Die afghanisch-pakistanischen Beziehungen: Gefangen im Sicherheitsdilemma - Konrad-Adenauer ...
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August 2019 Länderbüro Afghanistan © Ellinor Zeino Die afghanisch-pakistanischen Beziehungen: Gefangen im Sicherheitsdilemma Dr. Ellinor Zeino Als der pakistanische Botschafter in den USA im August die Befürchtung äußerte, die erneute Eskalation im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan könnte den afghanischen Friedensprozess beeinträchtigen, kamen prompt afghanische und indische Protestbekundungen. Botschafter Asad Majeed Khan sprach jedoch nur aus, was offensichtlich ist. Die Konflikte in den Ländern überlagern sich seit Jahrzehnten und haben eine friedliche Lösung in Afghanistan erschwert. Die Eskalation in Kaschmir kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt; die Friedensgespräche zwischen Taliban und den USA befinden sich in einer möglichen Endphase und stellen die verfassungsmäßige Ordnung, das internationale Engagement in Afghanistan sowie die regionale Sicherheitsarchitektur neu zu Verhandlung. Komplizierte Dreiecksbeziehung: Anschuldigungen der Terrorunterstützung und Pakistan-Afghanistan-Indien ungeklärten Territorialfragen. Zwei Konflikte belasten maßgeblich die afghanisch-pakistanischen Die afghanisch-pakistanischen Beziehungen sind Beziehungen und haben einen Dialog in den letzten seit 2001 geprägt von Misstrauen, gegenseitigen zwanzig Jahren seit dem Sturz des Taliban-Regimes
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Afghanistan August 2019 2 2 immer wieder erschwert. Der erste ist der indo- geführte Invasion in Afghanistan im Oktober 2001 pakistanische Konflikt um Kaschmir, der über wurde von Pakistan zwangsläufig mitgetragen. Der Afghanistan mit ausgetragen wird. Der zweite ist die pakistanische Premier General Musharraf gab im Paschtunistan-Frage, die mit der Entstehung des September 2001 innerhalb weniger Stunden das Staates Pakistan im Jahr 1947 und der Teilung Bündnis mit der Taliban-Regierung auf und wurde paschtunischer Stämme entlang der afghanisch- offiziell zum „wichtigsten Bündnispartner der USA“ pakistanischen Grenze erneut aufflammte. außerhalb der NATO. In seiner Rede an die Nation verabschiedete Musharraf sich offiziell von der Idee Der indo-pakistanische Konflikt um Kaschmir wurde Afghanistans als Hinterhof pakistanischer Interessen. von Beginn an vor allem stellvertretend über die Er distanzierte sich vom Prinzip der pan-islamischen gegenseitige Bewaffnung und Förderung militanter Solidarität, beschrieb Afghanistan als souveränen Gruppen geführt. In Afghanistan entwickelte das Staat mit eigenständigen nationalen Interessen und pakistanische Militär das Prinzip der „Strategischen reklamierte kein pakistanisches Interesse mehr an Tiefe“. Die Einflussnahme auf militante Gruppen in einer paschtunischen Regierung in Kabul.1 Afghanistan, allen voran auf die Taliban-Bewegung, Inoffiziell verfolgte Pakistan jedoch weiterhin eine sollte Pakistan als Rückversicherung im Falle einer verdeckte Unterstützung der Taliban-Bewegung. militärischen Eskalation mit Indien dienen. Pakistans Nach 2001 fanden viele Taliban-Führer im Ziel ist es, sich Garantien gegen das Szenario eines pakistanischen Grenzgebiet Unterschlupf, von wo Zweifrontenkriegs mit Indien und Afghanistan zu aus sie ihren Kampf gegen die afghanische Armee verschaffen. und westlichen NATO-Truppen wiederaufnahmen und ab 2003 ihre Macht konsolidieren konnten. Pakistans Einflussnahme auf die inneren politischen Entwicklungen und bewaffnete Gruppen in Doch welchen Einfluss hat Pakistan heute tatsächlich Afghanistan waren stets ein Teil seiner Anti- noch auf die Taliban-Bewegung? Das ist die Frage, Indienpolitik. In den 1980er spielte Pakistan die die Regierungen in Kabul, Neu-Delhi und zusammen mit den USA und Saudi-Arabien eine Washington beschäftigt. Die afghanische Taliban- Schlüsselrolle beim Aufstieg der afghanischen Bewegung gilt weiterhin als