Erste gemeinsame Spitalliste beider Basel - SP Schweiz
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Kanton Basel-Stadt: www.bs.ch/bilddatenbank
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
196 · Ausgabe BL · BS · September 2021
Erste gemeinsame
Spitalliste beider Basel
Die Kantone Baselland und Basel-Stadt haben eine zurückgehen. Dies wird zu rund 33
gemeinsame Spitalliste erstellt, um die Überversorgung Millionen Franken Einsparungen
im Gesundheitswesen der Region zu reduzieren. Auch für die Kantone und Krankenkassen
wenn nun mehrere Spitäler Beschwerde am Bundes führen. Voraussetzung ist die Wahl-
verwaltungsgericht eingereicht haben, bewerten die freiheit der Patient:innen, wo sie den
SP Baselland und die SP Basel-Stadt die Liste als erfolg Eingriff vornehmen lassen möchten.
reiches Instrument, das in die richtige Richtung zielt. 95 Prozent der Leistungen werden
deshalb auch weiterhin in vier oder
Die Bevölkerung sowohl von Basel- Im Februar 2019 erfolgte ein Vor- mehr Spitälern angeboten. Nicht
land als auch von Basel-Stadt hat stoss von Sarah Wyss und Sebastian Lucia Mikeler nur Privatspitäler, sondern auch das
dem gemeinsamen Staatsvertrag Kölliker im Grossen Rat BS mit ver- Landrätin Unispital Basel (USB) und das Kan-
zur Planung, Regulation und Auf- gleichbaren Anliegen. tonsspital Baselland (KSBL) mussten
sicht in der Gesundheitsversorgung Einbussen hinnehmen. Dennoch
im Februar 2019 zugestimmt. Die Wirkungsvolle Einschränkung wurde von Seiten einiger Privat-
Steuerung erfolgt durch das Projekt der Leistungsaufträge spitäler und des KSBL Beschwerde
Gemeinsame Gesundheitsregion Ziel dieser gemeinsamen Liste ist es, gegen die Liste ans Bundesverwal-
(GGR), welches die Strategie «ambu- eine medizinische Überversorgung tungsgericht eingereicht.
lant vor stationär» unterstützt und zu vermeiden. Um einen Leistungs-
die Anzahl der elektiven Eingriffe auftrag zu erhalten, müssen gewisse Die Reduktion bei den Privaten
kontrolliert. Lucia Mikeler hat in Kriterien wie z. B. Mindestfallzahlen ist gerechtfertigt
diesem Zusammenhang im Januar für Operateurinnen und Operateure Die Reduktion der Anteile der Pri-
2019 eine Interpellation eingereicht erfüllt werden. Zudem erweitern Georg Mattmüller vatspitäler am Gesundheitsangebot
und den Regierungsrat BL ange- die beiden Kantone die Strategie Grossrat in der Region ist aber gerechtfer-
fragt, ob und wieweit Gespräche «ambulant vor stationär». Konkret tigt, müssen doch die öffentlichen
oder Abklärungen mit dem Kanton dürfen ab Einführung der gemein- Spitäler weiterhin die meist wenig
Basel-Stadt zu einer gemeinsamen samen Spitalliste im Juli 2021 sech- lukrative medizinische Grund- und
Liste stattgefunden haben. Die auf- zehn Operationen – überwiegend im Notversorgung sicherstellen. Auch
geworfenen Fragen wurden wie folgt Bereich medizinischer Eingriffe im wenn man sich eine noch restrikti-
beantwortet: «Die mit dem Kanton Bewegungsapparat – nur noch am- vere Eindämmung von Fehlanrei-
Basel-Stadt gemeinsam durchge- bulant erfolgen. zen in der Gesundheitsversorgung
führte Versorgungsplanung mündet Dass diese Liste kein Papierti- wünschen würde, ist die Stossrich-
in eine gleichlautende Spitalliste, die ger ist, zeigt sich dadurch, dass die tung der aktiven Regulation des
erstmals per 1. Januar 2021 in Kraft Leistungsaufträge an die 31 ver- Leistungsangebotes aus Sicht der
treten soll.» schiedenen Spitäler von 466 auf 309 SP richtig.
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Nein zum Parkkarten-Dumping!
Die Auto-Verbände möchten mit ihrer Initiative nicht nur das Parkieren in der Blauen Zone stark verbilligen,
sondern auch eine vollständige Deregulierung bei den Bezugsrechten für Dauerparkkarten. Die Forderungen
wirken wie aus grauer Vorzeit. Für Basel würde dies bedeuten: Mehr Autoverkehr, mehr Luftverschmutzung
und ein grosser Rückschritt in der Verkehrspolitik.
