Wirtschaftspolitische Maßnahmen Ungarns in der Coronakrise
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
18. Mai 2020
Auslandsbüro Ungarn
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Ungarns in der Coronakrise
Frank Spengler, Bence Bauer
Die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch ein solidarisches Handeln in der
Europäischen Union stand Mitte Mai im Mittelpunkt einer Videokonferenz des Bundeswirtschafts-
minister Peter Altmaier und des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie Dr. László
Palkovics. Als eine Konsequenz der aktuellen wirtschaftlichen Zwangslage werden in Europa
Überlegungen laut, die globalen Lieferketten zugunsten einer regionalen Produktion zu verkürzen. Dies
könnte für einige mitteleuropäische Ländern eine gute Gelegenheit sein, ausländische Investitionen in
ihr Land zu locken.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt der
Deutschland und Ungarn sind ausgezeichnet. ungarischen Wirtschaftspolitik. Während 2010
Deutsche Firmen sind die wichtigsten noch mehr als 10% Arbeitslosigkeit herrschte,
ausländischen Investoren im Land an der Donau waren es Anfang 2020 nur noch 3,5%. Das
und das Land steht auf Rang 14 der wichtigsten Versprechen der Regierung von 2010, eine Million
deutschen Handelspartner. Energiewirtschaft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde fast erfüllt.
Verkehr, Mobilität, Digitalisierung,
Hochschulbildung sowie Forschung und Während vor zehn Jahren aufgrund weitreichend
Entwicklung stehen für einige der Sektoren, die genutzter Freibeträge bei 10 Mio. Einwohnern
im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit gerade einmal 1,8 Mio. Personen
zukünftig stärker ausgebaut werden sollen, so die Einkommenssteuer zahlten, belief sich diese Zahl
beiden Minister in der Videokonferenz. im 4. Quartal 2019 auf 4,5 Mio. Eine
Bundesminister Altmaier betonte in einer Einkommenssteuer-Flat-Tax i.H.v. 16% (später
Presseerklärung, dass „die Bewältigung der 15%) wurde noch 2011 eingeführt, Freibeträge
wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und Abschreibungsmöglichkeiten weitestgehend
ein zentrales Thema der deutschen EU- abgeschafft. Daneben blieb das Kindergeld
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses konstant niedrig, aber die Steuerfreibeträge
Jahres sein wird“. Ungarn wird die deutsche stiegen vor allem für Eltern von zwei, drei oder
Regierung dabei unterstützen, erklärte Minister mehreren Kindern. Frauen mit vier Kindern sind
Palkovics. lebenslang von der Einkommenssteuer befreit.
Müttern wurde ein weiteres großzügiges
Ungarn hat in den letzten acht Jahren einen Elterngeld gewährt, das bei der Rückkehr in das
bemerkenswerten Wirtschaftsaufschwung Erwerbsleben in voller Höhe weiterbezahlt wird.
realisieren können, der nun von der Coronakrise
stark bedroht wird. Neben der Senkung der Vor diesem Hintergrund der Entwicklung Ungarns
Staatsverschuldung von über 80% auf unter 70% in den letzten zehn Jahren sollen im Folgenden
sowie einer beachtlichen Reduktion des einzelne Maßnahmen gegen die negativen Folgen
Haushaltsdefizits stand vor allem der massive der Coronakrise für die Wirtschaft genannt
werden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht 18. Mai 2020 2
Umfangreiches Maßnahmenbündel Kreditmoratorium
Die ungarischen wirtschaftspolitischen Unternehmen und Privatpersonen profitieren
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona von einem vom 18. März 2020 bis Ende des
Pandemie setzen sich aus einem umfangreichen Jahres geltenden Kreditmoratorium für Kredite,
Maßnahmenbündel zusammen. Die wichtigsten die bis zum Stichtag 18. März 2020 ausbezahlt
Elemente sind dabei Kredit- und wurden. Tilgungen von Kapital und Zinsen sind
Steuererleichterungen für Klein- und dabei erst ab Januar 2021 wieder fällig, die
Mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Regelung gilt automatisch. Kreditgeschäfte
Lohnausfallkompensationen für Arbeitnehmer. zwischen Privatpersonen sind hierbei aber
ausgenommen. Der Kreditnehmer kann frei
Es entspricht der politischen Zielsetzung der entscheiden, die Schulden dennoch weiter
ungarischen Regierung, den Menschen vor allem abzubezahlen, kann sich jedoch jederzeit dazu
ein nachhaltiges Erwerbseinkommen zu entschließen, doch vom Moratorium Gebrauch zu
ermöglichen. Es wurde daher eine Reihe von machen. Auch nach dem Januar 2021 dürfen sich
wirtschaftlichen Maßnahmen umgesetzt, Anreize die monatlichen Raten nicht erhöhen, die
für Arbeitslose und Unternehmen zu schaffen, Kreditlaufzeit ist entsprechend zu verlängern.
damit wieder mehr Menschen eine Des Weiteren dürfen ungesicherte
Erwerbstätigkeit aufnehmen können. In diesem Verbraucherkredite mit maximal fünf
Kontext wurde auch das Kurzarbeitergeld, in Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst
Anlehnung an deutsche und österreichische werden.
