Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
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Nr. 3, 2018 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Oberösterreich
ist Wohnbauland
Nummer 1 Mehr dazu auf Seite 2
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann
Asyl: Sicherheit: Hochwasser:
Lehre ist kein Opferschutz Mängel bei
Asylgrund vor Täterschutz Machland-Damm
Seite 5 Seite 9 Seite 15
2 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
Haimbuchner: Einfachere und planbarere
Wege mit der „Oö. Eigenheim-Verordnung.“
Neue Anreize für Häuslbauer
Mit der seit 1. Juli gültigen „Oberösterreichischen Eigenheim-Verordnung“ soll der Weg zum Ei- hält als Belohnung Zuschläge – für ein
genheim einfacher und planbarer werden. Konkret gibt es, so der zuständige Wohnbaureferent, Niedrigenergiehaus sind das rund 5.000
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner drei Neuerungen: Euro. Und wer auch auf mineralölba-
sierte Dämmstoffe verzichtet, bekommt
Die Fixzinsvariante für das Eigenheimdar- Jahren werden geringere Beiträge be- Zuschläge bei der Förderung von 10.000
lehen, die es seit dem Jahr 2017 gibt, zahlt, diese steigen in der zweiten Hälfte Euro.
wurde in Zusammenarbeit mit der Hypo der Laufzeit rasch an. Neu ist nunmehr,
Oberösterreich bis zum 31. Dezember dass ab sofort in der ersten Hälfte hö- Haimbuchner betont: „Oberösterreich ist
2019 verlängert. Dieses Darlehen läuft here Annuitäten zahlen. „Erhöhen sich damit einmal mehr das Wohnbauland
auf 20 Jahre und hat eine Verzinsung von die Zinsen am Kapitalmarkt, wurde be- und bietet einzigartige Konditionen für
2,5 Prozent. Davon übernimmt der För- reits ein höherer Anteil getilgt und die die Förderwerber. Ziel ist es mit diesen
dernehmer, also der Häuslbauer, ein Pro- Gesamtbelastung sinkt“, verweist der Maßnahmen, der sogenannten ‚Flucht
zent, den Rest der Zinsen übernimmt das FP-Wohnbaureferent darauf, dass damit aus der Förderung‘ entgegenzu-
Land Oberösterreich. Laut vorliegenden die Fördernehmer weniger von den wirken.“ Seit dem Jahr 2016
Daten entscheiden sich zwei Drittel der Schwankungen am Kapitalmarkt sei, so der FP-Wohnbau-
Fördernehmer für diese Fördervariante. abhängig sind. referent, eine Trendum-
„Von Anfang an wissen die Häuslbauer, kehr zu erkennen. Im
wie hoch die zu bezahlenden Raten sind Auch geschaffen wurde ein Jahr 2017 haben 1.400
und haben somit eine garantierte Pla- neues Anreizsystem: Es gibt Häuslbauer eine Förde-
nungssicherheit“, so Haimbuchner. auch dann bereits eine Förde- rung in Anspruch ge-
rung, wenn das Haus im punkto nommen.
Ebenfalls eine Neuerung gibt es bei der Energieeffizienz und Heizwärme-
variablen Verzinsung des Eigenheimdar- bedarf den Vorgaben des Bau-
lehens, diese Variante des Direktzuschus- rechts entspricht. Wer sich
ses geht bereits zum dritten Mal in die freiwillig als Häuslbauer
LH-Stv. Dr. Manfred
Verlängerung und gilt ebenso bis zum 31. für eine energieeffi-
Haimbuchner
Dezember 2019. Die Laufdauer bei dieser ziente Bauweise
Variante beträgt 30 Jahre. In den ersten entscheidet, er-
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 3
Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Davon haben alle was!
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein vieldiskutiertes Thema. Viel zu oft werden aber Lü-
genmärchen verbreitet. Deshalb haben die Freiheitlichen im Landtag vor der Sommerpause eine
Aktuelle Stunde initiiert, wodurch auf die tatsächlichen Auswirkungen der aktuellen Reformen
der Bundesregierung aufmerksam gemacht wurde.
Landesrat Elmar Podgorschek
"Der Vorteil einer höheren Arbeitszeit- setz festgeschrieben. Der 8-Stunden-Tag
höchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt und die 40-Stunden-Woche bleiben die
für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld Regel. Die durchschnittliche Wochenar- Staatsbürgerschaft
und längere Freizeitblöcke werden mög- beitszeit von 48 Stunden darf wie bisher
lich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten nicht überschritten werden. erst nach zehn Jahren
für zusätzliche Anfahrten, Übernachtun- In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der
gen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen Der Durchrechnungszeitraum liegt wei- Sommerpause wurde das Fremdenrechtsände-
weg. Aber auch die Freizeit lässt sich at- terhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird rungsgesetz 2018 beschlossen. Asylberech-
traktiver gestalten. Arbeitnehmer haben ein Wahlrecht für Arbeitnehmer veran- tigte dürfen seit 1. September erst nach zehn
mehr geblockte Zeit für Familie und Freun- kert, um bei der Entschädigung der elf-
Jahren den österreichischen Pass beantragen.
de. Die Freiwilligkeit stand dabei immer ten und zwölften Stunde frei zwischen
außer Frage.
Bisher gehörten sie zu jenen privilegierten
Zeit oder Geld entscheiden zu können",
Das wird nun hebt FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Gruppen wie etwa auch EWR-Bürger, die bereits
sogar im Ge- Mahr hervor. nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft
ansuchen konnten.
Der in Oberösterreich
für das Staatsbürger-
schaftsrecht zustän-
dige Landesrat Elmar
Podgorschek (FPÖ)
zeigt sich zufrieden,
dass sein Vorschlag im
Staatsbürgerschaftsgesetz umgesetzt
wird. „Die Ungleichbehandlung zwischen
Asylberechtigten und anderen Zuwan-
derern wurde auf meine Initiative hin
aus dem Weg geräumt. In zahlreichen
Gesprächen mit Bundesminister Herbert
Kickl habe ich auf die Notwendigkeit der
Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Neue Anhebung der Anwartschaftszeit hinge-
Regelung bringt für beide Seiten Vorteile.“ wiesen“, so Podgorschek.
