Ergebnisse des vierten Vernetzungstreffens - in Magdeburg am 03.03.2018 - Miteinander stärken
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Ergebnisse des vierten
Vernetzungstreffens
in Magdeburg am 03.03.2018
I N DI ES EM HEFT u.a .
Hegemonie, Bündnispolitik und die
S. 4
soziale Frage
„Ethnopluralistischer“ Nationalismus
S. 6
und Antisemitismus
Der Kulturkampf von Rechts S. 8
Thementisch „Bildung“ S. 11
Thementisch „Rechtspopulismus“ S. 13
Thementisch „Antisemitismus –
S. 14
Was tun?“
Seite 2 Ei n le it u ng
Einleitung zur Dokumentation des Vernetzungstreffens
Diese Broschüre dokumentiert die Ergebnisse des regionalen Vernetzungstreffens „Miteinander stärken. Rechtspopulismus
entgegenwirken“ am 3. März 2018 im Familienhaus Magdeburg. Das Vernetzungstreffen ist Teil des bundesweiten Pro-
jekts „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ und wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“. Moderiert wurde es von Kevin Rosenberger, Bildungswissenschaftler und Psychologe an der Akade-
mie Waldschlösschen.
Das LSVD-Projekt fördert die Akzep- Auf dem Vernetzungstreffen in Mag- die gemeinsame Entwicklung von krea-
tanz von Lesben, Schwule, bisexuellen, deburg wurden zusammen mit Bündnis- tiven Ideen, um den faktenfreien Kam-
trans* und intergeschlechtlichen Men- partner*innen erste Bedarfe identifi- pagnen von Rechtspopulist*innen und
schen (LSBTI*) und stärkt das gesell- ziert, gemeinsame Strategien entwi- Gleichstellungsgegner*innen mit Mut
schaftliche Miteinander. Gemeinsam ckelt sowie Anforderungen an Politik entgegenzutreten und so den gesell-
mit vielen Partner*innen bieten wir und Gesellschaft formuliert, um schaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
dem Rechtspopulismus Paroli und ent- Rechtspopulismus und gruppenbezoge- Eine Allianz der Vielfaltsverteidi-
wickeln wirksame Strategien und Bünd- ner Menschenfeindlichkeit entgegenzu- ger*innen aufbauen – das ist eines der
nisse gegen Homophobie, Transfeind- wirken. Gleichfalls konnten sich die großen Ziele des Projektes.
lichkeit und andere Formen der grup- teilnehmenden Akteur*innen vernetzen Projektträger ist der Familien- und
penbezogenen Menschenfeindlichkeit. und austauschen. Die Ergebnisse des Sozialverein des LSVD. Er wird in der
Dabei steht nicht nur die LSBTI*- Vernetzungstreffens werden in einem Strukturentwicklung zum bundeszentra-
Community im Fokus, sondern auch der zweiten Schritt weiterentwickelt und len Träger im Themen- und Strukturfeld
Austausch mit Projekten aus den Berei- bei einer für Frühjahr 2019 ebenfalls "Akzeptanzförderung und Empower-
chen Antirassimus-, Antisemitismusprä- in Magdeburg geplanten Regionalkon- ment für lesbische, schwule, bi- und
vention, aus der Bildungsarbeit, aus ferenz aus wissenschaftlicher Perspek- intersexuelle bzw. -geschlechtliche
der Demokratieförderung, aus migran- tive beleuchtet. Wissenschaftler*innen, Menschen und ihre Angehörigen" vom
tischen Organisationen und auch mit Vertretungen aus Stiftungen, aus der Bundesministerium für Familie, Senio-
Trägern aus Sport, Kultur, Wissen- Politik und Fachkräfte aus den unter- ren, Frauen und Jugend im Rahmen des
schaft, Jugendarbeit und vielen weite- schiedlichsten Bereichen werden die Bundesprogramms „Demokratie le-
ren Bereichen. Wir ermöglichen ge- Ideen und Strategien der Aktivist*innen ben!“ gefördert.
genseitige Lernprozesse. auswerten und weiterdenken. Ziel ist
Auszüge aus dem Grußwort von Staatssekretärin Susi Möbbeck
und Integration Sachen-Anhalt
Foto©Ministerium für Arbeit, Soziales
„Wir brauchen Zusammenhalt und abgestimmte Strategien
gegen Homo- und Transphobie und Abwertung, um zu ver-
hindern, dass von Diskriminierung Betroffene sich unsicher
und ausgeschlossen fühlen.“
– Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und
Integration des Landes Sachsen-Anhalt und Integrationsbeauftragte der
Landesregierung
Ungleichwertigkeitsvorstellungen, Ste- Ich bin dankbar, dass das Bundespro- und ausgeschlossen fühlen, dass sich
reotype, Ausgrenzungen zeigen, wie gramm ‚Demokratie leben!‘ den Menschen aus Angst nicht zu ihrer se-
dünn die zivilisatorische Schicht der Lesben- und Schwulenverband als Trä- xuellen Identität und Orientierung, zu
Demokratie sein kann. Neben Rassis- ger strukturell unterstützt und damit das ihrer Liebe bekennen...
mus ist Homo- und Transphobie ein heutige Vernetzungstreffen möglich
In Sportvereinen, auf der Arbeit, in
Baustein von rechtspopulistischen Er- macht. Denn: Wir brauchen Zusammen-
Vereinen und Verbänden müssen wir
zählungen, der wie schleichendes Gift halt und abgestimmte Strategien gegen
klare Kante zeigen: denn die Abwer-
langsam in den Diskurs einsickert, um Homo- und Transphobie und Abwer-
tung Einzelner trifft unsere Gesellschaft
die Grenzen des Sagbaren zu ver- tung, um zu verhindern, dass sich Be-
als Ganzes...
schieben... troffene von Diskriminierung unsicher
Grußwort von Grit Merker Seite 3
Begrüßung
Grit Merker, Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt
ken. Wir führen heute fort, was wir als
Foto © privat
LSVD in Sachsen-Anhalt bereits begon-
nen haben: in der gegenseitigen Un-
terstützung von Aktionen unserer Bünd-
nispartner*innen vom „Bündnis gegen
rechts“ bei der Meile der Demokratie
oder der Vernetzung im Bereich von
Gewerkschaften und Wohlfahrtsver-
bänden.
