Möglichkeiten für mehr Mitsprache bei grenznahen AKW - Dr. Dörte Fouquet, Becker Büttner Held Bundestag, 10.03.2017
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Möglichkeiten für mehr Mitsprache bei
grenznahen AKW
Dr. Dörte Fouquet, Becker Büttner Held
Bundestag, 10.03.2017
10.03.2017/· 00457-12 / 3224891 © BECKER BÜTTNER HELD
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · PartGmbB
1Kurzprofil BBH
Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – sowie
Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH
Consulting AG. Wir betreuen über 3.000 Mandanten und sind
die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastruktur-
wirtschaft.
BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber
auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die
dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen,
Investoren sowie die Politik, z.B. die Europäische Kommission,
die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen
Körperschaften, schätzen BBH.
4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter
4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg,
Stuttgart und Brüssel
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2Dr. Dörte Fouquet
Dr. Dörte Fouquet ist auf Europarecht und internationale
Rechtsbeziehungen spezialisiert, mit Schwerpunkt im
Wettbewerbs-, Infrastruktur-, Energie- und Umweltrecht
und berät insbesondere Unternehmen, Finanzinstitute,
Verbände und Regierungsstellen in Deutschland und
anderen Mitgliedstaaten, EU Institutionen und im
internationalen Bereich.
8 Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg
8 1982 Wissenschaftliche Assistentin, Universität Hamburg
8 1988 Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg
8 1991 Verbindungsbüro Hamburgs und Schleswig-Holsteins zur
Europäischen Kommission in Brüssel
8 1993 Partnerin der Kanzlei Kuhbier Brüssel
8 Seit 2011 Partnerin bei BBH Brüssel
Rechtsanwältin · Partner
1000 Brüssel, Belgien · Avenue Marnix 28 · Tel +32 (0)2 204 44-11 · doerte.fouquet@bbh-online.be
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34Hintergrund
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4Kurze Ansagen
1. Es gibt derzeit keinen direkten Rechtsanspruch eines EU Staates , eine
Schließung eines grenznahen AKW zu erwirken, ohne dass der Staat dies von
sich aus entscheidet, bzw. die Atomaufsicht dies anordnet bzw. in seinem
nationalen Verwaltungsgerichtsverfahren eine Stilllegung erwirkbar ist.
2. Es gibt derzeit keinen Artikel im EURATOM Vertrag oder eine Bestimmung im
Sekundärrecht, die ein originäres Recht der Kommission vorsehen, aus
Sicherheitsgründen das Betreiben eines AKWs zu untersagen.
3.Internationales Nuklearrecht versagt hier ebenfalls. Lediglich Haftpflichtfrage
4. Katastrophenschutzrecht und polizeiliche Zusammenarbeit kommen erst
nach einem Störfall.
5. Fülle von bilateralen Verträgen im Bereich der Zusammenarbeit zur Sicherheit
von AKWs , enthalten wohl noch keine gemeinsamen Kompetenzen für
(temporäre oder endgültige) Stilllegung on AKWs.
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5Mitsprache
4 Verschiedene mögliche Ebenen:
4 Die der Kommission zu dem Staat mit grenznahen
Kraftwerken
4 Die des Nachbarstaates
4 Die der Bundesländer und Kommunen zu dem Nachbarstaat
4 Die Beteiligung der Bürger auch aus dem Nachbarstaat
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6Umsetzungsebenen für bessere Mitsprache –
verschiedene Reformwege?