Pensionserhöhungen:
Rote Versäumnisse repariert
„Die FPÖ sorgt auch bei der älteren Ge- rate, den Senioren bleibt somit auch
neration für Fairness im Geldbörsel“, ist was im Geldbörsel, was bei den Pen-
FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. sionsanpassungen der SPÖ 2013 und
Manfred Haimbuchner mit der längst 2014 nicht der Fall war. Als weiteren
überfälligen Erhöhung der kleinen und Schritt wird ab dem Jahr 2020 die Min-
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
mittleren Pensionen zufrieden: „Das destpension bei vierzig Beitragsjahren
im Gespräch mit unseren Senioren.
deutliche Plus liegt über der Inflations- in Höhe von 1.200 Euro umgesetzt.“
DIE Heimatpartei
4 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
Hauptunfallursache Ablenkung:
"Umdenken statt Ablenken“
Ablenkung und Unachtsamkeit sind die häufigste Hauptunfallursache in Österreich. Aktuelle Statistiken zeigen, dass etwa ein Drittel aller Stra-
ßenverkehrsunfälle in Oberösterreich durch Ablenkung passiert. Seit 2013 haben sich durch Ablenkung die Verkehrsunfälle mehr als verdreifacht.
Und 2016 war mit 2.128 Unfällen Ablenkung die häufigste Unfallursache in Oberösterreich.
deln wechseln am Beifahrersitz während
Bild: Land OÖ/Pree
der Fahrt, Zehennägel lackieren oder sogar
Suppe und Kaffee kochen: Es lenkt nicht
nur das Smartphone oder Navi während
der Autofahrt ab.
Für einen Fahrzeuglenker, der mit dem
Handy hantiert, erhöht sich das Unfall-
risiko dabei um das Fünffache. Ein mit
dem Schreiben von SMS abgelenkter Au-
tofahrer braucht bis zu fünf Sekunden
länger, um auf Gefahren zu reagieren.
Damit steigt das Unfallrisiko sogar um das
23-fache.
LR Mag. Günther Steinkellner will das Bewusstsein
stärken, dass Handy und Co zu Unfällen führen. Workshops gestartet
A
Gemeinsam mit dem KFV startet das
lleine innerhalb von ca. 30 Minuten Wichtigkeit, auf dieses Gefahrenpotential Land Workshops an Schulen, um das
kann man davon ausgehen, dass in aufmerksam zu machen", stellt Infrastruk- Bewusstsein für Ablenkungsunfälle
Oberösterreich 3.145 Telefonate tur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner zu steigern. Ziel ist es, die Kompetenz
ohne Freisprecheinrichtung aus dem Auto fest. Mittels Workshops an Schulen und von Jugendlichen zu stärken, wie sie
geführt und mehr als 687 Textnachrichten einer Plakatkampagne in den Sommermo- mit Ablenkungen richtig umgehen
verschickt werden – in Summe 151.000 naten wurde die Problematik aufgezeigt. sollen. Die Workshops werden kos-
Gespräche und weit mehr als 33.000 SMS. „Wir wollen das noch wenig ausgeprägte tenlos für Jugendliche im Alter von
Bewusstsein schaffen, am Steuer die Fin- 15 bis 19 Jahren angeboten. Unter
„Die Unfallursache Ablenkung ist nicht ger vom Handy und anderen Dingen zu der E-Mail-Adresse aktionen@kfv.at
nur die stärkst unterschätzteste, sondern lassen“, betont Steinkellner. können sich interessierte Direktoren
auch die häufigste tödliche Unfallursache und Lehrer anmelden.
in Österreich. Deswegen ist es von großer Aber auch Rasieren und Schminken, Win-
Land- und Forstwirtschaft:
150 zusätzliche Saisonarbeiter in Oberösterreich
„Sozialministerin Mag. Beate Hartin- Unterstützung den Bauern ein gewisser Die entsprechende Verordnung gilt seit
ger-Klein hat rasch auf die Bedürfnisse Druck genommen wird. Denn die 31. August, hofft Graf, dass zumin-
der heimischen Landwirte – hier vor allem Landwirte haben es heuer mit ei- dest ein Teil der Belastungen der
derzeit der Forstbetriebe reagiert – und nem besonderen Jahr zu tun: Nicht Bauern abgefedert werden kann.
für Oberösterreich ein zusätzliches Kon- nur die Dürrekatastrophe mit den
tingent von 150 Saisonarbeitern ermög- Ernte- und Futterausfällen, auch die LAbg. Ing. Franz Graf: Verordnung der
licht“, zeigt sich der Landesobmann der anhaltende Borkenkäferplage Sozialministerin unterstützt
Freiheitlichen Bauernschaft, LAbg. Ing. setzt den landwirtschaft- Landwirte auch im Kampf gegen
Franz Graf zuversichtlich, „dass mit dieser lichen Betrieben zu.“ den Borkenkäfer
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 5
Lehre ist kein Asylgrund
Nur Asylberechtigte – also jene, die in Österreich Asylstatus haben und bleiben können – sollen eine Lehre machen dürfen. Das wird nunmehr auch von der
Bundesregierung beschlossen. Die Erlässe aus Zeiten der SPÖ-Regierung, dass Asylwerber vor Erlangung eines positiven Asylbescheids eine Lehre beginnen,
werden laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgehoben. Im Regierungsprogramm sei auch festgehalten, dass Asyl und geregelte Arbeitszuwanderung
getrennt betrachtet werden müssen. „Lehre kann kein Asylgrund sein“, findet FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner klare Worte. Die
Abschiebung bei Lehrlingen sollen wie in jedem anderen Fall auch gehandhabt werden. Alles andere wäre unfair etwa gegenüber einer Familie, die sofort
das Land zu verlassen habe.
