Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...

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Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
Einstimmigkeit oder
qualifizierte Mehrheit?
Beschlussfassung und
Entscheidungsfindung in der
EU (in der Sozial-, Steuer-
und Klimapolitik)

Zum Download der Studie bitte auf das Bild klicken.

In der Europäischen Union kommt im Spannungsfeld zwischen möglichst
bürgernahen Politikentscheidungen und einer in gewissen Politikbereichen
unerlässlichen Koordinierung und Konsensfindung den Abstimmungs- und
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
Entscheidungsfindungsprozessen eine zentrale Bedeutung zu. Aktuell gibt es
auf europäischer Ebene Überlegungen, in einigen Bereichen, in denen die
Mitgliedstaaten heute Entscheidungen vornehmlich einstimmig treffen –
jedes EU-Mitglied also ein Vetorecht hat – verstärkt auf das Prinzip
qualifizierter Mehrheiten zu setzen. Dies gilt insbesondere auch für den
Bereich der Sozialpolitik.

Die vorliegende Publikation "Einstimmigkeit oder qualifizierte
Mehrheit?" analysiert und bewertet diese Bestrebungen und zeigt auf, dass
bei genauerer Betrachtung die Argumente für eine Ausweitung qualifizierter
Mehrheitsentscheidungen keineswegs so überzeugend sind, wie manche
europäische Akteure behaupten. In den drei untersuchten Themenfeldern
Sozial-, Steuer- und Klimapolitik spricht vieles dafür, dem Grundsatz
„Einheit in Vielfalt“ weiterhin große Bedeutung zukommen zu
lassen und nicht vorschnell das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen.

Altersvorsorge nach Corona –
Quo vadis?
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
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Neue Studie von Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Was bedeutet die Corona-Pandemie für die Altersvorsorgepolitik in
Deutschland? Insgesamt betrachtet erstaunlich wenig – insbesondere was
die ohnehin problematische Ausgangslage angeht. Tatsächlich verursacht
die Corona-Pandemie in Sachen Altersvorsorge keine neuen Probleme –
verschärft jedoch die alten: Die fehlende Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
aufgrund des demographischen Wandels, und die daraus folgende
Tatsache, dass die gesetzliche Rente in Zukunft immer weniger eine
Lebensstandardsicherung wird leisten können, aber auch die in Deutschland
zu geringe Nutzung ergänzender betrieblicher und privater kapitalgedeckter
Altersvorsorge sind alle nicht neu, sondern waren schon lange vor der
Corona-Pandemie offenkundig.

Gleichwohl besteht kein Grund zum erleichterten Aufatmen: Zum einen ist
eine Fortführung des Status quo gegen die "Gesetze" der Mathematik und
Ökonomie – mit oder ohne Corona – keine auf Dauer funktionierende
Handlungsoption; zum anderen wirken die wirtschaftlichen Folgen der
Pandemie tendenziell als Problembeschleuniger und erhöhen so den
politischen Handlungsdruck noch mehr. Gerade in der Renten- und
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
Altersvorsorgepolitik sind „Fahren auf Sicht“ und Reformen auf den letzten
Drücker aber denkbar schlechte Optionen. Angesichts der
demographiebedingt langen Wirkungszusammenhänge hätte man die –
absehbaren – Probleme der Zukunft im besten Fall schon in der
Vergangenheit gelöst.

Die Studie "Altersvorsorge nach Corona – Quo vadis?" von Prof. Dr.
Bernd Raffelhüschen analysiert den aktuellen Handlungsbedarf und
skizziert notwendige Reformen in der Altersvorsorgepolitik.

Verhängnisvoller
Systemwechsel in der
Sozialen Pflegeversicherung
In den letzten Wochen ihrer Amtszeit plant die schwarz-rote
Bundesregierung einen weitreichenden Umbau der Sozialen
Pflegeversicherung. Neben einer höheren Entlohnung der Pflegekräfte
durch einen faktischen Tarifvertragszwang beabsichtigt die Große
Koalition eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der
stationären Versorgung: Der von den Pflegebedürftigen selbst zu
tragende Anteil an den Pflegekosten soll durch entsprechende Zuschüsse der
Pflegekassen nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50
Prozent und nach drei Jahren um 75 Prozent verringert werden. Dies käme
einem verhängnisvollen Systemwechsel in der Sozialen
Pflegeversicherung gleich – von einer aus guten Gründen begrenzten
Teilleistungsversicherung in Richtung einer fragwürdigen umlagefinanzierten
Vollversicherung.

Zur Gegenfinanzierung der damit verbundenen Mehrkosten von rund 3,1
Mrd. Euro sieht die Große Koalition im Wesentlichen drei Maßnahmen vor:
Erstens soll der Beitragszuschlag, den Kinderlose zu leisten haben, um 0,1
Prozentpunkte von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte steigen. Zweitens wird
erstmalig ein dauerhafter Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung
in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeführt – ein weiterer Systemwechsel. Und
schließlich plant die Politik, die in einem Dreijahresrhythmus vorgesehene
und 2021 eigentlich anstehende Leistungsdynamisierung größtenteils
einmalig auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen hofft die Politik, ein jährliches
Gegenfinanzierungsvolumen in Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro zu generieren.
Allerdings wird die Gegenfinanzierung selbst nach den Berechnungen der
Bundesregierung schon während der kommenden Legislaturperiode nicht
mehr zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben ausreichen.

Aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft ist dieses Reformpaket in seiner
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
ganzen Grundausrichtung verfehlt und wird die finanzielle
Schieflage der Pflegeversicherung und in der Folge auch zukünftiger
Bundeshaushalte deutlich erhöhen.

Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung vom 2. Juni 2021.

Zentralisierungstendenzen in
der europäischen
Sozialpolitik?
Derzeit verfügt die Europäische Union im Bereich der Sozialpolitik nur
über eingeschränkte Kompetenzen. Allerdings gibt es seit einigen Jahren
deutliche Bestrebungen, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der
Mitgliedstaaten durch EU-Vorgaben stärker zu vereinheitlichen und
auszubauen. Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass eine stärkere
Zentralisierung sowie europaweit einheitliche Regelungen die
Erfolgsgeschichte des Binnenmarktes und der europäischen Integration
fortschreiben würden und im Interesse der Bürger lägen. Beispielsweise
würde nicht nur das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt, sondern es
bestünde die Gefahr eines großen Schrittes in Richtung einer dauerhaften
Transferunion. Zudem lassen sich für eine dezentrale Verortung
arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Zuständigkeiten auf der Ebene der
Mitgliedstaaten gute Gründe anführen.

Von besonderer Bedeutung ist daher die Frage, wie bzw. mit welchen
Entscheidungsverfahren gemeinsame Beschlüsse der Mitgliedstaaten
getroffen und ein Kompetenzübergang von der nationalen auf die
europäische Ebene legitimiert werden können, ohne die nationale
Souveränität der Mitgliedstaaten zu verletzen. Seitens der Europäischen
Kommission wurden dazu unlängst Überlegungen für einen verstärkten
Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur Beschlussfassung mit
qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik, aber auch in anderen sensiblen
Politikbereichen wie etwa der Steuerpolitik präsentiert.

Die Stiftung Marktwirtschaft thematisiert diese Fragen in zwei
aktuellen Beiträgen und spricht sich hinsichtlich der diskutierten
Politikfelder gegen eine stärkere Zentralisierung auf europäischer
Ebene aus.

Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Europaausschusses
des Deutschen Bundestages am 15. März 2021 zur
Kommissionsmitteilung „Effizientere Entscheidungsfindungen in der
Sozialpolitik“ (Autoren: Michael Eilfort, Barbara Bültmann, Jörg König,
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
Guido Raddatz)

Blog-Beitrag: Problematische Entwicklungen in der europäischen
Sozialpolitik (Autor: Guido Raddatz)

Was kann sich der ehrbare
Staat noch leisten? Corona,
Schulden – und noch eine
Pflegereform?

Die globalen gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zur Folge, dass die deutsche
Wirtschaft von einem der stärksten Konjunktureinbrüche in der
Nachkriegsgeschichte betroffen ist. Vor diesem Hintergrund präsentieren die
Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
der Universität Freiburg eine Aktualisierung ihrer ehrlichen
Schuldenrechnung auf Basis der Generationenbilanz. Die
Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden beläuft sich
unter Berücksichtigung des zweiten Lockdowns auf 13,8 Billionen Euro bzw.
401,2 Prozent des BIP. Davon entfällt der ganz überwiegende Anteil auf die
impliziten, heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden.

Gleichzeitig wird deutlich, dass das postulierte Ziel der Bundesregierung, die
Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren,
angesichts des demografischen Wandels auf Dauer kaum zu verwirklichen
sein wird. Die dafür notwendigen zusätzlichen Steuerzuschüsse aus dem
Bundeshaushalt wären ohnehin nur ein symbolpolitischer
Verschiebebahnhof, der keine Lösung für die fehlende fiskalische
Nachhaltigkeit bietet. Aus diesem Grund lehnt die Stiftung
Marktwirtschaft auch die jüngsten Vorschläge des
Bundesgesundheitsministers für eine erneute Reform der Sozialen
Pflegeversicherung ab. Vor allem die beabsichtigte Umgestaltung des
bisherigen Teilleistungssystems in der stationären Versorgung in eine
Vollversicherung wäre eine weitere Hypothek für die jüngeren und
zukünftigen Generationen und damit ein erneuter Schritt in die falsche
Richtung. Sinnvoll wäre stattdessen eine Stärkung der
Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge in der Sozialen
Pflegeversicherung, beispielsweise durch mehr kapitalgedeckte private
Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit.

Ausführlichere Informationen finden Sie in unserer Publikation Was kann
sich der ehrbare Staat noch leisten? Corona, Schulden          – und noch
eine Pflegereform?

Soziale Pflegeversicherung:
Geplante Vollversicherung ist
das falsche Signal
Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU (in der Sozial-, Steuer- und Klimapolitik) ...
Nach Ansicht der Stiftung Marktwirtschaft wäre der von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB Anfang Oktober 2020
vorgeschlagene Ausbau der Sozialen Pflegeversicherung zu einer
Vollversicherung (im stationären Bereich) mit zeitlich und in der
Höhe begrenzten Eigenanteilen ein weiterer Schritt in die falsche
Richtung, der insbesondere vor dem Hintergrund der
demographischen Entwicklung abzulehnen ist.

Die geplante Reform verstieße gegen die Grundsätze der
Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität.
Angesichts der geplanten Finanzierung über einen Bundeszuschuss drohte
aufgrund der zu erwartenden Kostendynamik eine weitere Überfrachtung
und Versteinerung des Bundeshaushaltes. Zudem würde der
Reformvorschlag die Pflegebedürftigen in erheblichem Umfang von
individueller Kostenverantwortung entbinden, so dass mit einer
unverhältnismäßig stark steigenden Inanspruchnahme von stationären
Pflegeleistungen zu Lasten der Gemeinschaft gerechnet werden müsste.
Anstatt die Soziale Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung
auszubauen, plädiert die Stiftung Marktwirtschaft daher für eine
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generationengerechte Politik und eine Stärkung der Eigenverantwortung,
beispielsweise durch ergänzende private und kapitalgedeckte
Zusatzversicherungen.

