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Verantwortung
für heute und morgen
Kurzfassung
Regierungsprogramm 2021 – 2026
Stand: August 2021KURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026 Inhalt 1. Wirtschaft stärken 03 2. Innovationen 03 3. Industrie 04 4. Tourismus 04 5. Gesundheitswirtschaft 05 6. Gute Arbeit 05 7. Digitalisierung 06 8. Verkehr 06 9. Bauen und Wohnen 07 10. Energie 07 11. Landwirtschaft 08 12. Nachhaltigkeit 08 13. Wald und Wild 08 14. Tierschutz 09 15. Ernährung und Verbraucherschutz 09 16. Ernährungswirtschaft 09 17. Soziale Gerechtigkeit 10 18. Familie 10 19. Kinder und Jugend 11 20. Ehrenamt 11 21. Pflege 12 22. Integration 12 23. Sport 13 24. Gleichstellung 13 25. Gesundheit 14 26. Schule 15 27. Wissenschaft 15 28. Berufliche Bildung 16 29. Kultur 16 30. Medien 17 31. Finanzen 17 32. Innenpolitik 18 33. Kommunales 18 34. Justiz 19 35. Europa 19 SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 02 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGEN
KURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
1. Wirtschaft stärken
Eine starke Wirtschaft ist der beste Weg zu
sicheren Arbeitsplätzen und höheren Löh-
s Wohlstand und Wachstum müssen gerecht
nen. Deshalb investieren wir in die Zukunft
und nachhaltig verteilt sein.
unseres Landes, damit neben dem Erhalt
bestehender Unternehmen und Arbeits- s Wir wollen, dass der wirtschaftliche Auf-
plätze auch neue entstehen. schwung in allen Teilen der Gesellschaft an-
kommt.
Aber auch die Stärkung des/der Einzel-
nen trägt zur Stärkung der Wirtschaft bei. s Wir kämpfen dafür, dass Löhne und Renten auf
Arbeit muss sich lohnen und ein auskömm- das Niveau der alten Bundesländer steigen.
licher und höherer Mindestlohn ist dafür
s Die Tarifbindung muss in allen Branchen
eine Voraussetzung. Nur auf dieser Basis
steigen.
entstehen Leistungsbereitschaft und eine
sichere Zukunftsplanung für alle. s Die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben
werden wir weiter stärken.
Mecklenburg-Vorpommern verbindet seit
jeher Tradition und Moderne. Wir wollen s Wir wollen mehr und starke Betriebs- und Per-
traditionell starke Branchen wie die ma- sonalräte und damit mehr Demokratisierung
ritime Industrie, den Tourismus und die der Wirtschaft. Das stärkt die gesamte Gesell-
Land- und Ernährungswirtschaft stärken, schaft.
damit sie sich Klimawandel, verändertem
s Strategische Wirtschaftsförderung muss
Konsumverhalten und internationaler
europaweit passende Unternehmen zur
Konkurrenz stellen können. Erneuerbare
Ansiedelung von Unternehmenszentralen
Energien und Umwelttechnologien bieten
identifizieren und anwerben.
Mecklenburg-Vorpommern große Chan-
cen, die wir nutzen wollen.
2. Innovationen
In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist gute Vernetzung
ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. In Mecklenburg-Vor-
s Der Wissenstransfer in die Wirt-
pommern gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen,
schaft braucht mehr leistungs
die von mehr Vernetzung profitieren können. Innovations-
fähige, staatlich finanzierte
netzwerke können durch konkrete Verbundforschungs-
Forschungseinrichtungen.
projekte Zukunftsprojekte in den Bereichen Wasserstoff
s Die Forschung rund um innova- erzeugung, Kreislaufwirtschaft, Unterwassertechnologie
tive Lösungen in den Bereichen oder digitale Lösungen für die Landwirtschaft („Smart
Mobilität, nachhaltige Technolo- Farming“) schaffen. Diese sollen zum Markenzeichen des
gien und regenerative Energien Innovationsstandortes Mecklenburg-Vorpommern werden.
wollen wir zum Alleinstellungs-
Mit dem Programm „Next Generation MV“ werden wir
merkmal für Mecklenburg-Vor-
junge Unternehmer*innen fördern und parallel dazu ver-
pommern machen.
stärkt Risiko- bzw. Wagniskapital zur Verfügung stellen, um
s Wir werden junge Unterneh- innovativen Produkten den Weg in die Märkte zu ebnen.
mer*innen besser fördern. Jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werden wir
Rechenkapazitäten bereitstellen.
s Wir wollen, dass regenerativ
erzeugter Wasserstoff oder die Die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Biomasse zur
Kopplung von Power-to-Gas- industriellen Gewinnung von Wasserstoff werden wir mit
Anlagen mit einem Gaskraft- einer Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern
werk industriell realisiert werden. und der Ansiedlung eines Wasserstofflabors bzw. einer
Wasserstofffabrik am Standort Rostock konkret umsetzen.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 03 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
3. Industrie
s Wir wollen den Schiffbau sozial-öko-
Die maritime Wirtschaft hat Tradition in Mecklen-
logisch umbauen, damit seine Zu-
burg-Vorpommern. Der Schiffbau gehört zum indust-
kunftsfähigkeit bestehen bleibt.
riellen Kern unseres Landes. Sechs Werften, Hunderte
Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe und Tausende s Die Standorte Rostock, Wismar,
Arbeitsplätze sind dem hohen Modernisierungsdruck Stralsund oder Mukran mit ihrer
auf den Weltmärkten ausgesetzt. Entwicklung der Hafenflächen und
der Ansiedlung neuer Industriebe-
Wir haben in vielen Branchen erfolgreiche Unter-
triebe an der Kaikante sind für uns
nehmen, die Industriearbeitsplätze in unserem Land
beispielgebend für den erfolgrei-
geschaffen haben und damit unsere wirtschaftliche
chen Strukturwandel.