E
s wäre unseriös und nicht richtig, Einem rechtskräftig negativen Bescheid
Asylwerbern eine Lehre zu ermögli- geht generell eine genaue gerichtliche
chen, wenn noch nicht klar ist, ob sie Prüfung des Einzelfalles voraus. Sowohl
bleiben können. „Am Ende des Tages hätte Asyl als auch subsidiärer Schutz sowie hu-
es dann nicht mehr geheißen: ‚Brauchst manitäres Bleiberecht werden von unab-
Du unseren Schutz?‘, sondern ‚Hast Du hängigen Gerichten geprüft. Eine Lehre ist
eine Lehrstelle?‘ Das würde es dem Zu- jedoch kein Asylgrund. Eine Lehre ist auch
fall überlassen, wer in Österreich bleiben kein Instrument, das geeignet wäre, die ge-
kann und wer nicht und widerspricht völ- richtlichen Ergebnisse dieser sorgfältig er-
lig dem Asylrecht“, so Haimbuchner. Jene folgten Prüfungen auszuhebeln. „Eine Leh-
Asylwerber, die in der Lehre sind und nicht re ist kein Schutz vor einer Abschiebung.
rechtskräftig abgeschoben werden kön- Auch wenn die Wirtschaft händeringend
nen, sollen ihre Ausbildung fertig machen Lehrlinge sucht: Was spricht dagegen,
können. Ansonsten gelte der Rechtsstaat. zuerst aus den bereits Asylberechtigten
„Das heißt: Gibt es eine negative Bleibe- Lehrlinge zu suchen“, betont FPÖ-Klubob- Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner,
rechtentscheidung, so hat der Betroffene mann Ing. Herwig Mahr. „Wir brauchen FPÖ-Landesparteiobmann
unser Land zu verlassen.“ Lehrlinge, aber wir können doch nicht den
Lehrherren die Entscheidung überlassen, jemand Schutz brauche. Würde man über
Intensiv geprüft wurden seitens des In- ob jemand Asyl bekommt oder nicht. Das die Lehre einen neuen Aufenthaltstitel im
nenministeriums die Möglichkeiten, dass ist Sache des Staates! Wir brauchen kür- Asylrecht schaffen, erzeuge man einen
Asylwerber in derzeitiger Lehre trotz ne- zere Asylverfahren und wenn entschieden „Sog“ nach ganz Europa, warnte er. Skep-
gativen Bescheids – vor ihrer Heimreise – ist, dass die Person hier bleiben kann, dann tisch sind Haimbuchner und Mahr auch
die Ausbildung beenden können. „Mit dem muss man dem Lehrling alle Möglichkei- bei der Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte
Ergebnis, dass keine der geprüften Varian- ten geben, damit er so schnell wie möglich für Asylwerber: Kann man aus Österreich
ten in Betracht kommt. Rechtskräftig ne- in eine Ausbildung kommt. Aber solange einen Antrag stellen, würde das ebenfalls
gative Asylbescheide werden daher – auch noch unklar ist, ob er hier bleiben darf oder eine Sogwirkung erzeugen. Außerdem sei
bei Lehrlingen – weiterhin rechtsstaatlich abgeschoben wird, kann ich nicht sagen, es zynisch, gerade jene jungen Menschen,
vollzogen“, verweist der FPÖ-Landeschef dass der Lehrherr entscheidet, ob er Asyl die eine gewisse Risikobereitschaft an den
darauf, dass Betroffene – wie im Asyl- bekommt oder nicht.“ Tag legen und daher wohl auch für Un-
und Fremdenrecht vorgesehen – Öster- ternehmertum im eigenen Land geeignet
reich verlassen müssen. Vermischung von Asyl wären, aus diesen Ländern abzuziehen,
und Lehre „falsch“ denen dieses Potential dadurch verloren-
Haimbuchner warnte vor der Vermischung geht, was wiederum eine ungewollte Sog-
von Asyl und Lehre: Er halte es für „grund- wirkung unterstütze.
legend falsch“, durch die Lehre eine Hin-
tertür im Asylrecht zu schaffen, das hätte Und Klubobmann Mahr stellt die Frage
das „Asylrecht ausgehebelt“. Bislang wurde in den Raum: „Angesichts von 30 Pro-
vermittelt, „dass es in der Hand des Lehr- zent oder mehr Jugendarbeitslosigkeit in
herrn liegt, wer einen Aufenthaltstitel be- Spanien oder Portugal: Warum nutzt man
kommt“, das sei „feudalistisches Denken“, nicht dieses Potential – etwa mittels Aus-
kritisierte Haimbuchner. Denn beim Asyl- tauschprogramm für Lehrlinge, wie es dies
recht gehe es immer nur um die Frage, ob ja auch bereits für Studenten gibt.“
LAbg. Ing. Herwig Mahr, DIE Heimatpartei
FPÖ-Klubobmann
6 AKTUELLES
Unter den Gratulanten für Dr. Manfred Haimbuchner (mitte) befanden
sich auchLH Mag. Thomas Stelzer (li.) und Vizekanzler HC Strache (re.).
Lutz Weinzinger, Adalbert Cramer, Günther Steinkellner,
Anneliese Kitzmüller, Philippa Strache (v.l.n.r.)
> Zwei, die sich gut verstehen:
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner und Vizekanzler HC
Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz (li.) und Strache
seine Gattin Susanne gratulierten dem Jubilar.
OÖ. Klubobmann
Ing. Herwig Mahr
mit Gattin Christine
Die Freiheitlichen
Landesrat KommR Oberösterreich
Elmar Podgorschek
7
FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner mit Mitarbeitern der FPÖ-OÖ.
Herzlichen Glückwunsch:
Manfred Haimbuchner
feierte 40. Geburtstag
Landeshauptmann-Stv. Dr. Ma
nfred Haimbuchner
bedankt sich für die Glückw
ünsche des
Landesgeschäftsführers Hub
ert Schreiner.
Die FPÖ Oberösterreich gratuliert dem Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshaupt-
mann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zu seinem 40. Geburtstag. Gefeiert wurde im histori-
schen Ambiente im Schloss Bernau in Fischlham.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache, schek und Klubobmann Ing. Herwig Mahr.
Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs,
die 3. Nationalratspräsidentin Annelie- Die zahlreichen Gäste – Familie, Freunde
se Kitzmüller sowie der Klubobmann der und politische Weggefährten – wünschen
FPÖ im Parlament, Dr. Walter Rosen- Dr. Manfred Haimbuchner auf seinem
gf. Klubobmann Mag. Johann Gudenus (re.)
kranz und der gf. Klubobmann Mag. weiteren Lebensweg viel Glück, Zufrieden- mit LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Johann Gudenus und FPÖ-General- heit und Gesundheit.
sekretär EU-Abg. Harald Vilimsky wa-
ren ebenso unter den Gratulanten wie
aus der Landespolitik allen voran Lan-
deshauptmann Mag. Thomas Stelzer,
LT-Präsident KommRatViktor Sigl, der 2.
LT-Präsident DI Dr. Adalbert Cramer sowie
die beiden freiheitlichen Landesräte Mag.
