Midterm Blues: Nicolas Sarkozy zur Hälfte seiner Amtszeit
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Idées pour une Europe sociale 1
FRANKREICH-ANALYSE
Büro Paris
www.fesparis.org
Januar 2010
Midterm Blues:
Nicolas Sarkozy zur Hälfte seiner Amtszeit
Ernst Hillebrand
Nicolas Sarkozy leidet am „midterm blues“. Auch im internationalen Rahmen war die
Wenig will ihm gelingen, und nichts scheint Performance des Präsidenten nicht
aus einem Umfragetief herauszuführen, schlecht: er stellte sich früh auf die Seite
das sich im Laufe des Jahres 2009 stetig derjenigen, die eine stärkere Regulierung
vertieft hat. Zur Halbzeit seiner Amtszeit des Weltfinanzsystems forderten. Mit der
äußern nur noch 32% der Franzosen, Begrenzung von Bonus-Zahlungen forcierte
Vertrauen in ihren Präsidenten zu haben. er ein Symbolthema für das verletzte
63% erklären dagegen, kein Vertrauen zu Gerechtigkeitsempfinden der Steuerbürger
haben (TNS-Sofres 4./5. Januar). angesichts der Langzeitkosten der
Bankenrettung. Natürlich hat die
Auf den ersten Blick erscheint diese Ent- französische Öffentlichkeit registriert, dass
wicklung überraschend. Schließlich ist es diese Initiativen weitgehend verpufft sind,
der französischen Regierung unter der ebenso wie Sarkozys Engagement in
Führung Sarkozys in den letzten zwölf Kopenhagen nicht von Erfolg gekrönt war.
Monaten gelungen, das Land vergleichs- Die positive Rolle des Präsidenten beim
weise unbeschadet durch die Finanzkrise Management der Finanzkrise wurde von
zu führen: Der Einbruch der Wirtschaft war der französischen Öffentlichkeit dennoch
sehr viel geringer als in vergleichbaren anerkannt. Im September erklärten 52%
Ländern (-2,2% des BIP; dagegen der Franzosen, dass Sarkozy die Krise eher
Deutschland -4,9%, UK -4,4%). Der Anstieg gut gemeistert habe. Diese Wahrnehmung
der Arbeitslosigkeit konnte begrenzt wer- erklärt – neben der Schwäche der
den und die Konsumausgaben der Haus- oppositionellen Kräfte – auch das gute
halte blieben stabil. Der Preis für diese Sta- Ergebnis der UMP bei den Europawahlen
bilisierung – eine Ausweitung des Haus- vom 7. Juni. Die UMP gewann dort 27,9%
haltsdefizits auf 8,5% des BIP im kommen- der Stimmen, ein Zugewinn von beinahe
den Jahr – war unvermeidbar und fällt im- 11%. Die gleichzeitige Implosion der PS
mer noch geringer aus als etwa in Groß- (16,4%, minus 12,5%) verstärkte das Gefühl
britannien. Eine noch im Frühjahr denkbare eines konservativen Kantersieges.
Radikalisierung sozialer Auseinanderset-
zungen konnte durch eine kluge Politik der
Konfrontationsvermeidung und der Ko- Persönliche Schwächen Sarkozys
operation mit den Gewerkschaften ver-
hindert werden. Dass der Gesamteindruck von Person und
Regierungsbilanz am Jahresende 2009
dennoch ein negativer ist, hat Gründe, die
Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros jenseits des Managements der Finanzkrise
der Friedrich-Ebert-Stiftung liegen.Frankreich-Analyse 2
Hierzu zählen zunächst einmal persönliche tert, dass Sarkozy – als Staatspräsident
Schwächen: Nicolas Sarkozy hat im Laufe oberster Dienstherr der am Verfahren be-
des Jahres – erneut – eine Reihe von per- teiligten Justizbeamten – mitten im Ver-
sönlichen „Fehlleistungen“ begangen, die fahren in einem Interview nicht von den
sich auf sein Image negativ ausgewirkt „Angeklagten“ sprach, sondern von den
haben. Bemerkenswert ist hier vor allem „Schuldigen“ in diesem Verfahren. Das
die Affäre um seinen Sohn Jean. Der 23- Urteil soll am 28. Januar verkündet werden;
jährige Jura-Student wollte sich im Herbst die Anklage forderte bei ihrem Plädoyer
mit Unterstützung seines Vaters zum Präsi- am 20. Oktober eine Haftstrafe von 18
denten der Entwicklungsgesellschaft des Monaten auf Bewährung für de Villepin
Pariser Geschäftsviertels La Défense wäh- wegen „Mithilfe zur Verleumdung“.