Wenn es um Autoparkplätze geht, zu einer Erhöhung des Drucks auf Für Anwohnende würde es somit
zieht sich oft der typische «Park- die vorhandenen Parkplätze. noch schwieriger als heute, einen
platz-Graben» durch die Basler Po- Die Initiative will einen grossen freien Parkplatz zu finden.
litik. Nicht so bei dieser Initiative: Rückschritt in der Parkierungspoli-
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energie tik. Es besteht breiter Konsens, dass Weniger Lebensraum,
kommission (UVEK) lehnte die Initi- künftig Parkplätze von der Allmend dafür mehr Verkehr
ative mit 10:1 Stimmen ab, und auch zunehmend auf Privatgrund und Der öffentliche Raum in unserem
der Grosse Rat empfiehlt die Initia- unter den Boden verlagert werden Stadtkanton ist rar. Obwohl rund
tive mit 70:20 Stimmen zur Ableh- sollen. Diese Initiative, die nun aus- zwei Drittel der Menschen in Basel
nung. Dies hat gute Gründe. Daniel Sägesser gerechnet das Parkieren auf All- kein eigenes Auto besitzen, soll er
Grossrat mend fördern will, stünde im klaren nun billig und exklusiv zum Parkie-
Widerspruch und Rückschritt Widerspruch dazu. ren von Autos verscherbelt werden.
Die Initiative fordert «ausreichend Dieser Platz fehlt dann der Allge-
Parkplätze für Autos und Motorrä- Mehr Autopendler:innen – weniger meinheit: für Bäume, für Spielplätze,
der» zu einem Spottpreis. Dies wi- Parkraum für Anwohnende für Cafés und Restaurants oder auch
derspricht jeder ökonomischen Lo- Gemäss Initiative soll die Bezugsli- für Velo- und Fusswege. Im Kampf
gik. Im dicht besiedelten Basel kann mite für Pendler:innen-Parkkarten gegen die Klimakrise und für mehr
das Angebot an Parkplätzen nicht wegfallen. Firmen dürften ihren An- Lebensqualität ist die Initiative
einfach erhöht werden. Die eben- gestellten unbeschränkt Parkkarten buchstäblich Öl ins Feuer. Aus all
falls geforderten massiv tieferen verteilen. Die Folge wäre eine Zu- diesen Gründen empfehle ich drin-
Preise für Parkkarten führten aber nahme bei den Autopendler:innen. gend die Ablehnung dieser Initiative!
PAROLEN DER SP AGENDA SP BS
BASEL-STADT FÜR ○ Samstag, 4. September 2021, 9.45 – 15.30 Uhr ○ Mittwoch, 29. September 2021, 18 Uhr
DIE ABSTIMMUNGEN Kantonaler Parteitag zum Frauenstimmrecht Neumitgliederanlass
VOM 26. SEPTEMBER Wettsteinsaal, Claragraben 43, Basel Volkshaus Basel, Unionssaal, 1. Stock
Kantonal ○ Samstag, 4. September 2021, 16 Uhr ○ Mittwoch, 29. September 2021, 20 Uhr
Umgestaltung am Hörnli Ja Filmvorführung «Die göttliche Ordnung». Anschl. Delegiertenversammlung
Initiative für tiefe Parkplatz- Podium und Apéro. Kult.kino Camera, Rebgasse 1 Volkshaus Basel, Unionssaal, 1. Stock
gebühren Nein ○ Freitag, 17. September 2021, 19.00 Uhr
Podium Elternzeit (vgl. Box auf Seite 11) Falls die Pandemiesituation einzelne oder
National Markthalle Basel, Wohnzimmer mehrere Anlässe nicht mehr vor Ort zulässt,
Initiative für eine gerechte ○ Samstag, 25. September 2021, ab 18 Uhr informieren wir auf elektronischem Weg
Kapitalbesteuerung Ja Rot-Grünes Fest (Mail und Webseite). Wir halten uns an allen
Ehe für Alle Ja Aktienmühle, Gärtnerstrasse 46, Basel Anlässen an die aktuellsten Vorgaben.
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ELTERNZEIT
Eine Veranstaltung der SP Frauen Basel-Stadt
17. September 2021 um 19 Uhr
in der Markthalle Basel (Wohnzimmer)
Eine echte Elternzeit wird auch unter grundsätzlichen
Befürworter:innen kontrovers diskutiert. Wie soll sie
ausgestaltet sein? Unterschiedliche Modelle haben un-
terschiedliche Auswirkungen. Finden wir einen Weg, der
landesweit politische Chancen hat?
Input zur Übersicht: Nina Hoch, Geschäftsleiterin EKFF
Danach moderiert Michela Seggiani (Grossrätin SP BS)
eine Podiumsdiskussion mit Edibe Gölgeli (Grossrätin SP
BS), Maya Graf (Ständerätin Grüne BL), Maurane Riesen
(Grossrätin PSA BE), Yvonne Schärli (Präsidentin EKF) und
Jean-Daniel Strub (Präsident maenner.ch).
Im Anschluss offeriert die SP Basel-Stadt einen Apéro
zur Vernetzungsgelegenheit.