Günther Steinkellner und Elmar Podgor-
Landesparteisekretär Erwin Schreiner (li.) und >
Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner mit
DIE Heimatpartei
ihrem „Chef “. Welser Bürgermeister
Dr. Andreas Rabl
8 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
8.000
Pilotprojekt in Linz: 7.692
"Rechts abbiegen 6.000
6.060
bei Rot" 5.100 5.136
Datenstand: 28. Mai 2018
4.545
4.000
Nach der Freigabe gewisser Auto- 3.999
3.840 3.839
3.776
bahn-Pannenstreifen bei Stau und der 3.297
Testphase für „Tempo 140“ auf der A1 2.000
startet mit 1. Jänner 2019 in Linz der Pi-
Quelle: Suchtmittelbericht 17 BKA
lotversuch „Rechts abbiegen bei Rot“ zur
Beschleunigung des Straßenverkehrs, so 0
Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Drogen:
Grüner Pfeil
kennzeichnet Kreuzungen
Die Testphase für „Rechts abbiegen Alarmierende Entwicklung
bei Rot“ soll zunächst ein Jahr lang an Aus dem Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes für 2017 geht hervor: Im vergangenen Jahr
drei ausgewählten Kreuzungen in Linz wurde der Höchstwert der letzten zehn Jahre erreicht.
stattfinden, nämlich im Kaplanhofvier-
tel an der Nordseite des Kepler Univer- Österreichweit gab es eine Steigerung mit Drogen in Berührung kommt, ist ei-
sitätsklinikums, im Stadtteil Ebelsberg auf 42.160 Anzeigen. „Dieser Trend ist ner zu viel.“
südöstlich der ehemaligen Hiller-Kaser- auch in Oberösterreich spürbar. Hier
ne sowie in St. Magdalena bei der Stra- haben die Anzeigen im Vergleich zum Im Programm der Bundesregierung ist
ßenbahnhaltestelle Dornach. Erkennbar Vorjahr um 26,9 Prozent auf 7.692 zu- bereits vorgesehen, das Suchtmittelge-
sind die Ampeln an einem nach rechts genommen“, so FPÖ-Klubobmann Ing. setz dahingehend zu verschärfen. „Die
zeigenden, grünen Pfeil. Herwig Mahr. Der sprunghafte Anstieg FPÖ in Oberösterreich unterstützt diese
der Drogenkriminalität sei alarmierend, Vorhaben in vollem Umfang. Wir sagen
"Besonders in den Stoßzeiten hat un- „auch wenn die Polizei hervorragende den Drogen den Kampf an“, so die klare
sere Landeshauptstadt mit hohen Ver- Arbeit leistet“, betont FPÖ-Landespar- Aussage von Haimbuchner und Mahr.
kehrsauslastungen zu kämpfen. Maß- teiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haim-
nahmen, welche für die Reduzierung buchner.
der Steh- und Wartezeiten sorgen und
den Verkehr flüssiger gestalten, stehe Zudem ist mittlerweile jeder vierte Tat-
ich offen gegenüber", befürwortet In- verdächtige in Oberösterreich nicht aus
frastruktur-Landesrat Mag. Günther dem Inland – Tendenz seit Jahren stei-
Steinkellner den Pilotversuch. gend. Massiven Zuwachs gibt es unter
anderem bei der afghanischen Täter-
gruppe.
FP-Klubobmann Ing. Mahr und LH-Stv.
„Diese alarmierende Entwicklung ist ein Dr. Haimbuchner in der Pressekonferenz.
klares Zeichen an
die Politik: Nötig ist
ein Bündel an Maß-
Fremde Inländer
nahmen, um dem
36,8 %
entgegen zu wirken“,
100 % 29,4 % 34,1 % 38,2 %
24,6 % 25,3 % 27,1 %
23,3 % 23,0 % 24,7 %
nennt der FP-Klub- 80 %
chef Maßnahmen: 60 %
LR Mag. Steinkellner befürwortet „Der Hebel ist insbe- 40 % 65,9 % 61,8 % 63,2 %
74,7 % 72,9 % 70,6 %
77,0 % 75,3 % 75,4 %
76,7 %
den Pilotversuch in Linz. sondere bei Minder- 20 %
2015 2016 2017
jährigen anzusetzen. 0% 2012 2013 2014
2009 2010 2011
2008
Jeder Jugendliche, der
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 9
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Nach drastischem Anstieg der Sexualstraftaten wird „rote
Kuscheljustiz“ beendet: Opferschutz geht jetzt vor Täterschutz!
Erschreckend ist nicht nur die steigende Anzahl der Sexualverbrechen, insbesondere der von ausländischen Straftätern begangenen, sondern auch
deren Alter: Sieben tatverdächtige Asylwerber waren nicht einmal 13 Jahre alt, 27 weitere noch nicht volljährig. Innenminister Herbert Kickl fordert:
„Härtere Strafen für Vergewaltiger!“
„Die seit 2014 um mehr als 50 Prozent ge- 2.031, ein Plus von 12,8 Prozent. Auffal- Alter der tatverdächtigen Asylwerber: Sie-
stiegene Zahl der Sexualstraftaten zeigt, lend ist in dieser Statistik des Innenminis- ben waren noch nicht einmal 13 Jahre alt,
dass hier höchster Handlungsbedarf be- teriums, dass sich im gleichen Zeitraum 27 waren im Alter von 14 bis 17 Jahren, 94
steht und es abschreckende Strafen und die Zahl der ausländischen Tatverdächti- waren unter 20, die übrigen 157 Personen
einen verbesserten Opferschutz braucht“, gen um 36,6 Prozent erhöht hat. Und in älter. Ebenso dokumentiert sind die Her-
erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nur fünf Jahren ist die Zahl der bei Sexual- kunftsländer der nicht-österreichischen
seinen Vorstoß für härtere Strafen für Se- verbrechen unter Tatverdacht stehenden Sexualstraftäter: 158 aus Afghanistan,
xualverbrecher. Asylwerber von 69 auf 285 gestiegen. Das 127 aus Deutschland, 92 aus der Türkei,
ist ein Plus von 313 Prozent. 75 aus Rumänien und 67 aus Serbien.
