Es geht um Menschenleben Brief von Bundesgesundheits-minister Jens Spahn zum Impfen Videosprechstunde per Facebook-Live
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Nr. 72 — 14. Januar 2021
Es geht um Menschenleben
Seite 3
Brief von Bundesgesundheits-
minister Jens Spahn zum Impfen
Seite 8
Videosprechstunde per
Facebook-Live
Seite 12
22
Nr. 72 sundheitsminister Lucha (Grüne) in der Presse zi-
tiert wurde, dass alle Impfdosen, die ins Land kom-
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 men, unverzüglich verimpft werden und man halt
einfach warten müsse. Wenn ich mir aber die Zah-
len der ans Land gelieferten Impfstoffe anschaue
II. Die Woche im Parlament Seite 3 und dass davon (Stand Samstag) nur 21 Prozent
verimpft wurden, erklärt sich mit das nicht. Vor
allem, wenn sogar Berlin (!!!) zum selben Zeitpunkt
III. Daten und Fakten Seite 7 50 Prozent mehr, also 31 Prozent der gelieferten
Dosen ihren Bürgern als Impfung verabreicht ha-
ben.
IV. In eigener Sache Seite 8
Ein weiteres Thema dieser Tage ist der bevorste-
hende Parteitag der CDU Deutschlands jetzt am
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 12 Freitag und Samstag. Das wird der erste voll digi-
tale Parteitag einer großen Partei in Deutschland
mit Wahlen. Das ist innovativ und mit großen Si-
Michael Donth
cherheitsanforderungen verbunden. Es fehlt aber
Mitglied des Deutschen Bundestages
etwas Entscheidendes, nämlich das Begegnen, der
Austausch der Delegierten und Gäste aus ganz
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Deutschland. Aber in Zeiten wie diesen ist dieser
Weg nun eben notwendig und ich freue mich auch
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
darauf. Im Interesse der Öffentlichkeit steht dabei
natürlich vor allem die Wahl des neuen Parteivor-
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
sitzenden. Drei Bewerber—Armin Laschet, Norbert
Röttgen und Friedrich Merz—haben sich in vielen
michael.donth@bundestag.de Veranstaltungen in den Kreisen und virtuell den
Mitgliedern vorgestellt. Jeder hatte die Möglich-
www.michael-donth.de keit, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen.
facebook.com/Donth.CDU Wir im Kreis haben dazu alle unsere Mitglieder
befragt, für wen denn unsere drei Delegierten am
michaeldonthmdb Samstag stimmen sollen. Aber eines kann man
jetzt schon sagen: alle drei Bewerber sind geeigne-
te Persönlichkeiten. Jeder in seiner Art. Und ich
Liebe Leserin, lieber Leser, hoffe, dass dieses Mal nach der Wahl die Mitglie-
der, die einen der beiden unterlegenen Bewerber
favorisiert hatten, geschlossen hinter dem neuen
zuerst möchte ich Ihnen am Ende dieser ersten Vorsitzenden stehen. Gabriele Gaiser aus Reutlin-
Sitzungswoche des Jahres 2021 noch ein gutes, gen, Manuel Hailfinger unser Kreisvorsitzender
glückliches, zufriedenes und vor allem gesundes und ich werden den Kreis als Delegierte dabei ver-
Neues Jahr wünschen. treten.
In dieser Woche hat uns das beschäftigt, womit Der Parteitag und die Entscheidungen dort sind
wir auch im alten Jahr aufgehört hatten: Die wichtig. Denn schon zwei Monate später steht die
Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. erste der vielen Wahlen dieses Jahres an: die Land-
Zum Einen speziell die Impfung. Da gab es ein tagswahl in Baden-Württemberg. Da müssen wir
paar Tage lang starke Irritationen, die federfüh- gemeinsam und mit aller Kraft an einem Strang in
rend durch die Bild-Zeitung und auch den Koali- die gleiche Richtung ziehen. Ich hoffe, das gelingt.
tionspartner SPD angefeuert wurden. Um dies zu
wiederlegen habe ich ein sehr ausführliches Bleiben Sie gesund!
Schreiben von Bundesminister Spahn an uns Par-
lamentarier in diesen Brief eingefügt. Sie können Ihr
diesen auf den hinteren Seiten lesen.
Michael Donth
Ergänzend wunderte mich auch, dass es im Land
völlig unwidersprochen blieb, als der Landesge-
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I. Die politische Lage in Wir stehen vor wichtigen politischen
Deutschland Weichenstellungen
Es geht um Menschenleben Der anstehen-
de Bundespar-
teitag der
Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere CDU wirft sei-
Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch ne Schatten
besser zu schützen - bis die Impfungen weiter vo- voraus. Wir
rangeschritten sind und hier nach und nach Entlas- freuen uns auf
tung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unse- eine intensive
rem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei und spannen-
ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, de Wahl des
Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Die- neuen Partei-
ser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Kon- vorsitzenden -
zentration. Dass es irgendwo zwischen den staatli- unter Corona-
chen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht leisten, Bedingungen.
da es um Menschenleben geht. Gleichzeitig stehen Für uns als
wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, Fraktion ist wichtig: Die Menschen erwarten von
unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der uns, dass wir bis zum letzten Tag der Legislaturperi-
Schutzmaßnahmen pragmatisch abzumildern. Hier- ode Sachpolitik machen. Dafür sind wir gewählt.
zu tauschen wir Insbesondere die Bewältigung der Pandemie muss
uns laufend mit absoluten Vorrang haben. Niemand hat Verständnis
der Bundesregie- dafür, ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl
rung aus und ge- den Wahlkampf zu eröffnen. Wir konzentrieren uns
ben Rückmeldun- daher weiterhin darauf, praktische Vorschläge für
gen, die wir aus die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu entwi-
den Wahlkreisen ckeln und diese auch umzusetzen.
erhalten, weiter.