Basis sichern. Von Zulieferern für die Automobil- oder
Flugzeugbaubranche über die Ernährungsgüterpro- s Die Chancen, die Klimaschutz und
duktion und die Herstellung von Komponenten für die Dekarbonisierung der Industrie
die Windkraftindustrie bis hin zu Unternehmen der bieten, werden wir nutzen.
Medizintechnik ist die Struktur vielfältig.
4. Tourismus
s In allen Bereichen des Tourismus und der Gastro-
Unser Land zählt zu den beliebtesten
nomie machen wir Förderungen von Tariftreue,
Urlaubsregionen in Deutschland. In kei-
guten Arbeitsbedingungen und Weiterbildungs-
nem anderen Bundesland ist der Anteil
möglichkeiten für die Beschäftigten abhängig.
des Tourismus an der Leistung der ge-
s Staatliche Schlösser, Gärten und Kunstsammlun- samten Wirtschaft so groß wie bei uns.
gen werden wir konsequent auf den Kulturtouris- Wir wollen jedoch dem Massentouris-
mus ausrichten und als Besuchsorte der Kultur mus Grenzen setzen und mehr Qualität,
aufwerten. Nachhaltigkeit und kreative Produkte
für den Tourismus unterstützen. Dazu
s Die Strandgebühren an der Ostsee und die Kur-
brauchen wir motiviertes, hochqualifi-
taxe für ortsansässige Bewohner*innen wollen wir
ziertes und gut bezahltes Personal und
abschaffen.
einen Wettbewerb der besten gastro-
s Durch ein Tourismusgesetz werden wir die Mög- nomischen und touristischen Konzepte.
lichkeiten der kommunalen Tourismusfinanzie-
rung verbessern.
s Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir
der Verdrängung von Einwohner*innen aus den
Zentren touristisch beliebter Städte und Gemein-
den Einhalt gebieten.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 04 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
5. Gesundheits
wirtschaft s Der Life-Science-Sektor mit dem Arbeits-
feld Bioökonomie soll gezielt weiterentwi-
Mecklenburg-Vorpommern hat in der Gesund- ckelt werden.
heitswirtschaft ein starkes Profil entwickelt.
s Wir wollen, dass in Mecklenburg-Vorpom-
Die Bandbreite reicht hier von der gesunden
mern Gesundheitsdienstleistungen in den
Ernährung mit regionalen Produkten über den
Bereichen Prävention, Rehabilitation und
Gesundheitstourismus bis hin zur Forschung
Medizin entstehen.
im Bereich der Life Sciences. Der Masterplan
„Gesundheitswirtschaft 2030“ soll mit weiteren s Das Kernthema „Gesundes Alter(n)“ wollen
Zukunftsprojekten dieses Profil schärfen. wir weiterentwickeln.
6. Gute Arbeit
Voraussetzung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich wächst und alle Menschen davon pro-
fitieren, ist eine gute Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.
Gute Arbeit bedeutet nicht nur Mindestlohn! Gute Arbeit entsteht, wenn Unternehmen tarifgebunden ent-
lohnen, Mitbestimmung leben und auf prekäre Arbeit, wie Leiharbeit und Befristungen verzichten. Auch der
Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit hat große Bedeutung. Arbeitende Menschen brauchen mehr Zeit für
Familien, Freunde, soziales Engagement und Ruhezeiten.
s Der internationale Frauentag (8. März) soll s Öffentliche Aufträge sollen an faire Bedin-
daher ein gesetzlicher Feiertag werden. gungen geknüpft werden.
s Wir wollen, dass unbefristete, tariflich s Wir setzen uns für einen bundesweit ein-
entlohnte Arbeitsverhältnisse wieder zum heitlichen Mindestlohn von 12 Euro ein.
Normalfall werden. Öffentliche Aufträge des Landes werden wir
deshalb künftig nur noch vergeben, wenn
s Die sachgrundlose Befristung von Arbeits-
mindestens 12 Euro pro Stunde als untere
verhältnissen wollen wir abschaffen.
Haltelinie vergütet werden.
s Prekäre Zeitarbeit, Werkverträge und
s Um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu
Schein-Selbstständigkeit werden wir ein-
sichern, werden wir Ausbildung und Quali-
dämmen.
fizierung in den Fokus rücken.
s Unfreiwillige Teilzeitarbeit werden wir ver-
s Für Jugendliche, die keinen Ausbildungs-
hindern.
platz gefunden haben, wollen wir ein Lan-
s Das Entgelttransparenzgesetz muss zu desprogramm „Ausbildungsplatzgarantie“
einem wirksamen Instrument im Kampf schaffen.
für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
s Für Feiertage, die auf einen Samstag oder
weiterentwickelt werden.
Sonntag fallen, soll der folgende Werktag
s Unser Ziel ist, dass Vollzeitbeschäftigte als Kompensationstag ein arbeitsfreier Tag
mindestens ein Einkommen in der Höhe sein.
erzielen, das sie vor späterer Altersarmut
schützt.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 05 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
7. Digitalisierung
s Wir wollen, dass digitale Infrastruktur und digitale
Die Digitalisierung kann die Lebens-
Angebote in der Stadt ebenso wie auf dem Land glei-
bedingungen in vielen Bereichen
chermaßen zur Verfügung stehen.
verbessern. Das Gesundheitswesen
profitiert ebenso von ihr wie der s Über ein flächendeckendes Glasfasernetz werden wir
Handel oder die Bildung. Der Weg Schulen, Unternehmen und Privathaushalte an das
zum Amt kann dank Digitalisierung schnelle Internet anschließen.
überflüssig werden. Digitalisierung
s Über eine landeseigene Funkmastengesellschaft wol-
ermöglicht auch den Zugang zu
len wir die bestehenden Funklöcher im Mobilfunknetz
Kommunikation, Information und
des Landes schließen.
Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. s Wir machen Bürgerbüros zu digitalen Hilfs- und
Serviceeinrichtungen und gewährleisten weiterhin die
Möglichkeit der persönlichen Anliegensklärung im Amt.
s Kinder und Jugendliche wollen wir effektiv vor den
Gefahren durch die Digitalisierung schützen. Dazu
werden wir die Anbieter von Diensten und Apps zu-
künftig stärker zur Verantwortung ziehen.
8. Verkehr
s Der Wechsel zu Elektroautos
Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist
(Batterie und Wasserstoff) muss
Mobilität unverzichtbar. Mobilität in Mecklenburg-
auch für diejenigen, die auf ihr
Vorpommern muss klimafreundlich, sicher, bequem und
Auto angewiesen sind, sich aber
bezahlbar für alle werden.
keine regelmäßige Neuanschaf-
fung eines Fahrzeugs leisten Der Wandel unserer Mobilität muss das Leben in den
können, möglich sein. Städten genauso im Blick behalten wie das auf dem Land
oder in den touristischen Hochburgen. Mobilität muss un-
s Wir benötigen einen zügigen
abhängig vom Wohnort bezahlbar bleiben.
und dauerhaften Ausbau der
Dies gilt insbesondere für den ÖPNV.
Ladeinfrastruktur für Elektro-
autos. Unser Ziel ist ein landesweites MV-Ticket für alle. Als weite-
ren Schritt werden wir nach dem bereits bestehenden
s Wir wollen den ÖPNV zur Alter-
Azubi-Ticket ein Senioren-Ticket einführen. Damit können
native zum PKW machen: mit
Senior*innen für einen Euro pro Tag das ganze Jahr den
Flexibilität, Barrierefreiheit, einer
Nahverkehr im gesamten Land nutzen. Ergänzen werden
hohen Taktung, Komfort und be-
wir das Senioren-Ticket mit einem landesweiten Rufbus-
zahlbaren Preisen.
system. Tagsüber soll in jedem Dorf alle zwei Stunden ein
Rufbus telefonisch bestellt werden können.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 06 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
9. Bauen und
Wohnen s Wir werden die Mietpreisbremse und die Kappungs-
grenze beibehalten.
Wohnen muss bezahlbar bleiben.
s In Tourismusregionen werden wir mit einem Zweck-
Überall im Land. In den ländlichen
entfremdungsgesetz die Bedürfnisse der Ferienwoh-
Räumen sieht der Wohnungsmarkt
nungsvermietung mit dem Wohnbedarf der Men-
anders aus als in den großen Städ-
schen vor Ort balancieren.
ten und ihren direkten Einzugsbe-
reichen. Und auch die touristischen s Für uns ist klar: Wohnen können und dürfen wir nicht
Regionen brauchen eine Einheit komplett dem freien Markt überlassen.
von Wohnen, Arbeiten, Bildung und
s Wir wollen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
sozialer Einbindung.
in den Städten für breitere Einkommensschichten wei-
terentwickeln.
s Beim Verkauf von Flächen des Landes muss ein ge-
meinwohlorientierter Umgang etabliert werden, der
der Schaffung bezahlbaren Wohnraums den Vorzug
gibt.
10. Energie
s Der Stromsektor muss nachhaltig mit den Bereichen
Eine funktionierende Energie-
Wärme und Verkehr gekoppelt werden.
wende verbindet wirtschaftliche
s Unser Ziel ist, dass die Kosten für den Netzausbau fair Wertschöpfung mit aktiv gelebtem
durch alle deutschen Stromkunden getragen werden. Umweltschutz und sicherer und
Dass Mecklenburg-Vorpommern besonders viel er- bezahlbarer Energie. Wind und
neuerbaren Strom erzeugt, der mit den Stromnetzen Sonnenenergie bieten nicht nur die
eingesammelt werden muss, darf nicht einzig zu Las- Basis für eine gelungene Energie-
ten der Bürger*innen aus MV gehen. wende, sondern schaffen auch zahl-
reiche Chancen für Unternehmen
s Bis 2035 müssen wir rechnerisch den gesamten Ener-
und schaffen Arbeitsplätze.
giebedarf aus erneuerbaren Energien decken können.
Der benötigte Ausbau der Netz-
s Energie muss bezahlbar bleiben.
infrastruktur darf nicht zu Lasten
s Wir setzen uns für ein Offshore-Testfeld vor unserer der Menschen in MV geschehen.
Küste ein, um Forschung und Entwicklung voran- Vielmehr müssen wir Möglichkeiten
zubringen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu bieten, Bürger*innen an den Erträ-
schaffen. gen aus der Energiegewinnung zu
beteiligen.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 07 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
11. Landwirtschaft
s Wir setzen uns dafür ein, dass die
Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne,
breite Streuung des Eigentums
leistungsfähige und an Nachhaltigkeit orientierte
Grundlage der Bodenpolitik bleibt.
Landwirtschaft, in der die Strategie „Vom Hof auf den
s Die Landwirtschaft wollen wir ins- Tisch“ auch mit Blick auf Regionalität eine bedeuten-
gesamt ökologischer gestalten. de Rolle spielen muss.
s Pflanzenschutzmaßnahmen werden Landwirt*innen müssen jedoch dabei unterstützt
wir auf das notwendige Maß be- werden, die mit der europäischen Neuausrichtung
schränken. verbundenen enormen Veränderungen zu bewältigen
und wirtschaftlich arbeiten zu können.