Seit 2014 wurde alleine bei Vergewalti-
gungen eine Zunahme von 43,3 Prozent Dabei kam es etwa zu einer ganz beson- „Jedes Opfer eines sexuellen Übergriffs ist
dokumentiert. Die Zahl der Sexualstraf- ders starken Zunahme beim Straftat- eines zu viel. Wir erarbeiten Maß-
taten ist seit 2014 um 52,6 Prozent und bestand der sexuellen Belästigung, zu nahmen für den besseren
jene der nicht-österreichischen Straftäter dem die Exekutive heuer bei 371 Fällen Schutz der Opfer, und es
bei diesen Delikten in nur fünf Jahren um nicht-österreichische Täter ausforsch- braucht härtere Strafen
120 Prozent gestiegen. Pro Tag werden in te. Massiv auch die Zunahme bei den für die Täter“, kündigt der
Österreich bereits 16 Sexualdelikte verübt! Vergewaltigungen: Die Zahl der von Innenminister eine Ver-
Ausländern begangenen Fälle stieg von schärfung der Strafen für
Mehr tatverdächtige 164 im Vorjahr auf 253 Anzeigen heuer. Sexualstraftäter an.
Asylwerber
Im Vorjahr wurden von Jänner bis Juli Jüngster Täter erst
2017 zu diesen Delikten 1.801 österreichi- zwölf Jahre alt Innenminister Herbert Kickl
sche Täter gestellt, heuer waren es bereits Erschreckend auch das
DIE Heimatpartei
10 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
Mehr Geld für Schulveranstaltungen
Einkommensgrenzen (Jahresnettoeinkommen):
Alleinerziehend, 1 Kind 27.360 Euro (statt bisher 22.800 Euro)
Alleinerziehend, 2 Kind 34.560 Euro (statt bisher 28.800 Euro)
Eltern, 1 Kind 33.120 Euro (statt bisher 27.600 Euro) Quelle: Land OÖ
Eltern, 2 Kinder 40.320 Euro (statt bisher 33.600 Euro)
Angepasst und ausgeweitet wird die so- sich Sportwoche, Skikurs, Landschulwo- dann, wenn es in der Familie mehrere
genannte OÖ. Schulveranstaltungshilfe. che oder Wienwoche nicht mehr leisten“, schulpflichtige Kinder gibt.
Laut Familienreferent LH-Stv. Dr. präsentierte Haimbuchner kürzlich
Manfred Haimbuchner müssen eine Ausweitung der Schulver- Konkret wurden die Einkommensgren-
Familien im Schnitt pro Jahr für anstaltungshilfe. Zur großen Be- zen für den Bezug der Förderung so weit
Schulkosten 2.678 Euro aufbrin- lastung werden diese Ausflüge, erhöht, dass nunmehr doppelt so viele
gen. Im Pflichtschulalter sind es welche die soziale Kompetenz, Familien Anspruch auf diese finanziel-
1.422 Euro, bei weiterführenden den Zusammenhalt, die Integ- le Unterstützung haben. Aber auch die
Schulen steigen die Kosten auf ration und Sportlichkeit Förderung selbst wurde erhöht: Statt
2.722 Euro. „Schulveran- fördern, vor allem bislang 40 Euro gibt es für zweitätige
staltungen sind eine große Schulveranstaltungen 50 Euro Förde-
finanzielle Last für viele, rung, fünftägige Veranstaltungen wer-
manche Eltern – vor allem Landeshauptmann-Stv. den mit 125 Euro statt bisher 100 Euro
einkommensschwache Dr. Manfred Haimbuchner unterstützt. Die neue Einkommensgren-
Familien und Alleiner- ze als auch die Förderhöhe gelten ab dem
ziehende - können jetzt startenden Schuljahr 2018/2019.
Bienen im Wohngebiet erlauben
Bienen gelten als Nutztiere. Das Oö. Raumordnungsgesetz untersagt jedoch pauschal die Haltung von
Nutztieren im Wohngebiet. Also gilt das Verbot derzeit in der Regel auch für Bienenstöcke im Garten.
„Diese Regelung schießt über das Ziel der Bienenvölker entgegenwirken.
hinaus“, spricht sich FPÖ-Klubobmann
Ing. Herwig Mahr für eine Änderung „Ein Verbot für die Haltung von Nutztie-
aus und einen entsprechenden ren im Wohngebiet ist berechtigt – aber
Antrag auf Gesetzesände- Bienen kann man doch nicht mit
rung gab es dazu von der Schweinen gleich setzen“, ver-
FPÖ im Landtag. Zumindest weist Mahr darauf, dass im Oö.
für den Eigenbedarf an Ho- Bienenzuchtgesetz Details wie der
nig soll es möglich sein, diese Mindestabstand zu Nachbargrundstü-
auch in Wohngebieten zu halten. Laut cken beim Aufstellen von Bienenstöcken
Experten seien dies bis zu fünf Völker. geregelt sind. Eventuell angedacht ist, die
Damit könne man in Zeiten des Insek- Erlaubnis an eine Einverständniserklärung Klubobmann Ing. Herwig Mahr
tenschwundes auch dem Rückgang der unmittelbaren Nachbarn zu binden.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 11
AUVA-Reform läutet Sicher unterwegs
21. Jahrhundert ein
Mit der Reform der AUVA setzt Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein ein wesentliches Ziel der
Regierung um: „Das System und die Strukturen werden vereinfacht, die aufgeblähte Verwaltung
abgespeckt und Synergien im heimischen Gesundheitssystem gebündelt. Die Einsparungen durch
die Reduktion der Verwaltung werden beim Patienten und beim Steuerzahler ankommen“, betont
FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
„Entgegen aller Unkenrufe von SPÖ und zeigt Haimbuchner auf, dass bis dato es
ÖGB werden die Spitäler, die weder eine österreichweite Ko-
Leistungen und das medi- ordination innerhalb der Un-
zinische Personal erhalten fallkrankenhäuser gab, noch
bleiben. Es ist garantiert, einen gemeinsamen Einkauf
dass weiterhin gleiche Leis- sowie ein gemeinsames Perso-
tung bei gleichen Beiträgen nalmanagement. „Die bisherige LR Mag. Günther Steinkellner, LH-Stv. Dr. Manfred
Bild: Land OÖ/Straßmayr
angeboten wird. Es wird kein Kran- Struktur mit einer Hauptstelle mit Haimbuchner und LR KommR Elmar Podgorschek
kenhaus geschlossen und keine Leis- 20 Organisationseinheiten in Wien und (v.l.n.r)
tungsreduzierung geben – auch Frei- vier zusätzlichen Landesstellen ist längst
zeitunfälle werden weiterhin versorgt“, überholt.“ 17.500 Warnwesten werden in den
ersten Schulwochen kostenlos an alle
oberösterreichischen Taferlklassler aus-
Bundesregierung beschließt 60 Mio. Euro Dürre-Hilfspaket: gegeben, damit diese gut und sicher in
die Schule kommen. Außerdem werden
Soforthilfe für Landwirte auf Schiene die Kinder für die lauernden Gefahren im
Straßenverkehr sensibilisiert.
