wirtschafts- und
steuerpolitischen Interessen. Diese Gemeinsamkeit ihrer Interessen kann jedoch nicht als ausreichend ange-
sehen werden, sie als Staatsvolk i.S. des Völkerrechts anzuerkennen.“FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Das Grundgesetz als Verfassung
Definition: Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates.
1. Eine Verfassung ist staatsbezogen („eines Staates“).
2. Eine Verfassung ist ein Gesetz („rechtliche“).
3. Eine Verfassung regelt nur das Grundlegende („Grundordnung“).
Charakteristika des Verfassungsrechts:
1. Höchstrangige innerstaatliche Rechtsquelle, die allen anderen Gesetzen vorgeht (vgl.
Art. 1 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).
2. Verfassunggebung durch das Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt (vgl.
Präambel, Art. 146 GG).
3. Verfassungsänderungen durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art. 79
Abs. 1 und 2 GG).
4. „Ewigkeitsgarantie“ für bestimmte Verfassungsinhalte (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Staatliche Normenhierarchie
Rechtsnormen: generell-abstrakte Regelungen mit Anspruch auf Verbindlichkeit, die durch den Staat zwangsweise
durchgesetzt werden können
Grundgesetz
formelle Bundesgesetze
materielle Bundesgesetze
(Rechtsverordnungen u. Satzungen
des Bundes)
Art. 31 GG
Landesverfassungen
formelle Landesgesetze
materielle Landesgesetze
(Rechtsverordnungen u. Satzungen der Länder und Kommunen)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Allgemeine Kollisionsregeln
Zwischen Normen verschiedener Rangstufe gilt:
Lex superior derogat legi inferiori.
Zwischen Normen gleicher Rangstufe gilt:
Lex posterior derogat legi priori.
Lex specialis derogat legi generali.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Aufbau des Grundgesetzes
Umfang: Präambel und Art. 1 bis Art. 146 GG
Formale Gliederung: 14 Abschnitte
Präambel (Vorspruch)
I. Die Grundrechte (Art. 1-19) VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70-82)
II. Der Bund und die Länder (Art. 20-37) VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83-91)
III. Der Bundestag (Art. 38-49) VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a-91e)
IV. Der Bundesrat (Art. 50-53) IX. Die Rechtsprechung (Art. 92-104)
IVa. Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53a) X. Das Finanzwesen (Art. 104a-115)
V. Der Bundespräsident (Art. 54-61) Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a-115l)
VI. Die Bundesregierung (Art. 62-69) XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116-146)Prof. Dr. Andreas Haratsch 2. Teil: Staatsorganisationsrecht Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Strukturentscheidungen des Grundgesetzes
– Art. 20 GG enthält grundlegende Verfassungsprinzipien, die die Struktur des Staates prägen.
– Über Art. 28 Abs. 1 GG (Homogenitätsklausel) gelten diese Strukturentscheidungen auch für die Länder.
– besonderer Schutz durch – Art. 20 Abs. 4 GG: Widerstandsrecht gegen „Staatsstreich von oben“
– Art. 79 Abs. 3 GG: Unantastbarkeit bei Verfassungsänderungen
I. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG) – Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Rechtsverlet-
– Volkssouveränität zungen durch die öffentliche Gewalt
– demokratische Legitimation staatlichen Handelns durch – Bestimmtheitsgrundsatz, Grundsatz der Rechtssicher-
Wahlen und Abstimmungen heit, Grundsatz des Vertrauensschutzes
– Wahlrechtsgrundsätze – Rückwirkungsverbot
– Herrschaft auf Zeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
– Mehrparteiensystem, Chancengleichheit der Parteien IV. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
– Mehrheitsprinzip – Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini-
– Recht auf Opposition mums
II. Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) – soziale Freiheitsbindungen zugunsten Schwächerer (vgl.
– Gliederung des Bundes in Länder (Mindestanzahl str.) Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG: „Eigentum verpflichtet.“)
– Staatlichkeit der Länder V. Republikanisches Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
– Verfassungshoheit der Länder – Staatswesen, das auf Bürgergleichheit und -freiheit be-
– Grundbestand an Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und ruht (Absage an Despotie, Tyrannei und Monarchie; Re-
Rechtsprechungskompetenzen der Länder publik = Freistaat)
– eigene Einnahmequellen der Länder – Gemeinwohlorientierung des Staates
– Grundsatz der Bundestreue – Gemeinwohlverwirklichung ist institutionell Personen an-
III. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) vertraut, die in einem öffentlichen Amtsverhältnis stehen
– Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Volk verantwortlich sind (Amtsprinzip)
– Vorrang der Verfassung VI. Prinzip der Staatlichkeit (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG)
– Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt – Schutz der Staatseigenschaft Deutschlands
des Gesetzes)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Grundsatz der Gewaltenteilung
Staatsgewalt
(Art. 20 Abs. 2 GG)
1. Funktionen-
trennung
Legislative Exekutive Judikative
(gesetzgebende Gewalt) (vollziehende Gewalt) (rechtsprechende Gewalt)
2. sachliche u.
personelle Gesetzgebungs- Vollziehungsorgane Rechtsprechungs-
Trennung der organe (Regierungen und organe
Staatsorgane (Parlamente) Verwaltungen) (Gerichte)
Parlamente Regierung/Verwaltung Gerichte
3. Verschränkung
von Funktionen
u. zuständigen
Organen
4. System der
gegenseitigen
Kontrolle und
HemmungFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Fall: Einführung der Todesstrafe
Eine Gruppe von 60 Abgeordneten des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen beabsichtigt, eine Gesetzesini-
tiative einzubringen, um einige Neuerungen im Bereich der Bestrafung bestimmter Straftaten einzuführen.
Nach den spektakulären Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washing-
ton wollen die Abgeordneten im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und, um einer verbreiteten
Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen.