II. Die Woche im Parlament
Wir bauen auf eine starke US-
amerikanische Demokratie Gesetz zur Anpassung der Regelungen über
die Bestandsdatenauskunft an die Vorga-
ben aus der Entscheidung des Bundesver-
Die Bilder zu den Ausschreitungen im US-Kapitol fassungsgerichts vom 27. Mai 2020
haben uns alle entsetzt. Dahinter steht eine tiefe
Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft. Die
neue Biden-Administration steht vor einer innenpo- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Be-
litischen Mammutaufgabe. Europa und insbesonde- schluss vom 27. Mai 2020 die konkrete Ausgestal-
re wir Deutschen können diesen Prozess durch ver- tung bestimmter Normen zur sogenannten manuel-
lässliche und vertrauensvolle Kooperation mit unse- len Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig
ren US-amerikanischen Partnern unterstützen – erklärt. Telekommunikationsdienstleister geben da-
vom Klimaschutz über Fragen der Digitalisierung bei bestimmten Behörden unter gewissen Umstän-
und der Sicherheit bis hin zur Stärkung des Freihan- den Auskunft etwa über Name, Adresse oder Tele-
dels. Das Thema Zusammenhalt in der Gesellschaft fonnummer Teilnehmers. In erster Lesung beraten
ist aktueller denn je. Wir als Union legen daher – wir einen Gesetzentwurf, mit dem die jeweiligen
nicht erst seit diesen Vorkommnissen – einen ganz Normen an die Vorgaben des BVerfG angepasst
großen Schwerpunkt hierauf. werden. Enthalten sind zudem jeweils eigene Rege-
lungen zum Abruf sowie zur Übermittlung der Da-
ten und die Begrenzung der jeweiligen Verwen-
dungszwecke. Geändert werden sollen unter ande-
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rem das Telemedien- und das Telekommunikations- zeitlich gestaffelter Reihenfolge bis spätestens zum
gesetz, verschiedene polizeiliche und nachrichten- Jahr 2038 sowie die durch den Bund zu zahlenden
dienstliche Abrufregelungen sowie die Strafprozess- Entschädigungen an RWE (2,6 Mrd. EUR) und die
ordnung. Darüber hinaus werden vergleichbare Nor- LEAG (1,75 Mrd. EUR). Entschädigungen werden nur
men in weiteren Gesetzen an den Beschluss des für Kraftwerksstilllegungen bis 2030 gewährt. Vor
BVerfG angepasst. dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben wur-
de der bereits im Sommer 2020 vom Kabinett be-
schlossene Vertragsentwurf geringfügig angepasst
Produktivität, Klimaresilienz, und Bio- und nochmals vom Kabinett am 16. Dezember 2020
diversität steigern—Agroforstwirtschaft verabschiedet.
fördern
Rentenversicherungsbericht 2020
In dem Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßen
wir, dass auf EU-Ebene die Agroforstwirtschaft in
Strategien wie der Hof-auf-den-Tisch-Strategie oder Die Bundesregierung stellt in dieser Sitzungswoche
der Biodiversitätsstrategie als Lösungsoption er- ihren Rentenversicherungsbericht 2020 vor, der
wähnt wird. Agroforstwirtschaft ist die bewusste über die aktuelle Lage der Rentenversicherung in-
Einbeziehung von mehrjährigen Holzpflanzen wie formiert. Im Jahr 2020 sind die gesamten Beitrags-
Bäumen oder Sträuchern in der Landwirtschaft. Des einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis
Weiteren fordern wir die Bundesregierung mit unse- September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um
rem Antrag auf, Leistungen von Agroforstsystemen rund 1,9 % gestiegen. Für das Jahresende 2020 wird
zu honorieren und sich für eine finanzielle Förde- zudem eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3
rung von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Mrd. Euro geschätzt. Im Rentenversicherungs-
Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
EU (GAP) einzusetzen. Mit dem Antrag fordern wir ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis zum Jahr
zudem die Schließung bestehender rechtlicher Lü- 2025 den Wert von 18,6 % nicht unterschreiten
cken bei der Förderung und bei der Anpflanzung darf. Ferner ist dort geregelt, dass bis zum Jahr 2025
von Agroforstsystemen. Ferner sollen Forschung das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 %
und Wissenstransfer in diesem Bereich ausgebaut und der Beitragssatz nicht über 20 % steigen darf
werden, um nachhaltige Agroforstsysteme zu etab- („Doppelte Haltelinie“). In der mittleren Variante
lieren. der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis
zum Jahr 2022 beim aktuellen Wert von 18,6 %
stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,3
% im Jahr 2023, 19,9 % im Jahr 2025 und 21,5 % im
Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeit-
raums im Jahr 2034 beträgt der Beitragssatz 22,4 %.
Bis zum Jahr 2034 steigen die Renten voraussicht-
lich um insgesamt rund 32,2 %. Dies entspricht ei-
ner durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,3 %
pro Jahr.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzie-
rung und Beendigung der Braunkohlever- Alterssicherungsbericht 2020
stromung in Deutschland
Ergänzend zum Rentenversicherungsbericht stellt
Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung ge- die Bundesregierung zudem den Alterssicherungs-
mäß § 49 des Kohleausstiegsgesetzes ermächtigt, bericht 2020 vor, der über Alterseinkünfte Auskunft
den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung gibt. Die Absicherung im Alter erfolgt über mehrere
und Beendigung der Braunkohleverstromung in Sicherungssysteme, deren wichtigstes die gesetzli-
Deutschland mit den Braunkohleunternehmen zu che Rentenversicherung darstellt. Daneben stehen
schließen. Damit der Vertrag vom Bundesministeri- z.B. die berufsständische Altersversorgung, die Be-
um für Wirtschaft und Energie unterzeichnet wer- amtenversorgung oder die betriebliche Altersver-
den kann, muss der Deutsche Bundestag dem Ver- sorgung sowie weitere Einkommen etwa aus priva-
trag zustimmen. Der Vertrag enthält Vereinbarun- ter Vorsorge oder Erwerbstätigkeit. Die Leistungen
gen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in der Alterssicherung betrugen im Jahr 2019 rund 383
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Mrd. Euro. Dies entspricht in etwa 11,2 Prozent des fugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen für Kar-
Bruttoinlandsproduktes. Die gesetzliche Rentenver- tellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen
sicherung (GRV) ist dabei das größte Alterssiche- Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugen-
rungssystem; dort sind 56 Mio. Menschen versi- programm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe
chert, 21,1 Mio. beziehen Renten, darunter 18,5 Mi- für andere Kartellbehörden. Zudem wird die Durch-
o. Rentner im Alter von 65 Jahren und darüber. Rund setzbarkeit von Schadensersatzansprüchen auf-
90 Prozent der Senioren beziehen 2019 eine Rente grund von Kartellabsprachen verbessert. Darüber
aus der GRV, in den neuen Ländern waren es sogar hinaus enthält die Novelle eine Modernisierung der
fast 100 Prozent. Der Alterssicherungsbericht infor- Missbrauchsaufsicht, um den Missbrauch von
miert detailliert über die durchschnittlichen monat- Marktmacht insbesondere durch digitale Plattfor-
lichen Haushaltsnettoeinkommen unter anderem men besser erfassen und effektiv beenden zu kön-
von Ehepaaren ab 65 Jahren, Alleinstehenden, Selb- nen.
