Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick

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Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
14. FEBRUAR 2020 | NR.03

           Elisabeth Motschmann

                                                  Sehr geehrte Damen und Herren,
 Die Woche im überblick                            liebe Bremerinnen und Bremer,
                                               liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

Wichtiges Kurz & Knapp        -2     ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von
                                     Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat nach der Wahl des
Bericht aus Berlin           - 14    FDP Kandidaten in Thüringen von Anfang an richtig
                                     reagiert und jede Annäherung oder gar Kooperation mit
                                     der AFD oder DIE LINKE abgelehnt.
Moin, Bremen & Bremerhaven   - 16
                                     Ich    persönlich     bedaure   ihr    Ausscheiden      als
Daten & Fakten               - 18    Parteivorsitzende, bin aber froh, dass sie ihr Amt als
                                     Verteidigungsministerin behält. Die Partei hat viel Grund,
                                     Annegret     Kramp-Karrenbauer     zu   danken.     "Häme,
                                     Schuldzuweisungen, Nachtreten oder heimliche Freude
                                     sind    jetzt    völlig   unangebracht",    sagt      unser
                                     Landesvorsitzender Carsten- Meyer Heder zurecht.

                                     Entscheidend ist jetzt, dass die CDU Geschlossenheit zeigt.
                                     Es gibt
                                     keine Veranlassung, sich durch irgendeine andere Partei
                                     oder die Medien zu vorschnellen Entscheidungen drängen
                                     zu lassen. Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer hat
                                     die Partei überrascht. Nun müssen wir uns vor der
                                     Bundestagswahl inhaltlich und personell gut aufstellen.
                                     Jeder Schnellschuss wäre verkehrt.

                                                       Mit herzlichen Grüßen

                                                                                                   1
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Wichtiges kurz & knapp
Jetzt müssen wir zusammenhalten

Wir dürfen uns jetzt aber nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren. Das würde uns
schaden. Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU
im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir
angehen und die wir derzeit beraten: Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere
Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel in den betroffenen Regionen,
Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an
Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die
Zukunft unseres Landes.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach
rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-
Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage.

Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss
gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit
sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir
als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach
dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.

                                                              Für Bremen und
                                                              Bremerhaven in
                                                              Berlin.

                                                                                                 2
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
  Politikaward
Das Magazin "politik&kommunikation" hat zum 17. Mal den Politikaward verliehen: Jens
Spahn ist "Politiker des Jahres", Linda Teuteberg ist "Aufsteigerin des Jahres", Joe
Kaeser ist "Dax-30-CEO des Jahres" und Jean-Claude Juncker "Lebenswerk"-Preisträger.

                                                   Jens Spahn mit dem Politikaward
                                                   zu ehren, begründete die Jury mit
                                                   seiner erfolgreichen Arbeit als
                                                   Minister. "Jens Spahn liefert und
                                                   bringt          die        meisten
                                                   Gesetzesentwürfe                aller
                                                   Kabinettsmitglieder ein. Er nimmt
                                                   als Minister den Regierungsauftrag
                                                   ernst, ist souverän und geht auch
                                                   Kompromisse ein. Mit Herzblut hat
                                                   er große gesellschaftliche Themen
                                                   gesetzt und vorangetrieben“, so die
                                                   Jury. Der ehemalige bayerische
                                                   Ministerpräsident Edmund Stoiber
                                                   schloss sich in seiner Laudatio auf
                                                   Spahn an. "Ich wünsche dir, dass du
                                                   die Auseinandersetzung so sachlich,
                                                   fair und durchsetzungsstark führst
                                                   wie bisher", sagte der CSU-Politiker
                                                   mit Blick auf das Rennen um den
                                                   CDU-Vorsitz. "Ich bin gespannt, was
                                                   wir vom Politiker des Jahres in den
                                                   nächsten Wochen hören und
                                                   sehen."