Danach soll, wer als Mittäter an der Planung und Vorbereitung oder als Anstifter oder Gehilfe an der Entführung eines
zivilen Verkehrsflugzeugs mitwirkt, das als Werkzeug eines terroristischen Anschlags missbraucht wird, mit dem To-
de bestraft werden.
Die Abgeordneten rechnen sich für das Gesetzesvorhaben allenfalls eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat von
jeweils der Hälfte der Stimmen aus.
1. Die Abgeordneten wollen von Ihnen wissen, ob eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches mit dem
Grundgesetz vereinbar wäre.
2. Ist das Vorhaben gegebenenfalls im Wege einer Verfassungsänderung zu verwirklichen?
Die Abgeordneten schlagen dazu folgende Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes vor:
Art. 102 GG erhält folgende Fassung:
(1) Die Todesstrafe ist grundsätzlich abgeschafft.
(2) Ausschließlich bei einer Verurteilung wegen Entführung eines Flugzeugs der zivilen Luftfahrt, das zu einem
terroristischen Anschlag mit Todesfolge missbraucht wird, kann die Todesstrafe verhängt werden. Das Nähere
regelt ein Bundesgesetz.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Gutachtenstil
I. Obersatz
II. Definition
III. Subsumtion
IV. Ergebnis
Gegenbegriff zum „Gutachtenstil“ ist der „Urteilsstil“. Im Urteilsstil steht das Ergebnis der Prüfung
nicht am Ende, sondern am Beginn der Ausführungen.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
„klassische“ Auslegungsmethoden
I. grammatische Auslegung:
Auslegung nach dem Wortlaut der Norm (Wortsinn im allgemeinen Sprachge-
brauch)
II. systematische Auslegung:
Auslegung nach der Systematik der mit einer Norm im Zusammenhang stehen-
den Regelungen
III. teleologische Auslegung:
Ermittlung des objektiven Sinns und Zwecks einer Norm (griechisch: telos = Ziel)
IV. historische Auslegung:
Ermittlung des historischen subjektiven Willens des Gesetzgebers beim Erlass
der NormFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Fall: Einführung der Todesstrafe – Lösungsskizze
1. Frage: Änderung des StGB (formelles Bundesgesetz) nicht zulässig, da Art. 102 GG Todesstrafe verbietet
2. Frage: Verfassungsmäßigkeit einer Änderung des Grundgesetzes
A. formelle Verfassungsmäßigkeit des grundgesetz- B. materielle Verfassungsmäßigkeit des grundgesetz-
ändernden Gesetzes ändernden Gesetzes
I. Zuständigkeit Prüfungsmaßstab ist Art. 79 Abs. 3 GG, d.h., folgende In-
halte des Grundgesetzes dürfen nicht angetastet werden:
1. Verbandskompetenz: Bund (vgl. Art. 79 Abs. 2 GG)
I. Gliederung des Bundes in Länder
2. Organkompetenz: Bundestag mit Zustimmung des
Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG) II. grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Ge-
setzgebung
II. Verfahren: Art. 76 ff. GG
III. in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegte Grundsätze
1. Gesetzesinitiative: Art. 76 Abs. 1 GG
(beachte: nicht Art. 1 bis Art. 20 GG)
2. Gesetzesbeschluss des Bundestages: Art. 77
hier:
Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG
1. Art. 1 Abs. 1 GG: Würde des Menschen
3. Beteiligung des Bundesrates: Art. 77 Abs. 2 u. 2a
i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG 2. Art. 1 Abs. 2 GG: Menschenrechtsbekenntnis
4. Ausfertigung und Verkündung: Art. 82 Abs. 1 GG IV. Zwischenergebnis: Verfassungsänderung ist materiell
verfassungswidrig
III. Form: Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes
(Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG) C. Ergebnis: Verfassungsänderung nicht zulässig, wegen Ver-
stoßes gegen Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Änderung des Grundgesetzes
A. Formelle Verfassungsmäßigkeit eines grundgesetzän- III. die in Art. 1 GG niedergelegten Grundsätze
dernden Gesetzes 1. Art. 1 Abs. 1 GG: Würde des Menschen
I. Zuständigkeit a) Unantastbarkeit des Grundrechts des Art. 1 Abs. 1 GG
1. Verbandskompetenz: Bund (vgl. Art. 79 Abs. 2 GG) b) Unantastbarkeit des Menschenwürdekerns der Grund-
2. Organkompetenz: Bundestag mit Zustimmung des Bundes rechte
rates (Art. 79 Abs. 2 GG) Einen Menschenwürdekern enthalten insbesondere die
Grundrechte, die einen besonders engen Bezug zur
II. Verfahren: Art. 76 ff. GG mit der Besonderheit von Art. 79
Persönlichkeit des einzelnen aufweisen. Für die Be-
Abs. 2 GG
stimmung des Menschenwürdegehalts der einzelnen
III. Form: Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes (Art. 79 Grundrechte ist entscheidend, ob sie Teil der Garantie
gewisser Mindestanforderungen in Bezug auf die
Abs. 1 Satz 1 GG)
menschliche Existenz sowie die unmittelbaren Da-
seinsbedingungen sind.
B. Materielle Verfassungsmäßigkeit eines grundgesetzän-
dernden Gesetzes 2. Art. 1 Abs. 2 GG: Menschenrechtsbekenntnis
Prüfungsmaßstab: Art. 79 Abs. 3 GG a) Grundsätzliche Anerkennung von vorstaatlichen Men-
schenrechten, die nicht staatlich gewährt werden, son-
Folgende Inhalte des Grundgesetzes dürfen nicht angetastet wer-
dern vom Staat zu gewährleisten sind.
den:
b) Menschenrechtlicher Mindestschutz, der die Rechte
I. Gliederung des Bundes in Länder
umfasst, die für die Existenz des Menschen unentbehr-
II. grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzge- lich sind (enge Verknüpfung mit der Menschenwürde,
bung Wortlaut: „darum“).
3. Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung der staatlichen Gewalt an
die Grundrechte in ihrer jeweiligen AusgestaltungFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
IV. die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze – Gewaltenteilung
1. Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland: Schutz der – Vorrang der Verfassung
Staatseigenschaft – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und
Vorbehalt des Gesetzes)
2. Republikanisches Prinzip: auf Bürgergleichheit und -
freiheit beruhendes Staatswesen (Absage an Despotie, Ty- b) teilw.v.: Rechtsstaatsprinzip insgesamt
rannei und Monarchie); Gemeinwohlorientierung des Staa- – Gewaltenteilung
tes; Gemeinwohlverwirklichung durch Personen, denen ein
– Vorrang der Verfassung
öffentliches Amt anvertraut ist und die dem Volk verant-
wortlich sind – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und
Vorbehalt des Gesetzes)
3. Demokratieprinzip: Volkssouveränität, demokratische Le-
– Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Rechts-
gitimation staatlichen Handelns, Wahlen, Wahlrechts-
verletzungen durch die öffentliche Gewalt
grundsätze, Herrschaft auf Zeit, Mehrparteiensystem, Op-
position, Chancengleichheit der Parteien, Mehrheitsprinzip – Bestimmtheitsgrundsatz
– Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Rückwir-
4. Sozialstaatsprinzip: Gewährleistung eines menschen-
kungsverbot
würdigen Existenzminimums
– grundsätzliche Gewährleistung von persönlichen
5. Bundesstaatsprinzip (str., ob neben „Gliederung des Grundrechten
Bundes in Länder“ gewährleistet)
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
6. Rechtsstaatsprinzip
7. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) nicht von Art. 79
a) teilw.v.: nur die in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ausdrück- Abs. 3 GG erfasst, da erst nachträglich 1968 in das
lich genannten Elemente des Rechtsstaats- Grundgesetz eingefügt
prinzips
V. Unantastbarkeit des Art. 79 Abs. 3 GG selbstFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland
Bundesverfassungsgericht
Landesparlamente
wählen 1/2 ernennt
wählt 1/2 wählt 1/2
Bundesversammlung wählt Bundespräsident
stellt 1/2
ernennt
Bundestag Bundesrat
schlägt vor
stellen Mitglieder
Bundesregierung
wählt
Bundeskanzler Landesregierungen
schlägt vor
BundesministerFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Bundestag
Wahl: durch das Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei- Aufgaben: – Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG)
cher und geheimer Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) – Gesetzgebung (Art. 77 Abs. 1 GG)
– Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG, Art. 67
Legislaturperiode: 4 Jahre (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG)
Abs. 1 Satz 1 GG)
Zusammensetzung: 598 Abgeordnete (§ 1 Abs. 1 Satz 1 – Kontrolle von Regierung und Verwaltung (z.B.
BWahlG) + Überhang- und Ausgleichsman- Art. 43 GG, Art. 44 GG)
date (§ 6 BWahlG) – Wahl der Hälfte der Richterinnen und Richter des
Untergliederung: – Fraktionen (mindestens 5% der Abgeord- Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 Satz 2
neten des Bundestags, die derselben Par- GG)
tei angehören oder solchen Parteien an- – Bundestag bildet die Hälfte der Bundesversamm-
gehören, die aufgrund gleichgerichteter lung (Art. 54 Abs. 3 GG)
politischer Ziele in keinem Land miteinan-
– Feststellung des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 2
der im Wettbewerb stehen; § 10 Abs. 1
GG)
GOBT)
– Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen des
– Gruppen (weniger als 5% der Abgeordne-
Bundes (Art. 59 Abs. 2 GG)
ten des Bundestags, die derselben Partei
angehören; § 10 Abs. 4 GOBT) – Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundes-
wehr
– fraktionslose Abgeordnete
– Feststellung des Verteidigungsfalles (Art. 115a
Präsidium: 1 Präsident (Art. 52 Abs. 1 GG) und mindestens 1 Abs. 1 Satz 1 GG)
Vizepräsident pro Fraktion (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GOBT)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Bundesrat
Zusammensetzung: 69 Mitglieder der Regierungen der Länder Aufgaben: – Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes
(Art. 51 Abs. 1, 2 u. 3 GG); Mitglieder- und (Art. 50 GG, Art. 77 GG)
Stimmenzahl ist abhängig von der Einwoh- – Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes (Art. 50
nerzahl des Landes (Art. 51 Abs. 2 GG) GG), wenn Verwaltungsvorschriften nur mit Zu-
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, stimmung des Bundesrates erlassen werden kön-
Nordrhein-Westfalen je 6 Stimmen nen (z.B. Art. 84 Abs. 2 GG, Art. 85 Abs. 2 GG)
Hessen 5 Stimmen – Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen
Union (Art. 50 GG, Art. 23 Abs. 1a, 2, 4, 5, 6 GG)
Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen,
– Wahl der Hälfte der Richterinnen und Richter des
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen je 4 Stimmen
Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 Satz 2
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, GG)
Saarland je 3 Stimmen – Feststellung des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 2
GG)
– Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen des
Präsidium: 1 Präsident (Art. 52 Abs. 1 GG) und 3 Vizepräsi-
Bundes (Art. 59 Abs. 2 GG)
denten auf jeweils ein Jahr gewählt
– Kontroll- und Abwehrrechte im inneren Notfall
Abstimmung: jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich
(Art. 35 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 87a Abs. 4 Satz 2
abgeben (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG)
GG, Art. 91 Abs. 2 Satz 2 GG)
Beschlussfassung grundsätzlich mit Mehrheit der
– Feststellung des Verteidigungsfalles (Art. 115a
Stimmen (Art. 52 Abs. 3 Satz 1); Ausnahme z.B.