Mich freut es wirklich sehr, dass nun
dieses heutige Vernetzungstreffen im
Magdeburger Familienhaus stattfindet.
Dies ist ein Ort, an dem viele Men-
Liebe Freund*innen, schen zusammenkommen, die unter-
schiedlichste Diskriminierungserfahrun-
heute ist wieder ein 3. März. An einem die Finanzierung des LSBTTI*-Aktions- gen haben. Das zu betonen ist mir vor
3. März haben sich Frauen der Natio- programms zu verhindern. Es folgte allem deshalb wichtig, da der LSVD
nal Woman‘s Party in Washington auf die „Magdeburger Erklärung“, die Sachsen-Anhalt seit einem Jahr einen
die Straße begeben, um für das Frau- LSBTTI* inklusive Bildungspläne und Hilfe-Treff für queere Menschen mit
enwahlrecht zu kämpfen, wofür sie vor Methoden-Koffer massiv diffamierte Fluchterfahrung unterhält.
den Augen der Polizei von einem wü- und angriff.
tenden Mob angegriffen wurden. Das
war 1913. An einem 3. März began-
nen die Nationalsozialisten in Deutsch- „Das Perfide: niemand kann mit Gewissheit sagen,
land, ihnen unliebsame Menschen –
damals noch hauptsächlich politisch
nicht selbst einmal angefeindet zu werden.“
Andersdenkende – in sogenannte – Grit Merker
„Schutzhaft“ zu nehmen. Das war
1933.
Dass Rechtspopulismus in Deutschland Aber es sind nicht nur Lesben, Schwule, Hier habe ich Menschen kennen lernen
einmal derart erfolgreich sein könnte, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle können, die ich in meinem normalen All-
hätten sich viele noch vor einigen Jah- und Intersexuelle (LSBTTI*) gegen die tag niemals getroffen habe. Dafür bin
ren nicht vorstellen können. In Sachsen- agitiert wird, es sind Frauen, ethnische ich dankbar, weil diese Zusammentreffen
Anhalt ist nun ein AfD-Landesverband Minderheiten, Asylsuchende, Alleiner- noch einmal meinen Horizont an mögli-
aktiv, den man getrost als rechtslastig ziehende, Menschen in prekären Ar- chen Diskriminierungen erweitert hat.
einstufen kann. Seit seinem Auftreten beitsverhältnissen … schlichtweg alle Ich hoffe, dass alle Teilnehmenden einen
hat sich einiges im politischen und ge- Menschen, die nicht dem rechtpopulisti- guten, sie weiterführenden Tag haben
sellschaftlichen Alltag verändert. Da ist schen Menschen- und Familienbild ent- werden, dass wir alle uns für die gemein-
der Ton rauer geworden, es wird ge- sprechen. Und das Perfide: Niemand same Arbeit gegen Rechtspopulismus
gen gesellschaftliche Minderheiten kann mit Gewissheit sagen, nicht selbst wappnen und wir gemeinsam für eine
gehetzt, politische Unkorrektheiten einmal angefeindet zu werden. demokratische und diskriminierungsfreie
werden jetzt unverblümt ausgespro- Gesellschaft eintreten.
Aus diesem Grund ist die Vernetzung
chen. Die hier anwesenden Landtags-
und die Zusammenarbeit der richtige Grit Merker
abgeordneten können davon sicherlich
Weg, um gegen den drohenden De- Landesvorstand des LSVD Sachsen-
das ein oder andere Lied singen.
mokratieverlust und den andauernden Anhalt
Wir als Landesverband sind ebenfalls Angriff auf Menschenrechte vorzuge-
direkt konfrontiert. Bereits 2016 ver- hen. Wir müssen das gemeinsam vo-
suchte die AfD per Landtagsbeschluss ranbringen und das Miteinander stär- (Es gilt das gesprochene Wort)
Seite 4 Keynote
Keynote: Hegemonie, Bündnispolitik und die soziale
Frage
Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Foto© Micha Schulze
„Ich plädiere dafür,
sich stärker auf zivil-
gesellschaftliche
Prozesse zu konzen-
trieren, um die derzeit
rechte Hegemonie zu
durchbrechen.“
– Bodo Niendel
Ein globaler Rechtsruck hat sich in den sprechen, indem er die sozialen Fra- ter Positionen im Besonderen im Sozia-
letzten Jahren vollzogen. Trump, Putin, gen ethnisiert. Spannungen werden len und vor allem darin, dass die einst
Erdogan, Orban, Kaczynski, Kurz... Die angeheizt und zunehmend wird Ge- sozialdemokratischen Parteien keine
Welt rückt nach rechts. Die AfD bekam walt in die Gesellschaft getragen, wie Alternative für jene bieten, die sich
bei der Bundestagswahl letzten Jahres es der Rechtsextremismus-Experte Hajo abgehängt fühlen sowie eine Mitte,
12,6 Prozent der Stimmen. Seitdem Funke charakterisierte. Das nationale die Ängste vor dem sozialen Abstieg
fällt sie zunehmend durch menschen- „Wir“ wird als ein letzter Rettungsan- hat. Der massive Ausbau des Niedrig-
feindliche Äußerungen, den Schulter- ker gegen die Ängste vor einem lohnsektors, steigende Mieten in Bal-
schluss mit Pegida und einer schleichen- „Untergang“, gegen die fortschreiten- lungsgebieten und Verteilungskämpfe
den Radikalisierung auf. de Globalisierung und einem scheinba- bei der Essenausgabe an Tafeln sind
ren Werteverfall angeboten. ein Indikator dafür. Im Osten Deutsch-
Obwohl die AfD-Fraktion von einer
lands tritt zudem eine besondere Er-
lesbischen Abgeordneten angeführt Der Kampf gegen den Islam, gegen
fahrung von Entfremdung hinzu.
