Chinas Gegenwart und Zukunft
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Chinas Gegenwart und Zukunft Rede von Herrn Generalkonsul DU Xiaohui beim Treffen der Alumni der Studienstiftung des deutschen Volkes 06.05.2021 Sehr geehrter Herr Dr. Karim, Sehr geehrte Damen und Herren, Guten Abend! Es ist mir eine Freude, mich online mit Ihnen, den Alumni der Studienstiftung des deutschen Volkes, auszutauschen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Dr. Karim für die Einladung und die umsichtige Organisation bedanken. Mit der heutigen Veranstaltung möchte ich Ihnen ein wirklichkeitsgetreues und objektives Bild von China vorstellen, ich möchte gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft Chinas schauen und mit Ihnen über Themen von gemeinsamem Interesse diskutieren. Ich möchte mit dem Jahr 1897 beginnen, aber nicht, weil das das Jahr war, in dem Deutschland in China einmarschierte und Qingdao in der Provinz Shandong gewaltsam als Kolonie besetzte, sondern weil im selben Jahr Dr. Sun Yat-sen, der große Wegbereiter der demokratischen Revolution in China, einen Artikel mit dem Titel „Chinas Gegenwart und Zukunft“ veröffentlichte, der den gleichen Titel trägt wie mein heutiger Vortrag. Sein erster Satz lautete damals: „Jeder wird zugeben, dass die gegenwärtige und zukünftige Situation Chinas alles andere als zufriedenstellend ist.“ Im Ersten Weltkrieg erklärte Japan Deutschland wegen Qingdao den Krieg, und 1921 wurde die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Im selben Jahr trafen sich japanische junge Offiziere u.a., Okamura Yasuji, der spätere Befehlshaber der China- Expeditionsarmee, und Tojo Hideki, der spätere Premierminister währen des Zweiten Weltkriegs, heimlich in Baden-Baden, um ein Komplott zur Invasion Chinas zu schmieden. 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Damals lag Chinas Bruttoinlandsprodukt bei 12,3 Milliarden Dollar, Pro-Kopf bei 23 Dollar, und die Lebenserwartung betrug nur 35 Jahren. Chinas Bruttoinlandsprodukt erreichte im Pandemiejahr 2020 101,6 Billionen Yuan (ca. 14,7 Billionen US-Dollar), ein Plus von 2,3% im Vergleich zum Vorjahr – das sind mehr als 17% des Welt-BIPs. Die tatsächliche Nutzung ausländischer Investitionen wuchs um 6,2%, und China überholte damit die Vereinigten Staaten und wurde zur Weltspitze. In der entscheidenden Bekämpfung gegen die Armut wurde ein umfassender Erfolg errungen: 770 Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, und das Problem der absoluten Armut, das die chinesische Nation seit Jahrtausenden geplagt hat, erfuhr eine 1
historische Lösung, was ein Wunder in der Geschichte der menschlichen Armutsbekämpfung darstellt. Es wurde das größte Sozialversicherungssystem der Welt aufgebaut, mit einer medizinischen Grundversicherung für mehr als 1,3 Milliarden Menschen und einer Altersrentengrundversicherung für fast eine Milliarde Menschen, und die Lebenserwartung pro Kopf ist auf 77 Jahre gestiegen. Die Gruppe mit mittlerem Einkommen überschritt 400 Millionen und bildet damit den größten Konsummarkt der Welt. Im ersten Quartal 2021 wuchs das chinesische Bruttoinlandsprodukt um 18,3% im Jahresvergleich, ein Plus von 0,6% gegenüber dem vierten Quartal 2020. Die gesamten Warenimporte und -exporte wuchsen um 29,2% im Jahresvergleich, die tatsächlich genutzten Auslandsinvestitionen um 39,9%, und das verfügbare Pro-Kopf- Einkommen wuchs um 13,7% real und preisbereinigt gegenüber dem Vorjahr. Die derzeitige chinesische Wirtschaft weist eine Ausweitung der Nachfrage, eine Verbesserung der Marktdynamik, der Beschäftigungs- und Preisstabilität auf, und der Lebensstandard verbessert sich ständig. Der gesamte bilaterale Handel zwischen China und Deutschland wuchs 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3% auf rund 212,1 Milliarden Euro und machte China damit im fünften Jahr in Folge zum größten Handelspartner Deutschlands. Chinas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet, und die chinesisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit beschleunigt diese Erholung noch. Die meisten deutschen Unternehmen in China haben die Auswirkungen der Pandemie überwunden und nicht nur ihren Betrieb vollständig wieder aufgenommen, sondern auch die Zusammenarbeit mit China weiter erfolgreich vorangetrieben. Eine aktuelle Umfrage der deutschen Handelskammer zeigt, dass trotz der Auswirkungen der Pandemie 42% der in China operierenden Unternehmen im Jahr 2020 