Abs. 1 Satz 1 GG)
Zweidrittelmehrheit (vgl. Art. 79 Abs. 2 GG)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Bundespräsident
Wahl: durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre (Art. 54 Aufgaben: – Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutsch-
Abs. 1 GG) land
– völkerrechtliche Vertretung Deutschlands
Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern
(Art. 59 Abs. 1 GG)
des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitglie-
– Vorschlagsrecht bei Wahl des Bundeskanzlers
dern, die von den Volksvertretungen der Länder, d. h. den
(Art. 63 Abs. 1 GG)
Landtagen, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt werden (Art. 58 Abs. 3 GG). – Ernennung des Bundeskanzlers (Art. 63
Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 GG, Art. 67
Abs. 1 Satz 2 GG) und der Bundesminister
(Art. 64 Abs. 1 GG)
Amtszeit: 5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich (Art. 54
– Entlassung des Bundeskanzlers und der Bun-
Abs. 2 GG)
desminister (Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 64
Abs. 1 GG)
– Ernennung der Bundesrichter, der Bundesbe-
amten, Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60
Abs. 1 GG)
– Begnadigungsrecht auf Bundesebene (Art. 60
Abs. 2 GG)
– Ausfertigung der Bundesgesetze (Art. 82
Abs. 1 Satz 1 GG)
– Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4
Satz 3 GG, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Bundesregierung
Zusammensetzung: Bundeskanzler und Bundesminister (Art. 62 – Gegenzeichnung von Anordnungen und
GG). Verfügungen des Bundespräsidenten
(Art. 58 Satz 1, 1. Alt. GG)
Bundeskanzler:
der Bundesminister: – selbstständige Leitung des Ressorts
Wahl und Ernennung: – Wahl durch den Bundestag (Art. 63 GG,
(Ressortprinzip; Art. 65 Satz 2 GG)
Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG)
– Gegenzeichnung von Anordnungen und
– Ernennung durch den Bundespräsiden-
Verfügungen des Bundespräsidenten
ten (Art. 63 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2
(Art. 58 Satz 1, 2. Alt. GG)
und 3 GG, Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG)
– Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80
Ende der Amtszeit: – Zusammentritt eines neuen Bundestages
Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG)
(Art. 69 Abs. 2 GG)
der Bundesregierung: – Entscheidung über Meinungsverschie-
– Abwahl durch konstruktives Misstrauens-
denheiten zwischen Bundesministern
votum (Art. 67 GG)
(Art. 65 Satz 3 GG)
– freiwilliger Rücktritt
– Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG,
Bundesminister: Art. 110 Abs. 3 GG)
Ernennung: – Ernennung durch den Bundespräsiden- – Zustimmung zu finanzwirksamen Geset-
ten aus Vorschlag des Bundeskanzlers zen (Art. 113 GG)
(Art. 64 Abs. 1 GG) – Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80
Ende der Amtszeit: – Zusammentritt eines neuen Bundestages Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GG)
(Art. 69 Abs. 2 GG) – Anrufung des Vermittlungsausschusses
– freiwilliger Rücktritt (Art. 77 Abs. 2 Satz 4 GG)
– Entlassung auf Vorschlag des Bundes- – Aufsicht über Vollzug des Bundesgeset-
kanzlers (Art. 64 Abs. 1 GG) ze durch die Länder (Art. 84 Abs. 3 GG,
– mit Ende der Amtszeit des Bundeskanz- Art. 85 Abs. 4 GG)
lers (Art. 69 Abs. 2 GG) – Erlass von Verwaltungsvorschriften
(Art. 84 Abs. 2 GG, Art. 85 Abs. 2 Satz 1
Aufgaben und Kompetenzen GG, Art. 86 GG)
des Bundeskanzlers: – Richtlinienkompetenz (Art. 65 Satz 1 – Anwendung des Bundeszwangs (Art. 37
GG) GG)
– Organisationsgewalt (Kabinettsbildungs-
recht, Leitung der Sitzungen; Art. 65
Satz 4 GG)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Bundesverfassungsgericht
Sitz: Karlsruhe (§ 1 Abs. 2 BVerfGG) Organisation:
Präsident und Vizepräsident:
Zusammensetzung: 16 Richter in zwei Senaten zu je 8 Richtern
1 Präsident und 1 Vizepräsident, die jeweils ihrem
(§ 2 Abs. 1 u. 2 BVerfGG)
Senat vorsitzen
3 Richter jedes Senats müssen zuvor min-
Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den
destens drei Jahre lang als Richter einem
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und
der obersten Gerichtshöfe des Bundes an-
den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus
gehört haben (§ 2 Abs. 3 BVerfGG)
dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht
angehört (§ 9 Abs. 1 BVerfGG).
Wahl: Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom
Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit Spruchkörper: Kammern zu je 3 Richtern, Senat oder Plenum
gewählt (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 u. § 7 BVerfGG). Entscheidung, vorbehaltlich ausdrücklich abwei-
chender Regelung, mit Mehrheit der Stimmen
Amtszeit: 12 Jahre, keine Wiederwahl möglich (§ 4 Abs. 2 u. 3.
BVerfGG) Aufgaben: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in al-
len ihm durch das Grundgesetz oder ihm sonst
durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (vgl.
§ 13 BVerfGG).FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen
I. Grundsatz: Gesetzgebungskompetenz der Länder, Art. 30, Art. 70 Abs. 1, 1. Hs. GG
„Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, …“
II. Ausnahme: GG weist dem Bund Gesetzgebungskompetenz zu, Art. 70 Abs. 1, 2. Hs. GG
„…, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“
1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes b) Konkurrierende Bedarfskompetenz des Bundes
(Art. 71, 73 GG) (Art. 72 Abs. 2 GG)
– Ausschließlich der Bund zuständig, es sei denn, ein Bundes- Auf den genannten Gebieten hat Bund Gesetzgebungs-
gesetz ermächtigt die Länder zur Gesetzgebung (Art. 71 GG). kompetenz, sofern die Herstellung gleichwertiger Lebens-
verhältnisse oder die Wahrung der Rechts- und Wirt-
– Art. 73 GG zählt (nicht abschließend) Gegenstände der aus-
schaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforder-
schließlichen Gesetzgebung des Bundes auf.
lich macht (Erforderlichkeitsprüfung).