wird, trommelt sie gegen die Rechte Flüchtlinge und ein Zurück zur traditio-
von LSBTI* im Bundestag und auf der nellen Familie funktionieren als ein Die Rechten füllen diese Lücke und
Straße (Pegida, Demo für Alle). Die „leerer Signifikant“, mit dem ein rech- stellen sich als Anwälte der „kleinen
AfD-Abgeordnete Nicole Höchst rühm- tes Menschenbild aufgeladen ist. Die Leute", der Abgehängten und Ab-
te sich damit, fortan im Kuratorium der AfD nutzt den Deutschen Bundestag, stiegsbedrohten und damit zugleich als
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ge- soziale Medien, Talkshows und Bierzel- Partei der Mitte dar. In ihrer Rhetorik
gen LSBTI* zu agieren. Die Mitte- te als Bühne für ihre rechtsextreme werden bewusst soziale Probleme
Studien zeigen, dass die AfD auf dem Propaganda. Provokation, Opferkult aufgegriffen, diese aber national und
Nährboden eines vorgefundenen Ras- und das Bestehen darauf, dass nur sie völkisch überformt, wie es das
sismus und einer Xenophobie wächst „das Volk“ vertreten, sind ihre Mittel. „Rentenkonzept“ von Björn Höcke
und diese Positionen immer stärker in Die Rechten haben es geschafft, Par- zeigt. Das Absurde an der AfD ist,
die Gesellschaft verwurzelt. teien und Gruppierungen ihre Themen dass diese völkisch-sozialen Positionen
aufzudrücken. Die Gesellschaft ver- im Widerspruch zum neoliberalen Flü-
Der neue globale Rechtsextremismus
schieben sie nach rechts. gel in der AfD um Alice Weidel stehen.
Der neue globale Rechtsextremismus Aber offenbar funktioniert es derzeit
Das Versagen der Sozialdemokraten
und Rechtspopulismus will sowohl intel- bei den Wähler*innen wie bei einem
lektuell in die Mitte der Gesellschaft Ich sehe im Anschluss an die Analyse Bauchladen: Jeder nimmt, was er
und diese radikalisieren als auch ab- des französischen Soziologen Eribon braucht und identifiziert sich mit dem
gehängte Bevölkerungsschichten an- eine der Ursachen des Erstarken rech- Nationalen.
Keynote Seite 5
Die Freiheit des Marktes rückdrehen wollen. Wir stachen durch Mein Kerngedanke lautet, dass wir mit
unsere Erfolge heraus. Der Kampf der Hilfe von Bündnissen um eine Verände-
Während queere Menschen in der
AfD gegen „Gender-Wahnsinn" und rung streiten sollten.
westlichen Welt auf einer Welle der
„Political Correctness" ist zwar nicht
wachsenden Akzeptanz und Gleichstel- Diese Bündnisse sollten um konkrete
das Hauptfeld ihrer Betätigung, aber
lung schwammen, veränderten sich die soziale Veränderung und Emanzipati-
gerade auf diesem Gebiet suchen sie
Gesellschaften grundlegend. Frauen, on streiten. Dabei sollten sie aufzei-
den Schulterschluss mit Konservativen,
Lesben- und Schwulenbewegung gen, dass eine multikulturelle und freie
der ihnen mit „völkischen" Themen eher
drängten auf mehr Selbstbestimmung Gesellschaft eine Bereicherung für alle
verwehrt bliebe.
und die Überwindung von Konformität. Menschen ist. Soziales und Emanzipati-
Politische Entscheidungen, getragen Queere Bewegungen sollten über den on sind zusammenzudenken, um die
vom Geist des Neoliberalismus, befeu- eigenen Tellerrand schauen. Dass sie Herzen der Menschen zu erreichen.
erten Prozesse der Deregulierung, der das können, haben sie während der
Flexibilisierung und der Privatisierung. Aufnahme der Flüchtlinge 2014-2015
Die neue flexible Kultur des Kapitalis- in Deutschland und anderen Staaten Bodo Niendel
mus, wie es der amerikanische Soziolo- durch ihr Engagement bewiesen. Oft Referent für Queerpolitik der Bundes-
ge Sennet nennt, überrumpelte viele waren queere Menschen an vorderster tagsfraktion DIE LINKE
Menschen. Zwar verkleinerte sich das Stelle ehrenamtlich aktiv. Der aufkom-
(Es gilt das gesprochene Wort)
Heer der Arbeitslosen, doch mit unver- mende Rassismus in der Gesellschaft
gleichlicher Rasanz hielt das Heer der wurde gebrandmarkt und der LSVD,
arbeitenden Armen Einzug. Die Real- ebenso wie andere queere Gruppen
einkommen sanken. Damit wurde auch und Einzelpersonen, beteiligten sich an
eine Axt an den sozialen Zusammen- Protesten gegen die regionalen Pegi-
halt der Gesellschaft gelegt. da-Ableger.