eine Steigerung der Rentabilität erreichten und 25% ihr Leistungsniveau von 2019 halten konnten. Dies zeigt das hohe Maß an Komplementarität und die tiefe Interessenkonvergenz zwischen der chinesischen und deutschen Wirtschaft und lässt erahnen, dass die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auch in Zukunft großes Potenzial hat. Ich freue mich auf die Ratschläge meiner deutschen Freunde zur Wirtschaftszusammenarbeit zwischen China und Deutschland in der neuen Ära, damit wir gemeinsam die chinesisch-deutschen Beziehungen auf eine neue Ebene heben und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Länder beitragen können. Meine Damen und Herren, die chinesische Wirtschaft wies lange Zeit ein hohes Wachstum auf, aber die demografische Dividende hat sich abgeschwächt, und die System- und Technologiedividenden müssen weiter erschlossen werden. Der Widerspruch zwischen dem wachsenden Bedürfnis der Menschen nach einem besseren Leben und einer unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung ist zum wichtigsten gesellschaftlichen Widerspruch geworden. Wie wird sich China in Zukunft von dieser neuen Ausgangslage aus entwickeln? 2
Vor kurzem legte der chinesische Nationalkongress 2021 die Prioritäten für die Arbeit in diesem Jahr fest und stimmte für die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans und der Vision für 2035 (im Folgenden kurz „die Planung“), die den allgemeinen Fahrplan für die Entwicklung Chinas in den nächsten 5 bis 15 Jahren entwerfen. Diese Planung besteht aus 19 Teilen, 65 Kapiteln und 192 Abschnitten. Das Thema, das sich durch das gesamte Dokument zieht, ist die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung. Mit Chinas neuer Entwicklungsstufe des „Umfassenden Aufbaus eines modernen sozi- alistischen Landes“ als Ausgangspunkt, betont die Planung die Umsetzung des neuen Entwicklungskonzepts von Innovation, Koordination, Umweltschutz, Offenheit und Teilen, und beschleunigt den Aufbau eines „dualen Kreislaufs“. Diese Planung weist fünf Hauptmerkmale auf: Erstens kommt Qualität vor Geschwindigkeit, und es wird kein Wachstumsziel für das BIP festgelegt. Die Planung weist darauf hin, dass „jedes Jahr ein jeweils angemessenes BIP-Ziel festgelegt wird“. Zum ersten Mal werden also nicht explizit Wachstumserwar- tungen für die nächsten fünf Jahre vorgegeben. Einerseits deutet dies darauf hin, dass Chinas Wirtschaft bereits in ein Stadium hochqualitativer Entwicklung übergegangen ist und wir nicht mehr die BIP-Wachstumsrate als einziges Beurteilungskriterium her- anziehen können. Noch weniger können wir die negativen Folgen des Wirtschafts- wachstums, was Qualität, Effizienz und Ökologie betrifft, außer Acht lassen. Anderer- seits impliziert das visionäre Ziel, bis 2035 beim Pro-Kopf-BIP das Niveau der mittel entwickelten Länder zu erreichen, dass Chinas BIP-Wachstumsrate in den nächsten 15 Jahren in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden muss. So sieht der diesjährige Arbeitsbericht der Regierung ein erwartetes BIP-Wachstum von mehr als 6% vor. Zweitens hat der Lebensstandard der Menschen Priorität, und der gemeinsame Wohlstand muss auf solide Weise gefördert werden. Die Planung legt größeren Wert auf die „kontinuierliche Förderung des Wohlergehens der Menschen“ und betont damit die Idee einer „Menschen-im-Mittelpunkt-stehenden“ Entwicklung. Von den 20 wichtigsten Entwicklungsindikatoren beziehen sich sieben auf den Lebensunterhalt und das Wohlergehen der Menschen – der höchste Anteil im Vergleich mit den vergangenen Fünfjahresplänen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die Einkommen der unteren Einkommensgruppen zu erhöhen, die mittleren Einkommensgruppen zu erweitern, und sicherstellen, dass das Wachstum des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens grundsätzlich mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts übereinstimmt. Wir werden ein hochwertiges Bildungssystem aufbauen, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem errichten, eine nationale Strategie zur aktiven Bewältigung der Bevölkerungsalterung umsetzen und einen Aktionsplan zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands formulieren, damit die Früchte der Entwicklung allen Menschen in größerem und gerechterem Maße zugutekommen. Drittens sollte die Binnennachfrage ausgeweitet werden, damit ein sich gegenseitig verstärkender inländischer und internationaler dualer Kreislauf erreicht werden kann. Derzeit liegt der Beitrag der Binnennachfrage zum chinesischen Wirtschaftswachstum 3