 Linda Teuteberg wurde von der Jury zur "Aufsteigerin des Jahres" gewählt, weil sie trotz
 fehlender Zugehörigkeit zu etablierten Seilschaften den Sprung in die Bundespolitik
 schaffte. Die Jury begründete ihre Entscheidung so: "Teuteberg hat sich durchgekämpft.
 Trotz Kampfabstimmung wurde sie mit knapp 93 Prozent zur FDP-Generalsekretärin
 gewählt. Mit ihr gehört nun eine erfolgreiche Ostdeutsche zur Spitze der Partei." Die
 Laudatio auf sie hielt Jörg Thadeusz.

                                                         Für Bremen und
                                                         Bremerhaven in
                                                         Berlin.

                                                                                            3
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
  Politikaward

                                                        Den Politikaward in der Kategorie
                                                        "Lebenswerk" überreichte Laudator Martin
                                                        Schulz (SPD), langjähriger Vorsitzender des
                                                        Europäischen Parlaments, an Jean-Claude
                                                        Juncker. Die Jury wählte ihn einstimmig
                                                        zum Preisträger. "Juncker hat Europa in
                                                        höchst beeindruckender Weise gestaltet
                                                        und geprägt – achtzehn Jahre als
                                                        Premierminister in Luxemburg, acht Jahre
                                                        als Chef der Eurogruppe und fünf Jahre an
                                                        der Spitze der EU-Kommission. Dabei hat
                                                        er sich stets über Parteigrenzen hinweg in
                                                        den Dienst der europäischen Idee gestellt",
                                                        so die Begründung.
                                                        Mit dem "Dax-30-CEO des Jahres" ist in
                                                        diesem       Jahr     ein   neuer     Award
                                                        hinzugekommen. Diesen erhielt Joe Kaeser,
                                                        bestimmt durch eine Befragung der
                                                        Quadriga       Hochschule      Berlin   von
                                                        Spitzenpolitikern im Sommer 2019. "Kaeser
                                                        redet mit, diskutiert gern und sammelt auf
  Jean-Claude Junker erhielt den Politikaward in der    Twitter jeden Shitstorm, den er kriegen
    Kategorie "Lebenswerk"- am 13. Februar 2020         kann", sagte Laudator und Spiegel-
                                                        Chefredakteur Steffen Klusmann. In seiner
                                                        Dankesrede sagte Kaeser: "ich mische mich
                                                        ein, weil ich für ein Unternehmen und eine
                                                        Gesellschaft stehen möchte, die offen,
                                                        tolerant und vielfältig, ja, auch wehrhaft
                                                        sind.     Das      wollen    auch     unsere
                                                        Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so".

Mit Conrad Clemens, Staatssekretär in der Sächsischen
                                                                  Für Bremen und
         Staatskanzlei- am 13. Februar 2020
                                                                  Bremerhaven in
                                                                  Berlin.

                                                                                                       4
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
Politikaward

       "Bremen in Berlin" mit Carsten-Meyer-Heder- am 13. Februar 2020

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die Würdigung anwesender
Lokalpolitiker, die ihre Arbeit trotz Anfeindungen und Bedrohungen fortführen
und "Politik wagen". Torben Werner, Geschäftsführer des Veranstalters Quadriga,
kündigte den Start einer gleichnamigen Initiative an. "Mit dieser Initiative
möchten wir, gemeinsam mit weiteren Partnern, bedrohten Politiker aktive und
praktische Unterstützung geben und damit der zunehmenden Verrohung
unserer demokratischen politischen Kultur entgegenwirken", sagte Werner. Der
Politikaward wird seit 2003 jährlich vom Magazin politik&kommunikation und
der Quadriga Hochschule Berlin vergeben. Preisträger der vergangenen Jahre
waren unter anderem Annalena Baerbock, Robert Habeck, Franziska Giffey,
Gerda Hasselfeldt, Malu Dreyer, Paul Ziemiak, Hans-Christian Ströbele, Christian
Lindner, Andrea Nahles, Winfried Kretschmann, Ursula von der Leyen, Hans-
Dietrich Genscher, Egon Bahr und Heiner Geißler.In vier Kategorien wurden
zudem wieder die besten Kampagnen des Jahres gewürdigt. Die Nominierten
präsentierten ebenfalls am 13. Februar in Berlin ihre Kampagnen vor der Jury,
die aus erfahrenen Vertretern aus der Politik sowie der Medien- und
Kommunikationsbranche besteht.

