Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich

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Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
Nr. 3, 2018                                                      Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz

Oberösterreich
ist Wohnbauland
Nummer 1                   Mehr dazu auf Seite 2
                                                                              Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
                                                                              FPÖ-Landesparteiobmann

        Asyl:                            Sicherheit:                                  Hochwasser:
       Lehre ist kein                   Opferschutz                                 Mängel bei
       Asylgrund                        vor Täterschutz                             Machland-Damm
                 Seite 5                               Seite 9                                               Seite 15
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
2 AKTUELLES                                                                                         OÖ-Informiert Oktober 2018

    Haimbuchner: Einfachere und planbarere
    Wege mit der „Oö. Eigenheim-Verordnung.“

        Neue Anreize für Häuslbauer
Mit der seit 1. Juli gültigen „Oberösterreichischen Eigenheim-Verordnung“ soll der Weg zum Ei-   hält als Belohnung Zuschläge – für ein
genheim einfacher und planbarer werden. Konkret gibt es, so der zuständige Wohnbaureferent,      Niedrigenergiehaus sind das rund 5.000
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner drei Neuerungen:                                                 Euro. Und wer auch auf mineralölba-
                                                                                                 sierte Dämmstoffe verzichtet, bekommt
Die Fixzinsvariante für das Eigenheimdar-       Jahren werden geringere Beiträge be-             Zuschläge bei der Förderung von 10.000
lehen, die es seit dem Jahr 2017 gibt,          zahlt, diese steigen in der zweiten Hälfte       Euro.
wurde in Zusammenarbeit mit der Hypo            der Laufzeit rasch an. Neu ist nunmehr,
Oberösterreich bis zum 31. Dezember             dass ab sofort in der ersten Hälfte hö-          Haimbuchner betont: „Oberösterreich ist
2019 verlängert. Dieses Darlehen läuft          here Annuitäten zahlen. „Erhöhen sich            damit einmal mehr das Wohnbauland
auf 20 Jahre und hat eine Verzinsung von        die Zinsen am Kapitalmarkt, wurde be-            und bietet einzigartige Konditionen für
2,5 Prozent. Davon übernimmt der För-           reits ein höherer Anteil getilgt und die         die Förderwerber. Ziel ist es mit diesen
dernehmer, also der Häuslbauer, ein Pro-        Gesamtbelastung sinkt“, verweist der             Maßnahmen, der sogenannten ‚Flucht
zent, den Rest der Zinsen übernimmt das         FP-Wohnbaureferent darauf, dass damit                    aus der Förderung‘ entgegenzu-
Land Oberösterreich. Laut vorliegenden          die Fördernehmer weniger von den                             wirken.“ Seit dem Jahr 2016
Daten entscheiden sich zwei Drittel der         Schwankungen am Kapitalmarkt                                    sei, so der FP-Wohnbau-
Fördernehmer für diese Fördervariante.          abhängig sind.                                                   referent, eine Trendum-
„Von Anfang an wissen die Häuslbauer,                                                                             kehr zu erkennen. Im
wie hoch die zu bezahlenden Raten sind          Auch geschaffen wurde ein                                         Jahr 2017 haben 1.400
und haben somit eine garantierte Pla-           neues Anreizsystem: Es gibt                                       Häuslbauer eine Förde-
nungssicherheit“, so Haimbuchner.               auch dann bereits eine Förde-                                      rung in Anspruch ge-
                                                rung, wenn das Haus im punkto                                     nommen.
Ebenfalls eine Neuerung gibt es bei der         Energieeffizienz und Heizwärme-
variablen Verzinsung des Eigenheimdar-          bedarf den Vorgaben des Bau-
lehens, diese Variante des Direktzuschus-       rechts entspricht. Wer sich
ses geht bereits zum dritten Mal in die         freiwillig als Häuslbauer
                                                                                                                LH-Stv. Dr. Manfred
Verlängerung und gilt ebenso bis zum 31.        für eine energieeffi-
                                                                                                                Haimbuchner
Dezember 2019. Die Laufdauer bei dieser         ziente Bauweise
Variante beträgt 30 Jahre. In den ersten        entscheidet, er-

                     Die Freiheitlichen
                     Oberösterreich
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                          AKTUELLES 3

  Flexibilisierung der Arbeitszeit:
  Davon haben alle was!
  Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein vieldiskutiertes Thema. Viel zu oft werden aber Lü-
  genmärchen verbreitet. Deshalb haben die Freiheitlichen im Landtag vor der Sommerpause eine
  Aktuelle Stunde initiiert, wodurch auf die tatsächlichen Auswirkungen der aktuellen Reformen
  der Bundesregierung aufmerksam gemacht wurde.
                                                                                                        Landesrat Elmar Podgorschek
  "Der Vorteil einer höheren Arbeitszeit-          setz festgeschrieben. Der 8-Stunden-Tag
  höchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt    und die 40-Stunden-Woche bleiben die
  für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld         Regel. Die durchschnittliche Wochenar-                  Staatsbürgerschaft
  und längere Freizeitblöcke werden mög-           beitszeit von 48 Stunden darf wie bisher
  lich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten         nicht überschritten werden.                             erst nach zehn Jahren
  für zusätzliche Anfahrten, Übernachtun-                                                            In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der
  gen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen          Der Durchrechnungszeitraum liegt wei-             Sommerpause wurde das Fremdenrechtsände-
  weg. Aber auch die Freizeit lässt sich at-       terhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird              rungsgesetz 2018 beschlossen. Asylberech-
  traktiver gestalten. Arbeitnehmer haben          ein Wahlrecht für Arbeitnehmer veran-             tigte dürfen seit 1. September erst nach zehn
  mehr geblockte Zeit für Familie und Freun-       kert, um bei der Entschädigung der elf-
                                                                                                     Jahren den österreichischen Pass beantragen.
  de. Die Freiwilligkeit stand dabei immer         ten und zwölften Stunde frei zwischen
                                außer Frage.
                                                                                                     Bisher gehörten sie zu jenen privilegierten
                                                   Zeit oder Geld entscheiden zu können",
                                Das wird nun       hebt FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig                   Gruppen wie etwa auch EWR-Bürger, die bereits
                                sogar im Ge-       Mahr hervor.                                      nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft
                                                                                                     ansuchen konnten.
                                                                                                     Der in Oberösterreich
                                                                                                     für das Staatsbürger-
                                                                                                     schaftsrecht zustän-
                                                                                                     dige Landesrat Elmar
                                                                                                     Podgorschek       (FPÖ)
                                                                                                     zeigt sich zufrieden,
                                                                                                     dass sein Vorschlag im
                                                                                                     Staatsbürgerschaftsgesetz umgesetzt
                                                                                                     wird. „Die Ungleichbehandlung zwischen
                                                                                                     Asylberechtigten und anderen Zuwan-
                                                                                                     derern wurde auf meine Initiative hin
                                                                                                     aus dem Weg geräumt. In zahlreichen
                                                                                                     Gesprächen mit Bundesminister Herbert
                                                                                                     Kickl habe ich auf die Notwendigkeit der
     Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Neue                                                              Anhebung der Anwartschaftszeit hinge-
     Regelung bringt für beide Seiten Vorteile.“                                                     wiesen“, so Podgorschek.