Corona-Regelung: Einlass nur mit 3G-Zertifikat
(geimpft, genesen, getestet)
Ja zu einem
grünen Tor
zum Hörnli GRÜNE
ADT
Basel
Basels starke Alternative
Unser Friedhof verdient einen würdigen
Ankunftsbereich. Die Umgestaltung des Hörnli- und Energiekommission des Gros- gerechte, gut verknüpfte Haltestel-
Vorplatzes wertet die Anlage ästhetisch sen Rates hat die Vorlage einstim- len geplant. Am Kohlistieg wird eine
und ökologisch auf. Ein langjähriges linkes mig verabschiedet. Darin enthalten Baumreihe gepflanzt und im ganzen
Riehener Anliegen wird damit umgesetzt. ist der Auftrag, das Potenzial des Gebiet sind Verbesserungen für die
Friedhofsvorplatzes besser zu nut- Velofahrenden vorgesehen. Dies al-
Der Friedhof Hörnli ist der grösste zen. Dank eines Zusatzkredits sollen les könnte bei einem Nein nicht um-
Friedhof der Schweiz. Eine monu- Bäume den Platz ökologisch aufwer- gesetzt werden.
mentale Anlage aus den 1930er- ten. Gegen den Grossratsbeschluss
Jahren. Diese Anlage verdient einen haben bürgerliche Kreise, angeführt Rund 300 Parkplätze bleiben
angemessenen Vorplatz, der zum vom Riehener Gemeinderat und Ge- Auf dem Friedhofsgelände und un-
gesamten Ensemble passt und alle werbetreibenden, das Referendum mittelbar daran angrenzend verblei-
Menschen ansprechend empfängt. ergriffen. ben nach der Umgestaltung fast 300
Der heutige Vorplatz ist in die Jah- Von der Umgestaltung profitieren von heute 347 Parkplätzen. Auch auf
re gekommen. Er braucht neue Werk- in erster Linie die Fussgänger:innen. dem Friedhofsvorplatz selbst gibt es
leitungen, Beleuchtung, sichere Que- Jean-Luc Perret Sie erhalten mehr Platz und hinder- in Zukunft noch über 40 Parkplätze.
rungen und moderne Bushaltestellen. Grossrat nisfreie, zweckmässige Zugänge zu Die Sorge, man könnte in Zukunft
Ein Anzug des ehemaligen Riehener den verschiedenen Buslinien. Im beim Hörnli keinen Parkplatz mehr
SP-Grossrats Roland Engeler forderte Vergleich zur heutigen Situation finden, ist also unbegründet.
mehr Platz für Grün und Langsam- entsteht ein grosszügiger, schattiger Mit einer guten Signalisation der
verkehr – jahrelang. Der Anzug wur- Ort, an dem man sich in Ruhe treffen Parkplatzangebote auf und um den
de erst abgeschrieben, als das jetzige kann. Auch die Anwohnenden und Friedhof lassen sich Besuchende
Projekt angekündigt wurde. die anliegenden Geschäfte vis-à-vis von weiter her problemlos zu den
des Friedhofs können die erweiterte freien Parkplätzen lenken. Für die
Potenzial für Stadtgrün und Fläche nutzen und beleben. zunehmende Zahl von Grossbegräb-
Langsamverkehr nutzen Das Umgestaltungsprojekt um- nissen braucht es kurzfristige Ver-
Das vorliegende Projekt für die fasst nicht nur den Friedhofsvor- kehrskonzepte. Beide Themen hat
Umgestaltung erfüllt vielseitige platz. Auch am Busknotenpunkt die SP bereits mit entsprechenden
Ansprüche. Die Umwelt-, Verkehrs- Otto Wenk-Platz sind behinderten- Vorstössen aufgenommen.
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Ein Klimaplan fürs Bas
Es braucht dringend einschnei-
dende Klimaschutz-Massnahmen
auf allen Ebenen. Die SP setzt sich
schon lange dafür ein – auch im
Baselbiet! Wir möchten mit dem
«Klimaplan fürs Baselbiet» Hand-
lungsfelder aufzeigen und diese
mit konkreten Massnahmen ver-
sehen. Denn wir wollen es nicht
hinnehmen, dass wir trotz wissen-
schaftlichen Erkenntnissen und
sehr deutlichen Warnungen weiter
auf die Katastrophe zusteuern. Die
Schweiz hat sich bereits 2015 im
Rahmen des Pariser Klimaabkom-
mens dazu verpflichtet, ihren Bei-
trag zu leisten, um den maximalen
Temperaturanstieg gegenüber der
vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad
Celsius zu beschränken. Gemäss
Wissenschaftler:innen und Aussa-
gen des Weltklimarates kann diese
Zielsetzung nach wie vor erreicht
werden, auch wenn es mit den
aktuellen Entwicklungen immer
schwieriger wird. Wir fordern des-
halb weiterhin, dass die Schweiz bis
2030 klimaneutral wird.