                                                      Für Bremen und
                                                      Bremerhaven in
                                                      Berlin.

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Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
"Gruppe der Frauen" am 13. Februar 2020

Der Gruppe der Frauen gehören alle 52 weiblichen Abgeordneten der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion an. Die Gruppe versteht Frauenpolitik als eine
 Querschnittsaufgabe. Daher nimmt sie die Situation von Frauen in allen
Politikfeldern in den Blick und steuert genau da nach, wo Rahmenbedingungen
verbessert werden müssen.
Genauso vielfältig wie die Einsatzfelder von Frauen sind auch ihre Bedürfnisse. Denn
Frauen engagieren sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft erfolgreich – im Beruf,
in der Familien- und Sorgearbeit genauso wie im Ehrenamt, in der Wirtschaft und in
der Politik.

    Traditionelles Mittagessen mit der Gruppe der Frauen - am 13. Februar 2020

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                                                      Bremerhaven in
                                                      Berlin.

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Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
Beethoven für alle – Beethoven neu entdecken

Kulturausschuss des Bundestages richtet Blick auf das Jubiläumsjahr 2020

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am
gestrigen Mittwoch mit dem Künstlerischen Geschäftsführer der Beethoven-
Jubiläums-GmbH über die Aktivitäten des Beethoven-Jubiläums 2020 gesprochen.
Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die zuständige Berichterstatterin
Yvonne Magwas: „Mit Ludwig van Beethoven feiern wir einen der bedeutendsten,
innovativsten und beliebtesten Künstler schlechthin. Mit seinem einzigartigen
Schaffen prägte er die Wiener Klassik und bereitete den Weg für die Musik der
Romantik. Beethoven ist nicht nur ein genialer Musiker, er ist auch ein wichtiger
Botschafter der deutschen Kultur, ein Künstler mit internationaler Strahlkraft, ein
Humanist und eine Integrationsfigur. So ist der letzte Satz aus Beethovens 9.
Sinfonie zur Europa-Hymne geworden – eine Hymne, die für Gleichberechtigung
und Völkerverbundenheit steht.Das Jubiläum zum 250. Geburtstag des
Komponisten steht unter dem Motto ‚Beethoven neu entdecken‘.

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                                                     Bremerhaven in
                                                     Berlin.

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Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
Kulturausschuss des Bundestages richtet Blick auf das Jubiläumsjahr 2020
Es umfasst mit 300 Projekten sowie tausenden Veranstaltungen eine Programmfülle,
die ihresgleichen sucht. Dabei spielen führende Kulturinstitutionen in Bonn, der
Heimatstadt Beethovens, eine zentrale Rolle: etwa das Beethoven-Haus, die
Bundeskunsthalle und das Beethovenfest.

Gleichzeitig finden sich Programmangebote bundesweit und darüber hinaus, die
sich insbesondere an die junge Generation und an Menschen richten, die bisher
kaum Zugang zur Kunst Beethovens haben. So werden über kulturelle Grenzen
hinweg Menschen mit klassischer Musik in Berührung gebracht und davon
begeistert. Hier gehen die Veranstalter auch unkonventionelle Wege.

Sie präsentieren Beethoven nicht nur in klassischen Konzerten, Theaterstücken und
Opernaufführungen, sondern auch im Karneval, auf Hauskonzerten, auf dem
Podium-Festival in Esslingen, auf einer musikalischen Flussfahrt sowie bei
Mitmachkonzerten für Kinder, Schulprojekten und Kita-Aktionen. Es ist wichtig, auf
diese Weise den Stellenwert der klassischen Musik in modernen Zeiten
hervorzuheben.Wir halten es für mehr als angemessen, dass Beethovens 250.
Geburtstag mit einem eigenen Jubiläumsjahr gewürdigt wird. Bereits 2016 hat die
Bundesregierung das Beethoven-Jubiläum zur nationalen Aufgabe erklärt. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Förderung in Höhe von 27
Millionen Euro beschlossen. Und zur Organisation des Programms wurde eigens eine
Beethoven-Jubiläums-Gesellschaft errichtet.