Lesen Sie mehr in unserer aktualisierten Kurzinformation Soziale
Pflegeversicherung: Geplante Vollversicherung ist das falsche
Signal.

Wohnen in der Sackgasse?
Holzwege, Irrwege, Auswege

Verfolgt man die aktuelle Diskussion, kann man den Eindruck gewinnen,
dass Wohnraum unbezahlbar geworden sei. Doch ist dieser Anschein
gerechtfertigt? Wird Wohnen tatsachlich insgesamt teurer oder entspricht
der Anstieg der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung? Steigen die Preise
in der Breite oder ist der Anstieg ein lokales oder regionales Problem? Und
worauf sind höhere Wohnkosten zurückzuführen? Ist es tatsachlich
spekulativer Leerstand oder beruht der Anstieg auf mangelnder Bautätigkeit
oder dem Zuzug in die Ballungsgebiete? Ist das Problem nicht vielmehr eine
geringe Wohneigentumsquote wenn beklagt wird, dass nur wenige Bürger
von dem Immobilienboom profitieren? Der derzeitige Aktionismus in Sachen
Wohnen ist groß. Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignungen, die
Forderung von Mietwohnungsneubau und viele weitere Initiativen oder
Gesetzesvorhaben sollen den Eindruck erwecken, es werde tatkräftig
gehandelt. Doch sind diese Mittel tauglich, um eventuellen
Fehlentwicklungen entgegenzuwirken? Und wie steht es 70 Jahre nach
Verabschiedung des Grundgesetzes mit dem Eigentumsrecht als eine der
Grundlagen unserer heutigen Wirtschaftsordnung? Diesen und anderen
Fragen geht die Stiftung Marktwirtschaft in der Publikation "Wohnen in der
Sackgasse? Holzwege, Irrwege, Auswege" nach.

Rentenpolitische Irrwege und
Reformoptionen aus
Perspektive der
Generationenbilanz
Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert angesichts der
voranschreitenden Bevölkerungsalterung für ein grundlegendes
Umsteuern in der Rentenpolitik. Dazu gehört insbesondere die
langfristige Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der
Lebenserwartung, beispielsweise mittels eines Lebenserwartungsfaktors. Die
bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition seit dem Jahr 2013 – etwa die
Rente mit 63 oder der geplante Grundrentenkompromiss – schwächen
demgegenüber die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
in der mittleren und langen Frist und wecken bei den Bürgern Erwartungen,
die nicht dauerhaft erfüllt werden können.

Diese Kernaussagen untermauerte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,
Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des
Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg, im Rahmen eines Pressegesprächs am 22. November 2019 in
Berlin mit aktuellen Zahlen auf Basis der Generationenbilanz.
Mit einem Lebenserwartungsfaktor könnte die Nachhaltigkeitslücke der GRV
um 37,9 Prozentpunkte von 78,1 % des BIP auf 40,2 % des BIP gesenkt, also
fast halbiert werden. Der Zugewinn an Lebenserwartung wird dabei so
zwischen Arbeitszeit und Rentenbezugszeit aufgeteilt, dass jeder Jahrgang
für ein Rentenbezugsjahr die gleiche Zahl an Beitragsjahren geleistet hat
und damit das Verhältnis dieser beiden Größen konstant bleibt (vgl. Abb. 2).
Das ist schlicht ein Gebot der intergenerationellen Fairness. Würde man den
Lebenserwartungsfaktor im Anschluss an die Rente mit 67 wirken lassen,
läge das Renteneintrittsalter im Jahr 2050 – je nachdem, wie stark die
Lebenserwartung in Zukunft weiter ansteigt – zwischen 67,8 und 68,3 Jahren.

Zur Studie

Zur Pressemitteilung

Zur Folienpräsentation

Soziale Pflegeversicherung:
Mit der Vollversicherung
drohen neue Kostensprünge
Zum Download bitte auf das Bild klicken.

Der aktuell politisch diskutierte Ausbau der Sozialen
Pflegeversicherung (SPV) zu einer Vollversicherung wird von der
Stiftung Marktwirtschaft angesichts der demographischen
Entwicklung abgelehnt.

Eine solche Reform verstieße nicht nur gegen die Grundsätze
Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Der damit
einhergehende deutliche Beitragssatzanstieg würde zudem negative
Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt befördern – und das in einer
Situation, in der auch andere Sozialversicherungszweige unter erheblichen
Finanzierungsdruck geraten, so dass ohnehin mit steigenden
Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden muss.

Auch eine leistungsseitige Umstrukturierung der SPV hin zu einer
Versicherung mit (eng) begrenztem Eigenanteil und unbegrenzter
Versicherungsleistung (sog. „Sockel-Spitze-Tausch“) wäre ein gefährlicher
Systemwechsel und Schritt in die falsche Richtung. Nicht nur, dass dadurch
der Übergang zu einer die fiskalische Nachhaltigkeit verschlechternden
Vollversicherung (politisch) de facto vorbereitet würde. Zudem bestünde die
Gefahr einer übermäßigen Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zu Lasten
der Gemeinschaft (Moral Hazard). Eine dauerhaft zukunftsfähige SPV
erfordert eine Begrenzung der intergenerativen Lastenverschiebung und
eine Stärkung der Eigenverantwortung. Dies kann beispielsweise durch eine
stärkere Heranziehung eigener Einkommen und Vermögen, private
Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit in der SPV
erreicht werden.