Nach diesem Rekordsommer mit der überaus langen Dürreperiode sind vor allem die Landwirte in
Oberösterreich von den Folgen der Trockenheit betroffen.
„Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen mien von derzeit 63 Mio. Euro auf künftig ckenheit“ für Betriebe in betroffenen Regi-
kommen wegen der nötigen überregiona- rund 75 Mio. Euro. Auch die Einführung onen aufgelegt. Die Darlehenshöhe reicht
len Futterzukäufe in wirtschaftlich bedroh- eines Prämiensystems für Tierausfallsversi- von 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro.
liche Situationen. Heimisches Ersatzfutter cherungen ist geplant. Der Bund gewährt Zinszuschüsse zu die-
ist zu wenig verfügbar“, so der Landes- sem Darlehen. Im Rahmen der Förderpro-
obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Auch hier werden Prämien mit 55 % bezu- gramme „Ländliche Entwicklung“ werden
LAbg. Ing. Franz Graf. „Ich bin daher froh, schusst, der Finanzaufwand dafür liegt bei insgesamt 20 Mio. Euro für Sofortmaßnah-
dass die Bundesregierung auf die prekäre maximal 11 Mio. Euro, bei beiden Hilfspake- men bereitgestellt. Für besonders betroffe-
Situation der Landwirte reagiert und unbü- ten teilen sich Bund und Länder die Kosten. ne tierhaltende Betriebe werden von Bund
rokratische Hilfe zugesagt hat.“ und Land gemeinsam zudem 20 Mio. Euro
Weiters werden Agrarsonderkredite „Tro- als Soforthilfe bereitgestellt.
Nicht nur die Dürre macht den Landwirten
zu schaffen, sondern auch die zahlreichen
Borkenkäferschäden. Auch hier hat die Bun-
desregierung Hilfen – vor allem bei den not-
wendigen Aufforstungsarbeiten – zugesagt.
Die rund 60 Millionen Euro des Hilfspakets
setzen sich wie folgt zusammen: Ein Teil
bezieht sich auf den Versicherungsschutz.
Die Elementarrisikoversicherung wird von
50 auf 55 % angehoben. Damit steigt der Dürreschäden: Auch die Maisbauern sind stark betroffen.
bisherige Gesamtzuschuss zu diesen Prä-
DIE Heimatpartei12 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
FPÖ sichert Fairness, soziale Gerechtigkeit
und steuerliche Entlastungen
Die Bilanz der ersten acht Monate freiheitlicher Regierungsverantwortung kann sich sehen lassen. „Wir sind der Motor und die Kraft der aktuellen
positiven Erneuerung“, bringt es Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Punkt.
„Ohne uns Freiheitliche in der Regierung le Zusammenarbeit in der Regierung auf „Wir Freiheitliche sind der Garant für ein
gäbe es eine Fortsetzung der alten und Augenhöhe gelebt wird. Rot-schwarzer starkes, soziales, sicheres und zukunfts-
negativen rot-schwarzen Regierung“, Stillstand, Chaos, Belastungen und Streit fähiges Österreich“, betont Strache.
hebt Strache hervor, dass eine respektvol- sind endlich überwunden.
Soziale Fairness und steuerliche Entlastungen:
Mehr Netto vom Brutto-Ein- die Kinderbetreuung und bauen diese Arbeitslosengeld Neu: Wer
kommen durch Senkung der Arbeits- aus. Die Eltern haben die Wahlfreiheit. lange gearbeitet hat, soll in Zukunft
losenversicherung und Familienentlas- mehr und länger Arbeitslosengeld be-
tung mittels Kinderbonus Notstandshilfe: Die Partner- kommen.
schaftsanrechnung eines Notstands-
1.200 Euro Mindestpension: beihilfenbezieher wurde von uns ab- Große Steuerreform ab
Ab Jänner 2020 kommt für alle, welche geschafft. Dies bringt den Menschen, 2020: Die Senkung der Lohnnebenkos-
über 40 Jahre gearbeitet haben, eine welche Hilfe brauchen, endlich mehr ten, die Abschaffung der kalten Progres-
Mindestpension von 1.200 Euro pro Unterstützung! sion, mehr Netto vom Brutto-Einkom-
Monat. Für all jene, welche über 30 Jah- men, Köst-Halbierung, wenn Gewinne
re gearbeitet haben (vorwiegend Müt- Mindestsicherung Neu: Al- wieder in Österreich und den Standort
ter), gibt es eine deutliche Erhöhung des leinerziehende bekommen in Zukunft - in neue Arbeitsplätze - investiert wer-
Richtsatzes und mehr Pension! für ihre Kinder pro Monat deutlich mehr den. Investitionen in Österreich sollen
Geld. Das ist ein eltern- und kinder- gefördert und damit Arbeitsplätze gesi-
Familiengeld: Die Zahlungen freundliches soziales Modell! Der Zu- chert und neue geschaffen werden. Eine
für Kinder im Ausland werden an die zug in unser Sozialsystem und unsere Entbürokratisierung und Abbau von be-
Lebenserhaltungskosten angepasst und Mindestsicherung wird abgebaut. Wer hördlichen Hürden folgt.
damit um 100 Millionen Euro gekürzt. kein Deutsch kann, nicht in das System
eingezahlt hat, keinen Pflichtschulab- Weitere Senkung der Arbeits-
Kindergartenbetreuung: Mit schluss hat oder auch nicht bereit ist, losigkeit, welche unter Rot-Schwarz
der 15a-Vereinbarung zwischen Bund die AMS-Job-Nachschulungen zu besu- negative Rekordwerte hatte. Unser Ziel
und Ländern sichern wir mit über 180 chen, bekommt weniger Geld und statt- ist die Vollbeschäftigung.
Millionen Euro pro Jahr (plus 10 Mio.) dessen Sachleistungen!