bei etwa 60%, und es gibt noch viel Spielraum für Verbesserungen – zum Beispiel im Vergleich zu etwa 80% in den USA und anderen entwickelten Volkswirtschaften. Die Planung schlägt vor, ein neues Entwicklungsmuster aufzubauen, in dem der inländische Zyklus die Hauptstütze bildet und der inländische und der internationale Zyklus einander gegenseitig fördern. Das ist eine strategische Wahl, um sich an die neue Phase der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas anzupassen und auf die Veränderungen im internationalen Entwicklungsumfeld zu reagieren. Beim Aufbau des Entwicklungsmusters eines dualen Kreislaufs geht es nie darum, die Tür zu schließen und isoliert zu agieren, sondern darum, sich in einem größeren Umfang, auf einem breiteren Feld und mehr in der Tiefe für die Außenwelt zu öffnen. Zu diesem Zweck bleibt der riesige chinesische Markt weiterhin eine Chance für globale Waren, indem es sich auf den Binnenkreislauf stützt, und durch verstärkte Offenheit und Kooperation enger mit der Weltwirtschaft interagieren, um die Effizienz und das Niveau des inländischen Kreislaufs zu verbessern. Ausländische Unternehmen und Investoren, die sich stark auf dem chinesischen Markt engagieren, sind Marktteilnehmer im großen Binnenkreislauf Chinas. Das neue Entwicklungsmuster wird mehr Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, einschließlich deutscher Unternehmen, bieten, und wir heißen deutsche Unternehmen willkommen, ihre Investitionen in China zu erhöhen und davon zu profitieren, dass China eine neue Runde qualitativ hochwertiger Entwicklung und hochgradiger Öffnung einläutet. Viertens ist die Planung innovationsgetrieben, wobei der Schwerpunkt auf der digitalen Entwicklung liegt. Die Planung stellt das Festhalten an einer innovationsgetriebenen Entwicklung an die Spitze der Planungsaufgaben, er setzt neue spezifische Ziele fest: Die durchschnittliche jährliche Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung in der gesamten Gesellschaft soll mehr als 7% betragen, und es soll eine Quote von 12 hochwertigen Erfindungspatenten pro 10000 Bewohnern erreicht werden. Außerdem schlägt er die Formulierung und Umsetzung eines 10-Jahres-Aktionsplans für Grundlagenforschung vor, wodurch die zentrale Rolle, die Wissenschaft und technologische Innovation in Chinas zukünftiger Entwicklung spielen werden, hervorgehoben wird. Dabei wird China eine offenere, inklusivere und für beteiligte Seiten vorteilhaftere Strategie der internationalen Wissenschafts- und Technologiekooperation umsetzen. Die nationalen Wissenschafts- und Technologieprogramme werden sich stärker nach außen öffnen, und China wird sich proaktiver in globale Innovationsnetzwerke integrieren. Die Planung enthält auch einen neuen Abschnitt zum Thema „Digitales China“. Er definiert erstmals einen „BIP-Anteil der Kernbranchen der digitalen Wirtschaft“ als Planungsziel und strebt eine Steigerung dieses Indikators von 7,8% im Jahr 2020 auf 10% im Jahr 2025 an. Zu den spezifischen Branchen gehören Cloud Computing, Big Data, das Internet der Dinge, das industrielle Internet, Blockchain, künstliche Intelligenz, Virtual Reality und Augmented Reality. 4
Das fünfte Hauptmerkmal ist die grüne Entwicklung, wobei präzisere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Ziel von „Kohlenstoff-Peak und Kohlenstoffneutralität“ erreichen zu können. Staatspräsident Xi Jinping hat angekündigt, dass China bis zum Jahr 2030 den Kohlenstoff-Peak und bis 2060 Kohlenstoffneutralität anstreben wird. Dies ist eine wichtige strategische Entscheidung, die China auf Grundlage seiner Verantwortung für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit und der inhärenten Anforderung, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, getroffen hat. Chinas Verpflichtung, wesentlich schneller vom Kohlenstoffpeak zur Kohlenstoffneutralität zu gelangen als die Industrieländer, wird große Anstrengungen von Seiten Chinas erfordern. Von den acht in der Planung festgelegten verbindlichen Zielen sind fünf grün und ökologisch, darunter eine 13,5-prozentige Reduktion des Energieverbrauchs und eine 18-prozentige Reduktion der Kohlendioxidemissionen pro BIP-Einheit bis 2025. China formuliert einen Aktionsplan zur Erreichung des Kohlenstoffpeaks und setzt dementsprechend weitreichende und tiefgreifende Aktionen. Außerdem unterstützt China