Erfahrungen, für die Dauer von drei Monaten
eingeführt. Dies ist europaweit das am kürzesten Steuererleichterungen
gezahlte und auf etwa 350 Euro pro Monat
begrenzt. Das mit maximal etwa 450 Euro Die Frist der Erklärung und Zahlung der
begrenzte Arbeitslosengeld gehört zu den in Unternehmens-, Gewerbe-, Kleingewerbe- und
Europa am kürzesten gezahlten. Darüber hinaus Kapitalertragssteuern wurde bis zum 30.
wurde 2010 ein groß angelegtes September 2020 verlängert. Kleingewerbe-
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenprogramm treibenden wurde bis 30. Juni 2020 die Steuer
(ABM-Programm) eingeführt, das in Hochzeiten erlassen, in besonders von der Krise betroffenen
mehr als 220.000 Menschen beschäftigte. Bis Branchen wie Tourismus, Gastronomie,
heute sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte, Hotellerie, Transport usw. entfallen
viele dort Beschäftigte konnten erfolgreich in den weitestgehend die Steuer- und
primären Arbeitsmarkt integriert werden. Sozialversicherungsabgaben bis zum 30. Juni
2020. Die (vom Gast an die Kommunen zu
Ministerpräsident Viktor Orbán versprach in der zahlende) Fremdenverkehrsabgabe wird bis zum
Sitzung der Ungarischen Nationalversammlung 31. Dezember 2020 vom Staat übernommen. Für
vom 27. April 2020, dass es „keinen Ungarn Arbeitnehmer, die unbezahlten Urlaub nehmen,
geben werde, der nach Ablauf des dreimonatigen ist seitens des Arbeitgebers lediglich der
Arbeitslosengeldes kein Jobangebot seitens der Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen, dieser
Wirtschaft oder des Staates erhält. Für jeden kann aber bis zu 60 Tage nach Ablauf der
Arbeitsplatz, der durch das Virus vernichtet Gefahrenlage gestundet werden. Die für alle
wurde, werden wir einen neuen schaffen“. Arbeitgeber geltenden allgemeinen
Hierbei spiegelt sich das Verständnis der Sozialversicherungsbeiträge werden ab dem 1.
ungarischen Regierung wider, die hohe Juli 2020 wie bereits im letzten Jahr geplant von
Beschäftigungsquote zu sichern. Dass sich derzeit 17,5% auf 15,5% gesenkt. Für
hierbei ein Großteil der staatlicherseits vermögenswirksame Leistungen der in Ungarn
gemachten Angebote wohl auf eine bescheiden sehr beliebten sog. Cafeteria-Zuwendungen
bezahlte Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen (Essensmarken, Freizeit- und Hotelgutscheine) gilt
ABM-Programme bezieht, wurde wenig später bis zum 30. Juni 2020 ein von 32,5% auf 15%
eingeräumt. reduzierter Steuersatz, der jährliche zuwendbare
Jahresbetrag steigt von derzeit 1.300 Euro auf
etwa 2.300 Euro.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht 18. Mai 2020 3
Eltern und Familien Finanzierung der Maßnahmen
Elterngeld, das während der Gefahrenlage Nach Angaben der ungarischen Regierung sollen
ausläuft, wird automatisch bis zu dessen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur
Beendigung ohne Abstriche weiterbezahlt. Eindämmung der negativen Folgen des
Zwangsversteigerungen oder Zwangsräumungen Coronavirus hauptsächlich durch Einsparungen
sind bis zum 30. Juni 2020 unzulässig. Die im Staatsapparat, in den Ministerien und in der
Familienbeihilfen im Bereich Baugeld oder nachgelagerten Verwaltung erfolgen. Darüber
Babykredit werden weiter kontinuierlich hinaus sollen aber auch andere Beteiligte in die
finanziert. Ferner wird bei beiden Konstruktionen Finanzierung einbezogen werden, so etwa die
eine vorübergehende Arbeitslosigkeit von sechs Parteien, die Kommunen sowie
Monaten unberücksichtigt gelassen. Handelsunternehmen und Banken. Während den
Parteien für dieses Jahr die Hälfte, d.h. rund 3,3
Kurzarbeitergeld Millionen Euro, der staatlichen Finanzierung
gestrichen wurde (zugleich sollen aber
Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit zwischen 15 und Regelungen in Kraft traten, die Fraktionsmittel in
75% verkürzt wurde, können für eine diesem Jahr ausnahmsweise auch für
Maximaldauer von drei Monaten 70% des Parteizwecke einsetzen zu dürfen), müssen die
ausfallenden Nettogehalts bis maximal 350 EUR Kommunen auf die ihnen bisher zustehenden
pro Monat geltend machen. Nach Angaben des 40% der Einnahmen von der Kraftfahrzeugsteuer,
Stellv. Ministers für Innovation und Technologie d.h. etwa 95 Millionen Euro, verzichten und diese
wird dem Antrag innerhalb von acht Arbeitstagen an den Staat überantworten. Die
stattgegeben, bis zum 14. Mai 2020 hätten fast Einzelhandelssondersteuer soll sich auf 100
5.400 Arbeitgeber für gut 74.000 Beschäftigte von Millionen Euro belaufen, die Bankensondersteuer
dieser Regelung Gebrauch gemacht. Nach den auf ca. 155 Millionen Euro.