4 Gemeinsame Sicherheitsverwaltung zwischen den Staaten
4 Klare Regeln für bilaterale Verträge zu Fragen des
Abschaltens und der Sicherheit grenznaher Kraftwerke
4 Eine Eingriffs- und Sicherheitsaufsicht der Kommission
4 Regelmäßige Überprüfungen auch über etablierte Gremien
wie ENSREG
4 Grenzüberschreitenden UVPs zumindest bei
Laufzeitverlängerungen als Pflicht EU/ESPOO/Aahus
4 Einfluss des EU Umwelt- und Wasserrechts
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7Kleiner Exkurs zu Beginn: Bei uns
zuhause: höchstrichterliche Klarheit
4 BVerfG (Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016/ 1 BvR 2821/11)
„Das Ziel des Gesetzgebers, das mit der Kernenergienutzung unvermeidbar
in Kauf zu nehmende Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend
zu beseitigen, ist - auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung
der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte - von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber innerhalb
seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter
Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil
dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen
Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu
schützen.“
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8Vorab – das Saarland als Vorreiter der
positiven Einmischung:
1991
Quote from: Report to the STOA Panel by Susanne Oberhauser, March 1991)
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9Der Teilerfolg des Saarlands mit
Luxembourg 1988 vor dem EuGH
4 EuGH 187/87: zu Artikel 37 des Vertrages vom 25. März 1957
Rn 14: „Für die Abwendung der Gefahr einer radioaktiven Verseuchung
ist es daher unerläßlich, daß die Stellungnahme der Kommission,
insbesondere, wenn darin eine Änderung des Plans oder der Erlaß von
Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit zwischen zwei oder
mehreren Mitgliedstaaten angeregt wird, von dem betroffenen
Mitgliedstaat gründlich geprüft werden kann, und zwar unter
Bedingungen von der Art, daß die Anregungen der Kommission von
diesem Mitgliedstaat, mag er auch rechtlich nicht gehalten sein, ihnen zu
folgen, noch berücksichtigt werden können.“
4 ABER: kein Anhalten des Projektes erwirkt (Hier VG in
Strasburg)
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104Beispiele derzeitiger Aktionen zur
Schließung von grenznahen AKWs
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11Dem Saarland nach
4 Derzeit gibt es insbesondere aus Deutschland, der Schweiz und seitens
Luxemburg (aber auch aus den Niederlanden) mehrere Initiativen zur
Abschaltung von AKWs in Belgien und in Frankreich
4 Von deutscher Seite : betrieben von Kommunen an den Grenzen sowie
von den Grenz-Bundesländern , unterstützt von NGOs und Parteien,
Einzelpersonen
4 Klagen im belgischen und französischen Rechtssystem
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12Cattenom, Fessenheim, Bugey in
Frankreich
4 2016, der Genfer Kanton und Stadt Genf– Klage geben Unbekannt wegen
Gefährdung des Lebens Dritter und der Verschmutzung der Gewässer durch
Bugey AKW.
« plainte pénale contre X pour notamment mise en danger de la vie d’autrui et pollution
des eaux" 2 März 2016, Pôle-santé du Tribunal de grande instance de Paris,
4 LUX und Rheinland Pfalz fordern die Schließung von Cattenom.
4 Fessenheim , Klagen gegen Unbekannt
4 2016 Verlängerung der Laufzeit der französischen Kraftwerke durch die
Regierung angekündigt, aber:
Pierre-Franck Chevet, Präsident der Autorité de sûreté nucléaire (ASN)« Le contexte en
matière de sûreté nucléaire est particulièrement préoccupant. » « du manque de prise de
conscience des risques « ASN entscheidet, ob die Sicherheit der alten AKW die
Verlängerung im Einzelfall rechtfertigen kann.
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13Presse-Echo in Frankreich: Beispiel
Sud-Ouest
4 Nos voisins européens vont ils faire fermer des centrales
françaises ?
4 A La Une Environnement
4 Publié le 10/03/2016
4 L'Allemagne, la Suisse et le Luxembourg ont trois de nos
centrales dans le collimateur.
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144Die Bundesrepublik und die
Sicherheitsfragen
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15Das Zögern der Bundesregierung(en) –
eine Realität
4 Deutschland tut sich – aus wichtigem Grund - schwer, anders
als etwa Luxemburg oder Österreich, gegen Nachbarstaaten
vorzugehen.