Provinzen und Städten, Schlüsselindustrien und Schlüsselunternehmen, die die Voraussetzungen haben, als erste den Kohlenstoff-Peak zu erreichen. China wird Kohlekraftwerksprojekte streng kontrollieren und hat beschlossen, die Kigali- Amendments zum Montreal-Protokoll zu akzeptieren, um die Kontrolle von Nicht- CO2-Treibhausgasen zu stärken. Außerdem wird China einen nationalen Markt für den Handel mit Kohlenstoffzertifikaten einführen. China wird im Oktober dieses Jahres Gastgeber der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sein und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um die globale Biodiversitäts-Governance auf eine neue Ebene zu heben. China hat sich dem Konzept des „Hilfe zur Selbsthilfe“ verschrieben und setzt alles daran, andere Entwicklungsländer durch verschiedene Formen der praktischen Süd-Süd-Kooperation dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten im Umgang mit dem Klimawandel auszubauen. Von Klima-Fernerkundungssatelliten in Afrika über kohlenstoffarme Demonstrationszonen in Südostasien bis hin zu Energiesparlampen in kleinen Inselstaaten – die Ergebnisse von Chinas Süd-Süd-Kooperation im Umgang mit dem Klimawandel sind sichtbar, greifbar und effektiv. Als Mitglied des globalen Dorfes wird China seinen gebührenden Beitrag zur globalen Antwort auf den Klimawandel mit praktischen Maßnahmen leisten. Meine Damen und Herren, diese Planung verdeutlicht Chinas nationale strategische Absichten und ist ein unverzichtbarer Leitfaden für die internationale Gemeinschaft, um Chinas heutige Entwicklung und seine zukünftig eingeschlagene Richtung besser zu verstehen. Ich bin überzeugt, dass das China des Jahres 2025 innovativer, effizienter, nachhaltiger und offener sein wird. Die Tatsache ist, dass dieses China auch für die Entwicklung Deutschlands und Europas mehr Chancen als Herausforderungen mit sich bringen und 5
ein Partner für Deutschland und Europa und gar kein Systemrivale sein wird. Obwohl China in diesem Prozess einer hochwertigen Entwicklung eventuell mit Deutschland konkurrieren wird, wird dies ein fairer, wohlwollender und für beide Seiten erfolgreicher Wettbewerb, denn die Grundannahme, dass die Kooperation größer als der Wettbewerb ist, wird sich nicht ändern. China wird weiterhin an der Ausweitung der Offenheit festhalten, denn das bildet die grundlegende Strategie unseres Landes, die sich auch nicht ändern wird. Vor kurzem ratifizierte China das Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP) mit zehn ASEAN-Ländern sowie mit Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland. China sandte damit ein positives und klares Signal zur regionalen wirtschaftlichen Integration und zur wirtschaftlichen Globalisierung aus. Insbesondere das zwischen China und der EU ausgehandelte Investitionsabkommen wird, sobald es ratifiziert und in Kraft ist, mehr Raum für deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt eröffnen und der chinesisch- deutschen Wirtschafts- und Handelskooperation einen starken Impuls geben. Als wichtige Volkswirtschaften und einflussreiche Mächte in der Welt und als umfassende strategische Partnerschaft müssen China und Deutschland ihre historische Verantwortung wahrnehmen, um mehr Stabilität in die internationale Lage zu bringen, die unbeständiger geworden ist, und um mehr positive Energie in die weltweite wirtschaftliche Erholung zu injizieren. Am 28. April leiteten die beiden Regierungschefs die sechste Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen, an denen 25 Regierungsminister beider Länder teilnahmen. Beide Seiten waren sich einig, dass die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in den letzten zehn Jahren, seit ihrer Gründung eine „Turbo“-Rolle bei der Förderung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit gespielt haben und dies beibehalten werden sollten. Beide Seiten kamen überein, eine neue Runde hochrangigen chinesisch- deutschen Finanzdialogs abzuhalten und in geeigneter Weise ein neues Seminar im Rahmen des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs zu organisieren. Außerdem sollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Investitionen, Automobilbau, Hightech, neue Energie, digitale Wirtschaft und Kultur weiter vertieft werden, um für beide Seiten Vorteile und Win-Win-Ergebnisse sicherzustellen. Folgende wichtige Inhalte wurden angesprochen: Der „Fast Track“ für den Personenverkehr soll weiter genutzt werden und