Weitere Informationen finden sich in unserer Kurzinformation „Soziale
Pflegeversicherung: Mit der Vollversicherung drohen neue Kostensprünge“.
Eine ausführlichere Analyse enthält die Studie Ehrbarer Staat? Die
Generationenbilanz – Fokus: Pflegefall Pflegeversicherung? (Update 2019)

Pflegefall
Pflegeversicherung?

 Was könnte die Zukunft bringen? Beitragssatzentwicklung in der SPV (2017
 - 2060) in unterschiedlichen Szenarien, ohne Zuschlag für Kinderlose

Dass die Soziale Pflegeversicherung trotz - oder besser wegen - der jüngsten
Reformen, die mit erheblichen Leistungsausweitungen einhergingen, vor
großen finanziellen Herausforderungen steht, war eines der zentralen
Ergebnisse des diesjährigen Updates der deutschen Generationenbilanz, das
von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung
Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge
an der Universität Freiburg, am 3. Juli 2019 in Berlin im Rahmen eines
Pressegesprächs vorgestellt wurde.

Aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsalterung und der
Leistungsausweitungen der letzten Jahre ist in der Pflegeversicherung selbst
unter optimistischen Annahmen mit einem weiteren Anstieg des
Beitragssatzes auf über 5 Prozent bis zum Jahr 2060 zu rechnen. Unterstellt
man darüber hinaus einen steigenden Kostendruck im Pflegebereich, könnte
ein Beitragssatz zwischen 8 und 9 Prozent notwendig werden, um die
Leistungen der SPV zu finanzieren.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Stiftung Marktwirtschaft gegen eine
weitere Kollektivierung des Pflegerisikos und stattdessen für mehr
Eigenverantwortung und Eigenvorsorge aus: „Angesichts einer alternden
Gesellschaft sollten wir diejenigen, die selbst für einen Teil der
Pflegeleistungen aufkommen können, finanziell wieder stärker heranziehen –
beispielsweise durch die Einführung einer mehrmonatigen Karenzzeit, in der
die Pflegekosten selbst finanziert werden müssen –, anstatt weiterhin
Sozialpolitik mit der Gießkanne zu betreiben.

Zur Pressemitteilung

Zur Folienpräsentation

Zur Studie

Geplante Grundrente um
mehr als zwei Drittel teurer
als behauptet

Die von Bundesarbeitsminister Heil geplante Einführung einer
Grundrente („Respektrente“) für langjährig Versicherte würde
deutlich teurer werden, als die bisher von politischer Seite
kommunizierten Zahlen nahelegen. Anstatt der vom Minister
postulierten 3,8 Mrd. Euro Mehrkosten im Jahr ihrer Einführung
würden sich diese Mehrkosten durch die Grundrente auf rund 7 Mrd.
Euro belaufen.
Das zeigen aktuelle Berechnungen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,
Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des
Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg
(FZG). Bis zum Jahr 2025 würden diese voraussichtlich auf 8,3 Mrd. Euro pro
Jahr ansteigen. Anstatt der offiziell genannten Summe von 21,5 Mrd. Euro bis
zum Jahr 2025 werden sich die Kosten in diesem Zeitraum auf rund 38 Mrd.
Euro addieren“, warnt Raffelhüschen und kritisiert: „Damit liegen die
tatsächlichen Kosten der Grundrente um mehr als zwei Drittel über der
politischen Projektbewerbungskalkulation des Ministers. Das ist eine
unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler.“

Zur Pressemitteilung

Blog-Beitrag: Prinzipienvergessen und zu teuer - die Schwachpunkte
der geplanten Grundrente (vom 20.6.2019)

Das bedingungslose
Grundeinkommen – ein
Luftschloss
Zum Download der Studie bitte auf das Bild klicken.

Trotz einer guten Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahren wird
angesichts der voranschreitenden Digitalisierung, Automatisierung und
Globalisierung des Wirtschaftslebens in jüngerer Zeit verstärkt über ein
bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Es könne – so jedenfalls die
Hoffnung seiner Befürworter – das geeignete „Sozialstaatsmodell“ für eine
„schöne neuen Welt“ sein, in der Roboter und Algorithmen die
Produktionsprozesse dominieren, menschliche Arbeitskraft hingegen
größtenteils überflüssig wäre.

Aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft kann diese Sichtweise nicht
überzeugen – weder hinsichtlich der Problemdiagnose noch des angebotenen
Lösungsansatzes. Bei Lichte betrachtet handelt es sich beim
bedingungslosen Grundeinkommen vielmehr um ein unrealistisches
Luftschloss, dessen Einführung aufgrund erheblicher negativer
Nebenwirkungen ökonomisch höchst riskant wäre.

In der Publikation „Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Luftschloss“
skizziert der Autor Dr. Guido Raddatz die aktuelle Diskussion zum
bedingungslosen Grundeinkommen und unterzieht dieses Konzept einer
eingehenden ökonomischen und ordnungspolitischen Analyse. Dabei geht er
u.a. auch auf die mit großer Mehrheit abgelehnte Volksinitiative in der
Schweiz sowie das – begrenzte – Potential von Modellversuchen zur
Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Download der Studie (Zeitthema Nr. 02)

„Wie gesund ist mehr
Wettbewerb? Das
Gesundheitssystem und der
Markt“

Zum direkten Download des Tagungsberichts bitte auf das Bild klicken.