len lassen – einer Firma, die im Jahr 2008 1
Mrd. Euro Umsatz machte. Diese nepotisti- Die „Mauerspecht-Affäre“ erinnerte an die
sche Operation rief auch bei konservati- effekthascherische und wenig solide
ven Bürgern große Empörung hervor, die Kommunikation der Anfangszeit der Präsi-
darin einen Verrat an den Prinzipien von dentschaft Sarkozys. Zum 20. Jahrestag des
Leistungsanerkennung und Meritokratie Mauerfalls ließ der Präsident auf seiner
sahen. Die Internet-Seite des Elysée-nahen Facebook-Seite verlauten, er sei, durch
„Figaro“ brach unter dem Massenzugriff Gerüchte über bevorstehende Ereignisse
seiner Leserschaft zeitweise zusammen. Erst alarmiert, am 9. November 1989 nach
nach einer Springflut negativer Reaktionen Berlin geflogen und habe dort abends am
ließ sich Nicolas Sarkozy davon überzeu- Brandenburger Tor der Öffnung der Mauer
gen, die Operation abzublasen. Sie hat beigewohnt. Recherchen von Journalisten
dennoch erheblichen politischen Schaden ergaben relativ schnell, dass dies kaum der
verursacht und das Image des Präsidenten Fall gewesen sein konnte. Sarkozy blieb
als eines Anwalts von Leistungsprinzip und aber bei seiner Version, anstatt zuzugeben,
Tüchtigkeit – ein wichtiger Aspekt der dass er sich schlicht im Datum getäuscht
Marke Sarkozy® – nachhaltig beschädigt. hatte: er war wohl erst am 10. November
nach Berlin gereist und hatte dort dann die
Als negativ erwies sich letztendlich auch Mauer – von westlicher Seite aus – besich-
der Clearstream-Prozess. Nicolas Sarkozy ist tigt.
– neben einer Reihe anderer Persönlichkei-
ten des öffentlichen Lebens – Nebenkläger
in diesem Verfahren. Es geht hier um die Grenzen der Politik der „ouverture“
Fälschung von Namenslisten angeblicher
Zu diesen persönlichen Schwächen – Klei-
Empfänger von Schmiergeldzahlungen im
nigkeiten verglichen mit den Marotten und
Zusammenhang mit dem Verkauf von Fre-
gatten an Taiwan in den 90er Jahren. dem Amtsgebrauch etwa eines Silvio
Berlusconi, aber auch des einen oder an-
Diese sollen über Konten des Luxemburger
deren Amtsvorgängers Sarkozys – gesellten
Finanzdienstleisters Clearstream abge-
wickelt worden sein. Der als Mitwisser an- sich im Jahr 2009 ernsthaftere politische
Probleme. Vor allem kam Sarkozys Politik
geklagte ehemalige Premierminister
der wahltaktischen „ouverture“ zum links-
Dominique de Villepin wird verdächtigt,
liberalen Milieu deutlich an ihre Grenzen.