                                                    Für Bremen und
                                                    Bremerhaven in
                                                    Berlin.

                                                                                     8
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin
Beteiligung der Bundeswehr in Rahmen der Enhanced
Forward Presence im Baltikum

Am Mittwoch Abend hielt ich eine Rede im Bundestag. Dieses Mal ging es um
die Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-
Battlegroup im Rahmen der "Enhanced Forward Presence" (deutsch etwa:
Verstärkte Vornepräsenz) im Deutschen Bundestag.

Seit der gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch
Russland im Jahr 2014 und dem andauernden Krieg in der Ostukraine, hat
sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert.
Aus diesem Grund hat die NATO im Jahr 2016 bei ihrem Gipfeltreffen in
Warschau         die        Stationierung       von      insgesamt    vier
multinationalen Battlegroups in Osteuropa beschlossen.
Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldatinnen und
Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Mission "Enhanced
Forward Presence" dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der
Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets.

      Meine Rede im Plenum - am 12. Februar 2020

                                                   Für Bremen und
                                                   Bremerhaven in
                                                   Berlin.

                                                                             9
Elisabeth Motschmann Die Woche im überblick
Bericht aus berlin

Deutschland hat die Führung der „Battlegroup“ in Litauen übernommen.
Über 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich bisher an
dem multinational zusammengesetzten Kampfverband beteiligt. Aktuell
befinden sich rund 500 Soldatinnen und Soldaten dort.

Es ist wichtig, dass wir eine Reaktion auf die russischen Aggressionen zeigen.
Deshalb zeigen wir Präsenz an unserer Ostflanke. Damit signalisieren wir die
Verteidigungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der NATO.

                                                  Für Bremen und
                                                  Bremerhaven in
                                                  Berlin.

                                                                                 10
Bericht aus berlin
Kulturpolitiker der Koalition vereinbaren Eckpunkte zur
Novelierung des Filmförderungsgesetzes

Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben
gemeinsame       Eckpunkte      zur     anstehenden      Novelle    des
Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Diese werden der Filmbranche am
Donnerstag vorgestellt.

Die Koalition reagiert auf die veränderten Sehgewohnheiten von
Zuschauerinnen und Zuschauern. Mit dem Soforthilfeprogramm Kino in Höhe
von 5,5 Millionen Euro im letzten Jahr und dem Zukunftsprogramm Kino in
Höhen von 17 Millionen Euro für 2020 haben wir erste Schritte zur
Modernisierung des Erlebnisortes Kino vorangebracht. Mit den Eckpunkten
zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) wollen wir nun die
deutsche Filmwirtschaft sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und
Kulturgut stärken.
Das Kino bleibt für uns der zentrale Ort des Filmerlebens.Die
Koalitionsfraktionen verfolgen zwei filmpolitische Ziele: Sie setzen sich für die
Hebung der Qualität des deutschen Films ein, um den Erfolg beim Publikum
zu erhöhen. Außerdem wollen sie den Etat der Filmförderungsanstalt (FFA) in
Höhe von rund 50 Millionen Euro sichern helfen. Die FFA wirtschaftet nicht
mit Steuergeldern, sondern mit Eigenmitteln der Branche.

                                                    Für Bremen und
                                                    Bremerhaven in
                                                    Berlin.

                                                                                    11
Bericht aus berlin

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion sprechen sich für eine moderate
Abgabeerhöhung aus, um das Abgabeaufkommen der FFA als wichtigster
Bundesförderung stabil zu halten.Konkret wollen wir die Erlössituation der
Produzenten verbessern.
Diese sollen einen stärkeren Anreiz dafür haben, erfolgreiche Filme zu
produzieren. Wir sprechen uns für weitere Anstrengungen in der
Drehbuchförderung und vor allem in der Drehbuchfortentwicklung aus. Hier
hat die Branche besonderen Nachholbedarf ausgemacht. Denn ohne ein
gutes Drehbuch kann kein guter Film entstehen. Die FFA soll außerdem mehr
Mittel für die Filmherausbringung bereitstellen. Denn mit einer Stärkung der
Verleih- und Vertriebsförderung können gute Kinofilme besser vermarktet
werden und gehen nicht in der Masse unter.Mit diesen aufeinander
abgestimmten Maßnahmen erhöhen wir die Einspielergebnisse von Filmen
an der Kinokasse. Deshalb halten wir auch an einem exklusiven
Auswertungsfenster für die Kinos fest.

