SPOT ON Stormy-Annika Mildner, Marlies Murray, Bennet Nicolaisen - Aspen Institute Germany
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SPOT ON
Stormy-Annika Mildner, Marlies Murray, Bennet Nicolaisen
„Build Back Better“ – Sind die besten Tage von Joe
Biden schon vorbei?
Januar 2022
„Build Back Better“ – das ist das Motto von Joe Biden. Ein Jahr ist es her, dass der 46. Präsident
der Vereinigten Staaten seinen Amtseid vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, ablegte.
Biden hatte sich innenpolitisch viel vorgenommen. Er wollte die Covid-19-Pandemie überwinden,
die Wirtschaft wiederbeleben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine stark pola‐
risierte US-Gesellschaft versöhnen. Was hat der Präsident in seinem ersten Amtsjahr erreicht?
Zufrieden sind die US-Amerikaner*innen nicht. Seit August 2021 liegen die Zustimmungsraten
laut der Nachrichtenagentur FiveThirtyEight konstant unter 50 Prozent; Mitte Januar 2022 bei
42,3 Prozent. Auf der Plus-Seite kann Biden ein milliardenschweres Konjunkturpaket und ein
nicht mindergroßes Infrastrukturpaket verbuchen. Sein „Build Back Better“-Sozialpaket, das auch
viele klimapolitische Maßnahmen beinhaltete, ist hingegen vorerst gescheitert – und zwar auch
an der fehlenden Unterstützung in der eigenen Partei. Die Gesellschaft ist nach wie vor tief ge‐
spalten; die Polarisierung im Kongress ist groß. Dies bedeutet nichts Gutes für die Demokraten
im Herbst 2022, wenn die Zwischenwahlen für den Kongress anstehen.
„Es gibt viel zu reparieren. Vieles wiederher‐ die der Stiftung Wissenschaft und Politik
zustellen. Viel zu heilen. Viel zu bauen. Und (2021): Lücken in der Gesundheitsversor‐
viel zu gewinnen“, so Joe Biden in seiner gung, die große soziale Ungleichheit in den
Rede zur Amtseinführung am 20. Januar USA, die gesellschaftliche und parteipoliti‐
2021. „Sie erfordert das, was in einer Demo‐ sche Polarisierung und das Führungsversagen
kratie am schwersten zu erreichen ist: Einig‐ von Donald Trump.
keit.“ Ein Jahr später ist es an der Zeit, eine
erste Bilanz zu ziehen. Bidens Impfkampagne knüpfte an die Bemü‐
hungen von Donald Trump an. Im Gegensatz
zu seinem Vorgänger verfolgte die Biden-Ad‐
Bekämpfung der Covid-19-Pan‐ ministration jedoch eine klare Kommunikati‐
demie onsstrategie, schuf zusätzliche Massenimpf‐
stellen und erhöhte die Zahl der Regierungs‐
Seit der erste Fall des neuen Covid-19-Virus stellen, die bei der Verteilung helfen sollten.
in den USA im Januar 2020 im Bundesstaat Zudem war die Förderung von Impfstoffen
Washington gemeldet wurde, sind mehr als 66 und Tests ein wichtiger Bestandteil von Bi‐
Millionen Menschen mit dem Virus diagnos‐ dens Konjunkturpaket „American Rescue
tiziert worden. 850.575 Personen sind mittler‐ Plan Act“ (siehe nächstes Kapitel).
weile (Mitte Januar 2022) an Covid-19 ge‐
storben. Zum Jahreswechsel 2021/2022 Für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit hatte
schossen die Neuinfektionen erneut drama‐ Biden 100 Millionen Covid-19-Impfungen
tisch in die Höhe. Gründe dafür waren die versprochen. Dieses Ziel übertraf der Präsi‐
Ausbreitung der Omikron-Variante, eine dent deutlich. Sein Ziel, dass zum National‐
niedrige Impfquote und eine schlecht ausge‐ feiertag am 4. Juli 2021 70 Prozent der US-
baute Testinfrastruktur. Noch vor Amtsantritt Amerikaner*innen über 18 Jahren mindestens
hatte Biden das Ende der Pandemie zu seiner eine Impfdosis erhalten haben, verfehlte er je‐
größten politischen Aufgabe erklärt. In sei‐ doch. Mitte Januar 2022 lag diese Quote laut
nem ersten Amtsjahr konnte er einige Teiler‐ dem Centers for Disease Control and Preven‐
folge verbuchen, wenn es ihm auch nicht ge‐ tion aber bereits bei 87 Prozent. Für alle Ame‐
lungen ist, die Pandemie zu überwinden. Die rikaner*innen liegt sie bei 75,1 Prozent.
Ursachen hierfür sind vielfältig, so eine Stu‐
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Um die Impfquote zu erhöhen, versucht Biden Economic Analysis, BEA, um 3,4 Prozent ge‐
nun, landesweite Impfpflichten einzuführen. schrumpft – stehen die wirtschaftlichen Zei‐
Per Präsidentenerlass (Executive Order on chen mittlerweile auf Erholung. Das Confe‐
Requiring Coronavirus Disease 2019 Vacci‐ rence Board erwartet für 2021 ein Wachstum
nation for Federal Employees) wies Biden am in der Höhe von 5,6 Prozent, für 2022 von 3,5
9. September 2021 an, dass alle Mitar- Prozent.
beiter*innen der Bundesregierung zukünftig
geimpft sein müssen. Auch Beschäftigte von Dass es der US-Wirtschaft wieder besser geht,
Unternehmen, die für die Regierung arbeiten, ist auch Bidens Konjunkturpaket zuzuschrei‐
müssen einen Impfschutz nachweisen. Eben‐ ben. Am 10. März 2021 verabschiedete der
falls am 9. September 2021 verkündete die US-Kongress den „American Rescue Plan
Biden-Administration eine sechsstufige, um‐ Act“. Mit einem Volumen von 1,9 Billionen
fassende nationale Strategie zur Bekämpfung US-Dollar war es nach dem „CARES“ Act
der COVID-19-Pandemie mit dem Titel „Path vom März 2020 (2,2 Billionen US-Dollar)
out of the Pandemic“: Impfung von Unge‐ und dem „Consolidated Appropriations Act“
impften; Schutz von Geimpften; Offenhaltung vom Dezember 2020 (2,3 Billionen US-Dol‐
von Schulen; mehr Tests und Einsatz von lar) das dritte Covid-19-Rettungspaket in den
Masken; Schutz des wirtschaftlichen Auf‐ USA.
schwungs; bessere Pflege für Menschen mit Das Konjunkturpaket beinhaltet Direktzah‐
COVID-19. Zudem erließ Präsident Biden lungen an Einzelpersonen, verlängertes Ar‐
zwei Impfmandate: eine Impfflicht für Mitar‐ beitslosengeld, Zahlungen an Staaten und
beiter*innen in Unternehmen mit mehr als Kommunen, Gelder für Schulen, Impfstoffe
100 Angestellten sowie eine Impfpflicht für und Tests, Steuergutschriften und Unterstüt‐
Mitarbeiter*innen von Pflegeheimen und zung für kleine Unternehmen. Biden schaffte
Krankenhäusern, die bestimmte staatliche Fi‐ es allerdings nicht, den bundesweiten Min‐
nanzmittel erhalten. Grundlage für das Impf‐ destlohn von 7,25 auf 15 US-Dollar anzuhe‐
mandat für Unternehmen war die Notfallbe‐ ben. Und auch die Unterstützung für Kleinun‐
fugnis für die Sicherheit am Arbeitsplatz der ternehmen fiel geringer aus als ursprünglich
Bundesbehörde Occupational Safety and He‐ angedacht.
alth Administration (OSHA).
