Jetzt eine Mindestlohn-Initiative - SP Schweiz
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Kanton Aargau
AG
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
194 · Ausgabe AG · Mai 2021
Jetzt eine Mindest-
lohn-Initiative
Im September des vergangenen
Jahres forderte die SP-Fraktion in
einem Postulat den Regierungsrat
auf, Möglichkeiten für die Festle-
gung eines kantonalen Mindestloh-
nes aufzuzeigen. Erfreulicherweise
unterstützte der Regierungsrat
sogar das Postulat und wollte die
entsprechenden Abklärungen tref-
fen. Das letzte Wort dazu hatte aber
der Grosse Rat in der Sitzung vom
23. März in diesem Jahr. Es über-
raschte nicht, dass unser bürgerlich
dominiertes Parlament das Postulat
mit 70 zu 61 Stimmen ablehnte.
100 Tage Regierungsrat
Entgegen dem Willen des Regie-
rungsrates.
Wohlgemerkt wurde hier nicht etwa
über die Einführung des Mindest
lohnes abgestimmt, sondern ledig- Eigentlich sollte es ja keine grosse Sache sein mit diesen 100 Tagen. Aber es interes-
lich darüber, die Möglichkeiten zur siert halt. Und selber bin ich bass erstaunt, wie unglaublich schnell die Zeit ver-
gesetzlichen Festlegung eines sol- geht im neuen Amt. Schuld daran sind viele spannende Menschen. Eine erste Bilanz.
chen aufzuzeigen. Damit verschloss
eine Mehrheit des Parlaments die Es liegen – natürlich und nicht beiten – sei es jetzt in der Krise so Begegnungen mit Menschen,
Augen vor einem reellen Problem: ganz unerwartet – drei intensive schnell wie möglich, oder sei es die meine langen Arbeitstage so
Noch immer werden viele Jobs so Monate hinter mir. Der Einstieg auf lange Sicht, möglichst ausge- spannend machen.
schlecht bezahlt, dass der Lohn ins Amt und die bisherige Arbeit wogen, für möglichst viele. Dazu Wenn wir über die Weiter-
nicht zum Leben reicht. waren leider immer noch geprägt braucht es immer wieder den führung des kantonalen Integra
Die Corona-Krise hat einmal mehr von der Corona-Krise. In meinem Kontakt mit Menschen. tionsprogramms sprechen, dann
gezeigt, dass viele dieser Jobs sys- Departement DVI geht es dar- Diese Kontakte muss man geht es vor allem um Menschen,
temrelevant sind. Für die SP ist klar: um, die Härtefallmassnahmen gerade jetzt in der Corona-Krise die engagiert ihr soziales Umfeld
Wer Vollzeit arbeitet, soll von sei- für die Aargauer Unternehmen mehr als sonst bewusst anstre- in der Region gestalten. Auch bei
nem Lohn leben können. Aus diesem – und damit auch für die Arbeit- ben und planen. Es ist mir wich- der Frage der polizeilichen Si-
Grund schlug die Geschäftsleitung nehmenden – laufend den Vorga- tig, persönliche Kontakte zu cherheit, die in den nächsten Mo-
in einer Resolution am vergange- ben des Bundes und den Bedürf- pflegen, wenn halt auch meistens naten zu diskutieren sein wird,
nen ausserordentlichen Parteitag nissen anzupassen. Das ist der nur online. Denn sie sind das Er- geht es um Menschen. Selbst bei
vom 29. April die Lancierung einer politische Teil. Der menschliche füllende an meiner Arbeit. Ich der Frage nach der Zukunft des
kantonalen Volksinitiative vor, die Teil sind die Einzelschicksale, in begegne unglaublich engagierten Strassenverkehrsamts sind letzt-
von den Delegierten auch einstim- die ich hineinsehen kann und die Mitarbeitenden, ganz spannen- lich Menschen am Werk.
mig verabschiedet mich beschäftigen. den Vertreterinnen und Vertre- Das Schönste, das ich fest-
wurde. Damit Überhaupt sind Begegnungen tern der verschiedensten Inter- stellen darf nach 100 Tagen: Die
ist der Weg für mit Menschen das Prägende der essengruppen, der Verbände und Erkenntnis, dass unsere Arbeit,
eine kantonale letzten 100 Tage. Anders als noch der Gemeinden – und ganz vielen dass die Politik für Menschen da
Volksinitiative im Parlament ist meine Arbeit Menschen, die meine Arbeit un- ist – immer da sein muss. Diese
geebnet. jetzt weniger politisch. Es geht terstützen. Ob in einer sachli- Erkenntnis will ich mir erhalten
zwar auch um Standpunkte und chen Arbeitsbesprechung, in ei- für meine weitere Amtszeit, wie
Sascha Antenen von
Zofingen ist deren Durchsetzung, aber nicht nem kreativen Workshop oder in viele Tage sie auch immer dauern
politischer nur. Es geht vor allem darum, einer kontroversen poli tischen wird. Dieter Egli von Windisch
Sekretär Lösungen zu finden und zu erar- Diskussion: Es sind die vielen ist Aargauer SP-Regierungsrat.
der SP
Aargau.
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194 ∙ 2021 Aargau
KOMMENTAR
Verantwortungs-
lose Steuer
senkungspläne
Der Regierungsrat hat dem Druck der bürgerlichen Parteien, der
Industrie- und Handelskammer und des Gewerbeverbands nachgegeben:
ABSTIMMUNG VOM 13. JUNI Er schlägt eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen vor. Es ist
aber blauäugig zu glauben, dass die geplante Senkung den von der
Nein zum Anti- Corona-Krise gebeutelten KMU im Kanton hilft.