2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
c) Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 Abs. 3
(Art. 72, 74 GG)
GG)
– Länder zuständig, sofern nicht Bund von seiner Gesetzge-
Hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzge-
bungskompetenz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG).
bungskompetenz Gebrauch gemacht, können Länder
– Art. 74 GG zählt (nicht abschließend) Gegenstände der kon- ausnahmsweise auf den in Art. 72 Abs. 3 GG genannten
kurrierenden Gesetzgebung des Bundes auf. Gebieten abweichende Regelungen treffen, die den bun-
desgesetzlichen Regelungen vorgehen.
a) Konkurrierende Kernkompetenz des Bundes (Art. 72
Abs. 1 GG) Für einige der aufgezählten Gebiete werden sog. „abwei-
chungsfeste Kerne“ („ohne …“) bestimmt. Abweichende
Bund hat Gesetzgebungskompetenz, ohne dass Erforder-
Landesgesetze sind dort ausgeschlossen.
lichkeitsprüfung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG erfolgen muss.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Verfahren der Bundesgesetzgebung
1. Phase: Einleitungsverfahren und Beschlussfassung durch den Bundestag, Art. 76, Art. 77 I GG
durch die aus der Mitte des durch den
Bundesregierung Bundestages Bundesrat
Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage
Bundesrat Bundesregierung
Stellungnahme Stellungnahme
(Art. 76 II 1, 2 GG) (Art. 76 III 1, 2 GG)
Bundesregierung
Gegenäußerung
Bundestag
- Gesetzesbeschluss (Art. 77 I 1 GG)
- Zuleitung an Bundesrat (Art. 77 I 2 GG)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
2. Phase: Mitwirkung des Bundesrates (Einspruchsgesetz) Art. 77, Art. 78 GG
Bundesrat
Anrufung (Art. 77 II 1 GG) keine Anrufung des Vermittlungsausschusses
Vermittlungsausschuss
Änderungsvorschlag (Art. 77 II 5 GG) kein Änderungsvorschlag
Bundestag
erneuter Beschluss
Bundesrat
Einspruch (Art. 77 III 1 GG) kein Einspruch
Bundestag
keine Zurückweisung Zurückweisung des
des Einspruchs Einspruchs (Art. 77 IV GG)
Gesetz Gesetz zustande Gesetz zustande Gesetz zustande
gescheitert gekommen gekommen gekommenFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
2. Phase: Mitwirkung des Bundesrates (Zustimmungsgesetz) Art. 77, Art. 78 GG
Bundesrat
Zustimmung (Art. 77 II 1 GG) Anrufung keine Zustimmung
Anrufung Bundesregierung oder
Vermittlungsausschuss
(Art. 77 II 4 GG) Bundestag
Änderungsvorschlag kein Änderungs- keine Anrufung des
(Art. 77 II 5 GG) vorschlag Vermittlungsausschusses
Bundestag
erneuter Beschluss
Bundesrat
Zustimmung keine Zustimmung
Gesetz zustande Gesetz zustande Gesetz Gesetz
gekommen gekommen gescheitert gescheitertFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Mitwirkung des Bundesrates
Art. 50 GG:„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung … des Bundes … mit.“
I. Regelfall: Im Regelfall handelt es sich um Einspruchsgesetze gemäß Art. 77 Abs. 3 und 4 GG.
II. Ausnahme: Ausnahmsweise handelt es sich um Zustimmungsgesetze gemäß Art. 77 Abs. 2a GG, sofern das
Grundgesetz dies ausdrücklich bestimmt.
Beispiele: Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 29 Abs. 7 Satz 1, 2 GG, Art. 73 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 2
GG, Art. 84 Abs. 1 Satz 6 GG, Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 87c GG, Art. 87d Abs. 2 GG,
Art. 104a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2, Art. 105 Abs. 3 GG, Art. 106 Abs. 3 Satz 3 GG
beachte: Nach der Rechtsprechung des BVerfG gilt, dass eine einzige zustimmungsbedürftige Bestimmung in ei-
nem Gesetz dieses Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig macht (sog. Einheitsthese).FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
3. Phase: Ausfertigung und Verkündung (Art. 82 GG)
Bundespräsident
Ausfertigung des Gesetzes
Verkündung im Bundesgesetzblatt
Funktion: – Beurkundung der wörtlichen Übereinstimmung mit dem Gesetzesbeschluss – Herstellung der Urschrift des Gesetzes
– Feststellung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Gesetzes – Verkündungsbefehl
Umfang des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten:
A. formelles Prüfungsrecht
Unstreitig besitzt der Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht. Streitig ist allenfalls dessen Umfang:
a) h. M.: Bundespräsident prüft alle Fragen der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
b) teilw.v.: Bundespräsident prüft nur das Zustandekommen i.S.v. Art. 78 GG (nicht Gesetzgebungskompetenz)
B. materielles Prüfungsrecht
Umstritten ist, ob der Bundespräsident auch die materielle Verfassungsmäßigkeit eines auszufertigenden Gesetzes überprüfen darf.
a) teilw.v.: Der Bundespräsident besitzt ein materielles Prüfungsrecht.
b) teilw.v.: Der Bundespräsident besitzt kein materielles Prüfungsrecht.
c) h.M.: Der Bundespräsident besitzt ein materielles Prüfungsrecht, darf aber nur bei offenkundigen Verfassungsstößen die
Ausfertigung verweigern.