während seiner Amtszeit nichts gegen die
Ihr politischer Schaden dürfte 2009 für den
ihm bekannte Manipulation der Listen un-
Präsidenten und die UMP erstmals größer
ternommen zu haben, um die Präsident-
als ihr Nutzen gewesen sein. Mangels pro-
schaftsambitionen Sarkozys zu zerstören.
minenterer Überläufer aus dem Lager der
Die Verteidigungsstrategie de Villepins vor
Linken wurde bei der Kabinettsumbildung
und während des Prozesses bestand essen-
nach den Europawahlen der frühere Sozia-
tiell darin, sich als Opfer einer persönlichen
list Eric Besson auf den Schleudersitz des
Vendetta eines skrupellosen, den Justizap-
Immigrations- und Identitätsministers be-
parat missbrauchenden Staatspräsidenten
fördert. Der ehemalige TV-Moderator
zu präsentieren: „Mein Kampf ist der Kampf
Frédéric Mitterrand wurde aufgrund seiner
aller, die Opfer von Machtmissbrauch
entfernten Verwandtschaft mit dem frü-
wurden.“ Diese Strategie blieb nicht ohne
heren sozialistischen Staatschef zum Kul-
Wirkung auf die veröffentlichte Meinung.
turminister ernannt. Beide Personalia erwie-
Dies wurde nicht zuletzt dadurch erleich-
sen sich in der Folge als problematisch:
Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F - 75007 Paris, Tel. +33 1 45 55 09 96Frankreich-Analyse 3
relativierende Äußerungen Mitterrands ten einen Teil dieses Stimmpotentials für die
anlässlich der Verhaftung Roman Polanskis Rechte zu erschließen, haben bisher
in der Schweiz und einige darauf hin von ebenso wenig gebracht. Sie haben aber
der Front National ausgegrabene Zitate das Image des Präsidenten in der Immigra-
aus einem halb-autobiographischen tionsfrage unscharf werden lassen und der
Schlüsselroman des Ministers, in denen er Front National dadurch neues Leben ein-
die Freuden des homosexuellen Sextouris- gehaucht. Die „Carla-Brunisierung“
mus schildert, empörten Teile des konser- Sarkozys in soziokulturellen Fragen schuf für
vativen Kernklientels der UMP. Sie gaben die Front Nationale eine unverhoffte
der Front National einen willkommenen Chance, wieder eine biologische Nische in
Anlass, sich als authentische Verfechter der politischen Landschaft Frankreichs zu
der moralischen Werte der „Normalbevöl- finden. Anfang 2010 wirkt die Schaukel-
kerung“ wieder in Erinnerung zu bringen. politik Sarkozys – one step to the right, one
Diese Zuckungen der schon erledigt ge- step to the left – wahltaktisch zunehmend
glaubten Front National müssen die UMP disfunktional.
beunruhigen: ohne die Stimmen aus der
Anhängerschaft dieser Partei ist die Rechte
nicht mehrheitsfähig. Das Gegenfeuer, das Managementsdefizite in der Regierung
der Elysée mit einer großen Debatte über
Wenn man von einer „over-triangulation“
die „nationale Identität“ unter Leitung des
im taktischen Bereich sprechen kann, so
Identitätsministers Eric Besson anzündete,
kann man bei der Führung der langfristigen
funktionierte aber nur begrenzt. Die wahl-
Reformpolitik von einem „under-manage-
taktische Instrumentalisierung dieses The-
ment“ sprechen: Der personalisierte und
mas gefiel weder einem liberaleren bür-
voluntaristische Politikstil Sarkozys führt im-
gerlichen Milieu noch der Durchschnittsbe-
mer wieder zu sachlich-inhaltlichen Män-
völkerung. Diese wünscht zwar eine solche
geln in der Durchführung der langfristigen
Debatte angesichts der potentiell gesell-
Reformvorhaben. Die Steuerungsressour-
schaftsverändernden Folgen von Immig-
cen im Elysée sind schlicht nicht ausrei-
rationsprozessen – aber eben als ernsthafte
chend, um komplexere Reformvorhaben in
Auseinandersetzung um eine Frage, die als
der beabsichtigten Form und in den ge-
Alltagsproblem einem nicht ganz unerheb-
planten Zeitrahmen ordentlich zu organi-
lichen Teil der französischen Gesellschaft
sieren. Folge sind immer wieder Verzöge-
auf den Fingern brennt, und nicht als eine
rungen und substantielle inhaltliche
wahltaktische Spielerei zugunsten der Re-
gierungspartei, die durch eine heftige Zen- Schwächen, die zu Abstimmungsnieder-
lagen der Regierung im Parlament und –
sur (ca. 20% der Beiträge auf der für die
im Falle der Gesetze zur Internet-Über-
Debatte eingerichteten Website wurden
nicht online gestellt) noch weiter entwertet wachung und bei der Frage der Einführung
einer CO2-Steuer – zur Annullierung der
wurde. Der besondere Eifer des Konverti-
Gesetze durch den Verfassungsrat führten.