Die queeren Bewegungen haben sich
währenddessen auf einen emphati- „Das Vernetzungstreffen in Magdeburg war ein
schen Begriff der Menschenrechte und wegweisender Schritt zu einem zivilgesellschaftlichen Bündnis
der Bürgerrechte gestützt. Zugleich als Antwort auf den Rechtsruck. Vertiefende Vorträge,
haben sie den sozialen Teil dieser intensive Workshops und anregende Diskussionen haben
Menschenrechte zumeist ausgeklam- Menschen verknüpft und Impulse geliefert. Ich freu mich sehr,
mert (Ausnahme: AIDS-Hilfen), obwohl dass der LSVD hier eine hervorragende Initiative gestartet
die skizzierte Entwicklung die Lebens- hat und ich an dieser teilnehmen durfte. Nur im Bündnis – aus
bedingungen auch vieler queerer Men- meiner Warte mit einem sozial-politischen Impuls heraus –
schen deutlich verändert hat. Lebens- werden wir die Hegemonie verändern können.“
partnerschaftsgesetz und die Hartz-IV-
Gesetze wurden fast zeitgleich be- – Bodo Niendel
schlossen. Während wir das eine ge-
feiert haben, haben wir das andere
nicht problematisiert: Fortschritt der Auf der anderen Seite haben einige
individuellen Entfaltung auf der einen Menschen die Hoffnung auf bessere
Seite und Rückschritt im Sozialen auf Lebensverhältnisse für sich oder ihre
der anderen. Kinder verloren. Einige sind verängs-
tigt oder fühlen sich vom Abstieg be-
Mögliche Antworten
droht. Einige sehen in ihrer Proteststim-
Während es zu gewaltigen sozialen me für den Rechtsextremismus und
Verwerfungen kam, haben wir viele damit gegen queere Emanzipation
Rechte erstritten, sie wurden uns nicht einen Denkzettel für „die Etablierten“.
geschenkt. Gleiche Chancen und Rech- Ich plädiere dafür, sich stärker auf
te haben wir aber noch lange nicht, zivilgesellschaftliche Prozesse zu kon-
doch sein Freiheitsversprechen konnte zentrieren, um die derzeit rechte He-
der Neoliberalismus für queere Men- gemonie zu durchbrechen. Mit zivilge-
schen wenigstens in gewissen Punkten sellschaftlichen, kulturellen und sozialen
einlösen. Der Rechtspopulismus zieht Kämpfen kann die Hegemonie, im Sin-
deshalb gerade uns als Beispiel für ne des Philosophen Antonio Gramscis,
eine falsche Politik heran, die sie zu- verschoben werden.
S e it e 6 Wo r ksho p 1
Workshop 1: „Ethnopluralistischer“ Nationalismus und
Antisemitismus
Leitung: Carl Chung, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus e.V. (JFDA)
„Wenn man am ‚judenfreundlichen‘ Lack der ‚ethno-
Foto © privat
pluralistischen‘ Ideologie kratzt, wenn man der Spur des
‚identitären‘ Verschwörungsmythos vom ‚Großen Austausch‘
folgt, stößt man früher oder später auf dessen gar nicht
neuen Kern: auf die Mär von der ‚völkerzersetzenden jüdi-
schen Weltverschwörung‘ mit den bekannten Stereotypen
und Deutungsmustern des traditionellen Antisemitismus.“
– Carl Chung
Warum ist es wichtig, Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus und demokratiefeindlichen
Einstellungen entgegen zu wirken?
Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen bedroht die freiheitliche Demokratie in Deutschland nach der Shoa.
Die den Menschenrechten verpflichtete, freiheitliche Demokratie ist die stärkste Bastion gegen den Antisemitismus.
Welche Positionen der radikalen und extremen Rechten bedrohen unsere Demokratie?
Völkischer Rassismus und Antisemitismus – „traditioneller Rechtsextremismus“
Ethnozentrierter-kulturalistischer Nationalismus – „identitärer“ Rechtsextremismus / „Neue Rechte“
Islam- und Muslimfeindlichkeit
Antipluralismus – Minderheitenfeindlichkeit – Ablehnung des „Systems“
Diffamierung „volksfeindlicher“ Eliten, Medien, politischer Gegner
Verschwörungsmythen und Anti-Establishment-Ressentiments
Was zersetzt die Fundamente der Demokratie?
Relativierung von Bürger-, Grund- und Menschenrechten (Freiheit und Gleichheit)
Diffamierung politischer Gegner
Angriff auf den politischen Pluralismus („Volksverräter“, „Volksfeinde“, „Terrorunterstützer“)
Angriffe auf freien Medien („Fake-News“, „Lügenpresse“)
Diskreditierung der Wissenschaften („alternative Fakten“)
Zersetzung des Konzepts der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte
Wo r ksho p 1 S e it e 7 Was zeichnet die „Neue Rechte“ aus? kein offen positiver Bezug auf den Nationalsozialismus Argumentation mit Kultur statt mit „Rasse“; wobei Kulturen als „natürliche“ und unveränderbare Kollektive verstanden werden Abwendung vom militanten Kampf und Anstreben eines kulturellen „Kampfs um die Köpfe“ Brechen mit alten Bildern vom Skinhead-Nazi: die „Neue Rechte“ gibt sich anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft; Eingehen auf aktuelle Trends in Mode, Medien und Jugendkultur Was ist die „Identitäre Bewegung“? Selbstverständnis als europäische Jugendbewegung – gegründet in Frankreich, in Deutschland seit 2012 aktiv Abgrenzung vom klassischen Rechtsextremismus, Bezüge zu Pop- und Jugendkultur, um gut bei Jugendlichen anzukom- men; moderne Medienstrategie, hohe Aktivität in sozialen Netzwerken und Selbstinszenierung als „rechte Avantgarde“ vertritt die Ideologie des „Ethnopluralismus“, die