C. politisches Prüfungsrecht
Der Bundespräsident besitzt kein politisches Prüfungsrecht. Die Nichtausfertigung ihm politisch missliebiger Gesetze wäre ein unzu-
lässiger Eingriff in die Legislativgewalt des Parlaments (Grundsatz der Gewaltenteilung).FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Die vollziehende Gewalt
vollziehende Gewalt
(Exekutive)
Regierung Verwaltung
(Gubernative) (Administrative)
– staatsleitende und – Staatstätigkeit, die nicht
richtungsweisende Gesetzgebung, Recht-
Regierungstätigkeit sprechung oder
Regierungstätigkeit istFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Verteilung der Verwaltungskompetenzen
I. Grundsatz:
Landeseigene Verwaltung: Art. 30, Art. 83, Art. 84 GG
II. Ausnahmen:
1. Bundesauftragverwaltung: Art. 85 GG
2. Bundeseigene Verwaltung: Art. 86 GG
Landesverwaltung Bundesverwaltung
Mittelbare
Bundeseigene Bundeseigene Bundesverwaltung durch
Landeseigene Bundesauftrags- Verwaltung Verwaltung bundesunmittelbare
Verwaltung verwaltung mit eigenem durch selbstständige Körperschaften, Anstal-
Verwaltungsunterbau Bundesoberbehörden ten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts
Körperschaften des öffentlichen Rechts: mitgliedschaftlich organisierte juristische Personen des öffentlichen
Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen
Anstalten des öffentlichen Rechts: rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verwaltungseinrichtungen des öf-
fentlichen Rechts, die der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben
dienen und deren Benutzung durch Anstaltsordnung oder Satzung gere-
gelt ist
Stiftungen des öffentlichen Rechts: rechtsfähige öffentliche Einrichtungen, die mit einem Vermögen einen
bestimmten festgelegten öffentlichen Zweck verfolgenFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
Landeseigene Verwaltung Bundesauftragsverwaltung
_____________________________________________________________________________________________
Sachgebiete Art. 83 GG Art. 87b II, Art. 87c, Art. 87d, Art. 89, Art. 90 III,
Generalklausel Art. 104a III, Art. 108 III, Art. 120a, Art. 143e III GG
_____________________________________________________________________________________________
Behördenorganisation,
Art. 84 I GG Art. 85 I GG
Verwaltungsverfahrendurch Bundesgesetz möglich, durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz
Abweichungsrecht der Länder möglich
_____________________________________________________________________________________________
Verwaltungsvorschriften
Art. 84 II GG Art. 85 II GG
Bundesregierung mit Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates Zustimmung des Bundesrates
_____________________________________________________________________________________________
Einfluss des Bundes Art. 84 III 1 GG Art. 85 IV 1 GG
Rechtsaufsicht Rechts- und Fachaufsicht
_____________________________________________________________________________________________
Aufsichtsmaßnahmen Art. 84 III 2 GG Art. 85 IV 2 GG
des Bundes Entsendung von Beauftragten Entsendung von Beauftragten
Art. 84 IV 1 GG Art. 85 III GG
Mängelrüge der Bundesregierung; Weisungsrecht
Feststellung einer Rechts-
verletzung durch Bundesrat
Art. 84 V GG
EinzelweisungenFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Ausführung der Bundesgesetze durch den Bund
bundeseigene Verwaltung mit bundeseigene Verwaltung durch mittelbare Bundesverwaltung durch bundes-
eigenem Verwaltungsunterbau selbstständige unmittelbare Körperschaften, Anstalten und
Bundesoberbehörden Stiftungen des öffentlichen Rechts
(Art. 86 Satz 1, 1. Alt. GG) (Art. 86 Satz 1, 1. Alt. GG (Art. 86 Satz 1, 2. Alt. GG)
Sachgebiete Art. 87 I 1, III 2, Art. 87b I, Art. 87b Art. 87 III 1, 1. Alt., Art. 87b II 2 GG Art. 87 II, III, 2. Alt., Art. 87f III GG
II 1, Art. 89 II GG
Beispiele Bundeswasserstraßen: – Bundeskartellamt Körperschaften:
1. oberste Bundesbehörde: – Statistisches Bundesamt – Bundesagentur für Arbeit
Bundesverkehrsministerium – Deutsche Rentenversicherung Bund
– Deutsches Patent- und Marken- – Unfallversicherung Bund und Bahn
2. Bundesoberbehörden: amt – Berufsgenossenschaften
Bundesanstalt für Wasserbau – Bundesamt für Migration und
Bundesanstalt für Gewässer- Anstalten:
Flüchtlinge (BAMF)
kunde – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
– Bundesinstitut für Arzneimittel aufsicht (BaFin)
3. Mittelbehörde: und Medizinprodukte – Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW)
Generaldirektion Wasser- – Bundesinstitut für Infektionskrank- – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
straßen und Schifffahrt heiten und nicht übertragbare Arbeitsmedizin (BAuA)
4. Unterbehörden: Krankheiten (Robert-Koch- Stiftungen:
Wasser- und Schifffahrtsämter Institut) – Conterganstiftung für behinderte
Wasserstraßen-Neubauämter – Bundesinstitut für Impfstoffe und Menschen
biomedizinische Arzneimittel – Stiftung Preußischer Kulturbesitz
(Paul-Ehrlich-Institut) – Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
§ 26 PatG [Deutsches Patent- und Markenamt]
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München.FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Die rechtsprechende Gewalt
I. Grundsatz: Die rechtsprechende Gewalt ist Sache der Länder, Art. 30, Art. 92, 2. Hs. GG.
„Die rechtsprechende Gewalt … wird … durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“