12. Nachhaltigkeit
s Trockengelegte Moorböden müssen als größte
Mit fast 50 % unter Schutz gestellten Natur-
Treibhausgasquelle Mecklenburg-Vorpommerns
räumen ist Mecklenburg-Vorpommern
zur Senkung der Treibhausgasemissionen wieder-
gekennzeichnet von seinen intakten und
vernässt werden.
weiträumigen Landschaften. Hauptmagnet
für den Tourismus sind neben der Küste s Mit Maßnahmen wie dem Hochwasserschutzpro-
auch die Wälder, Moorlandschaften, Flüsse gramm Elbe wollen wir den Schutz der Menschen,
und Seen. der Umwelt, von Kulturgütern und der Wirtschafts-
tätigkeit in den Fluss- und Küstengebieten weiter
Die Schutzgebiete (3 Nationalparks, 3 Bio-
ausbauen.
sphärenreservate, 7 Naturparks, 2 Weltna-
turerbestätten und das Nationale Monu- s Wir setzen uns für die Entwicklung eines For-
ment) müssen durch Rad-, Wasser- und schungsprogramms zur Rückgewinnung von
Wanderwegrouten noch besser vernetzt Mikroplastik aus Gewässern ein.
werden, um sie als Erholungsraum weiter
s Das Engagement für Klima-, Umwelt- und Arten-
aufzuwerten.
schutz muss über alle Generationen, Geschlechter
und Herkünfte hinweg ausgeweitet werden.
13. Wald und Wild
s Wir fordern, dass der Bund Teile der
Forst- und Landwirtschaft prägen unseren Naturraum.
CO2-Steuern für den weiteren Um-
Der Wald als Wirtschafts-, Lebens- und Erholungs-
bau des Landeswaldes nutzt.
raum steht unter zunehmenden klimatischen Heraus-
s Zur Waldbrandvorbeugung wollen forderungen durch Trockenheit und Schädlingsbefall.
wir die Anzahl der Löschwasserent- Die ökologischen Systemleistungen, die Waldbe-
nahmestellen deutlich erhöhen. sitzer*innen für den schrittweisen Waldumbau zu
artenreichen, klimastabilen Laub- und Mischwäldern
erbringen, müssen honoriert werden.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 08 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
14. Tierschutz
s Wir werden Stallumbauten für mehr Tier-
Tierwohl ist sowohl in der Wirtschaft als auch
wohl insbesondere in der Schweinehaltung
für private Tierhalter ein bedeutendes Thema,
fördern.
das Aufmerksamkeit braucht. Das Tierschutz-
recht wird in Mecklenburg-Vorpommern s Wir setzen uns für eine staatlich verpflich-
konsequent und gemeinsam mit den Land- tende, einheitliche Tierwohlkennzeichnung
wirt*innen umgesetzt. für alle tierischen Produkte in Deutschland
ein.
15. Ernährung und
s Wir wollen, dass Lebensmittel mit Verbraucherschutz
besonders hohen Inhalten an Fett,
Salz oder Zucker zukünftig einheit- Gesunde Menschen durch gesunde und sichere
lich gut sichtbar gekennzeichnet Lebensmittel, das ist der Grundsatz unserer politi-
werden. schen Arbeit. Das Bewusstsein für eine ausgewogene
und gesunde Ernährung muss bei den Jüngsten in
s Die Dienstleistungen der
Kitas und Schulen, beispielsweise durch Integration in
Verbraucherzentralen wollen wir
die Lehrpläne, entwickelt und Teil der Aus- und Fort-
über d
igitale und mobile Lösungen
bildung der Lehrer*innen und Erzieher*innen werden.
noch besser zugänglich machen.
16. Ernährungswirtschaft
s Wir setzen uns für faire Arbeits
Die Ernährungswirtschaft ist im Land
bedingungen für die Beschäftigten in der
Mecklenburg-Vorpommern einer der wichtigs-
Ernährungswirtschaft ein.
ten Wirtschaftszweige. Kleine und mittelstän-
dische Unternehmen sowie regionale Produkte s Leiharbeit darf nicht dauerhaft die Produk-
prägen das Angebot. tion vor Ort bestimmen.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 09 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
17. Soziale Gerechtigkeit
Menschen brauchen Perspektiven und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Die Lebens- und Teilhabechancen für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung,
Religionszugehörigkeit, Wohnort, Behinderung oder ethnischen Wurzeln, müssen gleich sein.
Inklusion und Integration sind grundsätzliche Haltungen, die die Vielfalt der Gesellschaft wertschätzen, und
bilden die Basis für ein breites, gleichberechtigtes Miteinander.
s Für Menschen mit Behinderung werden s Wohn- und Versorgungsstrukturen für
wir mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze Senior*innen müssen bedarfsgerecht aus-
schaffen. gebaut werden.
s Barrieren und Hemmnisse für Menschen s Die Vereinsamung älterer Menschen müs-
mit Behinderungen wollen wir weiter ab- sen wir als Gesellschaft verhindern.
bauen.
s Unser Ziel ist, dass die Rente lebensstan-
s Wir setzen uns dafür ein, dass Senior*innen dardsichernd und armutsfest ist, damit
ein selbstbestimmtes Leben führen und Menschen, die ein Leben lang gearbeitet
aktiv am gesellschaftlichen Leben teilneh- haben, im Rentenalter nicht auf Sozialhilfe
men können. angewiesen sind.
18. Familie
s Die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Wort Familie steht heute für vielfäl-
werden wir weiterentwickeln.
tigste Lebensmodelle. All diese Modelle
verdienen gleiche Anerkennung und s Wir werden die bedarfsgerechte Infrastruktur für
gleichen Schutz. Nur so erhalten alle Kinder und Familien durch Freizeiteinrichtungen,
Menschen die Möglichkeit, sich frei zu Freizeitangebote, Familienfreizeit, Familienerho-
entfalten. lung, Familienbildung und Mehrgenerationen
häuser ausbauen.
Für alle muss die Chance bestehen,
Beruf und Familie nach eigenen Vor- s Für uns ist klar: Die Teilhabe von Kindern
stellungen vereinbaren zu können und am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom
frei in ihrer Lebensplanung zu sein. Einkommen der Eltern abhängig sein.