ten, den Eric Besson bei der Führung seines
Amtes an den Tag legt – Schließung des Eine unter Führung des Fraktionsvorsitzen-
den Jean-François Copé kecker gewor-
„Dschungels“ von Calais, Abschiebung
dene UMP-Parlamentsfraktion artikuliert
von abgelehnten Asyl-Bewerbern nach
immer wieder ihre Unzufriedenheit mit den
Afghanistan – stößt Beobachter rechts wie
überfallartigen Initiativen des Präsidenten,
links ab und ließ dem ehemaligen wirt-
die ohne vorherige Konsultation mit dem
schaftspolitischen Sprecher der PS zum, so
Parlament in die politische Arena gewor-
die linkspopulistische „Marianne“ „meist-
fen werden. Paradebeispiel für diese per-
gehassten Mann Frankreichs“ werden.
manente Improvisation war die von
Sarkozy im Februar aus dem Hut gezau-
Gleichzeitig ist nicht zu erkennen, dass
berte Abschaffung der Gewerbesteuer,
diese Politik der symbolischen Härte in ir-
die die Gemeinden einer zentralen Ein-
gendeiner Form effizient wäre. Das Ver-
nahmequelle beraubt und zu großer Unzu-
sprechen Sarkozys, die illegale Einwande-
friedenheit auch bei der UMP führte.
rung in den Griff zu bekommen, konnte
bisher nicht annähernd erfüllt werden. Die
parallelen Versuche Sarkozys, durch Akte
symbolischer Politik zugunsten von Migran-
Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F - 75007 Paris, Tel. +33 1 45 55 09 96Frankreich-Analyse 4
Eine magere Reformbilanz der Finanzierung von Forschung und Ent-
wicklung, Ausweitung von Lohnzusatzleis-
Die Bilanz der Regierung bei längerfristigen
tungen für Geringverdiener, Sicherung
Reformvorhaben ist denn auch eher
einer Grundversorgung bei öffentlichen
mager. Eine vom „Figaro“ durchgeführte
Dienstleistungen im Falle von Streiks und
Befragung des Kabinetts zum Jahresan-
Arbeitskämpfen, Einstieg in eine Strategie
fang 2010 brachte ein interessantes Ergeb-
eines „grünen Wachstums“ mit dem
nis zutage: Nicht die als schicksalhaft ver-
„Grenelle de l’environnement“, erweiterte
kauften „Großreformen“ wie die Steuer- Integrationsangebote an Jugendliche in
senkungen für die Wohlhabenden, der
den Vorstädten, Einführung einer CO2-
Kampf gegen die 35-Stunden-Woche, die
Steuer) zählen hierzu ebenso, wie eine
Abschaffung der Gewerbesteuer oder die konstruktive Rolle Frankreichs im europäi-
Reform der Gebietskörperschaften führen
schen Integrationsprozess, die aktive Rolle
die Hitliste der vollbrachten Taten an, son-
Frankreichs bei der Klimaschutzpolitik, beim
dern die Autonomisierung der Universitä-
G-20-Prozess und bei der Regulierung des
ten, die eher magere Verfassungsreform
Weltfinanzsystems. Notwendige gesell-
von 2008, die gutgemeinten, aber vagen
