Geschenke für die Betriebe - bei der CSC Ostbelgien
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Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
der Christlichen Gewerkschaften Verviers
und des deutschsprachigen Gebietes
Ausgabe 8, 28. April 2017
Geschenke
für die Betriebe
Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten 087 85 99 98
Seite 3
Demnächst eine Steuer auf finanzielle
Transaktionen? EUPEN, Aachener Straße 89
Seiten 4-5 ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Montags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr Montags: 9 - 12 Uhr
Berufskrankheiten und die Bedeutung der
Prävention Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr
GRENZGÄNGERDIENST
Seiten 6-8 JURISTISCHER DIENST DEUTSCHLAND
Geschenke für die Betriebe Montags: 14 - 17 Uhr Montags: 14 - 18 Uhr
Donnerstags: 9 - 12 Uhr
Seiten 9-11 Dienstags: 14 - 17 Uhr
Grenzgänger Deutschland: Infoseiten zu
den Themen Kindergeld und MInijobs
Seite 12 KELMIS, Thimstraße 44
Meldungen
ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Seite 13 Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Cardijn: Sehen, urteilen, handeln Freitags: 9 - 12 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Seiten 14-15
SOZIALSPRECHSTUNDEN
CNE-Info: Reformpläne „en Block“ für den Dienstags: 14 - 18 Uhr
Gesundheitssektor
Seite 16
Meldungen
ST.VITH, Klosterstraße 16
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Impressum Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr
JURISTISCHER DIENST
Donnerstags: 14 - 18 Uhr
GRENZGÄNGERDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Dienstags: 9 - 12 Uhr LUXEMBURG
Bernd Despineux, Donnerstags: 14 - 18 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstags: 14 - 18 Uhr
Redaktion:
Jessica Halmes Vera Hilt
Liliane Louges Jochen Mettlen
Birgit Schlüter MALMEDY, Route de Falize 39
Layout:
Maryline Weynand ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Druck: Montags: 9 - 12 Uhr Dienstags: 14.30 - 18 Uhr
Kliemo AG, Hütte 53, 4700 Eupen Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr
Anschrift der Redaktion: Freitags: 9 - 12 Uhr GRENZGÄNGERDIENST
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers LUXEMBURG
087/85 99 59 JURISTISCHER DIENST Dienstags: 14 - 18 Uhr
pressedienst@acv-csc.be Dienstags: 14 - 18 Uhr
Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich
Demnächst eine Steuer auf
finanzielle Transaktionen?
Die europäische Finanztransaktionssteuer könnte im Mai nächsten Jahres Realität
werden. Mit der Koalition zugunsten der Finanztransaktionssteuer fordert die CSC die
Regierung auf, ihre Bemühungen fortzusetzen.
W
ird es bald eine europäische mente, um diese Steuer zu verzögern. Im sprüngliche Vorschlag akzeptiert worden
Finanztransaktionssteuer (FTT) Moment ist es der Brexit: Er verweist auf wäre, beliefen sich die Einnahmen für die
geben? Zehn Staaten, darun- die Notwendigkeit, sich zu positionieren, zehn Länder auf 52 Milliarden Euro und
ter Belgien, möchten in diesem Bereich um finanzielle Aktivitäten anzuziehen, nicht - wie es jetzt der Fall ist - auf 22
schneller voranschreiten und bildeten die das Vereinigte Königreich verlassen Milliarden. Assuralia, der Berufsverband
eine sogenannte „Gruppe der verstärk- würden. Da die Niederlande und Lu- der Versicherungsgesellschaften, wird
ten Zusammenarbeit“. Leider hinkt unser xemburg sich nicht an der Gruppe der sich sicher verstärkt für die Ablehnung
Land seit der Einsetzung der Michel-Re- verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, dieses Kompromisses einsetzen, denn er
gierung hinterher. Finanzminister Johan sieht der Minister darin ein Problem für sieht keine Ausnahme für die Lebensver-
Van Overtveldt (N-VA) sorgt für Verzöge- Belgien und ist der Auffassung, dass die sicherungen vor. Wir müssen daher auf
rungen. Einführung der Finanztransaktionssteuer das Vorgehen von Johan Van Overveldt
in ganz Europa und sogar innerhalb der achten und den Druck auf die Regierung
Die FTT wird sich auf das hohe Einkom- OECD erfolgen sollte. Das wäre natürlich aufrecht erhalten.
men und auf das Großkapital auswirken besser und idealerweise müsste die FTT
und könnte unserem Land eine Milliarde weltweit eingeführt werden, aber dieses
Euro einbringen. Wenn die Regierung Szenario wäre politische Utopie. Deshalb Minister Van Overtveldt sucht alle
diese nicht umsetzt, wird sie das Geld an ist das konkrete Vorgehen einer Grup- möglichen Argumente, um die
anderer Stelle suchen, ohne Zweifel wie- pe von zehn europäischen Ländern ein Finanztransaktionssteuer zu verzögern.
der wie bisher bei den Arbeitnehmern. wichtiges Signal.