Zudem zeigte sich schon hier, wie schwierig
es für Biden werden würden, angesichts der
Das Konjunkturpaket hat geholfen, engen Mehrheitsverhältnisse Gesetzesinitiati‐
die Wirtschaft zu stabilisieren. ven durch den Kongress zu bekommen. Im
Repräsentantenhaus halten die Demokraten
221 Sitze (Republikaner: 212; unbesetzt: 2).
Die Impfpflicht ist umstritten. Anfang De‐ In Senat sitzen 48 Demokraten, zwei Unab‐
zember 2021 stoppte ein Bundesgericht Bi‐ hängige, die zumeist Demokratisch wählen,
dens Pläne, die Impflicht auszudehnen, vor‐ und 50 Republikaner. In einer Pattsituation
erst. Kurz darauf wurde die Impflicht von ei‐ fällt Vizepräsidentin Kamala Harris den
nem Bundes-Berufungsgericht zwar bestätigt, Stichentscheid. Hinzu kommt, dass die meis‐
danach prüfte allerdings der Oberste Ge‐ ten Gesetze mit Endlosreden im Plenum (so‐
richtshof (Supreme Court) der USA die bei‐ genannter „Filibuster“) von den Republika‐
den Impfmandate. Gerade die Republikanisch nern blockiert werden können. Um einen Fili‐
regierten Einzelstaaten wehren sich gegen Bi‐ buster zu stoppen, ist eine qualifizierte Mehr‐
dens Impfpflicht und den – aus ihrer Sicht – heit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen
Übergriff der Bundesebene auf Angelegen‐ wandten die Demokraten ein Verfahren aus
heiten der Einzelstaaten. Am 13. Januar 2022 dem Haushaltsprozess an, die sogenannte
kippte der Oberste Gerichtshof die Impflicht „Budget Reconciliation“. Dieses Verfahren
für Mitarbeiter*innen privater Unternehmen. ermöglicht eine beschleunigte Behandlung
Die Richter beanstandeten vor allem das Vor‐ bestimmter Gesetze zu Steuern, Ausgaben
gehen des Präsidenten, die Anweisung auf ad‐ und Schuldenobergrenzen, indem es die Län‐
ministrativem Weg erlassen zu haben, anstatt ge von Debatten sowie den Umfang von Än‐
sie dem Parlament vorzulegen. Die Kompe‐ derungsanträgen begrenzt. Der Filibuster fin‐
tenz liege klar beim Kongress und den Einzel‐ det keine Anwendung in diesem Verfahren,
staaten. Die Impflicht für das Gesundheitswe‐ sodass auch ohne eine Mehrheit von 60 Stim‐
sen bekam hingegen grünes Licht. men zur Abstimmung übergegangen werden
kann. Für die Verabschiedung eines Gesetzes
Wiederbelebung der Wirtschaft reicht anschließend eine einfache Mehrheit
aus.
Nach einem starken Einbruch der Wirt‐
schaftsleistung 2020 – das reale Bruttoin‐ Im Repräsentantenhaus stimmten schließlich
landsprodukt war laut Daten des Bureau of 220 Demokraten für das Gesetz (einer dage‐
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gen); 210 Republikaner waren dagegen (mit Demokraten und zwei Unabhängigen, sowie
einer Enthaltung). Im Senat stimmten die 48 19 Republikaner. 30 Republikaner stimmten
Demokraten und zwei Unabhängigen für das gegen das Gesetz, einer enthielt sich. Das Re‐
Gesetz; 49 Republikaner dagegen (eine Ent‐ präsentantenhaus stimmte 228 zu 206 für das
haltung). Gesetz. Hier offenbarte sich ein weiteres Pro‐
blem für Biden: die eigenen Reihen zusam‐
Infrastrukturmaßnahmen menzuhalten. 215 Demokraten stimmten für
das Gesetz, sechs votierten dagegen. Als
Biden konnte einen weiteren Teilerfolg in sei‐ Grund gaben sie an, dass die Gesetzgebung
nem ersten Amtsjahr erzielen. Anfang No‐ von den Bestimmungen des „Build Back Bet‐
vember 2021 stimmte der Kongress nach mo‐ ter“-Sozialpaketes abgekoppelt worden wa‐
natelangem Ringen für sein Infrastrukturpa‐ ren. 200 Republikaner stimmten gegen das
ket, den „Infrastructure Investment and Jobs Gesetz, 13 dafür.
Act“ (IIJA). Das Ausgabengesetz wird auch
„Bipartisan Infrastructure Bill“ genannt, da es Build Back Better
Unterstützung in beiden Parteien fand.
Seit Jahrzehnten ist die soziale Ungleichheit
Mit Hilfe des rund 1,2 Billion schweren In‐ in den USA gestiegen. Der Zugang zu einer
vestitionsprogramms soll die Infrastruktur des bezahlbaren Gesundheitsfürsorge ist nach wie
Landes modernisiert werden. Der Kongress vor ein massives Problem. Es wird zudem
wies 550 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu Jahre dauern, bis die USA die schwerste Wirt‐
den Ausgaben an, die er regulär genehmigen schaftskrise seit der Großen Depression wirk‐
wollte. Ausgabenschwerpunkte in dem Ge‐ lich überwunden haben. Die langfristigen
setz sind: die Wartung und der Ausbau von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Co‐
Amtrak, saubere Energie und der Ausbau der vid-19 Pandemie sind gigantisch. Infolge der
Strominfrastruktur, Zugang zu einem zuver‐ Pandemie wird die Einkommensschere weiter
lässigen Hochgeschwindigkeits-Internet, sau‐ auseinandergehen. Umso wichtiger war für
beres Trinkwasser sowie Reparatur, Ersatz Biden sein „Build Back Better Act“.
und Sanierung von Brücken.
Investitionen in die Infrastruktur sind drin‐
gend notwendig. Laut der American Society Das Infrastrukturpaket ist ein politi‐
of Civil Engineers (ASCE, 2021) haben die scher Erfolg für Biden.
USA eine Lücke in Höhe von 2,5 Billionen
US-Dollar in der Infrastrukturfinanzierung Der 1,75 Billionen US-Dollar schwere Build
(2020 bis 2029). Einer landesweiten Umfrage Back Better Act, eine Art Sozialpaket, bein‐
der Quinnipiac University zufolge unterstütz‐ haltet eine lange Liste von Sozialprogram‐
te die Mehrheit der Amerikaner*innen Aus‐ men, die von Bildung über Gesundheit bis hin
gaben für Infrastruktur (62 % dafür, 34 % da‐ zu Wohnen und Klima reichen. Der Vorschlag
gegen). Allerdings gibt es deutliche Unter‐ sah unter anderem vor: eine Vorschulgarantie
schiede nach Parteizugehörigkeit. Unter den für alle Kinder im Alter von drei und vier Jah‐
Republikanisch wählenden Befragten waren ren; der kostenlose Besuch eines zweijährigen
58 Prozent dagegen, nur 38 Prozent dafür. Bei Community College; eine Erweiterung der
den Demokratisch Wählenden waren 85 Pro‐ staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare
zent dafür und nur 11 Prozent dagegen. und Medicaid; geringere Kosten für ver‐
Ein zentraler Streitpunkt zwischen Demokra‐ schreibungspflichtige Medikamente; Steuer‐
ten und Republikanern im Kongress war, was senkungen für Familien mit Kindern und Un‐
genau unter Infrastruktur zu verstehen ist. Der terstützung bei der Kinderbetreuung; zwölf
ursprüngliche Vorschlag der Biden-Adminis‐ Wochen bezahlter Familienurlaub nach der
tration war deutlich umfassender und beinhal‐ Geburt oder Adoption eines Kindes; sowie
tete beispielsweise auch Ausgaben für Woh‐ Steuersenkungen für Elektrofahrzeuge und
nungsbau, Altenpflege, Steuergutschriften für andere Klimaanreize.
Kinderbetreuung, Bildung sowie Maßnahmen Das Paket war von Beginn an umstritten. Die
für den Klimaschutz – zentrale Bestandteile Republikaner lehnten die Initiative geschlos‐
der progressiven Agenda der Demokraten. sen ab. Aber auch in den Reihen der Demo‐
Die Republikaner lehnten dies streng ab. Um kraten gab es Kritik. Während es dem pro‐
das Infrastrukturgesetz zu retten, wurden die gressiven Flügel nicht weit genug geht, war‐
Ausgabenpakete stärker voneinander ge‐ nen Moderate vor der hohen Staatsverschul‐
trennt. Über Sozialausgaben sollte zu einem dung und einer steigenden Inflation. Das Re‐
späteren Zeitpunkt abgestimmt werden. präsentantenhaus verabschiedete das Gesetz
Im Senat stimmten letztlich 69 für, 30 gegen am 19. November 2021 mit 220 zu 213 Stim‐
den IIJA. Zu den Ja-Stimmen gehörten die 48 men. Ein Demokrat und 212 Republikaner
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stimmten gegen den Gesetzesentwurf, 220 Auch Biden ist in seinem ersten Amtsjahr
Demokraten dafür. Kurz vor dem Jahreswech‐ nicht davon verschont geblieben. Ende Sep‐
sel kam allerdings das zumindest vorläufige tember 2021 wäre es fast dazu gekommen,
Aus für das Sozialpaket. Dies liegt in erster hätten sich Demokraten und Republikaner
Linie an Bidens eigener Partei. Aufgrund der nicht in letzter Minute auf einen Übergangs‐
engen Mehrheitsverhältnisse ist er auf jede haushalt verständigt. Die Demokraten hatten
Stimme angewiesen, gerade im Senat. Doch zuvor versucht, diesen mit einer Aussetzung
diese hat er nicht, nachdem sich der Demokra‐ der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Die
tische Senator von West Virginia, Joe Man‐ Republikaner lehnten dies strikt ab. Das letzt‐
chin, deutlich gegen die hohen Staatsausga‐ lich verabschiedete Gesetzt (sogenannte
ben aussprach und vor der steigenden Inflati‐ „Stopgap Funding Bill“) sicherte den Haus‐
on in den USA warnte. Manchin hatte schon halt bis Anfang Dezember 2021, das Problem
davor einige wichtige Vorhaben der Biden- der Schuldenobergrenze blieb hingegen unge‐
Administration blockiert, darunter ein Verbot löst.