Auch auf kantonaler Ebene müs-
Klimaplan fürs B
sen wir dazu beitragen und Verant-
wortung übernehmen. Im Klima-
plan haben wir ganz unterschied
lichen Krisen und Herausforderun- Die vergangenen Wochen und Monate haben uns einmal mehr aufg
gen im Blickfeld. Ziel ist es, Ansätze vor unserer eigenen Haustüre bemerkbar macht. Die heftigen Unw
sowie Handlungsmöglichkeiten die Hitzewelle weiter südlich zeigen uns ganz konkrete Konseque
aufzuzeigen und diese mit konkre- Wie kürzlich auch der Weltklimarat in seinem aktuellen Bericht d
ten Forderungen zu verknüpfen. der Klimakrise in allen Regionen der Welt spürbar und die Erwärm
Die Herausforderungen möchten
wir vielschichtig betrachten und
nebst ökologischen auch solidari-
sche Lösungen finden, die im Kom- «Green New Deal»: Öffentliche tigen. Es braucht kurze Wege und
petenzbereich des Kantons liegen. Désirée Jaun, Landrätin, Innovation und Investitionen neue Arbeitsmodelle, deren Bedarf
Die Handlungsfelder werden dabei Mitglied Umweltschutz- Der Kanton muss seine Investitio- an Mobilität mit einem flexiblen und
und Energiekommission
jedoch nicht isoliert bearbeitet, nen an die Klimaziele knüpfen. Es klimaschonenden Mobilitätsange-
sondern jeweils in den nationalen braucht innovative Ansätze und bot gedeckt werden kann.
und den internationalen Kontext klimafreundliche Investitionen wie Nebst eigenen innovativen An-
eingebettet. Um die ambitionierten beispielsweise einen Ausbau der sätzen soll der Kanton auch finanzi-
Zielsetzungen zu erreichen, verfolgt nachhaltigen Mobilitätsinfrastruk- elle Mittel zur Förderung technolo-
die SP eine Strategie, welche die tur. Der Kanton soll gemeinsam mit gischer Entwicklungen und offener
Innovation durch gezielte Anreiz- den Verkehrsunternehmen entspre- Patente bereitstellen, was wiederum
und Fördermassnahmen, aber auch chende Konzepte entwickeln und Arbeitsplätze vor Ort schafft, die
durch Planungssicherheit fördert zukunftsgerichtete Lösungen an- Wirtschaft unterstützt und zudem
und parallel dazu durch gesetzliche gehen. Auch bei den eigenen Infra- über die Kantons- und Landesgren-
Vorgaben die zwingend notwendige strukturen soll er eine Vorbildrolle ze hinaus zur Bekämpfung der Kli-
Verbindlichkeit einfordert. einnehmen und das umweltfreund- makrise beitragen kann.
Im «Klimaplan fürs Baselbiet» liche Verkehrsnetz optimieren sowie Für einen «Green New Deal» in
werden die folgenden Handlungs- priorisieren. Dabei sind die Bedürf- unserem Sinne müssen auch sozia-
felder definiert und mit konkreten nisse der ländlichen Gebiete sowie le Aspekte berücksichtigt werden.
Forderungen versehen: der Agglomeration zu berücksich- Dazu gehört ein umfassendes Pro-
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selbiet
der Klimaziele zur Verfügung stellt. Mit der können die baulichen Entwicklungen ent-
Schaffung eines Klimafonds sollen weitere sprechend gesteuert werden. Ziel ist es, eine
Gelder für einen nachhaltigen Umbau der qualitative innere Verdichtung anzustreben,
Wirtschaft zur Verfügung stehen. auf die insbesondere die umweltfreund
liche Verkehrsinfrastruktur abgestimmt ist.
Gebäudepark: CO2-Reduktion durch Entsprechende Vorgaben im Planungs- und
gezielte Anreize, Verbote und verbindliche Bewilligungsverfahren sind deshalb not-
Umsetzungsfristen wendig.
Einen grossen Teil der CO2-Emissionen im
Kanton verursacht der Energieverbrauch der Gesetzliche Verankerung:
Gebäude. Dazu zählen sowohl das Heizen Klimaziele im Gesetz festhalten
und Kühlen als auch das Bauen. Eine gezielte Fazit: Zur Umsetzung der aufgezeigten
und möglichst rasche Reduktion kann durch Handlungsfelder sind Anpassungen sowie
Vorgaben im Energiegesetz, z. B. im Bereich die Schaffung verschiedener gesetzlicher
der erneuerbaren Energie bzw. durch Verbote Vorgaben notwendig. Als Grundlage müssen
von fossilen Energieträgern sowie durch För- zumindest die Klimaziele des Pariser Ab-
dermassnahmen erreicht werden. Mit dem kommens im kantonalen Gesetz verankert
«Baselbieter Energiepaket» ist ein entspre- werden. Die Klimainitiative fordert diese
chendes Förderprogramm für Energieeffizi- Verbindlichkeit als ersten Schritt ein. Doch
enz und erneuerbare Energie im Gebäudebe- auch beim Energiegesetz muss dringend
reich vorhanden, das zwingend fortgeführt nachgebessert werden. So müssen Vorga-
sowie ausgebaut werden muss. Des Weiteren ben im Gebäudebereich gemacht und die
müssen die vorhandenen Gebäude energie- Mobilität einbezogen werden. Das beste-
effizient erneuert werden, wobei jedoch die hende Raumplanungs- und Baugesetz muss
CO2-Bilanz des Abrisses und Neubaus eines ebenfalls revidiert werden, um eine klima
Gebäudes mit jener des Erhalts sowie auch angepasste Entwicklung im bereits bebauten
mit baukulturellen Aspekten abzuwägen ist. Raum zu fordern und zu fördern.