4 Weg geht eher über den Versuch bilateraler Entscheidungen
und Verhandlung, nicht über den -wie auch immer
möglichen Beschwerde- und/oder Rechtsweg
4 Deutschland hat in den Bereichen Energie, Forschung,
Strahlenschutz und Katastrophenschutz mehr als 180
Vereinbarungen mit Staaten A wie Ägypten bis hin zu U wie
USA
4 Es macht Sinn, die hier relevanten Vereinbarungen mit
den Nachbarn gut zu analysieren und für Ertüchtigung zu
werben
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16Bilaterale Gremien – aber keine
gemeinsame Verantwortung
4 In den bilateralen Gremien mit den Nachbarstaaten
Frankreich, Schweiz, Tschechische Republik, den
Niederlanden und mit Österreich und nun auch Belgien , in
denen auch die jeweils angrenzenden Bundesländer
vertreten sind, führt das Bundesumweltministerium eine
gegenseitige Information und Diskussion aller anstehenden
Fragen zur kerntechnischen Sicherheit der grenznahen
Anlagen.
4 Grundsätzlich verbleibt die Verantwortung für den sicheren
Betrieb der Anlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen
Staaten.
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174Der internationale Rahmen
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18Wien- und Paris- Übereinkommen geben keine
Öffnungsmöglichkeit für direkten Eingriff des
Nachbarstaates
1. The no-fault liability principle (strict liability);
2. Liability is channeled exclusively to the operator of the nuclear
installation (legal channeling);
3. Only courts of the state in which the nuclear accident occurs would have
jurisdiction (exclusive jurisdiction);
4. Limitation of the amount of liability and the time frame for claiming
damages (limited liability); and
5. The operator is required to have adequate insurance or financial
guarantees to the extent of its liability amount (liability must be
financially secured).
Erst muss das Kind in den Brunnen gefallen sein…..
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194Katastrophen
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20Zusammenarbeit im Sicherheits- und
Ordnungsrecht
4 Prümer Vertrag - Vereinfachte grenzüberschreitende
Zusammenarbeit
4 Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande,
Luxemburg und Österreich - 27. Mai 2005 Vertrag in
Prüm/Eifel Verbesserung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus, Kriminalität, illegale Migration.
4 Operative polizeiliche Zusammenarbeit, polizeiliche
Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Großereignissen
4 Bislang nichts zu Genehmigungsüberprüfungen und
vorbeugendem Rechtsschutz bei grenznahen Kraftwerken
zur Prävention von Unglücksfällen
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21Grenzüberschreitendes Üben für die
Katastrophe – kein Schließen zur
Vermeidung
4 EU Projekt: Preparedness for evacuation in case of a nuclear
accident
4 In case of a nuclear accident, preventive evacuations as
precautionary measures are crucial for saving lives. This
Preparedness for Evacuation project aims to address crisis
communication of cross border procedures between
Slovenia and Croatia to ensure a level headed reaction from
the population and competent bodies during evacuation. The
project reviews existing acts, plans and procedures in both
countries so that in the event of an accident members of
protection and rescue forces can work better together.
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224EURATOM
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23Euratoms Aufgaben
Forschung und Verbreitung der technischen Kenntnisse
Einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und der Arbeitskräfte und für ihre Anwendung zu sorgen.
ABER klares Prinzip:
− Jeder Mitgliedstaat erlässt die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
Erleichterung von Investitionen - Für Versorgung mit Erzen und
Kernbrennstoffen Sorge tragen
Gewährleisten, dass ziviles Kernmaterial nicht für andere (insbesondere
militärische) Zwecke abgezweigt wird
Das ihr zuerkannte Eigentumsrecht an besonderen spaltbaren Stoffen
auszuüben
Zusammenarbeit mit Drittländern . Der Abschluss von Vereinbarungen
erfolgt -vorbehaltlich der Zustimmung des Rates.
Gemeinsame Unternehmen zu errichten
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24EURATOM – die Gliederung
Im ersten Titel ist niedergelegt, welche Aufgaben die
Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zu erfüllen hat.
4 Der zweite Titel enthält die Bestimmungen zur Förderung des
Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie (
4 Der dritte Titel enthält die Vorschriften über die Organe der
Gemeinschaft sowie die allgemeinen Finanzvorschriften..
4 Der vierte Titel enthält die besonderen Finanzvorschriften.
4 Der fünfte und der sechste Titel enthalten allgemeine Vorschriften und
Vorschriften über die Anlaufzeit (Einsetzung der Organe, erste
Durchführungsbestimmungen und Übergangsbestimmungen).