des „Hydraulic Fracturing“ (kurz: Fracking)
und Anhebung des landesweiten Mindest‐ Ende November 2021 kam es erneut zu einem
lohns auf 15 US-Dollar. In seinem Bundes‐ brenzligen Moment, da eine Gruppe von Re‐
staat spielen Kohle, Öl und Gas eine wichtige publikanern ihre Zustimmung zu einem neuen
Rolle. Der Bundesstaat ist zudem eine Hoch‐ Übergangshaushalt verweigerte. Im Zentrum
burg der Republikaner. Donald Trump erhielt der Kontroverse standen Bidens Impfpflich‐
2016 68,5 Prozent, 2020 68,6 Prozent der ten, die den Republikanern ein Dorn im Auge
Stimmen – Trumps zweitbestes Ergebnis im sind. In einem Kompromiss stimmte die Füh‐
landesweiten Vergleich. rung des Senats zu, vor der Abstimmung über
den Übergangshaushalt ein Votum über einen
Mitte Januar 2022 kündigte Biden an, Build Änderungsantrag zuzulassen. Dieser hatte
Back Better in kleinere Gesetzespakete auftei‐ zum Ziel, die Finanzierung für die Impfman‐
len zu wollen. So will er zumindest einige sei‐ date zu streichen. Der Änderungsantrag schei‐
ner Vorhaben retten und durch den Kongress terte letztlich entlang der Parteilinien.
bringen, wie beispielsweise die Förderung Schließlich stimmten beide Parteien einem
frühkindlicher Erziehung. Gesetz zu, das die Handlungsfähigkeit der
US-Bundesverwaltung bis zum 18. Februar
Haushalt und Verschuldung 2022 sichert. Das Votum fiel im Repräsentan‐
tenhaus fast ausschließlich entlang der Partei‐
Das Haushaltsdefizit belief sich zum Ende des linien (nur ein Republikanischer Abgeordne‐
Haushaltsjahr 2021 (Oktober 2021) laut dem ter unterstütze das Vorhaben). Im Senat gab es
Congressional Budget Office, der Haushalts‐ eine klare Mehrheit für die Verlängerung (69
behörde des Kongresses (CBO), auf insge‐ Senator*innen stimmten dafür, 28 dagegen;
samt 2,772 Billionen US-Dollar und lag damit 19 Republikaner*innen schlossen sich ihren
zwar unter dem Rekorddefizit des Vorjahres, Demokratischen und parteiunabhängigen
spiegelt aber dennoch ein zweites Jahr in Fol‐ Kolleg*innen an).
ge massive Ausgaben zur Unterstützung von
privaten Haushalten und Unternehmen wäh‐ Einen Teilerfolg konnte Biden Mitte Dezem‐
rend der Covid-19-Pandemie wider. Das Defi‐ ber für sich verbuchen, als der Kongress für
zit betrug 12,4 Prozent des Bruttoinlandspro‐ eine Anhebung der Schuldenobergrenze um
dukts (BIP) – ein Rückgang gegenüber 15,0 2,5 Billionen US-Dollar auf 31,5 Billionen
Prozent im Jahr 2020. Das Defizit im Haus‐ US-Dollar stimmte und somit die Zahlungsfä‐
haltsjahr 2021 war das zweitgrößte in Prozent higkeit der USA sicherte. Die neue Schulden‐
des BIP seit 1945. Laut Schätzungen des obergrenze wird laut dem Demokratischen
Office of Management and Budget, dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer
Haushaltsbüro des Weißen Hauses, lag die (D-NY), die Zahlungsfähigkeit der USA bis
Gesamtverschuldung des Staates („Gross Fe‐ 2023 ermöglichen. Ein grundlegendes Pro‐
deral Debt“) bei 137 Prozent des BIP (2020: blem war erneut, dass die Demokaten im Se‐
128 Prozent). nat nicht über die Filibuster-sichere Mehrheit
von 60 Stimmen verfügen. Präsident Biden
hatte sich daher wiederholt für eine einmalige
Die Zahlungsfähigkeit der USA ist bis Aussetzung des Filibusters eingesetzt. Die
2023 gesichtert. Republikaner standen derweil vor einem Di‐
lemma. Einerseits wollten sie nicht für die
Anhebung der Schuldenobergrenze votieren,
Der Streit um den Haushalt und die Möglich‐ andererseits die USA auch nicht in die Zah‐
keit eines sogenannten „Government Shut‐ lungsunfähigkeit stürzen. Am 9. Dezember
down“ (das Stilllegen der Bundesverwaltung) 2021 beschloss der Senat dann mehrheitlich
ist in den USA keinesfalls eine Seltenheit. (mit der Unterstützung mehrerer Republika‐
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ner), dass für die Anhebung der Schulden‐ ke Fahrzeugflotte der Bundesbehörden und
obergrenze einmalig eine einfache Mehrheit dem Postdienst emissionsfrei zu gestalten, die
ausreicht. Knapp eine Woche später stimmte Herstellung neuer emissionsfreier Fahrzeuge
der Kongress der Anhebung zu. Die Entschei‐ zu fördern und die Offshore-Windkraft bis
dung verlief – wie so oft – fast ausschließlich 2030 zu verdoppeln. Überdies zielt der Erlass
entlang der Parteilinien. Der Senat billigte die darauf ab, bis 2035 einen Stromsektor zu
Maßnahme mit 50 zu 49 Stimmen. Das Re‐ schaffen, der frei von CO2-Emissionen ist,
präsentantenhaus verabschiedete das Gesetz und setzt vorläufig neue Erdöl- und Erdgas‐
mit 221 zu 209 Stimmen. pachtverträge aus.
In einem Kongress, welcher ideologisch im‐ Ebenfalls im Januar 2021 setzte Joe Biden mit
mer weiter auseinander driftet, sind Mei‐ der Executive Order 13990 ein temporäres
nungsunterschiede vorprogrammiert. Die De‐ Moratorium für Öl- und Gasförderaktivitäten
mokraten wollen Sozial- und Klimapolitik im Naturschutzgebiet Arctic National Wildli‐
über den Haushalt durchsetzen – die Republi‐ fe Refuge in Kraft und zog die Genehmigung
kaner wollen dies verhindern. Der Streit um für die Keystone XL Pipeline zurück.
den Haushalt und die Schuldenobergrenze
spiegelt jedoch nicht nur eine Zuspitzung der Um die Treibhausgasemissionen zu verrin‐
ideologischen Grabenkämpfe zwischen De‐ gern und die USA widerstandsfähiger gegen‐
mokraten und Republikaner wider. Er ist über dem Klimawandel zu machen, sah die
Schaukampf für die Wähler und effektive Ob‐ Biden-Administration überdies zahlreiche
struktionsstrategie zugleich. So nutzen die Klimaschutzmaßnahmen in den Konjunktur-
Republikaner den Haushaltsprozess immer und Infrastrukturpaketen sowie im Build
wieder, um die Politik der Regierungspartei Back Better Gesetzesentwurf vor. Das letzt‐
zu behindern. lich verabschiedete Infrastrukturpaket ist al‐
lerdings deutlich weniger ambitioniert in
puncto Klimaschutz als es sich die Biden-Ad‐
Klimapolitik ministration gewünscht hätte. Von den ur‐
Klimaschutz gehört zu den Top-Prioritäten sprünglich von Biden vorgesehenen 174 Mil‐
der Biden-Administration. In seinem ersten liarden US-Dollar für die Beschaffung von In‐
Amtsjahr führte Präsident Biden die USA per frastruktur für Elektrofahrzeuge blieben
Präsidentenerlass (Executive Order) zurück in schlussendlich nur 15 Milliarden US-Dollar
das Pariser Klimaschutzabkommen und un‐ übrig. Die 500 Milliarden US-Dollar, die
terstütze die auf der COP26 in Glasgow ver‐ durch das Sozialpaket für den Klimaschutz
kündeten Ziele – beides starke Zeichen für ein verabschiedet werden sollten, hängen nun mit
erneuertes Engagement der USA für den Kli‐ dem vorläufigen Aus des Vorhabens in der
maschutz. Bis 2050 soll die US-Wirtschaft Schwebe.
klimaneutral sein; bis 2030 sollen die Treib‐
hausgasemissionen gegenüber dem Stand von Ambitionierter Klimaschutz scheitert
2005 um 50-52 Prozent reduziert werden. Seit an Mehrheiten und eigener Partei.