Zudem wird eine griffige Recycling-Strategie
benötigt, um den Baustoffkreislauf zu för-
Baselbiet
dern und diesen rechtlich einzufordern.
gezeigt, wie sich die Klimakrise auch
Mobilität: Kostenloses U-Abo
und Velooffensive KLIMAPLAN
wetter in der Schweiz und anderswo oder
enzen auf. Und dies war erst der Anfang!
Ein weiterer grosser Treiber der Treibhaus-
gasemissionen ist die Mobilität, die rund
FÜRS BASELBIET
darlegte, sind die wachsenden Ausmasse ein Drittel der Gesamtemissionen ausmacht. Weitere Ausführungen sowie die kon-
mung beschleunigt sich. Obwohl diesbezüglich einige Handlungs- kreten Forderungen zu den einzelnen
kompetenz beim Bund liegt, muss auch der Handlungsfeldern können im Klima-
Kanton Basel-Landschaft seinen Spielraum plan nachgelesen werden. Im Rahmen
ausnutzen. Das kantonale Energiegesetz der Vernehmlassung können alle Sek-
gramm zur Arbeitsplatzgarantie, um den schliesst die Mobilität explizit vom Betrach- tionen, Gruppierungen sowie einzelne
Strukturwandel abfedern zu können. Die tungsperimeter aus. Dies muss dringend ge- Mitglieder der SP Baselland ihre Inputs
entsprechenden Stellen könnten wiederum ändert werden. Im Statusbericht Klima, der zum Positionspapier einbringen,
im Bereich von ökologischen Projekten ge- vom Kanton herausgegeben wurde, wird auf- damit der «Klimaplan fürs Baselbiet»
schaffen werden. gezeigt, dass die Reduktion der CO2-Emis- breit abgestützt ist. Anträge sind bis
sionen im Verkehrssektor mit politischen spätestens am 10. September einzu-
Finanzplatzverantwortung: Ökologische Massnahmen im Sinne des Pariser Klimaab- reichen.
Investitionskredite statt dreckiger Anlagen kommens eingehalten werden könnte. Diese An der Delegiertenversammlung vom
Der Finanzplatz ist ein wirkungsmächtiger Möglichkeit muss deshalb mittels Förderung 23. September 2021 wird der Klima-
Hebel. Damit Investitionen nachhaltig und des öffentlichen Verkehrs sowie Ausbau und plan diskutiert und verabschiedet.
klimafreundlich getätigt werden, muss der Vernetzung der Infrastruktur für den Velo- Der ganze Klimaplan sowie ein Link,
Kanton auch hier Verantwortung überneh- und Fussgänger:innenverkehr dringend um- um Anträge einzureichen, wurden im
men und kann bei der BLKB, die über eine gesetzt werden. August-Newsletter an alle Mitglieder
faktische Staatsgarantie verfügt, Einfluss verschickt. Falls jemand den News
nehmen, damit diese ihre Verantwortung Raumplanung: Klimaschutz durch letter bereits gelöscht hat, so kann sie
wahrnimmt und klimafreundlich investiert. vorausschauende Planung oder er sich beim Sekretariat melden
Ausserdem kann er dafür sorgen, dass die Auch in der Raumplanung liegt ein grosses (info@sp-bl.ch), um den Klimaplan und
BLKB zu einer Klimabank wird, die Kredite Potenzial für den Klimaschutz. Mit einer vo- den Link nochmals anzufordern.
für bauliche Massnahmen zur Erreichung rausschauenden und nachhaltigen Planung14 LINKS
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Interview mit dem Juso-Präsidium
Links das neue Präsidium mit Clara Bonk, Elena Kasper und Joel Jansen, rechts das abtretende mit Anna Holm und Noam Schaulin.
Am Freitag, dem 20. August, hat die JUSO Baselland ein neues Präsidium Anna: Ich freue mich, nach einer Ver-
gewählt. Ein guter Anlass für ein I nterview mit dem abtretenden und schnaufpause wieder neu herauszufinden,
dem neuen Präsidium. Das Interview wurde schriftlich geführt. wo und wie ich aktivistisch sein will. Das Po-
Antworten konnten als Präsidium oder individuell gegeben werden. litische wird mich nie loslassen.
Noam: Mich persönlich würde ein weite-
Altes Präsidium: Anna Holm (Präsidentin) Tops und Flops: Was war der grösste Er- res Engagement bei der JUSO Schweiz sehr
und Noam Schaulin (Vizepräsident) folg, was der grösste Patzer, an die ihr euch reizen. Die nationale Ebene fand ich schon
erinnern könnt? immer spannend.
Anna, nach mehr als zwei Jahren gibst du Anna: Mit der Aktion zum Denkmal von
das Präsidium der JUSO BL ab. Erinnerst Sklaverei-Verbrecher Sutter haben wir in der Was könnte die SP BL von der JUSO BL
du dich noch, wie es war, als ihr das Prä- ganzen Schweiz und sogar darüber hinaus lernen?
sidium übernommen habt? Hattest du be- Aufsehen erregt und konnten die Verherr- Noam: Mutig sein.
stimmte Erwartungen an dein Amt? lichung der Kolonialverbrechen angreifen. Anna: Radikale Utopien aufzeigen.