Terrorismusgesetz
Die Reduktion betrifft ausschliesslich wirt- Durch die Covid-19-Pandemie kommen in
Terroristische Anschläge verhindern, schaftlich starke Unternehmen mit Gewin- den nächsten Jahren enorme Steuerausfälle
gegen die Finanzierung des internationalen nen von über einer viertel Million Franken. und Mehrbelastungen auf Kanton und Ge-
Terrorismus vorgehen, das eint uns als Ge- Profitieren würden nur rund 5 Prozent der meinden zu. Die Ausgleichzahlungen für Ge-
sellschaft. Unsere freiheitliche Gesellschaft gut 25 500 im Aargau ansässigen Firmen. meinden, die die Gesetzesrevision vorsieht,
kann Ziel von terroristischen Angriffen Die anderen 95 Prozent, vor allem kleine und wirken nur kurzfristig entlastend, langfris-
werden, wir sind angreifbar. mittlere Unternehmen, werden nicht be- tig werden vor allem städtische, wirtschafts-
Grundsätzlich müssen wir uns schützen, rücksichtigt. Die Verlierer der Krise werden starke Gemeinden stark belastet. Wenn man
aber nicht um jeden Preis. Wir leben in in Zukunft also doppelt gestraft: Zum einen sich die künftigen Einsparungen und Verla-
einem Rechtsstaat, und den gilt es zu profitieren sie nicht von der Steuerreduk gerungen zulasten der Gemeinden und der
verteidigen, gerade bei diesem Gesetzes- tion, zum anderen werden die Gelder zu ih- Bevölkerung ansieht, wird klar: Der Kanton
vorschlag. In einem Rechtsstaat können rer Unterstützung aufgrund der steuerlichen kann sich solche Steuergeschenke nicht leis-
Polizist*innen nicht auf blossen Verdacht Mindereinnahmen fehlen. Eine Steuerunge- ten. Zudem zehrt der Kanton gerade von den
hin Kinder ab 12 Jahren die Freiheit entzie- rechtigkeit sondergleichen! finanziellen Reserven, die in den letzten Jah-
hen. In einem Rechtsstaat wird Freiheits- ren durch die ruinöse Abbaupolitik angelegt
entzug ab einer gewissen Dauer immer ge- werden konnten.
richtlich angeordnet. In einem Rechtsstaat Eine gut funktionierende Infrastruktur,
gilt die Unschuldsvermutung, bis es einen Bildungsmöglichkeiten, ansprechendes Frei
konkreten Verdacht gibt oder wenigstens, zeit- und Wohnangebot sind für einen at-
bis Hinweise zu Vorbereitungshandlungen traktiven Wirtschafts- und Wohnstandort
vorliegen. Gabriela Suter von ebenso wichtig wie die Steuerstruktur. Diese
Terrorist*innen halten sich nicht an Rechte, Aarau ist Präsidentin Angebote werden solidarisch von allen und
der SP Aargau und
sie zielen auf die Destabilisierung der Ge- SP-Nationalrätin. auch über Unternehmenssteuern finanziert.
sellschaft. Wir können dagegenhalten, wir Mit der vorgesehenen Steuergesetzrevision
machen aus unserem Staat nicht aus Angst nimmt der Regierungsrat Steuerausfälle in
einen Unrechtsstaat. Wir leben in einem der Höhe von 90 Millionen beim Kanton und
Rechtsstaat und wir können dieses Gesetz Neben der Senkung der Unternehmenssteu- 42 Millionen bei den Gemeinden in Kauf. Es
verhindern. ern will der Regierungsrat auch die Steuer- ist unschwer vorauszusehen, dass für diese
Mit der vorgesehenen gesetzlichen Rege- abzüge für Krankenkassenprämien erhöhen. Einnahmenausfälle wieder die ganze Be-
lung geht die Schweiz viel weiter als die Von solchen Abzügen profitieren vor allem völkerung mit Leistungsabbau und Gebüh-
anderen Staaten. So wurden wir auch von Gutverdienende, denn die Steuerreduktion ren- und Steuererhöhungen wird bezahlen
der Menschenrechtskommission der UNO bei natürlichen Personen muss in absoluten müssen. Diese zerstörerische Steuerpolitik
aufgefordert, den Gesetzestext anzupas- Zahlen verglichen werden. Auch hier folgt akzeptieren wir nicht! Die SP wird die ver-
sen, da wir mit unserem Terrorismusbegriff der Regierungsrat dem Prinzip: Wer hat, dem antwortungslose Vorlage deshalb mit allen
eine gefährliche Präzedenz schaffen, ins- wird gegeben. Das richtige Mittel, um die un- Mitteln bekämpfen. Schon jetzt zeichnet sich
besondere für die Herrscher von Unrechts- teren Einkommen gezielt zu entlasten, wä- ab, dass ein Referendum nötig sein wird, da-
staaten. Ja, wir wollen gegen Terrorismus ren mehr Prämienverbilligungen, wie wir es mit die Stimmberechtigten den unsinnigen
und gegen dessen Finanzierung vorgehen, seit Jahren fordern. Vorschlag an der Urne versenken können.
aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Claudia Rohrer von Rheinfelden ist als SP-Grossrätin
Co-Fraktionspräsidentin.
Aargau LINKS
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RESOLUTION DER GESCHÄFTSLEITUNG DER SP AARGAU
FÜR EINEN KANTONALEN MINDESTLOHN KOMMENTAR
Es braucht einen
kantonalen Mindestlohn:
Wer arbeitet, soll auch
würdevoll leben können
Gerade die Corona-Krise zeigt uns einmal noch immer verdienen Frauen* für die glei-
mehr, wie ungerecht die Löhne verteilt sind che Arbeit oft weniger als Männer. Und be- Gehörst du dazu?
und wie gross das Missverhältnis zwischen sonders im Tieflohnbereich arbeiten über-
Durchschnittlich neun Prozent der
der Wichtigkeit der Arbeit und der Entlöh- mässig mehr Frauen* als Männer*. Berufe
Stimmberechtigten nehmen an einer
nung ist. Häufig sind es systemrelevante wie beispielsweise Betreuung, Pflege, Bil-
Gemeindeversammlung im Aargau teil.