Tagungsbericht zur Veranstaltung am 15.05.2018

Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der Welt. Seine
Ergebnisse sind hingegen nicht in gleichem Maße herausragend, sondern –
z.B. im Hinblick auf die Ergebnisqualität der medizinischen Versorgung – nur
durchschnittlich. Auffällig ist nicht zuletzt ein überdurchschnittlich hohes
quantitatives Aktivitätsniveau der Gesundheitsversorgung. Gemacht wird
zwar viel, aber ist es mit Blick auf die Versorgungsqualität der Patienten
auch immer das Richtige? Kritiker bemängeln vor allem unzureichende und
schlecht funktionierende Wettbewerbsstrukturen auf den unterschiedlichen
Ebenen des Gesundheitssystems, die verhindern, dass die Potentiale des
Wettbewerbs zum Wohle der Patienten genutzt werden können. Hinzu
kommt, dass die voranschreitende Bevölkerungsalterung den Kostendruck in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive erhöhen wird.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nimmt das Thema
Gesundheit wichtigen Raum ein. Doch reichen die dort skizzierten Pläne und
Vorhaben aus, um den anstehenden Herausforderungen im Interesse der
Bürger gerecht zu werden?

Über diese und weitere Fragen diskutierten am 15. Mai 2018 auf Einladung
der Stiftung Marktwirtschaft Jens Spahn MdB (Bundesminister für
Gesundheit), Dr. Edgar Franke MdB (Stellvertretender gesundheitspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Maria Klein-Schmeink MdB
(Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen), Karin Maag MdB (Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB (FDP-
Bundestagsfraktion, Obmann im Ausschuss für Gesundheit), Prof. Achim
Wambach Ph.D (Präsident des ZEW Mannheim, Vorsitzender der
Monopolkommission), Prof. Dr. Jürgen Wasem (Universität Duisburg-Essen,
zum Zeitpunkt der Tagung Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur
Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim
Bundesversicherungsamt) und Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher
Institut für Technologie (KIT), Mitglied im Kronberger Kreis) unter der
Moderation von Peter Thelen (Redakteur, Handelsblatt).

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Ob „solidarisch“ oder
bedingungslos: Das
Grundeinkommen ist
gefährlich heiße Luft
Michael Eilfort warnt in einem Beitrag auf dem Blog Markt-Ruf der Stiftung
Marktwirtschaft vor Bestrebungen, ein "solidarisches" Grundeinkommen
einzuführen: Es wäre nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv,
sondern hätte - trotz erheblicher inhaltlicher Unterschiede - eine fatale
begriffliche Nähe zum "bedingungslosen Grundeinkommen".

Kernaussagen:

  Das „solidarische“ Grundeinkommen, das der Berliner Senat nun testen
  will, führt zu einer weiteren Aushöhlung des Föderalismus und gefährdet
  den Motor der Agenda 2010, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass
  Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht.

  Anstatt in dieser konjunkturell guten Zeit – nach vielerlei
  Ausgabensteigerungen im Sozialbereich – noch mehr strukturelle Lasten
  zu schultern, sollte es das primäre Ziel bleiben, auf den ersten
  Arbeitsmarkt hin zu fördern und zu fordern.

  Die Gefahr, dass die Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze vernichten wird
  – was es mit einem Grundeinkommen vermeintlich aufzufangen gelte –
  besteht nicht. Allerdings droht die Gefahr, dass ein „solidarisches“
  Grundeinkommen private Arbeitgeber durch staatliches Einmischen
  verdrängt und ehrenamtliche Arbeit entwertet.

Zum Blog-Beitrag

Anhörung im Bundestag zur
Weiterentwicklung der
Sozialpolitik in der EU
(Europaausschuss)
Prof. Dr. Michael Eilfort hat am 21.06.2017 als Sachverständiger an einer
öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union teilgenommen. Thema der Anhörung war das von
der Europäischen Kommission vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen
Dimension Europas, mit dem seitens der EU-Kommission eine Debatte über
die zukünftige Ausgestaltung der Sozialpolitik in der EU angestoßen werden
soll.

In der Anhörung warnte Prof. Eilfort davor, die Sozialpolitik stärker auf die
europäische Ebene zu verlagern und – gerade auch in sozialen Fragen – das
Subsidiaritätsprinzip aufzugeben.

Hier finden Sie die von Prof. Dr. Michael Eilfort und Dr. Guido Raddatz
verfasste ausführliche schriftliche Stellungnahme der Stiftung
Marktwirtschaft auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Sie wurde
zudem als Positionspapier Nr. 9: Weiterentwicklung der Sozialpolitik
in der EU? der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht.

Ausschnitt der Anhörung mit Prof. Dr. Michael Eilfort am
21.06.2017:

Rentenpolitik im Klammergriff
des Wahlkampfes 2017?
Im Rahmen des Updates 2017 der deutschen Generationenbilanz, das die Stiftung
Marktwirtschaft am 12. Juli 2017 in Berlin vorgestellt hat, haben Prof. Dr. Bernd
Raffelhüschen und sein Team vom Forschungszentrum Generationenverträge der
Universität Freiburg die fiskalischen Auswirkungen von Haltelinien beim
Rentenniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer Erhöhung des
Renteneintrittsalters berechnet. Dabei zeigt sich das folgende Bild.

Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP für alternative
Reformszenarien in der Gesetzlichen Rentenversicherung*
* Basisjahr 2015, (BIP 2015: 3.033 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Die dauerhafte Fixierung des gegenwärtigen Rentenniveaus bei 47,9 % des
Durchschnittseinkommens würde erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die
Gsetzliche Rentenversicherung (GRV) mit sich bringen. Das zeigt die um rund 50
Prozentpunkte gestiegene Nachhaltigkeitslücke. Großzügigere Haltelinien würden
diese Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Eine Erhöhung des
Renteneintrittsalters würde hingegen die ungedeckten finanziellen Lasten in der
GRV verringern und zukünftige Beitragszahler entlasten. Allerdings würde selbst bei
einer Rente mit 70 der Beitragssatz temporär noch bis auf 24,5 Prozent (im Jahr
2054) ansteigen. Gleichzeitig würde eine längere durchschnittliche
Lebensarbeitszeit automatisch das durchschnittliche Rentenniveau moderat
ansteigen lassen und somit dem Risiko von Altersarmut ein Stück weit
entgegenwirken.