2006 konnten die USA ihre Treibhausgas‐
emissionen bereits konstant senken und er‐
reichten 2020 den niedrigsten Stand seit dem Auch in den eigenen Reihen treffen Bidens
19. Jahrhundert. Dennoch sind sie mit einem Klimaschutzmaßnahmen auf Widerstand, bei‐
jährlichen Anteil von etwa 13,5 Prozent an spielsweise bei Senator Joe Manchin. Biden
den weltweiten CO2-Emissionen nach China hat daher gar nicht erst versucht, den Klima‐
weiterhin der zweitgrößte Emittent von Treib‐ schutz über eine CO2-Steuer oder ein Emissi‐
hausgasen. onshandelssystem voranzubringen. Seine
Wie sein Demokratischer Vorgänger, Barack Strategie sind Investitionen in erneuerbare
Obama, verfügt allerdings auch Biden nicht Energien und „grüne“ Infrastruktur. Sein Ar‐
über die notwendigen Mehrheiten, um ein gument, dass diese Ausgaben auch der Wirt‐
umfassendes Klimagesetz durch den Kon‐ schaft nutzten und neue Arbeitsplätze schaff‐
gress zu bekommen. Daher macht er bisher ten, hat allerdings noch nicht alle überzeugt.
Klimapolitik vor allem auf administrativem
Weg. Digitalpolitik
Mit der Executive Order zur Bewältigung der Digitalpolitik ist eine weitere Priorität für die
Klimakrise im In- und Ausland gründete Bi‐ Biden-Administration. Weit oben auf seiner
den gleich zu Amtsbeginn die „National Cli‐ Agenda stehen: Zugang zum Internet, Digita‐
mate Task Force“. Die Taskforce hat die Auf‐ linfrastruktur, Regulierung großer Social Me‐
gabe, dem Klimaschutz in allen Behörden der dia-Plattformen, Datenschutz und Eindäm‐
Bundesregierung Priorität einzuräumen. Zu‐ mung von Desinformation.
dem sieht der Erlass vor, die ca. 645.000 star‐
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Im Jahr 2019 hatten laut Statista 76,9 Prozent zesentwürfen zum Kartellrecht für den Tech‐
der weißen US-amerikanischen Haushalte In‐ nologiesektor und genehmigte diese im Juni
ternetzugang. Für sozial schwächere Haushal‐ 2021. Diese streben ebenfalls an, wettbe‐
te, zu denen überproportional Schwarze und werbswidriges Verhalten und die Marktmacht
US-Bürger*innen lateinamerikanischer Her‐ der Internetgiganten einzuschränken. Die Ge‐
kunft gehören, lag dieser Anteil bei nur 67,2 setze sind jedoch in beiden Parteien hinsicht‐
Prozent. Die Pandemie, in der Zugang zum lich ihrer Kriterien und ihres Ausmaßes um‐
Internet auch Zugang zur Arbeit, Gesund‐ stritten. Das primäre Ziel der Demokraten ist
heitsversorgung und Bildung bedeutete, ver‐ es, Monopolmacht im Technologiesektor ein‐
stärkte die bestehenden Ungleichheiten in der zudämmen; die Republikaner wollen die aus
US-amerikanischen Gesellschaft. Ein Teil ihrer Sicht bestehende Zensur und Unterdrü‐
von Bidens Infrastrukturpaket zielt darauf ab, ckung der Meinungsfreiheit im Internet ange‐
genau diese Ungleichheiten zu bekämpfen, in‐ hen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann der
dem es Amerikaner*innen den Zugang zu Kongress die Gesetze verabschieden wird.
Breitbanddiensten ermöglichen soll. Von dem
1,2 Billionen US-Dollar Infrastrukturpaket Auch in puncto Netzneutralität konnte Biden
sind 42 Milliarden US-Dollar für den Ausbau Erfolge für sich verbuchen. Mit Tim Wu, Be‐
von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen rater für Technologie- und Wettbewerbspoli‐
in infrastrukturschwachen Gebieten vorgese‐ tik im National Economic Council des Wei‐
hen. Zudem sind 14 Milliarden US-Dollar für ßen Hauses, und Jessica Rosenworcel als Vor‐
Investition in einkommensschwachen Ge‐ sitzende der Bundeskommunikationskommis‐
meinden eingeplant, um einen erschwingli‐ sion (Federal Communications Commission,
cheren Zugang zu ermöglichen. FCC) hat Biden zwei starke Befürworter*in‐
nen der Netzneutralität an seiner Seite. Netz‐
neutralität sieht vor, dass Daten unabhängig
Biden möchte die Marktmacht von von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender
Tech-Giganten einschränken. und Empfänger in Netzen gleichbehandelt
werden. Während der Obama-Administration
schränkten Regulierungen zur Netzneutralität
Auch der Build Back Better Act umfasst Digi‐ die Macht von Breitbandanbietern als „Gate‐
talmaßnahmen. Das Gesetz sieht unter ande‐ keeper“ des Internets ein. Es war Breitban‐
rem 1 Milliarde US-Dollar vor, um ein neues danbietern weder möglich, Gebühren für
Datenschutzgremium bei der Bundeshandels‐ schnelleren Internetzugang zu erheben, noch
kommission (Federal Trade Commission) diesen zu verlangsamen oder zu blockieren.
einzurichten. Dieses soll sich vorrangig mit Die FCC, mit den von Trump benannten Gre‐
Fragen des Datenschutzes, Identitätsdieb‐ mienmitgliedern, schaffte diese Regulierun‐
stahls, Datenmissbrauchs und Sicherheit be‐ gen ab, da sie – so die damalige Argumentati‐
fassen. on – Investitionen behinderten und Breitban‐
danbietern wenig Anreize böten, die Infra‐
Weitere Themen auf Bidens Digitalagenda struktur des Breitbandnetzes zu verbessern.
sind das Wettbewerbsrechts und die Netzneu‐ Dies soll sich unter der neuen FCC-Chefin
tralität. Hier konnte Biden vor allem durch die wieder ändern.
Besetzung von Lina Khan als Vorsitzende der
Federal Trade Commission und Jonathan Einige Einzelstaaten, wie beispielsweise Ka‐
Kanter als stellvertretender Generalstaatsan‐ lifornien, New Jersey, Oregon, Vermont und
walt in der Kartellabteilung des Justizministe‐ Washington hielten hingegen auch während
riums einen Richtungswechsel einleiten. der Trump-Administration an ihren strenge‐
Khan und Kanter sind bekannte Verfechter ei‐ ren Regulierungen zur Netzneutralität fest.
nes schärferen Vorgehens gegen wettbewerbs‐ Gegen den Staat Kalifornien, der die strengs‐
widriges Verhalten von mächtigen Plattfor‐ ten Vorschriften zur Netzneutralität erließ,
men wie Amazon, Apple, Facebook (Meta reichte das damalige Justizministerium im
Platforms) und Google. Per Präsidentenerlass September 2018 eine Klage ein. Kritikpunkt
stellte Biden im Juli 2021 sein Gesamtkon‐ der Klage war, dass der Einzelstaat durch sei‐
zept zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ne eigenen Regeln zur Netzneutralität zwi‐
in den USA vor. Unter anderem sollen die Fe‐ schenstaatliche Dienste reguliere. Die An‐
deral Trade Commission und das Justizminis‐ fechtung des kalifornischen Netzneutralitäts‐
terium in Zukunft bestehende Kartellgesetze gesetzes ist unter Biden fallen gelassen wor‐
rigoroser durchsetzen und durch neue Richtli‐ den.