Berufe wie beispielsweise im Gesundheits- dung, Reinigung, Coiffeurgewerbe und wei-
wesen, im Detailhandel oder im Transport- tere Dienstleistungen haben einen hohen Bekanntlich ist die Teilnahme an Gemeinde
wesen, die so schlecht bezahlt werden, dass Frauen*-Anteil. versammlungen sehr tief. Im Aargau liegt sie
ein würdevolles Leben mit diesem Lohn un- Mit einem Mindestlohn wird endlich da- zwischen erschreckenden zwei und achtund-
möglich ist. für gesorgt, dass betroffene Frauen* ihre ver- zwanzig Prozent. Noch schlechter sieht es
diente Lohnerhöhung erhalten. mit der aktiven Beteiligung an Gemeindever-
Wir fordern deshalb einen kantonalen sammlungen aus. An der Hälfte aller Versamm-
Kaufkraft stärken
Mindestlohn. Wer im Kanton Aargau lungen gibt es maximal fünf Wortmeldungen
Auch die Kaufkraft wird durch einen kanto-
arbeitet, soll auch würdevoll leben und nur 1,6 Prozent aller Geschäfte werden
nalen Mindestlohn gestärkt. Fast 60 Prozent
können. Um dies zu erreichen, lanciert die ergänzt oder erweitert.
unseres BIP wird durch den privaten Kon-
SP Aargau eine kantonale Volksinitiative. Gerade in einem Wahljahr auf Gemeinde-
sum generiert. Dieser private Konsum ist ein
Die Geschäftsleitung arbeitet einen ebene dürfen wir als SP an den Gemeinde-
wichtiger Konjunkturstabilisator. Gerade bei
Initiativtext auf den ordentlichen Partei- versammlungen nicht schweigen. Deshalb
Arbeitnehmenden mit tiefem Einkommen
tag 2021 aus. diskutierten wir im Rahmen der ordentlichen
wird dort investiert, wo es am wichtigsten
Bildungsreihe, wie wir an Gemeindeversamm-
ist: In die lokale Wirtschaft. Und nicht etwa
Faire Löhne statt staatlicher Unterstützung lungen am besten teilnehmen können. Einige
wie bei Einkommensmillionären in das Spar-
Menschen – allen voran Familien – mit sol- Erkenntnisse zusammengefasst:
konto oder in Spekulationsobjekte. Zusätz-
chen Löhnen brauchen oft staatliche Hilfe 1. Schliesst euch als SP zusammen und teilt
lich profitiert auch der Staat, wenn betrof-
in Form von Prämienverbilligungen oder So- euch die Traktanden auf. Es sind zu viele
fene Arbeitnehmende genug verdienen, dass
zialhilfe. Damit sind sie trotz einer Vollzeit- Geschäfte, als dass man sich als berufstätige
sie auch Steuern zahlen können.
stelle abhängig von staatlicher Hilfe. Und Person tiefgründig mit jedem einzelnen Punkt
dies auch nach der Pensionierung: Wer einen Der Mindestlohn funktioniert beschäftigen kann.
tiefen Lohn hatte, ist je nach Rentensituati- Seit 2017 gibt es im Kanton Neuenburg be- 2. Fragt bei der Gemeinde bei Unklarheiten
on auch im Alter auf Ergänzungsleistungen reits einen gesetzlichen Mindestlohn. nach. Auf Grund des Öffentlichkeitprinzips
angewiesen. Faktisch subventionieren die Die Erfahrungen zeigen, dass der Min- dürft ihr bei der Verwaltung nachfragen, bis
Steuerzahlenden mit diesen Zuschüssen Un- destlohn funktioniert: In Neuenburg ist seit euch alle Details der Vorlage klar sind – sie
ternehmen, die Tiefstlöhne bezahlen. Es darf der Einführung die Arbeitslosigkeit stärker müssen euch alle relevanten Dokumente und
nicht sein, dass Unternehmen Tiefstlöhne zurückgegangen als anderswo. Auch die Aus- Informationen geben.
bezahlen und der Staat aufrunden muss, da- gaben für die Sozialhilfe sind in Neuenburg 3. Seid ihr mit einem Traktandum nicht
mit die Menschen ihre Miete, das Essen und rückläufig. Auch die Kantone Jura und Tessin einverstanden? Bereitet Änderungs- und
alle Rechnungen bezahlen können. sind dem Beispiel gefolgt und haben einen Ergänzungsanträge vor. Oder ist die Vorlage
kantonalen Mindestlohn eingeführt. Und im wirklich noch nicht durchdacht? Dann macht
Ein wirksames Mittel gegen Lohndumping
September 2020 hat die Genfer Bevölkerung einen Rückweisungsantrag, damit sich der
Ein Mindestlohn ist auch ein sicheres Mit-
als vierter Kanton eine Initiative für einen Gemeinderat erneut mit dem Traktandum be-
tel gegen das Lohndumping. Tiefe Löhne in
Mindestlohn angenommen. Diese Beispiele schäftigen muss. Es kann helfen, den Antrag
Form von Lohndumping schaden zum einen
zeigen: Ein Mindestlohn funktioniert und per PowerPoint zu präsentieren. Diesen solltet
den Direktbetroffenen, zum anderen brin-
wird von der Bevölkerung gewünscht. ihr beim Gemeinderat ankündigen.
gen sie das gesamte Lohngefüge unter Druck.
4. Habt ihr neue Ideen für die Gemeinde?
Deshalb leiden aufgrund des Lohndumpings
Bereitet einen Antrag vor und fordert unter
nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern
dem Punkt Varia, dass dieser an der nächsten
auch alle Arbeitgeber, die ihren Angestellten
Gemeindeversammlung besprochen wird.
faire Löhne bezahlen.
Sozialdemokratische Partei
5. Und: Nehmt vor allem Teil an der Gemeinde
Gender-Pay-Gap bekämpfen Aarau versammlung.