ständigen oder aufgeschlüsselt nach Männern und
Frauen. Die heutige Rentnergeneration ist überwie- In diesem Gesetz nehmen wir per Änderungsantrag
gend gut versorgt. Nur gut 3 Prozent der 65- wegen der Corona-Pandemie eine befristete Rege-
Jährigen und Älteren nehmen Leistungen der lung zum Kinderkrankengeld auf. Mit der auf das
Grundsicherung im Alter in Anspruch. Des Weiteren Jahr 2021 beschränkten Regelung erhalten gesetz-
informiert der Bericht über die betriebliche oder lich Krankenversicherte das Kinderkrankengeld pro
private Altersvorsorge. So gibt es mittlerweile 21 Kind längstens für 20 Tage, Alleinerziehende für 40
Mio. Anwartschaften auf die betriebliche Altersver- Tage; dieser Anspruch gilt auch in den Fällen, in de-
sorgung und rund 16,4 Mio. Riester-Verträge. Der nen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich
Ausbruch von COVID-19 wurde im Bericht noch wird, weil die Schule, die Kita oder die Behinderten-
nicht berücksichtigt. einrichtung geschlossen ist bzw. für die Klasse oder
Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot aus-
Gesetz für ein digitales Werberecht 4.0 gesprochen wurde oder die Präsenzpflicht im Unter-
sowie Regelung zum Kinderkrankengeld richt ausgesetzt ist. Das gilt insbesondere auch
dann, wenn das Kind auf Grund der Empfehlung von
behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht
In zweiter und dritter Lesung setzen wir eine EU- hat. In diesen Fällen beträgt das Krankengeld 90
Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts der
der Mitgliedstaaten in nationales Recht um. Mit Versicherten. Der Anspruch besteht unabhängig
dem Gesetz wird das System der Kartellrechtsauf- davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht
sicht in Deutschland an ausgewählten Stellen zielge- auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden
richtet gestärkt und an die veränderten Anforderun- kann.
gen durch die Digitalisierung der Wirtschaft ange-
passt. Die Vorschriften des GWB -
Digitalisierungsgesetzes werden insbesondere in
den folgenden Bereichen geändert: Ermittlungsbe-
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die Bundesregierung die Leitlinien und Ziele ihrer
Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfs- Bioökonomiepolitik fest. Die Strategie baut auf der
plangesetzes vorherigen „Nationalen Forschungsstrategie
Bioökonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstra-
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein tegie Bioökonomie“ auf, setzt diese fort und bündelt
Gesetz zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes die politischen Aktivitäten der Bundesregierung.
in Deutschland. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz Dadurch wird ein Rahmen geschaffen, der ein ganz-
werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit heitliches Agieren zur schlüssigen Entwicklung der
und der vordringliche Bedarf für zentrale Netzaus- Bioökonomie ermöglicht. Die Bundesregierung be-
bauvorhaben festgestellt. Es werden 35 neue Netz- nennt in der Strategie sechs Ziele für die künftige
ausbauvorhaben aufgenommen und acht bisherige Forschungsförderung auf dem Gebiet der Bioökono-
Netzausbauvorhaben geändert. Darüber hinaus wer- mie: Die Entwicklung bioökonomischer Lösungen
den einige Anpassungen im Bundesbedarfsplange- für die Nachhaltigkeitsagenda, die Erschließung der
setz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Netzausbau- Potenziale der Bioökonomie innerhalb ökologischer
beschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und im Grenzen, die Erweiterung und Anwendung des bio-
Energieleitungsausbaugesetz vorgenommen. Dies logischen Wissens, eine nachhaltige Ausrichtung
verfolgt in erster Linie das Ziel, eine zügige Durch- der Ressourcenbasis der Wirtschaft, die Etablierung
führung der Planungs- und Genehmigungsverfahren Deutschlands als führender Innovationsstandort der
zu fördern. Bioökonomie sowie die Intensivierung der nationa-
len und internationale Kooperationen unter Einbin-
dung der Gesellschaft.
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Ände-
rung des Lebensmittel und Futtermittelge-
setzbuches sowie anderer Vorschriften
In erster Lesung beraten wir eine Änderung des Le-
bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
sowie anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften.