Im Zeitalter der Digitalisierung wollen wir aber mit der Branche diskutieren,
ob die für viele Filme in Anspruch genommene Verkürzung der
Kinosperrfristen zur Regel gemacht und die Fristen für die übrigen
Auswertungsstufen flexibilisiert werden sollten.Doch nicht nur wirtschaftliche
Aspekte zählen. Wir wollen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion
und Diversität im deutschen Film weiter voranbringen. Bei Verstößen gegen
die Einhaltung von sozialen Standards bei den Arbeitsbedingungen der
Filmschaffenden am Set sollen künftig auch Sanktionen möglich sein, damit
es   vor   und    hinter    der  Kamera     tatsächlich  faire  und    soziale
Arbeitsbedingungen gibt.

                                                   Für Bremen und
                                                   Bremerhaven in
                                                   Berlin.

                                                                                 12
Bericht aus berlin
50 Jahre Landesgruppe Niedersachsen

Am Montag feierten wir die Landesgruppe Niedersachsen, zu der auch
Bremen gehört.
Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens hatte die Landesgruppe zu einer
Jubiläumsveranstaltung in die niedersächsische Landesvertretung geladen.
Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Mathias Middelberg konnte zahlreiche
hochkarätige Gäste begrüßen, so zum Beispiel Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Bundesministerin
der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, den Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, den niedersächsischen
Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann sowie
den Festredner Dr. Rudolf Seiters. Auch viele ehemalige Abgeordnete, wie z.B.
Bundestagspräsidentin     a.D.  Prof.  Dr.    Rita Süssmuth    waren   trotz
Sturmwarnung nach Berlin gereist.

      Zum Jubiläum der Landesgruppe Niedersachsen - am 10. Februar 2020

                                                                                13
Bericht aus berlin
Deutsch-Französische Parlamentarische Gesellschaft in
Straßburg

Letzte Woche war ich in meiner Funktion als Mitglied der Deutsch-
Französischen Parlamentarischen Gesellschaft in Straßburg. Dort tagten wir
im Europäischen Parlament.
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100
Mitgliedern zusammen. 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie
50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr
abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagt.
Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der
Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments abkommen, das am 11.
März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom
Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.

                                                             Das Parlamentsabkommen ist
                                                             das      Ergebnis    intensiver
                                                             Beratungen     der    Deutsch-
                                                             Französischen Arbeitsgruppe,
                                                             die am 22. Januar 2018
                                                             anlässlich des 55. Jahrestages
                                                             der     Unterzeichnung     des
                                                             Vertrages über die deutsch-
                                                             französische Zusammenarbeit
                                                             (Élysée-Vertrag) zu diesem
                                                             Zweck eingesetzt worden war.

                                                             Dieses    Mal   waren    unter
                                                             anderem Florence Parly, die
                                                             französische
                                                             Verteidigungsministerin,
                                                             und      Annegret      Kramp-
                                                             Karrenbauer mit von der
                                                             Partie. Natürlich fragten uns
                                                             die französischen Kollegen
                                                             nach der Thüringenwahl und
Im Eurpäischen Parlament in Straßburg - am 5. Februar 2020   ihren Auswirkungen auf die
                                                             deutsche Politik.

                                                                                               14
Moin, Bremen & Bremerhaven
Diana Kinnert zu Besuch bei der FU Bremen

Am Mittwoch starteten wir mit einem politischen Frühstück der Frauen
Union Bremen in den Tag. Mit unserem Gast Diana Kinnert diskutierten wir
über Frauenquote, Beteiligung von Parteimitgliedern und die Frage nach der
Kanzlerkandidatur. Ich habe mich sehr über die spannende und rege
Diskussion mit den Mitgliedern der FU Bremen gefreut.