  Pensionserhöhungen:

  Rote Versäumnisse repariert
  „Die FPÖ sorgt auch bei der älteren Ge-          rate, den Senioren bleibt somit auch
  neration für Fairness im Geldbörsel“, ist        was im Geldbörsel, was bei den Pen-
  FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr.              sionsanpassungen der SPÖ 2013 und
  Manfred Haimbuchner mit der längst               2014 nicht der Fall war. Als weiteren
  überfälligen Erhöhung der kleinen und            Schritt wird ab dem Jahr 2020 die Min-
                                                                                                     Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
  mittleren Pensionen zufrieden: „Das              destpension bei vierzig Beitragsjahren
                                                                                                     im Gespräch mit unseren Senioren.
  deutliche Plus liegt über der Inflations-        in Höhe von 1.200 Euro umgesetzt.“

                                                                                                                DIE Heimatpartei
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
4 AKTUELLES                                                                                            OÖ-Informiert Oktober 2018

                     Hauptunfallursache Ablenkung:

                     "Umdenken statt Ablenken“
                     Ablenkung und Unachtsamkeit sind die häufigste Hauptunfallursache in Österreich. Aktuelle Statistiken zeigen, dass etwa ein Drittel aller Stra-
                     ßenverkehrsunfälle in Oberösterreich durch Ablenkung passiert. Seit 2013 haben sich durch Ablenkung die Verkehrsunfälle mehr als verdreifacht.
                     Und 2016 war mit 2.128 Unfällen Ablenkung die häufigste Unfallursache in Oberösterreich.
                                                                                                                         deln wechseln am Beifahrersitz während
Bild: Land OÖ/Pree

                                                                                                                         der Fahrt, Zehennägel lackieren oder sogar
                                                                                                                         Suppe und Kaffee kochen: Es lenkt nicht
                                                                                                                         nur das Smartphone oder Navi während
                                                                                                                         der Autofahrt ab.

                                                                                                                         Für einen Fahrzeuglenker, der mit dem
                                                                                                                         Handy hantiert, erhöht sich das Unfall-
                                                                                                                         risiko dabei um das Fünffache. Ein mit
                                                                                                                         dem Schreiben von SMS abgelenkter Au-
                                                                                                                         tofahrer braucht bis zu fünf Sekunden
                                                                                                                         länger, um auf Gefahren zu reagieren.
                                                                                                                         Damit steigt das Unfallrisiko sogar um das
                                                                                                                         23-fache.

                                                                     LR Mag. Günther Steinkellner will das Bewusstsein
                                                                     stärken, dass Handy und Co zu Unfällen führen.        Workshops gestartet

                     A
                                                                                                                           Gemeinsam mit dem KFV startet das
                            lleine innerhalb von ca. 30 Minuten      Wichtigkeit, auf dieses Gefahrenpotential             Land Workshops an Schulen, um das
                            kann man davon ausgehen, dass in         aufmerksam zu machen", stellt Infrastruk-             Bewusstsein für Ablenkungsunfälle
                            Oberösterreich 3.145 Telefonate          tur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner               zu steigern. Ziel ist es, die Kompetenz
                     ohne Freisprecheinrichtung aus dem Auto         fest. Mittels Workshops an Schulen und                von Jugendlichen zu stärken, wie sie
                     geführt und mehr als 687 Textnachrichten        einer Plakatkampagne in den Sommermo-                 mit Ablenkungen richtig umgehen
                     verschickt werden – in Summe 151.000            naten wurde die Problematik aufgezeigt.               sollen. Die Workshops werden kos-
                     Gespräche und weit mehr als 33.000 SMS.         „Wir wollen das noch wenig ausgeprägte                tenlos für Jugendliche im Alter von
                                                                     Bewusstsein schaffen, am Steuer die Fin-              15 bis 19 Jahren angeboten. Unter
                     „Die Unfallursache Ablenkung ist nicht          ger vom Handy und anderen Dingen zu                   der E-Mail-Adresse aktionen@kfv.at
                     nur die stärkst unterschätzteste, sondern       lassen“, betont Steinkellner.                         können sich interessierte Direktoren
                     auch die häufigste tödliche Unfallursache                                                             und Lehrer anmelden.
                     in Österreich. Deswegen ist es von großer       Aber auch Rasieren und Schminken, Win-

                     Land- und Forstwirtschaft:

                     150 zusätzliche Saisonarbeiter in Oberösterreich
                     „Sozialministerin Mag. Beate Hartin-            Unterstützung den Bauern ein gewisser                  Die entsprechende Verordnung gilt seit
                     ger-Klein hat rasch auf die Bedürfnisse         Druck genommen wird. Denn die                             31. August, hofft Graf, dass zumin-
                     der heimischen Landwirte – hier vor allem       Landwirte haben es heuer mit ei-                            dest ein Teil der Belastungen der
                     derzeit der Forstbetriebe reagiert – und        nem besonderen Jahr zu tun: Nicht                           Bauern abgefedert werden kann.
                     für Oberösterreich ein zusätzliches Kon-        nur die Dürrekatastrophe mit den
                     tingent von 150 Saisonarbeitern ermög-          Ernte- und Futterausfällen, auch die                         LAbg. Ing. Franz Graf: Verordnung der
                     licht“, zeigt sich der Landesobmann der         anhaltende Borkenkäferplage                                      Sozialministerin unterstützt
                     Freiheitlichen Bauernschaft, LAbg. Ing.         setzt den landwirtschaft-                                           Landwirte auch im Kampf gegen
                     Franz Graf zuversichtlich, „dass mit dieser     lichen Betrieben zu.“                                                 den Borkenkäfer

                                         Die Freiheitlichen
                                         Oberösterreich
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                                 AKTUELLES 5

           Lehre ist kein Asylgrund
  Nur Asylberechtigte – also jene, die in Österreich Asylstatus haben und bleiben können – sollen eine Lehre machen dürfen. Das wird nunmehr auch von der
  Bundesregierung beschlossen. Die Erlässe aus Zeiten der SPÖ-Regierung, dass Asylwerber vor Erlangung eines positiven Asylbescheids eine Lehre beginnen,
  werden laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgehoben. Im Regierungsprogramm sei auch festgehalten, dass Asyl und geregelte Arbeitszuwanderung
  getrennt betrachtet werden müssen. „Lehre kann kein Asylgrund sein“, findet FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner klare Worte. Die
  Abschiebung bei Lehrlingen sollen wie in jedem anderen Fall auch gehandhabt werden. Alles andere wäre unfair etwa gegenüber einer Familie, die sofort
  das Land zu verlassen habe.