Frauen* sind statistisch häufiger von tie- Nora Langmoen von Baden ist Präsidentin der SP Bezirk
feren Löhnen betroffen als Männer*, denn Baden, Einwohnerrätin Baden und Mitglied der Geschäfts-
leitung der SP Aargau.12 LINKS
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ABSTIMMUNG VOM 13. JUNI
Gutes Trinkwasser vom Wasser-
hahn und nicht aus der Flasche
sität und Nachhaltigkeit in der Produktion giftfreien Umwelt und Produktion. Die Ini-
zu fördern – das ist gut. Freiwillig passiert so tiative geht das an. Es liegt an uns, mit dem
etwas aber selten. Die Bevölkerung fordert Stimmzettel einwandfreies Trinkwasser zu
einwandfreies Trinkwasser. Wenn Klein- fordern.
kinder Wasser trinken müssen, bei dem der Die Gegner behaupten, man könne dann
Martin Brügger Grenzwert erst knapp durch Zumischung er- nicht mehr konventionell produzieren. Was
von Brugg ist reicht wird, dann ist das beschämend. spricht dagegen, wenn wir in der Schweiz
SP-Grossrat.
Trinkwasser muss einwandfrei sein, da zukünftig mehr Bio-Produktion haben? Was
gibt es keine Kompensationsgeschäfte, kei- spricht dagegen, dass dann die Qualität der
ne abwiegelnden Argumente – einfach kei- Produkte steigt, vielleicht auch der Preis
• Gutes Trinkwasser ist das Wichtigste bei ne Kompromisse! In der Landwirtschafts- (auch für den Produzenten!). Wenn heute
unserer Ernährung. politik gibt es heute Defizite, gerade bei der Bauern kaum einen Drittel des Verkaufs-
• Eine Kommerzialisierung des Trinkwas- Überprüfung der Giftrückstände in Wasser preises der Milch erhalten, die Gewinne
sers darf nie geschehen, Trinkwasser ge- und Böden und bei der Durchsetzung einer aber von den Grosshändlern eingestrichen
hört der Ö
ffentlichkeit. Der Staat und sei- werden, ist das nicht gut. Nicht gut ist auch,
ne Vollzugsstellen haben über die Qualität wenn die Grossverteiler bestimmen, welche
unsplash.com
zu wachen. Ware zu welchem Preis in die Verkaufsge-
• Auf einwandfreie Qualität unseres Trink- stelle kommt – und dadurch auch den Im-
wassers (auch aus jedem öffentlichen Brun- port steuern. Nachher wird dann behauptet,
nen) müssen wir in der Schweiz vertrauen die Konsument*innen verlangten dies. Die
können und darauf stolz sein dürfen. Landwirtschaftspolitik müsste hier dage-
Wenn nun viele Grundwasserfassungen genhalten, wehrt sich aber lieber gegen diese
Grenzwertüberschreitungen von giftigen Volksinitiative.
Substanzen aufweisen, müssen die Alarm- Bitte setzt ein Zeichen für einwandfreies
glocken läuten. Die Trinkwasser-Initiative Trinkwasser! Wenn behauptet wird, die For-
hat eine Alarmglocke angestossen. Die Land- derungen seien zu krass – keine Angst. Dar-
wirtschaft unternimmt etwas, um Biodiver- um ja am 13. Juni! Ja für gutes Trinkwasser!
ABSTIMMUNG VOM 13. JUNI
Ein Ja gegen Pestizide
biologischer Bewirtschaftung verschiedene
allem bei Obst, Reben, Gemüse, Kartoffeln synthetische Pestizide gefunden. Wir müs-
und Zuckerrüben eingesetzt. Aber auch im sen deshalb jetzt deren weiteren Einsatz ver-
Siedlungsgebiet oder durch die SBB werden bieten, und zwar nicht nur in der Landwirt-
Pestizide zur «Unkraut» bekämpfung aus- schaft, sondern generell.
gebracht. Dieser Gifteinsatz belastet jedoch Dies ist innert zehn Jahren machbar: Be-
Gabi Lauper die Umwelt erheblich und ist ein wesentli- reits hat die SBB beschlossen, bis 2025 auf
von Niederlenz cher Grund für den erschreckenden Rück- das Herbizid Glyphosat zu verzichten und
ist SP-Grossrätin.
gang der Insektenvielfalt und -häufigkeit. stattdessen umweltfreundliche alternati-
Als Folge ging im Kulturland der Bestand in- ve Verfahren wie Heisswasser gegen den
sektenfressender Vogelarten seit den 1990- Bewuchs der Geleiseanlagen einzusetzen.
«Für eine gesunde Natur als Lebensraum für er Jahren um 60 Prozent zurück. Ebenfalls Auch in der Landwirtschaft gibt es Alterna-
alle» – in unserem, vor einem Jahr am Partei- stark vom Pestizideinsatz betroffen sind die tiven. Deshalb unterstützt unter anderem
tag der SP Aargau verabschiedeten Legisla- Fliessgewässer im landwirtschaftlichen Ein- die Kleinbauern-Vereinigung diese Initiati-
turprogramm 2021–2024 haben wir dazu fol- zugsgebiet. Neben dem Verlust der Biodiver- ve. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem
gende Forderungen aufgestellt: Biodiversität sität gefährden Pestizid-Rückstände in unse- neuen Verfassungsartikel eine ökologische
stärken, eine ökologische Landwirtschaft rem Trinkwasser und in der Nahrung zudem Landwirtschaft stärken, so wie wir es im
fördern, konsequenter Gewässerschutz. unsere Gesundheit. Legislaturprogramm fordern. Zumal das
Mit der Annahme der Pestizidinitiative Synthetische Pestizide bergen die höchs- Verbot synthetischer Pestizide sowohl für
am 13. Juni kommen wir diesen Forderungen ten Risiken für Mensch und Natur und wer- inländische als auch für importierte Lebens-
schweizweit nach. Pestizide werden in der den nur langsam abgebaut. So wurden in mittel gelten soll. Dadurch schaffen wir faire
Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel vor Bodenproben sogar noch nach 20 Jahren Bedingungen für unsere Landwirt*innen.Aargau LINKS
194 ∙ 2021 13
ABSTIMMUNG VOM 13. JUNI 2021
KOMMENTAR
Es braucht ein Ja
Im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat schnellstmöglich mittels
(zeitlich befristeten) Verordnungen – und leider ohne Einbezug des
Parlaments – auf die Corona-Pandemie reagiert. Die Exekutive hat sich
dabei hauptsächlich auf das Epidemiengesetz abgestützt, das ihm in
epidemiologischen Notlagen speziell im Bereich des Gesundheitsschutzes
weitreichende Kompetenzen zuweist. Das Epidemiengesetz wurde in
einer Referendumsabstimmung 2013 von der Stimmbevölkerung deutlich
angenommen.
zisiert die Kompetenzen des Bundesrates
sowie den Einbezug der Kantone und des
Parlaments für die Bewältigung der Co- Just Transition – Ein
vid-19-Pandemie.