Dazu gehört die Gewissheit, dass K inder
s Familien mit niedrigem oder geringem
gute Bildung, Erziehung, Betreuung
inkommen sowie Alleinerziehende wollen wir
E
und Freizeitmöglichkeiten erhalten.
finanziell stärken.
Zudem muss es Freiräume geben, sich
um pflegebedürftige Angehörige zu
kümmern.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 10 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
19. Kinder und Jugend
Der Grundstein für eine gute Entwicklung wird bereits in Kindertageseinrichtungen gelegt. Allein deshalb
war die erfolgreiche Einführung der Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort
besonders wichtig. Gleichzeitig entsteht so die Basis, dass Eltern und Alleinerziehende den Beruf und das
Familienleben besser miteinander vereinbaren können.
Starke Teilhabe und Mitbestimmung junger Menschen in unserer Gesellschaft sind ein wichtiger Zukunfts-
baustein. Den Wünschen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen muss mehr Gewicht verliehen
werden. Sie brauchen die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Kinder Jugend
s Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in s Wir wollen das aktive Wahl
den Schulferien verbessern, indem wir den kostenfreien alter auf Bundes- und
Ferienhort dauerhaft auf bis zu 10 Stunden ausbauen. Landesebene auf 16 Jahre
senken. Dazu wollen wir auf
s Wir halten an der Beitragsfreiheit fest und werden weiter
der kommunalen Ebene das
in die Qualität der Kitas investieren: u. a. mit einem Pro-
passive Wahlalter auch auf
gramm zur Ausbildung von zusätzlichen Erzieher*innen.
16 Jahre reduzieren.
s Damit können wir den von uns eingeschlagenen Weg der
s Die Beteiligungsmöglich-
Verkleinerung der Kindergartengruppen von 1:18 auf 1:15
keiten junger Menschen an
fortsetzen und den Betreuungsschlüssel in einem nächs-
kommunalen Entscheidun-
ten Schritt auf 1:14 verbessern.
gen wollen wir durch eine
s Wir wollen die Ausbildungskapazität in der Erzieher*in- Änderung der Kommunal-
nenausbildung an staatlichen Schulen wesentlich erhö- verfassung festschreiben.
hen und die Ausbildung an mehr Standorten anbieten.
s Wir brauchen ein Jugend
s Wir brauchen ein Landeskinderschutzgesetz für beteiligungsgesetz für
Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern.
20. Ehrenamt
s Die Ehrenamtskarte und die damit ver-
Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engage-
bundenen Strukturen wollen wir finan-
ment in Vereinen, Initiativen und Projekten sind
ziell absichern und ausbauen.
unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Die Anzahl der ehrenamtlich Aktiven s Die Ehrenamtsstiftung, Ehrenamts-
zeigt, welch hohen Stellenwert bürgerschaftliches messen und MitMachZentralen im Land
Engagement in unserem Land hat. Das Engage- werden wir weiter fördern.
ment jeder einzelnen Person ist ein unverzichtba-
rer Beitrag, die Gesellschaft zu stärken.
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21. Pflege
s Wir werden niedrigschwellige und alltagsunterstützende
Pflege bedeutet in einer immer
Angebote und die pflegerische Planung in den Kommu-
älter werdenden Gesellschaft
nen weiterhin fördern.
viel Kraft, hohe Kosten und oft
wenig Zeit. Unabhängig davon, s Unser Ziel ist es, dass Pflegefachkräfte mehr Zeit für die
ob Menschen ihre Angehörigen Pflegebedürftigen haben.
zu Hause pflegen oder Pflege-
s Wir werden eine Fachkräfteoffensive starten, die mög-
bedürftige in Pflegeeinrich-
lichst viele Menschen für den Beruf in der Pflege gewinnt.
tungen, Wohngemeinschaften
oder ambulant betreut werden, s Wir kämpfen dafür, dass alle Pflegekräfte den gleichen
gilt: Es braucht dringend mehr Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
Personal und eine gut ausge-
s Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen in
baute pflegerische Versorgungs-
stationären Pflegeeinrichtungen und ihrer Angehörigen
struktur.
wollen wir reduzieren.
s Wir wollen, dass die Kosten in der Pflege solidarisch und
gleichmäßig verteilt werden.
s Wir setzen uns dafür ein, dass Angehörige bei langjähriger
Übernahme der Pflege eine angemessene soziale Absi-
cherung erhalten.
22. Integration
Menschen in unserem Land sollen mit Respekt und Toleranz, auf Grundlage gleicher Rechte und Pflichten,
mit gleichen Chancen und Möglichkeiten friedlich zusammenleben können. Zuwanderung ist nicht nur eine
Bereicherung für unser gesellschaftliches Leben, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen, wirt-
schaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft.
s Einrichtungen und Organisationen im Land müssen stärker für die Nutzung von Sprachmittlung
sensibilisiert werden, damit sie dieses Instrument zur Schaffung sprachlicher und kultureller Klar-
heit etablieren.
s In Wohngebieten mit einem hohen Anteil an Zugewanderten wollen wir die Gemeinwesenarbeit
und das soziale Engagement stärken.
s Für uns ist klar: Interkulturelle Kompetenz muss Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Ver-
waltungsangestellten, Pädagog*innen, Kita- und Pflegekräften, Polizist*innen und ein Bestandteil
von Bildungskonzeptionen und Lehrplänen werden.
s Der Aufenthalt von Familien mit minderjährigen Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des
Landes soll drei Monate nicht überschreiten.
s Geflüchtete müssen verstärkt dezentral untergebracht werden.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 12 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
23. Sport
s Wir wollen Sportstätten, besonderes im ländlichen
Sport fördert das Miteinander,
Raum, weiter ausbauen.
den Gemeinschaftssinn, den
s Alle Standorte der Olympia- und Bundesstützpunkte gegenseitigen Respekt und die
in Mecklenburg-Vorpommern werden wir erhalten. Gesundheitsprävention.
s Wir werden Leistungssport und Berufseinstieg nach Jeder und jedem im Land soll die
der Schule miteinander verbinden und für Kaderath- Möglichkeit gegeben werden,
let*innen als Land eine gestreckte Berufsausbildung sich sportlich zu betätigen. Daher
anbieten. müssen Vereine und Verbände im
Breiten- und Spitzensport auch wei-
s Wir wollen Angebote im Behindertensport und barrie-
terhin gut ausgestattet werden.
refreie Sportmöglichkeiten weiter ausbauen.
s Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und
seinen Projekten wie „Sport in Schule und Verein“ und
„KinderBewegungsLand“ werden wir weiter fördern.