 E
        s wäre unseriös und nicht richtig,           Einem rechtskräftig negativen Bescheid
        Asylwerbern eine Lehre zu ermögli-           geht generell eine genaue gerichtliche
        chen, wenn noch nicht klar ist, ob sie       Prüfung des Einzelfalles voraus. Sowohl
  bleiben können. „Am Ende des Tages hätte           Asyl als auch subsidiärer Schutz sowie hu-
  es dann nicht mehr geheißen: ‚Brauchst             manitäres Bleiberecht werden von unab-
  Du unseren Schutz?‘, sondern ‚Hast Du              hängigen Gerichten geprüft. Eine Lehre ist
  eine Lehrstelle?‘ Das würde es dem Zu-             jedoch kein Asylgrund. Eine Lehre ist auch
  fall überlassen, wer in Österreich bleiben         kein Instrument, das geeignet wäre, die ge-
  kann und wer nicht und widerspricht völ-           richtlichen Ergebnisse dieser sorgfältig er-
  lig dem Asylrecht“, so Haimbuchner. Jene           folgten Prüfungen auszuhebeln. „Eine Leh-
  Asylwerber, die in der Lehre sind und nicht        re ist kein Schutz vor einer Abschiebung.
  rechtskräftig abgeschoben werden kön-              Auch wenn die Wirtschaft händeringend
  nen, sollen ihre Ausbildung fertig machen          Lehrlinge sucht: Was spricht dagegen,
  können. Ansonsten gelte der Rechtsstaat.           zuerst aus den bereits Asylberechtigten
  „Das heißt: Gibt es eine negative Bleibe-          Lehrlinge zu suchen“, betont FPÖ-Klubob-               Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner,
  rechtentscheidung, so hat der Betroffene           mann Ing. Herwig Mahr. „Wir brauchen                   FPÖ-Landesparteiobmann
  unser Land zu verlassen.“                          Lehrlinge, aber wir können doch nicht den
                                                     Lehrherren die Entscheidung überlassen,            jemand Schutz brauche. Würde man über
  Intensiv geprüft wurden seitens des In-            ob jemand Asyl bekommt oder nicht. Das             die Lehre einen neuen Aufenthaltstitel im
  nenministeriums die Möglichkeiten, dass            ist Sache des Staates! Wir brauchen kür-           Asylrecht schaffen, erzeuge man einen
  Asylwerber in derzeitiger Lehre trotz ne-          zere Asylverfahren und wenn entschieden            „Sog“ nach ganz Europa, warnte er. Skep-
  gativen Bescheids – vor ihrer Heimreise –          ist, dass die Person hier bleiben kann, dann       tisch sind Haimbuchner und Mahr auch
  die Ausbildung beenden können. „Mit dem            muss man dem Lehrling alle Möglichkei-             bei der Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte
  Ergebnis, dass keine der geprüften Varian-         ten geben, damit er so schnell wie möglich         für Asylwerber: Kann man aus Österreich
  ten in Betracht kommt. Rechtskräftig ne-           in eine Ausbildung kommt. Aber solange             einen Antrag stellen, würde das ebenfalls
  gative Asylbescheide werden daher – auch           noch unklar ist, ob er hier bleiben darf oder      eine Sogwirkung erzeugen. Außerdem sei
  bei Lehrlingen – weiterhin rechtsstaatlich         abgeschoben wird, kann ich nicht sagen,            es zynisch, gerade jene jungen Menschen,
  vollzogen“, verweist der FPÖ-Landeschef            dass der Lehrherr entscheidet, ob er Asyl          die eine gewisse Risikobereitschaft an den
  darauf, dass Betroffene – wie im Asyl-             bekommt oder nicht.“                               Tag legen und daher wohl auch für Un-
  und Fremdenrecht vorgesehen – Öster-                                                                  ternehmertum im eigenen Land geeignet
  reich verlassen müssen.                               Vermischung von Asyl                            wären, aus diesen Ländern abzuziehen,
                                                     und Lehre „falsch“                                 denen dieses Potential dadurch verloren-
                                                     Haimbuchner warnte vor der Vermischung             geht, was wiederum eine ungewollte Sog-
                                                     von Asyl und Lehre: Er halte es für „grund-        wirkung unterstütze.
                                                     legend falsch“, durch die Lehre eine Hin-
                                                     tertür im Asylrecht zu schaffen, das hätte         Und Klubobmann Mahr stellt die Frage
                                                     das „Asylrecht ausgehebelt“. Bislang wurde         in den Raum: „Angesichts von 30 Pro-
                                                     vermittelt, „dass es in der Hand des Lehr-         zent oder mehr Jugendarbeitslosigkeit in
                                                     herrn liegt, wer einen Aufenthaltstitel be-        Spanien oder Portugal: Warum nutzt man
                                                     kommt“, das sei „feudalistisches Denken“,          nicht dieses Potential – etwa mittels Aus-
                                                     kritisierte Haimbuchner. Denn beim Asyl-           tauschprogramm für Lehrlinge, wie es dies
                                                     recht gehe es immer nur um die Frage, ob           ja auch bereits für Studenten gibt.“

       LAbg. Ing. Herwig Mahr,                                                                                         DIE Heimatpartei
       FPÖ-Klubobmann
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6 AKTUELLES

Unter den Gratulanten für Dr. Manfred Haimbuchner (mitte) befanden
sich auchLH Mag. Thomas Stelzer (li.) und Vizekanzler HC Strache (re.).

Lutz Weinzinger, Adalbert Cramer, Günther Steinkellner,
Anneliese Kitzmüller, Philippa Strache (v.l.n.r.)

                                                                          >   Zwei, die sich gut verstehen:
                                                                              Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred
                                                                              Haimbuchner und Vizekanzler HC
Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz (li.) und                                    Strache
seine Gattin Susanne gratulierten dem Jubilar.

OÖ. Klubobmann
Ing. Herwig Mahr
mit Gattin Christine

                              Die Freiheitlichen
Landesrat KommR               Oberösterreich
Elmar Podgorschek
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7

            FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred
            Haimbuchner mit Mitarbeitern der FPÖ-OÖ.

 Herzlichen Glückwunsch:
Manfred Haimbuchner
feierte 40. Geburtstag
                                                                                                   Landeshauptmann-Stv. Dr. Ma
                                                                                                                                 nfred Haimbuchner
                                                                                                    bedankt sich für die Glückw
                                                                                                                               ünsche des
                                                                                                   Landesgeschäftsführers Hub
                                                                                                                                ert Schreiner.
Die FPÖ Oberösterreich gratuliert dem Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshaupt-
mann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zu seinem 40. Geburtstag. Gefeiert wurde im histori-
schen Ambiente im Schloss Bernau in Fischlham.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache,                 schek und Klubobmann Ing. Herwig Mahr.
Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs,
die 3. Nationalratspräsidentin Annelie-              Die zahlreichen Gäste – Familie, Freunde
se Kitzmüller sowie der Klubobmann der               und politische Weggefährten – wünschen
   FPÖ im Parlament, Dr. Walter Rosen-               Dr. Manfred Haimbuchner auf seinem
                                                                                                    gf. Klubobmann Mag. Johann Gudenus (re.)
    kranz und der gf. Klubobmann Mag.                weiteren Lebensweg viel Glück, Zufrieden-      mit LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
    Johann Gudenus und FPÖ-General-                  heit und Gesundheit.
    sekretär EU-Abg. Harald Vilimsky wa-
   ren ebenso unter den Gratulanten wie
   aus der Landespolitik allen voran Lan-
  deshauptmann Mag. Thomas Stelzer,
LT-Präsident KommRatViktor Sigl, der 2.
LT-Präsident DI Dr. Adalbert Cramer sowie
die beiden freiheitlichen Landesräte Mag.
Günther Steinkellner und Elmar Podgor-

Landesparteisekretär Erwin Schreiner (li.) und   >
Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner mit
                                                                                                     DIE Heimatpartei
ihrem „Chef “.                                                                                                           Welser Bürgermeister
                                                                                                                         Dr. Andreas Rabl
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
8 AKTUELLES                                                                                                   OÖ-Informiert Oktober 2018

                                                  8.000

Pilotprojekt in Linz:                                                                                                                                                               7.692

    "Rechts abbiegen                              6.000
                                                                                                                                                                    6.060

    bei Rot"                                                                                                                     5.100             5.136