Schritt in Richtung
Yvonne Feri
von Wettingen ist
Gegen das Gesetz wurde von der Gruppe
«Freunde der Verfassung» das Referendum
Klimagerechtigkeit
SP-Nationalrätin.
ergriffen, weshalb dieses nun zur Abstim- Der Wirtschaftsstandort Aargau ist für
mung kommt. Die «Freunde der Verfassung» riesige Mengen CO₂-Äquivalente ver-
zweifeln – entgegen der wissenschaftlichen antwortlich. Dazu kommen mit Holcim in
Das nun vorliegende Gesetz wurde in ei- Evidenz – weiterhin an der Bedrohung durch Siggenthal und Jura Zement in Wildegg zwei
nem ordentlichen, wenn auch dringlichen, das Corona-Virus und sprechen diesbezüg- der drei grössten CO₂-Emittenten und drei
Verfahren mehrmals vom eidgenössischen lich von einer «Panikmache» durch Behör- von vier Kernkraft-Reaktoren der Schweiz.
Parlament beraten und schliesslich in der den und Medien. Mit dem Referendum soll Es ist klar, dass diese Industrien umstruktu-
Herbstsession 2020 von National- und Stän- dem Bundesrat nun ein «Denkzettel» für sei- riert respektive abgestellt werden müssen,
derat mit grossem Mehr verabschiedet. Das ne Corona-Politik verpasst werden. um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen und
Covid-19-Gesetz ist auf die Bewältigung der Wir dürfen die Arbeitnehmer*innen, die um langfristig eine gesunde Umwelt zu
Corona-Pandemie beschränkt und zeitlich KMU und die Selbständigen in dieser Krise garantieren.
befristet. Es regelt und präzisiert die Befug- jedoch nicht im Regen stehen lassen, denn Und trotzdem scheinen sich die
nisse des Bundesrats zur Bewältigung der sonst drohen Konkurse, Arbeits- und Pers- Aargauer*innen gegen jegliche Klima-
Covid-19-Pandemie und bildet damit die Ba- pektivlosigkeit. schutzmassnahmen zu sträuben.
sis für die Fortführung verschiedener epide- Wird das Gesetz am 13. Juni tatsächlich Nun ist es aber nicht so, dass der Mehr-
miologischer Massnahmen sowie insbeson- abgelehnt, tritt es nicht sofort ausser Kraft. heit der Aargauer Stimmbevölkerung die
dere für die wirtschaftliche Unterstützung Da es zum «dringlichen Bundesgesetz» er- Zukunft kommender Generationen einfach
von Arbeitnehmer*innen, Unternehmen klärt wurde, bleibt es bei einem Nein an der egal ist. Nein, sie sind zu Recht nicht damit
und Kulturschaffenden. Es handelt sich da- Urne bis zum 25. September 2021 bestehen. einverstanden, dass Klimaschutz auf die
bei nicht um Notrecht. Die Direktbetroffenen würden ab diesem Da- Arbeiter*innenklasse abgewälzt wird.
tum keine Unterstützung mehr erhalten. Stattdessen müssen endlich diejenigen
Das Gesetz beinhaltet unter anderem Be- Zwar könnten das Parlament und der Unternehmen Verantwortung übernehmen,
stimmungen zu geimpften Personen, zum Bundesrat kurzfristig neue Gesetze zur Un- welche sich seit vielen Jahrzehnten an
Contact Tracing, zu Grenzschliessungen und terstützung erlassen, dabei kann es aber zu der Zerstörung von Umwelt und Natur
weiteren Punkten. Hier eine Auswahl: einem Unterbruch kommen. Viele Unter- bereichern.
• Der Bund stellt die Zusammenarbeit zwi- nehmen wären in dieser Zeit in ihrer Exis- Darum muss unsere Antwort aus der
schen den Kantonen sicher, damit ein tenz bedroht. Und ob sich das Parlament aargauischen Klimasackgasse heissen:
schweizweit funktionierendes Contact- (nochmals) zusammenraufen würde, sei in Just Transition. Einen gerechten und
Tracing-System aufgestellt werden kann. Frage gestellt. Deshalb brauchen wir ein JA demokratischen Übergang im Rahmen des
• Der Bundesrat verpflichtet sich, die Rei- zum Covid-19-Gesetz. wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
sefreiheit von Grenzgängerinnen zu wah- Umbaus, der zur Eindämmung der Klima
ren. krise notwendig ist. Arbeiter*innen, deren
• Die Einreise von Ausländerinnen und Arbeitsplätze durch diesen Strukturwan-
Ausländern kann eingeschränkt werden. del betroffen, verändert oder bedroht
Ausgenommen sind der Familiennachzug werden, sollen Lohnfortzahlungen oder
und die Einreise von Konkubinatspart- Pensionen erhalten. Diese werden durch
nern. kantonal finanzierte Umschulungen und
• Dank diesem Gesetz können unerlässli- neue, klimapositive Jobs und Arbeit im
che Unterstützungsmassnahmen getrof- Care-Sektor ergänzt. Einfach gesagt:
fen werden, wie beispielsweise die Här- Diese Menschen dürfen nicht vergessen
tefallhilfen oder die ausgebauten Kurzar- Detailierte Informationen unter werden.