nicht mehr biologistisch-rassistisch, sondern kulturalistisch argumentiert; Kultur wird als ethnisch-national verstanden und essenzialisiert Mythos vom „großen Austausch“: Behauptung, das deutsche Volk stürbe aufgrund geringer Geburtenraten aus und wür- de – von „den Eliten“ geplant und gesteuert – nach und nach durch Migration ersetzt Was charakterisiert den kulturalistisch-nationalistischen Populismus? „Volkstümlicher“ Politikstil, übermäßige Vereinfachungen „Für DAS Volk“ (gedacht als homogen und monolithisch) Kulturalistischer („identitärer“) Nationalismus Antimodernismus im Sinne von antipluralistischer, antiegalitärer und antiwestlicher Identitätspolitik Intellektuellen- und Wissenschaftsfeindlichkeit Dichotomie: „WIR da unten“ gegen „DIE da oben“ (Schwarz-Weiß-Muster, für die „kleinen“ Leute) Anti-Establishment gegen DIE da oben im Sinne von „spekulativem und wurzellosen Finanzkapital“, „wurzellosen Kosmo- politen“ usw. (mit einer Tendenz zu Verschwörungstheorien) „Ethnopluralistischer“ Nationalismus und Antisemitismus?! Fazit: Es bleibt widersprüchlich! Widersprüchliche Selbst- und Fremdwahrnehmung der „Neuen Rechten“ und inkonsistente Ideologeme: Muslimfeindlich motivierter, vor allem israelbezogener (vorgeblicher?) Philosemitismus Kulturalistisch motivierter, struktureller und Post-Shoa-Antisemitismus sowie Verschwörungsmythen Grenzüberschreitungen zum völkisch-rassistischen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mehr Infos siehe: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA): „Augen Auf! – Rassismus und Einwande- rungsfeindlichkeit entgegentreten“, https://jfda.de/projekte/augen-auf, Kontakt per E-Mail: augenauf@jfda.de
S e it e 8 Wo r ksho p 2
Workshop 2: Der Kulturkampf von Rechts
Leitung: Georg Matzel, Leiter der Rainbow Connection LSVD Sachsen-Anhalt
Foto © LSVD - Caro Kadatz
„In Zeiten wie dieser ist es enorm wichtig, für eine Kultur der Viel-
falt und Akzeptanz, eine Kultur des solidarischen Miteinanders zu
werben und dafür unablässig zu arbeiten. Die Menschen des 21.
Jahrhunderts haben es verdient, dass ihre Ansprüche an eine ge-
rechte Welt endlich erhört werden.“
– Georg Matzel (LSVD Sachsen-Anhalt)
Begriffsklärung: Woher kommt der Begriff „Kulturkampf“?
„Kampf der Kulturen“ („Clash of Civi- verschiedenen Kulturen verschärfen zwischen den Menschen verschiedener
lations“) ist ein 1996 erschienenes Buch würden. Besonders relevant wurde der religiöser Zugehörigkeit auftun wür-
des Politikwissenschaftlers Samuel Begriff des „Kulturkampfes“ nach dem den. Nach 09/11 schien diese Annah-
Huntington, in welchem er beschreibt, 11. September 2001. Huntington stell- me bestätigt und prägt seither das
dass nach dem Ende des Ost-West- te in seinem Buch heraus, dass beson- Verhältnis zwischen Menschen einer
Konfliktes die Welt nunmehr multipolar ders Religionen als identitätsbildender „christlich-abendländischen“ und einer
und multikulturell geworden sei und Faktor den Begriff der Kulturen prä- „muslimisch“ geprägten Kultur.
sich künftig Konflikte zwischen den gen und dass sich somit „Bruchlinien“
Rechtspopulismus in Deutschland
Mit den öffentlich geführten Debatten AfD unaufhaltsam zu einem so unbere- mächtige Strömung in der AfD. Seit
um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland chenbaren wie unheimlichen politischen ihrer Gründung und spätestens ihrem
schafft sich ab“ geriet der Rechtspopu- Sammelbecken für Menschen aus dem rasanten Aufstieg im Wahljahr 2014
lismus in Deutschland seit Mitte der gesamten rechten Spektrum radikali- war die AfD eine Allianz und Sammel-
2000er Jahre in Fahrt. Fragen nach siert. Die AfD positioniert sich selbst als becken für drei Strömungen, die sich
der demographischen Entwicklung, die Partei rechts von der Union, ohne sich alle über eine Zementierung von sozia-
Diskriminierung von Hartz-IV- klar von Rechtsextremen abzugrenzen. ler Ungleichheit3 definieren:
Bezieher*innen, nach Zuwanderung Immer wieder sucht die AfD die Nähe
einen neoliberalen, Euro-kritischen
und Flucht wurden besonders von zu Rechtsaußen. Innerhalb der Partei Flügel um Bernd Lucke und Konrad
Rechtspopulist*innen auf die Agenda bestehen personelle und inhaltliche Adam,
gesetzt. Die AfD (Alternative für Überschneidungen mit der Neuen
Deutschland) gründete sich 2013 als Rechten um Götz Kubitschek1, nationa- einen christlich-fundamentalistisch,
anti-säkularen und aristokratisch-
eurokritische Partei. Die Gründung der listischen Burschenschaften, der rechts- klerikalen Flügel um Beatrix von
Partei war nach eigenen Angaben der extremen NPD, der (gewalt-bereiten) Storch,
AfD eine Protestreaktion auf die Euro- rechtsextremen Szene oder den vom
einen völkisch-nationalistischen Flü-
Rettungspolitik. Im Zuge der steigen- Verfassungsschutz ebenfalls beobach-
gel um Björn Höcke und André
den Zahlen von Geflüchteten änderte teten Identitären.2 Der völkisch- Poggenburg.4
sich der Kurs der AfD signifikant in nationalistische Flügel um den AfD-
Richtung einer völkisch-nationalistischen Fraktions- und Landeschef in Thürin-