                                                                                                                                                                                                       Datenstand: 28. Mai 2018
                                                                                                                  4.545
                                                  4.000
Nach der Freigabe gewisser Auto-                                    3.999
                                                                            3.840   3.839
                                                                                                 3.776

bahn-Pannenstreifen bei Stau und der                        3.297

Testphase für „Tempo 140“ auf der A1              2.000

startet mit 1. Jänner 2019 in Linz der Pi-

                                                                                                                                                                                                       Quelle: Suchtmittelbericht 17 BKA
lotversuch „Rechts abbiegen bei Rot“ zur
Beschleunigung des Straßenverkehrs, so                0

Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer.                        2008    2009     2010   2011          2012            2013           2014              2015             2016            2017

                                                Drogen:
    Grüner Pfeil
kennzeichnet Kreuzungen
Die Testphase für „Rechts abbiegen              Alarmierende Entwicklung
bei Rot“ soll zunächst ein Jahr lang an         Aus dem Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes für 2017 geht hervor: Im vergangenen Jahr
drei ausgewählten Kreuzungen in Linz            wurde der Höchstwert der letzten zehn Jahre erreicht.
stattfinden, nämlich im Kaplanhofvier-
tel an der Nordseite des Kepler Univer-         Österreichweit gab es eine Steigerung                    mit Drogen in Berührung kommt, ist ei-
sitätsklinikums, im Stadtteil Ebelsberg         auf 42.160 Anzeigen. „Dieser Trend ist                   ner zu viel.“
südöstlich der ehemaligen Hiller-Kaser-         auch in Oberösterreich spürbar. Hier
ne sowie in St. Magdalena bei der Stra-         haben die Anzeigen im Vergleich zum                      Im Programm der Bundesregierung ist
ßenbahnhaltestelle Dornach. Erkennbar           Vorjahr um 26,9 Prozent auf 7.692 zu-                    bereits vorgesehen, das Suchtmittelge-
sind die Ampeln an einem nach rechts            genommen“, so FPÖ-Klubobmann Ing.                        setz dahingehend zu verschärfen. „Die
zeigenden, grünen Pfeil.                        Herwig Mahr. Der sprunghafte Anstieg                     FPÖ in Oberösterreich unterstützt diese
                                                der Drogenkriminalität sei alarmierend,                  Vorhaben in vollem Umfang. Wir sagen
"Besonders in den Stoßzeiten hat un-            „auch wenn die Polizei hervorragende                     den Drogen den Kampf an“, so die klare
sere Landeshauptstadt mit hohen Ver-            Arbeit leistet“, betont FPÖ-Landespar-                   Aussage von Haimbuchner und Mahr.
kehrsauslastungen zu kämpfen. Maß-              teiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haim-
nahmen, welche für die Reduzierung              buchner.
der Steh- und Wartezeiten sorgen und
den Verkehr flüssiger gestalten, stehe          Zudem ist mittlerweile jeder vierte Tat-
ich offen gegenüber", befürwortet In-           verdächtige in Oberösterreich nicht aus
frastruktur-Landesrat Mag. Günther              dem Inland – Tendenz seit Jahren stei-
Steinkellner den Pilotversuch.                  gend. Massiven Zuwachs gibt es unter
                                                anderem bei der afghanischen Täter-
                                                gruppe.
                                                                                                              FP-Klubobmann Ing. Mahr und LH-Stv.
                                                „Diese alarmierende Entwicklung ist ein                       Dr. Haimbuchner in der Pressekonferenz.
                                                klares Zeichen an
                                                die Politik: Nötig ist
                                                ein Bündel an Maß-
                                                                                                                            Fremde            Inländer
                                                nahmen, um dem
                                                                                                                                                                                              36,8 %
                                                entgegen zu wirken“,
                                                                            100 %                                                                          29,4 %      34,1 %       38,2 %
                                                                                                                     24,6 %      25,3 %         27,1 %
                                                                                    23,3 %    23,0 %     24,7 %

                                                nennt der FP-Klub-           80 %

                                                chef     Maßnahmen:          60 %

             LR Mag. Steinkellner befürwortet   „Der Hebel ist insbe-        40 %                                                                                          65,9 %    61,8 %   63,2 %
                                                                                                                                     74,7 %      72,9 %    70,6 %
                                                                                              77,0 %     75,3 %       75,4 %
                                                                                     76,7 %

             den Pilotversuch in Linz.          sondere bei Minder-          20 %

                                                                                                                                                                            2015      2016      2017

                                                jährigen anzusetzen.          0%                                                      2012        2013       2014
                                                                                                2009       2010           2011
                                                                                      2008

                                                Jeder Jugendliche, der

                        Die Freiheitlichen
                        Oberösterreich
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                                  AKTUELLES 9

          Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

                                                                                        Nach drastischem Anstieg der Sexualstraftaten wird „rote
                                                                                        Kuscheljustiz“ beendet: Opferschutz geht jetzt vor Täterschutz!

  Erschreckend ist nicht nur die steigende Anzahl der Sexualverbrechen, insbesondere der von ausländischen Straftätern begangenen, sondern auch
  deren Alter: Sieben tatverdächtige Asylwerber waren nicht einmal 13 Jahre alt, 27 weitere noch nicht volljährig. Innenminister Herbert Kickl fordert:
  „Härtere Strafen für Vergewaltiger!“
  „Die seit 2014 um mehr als 50 Prozent ge-         2.031, ein Plus von 12,8 Prozent. Auffal-           Alter der tatverdächtigen Asylwerber: Sie-
  stiegene Zahl der Sexualstraftaten zeigt,         lend ist in dieser Statistik des Innenminis-        ben waren noch nicht einmal 13 Jahre alt,
  dass hier höchster Handlungsbedarf be-            teriums, dass sich im gleichen Zeitraum             27 waren im Alter von 14 bis 17 Jahren, 94
  steht und es abschreckende Strafen und            die Zahl der ausländischen Tatverdächti-            waren unter 20, die übrigen 157 Personen
  einen verbesserten Opferschutz braucht“,          gen um 36,6 Prozent erhöht hat. Und in              älter. Ebenso dokumentiert sind die Her-
  erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl          nur fünf Jahren ist die Zahl der bei Sexual-        kunftsländer der nicht-österreichischen
  seinen Vorstoß für härtere Strafen für Se-        verbrechen unter Tatverdacht stehenden              Sexualstraftäter: 158 aus Afghanistan,
  xualverbrecher.                                   Asylwerber von 69 auf 285 gestiegen. Das            127 aus Deutschland, 92 aus der Türkei,
                                                    ist ein Plus von 313 Prozent.                       75 aus Rumänien und 67 aus Serbien.
  Seit 2014 wurde alleine bei Vergewalti-
  gungen eine Zunahme von 43,3 Prozent              Dabei kam es etwa zu einer ganz beson-              „Jedes Opfer eines sexuellen Übergriffs ist
  dokumentiert. Die Zahl der Sexualstraf-           ders starken Zunahme beim Straftat-                       eines zu viel. Wir erarbeiten Maß-
  taten ist seit 2014 um 52,6 Prozent und           bestand der sexuellen Belästigung, zu                           nahmen für den besseren
  jene der nicht-österreichischen Straftäter        dem die Exekutive heuer bei 371 Fällen                             Schutz der Opfer, und es
  bei diesen Delikten in nur fünf Jahren um         nicht-österreichische Täter ausforsch-                              braucht härtere Strafen
  120 Prozent gestiegen. Pro Tag werden in          te. Massiv auch die Zunahme bei den                                 für die Täter“, kündigt der
  Österreich bereits 16 Sexualdelikte verübt!       Vergewaltigungen: Die Zahl der von                                  Innenminister eine Ver-
                                                    Ausländern begangenen Fälle stieg von                              schärfung der Strafen für
      Mehr tatverdächtige                           164 im Vorjahr auf 253 Anzeigen heuer.                             Sexualstraftäter an.
  Asylwerber
  Im Vorjahr wurden von Jänner bis Juli                 Jüngster Täter erst
  2017 zu diesen Delikten 1.801 österreichi-        zwölf Jahre alt                                                      Innenminister Herbert Kickl
  sche Täter gestellt, heuer waren es bereits       Erschreckend auch das