Details finden sich in der Publikation: Die Generationenbilanz
Update 2017 – Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes
(Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 138)

„Solidarische
Lebensleistungsrente“ wäre
Fortsetzung fragwürdiger
Rentenpolitik
Berechnungen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Dr. Stefan Moog vom
Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg, die im
Rahmen des jährlichen Updates der deutschen Generationenbilanz am 8. Juli
2015 in Berlin vorgestellt wurden, zeigen, dass die im Koalitionsvertrag
skizzierte „solidarische Lebensleistungsrente“ die Rentenversicherung
langfristig mit rund 70 Mrd. Euro belasten würde. Abgesehen von diesen
zusätzlichen Kosten, die am Ende des Tages mit höheren Beiträgen
finanziert werden müssten, ist aus ordnungspolitischer Perspektive die
Verwässerung des Äquivalenz- bzw. Gegenleistungsprinzips zu kritisieren.
Darüber hinaus würden vor allem rentennahe Jahrgänge profitieren, während
bei jüngeren und zukünftigen Generationen die Finanzierungskosten
dominieren. Angesichts der ohnehin unvermeidlich ansteigenden
Beitragsbelastung der Jüngeren in den kommenden Jahrzehnten wäre das
auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ein äußerst
problematisches Resultat.

Intergenerative Verteilungseffekte der „solidarischen
Lebensleistungsrente“ – Gewinner wären erneut die
Babyboomer
Finanzieller Vorteil (Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5
%, r = 3 %.)

Quelle: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog (Forschungszentrum
Generationenverträge).

Anhörung im Bundestag:
Europäische Sozialcharta
Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte
Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991
sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, war Thema einer
öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union am Mittwoch, 10. Juni 2015. Einer der drei
eingeladenen Experten war Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung
Marktwirtschaft.

Angesichts der hohen Sozialstandards in Deutschland sah er keine
besondere Dringlichkeit in Bezug auf eine Ratifizierung der RESC durch
Deutschland. Zudem zeige der Blick auf andere Länder, dass eine
Ratifizierung keineswegs die Einhaltung der in der revidierten Sozialcharta
formulierten Regelungen garantiert – partiell könne man eher das Gegenteil
beobachten. Darüber hinaus warnte Prof. Eilfort davor, sozialpolitische
Entscheidungen aus den Parlamenten an weitgehend anonyme und
vorwiegend technisch-bürokratisch argumentierende Expertengremien zu
verlagern.

Neben der Stellungnahme von Prof. Eilfort (siehe Video oben) können Sie
auch die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung auf der
Seite des Deutschen Bundestages finden.

Stellungnahme der Stiftung Marktwirtschaft.

Ausschnitt der Anhörung mit Prof. Dr. Michael Eilfort am 10.06.2015:

Die schriftlichen Stellungnahmen der beiden weiteren Experten der
Anhörung finden sich auf der Seite des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union.

Tagung "Die
Pflegeversicherung zwischen
Wunsch und Wirklichkeit"
(14.10.2014)
Wie kann es gelingen, die berechtigten Interessen der pflegebedürftigen
Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und die finanziellen
Restriktionen der Pflegeversicherung bzw. der Beitragszahler, aber auch die
Eigenverantwortung des Einzelnen andererseits, sinnvoll auszutarieren?
Kann der angedachte neue Pflegevorsorgefonds ein ausbaufähiger Einstieg
in eine gerechtere intergenerative Lastenverteilung sein oder bleibt er nur
ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein? Über diese und weitere
Fragen zur Sozialen Pflegeversicherung und der anstehenden Reform
diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft am 14. Oktober 2014 mit
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Tagung „Die
Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Deutschen
Bundestag.

Weitere Informationen zur Veranstaltung
Das bedingungslose
Grundeinkommen – ein
unhaltbares Versprechen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen – von manchen auch als solidarisches
Bürgergeld oder negative Einkommensteuer bezeichnet – würde eine
gewaltige Umstrukturierung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Jeder
Bürger erhielte dauerhaft vom Staat einen monatlichen Geldtransfer in Höhe
des soziokulturellen Existenzminimus, ohne dass diese Zahlung an
irgendeine Bedingung, Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung gebunden
wäre. Im Gegenzug würden eigene Einkommen vom ersten Euro an
besteuert bzw. anteilig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
verrechnet.

Die Studie „Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares
Versprechen“ skizziert zum einen die Grundidee eines bedingungslosen
Grundeinkommens und einige der zentralen Hoffnungen und Erwartungen,
die von seinen Befürwortern vorgebracht werden. Zum anderen stellt
Studienautor Guido Raddatz zahlreiche Einwände und offene Fragen dar,
die mit einem solchen sozialpolitischen Paradigmenwechsel verbunden
wären. Seine Schlussfolgerung: Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus,
aber auch angesichts kaum sinnvoll zu lösender Umsetzungs- und
Finanzierungsprobleme ist ein bedingungsloses Grundeinkommen keine
überzeugende sozialpolitische Alternative.

Mehr Wettbewerb im
Gesundheitswesen: Neues
Working Paper erschienen
(September 2013)
Ein aktuelles Working Paper von Jürgen Wasem und Kristin Höfinghoff
(beide Universität Duisburg-Essen) analysiert die Möglichkeiten und Grenzen
für mehr Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen.