nien übermäßige Industriekonzentration und
Marktmacht der Tech-Giganten bekämpfen. Auch die Reform des umstrittenen Abschnitts
230 des Communications Decency Act von
Zudem befasste sich der Justizausschuss des 1996 könnte unter Biden an Dynamik gewin‐
Repräsentantenhauses mit sechs neuen Geset‐ nen. Das Gesetz legt fest: „Kein Anbieter oder
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Nutzer eines interaktiven Computerdienstes schwerdeverfahren für ihre Nutzer*innen ein‐
darf als Herausgeber oder Sprecher von Infor‐ zuführen.
mationen behandelt werden, die von einem
anderen Anbieter von Informationsinhalten Anfang Dezember 2021 reichten die Demo‐
bereitgestellt werden.“ Reformbefürworte‐ kratischen Senatoren Chris Coons (D-DE),
r*innen monieren, dass der Abschnitt Unter‐ Amy Klobuchar (D-MN) und der Republika‐
nehmen wie Twitter und Facebook von der ner Rob Portman (R-OH) den „Platform
Haftung für diskriminierende und falsche In‐ Accountability and Transparency Act“
halte befreie. Sie weisen darauf hin, dass Des‐ (PATA) ein. Er soll die Social-Media-Platt‐
information, Hassrede und Verschwörungs‐ formen dazu verpflichten, Daten mit qualifi‐
theorien ein erhebliches Problem für die De‐ zierten Forschern zu teilen, das heißt mit For‐
mokratie darstellten und zur Polarisierung der schern, die einer Universität angeschlossen
Gesellschaft beitrugen. Reformgegner*innen sind und Projekte verfolgen, die von der Nati‐
kritisieren hingegen, dass die Änderungen onal Science Foundation (NSF) genehmigt
von Abschnitt 230 zu eine Art Zensur führen wurden. Stellt eine Plattform die Daten nicht
könnten. zur Verfügung, soll sie die unter Abschnitt
230 gewährte Immunitäten verlieren. Es
Trump hatte im Mai 2020 die Executive Order bleibt abzuwarten, ob diese beiden Initiativen
on Preventing Online Censorship erlassen, Erfolg haben werden.
um den Rechtschutz, den das Gesetz Techno‐
logieunternehmen bietet, einzuschränken. Der
Präsidialerlass begann mit der Feststellung, Strengere Haftungsregeln für Internet‐
dass die Online-Plattformen „selektive Zen‐ plattformen sind umstritten.
sur“ betrieben, die dem nationalen Diskurs
schadeten und die Redefreiheit der Amerika‐
ner*innen einschränke. Zudem befasste sich Ein weiteres wichtiges Thema auf Bidens Di‐
der Erlass mit der Auslegung von Abschnitt gitalagenda sind Cyber- und Netzwerksicher‐
230 und argumentiert, dass der Anwendungs‐ heit. Der Angriff auf SolarWinds im Dezem‐
bereich dieser Immunitätsbestimmung geklärt ber 2020, ein Unternehmen für IT-Überwa‐
werden sollte. So sollte diese nicht auf Platt‐ chungs- und Verwaltungslösungen, richtete
formen angewendet werden, die „trügerische einen Schaden von mehr als 100 Milliarden
oder vorgetäuschte Maßnahmen“ ergriffen, US-Dollar für Unternehmen wie Microsoft
um „bestimmte Standpunkte“ zu zensieren. und US-Behörden an. Im Mai 2021 folgte ein
Trump reagierte damit auch auf die von Twit‐ Ransomware-Angriff auf die Colonial Pipe‐
ter vorgenommenen Faktenchecks seiner line, die den Südosten der USA mit Treibstoff
Posts zur Briefwahl im Wahlkampf 2020. beliefert. Der Angriff setzte die Pipeline außer
Technologieunternehmen sahen durch den Er‐ Betrieb, ließ Benzinpreise rapide ansteigen
lass die verfassungsrechtlich geschützte Mei‐ und Tankstellen leerlaufen. Beide Angriffe
nungsfreiheit im Internet bedroht. Daraufhin wurden angeblich von Gruppen ausgeführt,
reichte das Center for Democracy and Tech‐ die dem russischen Geheimdienst nahestehen.
nology, eine Nonprofit-Organisation mit ei‐ Biden erließ daraufhin im Mai 2021 die Exe‐
nem technologiepolitischen Schwerpunkt, cutive Order 14028 zur Verbesserung der na‐
eine Klage beim US-Bezirksgericht für den tionalen Cybersicherheit und zum Schutz von
District of Columbia ein. Regierungsnetzwerken. Der Erlass sieht vor,
der Cyberbedrohung durch externe national‐
Das Tauziehen um Abschnitt 230 geht auch staatliche Angriffe und Cyber-Kriminelle ent‐
unter Biden weiter. Mitte März 2021 brachten gegenzuwirken. Konkret ist dafür ein engerer
die Senatoren Brian Schatz (D.) und John Informationsaustausch der US-Regierung mit
Thune (R.) den Gesetzesentwurf „The Plat‐ dem Privatsektor vorgesehen. Vor allem IT-
form Accountability and Consumer Transpa‐ Dienstleister und Privatunternehmen, die kri‐
rency Act“ (PACT Act) im Senat ein. Dieser tische Infrastruktur kontrollieren, sollen ver‐
sieht einen stärkeren Verbraucherschutz für pflichtet werden, Informationen über Sicher‐
Nutzer*innen von Online-Plattformen vor heitsverletzungen den Bundesbehörden für
und verlangt mehr Verantwortung und Trans‐ Cybersicherheit oder Ermittlungsbehörden
parenz von den Plattformen. Unter anderem der US-Regierung mitzuteilen. Der Erlass
sollen die Plattformen in Zukunft in einer für sieht zudem strengere Cybersicherheitsstan‐
die Verbraucher leicht zugänglichen Nut‐ dards für die Bundesregierung vor, darunter
zungsrichtlinie erläutern, wie sie Inhalte mo‐ die Einführung von Mehr-Faktor-Authentifi‐
derieren. Zudem sollen sie verpflichtet wer‐ zierung und Verschlüsselung innerhalb eines
den, halbjährig offenzulegen, welche Inhalte bestimmten Zeitraums. Auch die Software-
sie entfernt haben. Auch sollen große Plattfor‐ Lieferkette der Regierung soll erheblich ver‐
men verpflichtet werden, ein strengeres Be‐ bessert werden. Durch die Einrichtung eines
Gremiums (Cyber Safety Review Board) zur
7SPOT ON
Überprüfung der Cybersicherheit, wurde eine Noch am ersten Tag seiner Amtszeit erließ
Plattform geschaffen, in der Vertreter*innen Präsident Biden Executive Order 13985. Der
der Regierung und des Privatsektors nach ei‐ Erlass sieht einen ganzheitlichen, umfassen‐
nem schwerwiegenden Cybervorfall zusam‐ den Ansatz zur Förderung von Gleichberech‐
mentreten und beraten können. tigung und Chancengleichheit der Regierung
vor. Vor allem sollen bisher benachteiligte
Bekämpfung des strukturellen Gemeinschaften gestärkt werden. Und auch
Rassismus und Wahlrechtsre‐ auf der internationalen Bühne unterstrich die
form neue Regierung die Bedeutung von Vielfalt,
Gleichberechtigung und Inklusion. Dazu
Laut einer Umfrage des Chicago Council be‐ schaffte Außenminister Antony J. Blinken die
werteten 51 Prozent der Amerikaner*innen Position des „Chief Diversity and Inclusion
im Jahr 2020, inmitten der Demonstrationen Officer“, die darauf abzielt, die Vielfalt und
und Unruhen der Black-Lives-Matter-Bewe‐ Integration im gesamten Außenministerium
gung, Rassismus als ein strukturelles Pro‐ zu fördern.