                                                                                                                       DIE Heimatpartei
Oberösterreich ist Wohnbauland Nummer 1 - FPÖ Oberösterreich
10 AKTUELLES                                                                                                  OÖ-Informiert Oktober 2018

Mehr Geld für Schulveranstaltungen

                                                         Einkommensgrenzen (Jahresnettoeinkommen):
                                                         Alleinerziehend, 1 Kind              27.360 Euro (statt bisher 22.800 Euro)
                                                         Alleinerziehend, 2 Kind              34.560 Euro (statt bisher 28.800 Euro)
                                                          Eltern, 1 Kind                      33.120 Euro (statt bisher 27.600 Euro)       Quelle: Land OÖ

                                                          Eltern, 2 Kinder                    40.320 Euro (statt bisher 33.600 Euro)

Angepasst und ausgeweitet wird die so-              sich Sportwoche, Skikurs, Landschulwo-                dann, wenn es in der Familie mehrere
genannte OÖ. Schulveranstaltungshilfe.              che oder Wienwoche nicht mehr leisten“,               schulpflichtige Kinder gibt.
Laut Familienreferent LH-Stv. Dr.                        präsentierte Haimbuchner kürzlich
Manfred Haimbuchner müssen                                  eine Ausweitung der Schulver-                 Konkret wurden die Einkommensgren-
Familien im Schnitt pro Jahr für                             anstaltungshilfe. Zur großen Be-             zen für den Bezug der Förderung so weit
Schulkosten 2.678 Euro aufbrin-                              lastung werden diese Ausflüge,               erhöht, dass nunmehr doppelt so viele
gen. Im Pflichtschulalter sind es                            welche die soziale Kompetenz,                Familien Anspruch auf diese finanziel-
1.422 Euro, bei weiterführenden                               den Zusammenhalt, die Integ-                le Unterstützung haben. Aber auch die
Schulen steigen die Kosten auf                                       ration und Sportlichkeit             Förderung selbst wurde erhöht: Statt
2.722 Euro. „Schulveran-                                                  fördern, vor allem              bislang 40 Euro gibt es für zweitätige
staltungen sind eine große                                                                                Schulveranstaltungen 50 Euro Förde-
finanzielle Last für viele,                                                                               rung, fünftägige Veranstaltungen wer-
manche Eltern – vor allem                                              Landeshauptmann-Stv.               den mit 125 Euro statt bisher 100 Euro
einkommensschwache                                                      Dr. Manfred Haimbuchner           unterstützt. Die neue Einkommensgren-
Familien und Alleiner-                                                                                    ze als auch die Förderhöhe gelten ab dem
ziehende - können                                                                                         jetzt startenden Schuljahr 2018/2019.

          Bienen im Wohngebiet erlauben
   Bienen gelten als Nutztiere. Das Oö. Raumordnungsgesetz untersagt jedoch pauschal die Haltung von
   Nutztieren im Wohngebiet. Also gilt das Verbot derzeit in der Regel auch für Bienenstöcke im Garten.
   „Diese Regelung schießt über das Ziel            der Bienenvölker entgegenwirken.
   hinaus“, spricht sich FPÖ-Klubobmann
   Ing. Herwig Mahr für eine Änderung               „Ein Verbot für die Haltung von Nutztie-
   aus und einen entsprechenden                       ren im Wohngebiet ist berechtigt – aber
   Antrag auf Gesetzesände-                                Bienen kann man doch nicht mit
   rung gab es dazu von der                                 Schweinen gleich setzen“, ver-
   FPÖ im Landtag. Zumindest                                weist Mahr darauf, dass im Oö.
   für den Eigenbedarf an Ho-                               Bienenzuchtgesetz Details wie der
   nig soll es möglich sein, diese                      Mindestabstand zu Nachbargrundstü-
   auch in Wohngebieten zu halten. Laut             cken beim Aufstellen von Bienenstöcken
   Experten seien dies bis zu fünf Völker.          geregelt sind. Eventuell angedacht ist, die
   Damit könne man in Zeiten des Insek-             Erlaubnis an eine Einverständniserklärung                Klubobmann Ing. Herwig Mahr
   tenschwundes auch dem Rückgang                   der unmittelbaren Nachbarn zu binden.

                     Die Freiheitlichen
                     Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                                                          AKTUELLES 11

          AUVA-Reform läutet                                                                                                               Sicher unterwegs
          21. Jahrhundert ein
  Mit der Reform der AUVA setzt Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein ein wesentliches Ziel der
  Regierung um: „Das System und die Strukturen werden vereinfacht, die aufgeblähte Verwaltung
  abgespeckt und Synergien im heimischen Gesundheitssystem gebündelt. Die Einsparungen durch
  die Reduktion der Verwaltung werden beim Patienten und beim Steuerzahler ankommen“, betont
  FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
  „Entgegen aller Unkenrufe von SPÖ und              zeigt Haimbuchner auf, dass bis dato es
  ÖGB werden die Spitäler, die                               weder eine österreichweite Ko-
  Leistungen und das medi-                                     ordination innerhalb der Un-
  zinische Personal erhalten                                    fallkrankenhäuser gab, noch
  bleiben. Es ist garantiert,                                  einen gemeinsamen Einkauf
  dass weiterhin gleiche Leis-                                sowie ein gemeinsames Perso-
  tung bei gleichen Beiträgen                               nalmanagement. „Die bisherige                                               LR Mag. Günther Steinkellner, LH-Stv. Dr. Manfred

                                                                                                            Bild: Land OÖ/Straßmayr
  angeboten wird. Es wird kein Kran-                    Struktur mit einer Hauptstelle mit                                              Haimbuchner und LR KommR Elmar Podgorschek
  kenhaus geschlossen und keine Leis-                20 Organisationseinheiten in Wien und                                              (v.l.n.r)
  tungsreduzierung geben – auch Frei-                vier zusätzlichen Landesstellen ist längst
  zeitunfälle werden weiterhin versorgt“,            überholt.“                                                                       17.500 Warnwesten werden in den
                                                                                                                                      ersten Schulwochen kostenlos an alle
                                                                                                                                      oberösterreichischen Taferlklassler aus-
  Bundesregierung beschließt 60 Mio. Euro Dürre-Hilfspaket:                                                                           gegeben, damit diese gut und sicher in
                                                                                                                                      die Schule kommen. Außerdem werden
  Soforthilfe für Landwirte auf Schiene                                                                                               die Kinder für die lauernden Gefahren im
                                                                                                                                      Straßenverkehr sensibilisiert.
  Nach diesem Rekordsommer mit der überaus langen Dürreperiode sind vor allem die Landwirte in
  Oberösterreich von den Folgen der Trockenheit betroffen.
  „Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen           mien von derzeit 63 Mio. Euro auf künftig            ckenheit“ für Betriebe in betroffenen Regi-
  kommen wegen der nötigen überregiona-              rund 75 Mio. Euro. Auch die Einführung               onen aufgelegt. Die Darlehenshöhe reicht
  len Futterzukäufe in wirtschaftlich bedroh-        eines Prämiensystems für Tierausfallsversi-          von 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro.
  liche Situationen. Heimisches Ersatzfutter         cherungen ist geplant.                               Der Bund gewährt Zinszuschüsse zu die-
  ist zu wenig verfügbar“, so der Landes-                                                                 sem Darlehen. Im Rahmen der Förderpro-
  obmann der Freiheitlichen Bauernschaft,            Auch hier werden Prämien mit 55 % bezu-              gramme „Ländliche Entwicklung“ werden
  LAbg. Ing. Franz Graf. „Ich bin daher froh,        schusst, der Finanzaufwand dafür liegt bei           insgesamt 20 Mio. Euro für Sofortmaßnah-
  dass die Bundesregierung auf die prekäre           maximal 11 Mio. Euro, bei beiden Hilfspake-          men bereitgestellt. Für besonders betroffe-
  Situation der Landwirte reagiert und unbü-         ten teilen sich Bund und Länder die Kosten.          ne tierhaltende Betriebe werden von Bund
  rokratische Hilfe zugesagt hat.“                                                                        und Land gemeinsam zudem 20 Mio. Euro
                                                     Weiters werden Agrarsonderkredite „Tro-              als Soforthilfe bereitgestellt.
  Nicht nur die Dürre macht den Landwirten
  zu schaffen, sondern auch die zahlreichen
  Borkenkäferschäden. Auch hier hat die Bun-
  desregierung Hilfen – vor allem bei den not-
  wendigen Aufforstungsarbeiten – zugesagt.