Dies zielt unter anderem darauf ab, die Überwa-
chung des Online-Handels mit Lebensmitteln zu
Ernährungspolitischer Bericht 2020 verbessern. Darüber hinaus wird die Rückverfolg-
barkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln be-
Die Bundesregierung stellt in dieser Sitzungswoche schleunigt, vereinfacht und an veränderte Rechts-
den Ernährungspolitischen Bericht 2020 vor. Dieser vorschriften der EU angepasst. Dies betrifft insbe-
deckt den Zeitraum von Juni 2016 bis März 2020 ab sondere die Vorschriften über Lebensmittelzusatz-
und beschreibt die Ziele und Maßnahmen der Bun- stoffe und kosmetische Mittel. Um eine schnelle
desregierung in den Bereichen Ernährungspolitik Rückverfolgung von Produkten zu gewährleisten,
sowie der Lebensmittelund Produktsicherheit. Der wird im LFGB angeordnet, dass Rückverfolgbar-
Bericht verdeutlicht, dass in der 19. Wahlperiode bei keitsinformationen binnen 24 Stunden und elektro-
vielen ernährungs- und verbraucherpolitischen nisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln
Schwerpunktvorhaben wichtige Fortschritte und sind.
Erfolge erzielt wurden. Hervorzuheben sind dabei
die Einführung einer farblich abgestuften, freiwilli-
gen erweiterten Nährwertkennzeichnung (Nutri- Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Score) sowie weitere Einschränkungen der Werbung
für Tabakprodukte und E-Zigaretten. In erster Lesung diskutieren wir den Entwurf des
Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteu-
ergesetzen. Dieser dient der Umsetzung von drei EU
Nationale Bioökonomiestrategie
-Richtlinien im Bereich der Verbrauchsteuern in na-
tionales Recht. Zunächst machen die EU-Vorgaben
Die Bioökonomie hat zum Ziel, Ökonomie und Öko- Änderungen in allen Verbrauchsteuergesetzen er-
logie für ein nachhaltiges Wirtschaften zu verbin- forderlich. Diese betreffen vor allem verfahrens-
den. Mit der Nationalen Bioökonomiestrategie legt rechtliche Aspekte, die aus fachlicher Sicht Erleich-
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terungen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten cent, Tunesien und Vietnam die nichtständigen Mit-
bedeuten. Außerdem soll der Kreis der Begünstig- glieder. Der Sicherheitsrat beschließt unter ande-
ten von Steuerbefreiungen auf Angehörige der rem Sank-
Streitkräfte von EUMitgliedstaaten erweitert wer- tionen o-
den, sofern es sich hierbei um Maßnahmen im Zu- der die
sammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- Blauhel-
und Verteidigungspolitik (GSVP) handelt. Darüber meinsätze.
hinaus macht die EU-Alkoholstrukturrichtlinie ge- Starke
ringfügige Anpassungen im Alkohol- sowie im Vereinte
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz Nati one n
erforderlich. Im Wesentlichen wird für alle EU- sind ein
Mitgliedstaaten verbindlich ein Zertifizierungssys- Kernanlie-
tem für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige gen der
(Klein-)Produzenten zur Inanspruchnahme eines deutschen Außenpolitik. Damit er auch in Zeiten
ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mit- des Wettbewerbs der Großmächte handlungsfähig
gliedstaat eingeführt. bleibt, setzt sich Deutschland weiter für eine Re-
form des Sicherheitsrats ein. (Quellen: bundesregie-
rung.de, un.org)
II. Daten und Fakten
Verdoppelung der Ausgaben für Kinder–
und Jugendhilfe
75-Jahre UN-Sicherheitsrat
Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden
Am 17. Januar 1946 wurde der Sicherheitsrat der insgesamt 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und
Vereinten Nationen gegründet. Wenige Wochen Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe
nach Gründung der UNO traf sich der Sicherheitsrat ausgegeben. 2009 lag diese Zahl noch bei 26,9 Milli-
als wichtigstes Untergremium zu seiner konstituie- arden Euro. Somit haben sich diese Ausgaben in den
renden Sitzung im Church House der Westminster vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Mit
Abtei in London. Erst 1951 zog der Rat in das UNO- 36,9 Milliarden Euro fielen gut zwei Drittel der Aus-
Hauptquartier am East River in Manhattan. Die gaben (67,2 %) 2019 auf die Kindertagesbetreuung
USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frank- (Tageseinrichtungen und Tagespflege). Ein knappes
reich und China haben einen ständigen Sitz im UN- Viertel der Ausgaben (23,7 %) oder 13,0 Milliarden
Sicherheitsrat. 10 weitere Länder werden für jeweils Euro entfiel auf die Hilfen zur Erziehung. Davon
2 Jahre als nicht-ständige Mitglieder dazu gewählt. flossen 6,5 Milliarden Euro in die Unterbringung
Zuletzt hatte Deutschland 2019 und 2020 einen die- junger Menschen in Vollzeitpflege, Heimerziehung
ser Sitze inne. Seit 1. Januar 2021 sind Estland, Indi- oder anderen betreuten Wohnformen. Weitere 2,1
en, Irland, Kenia, Mexiko, Niger, Norwegen, St. Vin- Milliarden Euro (3,8 % der Ausgaben) investierten
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Bund, Länder und Gemeinden in Angebote und Ein- der Firma Moderna zugelassen. Die Geschwindig-
richtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel in außer- keit, mit der diese Impfstoffe entwickelt werden
schulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderho- konnten, ist historisch einmalig in der Geschichte
lung oder Jugendzentren. Die restlichen 2,9 Milliar- der Menschheit und ohne jeden Zweifel eine der
den Euro (5,3 % der Ausgaben) entfielen unter an- herausragenden Errungen-schaften in der Ge-
derem auf Bereiche wie den erzieherischen Kinder- schichte der Pharmazie. Es, ist mit der zentralen Rol-
und Jugendschutz, die Förderung der Erziehung in le des Mainzer Unter-nehmens BioNTech auch ein
der Familie und die Jugendsozialarbeit. (Quelle: Meilenstein von Wissenschaft und Forschung in un-
Destatis) serem Land. Angesichts des ungewöhnlich hohen
Tempos bei der Entwicklung war und ist eine sorg-
fältige Prüfung besonders wichtig. Daher wurde ent-
schieden, dass der Impfstoff - anders als beispiels-
IV. In eigener Sache weise im Vereinigten Königreich oder den USA - im
ordentlichen Verfahren von der Euro-päischen Zu-
lassungsbehörde (EMA) sorgfältig geprüft und zuge-
Brief von Bundesgesundheitsminister Jens lassen wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger er-
Spahn zum Thema Impfen warten nicht nur schnell verfügbare, sondern vor
allem auch wirk-same und sichere Impfstoffe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betonen möchte ich auch eines: Deutschland gehört
zu den Ländern auf der Welt, die nach dem aktuel-
die aktuell schwierigste Phase der Pandemie in len Stand der Dinge bereits jetzt darauf bauen kön-
Deutschland bringt viel Leid, Härten und Ent- nen, im Verlauf dieses Jahres genug Corona-
behrungen für viele Menschen in unserem Land mit Impfstoff für die gesamte Bevölkerung haben. Diese
sich. Gleichzeitig ist das neue Jahr 2021 auch mit Tatsache sollte uns Anlass zur Zuversicht geben.