Das Ziel einer Aktivierung von Markt und Wettbewerb ist eine effizientere
Ressourcenallokation im Gesundheitswesen. Als Nebenbedingung müssen
dabei allerdings die Besonderheiten des Gutes Gesundheit und des
Gesundheitsmarktes berücksichtigt werden. Die Autoren plädieren u.a.
dafür, den Wettbewerb vor allem auf dem Behandlungsmarkt zu stärken -
sowohl innerhalb als auch außerhalb des GKV-Leistungskataloges. Nicht
sinnvoll sei es hingegen, über Versicherungspolicen mit unterschiedlichen
Leistungsumfängen Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt
implementieren zu wollen. Diesbezüglich drohten Konflikte mit dem
Solidarsystem.

Hier können Sie das Working Paper Nr. 2 von Jürgen Wasem und Kristin
Höfinghoff herunterladen.
Die Rente ist sicher - aber für
wen? Strategien gegen
Altersarmut jenseits einer
Rente nach Bedürftigkeit
(Tagung am 20.03.2013)

Berlin 2029. Die Schuldenbremse quietscht. Wirtschaft und Arbeitnehmer
ächzen unter explodierenden Sozialausgaben, Transfers in die EU sind zu
stemmen. Angesichts einer älter werdenden Wahlbevölkerung bleiben
Kürzungen bei Kranken und Pflegeversicherung aber tabu. Auf der
Einnahmeseite bestehen bei 25% Mehrwertsteuer, 60% Spitzensteuersatz,
nach Erhöhung der Erbschafts- und Wiedereinführung der Vermögensteuer
keine Spielräume, um bei den im Land verbliebenen Steuerpflichtigen noch
mehr einzufordern. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre gehen
in Rente, Rekordzahlen an Ruheständlern stehen aber nurmehr wenig
Beitragszahler gegenüber. Nachdem bereits 2015 eine Mindestrente für
Geringverdiener und vor der Wahl 2021 ein Sicherungsniveau von 50%
beschlossen worden waren, fließen weit mehr als die 27% des Jahres 2013
aus dem ohnehin dramatisch klammen Bundeshaushalt an die Rentenkasse.

Alles nur Fiktion und Alarmismus? Ist die Rente doch sicher? Und wenn ja, für
wen? Über diese und andere Fragen diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft
am 20. März 2013 in Berlin. Professor Bert Rürup stellte dabei Strategien
gegen Altersarmut vor, während Professor Hans-Jürgen Papier den Schutz
der Renten durch die Verfassung beleuchtete. Dr. Carsten Linnemann ging
der grundsätzlichen Frage nach, ob Rente nach Leistung oder Bedürftigkeit
gezahlt werden sollte. Zuvor betrachtete Professor Bernd Raffelhüschen den
volkswirtschaftlichen Zusammenhang von Alterssicherung und
Demographie.

Weitere Informationen zur Veranstaltung / Film der Tagung

Gesundheit und
Marktwirtschaft - ein
Widerspruch in sich? (Tagung
am 23.10.2012)
Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den bedeutendsten Sektoren der
deutschen Volkswirtschaft. Über 4,8 Millionen Menschen sind hier
beschäftigt. Jedes Jahr geben wir gut 11 % des Bruttoinlandsprodukts für
Gesundheitsleistungen aus. Ein beträchtlicher Teil davon wird über die
Gesetzliche Krankenversicherung und damit mittels lohnbezogener Beiträge
finanziert. Diese belasten jedoch an anderer Stelle als Lohnzusatzkosten den
Arbeitsmarkt.

Seit Jahrzehnten versucht die Politik daher immer wieder, die medizinische
Versorgung mittels bürokratisch-regulatorischer Eingriffe finanzierbar zu
halten. Durchschlagende Erfolge kann sie dabei allerdings nicht verbuchen.
Kostentreibender medizinisch-technischer Fortschritt und demografischer
Wandel lassen befürchten, dass sich daran nur wenig ändern wird. Hingegen
wird Wettbewerb im Gesundheitswesen noch immer eher kleingeschrieben.

Muss das so sein? Stellen Gesundheit und Marktwirtschaft eventuell gar
einen unauflöslichen Widerspruch in sich dar? Oder ließe sich nicht durch
mehr und besseren Wettbewerb ein effizienteres und damit
zukunftsfähigeres Gesundheitssystem verwirklichen? Und wie müssten die
Rahmenbedingungen für einen qualitätssteigernden und kostensenkenden
Wettbewerb aussehen angesichts der spezifischen Besonderheiten des
Gutes Gesundheit?

Die Stiftung Marktwirtschaft ist diesen Fragen auf einer Fachtagung am 23.
Oktober 2012 im Deutschen Bundestag in Berlin unter Beteiligung
zahlreicher Experten aus Politik und Wirtschaft nachgegangen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung / Film der Tagung

Mindestlöhne sind als
Instrument der Sozialpolitik
ungeeignet
Mindestlöhne bergen nicht nur erhebliche Arbeitsmarktrisiken, sie sind
darüber hinaus auch als Instrument der Sozialpolitik aufgrund mangelnder
Zielgenauigkeit untauglich. Mehr dazu in unserem Positionspapier
Mindestlohn.

Meldungen
und Beiträge
zum Thema:
2. November 2021
Kronberger Kreis
fordert neue
Wirtschafts- und
Finanzpolitik
Der wissenschaftliche Beirat der
Stiftung Marktwirtschaft schlägt der
neuen Bundesregierung in seiner
aktuellen Studie konkrete Maßnahmen
vor, um die Finanzierung der heutigen
Renten-, Pflege- und
Gesundheitspolitik auf tragbare und...