beitsentschädigungen. https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/
• Das Covid-19-Gesetz ist ein demokratie- dokumentation/abstimmungen/covid-19- David Sommer von Birmenstorf ist Vize-Präsident
politischer Fortschritt. Es regelt und prä- gesetz.html JUSO Aargau.14 LINKS
194 ∙ 2021 Aargau
KOMMENTAR
Standortbestim-
mung viamia
Die Arbeitswelt wandelt sich rasch. Deshalb ist es wichtig, die eigene
Laufbahn aktiv zu gestalten. Ratsuchende ab 40 Jahren sind oft in kom-
plexen Situationen, bei denen auch ausserberufliche Gegebenheiten
Konflikte mit den Laufbahnzielen erzeugen können. Studien zeigen, dass
Ratsuchende ihre aktuelle Situation als Laufbahnkrise erleben, die von
Belastung und Unsicherheit geprägt ist.
NEU IN DER GESCHÄFTSLEITUNG ins Berufsleben einsteigen, wieder andere
den Beruf wechseln. Allen gemeinsam ist,
Für alle statt für dass sich die berufliche Weiterentwicklung
wenige – mit allen! oft viel schwieriger, herausfordernder und
komplexer erweist als geplant.
Simona Brizzi
Vor einigen Jahren hat die SP mit ihren von Ennetbaden
ist SP-Grossrätin.
Basiskampagnen Neues gewagt, und sie
wird inzwischen auch von anderen Parteien
kopiert. Die Botschaft der Basiskampagne
ist klar: Wir sprechen mit den Leuten, statt Um die Berufschancen für ältere Arbeits-
bloss über sie. Diese Kampagnen haben die kräfte zu erhöhen, verabschiedete der Bun-
SP und damit auch die Politik näher zu den desrat vor zwei Jahren verschiedene Mass-
Menschen gebracht. nahmen. Das Staatssekretariat für Bildung,
Das ist ein wichtiger Schritt, doch es sollte Forschung und Innovation (SBFI) erarbeitete
für die SP nicht der letzte sein. Dass wir mit gemeinsam mit den Kantonen das Angebot
den Menschen sprechen, ist schön und gut. «viamia», ein kostenloses Angebot für Ar-
Doch damit sich etwas verändert, braucht beitnehmende über 40 Jahren. Damit kann Eine erste Auswertung von «viamia» zeigt,
es neben dem Wort auch die Tat. Und es gibt eine Standortbestimmung und Potenzial- dass das Angebot in der Bevölkerung sehr
noch sehr viel zu tun. Aber auch sehr viele analyse vorgenommen werden mit dem Ziel, gefragt ist und manche Kantone regelrecht
Menschen, die etwas tun wollen, was der die Laufbahn aktiv zu gestalten und sich für überrannt wurden.
Klimastreik, der Frauenstreik und während die rasch wandelnde Arbeitswelt zu wapp- Im Kanton Aargau bietet ask! berufstä-
der Corona-Pandemie auch die Hilf-Jetzt- nen. Das Angebot zielt darauf ab, die Arbeits- tigen Personen und Stellensuchenden Bera-
Gruppen gezeigt haben. Es gibt also viele marktfähigkeit der Personen über 40 Jahre tungsdienste für Ausbildung und Beruf an.
Menschen in diesem Land, die sich in ihrem zu sichern und zu steigern. Seit 2021 nehmen Seit rund fünf Jahren sind diese Beratungen
politischen Engagement nicht bloss auf das elf Kantone am Pilotprojekt «viamia» teil. jedoch für Personen mit anerkannter abge-
Ausfüllen von Wahlunterlagen beschränken Der Kanton Aargau ist nicht dabei. schlossener Erstausbildung auf Sekundar-
möchten. Diese Menschen wollen etwas tun! Die aktuelle wirtschaftliche Situation, die stufe II ab 25 Jahren kostenpflichtig.
Die SP muss solchen Menschen die Möglich- grossen Veränderungen in der Arbeitswelt Warum der Kanton Aargau sich nicht an
keit geben, sich zu organisieren und für ihre sowie der aktuelle Bundesgerichtsentscheid diesem Pilotprojekt beteiligt hat, können wir
Anliegen zu kämpfen. Egal ob Asylsuchende, vom März 2021 betreffend Erwerbstätigkeit als Grossrätinnen und Grossräte nicht nach-
die für bessere Lebensumstände kämpfen, von Frauen nach einer Scheidung, zeigt die vollziehen. Wir haben dem Regierungsrat in
Einwohner*innen, die gegen die Schliessung Relevanz und die Bedeutung, die berufliche einer Interpellation deshalb Fragen gestellt*.
der Poststelle protestieren, oder Jugend- Laufbahn aktiv gestalten zu können. Wir bleiben weiter aktiv, damit soziale
liche, die für ihre Zukunft streiken: Die SP Die Gruppe der Wiedereinsteigenden ist und wirtschaftliche Massnahmen zur Be-
soll ihre politische Heimat sein, die Struktu- uneinheitlicher als noch vor 20 Jahren und kämpfung der Langzeitfolgen der Krise ge-
ren für das Engagement bietet und bei der umfasst alle Erwachsenen. War bis vor zwei meinsam mit allen Akteuren gemeistert wer-
Vernetzung hilft. Nur so kann die SP für eine Jahrzehnten eine längere Familienpause für den können.
gerechte Welt sorgen: nicht bloss für alle die meisten Mütter noch die Regel, so bleiben
statt für wenige, sondern auch mit allen! heute vier von fünf Müttern beruflich aktiv. * Interpellation der Fraktionen der SP (Sprecherin
Viele Mütter arbeiten in Teilzeit unter 50 Simona Brizzi, Ennetbaden), der Grünen und der
Der Informatiker Sandro Covo von Jonen ist Mitglied Prozent und möchten ihr Pensum nach ein Mitte vom 23. März 2021 betreffend nationales Projekt
der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz und des «viamia» für die berufliche Standortbestimmung für
paar Jahren wieder erhöhen. Andere möch- Arbeitnehmende ab 40 Jahren und Förderung des Fach-
Vorstands der SP Bezirk Bremgarten.