Partei. Seit ihrer Gründung hat sich die gen, Björn Höcke, ist inzwischen eine
Wo r ksho p 2 S e it e 9 Unheilige Allianzen – Christliche Fundamentalist*innen und der Rechtspopulismus Ein Beispiel für die Schnittmengen von Beverfoerde mobilisierte auch in Hes- rungsfreies und wertschätzendes Ver- christlichen Fundamentalist*innen und sen und Bayern schon gegen die neuen ständnis für die Verschiedenheit und Rechtspopulist*innen ist der Verein Lehrpläne zur Familien und Sexualer- Vielfalt der partnerschaftlichen Bezie- „Zivile Koalition“. Die „Zivile Koalition“ ziehung. In Baden-Württemberg diffa- hungen, sexuellen Orientierungen und ist ein Verein, der maßgeblich mit der mierte die „Demo für alle“ massiv den geschlechtlichen Identitäten. Das Im- Familie von Storch verbunden ist5. Das Bildungs- und Aktionsplan7 und wendet pressum der „Demo für alle“ gibt Netzwerk dieses Vereins mit christlich- sich gegen ein offenes, diskriminie- Magdeburg als Sitz aus. fundamentalistischen Gruppen wurde eindrucksvoll dargelegt in Andreas Kempers Expertise „Keimzelle der Nation“. Dieses Netzwerk fördert nach Kemper ein konservativ-christlich ge- prägtes Familienbild und hetzt gegen Gender-Mainstreaming und Homose- xuelle. Auch die sog. „Demo für Alle“ ist ein Beispiel einer solchen unheiligen Allianz. Sie geht zurück auf das fran- zösische Pendant „Manif pour tours“6 und ist ein Bündnis aus christlichen Or- ganisationen und rechtspopulistischen Initiativen. Initiatorin der gegenwärti- gen Stimmungsmache ist die homopho- be „Demo für alle“ um Hedwig von Beverfoerde. Beverfoerde organisiert die homophobe „Demo für alle“, sitzt im Redaktionsbeirat der rechtpopulisti- schen Freien Welt und war lange Zeit Sprecherin der Initiative Familienschutz um Sven von Storch. Das Bündnis um Neues Feindbild: „Linksextremismus“ Im Dezember 2017 stellte die AfD- der e. V., um dessen Arbeit gegen die Bildung einer Enquete-Kommission Fraktion im Landtag von Sachsen- Rechtsextremismus zu hinterfragen.8 zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt Anhalt eine große Anfrage zur Förder- Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte der beschlossen.9 Geführt wird diese Kom- mittelvergabe an den Verein Miteinan- Landtag bereits am 24. August 2017 mission von André Poggenburg. Diffamierung von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung Die AfD bezieht einen Großteil ihrer kriminell.11 Zudem würden besonders NSDAP benutzt, um sich in positiver Popularität aus dem Schüren von Vor- Geflüchtete beim Recht auf Asyl betrü- Weise von den politischen Geg- urteilen gegen Migrant*innen und ge- gen, etwa aus wirtschaftlichen Grün- ner*innen der damaligen Zeit abzu- gen Geflüchtete. Besonders häufig den. Die AfD begreift sich dabei als grenzen.12 wird diesen unterstellt, sie würden sich „Fundamentalopposition“ und will dem in sexueller Weise an den deutschen sogenannten „System der Altparteien“ Frauen vergreifen10 , bezögen unge- beikommen. Der Begriff der sogenann- rechtfertigt Sozialleistungen und wären ten „Altparteien“ wurde schon von der
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Grafik (Ausschnitt) © LSVD – bikablo.com /Tobias Wieland
Anmerkungen
1 GötzKubitschek war auch Ehrengast auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt. Stange, Jennifer (2016): Rechte Idylle.
www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechte-idylle (Abgerufen am 25.Juni 2018)
2Maria Fiedler (2017): Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag? www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zukuenftige-
abgeordnete-wie-radikal-wird-die-afd-fraktion-im-bundestag/19509804.html (Abgerufen am 25. Juni 2018)
3 Sieheauch Lesben- und Schwulenverband (2017): AfD - eine unberechenbare Alternative. Online verfügbar unter: https://
www.lsvd.de/politik/rechtspopulismus-entgegentreten/afd-eine-unberechenbare-alternative.html (Abgerufen am 25. Juni 2018)
4 Vgl. Andreas Kemper (2015): Christlicher Fundamentalismus und neoliberal-nationalkonservative Ideologie am Beispiel der
„Alternative für Deutschland“. In: Lucie Billmann (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und Politisch Rech-
ten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Rosa Luxemburg Stiftung, S. 21-29.
5 Vgl. Kemper, Andreas (2014): Keimzelle der Nation? Familien und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise. Friedrich-
Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft (Hrsg.), S. 15 ff. Online verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641-
20140414.pdf (Abgerufen am 25. Juni 2018)
6 Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Wiesbaden (o.J.): Recherche-Papier: Wer ist die sogenannte “Demo für Alle”? Online verfügbar
unter: https://ihr-seid-nicht-alle.de/wp-content/uploads/2016/10/Wer-demonstriert-bei-der-Demo-fuer-alle.pdf (Abgerufen am 25.
Juni 2018)
7 Vgl. Demo für alle: Bildungsplan. Online verfügbar auf: https://demofueralle.blog/tag/bildungsplan/ (Abgerufen am 25. Juni 2018).