24. Gleichstellung
s Mädchen und Frauen müssen die Möglichkeit haben,
Um sozial gerecht zu sein, muss die
ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben zu
Gleichstellung der Geschlechter
führen.
durchgängiges Prinzip sein. Bei al-
len politischen Entscheidungen gilt s Mit landesweiten Öffentlichkeitskampagnen wollen
es, konsequent die Auswirkungen wir auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerk-
auf alle Geschlechter im Blick zu sam machen und zugleich Betroffenen von häuslicher
haben und dort, wo Benachteiligun- Gewalt einen unkomplizierten und flächendeckenden
gen wirken, mit gezielten Maßnah- Zugang zu Hilfeangeboten ermöglichen.
men gegenzusteuern.
s Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in
Leitungs- und Führungspositionen in Wirtschaft,
Wissenschaft, Kunst und Verwaltung weiter deutlich
zu erhöhen.
s Unterrichtsinhalte, -gestaltung und -materialien
üssen Vielfalt zeigen und tradierte Rollenbilder auf-
m
brechen.
s Ein geschlechtersensibler Ansatz muss in der Aus-,
Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, des Erzie-
hungs- und sonstigen pädagogischen Personals
dauerhaft verankert werden.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 13 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
25. Gesundheit
Eine bestmögliche Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Ziel einer guten Versorgung muss eine
möglichst gesunde Bevölkerung sein. Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf er-
reichbare und hochwertige medizinische Angebote.
Die Gesundheitswirtschaft ist eine Erfolgsbranche in MV. Mit 60 Rehakliniken gibt es in unserem Land
eine sehr breite Palette von Einrichtungen, die auch von Patient*innen aus anderen B undesländern ge-
nutzt werden. Diese Kliniken sind ein bedeutender Faktor im öffentlichen Gesundheitswesen und im
Gesundheitstourismus.
s Wir wollen das Gesundheitsbewusstsein s Die gute und faire Bezahlung der Be-
der Kinder durch schulische Angebote der schäftigten im Gesundheitswesen wollen
Gesundheitsaufklärung fördern. wir gemeinsam mit den Gewerkschaften
sichern.
s Wir werden Initiativen zur Erhöhung der
Impfquote weiter unterstützen und neue s Die Notfallversorgung braucht einen
Aktionen entwickeln. sektorenübergreifenden Ansatz von Kas-
senärztlichem Notdienst und Rettungs-
s Wir setzen uns dafür ein, dass Strukturen
dienst auch in Kooperationen mit dem
geburtshilflicher Versorgung auch in der
Nachbarland Polen.
Fläche erhalten bleiben.
s Wir kämpfen dafür, dass alle 37 Kranken-
s Geriatrie und die Umsetzung des Geriat-
hausstandorte als medizinische Versor-
rie-Plans bleiben für uns ein bedeutendes
gungsanker in allen Regionen unseres
Querschnittsthema.
Landes erhalten bleiben.
s Dem Fachkräftemangel im Gesundheits-
wesen wollen wir durch Aus- und Weiter-
bildung sowie Gewinnung von Personal
begegnen.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 14 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
26. Schule
s Wir werden den Zugang für Lehrkräfte aus anderen
Um allen Kindern und Jugendlichen
Ländern durch geeignete Maßnahmen erleichtern.
bestmögliche Start- und Aufstiegs-
chancen für ihr Leben zu geben, s Wir wollen den Unterrichtsausfall an allen Schulen auf
ist eine kostenfreie Bildung von ein Minimum zurückdrängen.
der Kita bis zur Hochschule unab-
s Wir werden die digitale Lehre und das Netz an Vertre-
dingbar. Grundlegend dafür sind
tungslehrkräften ausbauen.
die Durchlässigkeit zwischen den
Schularten und Bildungsgängen s Wir wollen Kreise, Städte und Gemeinden auch weiter-
sowie die Gleichwertigkeit beruf- hin bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen
licher und akademischer Bildung. finanziell unterstützen.
Zentrale Voraussetzung ist zudem
s Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder aus einkom-
das möglichst gemeinsame Ler-
mensschwachen Familien mit digitalen Endgeräten
nen unterschiedlicher Kinder und
ausgestattet werden.
Jugendlicher.
s Die Ganztagsschule wollen wir weiter ausbauen.
Gute Bildung und Betreuung ist
nicht nur für das Leben der Kin- s Rahmenpläne müssen modernisiert, Fächer verbun-
der wichtig, sondern auch für die den und Kompetenzen gestärkt werden.
Struktur und den Alltag in unse-
s Wir wollen, dass alle Kinder noch im Grundschulalter
rer Gesellschaft insgesamt. Dafür
Schwimmen lernen.
ist es notwendig, dass genügend
gut qualifizierte und motivierte s Berufliche und akademische Ausbildung sind für uns
Lehrer*innen in unseren Schulen gleichwertig und gleich wichtig.
arbeiten.