Neu ist er Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau. ten nach einem längeren Unterbruch wieder kräftepotenzials.GR 21.71Aargau LINKS
194 ∙ 2021 15
«ES IST EIN EINZIGER SCHREI NACH GERECHTIGKEIT»
KOMMENTAR
Die 3. Bildungs- und
Kulturreise führte uns
zu Iris von Roten
Am 24. April besuchten wir – 15 Frauen und Männer verschiedener
Generationen – coronabedingt als kleine Gruppe und mit abgespecktem
Programm - das Museum Strauhof in Zürich. Der Besuch fand im Rahmen
der 3. Bildungs- und Kulturreise der SP Aargau und des Gleichstellungs-
jahres statt. NEU IN DER GESCHÄFTSLEITUNG
sion zum Katholizismus, sie von ihm das Be- Nico Zobrist
kenntnis zum Feminismus. Es ist der Beginn
einer gemeinsamen intensiven Zeit. Die alleinerziehende Asylsuchende in ihrer
kalten Wohnung, das durch den ersten
Lockdown verschuldete Wirtepaar, die
Seniorin, die, um sich vor einer Ansteckung
zu schützen, nicht selbst in den Super-
markt gehen konnte und der 16-Jährige,
der gerne über seine Zukunft mitbestim-
men möchte, haben mich in konkreten
Projekten im letzten Jahr politisch weiter
geprägt und mir aufgezeigt, wieso wir eine
starke Sozialdemokratie brauchen, wieso
es sich lohnt, systematisch und im Alltag
für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen.
Die Ausstellung zeigt in verschiedenen Räu- 1949 schreibt Iris von Roten «Frauen im Gerecht ist, wenn wirklich alle fair behan-
men und in eindrücklicher Form einen Ein- Laufgitter», und Peter von Roten stellt ge- delt werden, wenn die ökonomische Exis-
blick in das Schaffen und Leiden von Iris gen den Willen seiner Partei im Nationalrat tenz gesichert wird, wenn auch nach der
von Roten, insbesondere im Zusammenhang mehrere Anträge zur gesetzlichen Ausdeh- Erwerbstätigkeit die eigene Gesundheit
mit ihrem Buch «Frauen im Laufgitter». Das nung der politischen Rechte der Schweizer noch zählt und wenn wir für die kommen-
Werk war Ende der 50er-Jahre eine Provo- Frauen, was schlussendlich dann zu seiner den Generationen planen.
kation und eines der meistgelesenen Bücher Abwahl führt. Doch die Asylsuchende und das Ehepaar,
der Schweiz. Es wurde zum Medienereignis 1959 lehnen die Schweizer Männer das der Jugendliche und die Seniorin brauchen
und zum Skandal, da es Fragen stellte an eine Frauenstimmrecht im Verhältnis 2:1 ab. Zeit- eine solide solidarische gesellschaftliche
«Demokratie», die damals all ihren Bürgerin- gleich werden in einer Handvoll Schweizer Grundlage. Ein System, das den Menschen
nen die politischen Rechte verweigerte. Die Gemeinden erstmals Frauen an den Urnen in den Mittelpunkt stellt. Ich setze mich
Folge war, dass es keine weiteren Auflagen zugelassen. Internationale Aufmerksamkeit dafür ein, dass wir auf allen Ebenen und mit
gab. Das 600 – seitige Werk verschwand für erhält Unterbäch im Wallis, weil dort am verschiedenen Wegen zu diesem Ziel kom-
30 Jahre. Dass auch die Schweiz eine «Simone 3. März 1957 Frauen abstimmen dürfen, men können und konkret jeden Tag einen
de Beauvoir» hatte, geriet in Vergessenheit. wenn auch ihre Stimmen ungültig waren. Schritt weiterkommen. Meine Erfahrun-
Seit dem Tod Iris von Roten 1990 und 1991 Peter von Roten hat den Prozess als Jurist be- gen in verschiedenen Gremien inner- und
der Neuauflage ist «Frauen im Laufgitter» gleitet. Iris von Roten spielt dabei eine zen ausserhalb der SP möchte ich nun kantonal
zunehmend in den Blick nächster Genera trale Rolle. einbringen, Verantwortung übernehmen
tionen gerückt. Um ein Verständnis zu er- Es wird dann ruhiger um sie. Sie lebt mitt- für eine moderne Partei mit engagierten
halten, lohnt sich auch ein Blick in das Leben lerweile wieder in Basel, reist viel – gerne Menschen und gerade meiner Generation
von Iris von Roten. auch allein – und widmet sich der Malerei. weiterhin aufzeigen, wie eine organisierte
Sie kommt am 2. April 1917 in Basel zur In den 80er-Jahren dann nehmen ihre ge- Linke unseren Kanton verändern kann.
Welt und verbringt ihre Kinder- und Jugend- sundheitlichen Probleme zu, sodass sie am
zeit in verschiedenen Städten im In- und 11. September 1990 den Freitod wählt. Der Maturand Nico Zobrist von Unterentfelden ist
Ausland. 1936 schliesst sie das Jurastudium «Frauen im Laufgitter» von Iris von Vizepräsident der SP Entfelden, Mitglied der Energie-
kommission Unterentfelden und des Vorstands der
an der Universität Bern ab. 1939 lernt sie ih- Roten – die Polemik zündet weiterhin, die SP Bezirk Aarau. Neu ist er Mitglied der Geschäfts
ren späteren Mann Peter von Roten kennen. Bestandsaufnahmen sorgen noch immer für leitung der SP Aargau.