Angaben vom 8. Mai seien 30% der Antragsteller
Debatte um die
dem Handel, jeweils 13% der verarbeitenden
Industrie sowie Gastronomie und Hotellerie
Sonderwirtschaftszone in Göd
zuzuordnen. 60% der beantragenden Arbeitgeber
Besonders von den Kommunen wurde Kritik an
seien Mikrounternehmen, weitere 26%
diesem Finanzgebaren laut. Sie argumentieren,
Kleinunternehmen und 10% mittelständische
dass den höheren Ausgaben in der Coronakrise,
Unternehmen, lediglich 4% Großunternehmen.
wie etwa für Schutzmaßnahmen oder der
Zudem wurde bekannt gegeben, dass bisher
Versorgung älterer oder sozial benachteiligter
rund 163.000 Personen um Arbeitslosengeld
Personengruppen, nun auch noch niedrigere
ersucht hätten.
Einnahmen entgegenstünden. Der zusätzliche
Entzug eines Teils der Kraftfahrzeugsteuern
Nullprozentkredite für KMUs
bringe einige Kommunen in finanzielle Nöte.
Außerdem gilt vom 6. April 2020 aufgrund
Dank eines von der Ungarischen Notenbank
Regierungsverordnung eine Kostenfreiheit für die
bereitgestellten unverzinslichen Kreditvolumens
Parkraumbewirtschaftung, damit entfallen
von rund 4 Mrd. Euro können KMUs einen Betrag
weitere wichtige kommunale Einnahmen.
von bis zu 57 Mio. Euro für einen Zeitraum von 3
bis 20 Jahren bei einem Maximalzins von 2,5% Neben den üblichen Mindereinnahmen bei den
p.a. aufnehmen. Der Kredit kann beispielsweise Kommunen muss sich die Stadt Göd mit einer
genutzt werden für Investitionen, landesweit besonderen und neuen Lage
Modernisierungen, Löhne und Gehälter, auseinandersetzen: der Einrichtung per Dekret
Ablösung bestehender Kredite oder sogar der ersten Sonderwirtschaftszone Ungarns rund
Unternehmenskäufe. Von dieser Regelung wollen um die dortige Produktionsstätte von Samsung.
und werden offenbar auch KMUs Gebrauch In einer Sonderwirtschaftszone fließen die
machen, die von der Krise im eigentlichen Sinne Gewerbesteuereinnahmen nicht direkt an die
nicht betroffen sind, diese Zeit aber für Kommunen, sondern zunächst an die
Investitionen und einen Ausbau der Kapazitäten Komitatsverwaltung (entspricht in etwa einer
nutzen wollen. Bezirksverwaltung).Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht 18. Mai 2020 4
Das 2001 fertig gestellte Werk in Göd wurde 2008 Unternehmen und will in Göd rund 1. Mrd. Euro
aufgrund der Weltwirtschaftskrise investieren und so 2.700 Arbeitsplätze schaffen.