  Die rund 60 Millionen Euro des Hilfspakets
  setzen sich wie folgt zusammen: Ein Teil
  bezieht sich auf den Versicherungsschutz.
  Die Elementarrisikoversicherung wird von
  50 auf 55 % angehoben. Damit steigt der               Dürreschäden: Auch die Maisbauern sind stark betroffen.
  bisherige Gesamtzuschuss zu diesen Prä-

                                                                                                                                                DIE Heimatpartei
12 AKTUELLES                                                                                          OÖ-Informiert Oktober 2018

FPÖ sichert Fairness, soziale Gerechtigkeit
und steuerliche Entlastungen
Die Bilanz der ersten acht Monate freiheitlicher Regierungsverantwortung kann sich sehen lassen. „Wir sind der Motor und die Kraft der aktuellen
positiven Erneuerung“, bringt es Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Punkt.
„Ohne uns Freiheitliche in der Regierung         le Zusammenarbeit in der Regierung auf           „Wir Freiheitliche sind der Garant für ein
gäbe es eine Fortsetzung der alten und           Augenhöhe gelebt wird. Rot-schwarzer             starkes, soziales, sicheres und zukunfts-
negativen rot-schwarzen Regierung“,              Stillstand, Chaos, Belastungen und Streit        fähiges Österreich“, betont Strache.
hebt Strache hervor, dass eine respektvol-       sind endlich überwunden.

Soziale Fairness und steuerliche Entlastungen:
        Mehr Netto vom Brutto-Ein-               die Kinderbetreuung und bauen diese                     Arbeitslosengeld Neu: Wer
kommen durch Senkung der Arbeits-                aus. Die Eltern haben die Wahlfreiheit.          lange gearbeitet hat, soll in Zukunft
losenversicherung und Familienentlas-                                                             mehr und länger Arbeitslosengeld be-
tung mittels Kinderbonus                                  Notstandshilfe: Die Partner-            kommen.
                                                 schaftsanrechnung eines Notstands-
          1.200 Euro Mindestpension:             beihilfenbezieher wurde von uns ab-                        Große Steuerreform ab
Ab Jänner 2020 kommt für alle, welche            geschafft. Dies bringt den Menschen,             2020: Die Senkung der Lohnnebenkos-
über 40 Jahre gearbeitet haben, eine             welche Hilfe brauchen, endlich mehr              ten, die Abschaffung der kalten Progres-
Mindestpension von 1.200 Euro pro                Unterstützung!                                   sion, mehr Netto vom Brutto-Einkom-
Monat. Für all jene, welche über 30 Jah-                                                          men, Köst-Halbierung, wenn Gewinne
re gearbeitet haben (vorwiegend Müt-                       Mindestsicherung Neu: Al-              wieder in Österreich und den Standort
ter), gibt es eine deutliche Erhöhung des        leinerziehende bekommen in Zukunft               - in neue Arbeitsplätze - investiert wer-
Richtsatzes und mehr Pension!                    für ihre Kinder pro Monat deutlich mehr          den. Investitionen in Österreich sollen
                                                 Geld. Das ist ein eltern- und kinder-            gefördert und damit Arbeitsplätze gesi-
        Familiengeld: Die Zahlungen              freundliches soziales Modell! Der Zu-            chert und neue geschaffen werden. Eine
für Kinder im Ausland werden an die              zug in unser Sozialsystem und unsere             Entbürokratisierung und Abbau von be-
Lebenserhaltungskosten angepasst und             Mindestsicherung wird abgebaut. Wer              hördlichen Hürden folgt.
damit um 100 Millionen Euro gekürzt.             kein Deutsch kann, nicht in das System
                                                 eingezahlt hat, keinen Pflichtschulab-                     Weitere Senkung der Arbeits-
        Kindergartenbetreuung: Mit               schluss hat oder auch nicht bereit ist,          losigkeit, welche unter Rot-Schwarz
der 15a-Vereinbarung zwischen Bund               die AMS-Job-Nachschulungen zu besu-              negative Rekordwerte hatte. Unser Ziel
und Ländern sichern wir mit über 180             chen, bekommt weniger Geld und statt-            ist die Vollbeschäftigung.
Millionen Euro pro Jahr (plus 10 Mio.)           dessen Sachleistungen!

Wir Freiheitliche schaffen mehr Sicherheit:
          4.200 zusätzliche Planstellen                   Ein neues und schärferes                        Wir garantieren einen effizien-
bei der Polizei. Neue und bessere Aus-           Fremdenrecht. Konsequenter Abschub               ten Grenzschutz mit einer neu geschaf-
rüstung für unsere Polizisten. Stichsi-          (ein Plus von 40% in den letzten 8 Mo-           fenen PUMA-Grenzschutzeinheit
                                                                                                         PUMA-Grenzschutzeinheit,, ei-
chere und schusssichere Schutzwesten,            naten) von illegal aufhältigen und kri-          nen Stopp der illegalen Migration und
neue StG 77, über 5.000 neue Dienstau-           minellen Ausländern. Wer als Asylant             den konsequenten Abschub von illegal
tos etc.! Mit dem Wachebedienste-                Heimaturlaub macht, verliert seinen              und straffällig aufhältigen Ausländern.
ten-Hilfsleistungsgesetz wird garan-             Asylstatus und muss unser Land ver-
tiert, dass Beamte, die im Dienst verletzt       lassen.                                                  Beim Bundesheer werden neue
werden, volle finanzielle Unterstützung          Asyl bedeutet Schutz auf Zeit.                   moderne Anschaffungen (Hubschrau-
bekommen.                                                                                         ber, Transportfahrzeuge etc.) mittels

                    Die Freiheitlichen
                    Oberösterreich
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                  AKTUELLES 13

  eines Sonderbudgets sichergestellt und       neue Planstellen in Zukunft weiter                    Eine Polizei-Wachzimmer-Re-
  auch die Miliz soll wieder aufgebaut und     gesichert und ausgebaut, eine Schwer-         novierungs-Offensive folgt 2019.
  gestärkt werden. Die Sicherheit und          arbeiterregelung, ein neues Dienstrecht
  der Katastrophenschutz für die Bevöl-        und eine Besoldungserhöhung vorberei-                  Kampf der Straßenkriminali-
  kerung werden dadurch gewährleistet.         tet sowie die notwendige bessere Aus-         tät mit verstärkter Präsenz plus Razzien
                                               rüstung sichergestellt.                       gegen illegal Aufhältige mit Sonderein-
           Bei der Justizwache werden                                                        heiten.