Mit ihm, Nationalrat der katholisch-kon- Erstaunen. Über die Schweiz von damals.
servativen Partei, zieht sie 1947 nach Visp Und nicht selten auch über die Schweiz von
und tritt als Anwältin seiner Kanzlei bei. Sie heute.
beeinflussen sich beide stark. Am Anfang ih- Elisabeth Burgener Brogli von Gipf-Oberfrick ist
rer Beziehung fordert er von ihr die Konver- SP-Grossrätin und Grossratsvizepräsidentin 2021.16 LINKS
194 ∙ 2021 Aargau
Das neue Präsidium der JUSO Aargau
nicht von alleine, und genau des- um grundlegende Themen geht. Noch immer
halb haben wir uns ins Präsidium verdienen Frauen weniger als Männer, arbei-
der JUSO Aargau wählen lassen. ten Mütter öfter Teilzeit als Väter, wird Frau-
Wir, das sind die 20-jährige Buch- en abgesprochen, selbstbestimmt zu leben.
händlerin Zoe Sutter, die 22-jäh- Noch immer haben wir ein Sexualstrafrecht,
rige Philosophie- und VWL-Stu- das Täter*innen mehr schützt als Opfer. Wir
dentin Cybel Dickson und David brauchen Veränderung, und zwar jetzt.
Sommer (22), der als Informatiker Klimagerechtigkeit: Bei Massnahmen ge-
für die UNIA arbeitet. Zusam- gen die Klimakrise darf vor allem eins nicht
men machen wir uns für folgende aussen vor gelassen werden: Klimagerechtig-
Themen stark: keit. Die Kosten für die Bewältigung der Krise
Migration: Solidarität darf dürfen nicht auf den Arbeiter*innen lasten,
Solidarität. Ein Wort, welches letztes Jahr in sich nicht nur auf sichtbare Probleme be- sondern wir müssen sie denen in Rechnung
aller Munde war. Solidarität mit systemrele- schränken. Sie muss sich auch da zeigen, wo stellen, die dafür verantwortlich sind.
vanten Berufen, mit Flüchtenden, mit mar- viele wegschauen: In den menschenunwürdi- Ende Jahr werden wir über die 99 Prozent-
ginalisierten Gruppen. Überall wurde diese gen Flüchtendenlagern an den Aussengren- Initiative abstimmen, und um dieser viel Ge-
Solidarität gefordert, doch passiert ist nicht zen Europas. Wir dürfen unsere Augen nicht hör zu verschaffen, werden wir im Aargau
viel und im Kanton Aargau noch viel weniger. verschliessen, wenn Menschen sterben. eine laute Kampagne veranstalten. Denn wir
Um aber diesen Forderungen gerecht zu wer- Feminismus: Dass dieser Kampf für kämpfen nicht nur für die 99 Prozent. Wir
den, muss es in unserem Kanton eine Wende Gleichberechtigung noch immer bitter nö- sind die 99 Prozent.
geben. Eine Wende hin zu einer Gesellschaft, tig ist, dass wir, obwohl wir uns gerne den
Zoe Sutter von Bremgarten ist neue Präsidentin,
in der Solidarität an erster Stelle steht und Fortschrittstempel aufdrücken, doch noch Cybel Dickson von Bad Zurzach und David Sommer
nicht der Profit. Doch diese Wende kommt nicht so fortschrittlich sind, auch wenn es von Birmenstorf im Vorstand der JUSO Aargau.
ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021 – PAROLEN DER SP AARGAU Online-Diskussion mit unseren Nationalrät:innen
Ausblick auf die Sommersession
Eidgenössische Abstimmungen:
– Trinkwasserinitiative: JA
– Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide: JA
– Covid 19-Gesetz: JA
– CO₂-Gesetz: JA
– Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
von Terrorismus (PMT): NEIN
Kanton:
Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung. 27. M
ai um
20:30
Uhr
www.s
p-aarg
au.ch
/live
AGENDA
IMPRESSUM
18. Mai 2021, 19 – 21 Uhr, Online via Zoom – Präsidienkonferenz
SP Aargau, Bachstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau
27. Mai 2021, ab 20.30 Uhr auf www.sp-aargau.ch/live – Ausblick auf die Sommersession Telefon 062 834 94 74, Fax 062 834 94 75
mit Yvonne Feri, Cédric Wermuth und Gabriela Suter sekretariat@sp-aargau.ch
www.sp-aargau.ch
2. Juni 2021, 19 – 20 Uhr, Online via Zoom – Ordentliche Bildungsreihe: Einführung in Erscheint 6 Mal pro Jahr
die Gestaltung von Social Media Videos. Mit: Sascha Antenen (Politischer Sekretär SP AG) Auflage links.ag: 3255
Zoom-Link auf Anfrage: sekretariat@sp-aargau.ch Redaktion: Katharina Kerr
16. Juni 2021, 19 – 21 Uhr, Online via Zoom – Lesezirkel «Gleichstellung – gestern, heute, katkerr@katkerr.ch
morgen». 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts. Online-Diskussion zu einem Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 26. April
aktuellen Podcast von Isabel Rohner und Regula Stämpfli (diepodcastin.de) Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14. Juni
Moderation: Claudia Rohrer. Der Link für das Meeting wird im Vorfeld an alle SP-Mitglieder Erscheinen nächste Ausgabe: 28. Juni 2021
verschickt. Bist du nicht Mitglied und willst trotzdem teilnehmen, dann melde dich bei
sekretariat@sp-aargau.ch. An dieser Nummer haben mitgearbeitet:
Sascha Antenen, Simona Brizzi,
19. Juni 2021, 10 – 17 Uhr, Online via Zoom – Ordentlicher Parteitag Martin Brügger, Elisabeth Burgener,
14. August 2021 ab 16 Uhr, Arbeiterstrandbad Tennwil, vorbehältlich Corona-Situation (siehe Sandro Covo, Dieter Egli, Yvonne Feri,
www.fest-der-solidaritaet.ch) – Fest der Solidarität. Mit Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Katharina Kerr, Nora Langmoen,
Schweiz, und Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz. Gabi Lauper Richner, Claudia Rohrer,
David Sommer, Zoe Sutter, Gabriela Suter
21. August 2021 – SP Sommerfest 50 Jahre Frauenstimmrecht und Nico Zobrist.Sie können auch lesen