eine vom Mujahedin im Kampf gegen die sowjetische pakistanischen Staat teils protegierte und genutzte Besatzung. Pakistan war Hauptempfänger und Gruppe. Wichtige Teile ihrer Führung (Quetta- und logistische Drehscheibe ausländischer Hilfsgelder an Peschawar-Schura) sowie das radikale Haqqani- die Mujahedin-Kämpfer, die Pakistan als Netzwerk sind in Pakistan angesiedelt. Ein Großteil vermeintliche Vertreter seiner Interessen in Kabul an der Taliban wurde in pakistanischen der Macht sehen wollte. In den 1990er Jahren half Flüchtlingslagern geboren, in pakistanischen der pakistanische Geheimdienst ISI bei der Madrassas ausgebildet und besitzt pakistanische Ausbildung und Radikalisierung afghanischer Personalausweise. Die in den 1980er Jahren Taliban-Anhänger in pakistanischen entstandenen Verflechtungen in der afghanisch- Religionsschulen und trug wesentlich zu deren pakistanischen Grenzregion zwischen Taliban, Machtergreifung bei. Das 1996 ausgerufene kriminellen Schmugglernetzwerken und dem Islamische Emirat der Taliban wurde von Pakistan als pakistanischen Staat wirken bis heute nach. Taliban- wichtiger Verbündeter gegen Indiens Führer genießen bis heute tiefe Verbindungen zu Machtansprüche in der Region gesehen. Pakistan, Pakistans staatlichen Institutionen, politischen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Parteien und wirtschaftlichen Lobbygruppen. Emirate waren die einzigen Länder, die das Taliban- Regime anerkannten. Trotz dieser engen Verflechtungen lässt sich die Taliban-Bewegung nur schwer vom pakistanischen Seit dem Sturz der Taliban 2001 hat Pakistan keine Staat kontrollieren und integriert auch Pakistan- verbündete Regierung mehr in Kabul. Die US- kritische Teile. Die junge Taliban-Generation soll 1 Siehe Abou Zahab, Mariam/Roy, Olivier 2004: Islamist Networks. The Afghan-Pakistan Connection, London, S. 78-80.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Afghanistan August 2019 3 3 stärker unabhängig sein. Nach Aussagen ehemaliger Die 2.600 Kilometer lange afghanisch-pakistanische Taliban-Funktionäre ist die alte Taliban-Generation Grenze, die sogenannte Durand-Linie von 1893, geprägt durch große, polygame Familienverbände; erkennt Afghanistan bis heute nicht an. Auch die Ehefrauen und Angehörige finden meist nur sichere vermeintlich pro-pakistanischen Taliban haben Unterkunft in Pakistan. Die neue Taliban-Generation während ihrer Herrschaft die Grenzlinie nicht habe dagegen kleine Familienverbände, was sie anerkannt. Für Pakistan hingegen wird die Grenze logistisch und damit auch politisch unabhängiger zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Der von Pakistan macht. pakistanische Staat setzt stärker auf Grenzkontrolle, um Terrorismus, Drogen- und Waffenschmuggel Auch auf pakistanischer Seite wird mittlerweile Kritik sowie illegale Migration zu kontrollieren und wirft laut, dass das Prinzip der „Strategischen Tiefe“ keine indischen wie afghanischen Geheimdiensten vor, nachhaltigen Sicherheitsgarantieren für Pakistan transnational agierende Separatisten wie die geschaffen hat. Beobachter sehen seit langem Balochistan Liberation Army (BLA) oder die militante Pakistan nicht nur als Profiteur, sondern auch als Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) gegen Pakistans Opfer der Taliban-Bewegung, die sich trotz Interessen zu unterstützen. Pakistans derzeitiger Bau jahrelanger Unterstützung in Teilen auch gegen den eines Grenzzauns (von aktuell 482 Kilometern) pakistanischen Staat radikalisiert hat. Selbst wurde hingegen vom afghanischen Präsidenten pakistanische Entscheidungsträger sehen die Ghani scharf kritisiert, da er die natürlichen selbstgeschaffene Gefahr der Taliban.2 Die Siedungsgebiete der Paschtunen-Stämme spalte. paschtunisch-islamistische Taliban-Bewegung konnte sich auch in Pakistan ausbreiten, wo sie Seit der pakistanischen Staatsgründung haben unter der politisierten paschtunischen Minderheit paschtunische Nationalisten die Zulauf erhält.3 Statt „Strategischer Tiefe“ des Wiedereingliederung „Paschtunistans“, der pakistanischen Staats in Afghanistan wurde eine paschtunischen Siedlungsgebiete die bis in die „religiöse Tiefe“ afghanischer Kämpfer in Pakistan pakistanische Stadt Peschawar reichen, gefordert. geschaffen. Gleichzeitig forderte Afghanistan wiederholt die Selbstbestimmung bzw. die Achtung der Rechte der Paschtunischer Nationalismus und paschtunischen Minderheit in Pakistan. Mit der gegenseitiges Misstrauen paschtunischen Protestbewegung Pashtoon Tahafuz Movement (PTM), die seit Ende 2018 in Pakistans Seit den 1980er Jahren unterstützte Pakistan westlichen Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und paschtunisch-islamistische Kräfte in Afghanistan, in Balutschistan enormen Auftrieb erlangt hat, äußern der Hoffnung, dass sie pakistanische Interessen afghanische Medien und vereinzelte vertreten. Paradoxerweise hat der paschtunische Regierungsvertreter ihre Solidarität. Nationalismus in Afghanistan stets die territorialen Grenzen Pakistans angefochten. Selbst die ehemals Trotz des gegenseitigen Misstrauens sind die engsten paschtunischen Verbündeten Pakistans wie Gesellschaften beider Länder eng miteinander die Taliban oder Guldbuddin Hekmatyar’s Partei verwoben. Seit der sowjetischen Invasion in Jamiat-e Islami, die Pakistan aufgrund ihrer Afghanistan 1979 flohen drei Millionen Afghanen islamistischen Weltanschauung als natürliche nach Pakistan; 1,4 Millionen Flüchtlinge sind dem Vertreter seiner Interessen sah, haben sich in der UNHCR zufolge noch dort. Hinzu kommen weitere Paschtunistan-Frage nicht von Islamabad 800.000 legal sowie eine Million illegal in Pakistan einspannen lassen. Auch sie stellten ihre konkreten lebende Afghanen. Weite Teile der heutigen national-islamistischen Interessen über eine trans- afghanischen Elite haben in den 1990er Jahren des muslimische Solidarität. Bürgerkriegs und Taliban-Zeit ihre Kindheit und Jugend in Pakistan verbracht. Erst als nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vielen Afghanen 2 3 Siehe Ahmed, Mutahir 2014: Pak-Afghan Security Siehe Ansary, Tamim 2012: Games Without Rules. The Dilemma. Imperfect Past and Uncertain Future, Lahore, Often Interrupted History of Afghanistan, New York, S. S. 152. 253f.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Afghanistan August 2019 4 4 bewusst wurde, wie stark Pakistan an der Scharif, Herat, Jalalabad und Kandahar sorgen für Machtergreifung der Taliban in den 1990er Jahren Anstoß und Spionagevorwürfe von Seiten Pakistans. und der Wiedererstarkung nach 2003 beteiligt war, erfuhren die afghanisch-pakistanischen Mit US-Präsident Trump ist nun eine neue Dynamik Beziehungen einen Tiefstand. Heute wird Pakistan in in den afghanischen Friedensprozess gekommen. der afghanischen Gesellschaft als Hauptquelle der Seit Anfang 2019 führen die USA in Doha erstmals Taliban-Gewalt im Land gesehen. Eine verbreitete offizielle Friedensgespräche mit den afghanischen populäre Meinung ist, dass die afghanischen Taliban Taliban mit dem Ziel, ihre Truppen zeitnah und innerhalb einiger Wochen besiegt wären, wenn endgültig abzuziehen. Gleichzeitig hatten die USA Pakistan ihnen seine Unterstützung entziehen den Druck auf Pakistan erhöht, seinen Einfluss auf würde. die Taliban zu nutzen, um diese zu Friedensverhandlungen mit der afghanischen Pakistan sieht sich hingegen als Sündenbock und Regierung zu bewegen. Die Taliban erkennen Opfer. Gemäß der pakistanischen Narrative habe bislang die afghanische Regierung nicht als sich der transnationale Terrorismus aufgrund Verhandlungspartner an. afghanischen Unwillens und nicht zuletzt aufgrund des Versagens der internationalen NATO-Kräfte im Seit Präsident Trumps neuer Nationaler pakistanischen Grenzgebiet festsetzen können. Die Sicherheitsstrategie (NSS) von 2017 und den US- afghanischen Flüchtlinge und Migranten im Land geführten Friedensgesprächen geriet Pakistan unter sehen die pakistanischen Behörden zunehmend als