aktiv Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Pandemieprävention und -bekämpfung sondiert werden, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung internationaler Gesundheitscodes. Es soll die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich des Klimawandels gefördert werden, mit dem Ziel, „Kohlenstoffneutralität“ zu erreichen. Es sollen mehr modellhafte Kooperationsprojekte geschaffen (vor allem in der beruflichen Bildung) und die Qualität und Effektivität der chinesisch-deutschen Bildungskooperation gefördert werden; es soll die Gesundheitskooperation zwischen beiden Seiten im Rahmen multilateraler Plattformen wie der Weltgesundheitsorganisation und der G20 gefördert werden. Angestrebt wird auch ein Ausbau der trilateralen Zusammenarbeit in wichtigen Ländern Asiens und Afrikas bei der Bekämpfung von Pandemien und der Bewältigung des Klimawandels, beim Schutz der Artenvielfalt, bei der 6
Armutsbekämpfung sowie der gemeinsamen Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen. Und außerdem soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit und soziale Sicherheit sowie Landwirtschaft und ländliche Gebiete verstärkt werden. Die beiden Regierungschefs nahmen auch an einer „Cloud Signing“-Zeremonie teil, bei der bilaterale Kooperationsdokumente in den Bereichen Klimawandel, soziale Sicherheit, Gesundheit, Ernährungssicherheit, internationale Entwicklung, Transport und nachhaltige Entwicklung unterzeichnet wurden. Meine Damen und Herren, Diversität ist ein grundlegendes Merkmal der Welt und macht den Reiz der menschlichen Zivilisation aus. Durch die Pandemie ist den Menschen aller Länder klarer geworden, dass wir die Mentalität des Kalten Krieges und das Nullsummenspiel aufgeben und uns jeder Form eines „neuen Kalten Krieges“ und einer ideologischen Konfrontation entgegenstellen müssen. Wenn Länder miteinander auskommen wollen, müssen Gleichheit, gegenseitiger Respekt und Vertrauen im Vordergrund stehen, und es ist inakzeptabel, anderen Ländern ständig etwas vorzuschreiben und sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Wir müssen jene Werte fördern, die der gesamten Menschheit gemein sind – nämlich Friede, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Wir müssen für den Austausch und die gegenseitige Wertschätzung zwischen den Zivilisationen eintreten und die Entwicklung der menschlichen Zivilisation vorantreiben. Vor 124 Jahren stellte China keine Chance dar, sondern war ein Stück Speck im Mund der anderen. 2021 ist der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. In den vergangenen 100 Jahren hat die Kommunistische Partei für den Wohlstand des chinesischen Volkes, den Wiederaufstieg der chinesischen Nation und das Gemeinwohl der Welt gearbeitet und nicht nur der chinesischen Nation den Wohlstand ermöglicht, sondern sie hat auch herausragende Beiträge zu der menschlichen Zivilisation und dem Fortschritt geleistet. China bleibt weiterhin ein Weltfriedenstifter, globaler Entwicklungsförderer und internationaler Ordnungsverteidiger. China wird immer das Banner von Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit hochhalten und eine Win-Win-Situation anstreben; es wird die freundschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz ausbauen und den Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen aktiv fördern. China wird weiterhin bei der Bekämpfung der Pandemie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen Ländern zusammenarbeiten, sich für Impfstoffe als globales öffentliches Gut engagieren und anderen Entwicklungsländern mehr Hilfe bei der Überwindung der Pandemie bieten. 7
China wird niemals Hegemonieansprüche erheben, expandieren, seine Einflusssphäre ausdehnen oder sich auf ein Wettrüsten einlassen, egal wie weit es sich entwickelt hat. China wird sich aktiv an der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen beteiligen; China wird das Gesetz über ausländische Investitionen und die damit verbundenen unterstützenden Regelungen vollständig umsetzen, die Negativliste für den Zugang zu ausländischen Investitionen weiter abbauen und den Aufbau eines neuen Systems einer offenen Wirtschaft fördern, aber nun auf höherem Niveau. Deutschland und die Europäische Union sind herzlich eingeladen, die riesigen Chancen des chinesischen Marktes zu teilen. Vielen herzlichen Dank! Folgen Sie Herrn Generalkonsul DU Xiaohui bei Twitter: @GeneralkonsulDu 8
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