Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Oktober 2020
Auslandsbüro Korea
Erinnerungen und Erwartungen aus
Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl
Raketen und Geld – Krieg oder Frieden
Thomas Yoshimura
Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit –
geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl
auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik.
Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere
Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im
Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen
warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.
Von Anfang an Ausdruck. Für Südkorea ist die Volksrepublik
wichtigster Handelspartner, eine Pflege der
Zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Beziehung entsprechend wichtig, und deren
Obama hatte Seoul der Stationierung des Beeinträchtigung nachhaltig spürbar. Umso
Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude enttäuschender war die mangelnde
Area Defense (THAAD) zugestimmt. Es soll eine Rückendeckung aus Washington: Seoul fühlte
bessere Abwehr gegen die wachsende sich alleingelassen zwischen den Großmächten
Bedrohung durch das nordkoreanische und seither auf ihrem Spielbrett gefangen.
Raketenprogramm bieten. Die Umsetzung der
Entscheidung erfolgte 2017. Der nun amtierende Erst „Rocket Man“, dann Brieffreund
US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich
plädiert, die vereinbarte Übernahme der Kosten Gleichzeitig rückte Nordkorea erfolgreich ins
für die Stationierung zu verweigern. Letztlich Zentrum der Aufmerksamkeit des US-
zahlte Washington. Präsidenten. Die Eskalation in den Bemühungen
Pjöngjangs bei der Entwicklung seines nuklearen
Erwartungsgemäß löste die Stationierung heftige und ballistischen Arsenals in Kombination mit
Kritik in Pjöngjang aus und führte zur extremer Rhetorik auch aus Washington
Beschleunigung der Waffentests in dieser Zeit. brachten die koreanische Halbinsel vor drei
Weniger martialisch, aber dennoch harsch Jahren – auch aus der Retrospektive – an den
reagierte Peking: In den Augen Chinas richtet sich Rande eines Krieges.
das amerikanische Waffensystem gegen die
eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. In Zur vielseitigen Überraschung wandelte sich das
Kombination mit der vorhergegangen Verhältnis zwischen Donald Trump und Kim Jong
Stationierung in Japan bedeutete die Entwicklung Un und es kam zu ihren historischen Treffen in
einen enger werdenden Gürtel in direkter Singapur und Hanoi, dem Übertritt der
Nachbarschaft und zudem eine nochmals Demarkationslinie in Panmunjom und den drei
verstärkte Bindung Südkoreas an die USA. Die innerkoreanischen Gipfeln. Doch letztlich blieb
Entscheidung Seouls bedeute einen Tiefpunkt in der ganz große Verhandlungserfolg aus. Es
den bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik. fehlten die Vorbereitungen und Fortschritte auf
Dieser Auffassung Pekings verliehen anhaltende der Arbeitsebene. Hanoi scheiterte bereits an
Einschränkungen des Tourismusverkehrs und Begrifflichkeiten. Der vermeintlich greifbare
andere wirtschaftliche Sanktionen klaren Erfolg war mit Nordkorea schlichtweg unmöglich.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Korea November 2020 2
Für die Regierung des südkoreanischen anhören musste, dass das Durchlaufen der
Präsidenten Moon war die Annäherung bis zur ausstehenden Phasen zur von Moon Jae In bis
höchsten Ebene Erfüllung von und gleichzeitig zum Ende seiner Amtszeit 2022 angestrebten
Anlass für Bemühungen und Hoffnung. Umso Übernahme der operationalen Kontrolle der
größer war die Herausforderung, trotz der Streitkräfte im Kriegsfall (OPCON) wohl noch
abrupten und bisweilen erratisch anmutenden einiger Zeit bedürfe. Die gemeinsame
Kurswechsel im Weißen Haus nicht gänzlich auf Pressekonferenz am Ende des SCM wurde
das Abstellgleis zu geraten. Seit dem Scheitern in 3
kurzfristig abgesagt.