Pensionsfonds und Auf dem Tisch von
Lebensversicherungen Ecofin
Der Minister legte erneut mehrere alte Ein endgültiger Text läge aber jetzt auf
Anfragen auf den Tisch. Er will vor allem dem Tisch von Ecofin (Rat der europäi-
die Pensionsfonds und den Sektor der schen Finanzminister). Ein Kompromiss
Lebensversicherungen freistellen. Doch über die Pensionsfonds würde von sie-
die Pensionsfonds, die auf langfristige ben der zehn teilnehmenden Länder
Investitionen aus sind, wären wenig oder akzeptiert: Er bietet die Möglichkeit der
gar nicht von einer Steuer betroffen, da nationalen Befreiung von Pensionsfonds.
diese sich vor allem auf Spekulationen Nur Belgien, die Slowakei und Slowenien
ausrichten würde. Zudem wurden schon sind noch zurückhaltend. Die drei Län-
Maßnahmen zu deren Gunsten getrof- der sollen über eine Frist bis Mai 2017
fen: die Obligationen (45 % der Investiti- (nächste Versammlung) verfügen, um
onen der Pensionsfonds in 2016 und ein diesen Kompromiss anzunehmen oder
bedeutender Teil der Investitionen der abzulehnen. Im Falle der Ablehnung
Lebensversicherungen) wurden vom An- müssen sie der Gruppe der verstärkten
wendungsfeld der FTT ausgeschlossen. Zusammenarbeit den Rücken kehren,
was das ganze Projekt zum Einsturz brin-
In Wirklichkeit sind die Folgen der Insta-
gen würde, da dieses Projekt ein Mini-
bilität der Märkte weitaus wichtiger für
mum von neun teilnehmenden Staaten
die Inhaber einer Altersvorsorge als die
erfordert.
FTT: nach der Krise von 2008 sind alle
Vermögenswerte von Pensionsfonds um
©Patrick Lefevre/Belpress.com
Die belgische Koalition zugunsten der
19 % zurückgegangen und ein durch- Einführung der FTT, darunter die CSC, for-
schnittlicher Rentensparer hat sechs dert die Regierung auf, diesen Kompro-
Jahre seiner Rente verloren. Es ist genau miss zu akzeptieren. In der Tat wurden
diese Instabilität, die die FTT durch eine leider schon viele von Belgien aufgewor-
Entmutigung der Spekulation bekämp- fene Punkte berücksichtigt, was schon
fen möchte. zur Untergrabung des Anwendungsbe-
reiches der FTT geführt hat. Wenn der ur-
Der Minister sucht alle möglichen Argu-
CSC Info 28.04.17 3
©Serge Manceau/Belpress.com
Berufskrankheiten und die
Bedeutung der Prävention
Der 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Dieser Tag steht
im Zeichen der Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. In diesem Jahr widmet
die CSC diesen Tag den Berufskrankheiten.
D
ie Berufskrankheiten sind viel- Unter den 321.573 Langzeitpatienten platzes eingeführt. Dieser Rahmen wur-
leicht weniger sichtbar als die (länger als ein Jahr), die 2014 registriert de nach langen Diskussionen zwischen
Berufsunfälle, dafür aber viel wurden, leiden mehr als ein Drittel (35 Arbeitgebern und Gewerkschaften ver-
zahlreicher. Beispiel: Arbeitsminister Kris %) unter Krankheiten in Zusammenhang einbart, wobei die Freiwilligkeit seitens
Peeters bestätigte auf eine parlamenta- mit der psychischen Gesundheit (Stress, des Arbeitnehmers im Mittelpunkt steht.
rische Anfrage hin, dass in Belgien jedes Burnout) und 29,5 % wiesen Muskel-
Jahr zwischen 2.600 und 5.500 Arbeit- Skelett-Erkrankungen (Rückenschmer- Aber die Tinte war noch nicht ganz tro-
nehmer aufgrund ihrer beruflichen Tä- zen, Karpaltunnel-Syndrom, Tennisarm, cken, als die Regierung kürzlich den Be-
tigkeit an Krebs sterben. Damit liegt die usw.) auf. Herz-Kreislauf-Krankheiten, griff der finanziellen Sanktionen wieder
Sterberate um das 70-fache höher als bei Verletzungen aufgrund von Unfällen einführte gegenüber Arbeitnehmer, die
Arbeitsunfällen. und Krebs stehen mittlerweile auf den nicht am Wiedereingliederungsparcours
letzten Plätzen (siehe Tabelle). teilnehmen. Erneut eine reine Haushalts-
Auch andere Krankheiten verursachen entscheidung, die die CSC als kontra-
viel Leid. Psychosoziale Probleme und
Erkrankungen der Muskeln und Gelenke
Zurück zur Arbeit produktiv und unausgewogen bewer-
tet. Anstatt Sanktionsmechanismen für
- mit anderen Worten die Muskel-Ske- Angesichts dieser wachsenden Anzahl Kranke einzuführen wäre es sinnvoller,
lett-Erkrankungen - sind bei weitem die von „Arbeitskrankheiten“ hat die Föde- die Unternehmen dazu anzuhalten, Be-
häufigste Ursache für Fehlzeiten bei der ralregierung dieses Jahr neue Regeln zur rufskrankheiten zu verhindern. Was noch
Arbeit. Und die Anzahl der Belgier, die Begünstigung der Wiedereingliederung zu viele nicht tun.