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25EURATOM und Sicherheit
4 Artikel 38
Kommission Empfehlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft, des
Wassers und des Bodens.
In dringenden Fällen Kommission - Richtlinie, mit der sie dem betreffenden
Mitgliedstaat aufgibt, innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung der
Grundnormen zu vermeiden und die Beachtung der Vorschriften zu
gewährleisten.
Kommt der Staat innerhalb der festgesetzten Frist der Richtlinie der
Kommission nicht nach, so kann diese oder jeder beteiligte Mitgliedstaat in
Abweichung von den Artikeln 141 und 142 unmittelbar den Gerichtshof
anrufen.
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26EURATOM und Sicherheit
4 Art. 37
4 Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur
Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu
übermitteln, auf Grund deren festgestellt werden kann, ob die
Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers,
des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates
verursachen kann.
4 Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten
Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre
Stellungnahme ab.
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27Die Stellungnahmen der Kommission
als Bsp. ihrer Kompetenz unter Art. 37
4 94/174/Euratom: Stellungnahme der Kommission vom 7. März 1994 zum
Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kernbrennstoff-
Fertigungsanlage MELOX im Bereich des Nuklearzentrums Marcoule
(Frankreich) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag - OJ-L 080 vom
24.03.1994, S. 0024 – 0024
4 Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Abfälle aus dem
Betrieb der Anlage MELOX könnte weder im Normalbetrieb noch bei
einem Unfall der herangezogenen Größenordnung zu einer unter
gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven
Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen
Mitgliedstaats führen.
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28Bsp. Entscheidung Art. 37 zu Rückbau
Biblis – Auszüge aus Entscheidung
C(2015)8663fin
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29Positive, weite Auslegung der
Infopflicht nach Art. 37 EURATOM bei
Stilllegung
4 Voraussetzung für Genehmigung einer Stilllegung nach AtG
ist Stellungnahme der Kommission nach Artikel 37 Euratom.
Prüfung möglicher Auswirkungen auf Nachbarländer durch
Genehmigungsverfahren parallel zu einem "Verfahren nach Artikel
37" zu vermeiden, wird auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
nach der Gesetzgebung über Umweltverträglichkeitsprüfungen als
Teil des Genehmigungsverfahrens verwiesen.
Empfehlung über die Anwendung von Artikel 37 Euratom-Vertrag
dahingehend zu ergänzen, dass eine einfache Meldepflicht bei
Vorhaben von geringen Auswirkungen und Vorhaben, bei denen eine
grenzüberschreitende Beteiligung schon nach der EU-Ratsrichtlinie
85/337/EEC gegeben ist, vorgesehen wird.
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30Richtlinien unter Art. 37 Euratom
4 Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009
über einen Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit
kerntechnischer Anlagen, geändert durch die Richtlinie
2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014
4 Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011
über einen Gemeinschaftsrahmen für die
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
4 Richtlinie 2013/59/EURATOM DES RATES vom 5.
Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender
Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer
Exposition gegenüber ionisierender Strahlung
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31Nach dem Stresstest nach Fukushima: die EU-
Kommission ist auch nach EURATOM Vertrag
hilflos
4 “What will happen if a plant fails the tests?
4 In case a nuclear power plant fails the test and an upgrade is
not technically or economically feasible, it should be shut
down. Decisions on individual installations remain a
national responsibility. However, the fact that the results of
the stress tests will be public should ensure that all necessary
steps will be taken to guarantee the utmost safety and
security of all nuclear power plants in the EU.”
4 EU Kommission
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32Verband westeuropäischer
Regulierungsbehörden
4 Seit 1999 Beratungsgremium der Regulierungsbehörden der
Kernenergie betreibenden EU-Staaten und der Schweiz
Mitglieder Leiter der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden von 16
EU-Staaten sowie der Schweiz; Vertreter von neun weiteren Staaten
(die keine Kernenergie betreiben) haben Beobachterstatus
Deutschland Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im BMUB.
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) fachliche
Zuarbeit für WENRA.
Zielsetzung ist, die Sicherheit kerntechnischen Einrichtungen in der
EU zu fördern und weiterzuentwickeln.