Hanoi bleiben die wiederholten Initiativen aus
dem Blue House bemerkenswert unbeantwortet. Strategische Ambiguität
Der innenpolitische Druck auf Moon Jae In
1
wächst. Auch hier sind Erwartungen an den Eigentlich sollte US-Außenminister Mike Pompeo
Verbündeten bislang unerfüllt. ebenso im Oktober nach Seoul kommen. Auch
der chinesische Außenminister Wang Yi war
Der Preis einer Freundschaft erwartet worden. Dort sollte es um den
geplanten Staatsbesuch durch Präsident Xi Jinping
Die Erwartungen Trumps wurden hingegen in gehen, der auf ein Ende der Corona-Pandemie
den Verhandlungen des Special Measures wartet. Beide fast zeitgleich geplanten Reisen
Agreement (SMA) deutlich, das die wurden ebenso fast zeitgleich abgesagt.
Kostenverteilung für die Stationierung der ca. Stattdessen kündigte die südkoreanische
28.500 US-Truppen in Südkorea regelt. Zuletzt lag Außenministerin Kang Kyung-wha einen baldigen
der Beitrag des Gastgebers bei etwa $860 Mio. Besuch in den USA an – nach der Wahl.
jährlich. Die ursprüngliche Forderung der Trump-
Regierung war wohl eine Erhöhung auf $5 Mrd. Im Vorfeld und Hintergrund all dieser Reisen –
Aktuell stehen die Verhandlungspositionen bei ihrer Ankündigung, Terminierung und eventuell
ca. $970 Mio. (+13%) bzw. $1,3 Mrd. (+50%) und Absagen – steht der wachsende Druck auf
damit weiterhin signifikant auseinander. Im Zuge Südkorea, sich im Spannungsfeld zwischen den
seines Austauschs mit Kim Jong Un stellte Donald Großmächten zu positionieren. Hochrangigste
Trump wie bei Deutschland oder etwa Japan auch Vertreter der US-Regierung bringen wiederholt
2 eine Beschleunigung der voranschreitenden
die Truppenpräsenz per se infrage.
Institutionalisierung des Quadrilateral Security
Übung macht den Meister Dialogue („Quad“) und dessen Erweiterung um
weitere Partner wie Singapur, Vietnam und eben
4
Kompromissbereit gegenüber den Südkorea ins Gespräch. Die Titelseiten und
Nordkoreanern schien Trump auch bei deren Kommentarspalten in Korea sind durchgehend
Forderung nach einem Stopp der jährlichen 5
voll von Abwägungen zwischen den Alternativen
Militärübungen der USA und Südkoreas. Der US- und der Frage nach einer Alternativlosigkeit der
Präsident sorgte für große Verwunderung, als er Entscheidung in Abkehr von der bisher
sich das Vokabular des Nordens zu eigen machte 6
gepflegten strategischen Ambiguität.
und diese zwischenzeitlich - entgegen der
üblichen Betonung ihres defensiven Charakters -
Der Entwurf der Moon-Regierung für eine neue
als Provokation gegenüber Pjöngjang
Friedensordnung für die Halbinsel und ihre
bezeichnete und zumindest eine
Nachbarschaft – der Begriff Indo-Pazifik fällt nicht
vorübergehende Aussetzung bewirkte. Durch
– sieht vielmehr die Koreafrage als Zentrum und
COVID-19 waren auch 2020 gemeinsame
Anfang nötiger Friedensbemühungen und (ein
Übungen nur unter sehr eingeschränkten
wiedervereinigtes) Korea als Mittler zwischen
Bedingungen möglich. Diese Kombination bekam
vermeintlichen Polen einer neuen regionalen und
zusätzliche Brisanz, als sich der frisch vereidigte 7
Verteidigungsminister Südkoreas Suh Wook zu globalen Ordnung.
Beginn des Security Consultative Meeting (SCM) mit
seinem Amtskollegen Mark Esper im OktoberKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Konnektivität eingeschränkt Was wäre, wenn… Donald Trump
Eine ähnliche Qual der Wahl wächst mit der Sollte es zu einer Wiederwahl von Donald Trump
zunehmenden Verwebung sicherheitspolitischer kommen, könnten sich viele der Diskussionen
und wirtschaftlicher Fragen auch für aus den letzten Jahren fortsetzen oder
Unternehmen und Verbraucher heran, allen verstärken:
voran in den Bereichen der immer eindeutiger
kritischen digitalen Infrastruktur. › Die Folgen der Pandemie und einer
verheerenden Taifun-Saison auf die ohnehin
Südkorea geht beim Ausbau eines kommerziellen durch die Sanktionen betroffene Wirtschaft in
5G-Netzwerks weltweit voran. Dabei greift nur Nordkorea könnten das Land zurück in einen
einer der drei Anbieter, nämlich LG U+ auf Verhandlungsprozess bringen. Unter Donald
Zulieferungen des chinesischen Huawei-Konzerns Trump könnte es dann relativ schnell weitere
zurück. Die USA üben Kritik, loben die beiden (Gipfel-)Treffen geben und vielleicht böte sich
Konkurrenten SK Telecom und KT als „sauber“ Moon Jae In in den bevorstehenden
und rufen Südkorea auf, es anderen Wahlkämpfen in Südkorea erneut die Chance,
Verbündeten - Kanada, Australien, Neuseeland, auf erfolgreiche Annäherungsschritte im
Großbritannien, Indien, Tschechien, Frankreich, innerkoreanischen Verhältnis zu verweisen.