vorübergehend stillgelegt, aber ab 2017
wiedereröffnet. Die Produktion wurde auf Die Regierung erklärte, dass im Mittelpunkt der
Batterien für Elektroautos umgestellt und Entscheidung die Sicherstellung von
seitdem versucht Samsung, das Werk Arbeitsplätzen in Krisenzeiten stehe. Dass dabei
auszubauen und die Kapazitäten zu steigern. Die die Steuereinnahmen an das Komitat gehen, sei
ungarische Regierung unterstützt das nur ein Nebeneffekt. Nach Darstellung des
Unternehmen dabei. Wie in Ungarn überall, fallen Abgeordneten des Wahlkreises von Göd in der
die Gewerbesteuereinnahmen bislang der Ungarischen Nationalversammlung, Bence Tuzson
Kommune zu, in der das Unternehmen tätig ist. MdNV, sollen von diesen Steuereinnahmen die
Die konkrete Zahl ist nicht bekannt, aber die Kommunen Göd, Szöd, Csomád und Dunakeszi
Stadt Göd erzielte im Jahre 2018 profitieren, also nicht nur die Stadt Göd.
Gewerbesteuereinnahmen i.H. von etwa 2 Mio.
Die in der Corona-Zeit getroffenen Dekrete der
Euro. Es ist anzunehmen, dass der Großteil von
Zentralregierung enden automatisch mit dem
Samsung stammt. Diese 2 Mio.Euro sind ca. 10%
Ende der Epidemie. Damit fallen wieder Planung
der Einnahmen der Stadt Göd. Die vom
und Steuern in den Bereich der Stadt Göd. Bis
Bürgermeister vorgebrachte Zahl „ein Drittel“ der
Steuereinnahmen ist eher eine großzügige dahin dürften aber einige nicht reversible
Aussicht auf zukünftige mögliche Entscheidungen im Hinblick auf die Erweiterung
Steuersteigerungen. Die Sonderwirtschaftszone entstanden sein bzw. die Regierung überlegt, die
Einrichtung der Sonderwirtschaftszone durch ein
beträgt rund ein Fünftel der bisherigen Fläche
Gesetz zu regeln.
der Stadt. Bei den Kommunalwahlen im Herbst
2019 siegte in der Stadt der gemeinsame
Kandidat der Opposition, der von Momentum Von möglichen höheren Steuereinnahmen würde
nominiert wurde. Der Stadtrat ist mehrheitlich in mittel- und langfristig auch die Stadt Göd
der Hand der nationalen Opposition. Der profitieren. Kritiker bezeichneten jedoch das
Bürgermeister entwickelt aber nach Vorgehen der Regierung als eine illegale
Medienberichten schnell Animositäten zu den ihn Ausnutzung der Epidemiegesetzgebung für
tragenden Parteien und dem Vizebürgermeister. anders gelagerte Zwecke. Einige Kommentatoren
Diese wiederum werfen dem Bürgermeister vor, argumentieren hingegen, dass die Sicherung von
herrschaftlich aufzutreten und Informationen Arbeitsplätzen gerade in Corona bedingten
vorzuenthalten. Krisenzeiten unerlässlich sei und die Regierung
im Sinne des Gesetzes die Folgen der Epidemie
Im Rahmen der Corona-Sondervollmachten kann reduzieren wolle.
die Regierung Sonderwirtschaftszonen
einrichten. Per Dekret erklärte die ungarische Debatte um EU-Mittel für Ungarn
Regierung das Samsung-Werk in Göd als
landesweit erste Sonderwirtschaftszone. Damit Die ungarische Opposition behauptete vor
gehen nicht nur das Gewerbesteueraufkommen einigen Wochen, dass die Europäische
der Zone an die Komitatsverwaltung des Kommission ca. 5,6 Mrd. Euro für Ungarn zur
Komitats Pest, sondern auch die umfangreichen Bekämpfung des Corona-Virus zur Verfügung
Planungsbefugnisse. In der stelle. Die ungarische Regierung streitet dies ab
Komitatsselbstverwaltung hat Fidesz/KDNP die und erklärte, „keinen einzigen Cent zusätzlich“ für
Mehrheit. Nach Medienberichten soll es in Göd diese Zwecke erhalten zu haben.