  Integration und Kampf dem politischen Islam:
           Deutsch vor Schule wurde                     Ausweisung von radikalen
  durchgesetzt. Ebenso ein Kopftuchver-        islamistischen Hasspredigern und
  bot in Kindergärten (die Initiative für      Religionslehrern. Ein neues Strafrecht
  die Volksschule folgt). Das Verhüllungs-     gegen den radikalen und politischen Is-
  verbot in der Öffentlichkeit wird polizei-   lam folgt. Vereine, wo gegen unsere ös-
  lich sanktioniert.                           terreichischen Gesetze verstoßen wird,
                                               werden geschlossen und verboten.

  Keine neuen Staatsschulden auf dem Rücken unserer
  Kinder:
          Wir sanieren den Staatshaus-         SV-Träger. Wir werden die Verwaltung
  halt, machen keine neuen Schulden,           verschlanken, das teure Funktionärs-
  reformieren das System und machen            wesen reduzieren, effiziente Strukturen
  unser Haus Österreich zukunftsfit.           schaffen und die medizinische Versor-
                                               gung und das Gesundheitswe-
         Zusammenlegung der über               sen für die Patienten
  21 Sozialversicherungsträger auf 4-5         verbessern.

  Mehr Freiheit und Bürgerrechte:
           Initiative zur Einführung der
  direkten Demokratie mit einer Ge-
  samtänderung der Verfassung durch
  Volksabstimmung. Verbindliche Volksbe-
  fragungen sollen bei nationalstaatlichen
  Fragen ab 2021 erstmals in der zweiten
  Republik ein „Recht des Volkes“ werden.
  Eine demokratiepolitische Errungen-
  schaft, welche jahrzehntelang von
  SP/VP verhindert wurde.

           Ab Jänner 2019
  folgt die ORF-Reform mit
  dem freiheitlichen Ziel
  der Abschaffung der                                                    Vizekanzler HC Strache
  ORF-Zwangsgebüh-
  ren.

                                                                                                        DIE Heimatpartei
14 AKTUELLES                                                                                               OÖ-Informiert Oktober 2018

                                                                                                                                                                Bild: Land OÖ/Vanessa Ehrengruber
Prävention bringt mehr
                                                                                                       v.li.: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, B.A. M.A.,
                                                                                                       LR KommR Elmar Podgorschek, Wohnbaureferent
                                                                                                       LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Direktor DI Stefan

Sicherheit im Wohnbau
                                                                                                       Hutter, Vorstandsobmann der WSG

Oberösterreich gehört zu den sichersten Bundesländern in Österreich. Dennoch werden im Schnitt täglich drei Einbrüche verübt. Der daraus entste-
hende jährliche Schaden beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro.

I
   n der dunklen Jahreszeit mehren sich er-      tive Trend soll fortgesetzt werden.                  Wohnbauförderung fördert daher den Ein-
   fahrungsgemäß die sogenannten Däm-                                                                 bau von Alarmanlagen. Seit 2016 waren
   merungseinbrüche. Sorgloser Umgang            „Ein schönes Wohnumfeld - sei es ein Ei-             das 1.843 Alarmanlagen (Stand 5.9.2018).
mit dem eigenen Eigentum oder auch Un-           genheim, eine Eigentumswohnung, oder                 Die Oberösterreicher investierten dafür ins-
wissenheit vieler Bürgerinnen und Bürger         eine Mietwohnung - verschafft Zufrieden-             gesamt 9.498.288,80 Euro, 1.591.400 Euro
spielen Einbrechern oft in die Hände. Dabei      heit und gibt das Gefühl der Sicherheit. Die-        schoss das Land zu.
ließen sich viele dieser Einbrüche mit wenig     ses Gefühl wird aber durch einen Einbruch
Aufwand verhindern.                              meist enorm beeinträchtigt und oft ziehen            „Eine Alarmanlage hat ein hohes Abschre-
                                                 Menschen nach einem Einbruch sogar um.               ckungspotential und trägt entscheidend
Volle Briefkästen, über längere Zeit ver-        Die Wohnbauförderung unterstützt deswe-              zur Steigerung der Sicherheit eines Eigen-
schlossene Jalousien oder geöffnete Fens-        gen die Oberösterreicherinnen und Oberös-            heimes bei. Die Abteilung Wohnbauför-
ter – das alles sind Zeichen für Einbrecher,     terreicher durch die Förderung des Einbaus           derung unterstützt dabei die Oberöster-
dass sie leichtes Spiel haben. Wer diese und     von Alarmanlagen dabei, ihr Eigenheim si-            reicherinnen und Oberösterreicher mit bis
andere Signale vermeidet, kann viel zur          cher und behaglich zu halten.“, so LH-Stv.           zu 1000 Euro beim Einbau“, so LH-Stv. Dr.
Sicherheit von Wohnraum und Eigentum             Dr. Manfred Haimbuchner. Die Abteilung               Haimbuchner.
beitragen. Ebenso wichtig sind mechani-
sche und elektronische Sicherungsmaß-
nahmen, die Einbrecher ab- oder aufhalten                Innenminister Herbert Kickl zu Besuch in OÖ.
können.

Die verstärkte Sensibilisierung der Bevöl-
kerung im Bereich Einbruchsprävention
sowie hohe Investitionen in den Ein-
bruchschutz haben in den letzten Jahren
bereits deutliche Ergebnisse gebracht.
Während im Jahr 2000 noch 23 Prozent
der Einbrüche scheiterten, waren es 2016
schon 40 Prozent. Dies spiegeln auch die
absoluten Zahlen wider und dieser posi-

                   Die Freiheitlichen
               Die Freiheitlichen
                   Oberösterreich
               Oberösterreich                                Innenminister Herbert Kickl (mitte) bei einem Firmenbesuch zusammen mit LH-Stv.
                                                             Dr. Manfred Haimbuchner und Sicherheits-Landesrat KommR Elmar Podgorschek.
OÖ-Informiert Oktober 2018                                                                                             AKTUELLES 15

                                                                                                      Podgorschek: Mängel könnten
                                                                                                       Millionenschaden sein.