8 Vgl.AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt (2017): Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlos-
sene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt. Drucksache 7/2247 vom
20.12.2107. Online verfügbar unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2247aga.pdf (Abgerufen
am 25. Juni 2018). Siehe auch Antwort der Landesregierung vom 25.04.2018, online verfügbar unter: https://www.landtag.sachsen-
anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2791lag.pdf (Abgerufen am 25.06.2018)
9 Vgl. Landtag von Sachsen-Anhalt (2017): Enquete-Kommission zu Linksextremismus. Online verfügbar unter:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextremismus/ (Abgerufen am 25. Juni 2018)
10 Vgl.
AfD-Kompakt, Mitglieder Magazin: Mehr sexuelle Übergriffe durch Migranten. Beitrag vom 20. Dezember 2017. Online verfüg-
bar auf: https://afdkompakt.de/2017/12/20/mehr-sexuelle-uebergriffe-durch-migranten/ (Abgerufen am 25. Juni 2018)
11 Vgl.Bystron, Petr (2017): AfD fordert verstärkten Kampf gegen kriminelle Migranten. Online verfügbar unter:
https://www.afdbayern.de/afd-fordert-verstaerkten-kampf-gegen-kriminelle-migranten/ (Abgerufen am 25. Juni 2018)
12 Vgl. Pfeffer, Kilian (2017): Der politische Kampf um die Sprache. SWR2 Wissen, online verfügbar unter:
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/radikales-mainstreaming/-/id=660374/did=19964480/
nid=660374/13kcz3e/index.html (Abgerufen am 25. Juni 2018)Vie lfa lt s ve rt e id ige r * in ne n: The me nt i s c h „B i ld un g“ S e it e 1 1
Vielfaltsverteidiger*innen: Entwicklung von Strategien
und Handlungsempfehlungen zu den Schwerpunkten
„Bildung“, „Rechtspopulismus“ und „Antisemitismus“
Am Nachmittag arbeiteten die Teilnehmenden in rotierenden Kleingruppen an insgesamt drei Thementischen:
Bildung
Rechtspopulismus
„Antisemitismus – Was tun?“
Dokumentation Thementisch „Bildung“
Zentrale Aussagen
+ Vielfalt / Diversity in pädagogi- + Vielfalt von Identitäten und Lebens- Sensibilisierung von Eltern in Schu-
sche Konzepte (Kita, Schule, VHS) entwürfen als Querschnittsthema in len und Kitas
aufnehmen der Bildungsarbeit
Sensibilisierung von Beiräten (zum
Verweise ins Kinderförderungsge- + Elternarbeit verstärken und Fami- Beispiel Schüler*innen-
setz (KiföG), Lehrpläne und gesetz- lien einbinden Vertretungen, Elternbeiräte etc.)
lichen Rahmen
Maßnahmen
+ Sexuelle und geschlechtliche Viel- + Diversitysensible Schulmaterialien + hauptamtliche queere Ansprech-
falt als Querschnittsthema in die entwickeln personen an Schulen etablieren
fachdidaktische Aus- und Weiter-
+ geschlechtergerechte Sprache ver- + Aktionstage an Schulen durchfüh-
bildung von Lehrkräften aufnehmen
wenden ren, mögliche Schwerpunkte:
betrifft auch Richter*innen, An- Homophobie, Antisemitismus, Trans-
+ gendersensible Sanitäranlagen,
wält*innen, medizinisches Personal feindlichkeit, Rassismus usw.
Umkleidekabinen
und die Polizeibehörden
Forderungen
+ LSBTI*-inklusive Bildungspläne von + personelle Ressourcen in der Bil- Rassismus, Antisemitismus, Ge-
der Kita bis zur Erwachsenenbil- dung aufstocken schlechtergerechtigkeit ...
dung
sexuelle und geschlechtliche Viel-
+ Schulen und Kitas stärker für exter- falt stärker mit anderen Themen
ne Projekte öffnen (SCHLAU etc.) verzahnen wie zum Beispiel mit:S e it e 1 2 T he me nt isc h „B i ld u ng“
Strategien
+ Sensibilisierung + Weitervermittlungskompetenz ent- gruppenbezogene Menschenfeind-
wickeln lichkeit offen ansprechen
+ Aufklärung
+ Bezug auf das Allgemeine Gleich-
+ konservative Lebensmodelle ak-
behandlungsgesetz (AGG) in der
zeptieren und Gemeinsamkeiten
Bildungsarbeit herausstreichen
betonen
Grafik (Ausschnitt) © LSVD – bikablo.com /Tobias WielandT he me nt isc h „R e c ht s po p u lis m us “ S e it e 1 3
Dokumentation Thementisch „Rechtspopulismus“
Zentrale Aussagen
+ Allianzen bilden, stärken und leben + Rechtspopulist*innen zur Diskussion Forderungen formulieren, die auch
stellen für andere Organisationen an-
Austausch und Vernetzung von un-
schlussfähig sind, zum Beispiel
terschiedlichen Organisationen vo- Ziel: Publikum überzeugen / aktive
Gewerkschaften, Geflüchtete,
rantreiben Themensetzung
Frauen*-Verbände usw.
persönliche Kontakte mit Voraussetzung: Diskussion inhaltlich
+ Medienpräsenz im öffentlich-
(potentiellen) Bündnispartner*innen gut vorbereiten und im Vorfeld
rechtlichen und privaten Rundfunk
intensivieren Qualifizierungsseminare und
stärken
Argumentationstrainings besuchen
LSBTI* medial sichtbar machen, v.a.
auch als Profis ihrer Lebenswelt
+ Abschaffung des Eigenanteils bei
Projektfinanzierung
+ Politischer Wille ist entscheidend
(bis hin zur Stadt-/Landesspitze)
Maßnahmen
+ Themenbereich in den Landes- + Freiräume schaffen: Solidarität Sportvereinen, Vereinen im Bereich
Aktionsplan aufnehmen durch Begegnung der außerschulischen Bildungsar-
+ öffentliche Orte besetzen + Multiplikator*innen qualifizieren beit, (freiwilligen) Feuerwehren,
Technischem Hilfswerk usw.
+ gegen Angriffe aus dem rechten + Austausch mit Kirchengemeinden
Lager auf die Straße gehen und anderen Religionsgruppen,
Forderungen
+ Landesaktionspläne gegen Homo-
+ grundlegende Probleme sozialer gung gestellt wird), dann können
phobie und Transfeindlichkeit in
Natur (Schere arm – reich) müssen die Menschen erkennen, dass ihre
den Bundesländern umsetzen
von der Politik behoben werden Probleme ernst genommen werden.