II. Ausnahme: GG sieht Bundesgerichte vor, Art. 92, 2. Hs. GG.
„… durch das Bundesverfassungsgericht, die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte …“
1. Bundesverfassungsgericht, Art. 93, 94 GG
2. oberste Gerichtshöfe des Bundes, Art. 95 Abs. 1 GG
– Bundesgerichtshof: oberster Gerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Zivil- und in Strafsachen
– Bundesverwaltungsgericht: oberster Gerichtshof für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
– Bundesfinanzhof: oberster Gerichtshof für die Finanzgerichtsbarkeit
– Bundesarbeitsgericht: oberster Gerichtshof für die Arbeitsgerichtsbarkeit
– Bundessozialgericht: oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit
3. sonstige Bundesgerichte, Art. 96 GG
– Gericht für die Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes (Art. 96 Abs. 1 GG): Bundespatentgericht
– Wehrstrafgerichte (Art. 96 Abs. 2 GG): Fehlanzeige
– Bundesdisziplinar- und -beschwerdegerichte (Art. 96 Abs. 4 GG):
Truppendienstgerichte für Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren
über Beschwerden von SoldatenFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Die Judikative: Aufbau der Gerichtsbarkeit
Bundesverfassungsgericht
Bundesgerichte
(Karlsruhe)
Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundessozialgericht Bundesverwaltungs- Bundesfinanzhof
(Erfurt) (Karlsruhe) (Kassel) gericht (Leipzig) (München)
Bundespatent-
gericht
(München)
Landesarbeits- Oberlandes- Landessozial- Oberverwaltungsge- Finanz-
Landesgerichte
gerichte gerichte gerichte richte/Verwaltungs- gerichte
gerichtshöfe
Landgerichte
Arbeitsgerichte Amtsgerichte Sozialgerichte Verwaltungsgerichte
Straf- Zivil- Patent-, Ge-
Arbeitsrecht brauchsmuster- Sozialrecht Verwaltungsrecht Steuerrecht
recht recht
und MarkenrechtFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff.
§§ 90 ff. BVerfGG) BVerfGG)
Beschwerdeführer: jeder, der Träger von Grundrechten sein kann Vorlageberechtigung: jedes staatliche Gericht
Gegenstand: Verletzung eines Grundrechts oder grundrechts- Gegenstand: Verfassungswidrigkeit eines formellen nachkonsti-
gleichen Rechts tutionellen Gesetzes
Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13
BVerfGG) Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)
Antragsteller: Verfassungsorgane, Teile von Verfassungsor-
ganen, „sonstige Beteiligte“ Präsidentenanklage (Art. 61 GG, § 13 Nr. 4, §§ 49 ff. BVerfGG)
Antragsgegner: Verfassungsorgane, Teile von Verfassungsor-
ganen, „sonstige Beteiligte“ Parteiverbotsverfahren (Art. 21 II GG, § 13 Nr. 2, §§ 43 ff.
Gegenstand: Streit um Rechte und Pflichten der Beteiligten BVerfGG)
aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsver-
hältnis Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG, § 13 Nr. 1, §§ 36 ff.
BVerfGG)
Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff.
BVerfGG)
Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 II GG, § 13 Nr. 6b, § 97
Antragsteller: Bundesregierung oder Landesregierung
BVerfGG)
Antragsgegner: Bundesregierung oder Landesregierung
Gegenstand: Meinungsverschiedenheiten über Rechte und
Richteranklage (Art. 98 II GG, § 13 Nr. 9, §§ 58 ff. BVerfGG
Pflichten des Bundes und eines Landes
Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, § 13 Nr. 6, Normenverifikationsverfahren (Art. 100 II GG, § 13 Nr. 12,
6a, §§ 76 ff. BVerfGG) §§ 83 f. BVerfGG)
Antragsteller: Bundesregierung, Landesregierung oder ein
Viertel der Mitglieder des Bundestags (Nr. 2) Divergenzvorlage (Art. 100 III GG, § 13 Nr. 13, § 85 BVerfGG
bzw. ein Landtag (Nr. 2a)
Gegenstand: Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit Normenqualifikationsverfahren (Art. 126 GG, § 13 Nr. 14,
dem GG, Vereinbarkeit von Landesrecht mit §§ 86 ff. BVerfGG)
sonstigem Bundesrecht (Nr. 2 GG)
Vereinbarkeit von Bundesgesetzen mit Art. 72 II sonstige durch Bundesgesetz zugewiesene Fälle (Art. 93 III
GG (Nr. 2a) GG): z.B. Verzögerungsbeschwerde (§§ 97a ff. BVerfGG)Prof. Dr. Andreas Haratsch 3. Teil: Bezüge zum Völker- und Europarecht Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags
Vertragsverhandlungen und Unterzeichnung des Vertragstextes
Verwaltungsabkommen Staatsverträge
(Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG) (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 23 Abs. 1 GG)
Vertragsschluss durch Bundesregierung Bundestag und Bundesrat: Zustimmungsgesetz
Bundespräsident
Ausfertigung des Gesetzes Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde
(Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG)
Verkündung im BGBl Teil II (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) Austausch oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
innerstaatliche Verbindlichkeit völkerrechtliche VerbindlichkeitFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Deutschland in der Europäischen Union
1. Verpflichtung Deutschlands auf die europäische Integration (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG)
2. „europäische Struktursicherungsklausel“: Europäische Union muss bestimmte Strukturen aufwei-
sen: demokratisch, rechtsstaatlich, sozial, föderativ, Subsidiaritätsgrundsatz beachtend, grund-
rechtsbasiert (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG)
3. Begründung der Europäischen Union und Übertragung von Hoheitsrechten durch Bundesgesetz
(Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG)
4. Gesetze zu Vertragsänderungen, die einer Grundgesetzänderung gleichkommen, müssen mit
Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG)
5. „nationale Struktursicherungsklausel“: Kerngehalte der nationalen Verfassungsidentität sind unan-
tastbar: Achtung der Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprin-
zip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip, Staatlichkeit Deutschlands (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.
Art. 79 Abs. 3 GG)
beachte: Art. 23 Abs. 1 GG gilt analog für Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, die
in einem Ergänzungs- oder sonstigen Näheverhältnis zum Integrationsprogramm der Euro-
päischen Union stehen.
Beispiel: Gesetz zu dem Übereinkommen v. 19.3.2013 über ein Einheitliches Patentgericht;
BVerfGE 153, 74 (143 f.)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Anwendungsvorrang des Europäischen Unionsrechts
Jeder Träger von Hoheitsgewalt in den Mitgliedstaaten ist im Rahmen seiner Zuständigkeit verpflichtet, das Europäi-
sche Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und jede wie auch immer geartete entgegenstehende Bestimmung
des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, gleichgültig ob sie früher oder später als die Unionsrechtsnorm er-
gangen ist.