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12. August 2021 Update
2021 der
Generationenbilanz:
Steigende Schulden,
versäumte Reformen,
apathische Politik
Die Corona-Pandemie hat die
deutschen Staatsschulden nicht nur
kurzfristig in die Höhe getrieben,
sondern verschlechtert die
fiskalischen Perspektiven auch
langfristig. Das zeigen aktuelle
Berechnungen der Stiftung
Marktwirtschaft und des...

Weiterlesen

2. Juni 2021 Auch
              bei der
Pflegeversicherung:
Große Koalition pfeift
auf U 45 –
Problematischer
Systemwechsel zu
Lasten zukünftiger
Generationen
Kurz vor der Bundestagswahl pflegt
die Bundesregierung die
Wählermehrheit der über 55-Jährigen.
Der heute im Bundeskabinett
anstehende Systemwechsel in der
Sozialen Pflegeversicherung durch die
Begrenzung der pflegebedingten
Eigenanteile wird hinter...

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9. November 2020 Die
aktualisierte
Generationenbilanz:
Was kann sich der
ehrbare Staat noch
leisten? Corona,
Schulden und soziale
(Verun-)Sicherung
Die fiskalischen Perspektiven der
öffentlichen Haushalte haben sich
aufgrund der Corona-Pandemie weiter
verschlechtert. In den letzten vier
Monaten hat sich die
Nachhaltigkeitslücke von 11,9
Billionen Euro auf 12,3 Billionen Euro
vergrößert. Die...

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22. November 2019
Ehrbarer Staat?
Rentenpolitische
Irrwege und
Reformoptionen aus
Perspektive der
Generationenbilanz
Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert
angesichts der voranschreitenden
Bevölkerungsalterung für ein
grundlegendes Umsteuern in der
Rentenpolitik. Dazu gehört
insbesondere die langfristige
Anpassung des Renteneintrittsalters
an die Entwicklung der...

Weiterlesen

              Soziale
Kurzinformationen
Pflegeversicherung:
Geplante
Vollversicherung ist
das falsche Signal
Der von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn MdB vorgeschlagene
Ausbau der Sozialen... Weiterlesen

         Das
Zeitthemen
bedingungslose
Grundeinkommen -
ein Luftschloss
Viele – scheinbar immer mehr an Zahl
und Einfluss – malen sich ihr
Luftschloss, das „bedingungslose...
Weiterlesen

Argumente zu Marktwirtschaft
        Ehrbarer
und Politik
Staat? Die
Generationenbilanz –
Nachhaltigkeit im
Schatten der Corona-
Pandemie
In dieser 14. Aktualisierung der
„Bilanz des ehrbaren Staates“ werfen
die Stiftung Marktwirtschaft...
Weiterlesen

                Die
Kronberger Kreis-Studien
Herausforderungen
jetzt annehmen!
Am 26. September 2021 wurde der
20. Bundestag gewählt. Auf die
Abgeordneten und die neue...
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Die                                    Nach Corona: Wird
Herausforderungen                      aus der Sozialen
jetzt annehmen!                        Marktwirtschaft eine
Am 26. September 2021 wurde der        Staatswirtschaft?
20. Bundestag gewählt. Auf die         Im Jahr der Bundestagswahl ging es
Abgeordneten und die neue              bei unserem 9. Kadener Gespräch um
Bundesregierung kommen große           die künftige Rolle des Staates und um
Aufgaben zu. Demografie,                das Austarieren einer guten
Klimawandel und Digitalisierung sind   Wirtschaftspolitik, damit Deutschland
drei zentrale Herausforderungen, die   und Europa gestärkt aus der Corona-
es in der neuen... Weiterlesen         Krise hervorgehen können. Die...
                                       Weiterlesen

Argumente zu Marktwirtschaft
und Politik
Die
Generationenbilanz:
Steigende Schulden,
versäumte Reformen,
apathische Politik
Gemäß dem Update 2021 der
Generationenbilanz beläuft sich die
aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus
expliziten und impliziten Schulden auf
14,7 Billionen Euro oder 439,2 Prozent
des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr ist
das ein Anstieg um 94,2
Prozentpunkte... Weiterlesen
Vergangene Veranstaltungen zum Thema
 15.05.2018                             20.03.2013

 Wie gesund ist mehr                    Die Rente ist sicher -
 Wettbewerb? Das                        aber für wen?
 Gesundheitssystem                      Berlin 2029. Die Schuldenbremse
 und der Markt                          quietscht. Wirtschaft und
                                        Arbeitnehmer ächzen unter
 Das deutsche Gesundheitssystem
                                        explodierenden Sozialausgaben,
 gehört zu den teuersten der Welt.
                                        Transfers in die EU sind zu stemmen.
 Seine Ergebnisse sind hingegen nicht
                                        Angesichts einer älter werdenden
 in gleichem Maße herausragend,
                                        Wahlbevölkerung bleiben Kürzungen
 sondern – z.B. im Hinblick auf die
                                        bei Kranken und... Weiterlesen
 Ergebnisqualität der medizinischen
 Versorgung – nur durchschnittlich.
 Kritiker... Weiterlesen

 14.10.2014

 Die
 Pflegeversicherung
 zwischen Wunsch und
 Wirklichkeit
 Wie kann es gelingen, die
 berechtigten Interessen der
 pflegebedürftigen Menschen und ihrer
Angehörigen einerseits und die
finanziellen Restriktionen der
Pflegeversicherung bzw. der
Beitragszahler, aber auch die
Eigenverantwortung des Einzelnen...
Weiterlesen
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