+ kontinuierliche Ausstattung von Be-
Beispiele wie die Essensausgabe Lösungen für persönliche und drän-
ratungsstellen und Interessenvertre-
an den Tafeln oder die Unterbrin- gende Probleme der einzelnen Be-
tungen
gung Geflüchteter zeigen, dass nur dürftigen müssen gefunden wer-
+ einen bundesweiten queeren TV- an Symptomen herumgedoktert den, damit sie nicht für einfache
Sender etablieren wird. Antworten des Rechtspopulismus
empfänglich sind.
+ Vertretung von LSBTI* in Rundfunk- Wenn wirklich gehandelt wird
und Fernsehräten (das heißt, wenn Geld zur Verfü-S e it e 1 4 T he me nt is c he „R e c ht spo p ul is m us“ u nd „ A nt ise m it is m us – Was t u n ?“
Strategien
+ LSBTI*-Community kann mehr be- + auf Sprache achten: + rechtspopulistische Agitationen nicht
wirken, wenn sie in den Parteien unnötig medial verstärken, indem
rechtspopulistische Diffamierungen
Beschlüsse durch Debattenbeiträge man sie weiterverbreitet, denn:
nicht wiederholen
mit beeinflusst
viele Artikel versuchen zu emotio-
Begriffe und Zitate einordnen
+ eigene Präsenz vor Ort verstärken nalisieren und Empörung zu schüren
und als Verein/Initiative sichtbarer klar benennen, was Rechtspopu-
stattdessen besser Gegenpositio-
werden list*innen mit ihren Kampfbegriffen
nen verbreiten und sichtbar machen
+ aktiv Stellung gegen Menschen- erwirken wollen
feindlichkeit und rechtspopulistische deutlich machen, was hinter den
Agitationen nehmen: klare Kante rechten Begriffen steckt
zeigen
menschenfeindliche Aussagen ent-
larven und Grenzen der Diskussion
aufzeigen
Dokumentation Thementisch
„Antisemitismus – Was tun?“
Zentrale Aussagen
+ subversive Verunsicherungsstrate- + Person als Mensch annehmen: sein/
gien erkennen wie zum Beispiel an- ihr Anliegen ernst nehmen
tisemitische Verschwörungstheorien
+ Essenz des eigenen Anliegens her-
+ Widersprüche bei antisemitischen ausstreichen
Agitationen oder Verschwörungs-
+ aktives Zuhören, konsequentes
theorien deutlich machen
Nachfragen
+ in der Diskussion Beziehung zum
+ „Ich-Botschaften“ in der eigenen
Gegenüber halten
Argumentation verwenden: „Meine
Position ist …“ / „Ich meine …“
Maßnahme
+ Tag der offenen Tür jüdischer Gemeinden mit einem Infotisch der LSBTI*-
Community bereichernAu sbl ic k S e it e 1 5
Ausblick
Die Ideen und Impulse der Teilnehmenden des Vernetzungstreffens werden in einem zweiten Schritt weiterentwickelt und
bei einer – für Frühjahr 2019 ebenfalls in Magdeburg geplanten – Regionalkonferenz gemeinsam mit Expert*innen und
Multiplikator*innen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen weiterentwickelt, analysiert und gefestigt.
Zur Förderung der Debattenkultur werden auch bundesweite Regenbogenparlamente veranstaltet. Im Rahmen dieser bun-
desweit einmaligen Foren wird dem intensiven fachlichen Austausch zum Thema „Regenbogenkompetenz“ in den unter-
schiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen Raum gegeben. Gleichzeitig wollen diese Formate Impulsgeber sein, um
neue Allianzen und Bündnisse zwischen LSBTI*-Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen anzustoßen
(zum Beispiel mit Gewerkschaften und Unternehmen, Medien, Wissenschaft, Kultur und Sport, Religions- und Weltanschau-
ungsgemeinschaften, migrantische und antirassistische Initiativen, Fachkräfte aus der Bildungs-, Familien- und Jugendarbeit
und anderen).
„Ungleichwertigkeitsvorstellungen, Stereotype und Ausgrenzungen zeigen, wie dünn
die zivilisatorische Schicht der Demokratie sein kann. Neben Rassismus ist Homo- und
Transphobie ein Baustein von rechtspopulistischen Erzählungen, der wie schleichendes
Gift langsam in den Diskurs einsickert, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.“
– Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt und Integrationsbeauftragte der Landesregierung
Weitere Informationen zum Projekt und die Dokumentationen der Veranstaltungen finden Sie unter
www.miteinander-staerken.de
Erstellung der Dokumentation
Redaktion: René Mertens, Jürgen Rausch, Markus Ulrich
Ausschnitte aus Graphic Recordings: Tobias Wieland, Leipzig, www.tw-illustration.de
Gesamtgestaltung: Helga Braun, Hamburg www.comedia-hamburg.de
Hinweis
Die Veröffentlichungen in dieser Dokumentation stellen keine Meinungsäußerung des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dar. Für inhaltliche
Aussagen tragen die jeweiligen Autor*innen die Verantwortung.
Impressum
V.i.S.d.P.: Familien- und Sozialverein des LSVD e.V., vertreten durch Klaus Jetz
Postfach 10 34 14, 50474 Köln
www.lsvd.deAlle Veranstaltungen im Rahmen des LSVD-Projekts „Miteinander stärken“ Kontakt zum LSVD-Projekt „Miteinander stärken“ In Köln: Jürgen Rausch Hülchrather Str. 4, 50670 Köln Telefon: 0221 - 92 59 61 13 Fax: 0221 - 92 59 61 11 E-Mail: juergen.rausch@lsvd.de In Berlin: René Mertens Almstadtstr. 7, 10119 Berlin Telefon: 030 - 78 95 47 63 E-Mail: rene.mertens@lsvd.de Website des Projekts www.miteinander-staerken.de
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