Anna: Als eine der stärksten Sektionen Medial war das ein riesiger Erfolg. Noam: Ideologie und Realpolitik immer
schweizweit und aktivste Jungpartei im Kan- Noam: Wenn ich allerdings daran zurück- verknüpfen.
ton muss man vielen Anspruchsgruppen ge- denke, wie schlecht wir bei der Nomination Anna: Wütend und voller Hoffnung bleiben.
nügen, den eigenen Mitgliedern, der SP, der für die Ständeratswahlen kommuniziert ha-
JUSO Schweiz, der Öffentlichkeit, dem Vor- ben, muss ich mir an den Kopf fassen. Das Neues Präsidium: Elena Kasper,
stand, den Amtsträger:innen. Und nicht zu- war kein einfacher Start in unsere Amtszeit. Joel Jansen (Co-Präsidium) und
letzt sich selbst. Ich wollte dem Amt in jeder Wir haben viel daraus gelernt. Clara Bonk (Vizepräsidentin)
Hinsicht gerecht werden und merkte schnell,
alleine ist das unmöglich. Das braucht ein Gibt es eine Aktion der JUSO, die dir be- Herzliche Gratulation zu eurer Wahl! Wie-
eingespieltes Team. sonders in Erinnerung bleiben wird? so habt ihr euch für eine Kandidatur ent-
Anna: In der Nacht auf den 14. Juni 2019 schieden?
Hattet ihr konkrete Ideen, was ihr wäh- habe ich mit dem Fahrrad ein riesiges Trans- Die JUSO Baselland ist für uns ein Ort,
rend eurer Zeit als Präsidium der JUSO parent nach Rümlingen transportiert. Mit an dem wir immer wieder Neues lernen,
erreichen wollt? Falls ja, konntet ihr diese weiteren Genoss:innen sind wir im Dunkeln uns weiter politisieren und der uns als jun-
Ideen umsetzen? auf das Eisenbahnviadukt geklettert und ge Menschen persönlich bestärkt. Das ist
Noam: Für uns war klar, wir wollen ein haben dort das feministische Streiksymbol enorm wertvoll! Wir wollen diese Erfahrun-
eigenes Projekt auf die Beine stellen. Basis befestigt. Übermüdet, voller Adrenalin und gen auch weiteren jungen Menschen ermög-
demokratisch haben wir die Initiative «ÖV mit dem breitesten Lachen im Gesicht sind lichen, die bereits spüren, wie viel Unrecht
für alle» erarbeitet und konnten sie nach ei- wir mit den ersten Sonnenstrahlen wieder auf dieser Welt passiert, und dabei nicht län-
ner kurzen Sammelphase mit mehr als 2100 ins Tal geradelt. Das werde ich nie vergessen. ger nur zuschauen können.
Unterschriften einreichen. Das hat uns un-
glaublich gefreut! Das JUSO-Präsidium ist eine zeitintensive Wie wurdet ihr politisiert?
Aufgabe. Wisst ihr schon, was ihr nun mit In einem Kanton aufzuwachsen, wo
der zusätzlichen freien Zeit machen werdet? eine rechtsbürgerliche RegierungsmehrheitBL | BS LINKS
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Niederschwelligkeit
herrscht und man regelmässig mit unver-
ständlichen Abstimmungsresultaten kon-
frontiert wird, hat bei uns allen schon früh
als Erfolgsfaktor
das Gefühl geweckt, irgendetwas dagegen
tun zu müssen. So richtig spüren lassen, wie
bestärkend sich gemeinsamer Aktivismus
anfühlt, haben uns anfangs vor allem grosse
Proteste und Bewegungen auf der Strasse.
Wann und wieso seid ihr der JUSO beige- Bündel von 27 Massnahmen und Projekten,
treten? die der Kanton zusammen mit den Gemein-
Natürlich waren das bei uns dreien unter- den geschnürt hat. Alle diese Angebote sind
schiedliche konkrete Prozesse. Was wir wohl freiwillig und schliessen Lücken, die in den
alle gemeinsam haben, ist, dass wir schon Kathrin Schweizer, Regelstrukturen bestehen. Zu diesen Ange-
vor unserem JUSO-Beitritt alle drei den Wil- Regierungsrätin SP BL boten gehören Deutschkurse mit Kinderbe-
len verspürt hatten, etwas zu bewegen und treuung, frühkindliche Förderung, die Wei-
zu ändern. Aus diesem Drang heraus und terentwicklung der Willkommensbroschüre
auch aus Neugier sind wir dann früher oder oder auch Beratungen. Spezielle Deutschkur-
später alle der JUSO beigetreten. Erst durch se für Migrantinnen, die Anlaufstelle Stopp
die JUSO haben wir dann ganz konkrete Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Je nie- Rassismus, das interkulturelle Dolmetschen
Möglichkeiten gesehen, uns aktiv gegen Leid derschwelliger ein Angebot, desto eher wird etc. werden ebenfalls unterstützt. Wenn der
und Ungerechtigkeiten einzusetzen. es von der Bevölkerung genutzt. Im Baselbiet Kanton das Integrationsprogramm bewil-
haben wir darum auf anmeldefreies Testen ligt, dann übernimmt der Bund die Hälfte
Was sind eure thematischen Schwerpunk- bei Corona-Verdacht, unkompliziertes brei- der finanziellen Leistungen.