Herleitung:
EuGH: – autonomer Charakter der Europäischen Unionsrechtsordnung
– einheitliche Geltung und Anwendung sowie effektive Durchsetzung des Unionsrechts (vgl. Art. 288
Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV)
BVerfG: – innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl (Vertragsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) erstreckt
sich auch auf Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den innerstaatlichen Anwendungsvorrang herbeizufüh-
ren
Folgen:
– unionsrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts (Unterfall: richtlinienkonforme Auslegung)
– Nichtanwendung von dem Europäischen Unionsrecht widersprechendem innerstaatlichem Recht im Einzelfall
– Verbot, dem Europäischen Unionsrecht widersprechende innerstaatliche Gesetze zu erlassen
– Pflicht zur Aufhebung oder Anpassung unionsrechtswidriger innerstaatlicher Normen, sofern andernfalls ein
unerträgliches Maß an Rechtsunsicherheit bestehen würde (Beispiel: Anpassung von Art. 12a Abs. 4 GG)
– Aufhebung unionsrechtswidriger bestandskräftiger Verwaltungsakte (z.B. § 48 VwVfG)
– Pflicht zur Durchbrechung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, sofern keine andere Möglichkeit besteht,
das Europäische Unionsrecht anderweitig durchzusetzen (z.B. im Wege der Staatshaftung)FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Ausnahmen vom Anwendungsvorrang
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung drei Schranken des Anwendungsvorrangs des Europäischen Unions-
rechts entwickelt und sich die Wächterrolle über die Schranken vorbehalten.
I. Identitätskontrolle
BVerfGE 123, 267 (354) – Lissabon
Die Identitätskontrolle ermöglicht die Prüfung, ob infolge des Handelns europäischer Organe die in Art. 79 Abs. 3 GG für unan-
tastbar erklärten Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 GG verletzt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Anwendungsvorrang
des Unionsrechts nur kraft und im Rahmen der fortbestehenden verfassungsrechtlichen Ermächtigung gilt.
II. Ultra-Vires-Kontrolle
BVerfGE 89, 155 (188) – Maastricht
Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von
dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervor-
gehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. … Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht,
ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten
oder aus ihnen ausbrechen.
BVerfGE 126, 286 – Honeywell
Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäi-
schen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich
ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten
führt.
III. Grundrechtskontrolle
BVerfGE 73, 339 (387) – Solange II
Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirk-
samen Schutz der Grundrechte … generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechts-
schutz im wesentlichen gleichzuachten ist, … wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit
von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht … nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte
des Grundgesetzes überprüfen … .Prof. Dr. Andreas Haratsch 4. Teil: Grundrechte Einführung in das Öffentliche Recht in Übersichten
FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Grundrechtskatalog
Art. 1 GG Menschenwürde Art. 7 GG Grundrechte im Bereich Schule
Art. 2 GG allgemeine Handlungsfreiheit – Leben und körperli- Art. 8 GG Versammlungsfreiheit
che Unversehrtheit – Freiheit der Person
Art. 9 GG Vereinigungsfreiheit – Koalitionsfreiheit
Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
allgemeines Persönlichkeitsrecht (Rechtsprechung): Art. 10 GG Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
– Recht am eigenen Wort und Bild Art. 11 GG Freizügigkeit
– Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Art. 12 GG Berufsfreiheit – Verbot von Arbeitszwang und
– Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informati-
Zwangsarbeit
onstechnischer Systeme
– Recht auf selbstbestimmtes Sterben Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
Art. 3 GG allgemeiner Gleichheitssatz – Gleichberechtigung
von Männern und Frauen – spezielle Diskriminie- Art. 14 GG Eigentum – Erbrecht - Enteignungsentschädi-
rungsverbote gung
Art. 4 GG Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit – Kriegs- Art. 15 GG Sozialisierung – Sozialisierungsentschädigung
dienstverweigerung
Art. 16 GG Staatsangehörigkeitsschutz – Auslieferungsver-
Art. 5 GG Meinungsäußerungsfreiheit – Informationsfreiheit – bot
Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit – Zensurverbot
– Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art. 16a GG Asylrecht
Art. 6 GG Rechte im Bereich Ehe, Familie, Eltern, Kinder, Mut- Art. 17 GG Petitionsrecht
terschutz
Art. 19 IV GG RechtsweggarantieFernUniversität in Hagen Prof. Dr. Andreas Haratsch
Begriff und Funktionen der Grundrechte
Definition:
Grundrechte sind von der Verfassung garantierte, gerichtlich durchsetzbare subjektive Rechte des Einzelnen gegen-
über dem Staat.
Grundrechtsgleiche Rechte sind entsprechende Rechte, die im Grundgesetz außerhalb des Grundrechtsabschnitts
geregelt sind: Art. 20 IV, Art. 33 I, II, III, V, Art. 38 I 2, II, Art. 101, Art. 103 GG.
Funktionen:
1. subjektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte:
a. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen hoheitliche Übergriffe (sog. „status negativus“).
b. Grundrechte können im Einzelfall Leistungsrechte des Einzelnen gegen den Staat enthalten (sog. „status
positivus“).
c. Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte können staatsbürgerliche Mitwirkungsrechte enthalten, z.B.
Wahlrecht (sog. „status activus“).
2. objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte:
Grundrechte errichten eine „objektive Wertordnung“; alle Bereiche des Rechts empfangen von ihnen Richtlinien
und Impulse.
a. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht
b. Schutzpflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen
c. Einrichtungsgarantien:
- Institutsgarantien schützen Einrichtungen des Privatrechts, wie etwa das Eigentum, die Ehe, das Erbrecht.
- Institutionelle Garantien schützen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie etwa das Selbstverwaltungs-
recht der Universitäten, das Berufsbeamtentum.
d. Organisations- und verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte, wonach sie Maßstäbe für eine den
Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung setzenSie können auch lesen