der begründeten Zuversicht verbunden, diese Pan- Denn gerade zu Beginn der Impfkampagne ist es
demie Schritt für Schritt gemeinsam und erfolgreich angesichts begrenzter Produktionskapazitäten nicht
zu überwinden. überraschend, dass die weltweit extrem hohe Nach-
frage das Angebot bei weitem übersteigt - im Übri-
Impfen ist dazu Schlüssel, Impfen ist der Weg her- gen unabhängig davon, ob die Bundesregierung o-
aus aus der Pandemie. der die Europäischen Kommission entsprechende
Verträge abschließen.
Am 27. Dezember 2020 konnten wir mit dem Imp-
fen in Deutschland und der Europäischen Union ge- Wichtiger ist noch: Wir können die Pandemie nicht
meinsam starten. Wer hätte vor zwölf Monaten oder national alleine bewältigen. Die Grundsatz-
auch nur vor zwölf Wochen gedacht, dass so schnell entscheidung, den europäischen Weg zu gehen, hal-
wie nie in der Menschheitsgeschichte nach dem te ich weiterhin für richtig. Frankreich und Deutsch-
Auftreten eines neuen Virus ein entsprechender land beispielsweise hätten vermutlich auch alleine
Impfstoff entwickelt wird und tatsächlich eingesetzt Verträge schließen können, da beide eine große
werden kann? Nachfrage auf dem Pharmamarkt entwickeln kön-
nen - aber viele andere EU-Partner eben nicht. Nur
Nach den ersten zwei Wochen möchte ich Sie gerne was nutzt es uns, wenn wenige EU-Staaten impfen
über den aktuellen Stand der Impfkampagne in können, aber andere weiter voll von der Pandemie
Deutschland informieren: getroffen werden? Denn der freie Personenverkehr
innerhalb der EU ist nicht nur ein hohes Gut an sich
Nach der Zulas- - wie wir alle immer wieder feststellen. Freier Perso-
sung des ersten nenverkehr und offener Binnenmarkt sind auch für
Impfstoffes von unsere Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler
BioNTech/Pfizer Bedeutung. Es geht um den freien Güterverkehr
kurz vor Heilig- ebenso wie um die Einreise dringend benötigter Ar-
abend hat die beitskräfte aus der EU - nicht zuletzt in Gesundheits
Europäische - und Pflegeberufen. Umgekehrt ist die Vorstellung
Kommission am einer längeren Abkopplung Deutschlands vom Rest
6. Januar auch der EU angesichts der viel-fältigen Verflechtungen
den Impfstoff schlicht unrealistisch. Der europäische Ansatz beim
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Impfen ist also mit-nichten nur ein Gebot europäi- im 1. Quartal wie geplant mindestens knapp zwölf
scher Solidarität; er ist in unserem ureigenen, wohl- Millionen Dosen der beiden bereits zugelassenen
verstandenen deutschen Interesse. Impfstoffe für Deutschland zur Verfügung. Damit
kann es gelingen, im 1. Quartal allen Impfwilligen in
Zudem wird die Frage, wie wir aus dieser Pandemie der ersten Priorisierungsgruppe (s.u.) ein Impfange-
herauskommen, die Zusammenarbeit in Europa für bot zu machen.
die nächsten Jahre oder Jahrzehnte prägen. Wenn
die osteuropäischen und süd-europäischen Länder Mit den Ländern führen wir seit Monaten mehrmals
keinen Impfstoff durch die EU bekommen hätten, die Woche Planungsgespräche. Das betrifft sowohl
hätten andere Länder durch die Lieferung „ihrer" die Ebene der Gesundheitsministerinnen und -
Impfstoffe ohne Zweifel einmal mehr die Chance zu minister als auch die Fachebene. Gemein-sam mit
nutzen versucht, die EU zu spalten. Das dürfen wir den Ländern wurde zudem frühzeitig einstimmig
nicht zulassen. Gemeinsam sind wir Europäer von vereinbart, dass der Impfstoff ent-sprechend des
der Pandemie betroffen, gemeinsam werden wir sie jeweiligen Bevölkerungsanteils verteilt wird. Die
bezwingen. Liefermengen und Lieferdaten waren und werden
den Ländern schnellstmöglich bekannt gemacht. Wo
Welche Rolle hatte und hat Deutschland bei der ergänzende Fragen oder Unklarheiten auftauchen,
Impfstoffbeschaffung? Wir waren - gemeinsam mit unterstützen wir uns gegenseitig in eingespielten
drei Partnerländern - das erste EU-Mitglied, das sich Strukturen, um einen gemeinsamen und aktuellen
bereits im letzten Frühjahr um die Impfstoffbeschaf- Informationsstand zu haben.