Druck, konstruktiv auf die Taliban einzuwirken. In Sicherheitsrisiko, die Terrorismus und Separatismus der NSS wird von Pakistan die Einstellung der im Land befördern könnten. indirekten Terrorfinanzierung und die Unterbindung terroristischer Operationen von pakistanischem Der afghanische Friedensprozess: Kein Territorium aus eingefordert. Gemeint ist hier vor Frieden ohne Pakistan? allem das in Pakistan ansässige Haqqani-Netzwerk mit Verbindungen zu al-Qaida. Zugleich kündigten Im afghanischen Friedensprozess wird Pakistan von die USA die Stärkung ihrer strategischen internationalen Beobachtern als „Schlüsselland“ für Partnerschaft mit Indien an. Seitdem hat ein nachhaltigen Frieden und Stabilität gesehen.4 Umdenken in Pakistan eingesetzt. Pakistan braucht Gleichzeitig ist der afghanische Friedensprozess zum einen Sicherheitsgarantien von den USA und ist vom indo-pakistanischen Konflikt überlagert. andererseits von der finanziellen Unterstützung Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi Chinas abhängig, das ebenfalls den Friedensprozess bekräftigt im Gleichklang mit den USA eine vorantreiben möchte. ausgehandelte Friedenslösung mit den Taliban als „den einzigen Weg nach vorne“. Doch welches Pakistan übt nun Druck auf die Taliban aus, um sie Interesse hat Pakistan an einer Friedenslösung in zu Verhandlungen zu motivieren. Auf afghanischer Afghanistan, und was für ein Friedensabkommen Seite ist man jedoch skeptisch, wie ehrlich und wäre für Pakistan akzeptabel? nachhaltig das ist; Pakistan wird von einem Großteil Pakistans Hauptanliegen ist es, Indiens Einfluss in der afghanischen Bevölkerung und politischen Elite Afghanistan zu reduzieren. Indien hat seit 2011 eine ein Interesse an einem „instabilen“ bzw. Strategische Partnerschaft mit Afghanistan, bildet „beeinflussbaren Frieden“ unterstellt. Die Vorwürfe Teile der afghanischen Armee in Indien aus und ist lauten, dass Pakistan lediglich seine Taktik, nicht der fünftgrößte Geber bilateraler Entwicklungshilfe; jedoch seine Ziele angepasst habe. Pakistan in der Region ist Indien sogar das größte Geberland, ermutige die alte, nun kompromissbereite Taliban- noch vor China oder Iran. Vor allem Indiens Führung zu Friedensgesprächen, während es junge, landesweite Präsenz in Afghanistan mit fünf kampfbereite Taliban als „Kriegsmaschine“ behalte.5 diplomatischen Vertretungen in Kabul, Mazar-e Pakistan hingegen sieht sich mit überzogenen 4 5 So auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bei Yunus Qanuni, Führungsfigur der Partei Jami’at-e seinem Besuch in Afghanistan und Pakistan im März Islami, in einem Gespräch am 25.04.2019 in Kabul 2019. sowie Ismael Khan, ehemaliger Gouverneur der Provinz
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Afghanistan August 2019 5 5 Erwartungen an sein Einflusspotenzial auf die integrieren. Im Dezember 2017 lud China Pakistan Taliban sowie mit Schuldzuweisungen bei und Afghanistan zum ersten trilateralen Rückschlägen im Friedensprozess konfrontiert und Außenministertreffen nach Beijing. Der Dialog erfuhr fordert mehr afghanische Eigenverantwortung. jedoch immer wieder Rückschläge. Die EU oder Deutschland haben ihre Dialogbemühungen derzeit Seit Anfang 2019 hat der afghanische ausgesetzt und geben den afghanischen Friedensprozess eine neue Dynamik und Qualität Friedensgesprächen Priorität. gewonnen. Nun geht es darum, Pakistan mit seinen gewachsenen Beziehungen und Kontakten zu den Friedensabkommen mit den Taliban: Ein Taliban konstruktiv einzubinden und diese Kontakte neues Kapitel für die bilateralen für ein Friedensabkommen zu nutzen. Pakistan kann Beziehungen? weiterhin als Spielverderber auftreten, wenn es eine Beeinträchtigung seiner Interessen wahrnimmt. Falls nun tatsächlich nach fast zwanzigjähriger Daher muss nach Möglichkeiten gesucht werden, NATO-Mission und Bekämpfung der Taliban ein wie sich der afghanische Friedensprozess vom Friedensabkommen mit den Taliban erreicht werden indisch-pakistanischen