blem. Während 73 Prozent der Demokraten Im Mai 2021 folgte der „Covid-19 Hate Cri‐
strukturelle Diskriminierung (aufgrund von mes Act“ als Reaktion der Biden-Administra‐
Hautfarbe, Haare, Herkunft, Sprache und Na‐ tion auf die Gewalt gegen asiatische Amerika‐
men) als ein schwerwiegendes Problem sa‐ ner*innen während der Pandemie. Mit einer
hen, waren es bei den Republikanern nur 23 364:62-Abstimmung im Repräsentantenhaus
Prozent. Das kontroverse Urteil gegen Kyle und 94:1 im Senat trat das Gesetz mit einer
Rittenhouse, der bei Black-Lives-Matter-De‐ großen überparteilichen Zustimmung in
monstrationen in Kenosha zwei Menschen er‐ Kraft. Mit der „Executive Order on Diversity,
schossen hatte, sowie die Entfernung von um‐ Equity, Inclusion, and Accessibility in the Fe‐
strittenen Statuen im ganzen Land zeigen, deral Workforce“ vom Juni 2021 nahm sich
dass die Kontroverse um den strukturellen die Biden-Administration zudem vor, die Di‐
Rassismus in der US-amerikanischen Gesell‐ versität in der Bundesbelegschaft zu fördern,
schaft nicht an Schärfe verloren hat. Barrieren für Menschen mit Behinderungen
abzubauen sowie den Zugang zu Unterstüt‐
Behörden und Unternehmen streben zungsleistungen zu verbessern.
nach mehr Cybersicherheit. Trotz dieser Maßnahmen ist die Beliebtheit
von Präsident Biden und der Demokratischen
Partei vor allem bei der Schwarzen Wähler‐
Die Geschichte der USA, von der Sklaverei schaft im ersten Jahr seiner Amtszeit auf‐
bis zur Jim Crow Ära der 1960er Jahre, hat grund der wirtschaftlichen Notlage und der
eine strukturelle Ungleichheit zementiert, die Frustration über fehlenden Maßnahmen stark
bis heute nicht überwunden ist. Statista zufol‐ zurückgegangen. Die Zustimmungsrate der
ge belief sich das mittlere Haushaltseinkom‐ Schwarzen Wählerschaft ist für Biden, laut
men in den USA im Jahr 2020 für asiatische Angaben von HIT Strategies, von 86 Prozent
und weiße Haushalte auf 94.903 US-Dollar im September 2021 auf 77 Prozent im De‐
beziehungsweise 74.912 US-Dollar und war zember 2021 gesunken.
damit deutlich höher als das mittlere Einkom‐
men eines Schwarzen Haushalts, welches nur Zwei bisher gescheiterte Gesetzesvorhaben,
45.870 US-Dollar betrug. Ein weiterer Aus‐ auf die während Bidens bisheriger Amtszeit
druck von struktureller Diskriminierung ist große Hoffnungen gelegt wurden, sind der
die Bewertung von Immobilien. Brookings „George Floyd Justice in Policing Act“ und
verglich 2018 die Preise von Häusern ähnli‐ der „Freedom to Vote: John R. Lewis Act“.
cher Qualität in Vierteln mit ähnlicher Aus‐ Ersterer sollte ein härteres Vorgehen gegen
stattung. In ihrer Studie kommen die Autoren polizeiliches Fehlverhalten erleichtern und
zu dem Ergebnis, dass Häuser in Vierteln, in exzessive Gewalt, wie den Einsatz von Wür‐
denen mehrheitlich Schwarze wohnen, 23 gegriffen in der Polizeiarbeit, verbieten. Der
Prozent weniger wert sind (durchschnittlich Gesetzesentwurf war bereits 2020 das erste
48.000 US-Dollar pro Haus) als in Vierteln Mal von den Demokraten eingebracht wor‐
mit nur wenigen oder gar keinen Schwarzen den, scheiterte aber im damals Republika‐
Einwohnern. Auch längere Wartezeiten an nisch-dominierten Senat. Der im Februar
Wahltagen sind in Gemeinden üblich, in de‐ 2021 erneut eingereichte Entwurf wurde vom
nen mehrheitlich Schwarze, Bürger*innen la‐ Repräsentantenhaus mit 220 zu 212 Stimmen
teinamerikanischer Herkunft oder Angehöri‐ verabschiedet. Im Senat fehlten die 60 Stim‐
ge der verschiedenen indigenen Völker der men, die zur Abstimmung über das Gesetz
USA leben. notwendig sind, sodass der Entwurf im Sep‐
tember 2021 zumindest vorerst scheiterte.
8SPOT ON
Am 13. Januar 2022 verabschiedete das Re‐ Einwanderungspolitik
präsentantenhaus den Freedom to Vote: John
R. Lewis Act entlang von Parteilinien 220 zu Seit ihrer Gründung gelten die Vereinigten
203. Der Gesetzesentwurf war eine Reaktion Staaten als Einwanderungsland. Die Trump-
auf die Wahlrechtsreform in zahlreichen Ein‐ Administration verfolgte hingegen eine re‐
zelstaaten. Nach der Wahlniederlage von Do‐ striktive Einwanderungspolitik und brach da‐
nald Trump wurden in 19 überwiegend Repu‐ mit deutlich mit der Politik ihrer Vorgänger.
blikanischen Bundesstaaten 33 restriktive
Wahlgesetze verabschiedet. Begründet wur‐ Trump wollte sowohl die illegale als auch le‐
den diese damit, dass in den Wahlen 2020 gale Einwanderung merklich reduzieren. Ein
Wahlbetrug festgestellt worden war – auch Beispiel dafür war das Einreiseverbot (oft
wenn es faktisch dafür keine Evidenz gab. auch als Muslim Travel Ban bezeichnet) für
Menschen aus bestimmten muslimisch ge‐
Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch vorerst prägt Ländern und afrikanischen Staaten
am 20. Januar 2022 – genau ein Jahr nach (Iran, Irak, Libyen, Jemen, Sudan, Syrien und
Amtseintritt Bidens – erneut an der Filibuster-
Hürde im Senat, trotz kreativer Versuche der Somalia). Weitere Beispiele waren die damals
Demokraten, diese zu umgehen. So hängten geplante Beendigung der „Green Card Lotte‐
sie es an eine Gesetzesvorlage zur NASA an. ry” oder auch das Errichten eines Grenzzau‐
Da das NASA-Gesetz bereits von beiden nes (die sogenannte Mauer) an der Grenze zu
Kammern geprüft worden war, konnte die De‐ Mexiko.
batte mit einer einfachen Mehrheit statt der
üblichen 60 Stimmen eröffnet werden. Aller‐
dings waren nach wie vor 60 Stimmen erfor‐ Die Schwarze Wählerschaft ist von Bi‐
derlich, um die Debatte zu beenden. Nach dens Maßnahmen enttäuscht.
mehreren Stunden Debatte stimmten alle 50
Republikaner sowie die Demokratischen Se‐ Viele erhofften sich daher einen Kurswechsel
natoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema ge‐ vom neuen Präsidenten, der bereits im Wahl‐
gen den Entwurf. Der Mehrheitsführer der kampf angekündigt hatte, die Einwanderungs‐
Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, politik zu einer seiner Prioritäten machen zu
beantragte anschließend eine einmalige Än‐ wollen. Ein Jahr später scheinen viele ent‐
derung der Filibuster-Regeln des Senats. Er täuscht zu sein. Laut einer Umfrage von
scheiterte jedoch ebenfalls, da alle 50 Repu‐ ChanceResearch vom Dezember 2021 bewer‐
blikaner und zwei Demokraten, die Senatoren
Joe Manchin und Kyrsten Sinema, gegen den ten 85 Prozent der Amerikaner*innen den ak‐
Plan stimmten. tuellen Stand der Einwanderungspolitik als
„Nicht Gut“ bis „Schlecht“. Hinzu kommt,
Das Gesetz sah vor, Wahlgesetze bundesweit dass 53 Prozent die aktuelle Lage als schlech‐
zu vereinheitlichen sowie Wähler*innen ei‐ ter bewerten als noch vor einem Jahr. Und mit
nen besseren Zugang zu den Wahlen zu er‐ einem Blick in die Zukunft vermuten sogar 55
möglichen. Auch die restriktiven Wahlbe‐ Prozent, dass die Lage in einem Jahr noch
schränkungen, die in den 19 Staaten seit 2020
verabschiedet wurden, sollte das Gesetz rück‐ schlechter sein wird.
gängig machen. Zudem sah es vor, eine bun‐ Joe Bidens Versprechen waren groß. Unter
desstaatliche Vorabgenehmigungspflicht für anderem wollte er die Obergrenze für die Auf‐
Staaten einzuführen, die in der Vergangenheit
diskriminierende Wahlpraktiken ausgeübt ha‐ nahme geflüchteter Menschen auf 125.000
ben. Diese Einzelstaaten hätten zukünftig anheben (Donald Trump hatte für das Haus‐
eine Genehmigung der Bundesregierung ein‐ haltsjahr 2021 eine Obergrenze von 15.000
holen müssen, bevor sie neue Wahlregeln ver‐ festgelegt). Die Politiken seines Vorgängers
abschieden. Auch „gerrymandering“, die par‐ wollte er rückgängig machen, wie den Mus‐
teiische Wahlkreiseinteilung, sollte durch das lim Travel Ban, den Bau der US-Mexiko
Gesetz verboten werden. Bundesstaaten hät‐ Mauer und Richtlinien für Polizei und Grenz‐
ten demnach Kongressbezirke anhand neuer kontrolle im Umgang mit Einwander*innen.