fung gekümmert hat. Aus dieser frühzeitigen Initia-
tive entwickelte sich die gemeinsame Beschaffung Ein. wichtiger Faktor bei dem sensiblen Gut eines
von Impfstoffen für alle 27 Mitgliedstaaten durch Impfstoffs ist selbstverständlich die Produktionsge-
die Europäische Kommission. Die Bundesregierung schwindigkeit und die notwendigen Qualitätskon-
hat sich in diesem Prozess seit dem letzten Frühjahr trollen. BioNTech/Pfizer strebt eine Verdoppelung
engagiert eingebracht. So hat Deutschland zum Bei- der Produktionskapazität an. Dazu dient dem Unter-
spiel in den Verhandlungen die Abnahme von bis zu nehmen insbesondere die Übernahme und die Her-
100 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer ga- richtung eines Impfstoff-Werkes in Marburg. Das
rantiert, lange bevor klar war, wie wirksam dieser Bundesministerium für Gesundheit begleitet diesen
Impfstoff sein würde. Ohne das vorausschauende Prozess seit August 2020. Dies ist übrigens die deut-
Engagement und die Abnahmezusage Deutschlands lich schnellere und realistischere Option als eine
würde es den EU-Vertrag mit BioNTech/Pfizer so Lizenzproduktion. Das Land Hessen hat mit der zu-
wohl nicht geben. ständigen Aufsichtsbehörde gemeinsam den Weg
für diese Produktionsstätte geebnet. Ziel ist ein Pro-
Wie ist der Stand der Lieferungen des Impfstoffs? duktionsstart in-Marburg im Februar.
Wie geplant und angekündigt, wurden bis Ende ver-
gangenen Jahres 1,34 Millionen Impfstoffdosen be- Bis Ende März ist - Stand heute - mit der Zulassung
reits ausgeliefert. Diese ersten Lieferungen erfolg- weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslie-
ten am 26., 28., und 30. Dezember. Eine weitere Lie- ferung weiterer Impfdosen zu rechnen. Allein von
ferung von ca 670.000 Dosen erfolgte am 8. Januar BioNTech/Pfizer und Moderna hat sich Deutschland
2021. Weitere knapp 2 Millionen Dosen werden bislang etwa 140 Millionen Impfstoffdosen für das
durch Teil-lieferungen am 18., 25. Januar sowie am Jahr 2021 gesichert. Allein diese Menge reichte aus,
1. Februar 2021 folgen. Bis Ende Januar werden um Deutschland in diesem Jahr gut zu versorgen.
nach aktueller Planung also über 4 Millionen Impf-
stoffdosen von BioNTech/Pfizer verfügbar sein, bis Der bei der EMA von AstraZeneca/Oxford Universi-
Ende März etwa 10,1 Millionen Dosen. Die Anzahl tät eingereichte Antrag auf Zulassung des Impfstof-
der Dosen wird sich zudem durch die ent- fes im sog. Rolling-Review Verfahren wird unter Be-
sprechende Zulassungsänderung der Europäischen teiligung des Paul Ehrlich-Instituts (PEI) und ande-
Kommission (KOM) vom 8. Januar 2021 erhöhen. ren nationalen Arzneimittelbehörden aktuell mit
Danach ist von der Zulassung mit sofortiger Wir- Hochdruck geprüft und bewertet. Ziel ist es, zeitnah
kung umfasst, dass den sog. Vials sechs satt fünf über den weiteren Weg zu und den Umfang einer
Impfdosen entnommen werden. Zulassung zu ent-scheiden. Zudem sind nach heuti-
gem Stand Zulassungen für die Impfstoffe von John-
Da vom Impfstoff der Firma Moderna bis Ende März son&Johnson/Janssen und CureVac im Laufe des 1.
1,8 Millionen Dosen verfügbar sein werden, stehen und 2. Quartals 2021 erwartbar.
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Bund und Länder haben auf der jüngsten Konferenz kapazität dieser Rufnummer keine Engpässe. Richtig
der Regierungschefinnen und Regierungs-chefs der ist aber auch, dass bei der Weiterleitung in die Call-
Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar Center der Länder eine ausreichende Besetzung der
vereinbart, dass bis spätestens Mitte Februar allen gewährleistet sein muss. Fragen zum Impfen wur-
Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären den über die Weihnachtsfeiertage und den Jahres-
Pflegeeinrichtungen in Deutschland ein Impfange- wechsel direkt an die Hotline des Bundes bzw. der
bot gemacht werden soll. Dies ist nicht zuletzt we- Länder weitergeleitet. Teils unbefriedigende Situati-
gen der hohen Fall-zahlen und der schweren Verläu- onen ergaben sich durch punktuell massiv erhöhte
fe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges Anrufaufkommen, etwa nach Ankündigungen von
erstes Zwischenziel der Impfkampagne. So schützen kurzfristig verfüg-baren Impfterminen. Der Bund ist
wir diejenigen, die besonders verletzlich sind. bereit, als Auffanglösung den Ländern im Falle einer
temporären Überlastung des eigenen Call-Centers
Bund und Länder haben grundsätzlich ein gemeinsa- das Call-Center des Bundes als Auffanglösung zur
mes Interesse, so rasch wie möglich mög-lichst vie- Verfügung zu stellen.
len Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zu
machen. Dafür haben wir einen gemeinsamen Plan, Seit dem 27. Dezember 2020 bis heute (Stand:
eine Nationale Impfstrategie, erarbeitet. Der Bund 11.01.2021, 11:00 Uhr) wurden in Deutschland mehr
hat sich nicht nur bereit erklärt, verschiedene Impf- als 613 347 Menschen geimpft. Zu beachten ist,
stoffe zu beschaffen. Er übernimmt auch deren voll- dass das Impfen in den Pflegeheimen durch mobile
ständige Finanzierung. Die Organisation der Imp- Impfteams aktuell aufwändiger und langsamer ist.
fungen obliegt -wie in jedem Pandemiefall - den Sobald vollständig in den Impfzentren in eingespiel-
Ländern, die die Schutzimpfungen zunächst in Impf- ten Prozessen geimpft werden kann, wird sich die
zentren sowie durch mobile Impfteams in stationä- Geschwindigkeit und das Tages-volumen weiter
ren Einrichtungen durchführen. Zu der Organisation erhöhen. Die Daten des sog. digitalen Impfquoten-
gehören insbesondere auch die Vergabe von Impf- monitorings sind tagesaktuell und differenziert
terminen bzw. persönliche Einladungen zu den Imp- nach Impf-Indikation und nach Bundesländern auf-
fungen. Hier gehen die Länder unterschiedlich vor. geschlüsselt unter https://www.rki.de/DE/Content/
Bislang machen nur einige Länder von dem von der InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/
Kassen-ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ge- Impfquoten-Tab.html abrufbar. Wir werden die Dar-
meinsam mit dem BMG entwickelten Angebot eines stellung und Nachvollziehbarkeit der Impfentwick-
Terminmanagements über die in der Bevölkerung lung weiter verbessern.