Konflikt entkoppeln lässt. sollte, würde dies die regionalen Beziehungen neu Zum anderen muss der inner-afghanische Prozess ordnen. mit der Wiederaufnahme des trilateralen Dialogs Mit der machtpolitischen Einbindung der Taliban zwischen Afghanistan, Pakistan und Indien ergänzt würden zum einen amerikakritische und nicht- werden. westliche Stimmen an Einfluss gewinnen. Zum anderen müssten die Taliban für ihre internationale China als „zähmender Faktor“ und Anerkennung die Bekämpfung transnationaler Vermittler? Terrorgruppen im Land, wie die IS-Terrormiliz mit ihrem lokalen Ableger Islamic State Khorasan Doch wie lässt sich inmitten der politischen Province (ISKP), garantieren. Für Pakistan wäre die Anspannung ein regionaler Dialog fördern? Unter Streichung der Taliban von internationalen Terror- manchen Beobachtern besteht die Hoffnung, dass und Sanktionslisten nicht zwangsläufig ein Vorteil. China „zähmend“ auf Pakistans Rolle im Zwar würde Indien, das sich offiziellen Kontakten zu afghanischen Friedensprozess und konstruktiv auf den Taliban bislang verweigert, mit einer politischen die afghanisch-pakistanischen Beziehungen Einbindung der Taliban an Einfluss in Kabul einwirken könnte. Aufgrund Pakistans strategischer verlieren. Nach einer Legalisierung und und wirtschaftlicher Abhängigkeit von China hätte internationalen Anerkennung der Taliban müsste die China möglicherweise ein Druckpotenzial. China ist pakistanische Führung jedoch mit den Taliban als einer der bedeutendsten Investoren sowie Waffen- unabhängigen Akteur umgehen, der sich und Nuklearexporteure für Pakistan. Zudem hat internationalen Spielregeln unterwirft. Als militante China ein starkes Eigeninteresse am Abbau Gruppe waren die Taliban ein mögliches Druckmittel afghanisch-pakistanischer Spannungen, nicht zuletzt und indirekte Trumpfkarte zur Durchsetzung um sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“, der Belt pakistanischer Interessen. Als Regierungspartei and Road Initiative (BRI) voranzutreiben und einen wären die Taliban eine stärker eigenständige Kraft, Nord-Südkorridor für seine Energie- und die in erster Linie ihre nationalen, afghanischen Handelsroute zu schaffen. Chinas wichtigste Interessen vertreten würden. Um sich an der Macht Verbindung und Vorzeigeprojekt der „Neuen zu halten, würde die Taliban-Führung wahrscheinlich Seidenstraße“ ist der 2015 eingeweihte China nicht ein zweites Mal den Fehler begehen, mit der Pakistan Economic Corridor (CPEC). Die chinesische Unterstützung transnationaler Terrorgruppen und Führung hatte - zum Missmut Pakistans - verkündet, ausländischer Interessen ein militärisches Eingreifen dass sie CPEC gerne auf Afghanistan ausdehnen zu riskieren. würde, um Afghanistan als wichtiges Rohstoff- und Transitland in die „Neue Seidenstraße“ zu Herat und Mitglied der Partei Jami’at-e Islami, in einem Gespräch am 28.04.2019 in Herat.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Afghanistan August 2019 6 6 Afghanistan, Pakistan und Indien sind weiterhin im Friedensgespräche mit den Taliban in Doha Sicherheitsdilemma gefangen. Pakistan ist weit voranschreiten, erleben die afghanisch- entfernt vom Ziel der „strategischen Tiefe“ oder pakistanischen und indo-pakistanischen einer Regierung in Kabul, die pakistanische Beziehungen einen neuen Tiefstand. Interessen vertritt. Afghanistan ist tief gespalten entlang politischer und ethnischer Fraktionen und verwundbar gegenüber fremden Machtkonflikten Der Beitrag erscheint ebenfalls in der Ausgabe 3- und Interessen. Nachhaltiger Frieden und regionale 2019 des Magazins SÜDASIEN. Stabilität sind jedoch nur über einen trilateralen Dialog erreichbar. Während die US- Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Ellinor Zeino Büroleiterin des Auslandsbüros Afghanistan Europäische und Internationale Zusammenarbeit www.kas.de/afghanistan ellinor.zeino@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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