Japan - gleichzutun und ihrem Clean Network Fraglich bliebe, ob mit besserer Vorbereitung
beizutreten, das bewusst und kategorisch jegliche und Begleitung auch nachhaltige Fortschritte
Zusammenarbeit mit Huawei, ZTE und anderen ermöglicht würden.
chinesischen Unternehmen ausschließt, die
durch China per Gesetz im Zweifelsfall zur › Von einem Abrücken vom transaktionalen Stil
Weitergabe von Informationen verpflichtet sind. in der US-Außenpolitik wäre nicht auszugehen.
In Fragen von burden sharing und Quad+
„Das schwarze Schaf“ spürt derweil die könnte sich Seoul gegenüber einem
Auswirkungen seiner Geschäftspartnerwahl am bestätigten Präsident Trump zu weiteren
Aktienmarkt: ausländische Investoren haben 10
Zugeständnissen gezwungen sehen. Es
etwa ein Fünftel ihrer Anteile an LG U+ im bedürfte allerdings sicherlich einer
8
Jahresverlauf verkauft. Das Geschäft mit China gesichtswahrenden Erklärungsmöglichkeit
bleibt aber für jeden koreanischen Konzern gegenüber Peking und der eigenen
wichtig, weshalb sich LG, Samsung und SK genau Bevölkerung. Denkbar wäre eine Einbettung in
wie die US-amerikanische Konkurrenz in das Narrativ vom Willen zur Übernahme von
verschiedenen Geschäftsbereichen um mehr internationaler
Ausnahmegenehmigungen durch die US- Gestaltungsverantwortung. Zumindest war es
9 auch Präsident Trump, der im Sommer
Behörden bemühen.
genauso eine Einladung Südkoreas in ein
11
erweitertes G7-Format vorgeschlagen hatte.
› Die Handels- und Wirtschaftspolitik unter
Donald Trump dürfte auch in einer eventuellen
zweiten Amtszeit dem „America First“-Prinzip
treu bleiben und eine wichtige Rolle in der
Definition und Umsetzung der nationalen
Interessen spielen. Der wiederholte Einsatz
wirtschaftlicher Sanktionen oder zumindest
deren Androhung selbst gegen Verbündete
wären wahrscheinlich. Die einzelnen Akteure
blieben weiterhin mit dem zunehmend
systematischen Versuch eines Decoupling von
China konfrontiert.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Was wäre, wenn… Joe Biden Fazit
Angesichts der aktuellen Umfragewerte aus den Die erste Amtszeit von Donald Trump hat der Welt
USA beschäftigen sich auch die Südkoreaner und auch Korea gezeigt, wie anders seine Art,
intensiv mit der Frage, welche Veränderung ein Politik zu machen, etwa im direkten Vergleich mit
Präsident Joe Biden bringen könnte: der Vorgängerregierung sein kann, der sein
jetziger Konkurrent Joe Biden als Vizepräsident
› Im Wahlkampf wiederholt Biden seine Absicht, angehörte. Die Wahlen am 3. November sind
Verbündeten wieder mehr Wertschätzung zu daher selbstverständlich von enormer Wichtigkeit
zeigen. Auch in Seoul nährt das die Hoffnung, nicht nur für die Bürger der Vereinigten Staaten
ein Wechsel im Weißen Haus könnte die Art von Amerika, sondern auch für ihre Partner und
beruhigen, in der Meinungsverschiedenheit Verbündeten – und den Rest der Welt. Das bringt
ausgetragen werden. die Rolle einer Supermacht mit sich – was zeigt,
dass diese den USA unverändert zuzuschreiben
› In Bezug auf Nordkorea wird auch ein ist.