bekannte Rufnummer 116 117 Gebrauch. Ent-
gegen der einen oder anderen Meldung der vergan- Die Pandemie kann durch die Impfungen beendet
genen Tage gab und gibt es bei der Leitungs- werden, wenn sich die überwiegende Mehr-heit der11
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Menschen in Deutschland impfen lässt. Daher ist es len von Anfang klar war, dass der Impfstoff zu Be-
von entscheidender Bedeutung für den Impferfolg, ginn knapp sein würde und daher priorisiert werden
dass die Bürgerinnen und Bürger auf Basis transpa- musste. Ich danke allen, die sich in dieser Debatte
renter Entscheidungen und umfassender Informati- engagiert haben und engagieren.
onen einer Impfung positiv gegenüberstehen. Dafür
ist eine Aufklärung zu allen Aspekten der COVID-19 Es geht um die größte Impfkampagne unserer der
-Impfung entscheidend. Dies leistet eine bundesein- Geschichte. Der Start ist - allen berechtigten Hin-
heitliche Impfkampagne unter dem Titel weisen auf zu verbessernde Abläufe zum Trotz - ein
„#DeutschlandkrempeltdieÄrmelhoch". Diese Kam- Erfolg. 27 EU-Staaten beschaffen gemeinsam, 16
pagne soll zum Impfstoff und zur Impfung informie- Bundesländer und die Kommunen führen die Imp-
ren und zur Impfung ermutigen und einladen. fungen durch, der Bund koordiniert. Das ist per se
ein komplexer und herausfordernder Prozess. Aber
Ein wesentlicher Aspekt dieser Impfkampagne ist es gemeinsam ent-scheiden und dann vor Ort umset-
auch, die vor dem Hintergrund der anfangs knappen zen, ist fast immer besser als der Versuch, alles
Impfstoffkapazitäten notwendige Priorisierung der zentral zu steuern.
Impfberechtigten deutlich zu machen. Der Deutsche
Bundestag hat mit dem Dritten Gesetz zum Schutz Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, in dem wir die
der Bevölkerung bei einer festgestellten epidemi- Pandemie besiegen - in Deutschland, in Europa und
schen Lage nationaler Tragweite (§ 20i SGB V) eine weltweit. Dies ist Anlass zu Zuversicht.
Vorentscheidung zur notwendigen Priorisierung
getroffen, indem er die Verordnungsermächtigung Ich möchte Sie daher bitten, dass wir gemeinsam
zum Anspruch auf eine COVID-19-Schutzimpfung dafür werben und eintreten, dass die Bürgerinnen
für das Bundesministerium für Gesundheit auf be- und Bürger diesen Weg gemeinsam mit uns gehen
stimmte Gruppen ausgerichtet hat. Dies umfasst und sich in großer Zahl impfen lassen.
Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesund-
heitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für Mit freundlichen Grüßen
einen schweren oder tödlichen Krank-heitsverlauf
haben, Personen, die solche Personen behandeln, Jens Spahn
betreuen oder pflegen oder Personen, die in zentra-
len Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Auf-
rechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Bundeszuschuss für Lichtenstein—1.200
Schlüsselstellung besitzen.
Euro vom Bund für das Wilhelm-Hauff-
Museum
Mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimp-
fung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 wurden
diese Kriterien konkretisiert und die erforderliche Das Förderprogramm „Und seitab liegt die Stadt“
Auswahlentscheidung darüber getroffen, wer zuerst unterstützt das Wilhelm-Hauff-Museum in Lichten-
geimpft werden soll. Das Bundesministerium für stein mit einer Finanzspritze in Höhe von 1.200,00
Gesundheit hatte die Ständige Impfkommission Euro. Der Reutlinger CDU-Bundesabgeordnete Mi-
beim Robert Koch-Institut (STIKO) gebeten, ge- chael Donth freut sich über diesen Zuschuss sehr.
meinsam mit Expertinnen und Experten der Natio- „Solche finanziellen Unterstützungen, auch wenn es
nalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und keine riesen Summen sind, zeigen die Bedeutung,
des Deutschen Ethikrates Kriterien für eine Priori- welche Bund und Kommunen der Kultur und hier
sierung vorzuschlagen. Die STIKO hat zudem zum der Literatur gerade auch in Zeiten von Corona zu-
Entwurf der Rechtsverordnung Stellung genommen. messen“, so Donth. Die Mittel dazu stammen aus
Diese Stellungnahme wurde umfassend berücksich- dem Bundesprogramm „Ländliche Entwick-
tigt. Insbesondere wurden die STIKO-Empfehlungen lung“ (BULE). Im Fokus dieses Förderprogramms
zur COVID-19-Impfung hin-sichtlich der Priorisie- sind Orte mit weniger als 20.000 Einwohnern.
rungsentscheidungen zu Grunde gelegt.