27. Wissenschaft
s Die Hochschullandschaft muss weiter inter
Der Forschungsstandort Mecklen-
nationalisiert werden.
burg-Vorpommern verfügt über
zukunftsweisende Aktionsfelder mit s Wir wollen die Attraktivität von Hochschulen
Alleinstellungsmerkmalen sowohl als Arbeits- und Studienort verbessern, um die
im nationalen als auch im interna- Vereinbarkeit von Studium, Erwerbs- und Privat-
tionalen Vergleich. Die Zusammen- leben zu ermöglichen.
arbeit von Hochschulen, Unter-
s Für uns ist klar: Das Studium muss bis zum ersten
nehmen und außeruniversitären
aster- oder vergleichbaren Abschluss kostenlos
M
Forschungseinrichtungen in Mee-
bleiben.
resforschung, der Wasserstofftech-
nologien oder der Lebenswissen- s Wir wollen den Hochschulzugang für beruflich quali-
schaften werden wir weiter fördern. fizierte Studieninteressierte ohne schulische Hoch-
schulzugangsberechtigung weiter erleichtern und die
Anerkennung beruflicher Leistungen auf ein Hoch-
schulstudium verbessern.
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28. Berufliche
s Das Netz der beruflichen Schulen werden wir lan- Bildung
desweit sichern und Ausbildungsgänge ausbauen.
Die duale Berufsausbildung ist der
s Durch bedarfsgerechte Qualifikation und attrak-
zentrale Eckpfeiler der wettbewerbs-
tiveres Arbeiten wollen wir mehr Berufsschulleh-
fähigen Wirtschaft in Mecklenburg-Vor-
rer*innen gewinnen.
pommern. Eine wichtige Grundlage für
s Die Berufsausbildung muss attraktiver gemacht ein selbstbestimmtes Leben und für
werden. die wirtschaftliche Entwicklung ist das
Recht auf eine gute Ausbildung für alle
s Die Volkshochschulen werden wir als wichtige
Jugendlichen.
Pfeiler unseres Bildungssystems erhalten, weil sie
zweite und dritte Chancen eröffnen, Bildungsab-
schlüsse zu erlangen.
s Arbeitgeber*innen sollen mehr Bildungsangebote
für ältere Arbeitnehmer*innen fördern.
29. Kultur
Kunst und Kultur sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft. Sie sind ein Spiegel unseres Zusammenlebens.
Der kulturelle Reichtum macht unser Land für Menschen, die hier leben oder das Land besuchen, lebenswert
und attraktiv.
Die Bewahrung des kulturellen Erbes ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturpolitik. Dazu zählen Museen,
Archive, Theater, Schlösser, Kirchen, Burgen und historische Stadtanlagen. Die Aufgaben des staatlichen
Denkmalschutzes müssen daher zukunftsorientiert und zugleich bewahrend ausgestaltet werden.
s Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich werden wir durch u
nkomplizierte
und zielgerichtete Förderinstrumente weiter stärken.
s Alle Beschäftigten im Kulturbereich benötigen gesicherte und attraktive Arbeits- und
Einkommensbedingungen.
s Wir wollen Programme entwickeln, die die Aufwendungen von Künstler*innen, die ihre Kunst in
Ausstellungen jenseits von Museen öffentlich machen, abfedern und honorieren.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 16 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
30. Medien
s Anfeindungen und Angriffe auf Journalist*innen
Eine demokratische und vielfältige Ge-
müssen verhindert oder, wo sie geschehen, ver-
sellschaft braucht starke Medien und
folgt und bestraft werden.
eine freie Presse. Diese sind in Zeiten
von bewusst gestreuten „Fake News“, s Wir werden die Medienkompetenz-Förderung und
Verschwörungsfantasien und Echo- den Medienschutz für Kinder, Jugendliche, Er-
kammern keine Selbstverständlichkeit, wachsene und Senioren stärken.
sondern müssen verteidigt und er-
s Nichtkommerzielle, regionale Bürgermedien wol-
kämpft werden. Der öffentlich-recht-
len wir fördern und unterstützen.
liche Rundfunk und die Bürgermedien
sind ebenso wie private Medienunter- s Die neu gegründete MV Filmförderung wollen wir
nehmen wichtige Säulen der Medien- als bedeutenden Player und eine eigenständige
vielfalt. Marke in der bundesdeutschen Filmförderszene
etablieren.
31. Finanzen
Die COVID-19-Pandemie hat zu einem starken konjunkturellen Einbruch geführt. Allein die zur Bekämpfung
der Pandemie notwendigen Maßnahmen erforderten eine Neuverschuldung in Höhe von insgesamt 2.850
Millionen Euro. Dies ist die höchste Neuverschuldung, die es jemals in der Geschichte des Landes gegeben
hat. Das wichtigste Ziel muss es deshalb sein, möglichst rasch zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren.
s Unsere Basis bildet die solide Finanzpolitik, s Damit die Lasten der Pandemie gerechter
die zu einem Markenzeichen unseres verteilt werden können, setzen wir uns auf
Landes geworden ist. In der Krise haben wir Bundesebene dafür ein, dass eine Vermö-
gehandelt und Kredite aufgenommen, um genssteuer oder eine Vermögensabgabe
mit dem MV-Schutzfonds konkret zu helfen. eingeführt und hohe Einkommen entspre-
In der nächsten Wahlperiode werden wir chend besteuert werden.
wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen
s Wir werden mehr Ressourcen zur Bekämp-
und keine neuen Schulden aufnehmen.
fung von Schwarzarbeit, für die Steuerfahn-
Das ist Verantwortung für heute und
dung und die Betriebsprüfung von Unter-
morgen.
nehmen schaffen.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 17 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENKURZFASSUNG REGIERUNGSPROGRAMM 2021 – 2026
32. Innenpolitik
s Die Kriminalprävention werden wir als tragende Säule
Auch in Zukunft muss Mecklen-
unserer Sicherheitspolitik weiter ausbauen.
burg-Vorpommern seinen Bür-
ger*innen das höchste Maß an s Die Strafverfolgung muss sich stärker auf Brennpunk-
Sicherheit bieten. Diese ist eine te konzentrieren, etwa die Bekämpfung von rechter
wichtige Voraussetzung, um in Hasskriminalität im Internet sowie die rechtsextrem
Freiheit und Gerechtigkeit leben zu motivierte Kriminalität außerhalb des Internets.
können. Eine gute Sicherheitspolitik
s Auch andere Formen der Internetkriminalität wie
stärkt das Vertrauen in den Staat,
die Verbreitung von Kinderpornografie oder Inter-
schafft Transparenz, Verlässlichkeit
netbetrug und Cyberangriffe wollen wir verstärkt
und Rechtsstaatlichkeit.
bekämpfen.