Wir Freiheitliche schaffen mehr Sicherheit:
4.200 zusätzliche Planstellen Ein neues und schärferes Wir garantieren einen effizien-
bei der Polizei. Neue und bessere Aus- Fremdenrecht. Konsequenter Abschub ten Grenzschutz mit einer neu geschaf-
rüstung für unsere Polizisten. Stichsi- (ein Plus von 40% in den letzten 8 Mo- fenen PUMA-Grenzschutzeinheit
PUMA-Grenzschutzeinheit,, ei-
chere und schusssichere Schutzwesten, naten) von illegal aufhältigen und kri- nen Stopp der illegalen Migration und
neue StG 77, über 5.000 neue Dienstau- minellen Ausländern. Wer als Asylant den konsequenten Abschub von illegal
tos etc.! Mit dem Wachebedienste- Heimaturlaub macht, verliert seinen und straffällig aufhältigen Ausländern.
ten-Hilfsleistungsgesetz wird garan- Asylstatus und muss unser Land ver-
tiert, dass Beamte, die im Dienst verletzt lassen. Beim Bundesheer werden neue
werden, volle finanzielle Unterstützung Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. moderne Anschaffungen (Hubschrau-
bekommen. ber, Transportfahrzeuge etc.) mittels
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 13
eines Sonderbudgets sichergestellt und neue Planstellen in Zukunft weiter Eine Polizei-Wachzimmer-Re-
auch die Miliz soll wieder aufgebaut und gesichert und ausgebaut, eine Schwer- novierungs-Offensive folgt 2019.
gestärkt werden. Die Sicherheit und arbeiterregelung, ein neues Dienstrecht
der Katastrophenschutz für die Bevöl- und eine Besoldungserhöhung vorberei- Kampf der Straßenkriminali-
kerung werden dadurch gewährleistet. tet sowie die notwendige bessere Aus- tät mit verstärkter Präsenz plus Razzien
rüstung sichergestellt. gegen illegal Aufhältige mit Sonderein-
Bei der Justizwache werden heiten.
Integration und Kampf dem politischen Islam:
Deutsch vor Schule wurde Ausweisung von radikalen
durchgesetzt. Ebenso ein Kopftuchver- islamistischen Hasspredigern und
bot in Kindergärten (die Initiative für Religionslehrern. Ein neues Strafrecht
die Volksschule folgt). Das Verhüllungs- gegen den radikalen und politischen Is-
verbot in der Öffentlichkeit wird polizei- lam folgt. Vereine, wo gegen unsere ös-
lich sanktioniert. terreichischen Gesetze verstoßen wird,
werden geschlossen und verboten.
Keine neuen Staatsschulden auf dem Rücken unserer
Kinder:
Wir sanieren den Staatshaus- SV-Träger. Wir werden die Verwaltung
halt, machen keine neuen Schulden, verschlanken, das teure Funktionärs-
reformieren das System und machen wesen reduzieren, effiziente Strukturen
unser Haus Österreich zukunftsfit. schaffen und die medizinische Versor-
gung und das Gesundheitswe-
Zusammenlegung der über sen für die Patienten
21 Sozialversicherungsträger auf 4-5 verbessern.
Mehr Freiheit und Bürgerrechte:
Initiative zur Einführung der
direkten Demokratie mit einer Ge-
samtänderung der Verfassung durch
Volksabstimmung. Verbindliche Volksbe-
fragungen sollen bei nationalstaatlichen
Fragen ab 2021 erstmals in der zweiten
Republik ein „Recht des Volkes“ werden.
Eine demokratiepolitische Errungen-
schaft, welche jahrzehntelang von
SP/VP verhindert wurde.
Ab Jänner 2019
folgt die ORF-Reform mit
dem freiheitlichen Ziel
der Abschaffung der Vizekanzler HC Strache
ORF-Zwangsgebüh-
ren.
DIE Heimatpartei14 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
Bild: Land OÖ/Vanessa Ehrengruber
Prävention bringt mehr
v.li.: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, B.A. M.A.,
LR KommR Elmar Podgorschek, Wohnbaureferent
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Direktor DI Stefan
Sicherheit im Wohnbau
Hutter, Vorstandsobmann der WSG
Oberösterreich gehört zu den sichersten Bundesländern in Österreich. Dennoch werden im Schnitt täglich drei Einbrüche verübt. Der daraus entste-
hende jährliche Schaden beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro.
I
n der dunklen Jahreszeit mehren sich er- tive Trend soll fortgesetzt werden. Wohnbauförderung fördert daher den Ein-
fahrungsgemäß die sogenannten Däm- bau von Alarmanlagen. Seit 2016 waren
merungseinbrüche. Sorgloser Umgang „Ein schönes Wohnumfeld - sei es ein Ei- das 1.843 Alarmanlagen (Stand 5.9.2018).
mit dem eigenen Eigentum oder auch Un- genheim, eine Eigentumswohnung, oder Die Oberösterreicher investierten dafür ins-
wissenheit vieler Bürgerinnen und Bürger eine Mietwohnung - verschafft Zufrieden- gesamt 9.498.288,80 Euro, 1.591.400 Euro
spielen Einbrechern oft in die Hände. Dabei heit und gibt das Gefühl der Sicherheit. Die- schoss das Land zu.
ließen sich viele dieser Einbrüche mit wenig ses Gefühl wird aber durch einen Einbruch
Aufwand verhindern. meist enorm beeinträchtigt und oft ziehen „Eine Alarmanlage hat ein hohes Abschre-
Menschen nach einem Einbruch sogar um. ckungspotential und trägt entscheidend
Volle Briefkästen, über längere Zeit ver- Die Wohnbauförderung unterstützt deswe- zur Steigerung der Sicherheit eines Eigen-
schlossene Jalousien oder geöffnete Fens- gen die Oberösterreicherinnen und Oberös- heimes bei. Die Abteilung Wohnbauför-
ter – das alles sind Zeichen für Einbrecher, terreicher durch die Förderung des Einbaus derung unterstützt dabei die Oberöster-
dass sie leichtes Spiel haben. Wer diese und von Alarmanlagen dabei, ihr Eigenheim si- reicherinnen und Oberösterreicher mit bis
andere Signale vermeidet, kann viel zur cher und behaglich zu halten.“, so LH-Stv. zu 1000 Euro beim Einbau“, so LH-Stv. Dr.
Sicherheit von Wohnraum und Eigentum Dr. Manfred Haimbuchner. Die Abteilung Haimbuchner.
beitragen. Ebenso wichtig sind mechani-
sche und elektronische Sicherungsmaß-
nahmen, die Einbrecher ab- oder aufhalten Innenminister Herbert Kickl zu Besuch in OÖ.
können.