Der Abgeordnete freut sich über die guten Nach-
Dieser mehrwöchige Prozess der Debatte in Parla- richten und betont die Wichtigkeit solcher Angebo-
ment und Öffentlichkeit war notwendig, da uns al- te, vor allem in dieser schwierigen Zeit. „Ein reiches12
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kulturelles Leben ist von großer Bedeutung für die herigen Videosprechstunden auf große Resonanz
Attraktivität eines ländlichen Raums. Mit solchen gestoßen sind, freue ich mich, zum ersten Mal auch
Projekten öffnen wir neue Türen für eine Videosprechstunde per Facebook-Live anbie-
viele Menschen!“, betont Donth. ten zu können. Ich möchte damit auch die Men-
schen erreichen, die in diesem sehr verbreiteten
Das Wilhelm-Hauff-Museum sieht sich selber als
Netzwerk unterwegs sind und dazu aufrufen mit mir
Stätte des Lernens und der Kommunikation. Durch
über Facebook-Live ins Gespräch zu kommen und
verschiedene Angebote wie zum Beispiel Familien-
zu diskutieren. Gerade auch in Corona-Zeiten ist
und Seniorenprogramme oder Konzepte für Schul-
mir der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern
klassen, kann sich jeder willkommen fühlen. „Es ist
sehr wichtig.
schön zu sehen, dass solche Angebote in unserer
Umgebung auch im Echaztal unterstützt werden“,
Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt
unterstreicht Donth. So strahlt das Schloss Lichten-
live in der Kommentarfunktion beim Video einge-
stein über seinen geistigen Vater, den Schriftsteller
ben oder vorab an michael.donth@bundestag.de
Wilhelm Hauff nicht nur als Bauwerk, sondern auch
senden.
als Teil der Literaturgeschichte ins Land aus.
Bürgermeister Peter Nußbaum, der die frohe Nach-
richt von seinem früheren Kollegen per Telefon aus Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung
Berlin erhielt, war darüber sehr erfreut. „Mit diesem zum Parteivorsitz liegt vor
Zuschuss wird auch die engagierte Arbeit der ideen-
reichen Mitarbeiterinnen in unserem Museum ge-
würdigt. Das ist eine tolle Sache und eine willkom- Ich freue mich,
mene Unterstützung bei der geplanten Gestaltung dass sich die
von neuen, zielgruppenorientierten Angeboten un- Mitglieder der
seres musealen Kleinods.“ so Nußbaum. CDU im Kreis
Das Projekt der Beauftragten der Bundesregierung Reutlingen so
für Kultur und Medien und des Literarischen Collo- aktiv in die Dis-
quiums Berlin fördert bundesweit literaturbezogene kussion und
Veranstaltungen für Erwachsene, Jugendliche und Meinungsfin-
Kinder. Ziel ist es unter anderem, die Literaturver- dung einge-
mittlung zu stärken. bracht haben.
Allein 43 Pro-
zent der Mit-
Videosprechstunde per Facebook-Live glieder haben
sich an dieser
schriftlichen Umfrage beteiligt! Das ist für solch ein
Verfahren eine hohe Zahl. Wir haben drei sehr gute
und geeignete Bewerber für das Amt des Parteivor-
sitzenden. Das Votum im Kreis zeigt eine klare 2/3-
Präferenz für Friedrich Merz. Dieses Ergebnis deckt
sich mit meiner eigenen Einschätzung, dass er in
dieser Zeit der geeignetste der drei Kandidaten ist.
An zweiter Stelle steht Norbert Röttgen, auch das
hatte ich so erwartet. Wir drei Delegierten aus dem
Kreis hatten den Mitgliedern zugesagt, dass wir ihr
Votum respektieren und mit zum Parteitag nehmen
wollen.
Deshalb haben wir uns geeinigt, dass Gabriele Gai-
Am kommenden Mittwoch, 20. Januar 2021 lade ich ser und Manuel Hailfinger für Friedrich Merz stim-
ab 17.00 Uhr zu einer Sprechstunde per Facebook- men und ich Norbert Röttgen wählen werde, damit
Live ein. bilden wir den Willen unserer Mitglieder ab.
Wir sind gespannt auf den Bundesparteitag der
Bürgerinnen und Bürger können über Facebook- CDU am kommenden Wochenende und wünschen
Live direkt mit mir diskutieren. Nachdem meine bis- allen Kandidaten viel Erfolg!13
13
V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
15.01.2021—
ganztätig CDU-Bundesparteitag digital
16.01.2021
18.01.2021 9.30 Uhr Mithilfe in der Reutlinger Vesperkirche Nikolaikirche, Reutlingen
Gespräch mit Kreis-DRK-Präsident
18.01.2021 15.00 Uhr Reutlingen
Siegfried Mahler
„Eisenmann will‘s wissen“ mit
18.01.2021 18.00 Uhr digital
Landtagskandidat Frank Glaunsinger
Programmwerkstatt CDU-Baden-
Württemberg zu den Themen Wirtschaft,
18.01.2021 20.00 Uhr Videokonferenz
Klimaschutz, Umwelt und Energie,
Wissenschaft
Fachkonferenz Nachhaltigen
19.01.2021 10.00 Uhr Videokonferenz
Tourismus in Deutschland gestalten
Vorstellung Landratskandidat Dr. Richard
19.01.2021 17.30 Uhr Reutlingen
Wiedemann bei der CDU-Kreistagsfraktion
Programmwerkstatt CDU-Baden-
Württemberg zu den Themen Schule, Fami-
19.01.2021 20.00 Uhr Videokonferenz
lien und Kinder, Mobilität und Infrastruktur,
Sicherheit
Digitale Bewerbungsgespräche zum
20.01.2021 14.00 Uhr Videokonferenz
Parlamentarischen-Patenschafts-Programm
20.01.2021 17.00 Uhr Videosprechstunde per Facebook-Live Facebook-Live
Programmwerkstatt CDU-Baden-
Württemberg zu den Themen Gesundheit
20.01.2021 20.00 Uhr und Pflege, Gesellschaft, Land– und Forst- Videokonferenz
wirtschaft, Rahmenbedingungen in
Baden-Württemberg
Politischer Jahresausblick
21.01.2021 16.00 Uhr digital
der CDU-Baden-Württemberg
Facebook-Live-Gespräch zum
22.01.2021 18.00 Uhr Facebook-Live
Deutsch-Französischen-Tag
75. Landesparteitag der CDU-Baden-
23.01.2021 ganztägig digital
Württemberg
Meine Mitarbeiter in meinen beiden Büros in Berlin und Reutlingen stehen jederzeit für Ihre Anliegen und
Fragen gerne zur Verfügung.
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445Sie können auch lesen