Der Öffentliche Dienst in Mecklen-
s Wir fordern die Aufstockung der Bundespolizei in
burg-Vorpommern auf Landes- und
Mecklenburg-Vorpommern, um die grenzüber-
kommunaler Ebene ist das Rück-
schreitende Kriminalität weiter gezielt bekämpfen zu
grat unseres bürgerorientierten
können.
Landes. Tausende Menschen setzen
sich beruflich dafür ein, dass im s Die Beschäftigten im Polizeidienst werden wir
gesamten Land öffentliche Dienst- entlasten.
leistungen und Sicherheitsaufga-
s Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssen
ben zum Wohle der Bevölkerung
konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und teils
erbracht werden.
körperlicher Gewalt geschützt werden.
33. Kommunales
s Leistungen, die aufgrund von Landes- oder Bundes
Die Kommune – jedes Dorf, jede
gesetzgebung erbracht werden müssen, dürfen nicht
Stadt – ist die Keimzelle der Gesell-
zu einer Schieflage kommunaler Haushalte führen.
schaft. Kommunen erfüllen Auf-
gaben der Daseinsvorsorge und s Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sowie bei den
agieren im Interesse des Gemein- gemeindlichen Anteilen an der Einkommens- und
wohls. Denn Politik und Verwaltung Umsatzsteuer werden im Jahr 2021 vom Land mit 67
werden für viele Menschen vor Mio. Euro abgefedert werden.
allem in der örtlichen Gemeinschaft
s Mindereinnahmen der Kommunen durch Corona wer-
ihrer Städte und Gemeinden unse-
den wir ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskri-
res Landes spürbar.
se in den Jahren 2008/2009 abfangen.
Es ist daher wichtig, dass kommu-
s Der Verbleib der von kommunalen Stadtwerken und
nales Handeln transparent und
anderen kommunalen Unternehmen betriebenen
nachvollziehbar ist und die Be-
kritischen Infrastrukturen (Strom-, Gas-, Wasser- und
dürfnisse der Bürger*innen in den
Abwassernetze sowie Breitbandnetze) muss sicherer
Gemeinden, Städten und Kreisen im
ausgestaltet werden, um diese in der kommunalen
Fokus stehen.
Hand halten zu können.
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34. Justiz
s Wir werden die Gebührenvorschriften,
Alle Bürger*innen müssen sich auf eine funktio-
die über die Höhe der Rechtsanwalts
nierende Justiz verlassen können. Altersabgänge
gebühren entscheiden, anpassen.
müssen daher personell ausgeglichen werden.
s Eine erforderliche medizinische und
Alle, die ihre Rechte durchsetzen oder als unge-
psychologische Betreuung muss so-
rechtfertigt empfundene Ansprüche abwehren
wohl den I nhaftierten wie auch den Be-
wollen, sich gegen Vorwürfe verteidigen müssen
schäftigten im Justizvollzug angeboten
oder sich als Geschädigte im Strafverfahren be-
werden.
teiligen möchten, brauchen eine engagierte und
s Wir werden einer Überbelastung durch qualifizierte Rechtsvertretung, die bezahlbar,
Personalmangel und hohe Kranken leicht erreichbar und gut qualifiziert sein muss.
stände durch verbesserte Arbeits Die Rechtsprechung darf nicht vom Einkommen
bedingungen entgegentreten. abhängen.
35. Europa
s Wir wollen die enge Zusammenarbeit in
Viele Herausforderungen der Gegenwart und
einer grenzüberschreitenden Metropol-
Zukunft, wie beispielsweise die Bewältigung der
region Szczecin intensivieren.
Erderwärmung oder der Migrationsbewegun-
gen sowie die Standards und Fortschritte in der s Unser Europa ist größer als die unmit-
Digitalisierung, Forschung und Wirtschaft, können telbare Nachbarschaft und die Europäi-
weder von uns in Mecklenburg-Vorpommern noch sche Union. Wir setzen daher weiter auf
von Deutschland allein gelöst werden. Zudem den Dialog mit der russischen Staats-
stehen wir Handelskonflikten gegenüber, die macht und die Zusammenarbeit mit
kein europäischer Nationalstaat allein lösen kann. der russischen Zivilgesellschaft und
Dabei lassen wir es nicht zu, dass unsere guten Wirtschaft.
Beziehungen nach Russland und Polen gegenei-
nander ausgespielt werden. Die SPD steht für eine
gute Partnerschaft mit all unseren Nachbarn im
Ostseeraum.
Der europäische Binnenmarkt schafft viele Frei-
heiten, von denen unsere Wirtschaft und unsere
Arbeitnehmer*innen profitieren. Kernaufgaben
der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen von den
Regelungen des europäischen Beihilferechts aus-
genommen werden.
SPD MECKLENBURG-VORPOMMERN 19 VERANTWORTUNG FÜR HEUTE UND MORGENIMPRESSUM SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Landesgeschäftsführer Steffen Wehner, Wismarsche Straße 152, 19053 Schwerin
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