schaftliche Diskussionsprozesse, die durch
Absichtserklärungen des Umweltgipfels
das Diktat der political correctness zu
„Grenelle de l’environnement“ sowie die
lange verhindert worden sind, wie die De-
Schaffung eines Rechtsrahmens für „Ich-
batte um die Werte und die Identität der
AGs“. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-
französischen (Zuwanderungs-)Gesellschaft
François Copé datiert – abgesehen von
wurden unter seiner Amtszeit angegan-
ein paar „kleinen Sachen“ („trucs“) – die
gen. Im Gegensatz zum von der Opposi-
letzte gelungene größere Reform in Frank-
tion und den linksliberalen Medien gerne
reich sogar auf das Jahr 2003 zurück…. Die
gezeichneten Bild eines „libertiziden“ Prä-
wirklichen Probleme Frankreichs – eine
sidenten, der systematisch alle Quellen von
unzureichende Innovationskultur in den
Meinungsautonomie zu beseitigen ver-
kleinen und mittleren Unternehmen, unzu-
sucht, sind in der Amtszeit Sarkozys eine
reichende Ausgaben für FuE in der Fläche,
Reihe von Affären vor Gericht gelandet,
ein Schul-, Ausbildungs- und Universitäts-
die in den Jahren davor dem Zugriff der
system, das den ökonomischen und sozia-
Justiz weitestgehend entzogen gewesen
len Realitäten des Landes nicht gerecht
waren. Selbst wenn es sich dabei in erster
wird, eine verhärtete Massenarbeitslosig-
Linie um interne Abrechnungen zwischen
keit, eine hohe und steigende Jugendar-
verschiedenen Clans der UMP handeln
beitslosigkeit, eine wachsende soziale, sollte, so kann die Tatsache, dass mit
kulturelle und lebensweltliche Segregation
Jacques Chirac zum ersten Mal ein ehe-
der Gesellschaft, ein überkomplexes Ver-
maliger Präsident (wegen seiner Machen-
waltungssystem und ein zu hohes, nicht schaften als Bürgermeister von Paris) vor
zuletzt durch Steuergeschenke an die
Gericht erscheinen muss, durchaus als ein
Wohlhabenden und die Kosten der Ret-
Beitrag zur Stärkung der rechtsstaatlichen
tung der financial assets des Besitzbürger- Kultur des Landes gesehen werden. In die-
tums verschärftes Staatsdefizit – sind auch
selbe Richtung geht das Clearstream-
2009 nicht wirklich angegangen worden.
Verfahren, aber auch die Verurteilung des
Hinzu kommt das ungelöste Problem, wie
ehemaligen Innenministers Charles Pasqua
die französische Industrie auf den Export-
im „Angolagate“-Verfahren (ein Jahr Haft)
verdrängungswettbewerb ihrer deutschen
sowie die Verhaftung eines der unerschüt-
Konkurrenten reagieren kann, ohne die
terlichsten Barone der „Chiraquie“, des
soziale Situation in Frankreich zu belasten
Senators für Polynesien, Gaston Flosse,
und die Binnennachfrage zu schwächen.
Anfang November wegen Korruptions-
vorwürfen.