Ein Schwerpunkt Harmonisierung der nationalen kerntechnischen
Regelwerke
Keinerlei Anknüpfungspunkt für gemeinsame
Sicherheitsentscheidungen
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33High level Group/EnsREG – auch
keine Eingriffsvollmacht
4 Zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen
sowie die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente
und radioaktiver Abfälle auf Vorschlag der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft 2007 Einrichtung der High Level Group
(HLG). - ENSREG (European Nuclear Safety Regulators
Group; setzt sich aus jeweils zwei hochrangigen Vertretern
der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Aufgabe Beratung der Kommission Kooperation zwischen
den nationalen Regulierungsbehörden.
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34Schließungskompetenz aus Art. 203
EURATOM?
4 Der Artikel für Unvorhergesehenes:
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um eines
ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür
erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat
einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der
Versammlung die geeigneten Vorschriften.
4 Wurde genutzt, um Schließungen in Osteuropa
voranzubringen und zu finanzieren:
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1368/2013 DES RATE vom 13.
Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme
für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und
der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der
Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr.
647/2010
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35Art. 203 zu unklar und das Problem
des fehlenden Regelungsinhalts
4 Eher fraglich, ob Stilllegungsmassanhemn auf Antrag eines
anderen MS von der Kommission unter Art. 203 EURATOM
vorangebracht werden können,
4 EURATOM sieht keine Stilllegungskompetenz vor.
4 O.g. VO bereits “Borderline”
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36EURATOM –Ertüchtigung?
4 Derzeitiger Vertragstext und Sekundärrecht
nicht anwendbar für eine verbindliche Zusammenarbeit der
Sicherheits-und Aufsichtsbehörden
nicht ausreichend für ein Recht auf Schließungsantrag seitens des
Nachbarn
Nicht ausreichend für ein Eingriffsrecht der Kommission zur
Schließung
4 Kooperationsvereinbarungen als Staatsverträge der derzeit
beste Weg zu gemeinsamen verbindlichen Regelungen
Vorschlag von einheitlichen administrativen Regeln für den Spezialfall
zu entwickeln
4 Frage der Ertüchtigung von EURATOM - zu prüfen
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37Konvention der Regierungen zur
Ergänzung von EURATOM
4 "We wish to make the following recommendations to the Convention in relation to the
Euratom Treaty:
4 The Convention has already achieved consensus on the following points:
4 There should be a single constitution treaty. The Union should have a single legal
personality and a single institutional structure.
4 Therefore it is necessary to repeal the Euratom Treaty.
4 We argue here that it is now appropriate -to abolish the 'special economic zone' that
the Euratom created, and to respect the principles of fair competition and the creation
of a level playing field for different energy sources, thereby ceasing to give nuclear
energy undue advantages over its rivals.
4 We offer an analysis of the present functions of Euratom and make proposals
concerning their transposition into the Part Two of the Constitution (see Praesidium
preliminary draft Constitutional Treaty (CONV 369/02)), while proposing that others be
simply repealed."
4 Convention Members: Marie Nagy, Renee Wagner, Neil MacCormick Contribution to
the Convention; THE EUROPEAN CONVENTION -THE SECRETARIAT -Brussels, 18
February 2003-, CONV 563/03 - Contribution 250
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38BREXIT als Chance für eine reformierende
EURATOM-Konferenz der Vertreter der
Regierungen/ Konvent?
4 UK wird aus EURATOM austreten müssen (Logik der einheitlichen europ.
Akte und der Regelhandhabung (s. Beitritt Österreichs)
4 Voraussetzungen regelt Artikel 48 EU-Vertrag:
4 (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren
geändert werden. ---.
4 Jeder MS, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem
Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen.. Vom Rat dem
Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur
Kenntnis gebracht.
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39Art. 48 Verfahren (II)
Europäischer Rat beschließt nach Anhörung von Komm und EP mit
einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen,
Präsident des Europäischen Rates ruft dann einen Konvent von
Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments
und der Kommission ein…
Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im
Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 4
gerichtet ist. Die Konferenz ist das Gremium, das letztlich als die
Veränderungen vereinbarende Regierungskonferenz handelt
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40Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Dörte Fouquet, BBH Brussels
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www.bbh-online.de
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