hinsichtlich der Werkserweiterung zu einem
Streit gekommen sein. Der Bürgermeister Balogh Tatsache ist, dass die EU-Kommission eine
soll der Investition sehr skeptisch flexiblere Handhabung und Abrechnung der EU-
gegenüberstehen. Der Kritik eines Teils der Kohäsionsmittel zulässt, so werden
Anwohner und von Bürgerinitiativen räumt er beispielsweise Umschichtungen zwischen
wohl einen hohen Stellenwert ein. Vor dem einzelnen Fonds und Regionen zugelassen und
Hintergrund der guten südkoreanisch- auch eine Finanzierungsquote von 100%
ungarischen (Wirtschafts-) Beziehungen will die akzeptiert. Außerdem werden zwecks
Regierung unbedingt die Erweiterung umsetzen. Liquiditätssteigerung der Mitgliedsstaaten die
Samsung gilt als ein strategisch wichtiges Zahlungen der Vorschüsse für das Jahr 2020Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht 18. Mai 2020 5
vorgezogen, im Falle von Ungarn i.H.v. 608 Mio. bereitstellen würde und dann der Eigenanteil
Euro, die bereits überwiesen wurden. Außerdem eine entsprechende Ko-Finanzierung durch die
sind die Vorschüsse des Jahres 2019 nicht bis Juni EU auslösen könnte. Dieses irreführende
2020, sondern erst fünf Jahr später abzurechnen. Gedankenspiel brachte einige Korrespondenten
Ungarn konnte letztes Jahr 855 Mio. Euro nicht fälschlicherweise zum dem Schluss, dass es hier
verausgaben. Diese Mittel werden normalerweise „Mehreinnahmen“ seitens Ungarn in dieser Höhe
im nächsten Jahr, d.h. 2020, nachträglich mit gäbe. Es gibt aber keine Zusatzmittel und damit
neuen Projekten belegt. Sollte Ungarn dies nicht erhält Ungarn lediglich die o.g.
gelingen, braucht das Land diese Differenz erst Liquiditätserleichterung.
fünf Jahre später zurückzuzahlen. Die Leistungen
für Ungarn umfassen also eine Vorauszahlung Ein zusätzlicher Effekt in der Debatte ist, dass der
und ggfs. eine Stundung nichtverausgabter zu Jahresanfang bei 330 HUF/EUR gehandelte
Mittel. Ungarische Forint (HUF) mit der Corona-Krise
stark an Wert verloren hat, er notiert Mitte Mai
Da Ungarn bei Planung und Abruf der EU- bei 355 HUF/EUR. Zwischenzeitlich wurde er
Kohäsionsfonds mit an vorderster Stelle steht, sogar bei bis zu 369 HUF/EUR gehandelt. Dies
können Umschichtungen zugunsten der Corona- bedeutet, dass die in Euro fließenden Mittel aus
Eindämmung so gut wie nicht vorgenommen Brüssel in Ungarn erheblich an Wert
werden. Die Mittel für das Jahr 2020 sind zugenommen haben.
weitestgehend verplant und mit vielen
Zuwendungsempfängern wurde bereits Abschließende Bemerkung
kontrahiert. Eine Aufkündigung der
Förderungszusagen wäre auch unter Die ungarische Regierung ist bemüht, die
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht wirtschaftlichen und sozialen Folgen der ersten
wünschenswert und wurde von der ungarischen Phase der Corona-Krise durch zusätzliche
Regierung auch zu keinem Zeitpunkt angestrebt. Ausgaben aber vor allem auch aus
Damit kann Ungarn aus den regulären Umschichtungen der Haushalte, Kredite,
Kohäsionsfonds kaum Mittel für die Abwehr des Bürokratieabbau, Steuererhöhungen und
Corona-Virus aufwenden. Einsparungen abzufedern. In der zweiten Phase,
der Reaktivierung der Wirtschaft, wird die
Die auch in den deutschen und internationalen Schaffung bzw. der Bestandsschutz von
Medien kursierende Behauptung, Ungarn würde nachhaltigen Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der
5,6 Mrd. Euro zusätzlich erhalten, basiert auf Maßnahmen stehen. Über die Sicherung von
einem Missverständnis, auf einer sehr Löhnen und Gehältern soll letztlich auch die
fragwürdigen Simulation der Kommission. Die Kaufkraft gestärkt und damit Konjunkturimpulse
hypothetische Annahme der Kommission gegeben werden. Die Einschränkung der
beruhte darauf, dass Ungarn die o.g. staatlichen Handlungsfähigkeit durch ein enges
nichtverausgabten 855 Mio. Euro in Projekte – Korsett öffentlicher Schulden und die mögliche
oder der Corona-Abwehr – investiert. Diese Abhängigkeit von nationalen und internationalen
Eigenleistung (Ungarn hat eine Quote von 15%) Kreditgebern soll so möglichst vermieden
könnte dann zusätzlichen Mitteln i.H.v. 4,75 Mrd. werden.
Euro aus EU-Geldern generieren, also insgesamt
5,6 Mrd. Diese Berechnung basiert also auf der
irrigen Annahme, dass die EU zusätzliche GelderKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht 18. Mai 2020 6
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Frank Spengler
Leiter des Auslandsbüros Ungarn
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de/web/ungarn
frank.spengler@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den
Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe
unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
www.kas.deSie können auch lesen