Präsident Biden die Uhr nicht mehr
zurückdrehen, in der ein Gipfeltreffen Insbesondere für die außen- und
zwischen dem nordkoreanischen Machthaber sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und
und dem US-Präsidenten als undenkbar galt, Handlungsmöglichkeiten der Regierung in Seoul
und auch die Idee eines Friedensvertrags sind die USA seit 75 Jahren von überragender
zwischen Nord und Süd haben seine Berater Bedeutung. Alle großen Themen hängen direkt
und er selbst nicht verworfen. Sie haben aber mit Washington zusammen. In den letzten vier
deutlich gemacht, dass es wieder eine Reihe Jahren hat sich die Situation auf der Halbinsel
von Voraussetzungen gäbe, zu denen eine keineswegs vereinfacht und ein Blick auf die
Einwilligung aus Pjöngjang zu seiner geopolitischen Entwicklungen im Großen
Denuklearisierung gehöre. Das Regime in offenbart Seoul – zu seinem Vor- und Nachteil –
Nordkorea müsste sich wohl auch darauf in direkter Nähe zum Epizentrum der wichtigsten
einstellen, wieder zunächst ausreichende Veränderungen.
Voraussetzungen auf der Arbeitsebene
schaffen zu müssen. Andererseits ist nicht Für Südkorea bleibt jedenfalls eine der
auszuschließen, dass sich nach einer Wahl dringendsten Herausforderung, sich auf dem
Bidens die Sachlage ohnehin durch weitere Schlachtfeld der Diplomatie zwischen den USA
Provokationen durch Nordkorea ändert und 14
und China zurechtzufinden ohne eigenen
12
eskaliert. Interessen zu schaden oder seine Werte zu
kompromittieren. Es teilt diese Aufgabe mit
› Der Fokus auf die finanziellen Kosten der anderen US-Verbündeten in der Region und
weltweiten militärischen Infrastruktur der USA natürlich auch Europa und Deutschland, das sich
bei deren Bewertung dürfte unter einem mit der Herausgabe seiner Leitlinien zum Indo-
Präsident Biden eher wieder abnehmen. Eine 15
Pazifik auf die Seite von Multilateralismus,
Einigung zum Special Measures Agreement Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unseren
(SMA) könnte einfacher werden. Bei der Partnern gestellt hat.
OPCON-Übertragung scheint ein solcher
Zusammenhang weniger offensichtlich.
› Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl wird
sich die Konkurrenz zwischen den USA und
der Volksrepublik China wohl weiter
verschärfen. Die zunehmend kritische Sicht
auf den systemischen Rivalen gehört zu den
wenigen Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten
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des politischen Spektrums in Washington.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Korea November 2020 5
1
Konrad-Adenauer-Stiftung, https://www.kas.de/de/web/korea/laenderberichte/detail/-
/content/der-isolierte-vorsitzende-der-80-jaehrige-reformer-und-die-lahme-ente
2
The Korea Herald, http://www.koreaherald.com/view.php?ud=20200612000610
3
The Joongang Daily,
https://koreajoongangdaily.joins.com/2020/10/15/national/defense/SCM-South-Korea-
United-States/20201015184206625.html
4
The Korea Times, https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2020/10/120_297960.html
5
The Korea Times, https://www.koreatimes.co.kr/www/opinion/2020/10/673_297866.html
6
The Korea Times, https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2020/08/120_294275.html
7
Korea Institute for National Unification, https://www.youtube.com/watch?v=N35V5XWtR8Y
8
The Joongang Daily,
https://koreajoongangdaily.joins.com/2020/10/21/business/economy/US-State-
Department-Huawei-LG-U/20201021163800369.html
9
The Korea Herald,
http://www.koreaherald.com/common/newsprint.php?ud=20201027000224
10
The Korea Times, https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2020/10/120_298096.html
11
KBS World, https://world.kbs.co.kr/service/news_view.htm?lang=e&Seq_Code=155479
12
CNN, https://edition.cnn.com/2020/10/27/asia/north-korea-next-president-challenges-
intl-hnk-dst/index.html
13
The Korea Herald, http://www.koreaherald.com/view.php?ud=20201027000818
14
The Korea Times https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2020/09/120_296815.html
15
Auswärtiges Amt, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/indo-pazifik-leitlinien/2380340
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Thomas Yoshimura
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