te? tes Testen in Betrieben und Schulen, eine Gegen das KIP 2bis hat die SVP das Refe-
In wenigen Stichworten: Queer-Feminis- telefonische Hotline und schnelle Auskünfte rendum ergriffen, wir werden im November
mus, Verteilungsgerechtigkeit, Klima, De- per Mail gesetzt. Und auch das Impfen wird darüber abstimmen. Bei einem Nein zur Vor-
mokratisierung aller Lebensbereiche. immer unkomplizierter – heute ist es auch lage könnten in den nächsten zwei Jahren die
bei Hausärzt:innen sowie in Apotheken und meisten Projekte nicht umgesetzt werden. Es
Habt ihr euch etwas Konkretes vorge- teilweise ohne Anmeldung in den Impfzent- würde ein schmerzhafter Verzicht bei den
nommen, das ihr als Präsidium umsetzen ren möglich. Die Bevölkerung hat diese An- bereits etablierten Integrationsprojekten
wollt? gebote mehrheitlich sehr gut genutzt, auch resultieren, und die neuen und verbesserten
Nach der ÖV-Initiative und der 99%-Kam- wenn ich mir durchaus noch mehr Impfwil- Angebote würden entfallen. Leidtragende
pagne braucht die JUSO Baselland natürlich lige wünschen würde. wären vor allem die engagierten Auslände-
ein neues Projekt, mit dem wir weitere linke Niederschwellige Angebote für die aus- rinnen und Ausländer, die eine hohe Motiva-
Forderungen laut nach aussen tragen. Was ländische Bevölkerung (ohne Asylbereich) tion haben, sich zu integrieren.
die Parteibasis betrifft, wollen wir aktiv auf werden im Bereich der Integration zusam- Eine erfolgreiche Integration ermöglicht
Gruppen oder «Bubbles» zugehen, welche mengefasst («Kantonales Integrationspro- gleiche Chancen für alle. Dafür braucht es
in der JUSO trotz gemeinsamen Interessen gramm KIP 2bis»). Es handelt sich um ein genügend niederschwellige Angebote.
noch nicht genug stark vertreten sind. Zu-
sätzlich wollen wir die thematischen Berei-
che Sicherheitspolitik, Polizei- und Armee-
kritik mehr auf das Parkett der JUSO Basel-
land bringen.
Film und Podiumsgespräch am Samstag 4. September 2021, 16 Uhr
Wo seht ihr die grössten Herausforderun-
gen für die JUSO BL?
Die grösste kurzfristige Herausforderung
50 JAHRE FRAUENSTIMMRECHT
wird die Abstimmung um die 99%-Initia-
tive. Aufgrund des gewohnten schwierigen
IN DER SCHWEIZ!
Stands von JUSO-Initiativen ist es umso
wichtiger, dass wir klar machen: Diese In- Im Rahmen dieses Jubiläums zeigen wir gemeinsam mit der SP Basel-Stadt den Film
itiative ist bitter nötig und stärkt 99 % der «Die göttliche Ordnung» im Kultkino Basel (Camera). Anschliessend findet ein
Schweizer Bevölkerung massiv den Rücken. Podiumsgespräch mit Jessica Brandenburger (Co-Präsidentin SP BS) und Miriam Locher
Wir sehen es als unsere Aufgabe, dies den (Präsidentin SP BL) statt. Anmeldung via Website der SP Baselland möglich.
Baselbieter:innen zusammen mit der aktiven
und lauten JUSO-Basis bewusst zu machen – Corona-Regelung: Einlass nur mit 3G-Zertifikat (geimpft, genesen, getestet)
trotz millionenschwerer Gegenkampagnen.
AGENDA SP BL
○ Samstag, 4. September 2021, 10 Uhr ○ Donnerstag, 23. September 2021, 19.30 Uhr ○ Dienstag, 5. Oktober, 19.30 Uhr
Sammeltag Stempelsteuer-Referendum Liestal Delegiertenversammlung Sessionsbericht
○ Samstag, 4. September 2021, 16 Uhr ○ Sonntag, 26. September 2021
Filmveranstaltung «Die göttliche Ordnung» Abstimmungssonntag16 LINKS
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AUS DEM LANDRAT
Bilanz zum Klimawandel
Die Erreichung der minimalen Klimaziele des Pariser Abkommens und eine nach- ein Vorstoss von Ursula Wyss zum
haltige Entwicklung des Baselbiets sind Schlüsselthemen der SP-Fraktion in nachhaltigen Bauen und zur Kreis-
dieser Legislatur. Die erste Halbzeit der Legislatur ist bereits vorbei – eine gute laufwirtschaft, eine Interpellation
Gelegenheit für eine erste Bilanz und einen Ausblick. von Jan Kirchmayr zum Einsatz von
hellen Strassenbelägen oder auch
Zusammen mit den Fraktionen der Umgang mit dem Klimawandel und mein Vorstoss zur besseren Förde-
Grünen/EVP und CVP/GLP konnten meine Vorstösse zu Hitzeinseln im rung von thermischen Solaranlagen
wir das Baselbieter Energiepaket Siedlungsgebiet und zu Veloschnell- im Zusammenhang mit der Rege-
aufstocken. Im Vergleich zur Regie- routen in den Frenkentälern über- neration von Erdsondenheizungen.