                                                                                                                           >
          Mögliche Baumängel bei Machland-Damm
  Im Jahr 2012 wurde der rund 35 Kilometer und 183 Millionen Euro teure lange Machland-Damm, der die Gemeinden Mauthausen, Naarn, Mitterkirchen,
  Baumgartenberg, Saxen, Grein und St. Nikola im Bezirk Perg vor einem Hochwasser schützen soll, im Wesentlichen fertig gestellt. Im Zuge von Sanie-
  rungsmaßnahmen wurde nunmehr festgestellt, dass der Damm nicht wie geplant und bezahlt in der Ausführung dann auch gebaut wurde.
  Bei Prüfungen wurden Mängel im Bereich           hergestellt ist, ist sichergestellt, dass im      rechnen. Zudem stelle sich die Frage, ob
  der Sicherheitseinrichtungen des Damms           Hochwasserfall der Grundwasserdruck               diese auch bewusst in Kauf genommen
  entdeckt, die auch ein Grund für Schäden         nach oben abgebaut und das Grundwas-              wurden, um Material und Arbeitszeit zu
  vom Hochwasser aus dem Jahr 2013 sein            ser von der Drainage zu den Pumpwerken            sparen. „Der schwerwiegende Verdacht
  dürften. FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar          geleitet wird. Das Grundwasser kann dann          besteht jedenfalls“, so Podgorschek.
  Podgorschek verspricht die lückenlose            schadfrei aus dem geschützten Bereich in
  Aufklärung: „Der Steuerzahler darf nicht         den überfluteten Bereich zurückgepumpt               Sanierung erforderlich, um
  zum Handkuss kommen.“ Die betroffenen            werden.                                           Sicherheit zu garantieren
  Baufirmen haben dem Vernehmen nach                                                                 Die Mängel sind nicht nur ein Sicherheits-
  bis dato wenig Gesprächsbereitschaft ge-         „Aktuellen Erkenntnissen zufolge ist der          risiko, sie könnten auch zu einem Millio-
  zeigt.                                           Dammkörper in einem guten Zustand. Die            nenschaden für die öffentliche Hand bzw.
                                                   Anbindung der Drainage an den Grund-              zu einem Rechtsstreit mit den Baufirmen
  Konkret handelt es sich bei den Baumän-          wasserleiter wurde allerdings nicht überall       führen. „Wir müssen die Sicherheit der Be-
  geln hierbei um die Herstellung einer Ver-       wie geplant und beauftragt hergestellt. In        völkerung garantieren“, hat Podgorschek
  bindung zwischen der Drainage und dem            den nächsten Monaten und Jahren müs-              den betroffenen Gemeinden Sofortmaß-
  Grundwasserleiter unterhalb der Deck-            sen kontinuierlich Kiessäulen hergestellt         nahmen empfohlen, um die Standfestig-
  schichten auf der Landseite des Damms.           werden, mittels derer die hydraulische            keit des Damms zu gewährleisten. „Da die
  Diese Drainage hat den Zweck, als Druck-         Verbindung zwischen Grundwasserleiter             Grundwasserbegrenzungsanlage mittels
  ausgleich für den Grundwasserkörper zu           und Drainage verbessert wird. Die Sicher-         Drainage und Drainagekörper nicht in al-
  fungieren. Im schlimmsten Fall kann die          heit der Bevölkerung steht hier im Vor-           len Baulosen wie beauftragt ausgeführt
  fehlende Verbindung zwischen Draina-             dergrund und muss gewährleistet sein“,            wurde, wird nun zu klären sein, wie es
  ge und Grundwasserleiter aufgrund der            erklärt der für den Hochwasserschutz              dazu kommen konnte und von wem die
  Konzeption des Dammes zu einem Auf-              zuständige Landesrat Elmar Podgorschek.           Kosten für die Behebung der Mängel über-
  schwimmen des Untergrundes hinter dem            Es sei noch zu prüfen, ob es diese Mängel         nommen werden müssen. Jedenfalls muss
  Damm und somit zu einem Grundbruch               entlang des gesamten Damms gäbe, wenn             diese Angelegenheit lückenlos aufgeklärt
  führen. Sobald die Verbindung des kursi-         der gesamte Machland-Damm betroffen               und die von Mängeln betroffenen Stellen
  ven Grundwasserleiters mit der Dränage           ist, sei mit einem Millionenschaden zu            rasch saniert werden“, so Podgorschek.

                                                                                                                   DIE Heimatpartei
16 AKTUELLES                                                                                                             OÖ-Informiert Oktober 2018
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     A4 Vizekanzlerfest.qxp_Layout 1 17.09.18 10:19 Seite 1

                       Einladung  zum
                       Einladung zum
                       Vizekanzlerfest
                       Vizekanzlerfest
                       Einladung zum
                       Gemeinsam
                       Gemeinsam den
                       Bürgern,
                                      den politischen
                                        politischen
                                  Abgeordneten
                       Bürgern, Abgeordneten    undund
                                                       Umschwung
                                                    Umschwung         in Österreich
                                                                in Österreich
                                                       Regierungsmitgliedern
                                                     Regierungsmitgliedern
                                                                                     feiern mit
                                                                              feiern mit
                                                                                 an einem
                                                                           an einem
                       Vizekanzlerfest
                       Tisch. Wir
                       Tisch. Wirfreuen uns
                                   freuen unsaufauf
                                                 euch!
                                                    euch!
                       Sonntag, 7.7.Oktober
                       Sonntag,                      Oktober       2018
                                                                     2018
                       Gemeinsam den politischen Umschwung in Österreich feiern mit
                       Bürgern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern an einem

                       Kolariks          Luftburg     2018 · Prater     128128
                       Tisch. Wir freuen uns auf euch!

                       Kolariks
                       Sonntag, 7. Oktober   Luftburg             · Prater
                       Von
                       Kolariks
                       Von        11.00
                                    Luftburg
                                   11.00      bis     18.00
                                                   · Prater
                                                 bis
                                                               128Uhr
                                                          18.00 Uhr ienmit Kind t                                                     ien
                                                                                                                                          mit Kind
                       Von 11.00     bis 18.00        Uhr
                                                                                                                                                 er
                                                                                                                                 il
                                                                                                                              Fam

                       11.00 Uhr: Musik mit der John Otti Band                                                                                  mi Kind
                                                                                                                                                   n

                                                                                                          mit Kind
                                                                                                                   ien
                                                                                                       en
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                                                                                                                            il

                       11.00 Uhr: Musik mit der John Otti Band                 i
                       11.00   Uhr:       Musikmitmit     dermit
                                                               John    Otti Band
                                                                                                                                                     n

                       12.00   Uhr:     Live-Interviews           Regierungsmitgliedern,
                                                                                                                         Fam

                                                                                                                                                  n
                                                                                                                 er

                                                                                                                                                 me
                                                                                                  il

                       12.00 Uhr: Live-Interviews    Regierungsmitgliedern,
                                                                                               Fam

                                                                                                                                 he

                                                                                                                                                            er
                                                                                                                   n

                                                                                                                                     il

                                        Vizebürgermeister        undRegierungsmitgliedern,
                                                                        Klubobmann                         zl
                       12.00 Uhr:         Live-Interviews        mit
                                                                                                                                  Fam

                                  Vizebürgermeister  und Klubobmann                                           ic h
                                                                                                                                               m
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                       13.00 Uhr: Rede Vizekanzler Heinz-Christian Strache
                                                                                                                 me

                       13.00   Uhr:     Rede     Vizekanzler      Heinz-Christian       Strache
                                                                                                                                                 me

                                          Vizebürgermeister            und Klubobmann
                                                                                               he

                                                                                                                         he

                                  Im Anschluss  Bieranstich                   zl
                                                                                                                                                                 n

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                                                                                                               m
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                                        Im  Anschluss       Bieranstich
                       13.00 Uhr: Rede Vizekanzler Heinz-Christian                    w ill k o
                                                                                                Strachezlic h
                                                                                                                                                             me
                                                                                                                                               m
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                                                                                                                w ill k o
                                                                                                                                  he

                                          Im Anschluss Bieranstich                                                zl
                                                                                                                                            ic h
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                                                                                                                                                     w ill k o
                            Die Freiheitlichen
                                         IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,

                            Oberösterreich
                                         Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „OÖ Informiert“
                                         Redaktion: B. Thurner
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