                    Frühstück mit Diana Kinnert - am 12. Februar 2020

Diana Kinnert ist eine deutsche Unternehmerin und Autorin.
2009 trat sie im Alter von 17 Jahren in die CDU ein. Von 2015
bis Ende 2016 war sie Mitarbeiterin im Büro des CDU-
Politikers      und     Vizepräsidenten      des    Deutschen
Bundestages Peter Hintze. Unter CDU-Generalsekretär Peter
Tauber war sie Mitglied der Reformkommission der CDU. Sie
gründete       den    Jugendbeirat     der   Konrad-Adenauer-
Stiftung und war Botschafterin der Stiftung für die Rechte
zukünftiger Generationen. Seit 2016 ist sie unternehmerisch     Für Bremen und
aktiv. So ist sie Geschäftsführerin der newsgreen GmbH, einer
Nachrichtenplattform        für   „grüne   Innovationen   und   Bremerhaven in
Technologien“, und der Globalo News Publishing GmbH,
einer Medienproduktionsfirma, die u. a. politische              Berlin.
Dokumentationen produziert.

                                                                                 15
Moin, Bremen & Bremerhaven
Jahreshauptversammlung Stadtbezirk Schwachhausen

Am Dienstag fuhr ich von Berlin nach Bremen, um an der
Jahreshauptversammlung     meines       CDU      Stadtbezirksverbands
Schwachhausen teilzunehmen. Dort sprachen wir unter anderem über die
aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik und ich berichtete
Neuigkeiten aus Berlin.

v.l.n.r. Hela Dumas, Claas Rohmeyer, Susanne Grobien & David Kockerols - am 11. Februar 2020

                                                             Für Bremen und
                                                             Bremerhaven in
                                                             Berlin.

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Daten & fakten
Verständigung in Moskau

Vor 30 Jahren, am 10. Februar 1990, konnte Bundeskanzler Helmut Kohl Staats-
und Parteichef Michail Gorbatschow während eines Staatsbesuches in Moskau
davon überzeugen, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten keine
Bedrohung, sondern eine Chance für den Frieden und die Einheit in Europa
darstelle. Kohl zitierte die Übereinstimmung der beiden, dass es „das alleinige
Recht des deutschen Volkes“ sei, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem
Staat zusammenleben will, in einer Pressekonferenz am Abend des gleichen
Tages. Er fügte hinzu, „dies ist ein guter Tag für Deutschland und ein glücklicher
Tag für mich persönlich“.

Bereits Ende Januar 1990 hatte Gorbatschow davon gesprochen, dass die beiden
deutschen Staaten ihre Beziehungen zueinander zielstrebig ausbauen sollten.
Entscheidend für die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung war letztlich
die Regelung, dass die Gebiete der DDR einen militärischen Sonderstatus
erhalten sollten, sofern das vereinigte Deutschland weiterhin Mitglied der NATO
sein würde.Mit der in Moskau erreichten Unterstützung der UdSSR hatte die
Regierung Kohl einen bedeutsamen Schritt zum ,,Zwei-plus-Vier-Vertrag“
gemacht.
(Quelle: KAS)

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                                                       Bremerhaven in
                                                       Berlin.

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Daten & fakten
Schaukeln, Rutschen und Co

2017 gab der durchschnittliche Haushalt 190 Euro für Spielwaren aus. Doch
Kinder und Jugendliche können auch ohne direkte Belastung der Familienkasse
Spaß haben – zum Beispiel auf öffentlichen Spielplätzen. Wie das Statistische
Bundesamt anlässlich der Nürnberger Spielwarenmesse vom 29. Januar bis 2.
Februar 2020 mitteilt, haben die Unternehmen in Deutschland im Jahr 2018
Schaukeln, Rutschen und andere Spielplatzgeräte im Wert von knapp 250
Millionen Euro produziert. Zehn Jahre zuvor lag der Produktionswert noch bei
rund 123 Millionen Euro. Damit hat sich der Produktionswert seit 2008 mehr als
verdoppelt.
(Quelle: Destatis)

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                                                    Bremerhaven in
                                                    Berlin.

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