Kriterien festlegen müssen. Gerade die Repu‐ Zudem wollte er die Prozesse zum Erhalt ei‐
blikaner kritisierten, dass der Gesetzesent‐ ner Green Card vereinfachen. Die erzwunge‐
wurf Bestimmungen auf Bundesebene vor‐ ne Familientrennungen an der Grenze wollte
sieht, die traditionell in die Kompetenz der er beenden und den Schutz von DACA Kin‐
Einzelstaaten fallen. dern (Minderjährige, welche durch ihre Eltern
in die USA gebracht wurden und keine Staats‐
bürgerschaft besitzen; DACA steht hierbei
für: Deferred Action for Childhood Arrivals)
9SPOT ON
fortführen. Schließlich strebte er eine umfas‐ schärfere Töne an und warnte, dass illegale
sende Reform des US-Asylrechts an. Migranten an der Grenze abgewiesen würden.
Im Juli 2021 legte die Biden-Administration
Ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit fällt die dann ihre neue Strategie, die „Root Causes
Bilanz Bidens gemischt aus. Noch am Tag Strategy“ vor. Die Vereinigten Staaten wollen
seiner Amtseinführung unterschrieb er sechs mehr humanitäre Hilfe leisten und die be‐
präsidentielle Erlasse und Anordnungen zur troffenen Länder auch finanziell unterstützen.
Einwanderungspolitik, welche einige seiner Außerdem wurden bereits mehrere Taskforce
Versprechen direkt erfüllten oder zumindest Gruppen ins Leben gerufen, welche sich mit
in die Wege leiteten. Der Muslim Travel Ban Problemen wie Korruption oder auch Sicher‐
wurde aufgehoben (Presidential Proclamation heit befassen. Die „Root Causes Strategy“
10141). Trumps Anweisung, alle illegalen setzt somit nicht erst an den Grenzen der USA
Migrant*innen in den USA sofort abzuschie‐ an, sondern an den Problemen, welche zu ei‐
ben, wurde aufgehoben (Executive Order ner Auswanderung führen.
13993). Zudem wurde der Aufenthaltsschutz
für DACA Kinder gefestigt, indem das De‐ Eines seiner wichtigen Versprechen, die
partment of Homeland Security offiziell ange‐ Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter
wiesen wurde, die von Trump eingeführten Menschen auf 125.000 anzuheben, setzte Bi‐
Schritte zur Beendigung des Programmes zu den erst nach deutlichem Druck aus der eige‐
stoppen. Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko nen Partei um. Ein Grund für seine zögerliche
wurde ebenfalls gestoppt (Presidential Procla‐ Haltung war die Covid-19-Pandemie. Biden
mation Nr. 10142). hob im Mai 2021 die Obergrenze auf 62.500
an, warnte jedoch, dass diese bis zum Ende
Versprechen zur Einwanderungspoli‐ des Haushaltsjahrs wahrscheinlich nicht aus‐
geschöpft werden würde. Dies begründete der
tik wurden nur teilweise eingelöst. Präsident mit den Maßnahmen der Trump-
Administration, die noch teilweise in Kraft
Biden unterstütze zudem den Gesetzesent‐ waren, und verwies zudem auf den kurzen
wurf „US Citizenship Act of 2021“, welcher Zeitraum bis zum Ende des Haushaltsjahres.
im Februar 2021 im Repräsentantenhaus ein‐ Für das Haushaltsjahr 2022 legte er die Ober‐
gebracht wurde. Der Entwurf wurde in einzel‐ grenze auf 125.000 fest.
nen relevanten Ausschüssen vorgestellt, ist je‐
doch bisher nicht weit gekommen. Der „US Die Lage an der südlichen Grenze der USA ist
Citizenship Act of 2021“ würde viele Einwan‐ weiterhin prekär. So kam es zu deutlich mehr
derungsrichtlinien erneuern. Legal Eingewan‐ illegalen Grenzübertritten. Laut der US-Be‐
derte müssten keine fünf, sondern nur noch hörde U.S. Customs and Border Protection
drei Jahre warten, um offiziell eingebürgert nahm die US-Grenzpolizei U.S. Border Patrol
werden zu können. Saisonarbeitende würden eine Rekordzahl von über 1,6 Millionen Men‐
nach einem Zeitraum von fünf Jahren die schen im Haushaltsjahr 2021 fest. Dies war
Möglichkeit erhalten, sich auf einen gesicher‐ laut dem Pew Research Center (2021) der
teren Langzeitaufenthalt zu bewerben. Außer‐ höchste Stand seit der Erfassung dieser Zah‐
dem sieht das Gesetz eine Aufhebung der län‐ len und übertraf leicht die Spitzenwerte der
derspezifischen Obergrenzen für Visaanträge Jahr 1986 und 2000. Bereits in den ersten drei
vor. Monaten des neuen Haushaltsjahres 2022
(Oktober, November und Dezember 2021)
Mit dem eingeleiteten Richtungswechsel kam es zu knapp 500,000 Grenzbegegnungen.
stand die Biden-Administration allerdings vor Unter Donald Trump war die Zahl der direk‐
einem neuen Problem. So wurde befürchtet, ten Ausweisungen nach einer Festnahme an
die liberalere Einwanderungspolitik würde der Grenze deutlich gestiegen. Als Grund
dazu beitragen, dass immer mehr Menschen, wurde die Covid-19-Pandemie angeführt. Im
gerade aus Lateinamerika, versuchen, in die letzten Jahr seiner Amtszeit lag die monatli‐
USA zu gelangen. Biden beauftragte daher che Ausweisungsquote bei teilweise 93 Pro‐
Ende März 2021 seine Vizepräsidentin Ka‐ zent. Erst mit dem Amtsantritt von Biden fiel
mala Harris, die Ursachen für die Migrations‐ dieser Trend erkennbar. Im Februar 2021
ströme anzugehen. Sie sollte mit Guatemala, mündeten allerdings immer noch 74 Prozent
El Salvador, Honduras und Mexiko beraten, der Verhaftungen in einer direkten Auswei‐
wie die Migration eingedämmt werden kann. sung, im September 2021 waren es noch 54
Anfang Juni 2021 reiste sie nach Guatemala Prozent.
und Mexiko. Auf dieser Reise schlug sie
10SPOT ON
Die Biden Administration war zudem mit ei‐ scheinen die US-Amerikaner*innen ein „divi‐
nem Rekordhoch an Minderjährigen ohne Be‐ ded government“ zu bevorzugen, ein stärken‐
gleitung an der US-Grenze zu Mexiko kon‐ der Aspekt der „checks and balances“ im US-
frontiert (147.000 Kinder im Haushaltsjahr amerikanischen politischen System.
2021; 122.000 wurden in das Aufnahmesys‐ Am 8. November 2022 stehen das gesamte
tem aufgenommen und befanden sich in staat‐ Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und
lichen Unterkünften). Diese kurzfristig er‐ ein Drittel des Senats (34 Senatoren) zur
richteten Unterkünfte erreichten jedoch Wahl. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden
schnell ihre Kapazitätsgrenzen. Der Regie‐ die Demokraten zumindest eine der Kammern
rung gelang es jedoch, im Haushaltsjahr 2021 des Kongresses an die Republikaner verlieren
mehr als 107.000 Kindern ein neues Zuhause –wahrscheinlich das Repräsentantenhaus;
zu schaffen – ebenfalls eine Rekordzahl – ent‐ vielleicht auch den Senat.
weder bei fernen Verwandten oder freiwilli‐
gen Bürger*innen. Auch hinsichtlich der Fa‐
milienzusammenführung konnte hat die Bi‐
Viele Herausforderungen der Einwan‐
den-Administration Fortschritte erzielen. derungspolitik bleiben ungelöst.