Die verstärkte Sensibilisierung der Bevöl-
kerung im Bereich Einbruchsprävention
sowie hohe Investitionen in den Ein-
bruchschutz haben in den letzten Jahren
bereits deutliche Ergebnisse gebracht.
Während im Jahr 2000 noch 23 Prozent
der Einbrüche scheiterten, waren es 2016
schon 40 Prozent. Dies spiegeln auch die
absoluten Zahlen wider und dieser posi-
Die Freiheitlichen
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
Oberösterreich Innenminister Herbert Kickl (mitte) bei einem Firmenbesuch zusammen mit LH-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner und Sicherheits-Landesrat KommR Elmar Podgorschek.OÖ-Informiert Oktober 2018 AKTUELLES 15
Podgorschek: Mängel könnten
Millionenschaden sein.
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Mögliche Baumängel bei Machland-Damm
Im Jahr 2012 wurde der rund 35 Kilometer und 183 Millionen Euro teure lange Machland-Damm, der die Gemeinden Mauthausen, Naarn, Mitterkirchen,
Baumgartenberg, Saxen, Grein und St. Nikola im Bezirk Perg vor einem Hochwasser schützen soll, im Wesentlichen fertig gestellt. Im Zuge von Sanie-
rungsmaßnahmen wurde nunmehr festgestellt, dass der Damm nicht wie geplant und bezahlt in der Ausführung dann auch gebaut wurde.
Bei Prüfungen wurden Mängel im Bereich hergestellt ist, ist sichergestellt, dass im rechnen. Zudem stelle sich die Frage, ob
der Sicherheitseinrichtungen des Damms Hochwasserfall der Grundwasserdruck diese auch bewusst in Kauf genommen
entdeckt, die auch ein Grund für Schäden nach oben abgebaut und das Grundwas- wurden, um Material und Arbeitszeit zu
vom Hochwasser aus dem Jahr 2013 sein ser von der Drainage zu den Pumpwerken sparen. „Der schwerwiegende Verdacht
dürften. FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar geleitet wird. Das Grundwasser kann dann besteht jedenfalls“, so Podgorschek.
Podgorschek verspricht die lückenlose schadfrei aus dem geschützten Bereich in
Aufklärung: „Der Steuerzahler darf nicht den überfluteten Bereich zurückgepumpt Sanierung erforderlich, um
zum Handkuss kommen.“ Die betroffenen werden. Sicherheit zu garantieren
Baufirmen haben dem Vernehmen nach Die Mängel sind nicht nur ein Sicherheits-
bis dato wenig Gesprächsbereitschaft ge- „Aktuellen Erkenntnissen zufolge ist der risiko, sie könnten auch zu einem Millio-
zeigt. Dammkörper in einem guten Zustand. Die nenschaden für die öffentliche Hand bzw.
Anbindung der Drainage an den Grund- zu einem Rechtsstreit mit den Baufirmen
Konkret handelt es sich bei den Baumän- wasserleiter wurde allerdings nicht überall führen. „Wir müssen die Sicherheit der Be-
geln hierbei um die Herstellung einer Ver- wie geplant und beauftragt hergestellt. In völkerung garantieren“, hat Podgorschek
bindung zwischen der Drainage und dem den nächsten Monaten und Jahren müs- den betroffenen Gemeinden Sofortmaß-
Grundwasserleiter unterhalb der Deck- sen kontinuierlich Kiessäulen hergestellt nahmen empfohlen, um die Standfestig-
schichten auf der Landseite des Damms. werden, mittels derer die hydraulische keit des Damms zu gewährleisten. „Da die
Diese Drainage hat den Zweck, als Druck- Verbindung zwischen Grundwasserleiter Grundwasserbegrenzungsanlage mittels
ausgleich für den Grundwasserkörper zu und Drainage verbessert wird. Die Sicher- Drainage und Drainagekörper nicht in al-
fungieren. Im schlimmsten Fall kann die heit der Bevölkerung steht hier im Vor- len Baulosen wie beauftragt ausgeführt
fehlende Verbindung zwischen Draina- dergrund und muss gewährleistet sein“, wurde, wird nun zu klären sein, wie es
ge und Grundwasserleiter aufgrund der erklärt der für den Hochwasserschutz dazu kommen konnte und von wem die
Konzeption des Dammes zu einem Auf- zuständige Landesrat Elmar Podgorschek. Kosten für die Behebung der Mängel über-
schwimmen des Untergrundes hinter dem Es sei noch zu prüfen, ob es diese Mängel nommen werden müssen. Jedenfalls muss
Damm und somit zu einem Grundbruch entlang des gesamten Damms gäbe, wenn diese Angelegenheit lückenlos aufgeklärt
führen. Sobald die Verbindung des kursi- der gesamte Machland-Damm betroffen und die von Mängeln betroffenen Stellen
ven Grundwasserleiters mit der Dränage ist, sei mit einem Millionenschaden zu rasch saniert werden“, so Podgorschek.
DIE Heimatpartei16 AKTUELLES OÖ-Informiert Oktober 2018
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A4 Vizekanzlerfest.qxp_Layout 1 17.09.18 10:19 Seite 1
Einladung zum
Einladung zum
Vizekanzlerfest
Vizekanzlerfest
Einladung zum
Gemeinsam
Gemeinsam den
Bürgern,
den politischen
politischen
Abgeordneten
Bürgern, Abgeordneten undund
Umschwung
Umschwung in Österreich
in Österreich
Regierungsmitgliedern
Regierungsmitgliedern
feiern mit
feiern mit
an einem
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Vizekanzlerfest
Tisch. Wir
Tisch. Wirfreuen uns
freuen unsaufauf
euch!
euch!
Sonntag, 7.7.Oktober
Sonntag, Oktober 2018
2018
Gemeinsam den politischen Umschwung in Österreich feiern mit
Bürgern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern an einem
Kolariks Luftburg 2018 · Prater 128128
Tisch. Wir freuen uns auf euch!
Kolariks
Sonntag, 7. Oktober Luftburg · Prater
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Von 11.00
Luftburg
11.00 bis 18.00
· Prater
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128Uhr
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Von 11.00 bis 18.00 Uhr
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IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
Oberösterreich
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „OÖ Informiert“
Redaktion: B. ThurnerSie können auch lesen