Es gibt auch Positives
Natürlich hat die Regierungszeit Sarkozys zu Perspektiven für 2010
ihrer Halbzeit auch positive Ansätze ge-
Das Jahr 2010 ist ein Scharnierjahr für die
bracht. Eine Reihe von prinzipiell vernünfti-
Regierung. Im März 2010 stehen die Regio-
gen Initiativen (Universitätsreform, Reform
nalwahlen an. An sich kann die PS dort nur
der gymnasialen Oberstufe, Ausweitung
verlieren und die UMP dort nur gewinnen:
Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F - 75007 Paris, Tel. +33 1 45 55 09 96Frankreich-Analyse 5
die Sozialisten kontrollieren 20 der 22 Regi-
onen Frankreichs. Allerdings zeigen Umfra- Ein zweiter Bericht der FES-Paris zur Lage der
gen, dass die Stellung der UMP momentan Sozialistischen Partei Frankreichs Anfang 2010
eher fragil ist. Große Eroberungspläne hat erscheint in wenigen Tagen.
die Regierungspartei daher ad acta ge-
legt. Ihre Strategie besteht darin, ihre bei-
den letzten Regionen – das Elsass und Kor-
Der Inhalt dieses Beitrags gibt die Meinung des
sika – zu verteidigen und vielleicht den
Autors und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung
einen oder andern Überraschungserfolg wieder.
woanders zu suchen. Dies wird allerdings
nicht leicht sein, da die sozialistischen Re- Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des
gionalpräsidenten mittlerweile regional Pariser Büros der FES
stark verankerte politische Größen darstel-
len, deren Regierungsbilanz – wie auch auf
kommunaler Ebene - durchaus positiv ist.
Halbzeitwahlen stellen zudem auch in Weitere Artikel als Download unter:
Frankreich so etwas wie Denkzettelwahlen http://www.fesparis.org/publications.php
für die nationale Regierung dar. Eine
Niederlage bei diesen Wahlen wird daher « Der kulturelle Austausch zwischen
von der Regierungspartei im Moment als Deutschland und Frankreich – eine
eher unvermeidbar angesehen. Interessant
Bestandsaufnahme », von Jacques-Pierre
wird sein, in wie weit die Strategie der UMP,
Gougeon, Dezember 2009
durch die Sammlung des rechten Lagers
eine neue Wahldynamik gegenüber einer
traditionell zersplittert antretenden Linken « Links von der PS: Frankreichs linker
zu schaffen, bei diesen Wahlen funktio- politischer Rand organisiert sich neu », von
nieren wird. Auch wird es interessant sein Renaud Dély, März 2009
zu sehen, ob die Front National tatsächlich
unter der Führung Marine Le Pens noch « Espoir Banlieue - Ein Marshall-Plan für die
einmal Aufwind bekommt. Danach muss französischen Vorstädte? », von Ernst
Sarkozy die Weichen für 2012 stellen. Dies Hillebrand und Christian Kreuder-Sonnen,
bedeutet, die wirtschaftliche Erholung März 2009
sicher zu stellen und die Arbeitslosigkeit in
vertretbaren Grenzen zu halten, ohne da-
bei das Staatsdefizit außer Kontrolle gera-
ten zu lassen, über die Projekte einer
„großen Staatsanleihe“ zusätzliches
Wachstum zu initiieren und die größten
Achillesfersen seiner Regierungsbilanz – die
Stagnation des verfügbaren Einkommens
der Durchschnittsbevölkerung und der
ungebrochene Anstieg von Gewaltkrimi-
nalität und gefühlter Unsicherheit – zu be-
seitigen. Beide Punkte berühren den Mar-
kenkern des Sarkozysmus. Als große Re-
formvorhaben für 2010 stehen theoretisch
auch noch eine Rentenreform auf der
Tagesordnung (die aber vermutlich nur
sehr vorsichtig angegangen werden wird)
sowie die endgültige Einführung der CO2-
Steuer unter Berücksichtigung der Vorga-
ben des Verfassungsrates. Was auf alle
Fälle nicht erwartet werden sollte, ist ein
liberales Reformfeuerwerk, wie es 2007
angekündigt worden war. Die Realität hat
Nicolas Sarkozy im Krisenjahr 2009 endgül-
tig eingeholt.
Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F - 75007 Paris, Tel. +33 1 45 55 09 96Sie können auch lesen