Laut dem Department of Homeland Security
wurden bis Anfang Dezember 2021 bereits Von den 34 Senatssitzen, die zur Wahl stehen,
2.234 Kinder wieder mit ihren Familien zu‐ sind 20 Republikanisch und 14 Demokratisch
sammengebracht. besetzt. Laut dem Cook Political Report gel‐
ten 15 Republikanische und 10 Demokrati‐
Im August 2021 musste die Biden-Adminis‐ sche Sitze als sicher für die jeweilige Partei.
tration jedoch eine juristische Niederlage hin‐ Sechs Sitze werden als „Toss Up“ einge‐
nehmen. Ein Gericht in Texas entschied, dass schätzt – das bedeutet, dass dort beide Partei‐
die Aufhebung des „Migration Protection en eine sehr realistische Chance haben. Von
Protocols“ nicht rechtens war und dieses wie‐ diesen sechs Sitzen befinden sich aktuell noch
der eingeführt werden muss. Der Oberste Ge‐ jeweils die Hälfte in Demokratischer und Re‐
richtshof lehnte es zunächst ab, ein umfassen‐ publikanischer Hand. Drei weitere Sitze (ein
Demokratischer und zwei Republikanische)
des Urteil zu treffen. Somit musste die Regie‐ gelten als „tendierend zu einer Partei“, könn‐
rung das Programm wieder aufnehmen. Kurz ten aber in einem solchen Wahljahr ebenfalls
nach der Neuaufnahme bat die Biden-Admi‐ umkämpft sein.
nistration den Obersten Gerichtshof um eine
umfassende Entscheidung bezüglich des Pro‐ Bidens Umfragewerte sind nicht gut. Laut der
gramms. Ein Bescheid ist noch in diesem Jahr Agentur FiveThirtyEight sind seit Ende Au‐
zu erwarten. Das Programm der Grenzbehör‐ gust 2021 mehr US-Amerikaner*innen mit
seiner Politik unzufrieden als zufrieden. Am
den, welches 2019 unter Donald Trump ein‐ 18. Januar 2022 lag die Zustimmungsrate bei
geführt wurde, schreibt vor, dass Asylbeantra‐ 42,3 Prozent. Viele Demokraten und unent‐
gende unter Umständen auf ihre juristische schlossene Wähler sind von der bisherigen Bi‐
Anhörung in Mexiko warten müssen. Biden lanz der Biden-Präsidentschaft enttäuscht.
selbst hatte das Programm vorher noch als un‐
menschlich bezeichnet. Dass er es nun selbst Das Ergebnis der Zwischenwahlen hängt je‐
erneut mit Mexico aushandeln musste, war doch bei weitem nicht allein von der bisheri‐
gen Regierungsbilanz Bidens ab. Auf den
ein schwerer Rückschlag für ihn. Wahlausgang für das Repräsentantenhaus
Insgesamt fällt die Bilanz in der Einwande‐ wird sich laut FiveThirtyEight auch das Ger‐
rungpolitik gemischt aus. Biden widmete rymandering auswirken. Das Ziehen der neu‐
en Wahlkreisgrenzen ist noch nicht komplett
deutlich mehr politisches Kapital der Be‐ abgeschlossen. Zumindest auf dem Papier
kämpfung der COVID Pandemie, dem Infra‐ scheinen laut FiveThrityEight eher die Demo‐
strukturpacket und dem Build Back Better kraten vom neuen Zuschnitt der Wahlbezirke
Plan als der Einwanderungspolitik. zu profitieren. Die Demokraten konnten sechs
Demokratisch-tendierende Bezirke dazuge‐
Die Kongresswahlen 2022 und winnen, die Republikaner nur zwei. Aller‐
was dann? Ein Ausblick dings konnten die Republikaner elf Bezirke,
welche vorher bereits „Republikanisch ten‐
dierten“, so zuschneiden, dass sie fest in ihre
Die Zwischenwahlen gelten jeher als Votum Hand liegen. Den Demokraten gelang dies in
über die Arbeit des Präsidenten in seinen ers‐ keinem einzigen Fall. Klar ist, dass mit dem
ten zwei Amtsjahren. Traditionell büßt daher letzten Gerrymandering die Zahl der um‐
die Partei des Präsidenten Sitze ein. Zudem kämpften Wahlkreise weiter abgenommen
11SPOT ON
hat. Dies dürfte den Wahlkampf an diesen Or‐ gieren. War es ihm vorher noch gelungen,
ten noch intensiver – und teurer – gestalten. zwei große Gesetzesinitiativen durch den
Kongress zu bringen – die Reform der Ge‐
Für die Demokraten kommt ein weiteres Pro‐ sundheitsversorgung und die Reform der Fi‐
blem hinzu. Die Wahlrechtsreformen in vie‐ nanzmarktregulierung – scheiterten in der
len, vor allem Republikanisch geführten, Ein‐ Folge weiter große Reformvorhaben, wie die
zelstaaten benachteiligt gerade ihre Wähler‐ Klimagesetzgebung oder auch die Infrastruk‐
schaft. turfinanzierung. So könnte es auch Joe Biden
Schließlich hatte 2020 die Aussicht von vier ergehen, der von Beginn seiner Präsident‐
weiteren Jahren Trump-Regierung viele De‐ schaft an über sehr viel dünnere Mehrheiten
mokraten und unentschlossene Wähler moti‐ im Kongress verfügte als Barack Obama.
viert, zur Wahl zu gehen. In den anstehenden Hinzu kommt, dass die Demokraten traditio‐
Zwischenwahlen dürfte der Trump-Faktor – nell weniger Parteidisziplin zeigen als die Re‐
zumindest auf Seiten der Demokaten und un‐ publikaner.
entschlossenen Wähler – geringer ausfallen.
Das Ergebnis der Zwischenwahlen wird sich Die Zwischenwahlen könnten die
erheblich auf die Regierungsfähigkeit der Bi‐ Mehrheiten im Kongress umkehren.
den-Administration auswirken. Zurzeit kann
Biden noch mit einem sogenannten „unified
government“ regieren. Das heißt, die Demo‐ Schon jetzt hatte es Biden schwer, die Partei
kraten stellen nicht nur den Präsidenten, son‐ zusammenzuhalten. Demokratischen Abge‐
dern auch die Mehrheit im Repräsentanten‐ ordneten auf umkämpften Sitzen oder in Re‐
haus und Senat. Verliert Biden eine der Kam‐ publikanisch-dominierten Einzelstaaten dürf‐
mern – oder vielleicht sogar beide – könnte er te es noch schwerer fallen als im vergangenen
leicht handlungsunfähig werden. In den Zwi‐ Jahr, Bidens Reformbemühungen zu unter‐
schenwahlen 2010 hatten die Demokraten die stützen. Für die Republikaner wäre die Zu‐
Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren – rückeroberung des Kongresses ein positives
den Senat konnten sie knapp verteidigen. Der Zeichen für die Präsidentschaftswahlen im
damalige US-Präsident Barack Obama muss‐ Jahr 2024. Mit den Kongresswahlen 2022
te fortan mit einem „divided government“ re‐ fällt also auch der Startschuss für das Rennen
um das Weiße Haus 2024.
Stormy-Annika Mildner Marlies Murray ist Pro‐ Bennet Nicolaisen ist
(M.Sc.) ist seit Januar 2021 gram Assistant im Öffentli‐ Program Assistant im Tran‐
Direktorin des Aspen Institu‐ chen Programm des Aspen satlantik Programm des As‐
te Deutschland in Berlin. Institute Deutschland in Ber‐ pen Institute Deutschland in
lin. Berlin.
Dieser Text stellt die persönliche Ansicht der Autor*innen dar. Die Autor*innen sprechen
ausdrücklich nicht im Namen der mit ihnen assoziierten Institution.
Über diese Reihe
Mit dem Kurzdossier Spot On verleiht das Aspen Institute Deutschland ausgewählten Autor*in‐
nen eine Stimme, um das aktuelle Zeitgeschehen zu analysieren und zu reflektieren. Das Format
dient dem offenen Diskurs zu drängenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen
und Chancen.
Herausgeberschaft: Aspen Institute Deutschland e.V.
ISSN: 2749-0270
Redaktion: Dr. Stormy-Annika Mildner
Design & Layout: Michaela Zintl
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