rungsvorlage hat der Landrat eine wiesen wurden. Dasselbe gilt auch Zudem möchten wir in Zukunft
Ausweitung der Unterstützungs- für ein weiteres Postulat von Ursula Hauseigentümer zum Bau von Solar-
massnahmen und eine Aufstockung Wyss, mit dem der Kanton beauftragt anlagen auf dem Dach ihres Hauses
des Kredits für die kommenden Jah- wurde, eine Strategie zur Förderung verpflichten. Alle diese Vorstösse
re beschlossen. von Solarenergie auszuarbeiten. sind kleine, aber wichtige Schritte in
Vor der Sommerpause gab es Mit diversen anderen Vorstössen Thomas Noack, Landrat und die richtige Richtung.
dann noch einen weiteren Erfolg zu waren wir im bürgerlichen Parla- Präsident der Umweltschutz- Mit dem Klimaplan richten wir
und Energiekommission
feiern. Die Motion von Désirée Jaun ment weniger erfolgreich. Unsere unsere Bemühungen neu aus. Damit
zur Einführung des Job-Tickets für Vorstösse zu «Netto Null 2030» und bereiten wir uns schon heute auf den
Angestellte der kantonalen Verwal- für die Einsetzung eines Klima Wahlkampf für die nächste Legisla-
tung wurde angenommen. Ebenso delegierten sowie weitere Velo-Vor tur vor. Für einen echten Fortschritt
wie davor schon das Postulat von Ur- stösse wurden allesamt abgelehnt. braucht es im immer noch bürgerli-
sula Wyss für die Ausarbeitung einer Nichtsdestotrotz haben wir wei- chen Parlament nun endlich andere
Vollzugshilfe für die Gemeinden im tere Vorstösse vorbereitet. Da sind Mehrheiten.
AUS DEM GROSSEN RAT
Kontroverse zum Bettelverbot
Trotz grosser Bedenken zur Konformität mit der Euro Stringente linke Politik
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Die SP-Fraktion hat sich in der auf-
bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ein umfassendes geheizten Debatte ruhig verhalten,
Bettelverbot beschlossen. Unser Gegenvorschlag was auch zu Kritik führte. Unser Ziel
wurde abgelehnt. Damit endet eine anhaltende Debatte, war es, den Diskurs zu versachlichen
die mehrfach Grenzen der Menschenwürde überschritt. und differenziert Stellung zu bezie-
Auch parteiintern führte das Thema zu Kontroversen. hen. Heute wissen wir: Die Zunahme
war u. a. bedingt durch die huma
2017 hielt der Parteivorstand in sei- Zunahme von Bettelnden sorgt nere Haltung des Kantons, aber noch
ner Stellungnahme zum Übertre- für Aufruhr Thomas Gander, viel mehr durch die coronabedingte
tungsstrafgesetz fest: «Die SP Basel- Im Sommer 2020 trat das Gesetz Fraktionspräsident Arbeitslosigkeit (geschlossene Bau-
Stadt setzt sich dezidiert für die in Kraft. Fast gleichzeitig nahm die stellen und Gastrobetriebe, weniger
Streichung des Bettelverbotes ein. [...] Präsenz von Bettlerinnen und Bett- Gelegenheitsjobs, beschränkte Rei-
Es ist kriminalpolitisch vollkommen lern zu. Dies löste eine emotiona- sefreiheit, unterschiedliche natio-
verfehlt oder gar absurd (jedenfalls le Debatte aus, auch parteiintern. nale Massnahmen). Die SP-Fraktion
aber unter keinen Umständen legi- Sichtbare Armut kann sozialdemo- blieb bei ihrer Überzeugung, Betteln
tim), Bettlerinnen und Bettler wegen kratische Errungenschaften der solle nicht kriminalisiert werden.
ihrer Tätigkeit zu bestrafen.» Diese Armutslinderung in Frage stellen Offen zeigten wir uns gegenüber
Haltung hat die Fraktion hartnäckig und in der Folge ein verklärtes Bild regulatorischen und begleitenden
vertreten und eine knappe Mehrheit über Armut im öffentlichen Raum Massnahmen. Rückblickend dürfen
im Grossen Rat davon überzeugen provozieren. Umkehrargumente wir für uns in Anspruch nehmen,
können, dass nur noch mit Busse wie z. B. jenes, dass ein Verbot dem hartnäckig eine glaubwürdige und
bestraft wird, wer andere Personen Selbstschutz der Bettler:innen die- stringente linke Politik verfolgt zu
zum Betteln schickt oder als Mit- ne, liessen eine europäische Pers- haben.
glied einer Bande bettelt. pektive vermissen.
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