unter diesen Krankheiten leiden, steigt Langzeitkranker in Form einer angepass-
von Jahr zu Jahr. ten Arbeit oder eines anderen Arbeits-
4 CSC Info 28.04.17Hauptgründe der Invalidität in Belgien 2010 2011 2012 2013 2014
Psychische Erkrankungen 88.535 92.899 95.171 104.291 112.648
Muskel-Skelett-Erkrankungen 69.583 74.192 79.643 86.071 94.884
Herz-Kreislauferkrankungen 19.571 19.549 19.772 19.963 20.434
Verletzungen bei Unfällen und Vergiftungen 17.080 17.635 18.383 18.955 19.900
Krebs 16.083 16.742 17.591 18.462 19.539
Erkrankungen des Nerven- und sensorischen Systems 15.512 16.149 16.869 17.797 19.102
Arbeitsunfälle immer noch ein Problem
I
m Jahr 2015 (letzte verfügbare Zahlen) starben in Belgien noch 78 Arbeitnehmer
im privaten und öffentlichen Sektor an ihrem Arbeitsplatz. Im Privatsektor wur-
den 11.557 Arbeitnehmer Opfer einer ständigen Arbeitsunfähigkeit infolge eines
Arbeitsunfalls. Auch wenn die Gesamtzahl der gemeldeten Arbeitsunfälle sich im
Laufe der letzten dreißig Jahre um die Hälfte reduziert hat, bleibt noch viel Präven-
tionsarbeit zu leisten.
Die Arbeitswiederaufnahme nach
einer langen Krankheit
F
ür Langzeitkranke gibt es drei Mög- ✘ S ie können auch selbst beim Arbeits- gungstellung einer angepassten Ar-
lichkeiten, um in den Wiedereinglie- arzt eine Wiedereingliederungsproze- beit;
derungsparcours zu gelangen: dur beantragen.
✘ in dem Fall, wo der Arbeitgeber im
✘D
er Vertrauensarzt der Krankenkasse In allen Fällen wird der Arbeitsarzt Ihnen Rahmen der angepassten Arbeit Ihre
kann Sie zu einem Gespräch oder einer und Ihrem Arbeitgeber einen Vorschlag Arbeitszeiten, Ihren Lohn oder andere
Untersuchung vorladen. Danach kann unterbreiten. Ihr Arbeitgeber muss sich Vorteile ändern möchte;
er Sie zum Arbeitsarzt weiterleiten, der dann in Absprache mit Ihnen entschei-
die Möglichkeiten der Wiedereinglie- den. Sie können sich dabei von einem ✘ im Fall einer missbräuchlichen Entlas-
derung prüfen wird. Gewerkschaftsvertreter begleiten lassen. sung wegen höherer medizinischer
Gewalt;
✘N
ach viermonatiger Krankheit kann Falls nötig, stehen Ihnen die CSC-Vertre-
der Arbeitgeber den Arbeitsarzt damit ter in Ihrem Unternehmen oder der juris- ✘ in dem Fall, wo Sie die Entscheidung
beauftragen, Sie zu einer Wiederein- tische Dienst der CSC zur Verfügung, um der definitiven Arbeitsunfähigkeit be-
gliederungsprozedur vorzuladen. In Ihnen beizustehen: streiten.
diesem Jahr ist dies nur möglich für
✘b
ei dem individuellen Gespräch mit Die CSC-Broschüre „Zurück in den Sattel“
Personen, die seit 2016 krank sind.
Ihrem Arbeitgeber über die Zurverfü- erklärt die neue Gesetzgebung.
Infos +
www.csc-ostbelgien.be
©SGevaert Graphics
CSC Info 28.04.17 5Geschenke für die Betriebe
Dieses Jahr erhalten die belgischen
Unternehmen dank Taxshift und Indexsprung
erneut Geschenke im Wert von 2,8 Milliarden
Euro. Einfach so, ohne verpflichtende
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Aktionäre
sind zufrieden. Die Arbeitnehmer und die
Sozialleistungsempfänger zahlen die Zeche.
©L‘Info/DC
6 CSC Info 28.04.17Z
usätzlich zu den 11,6 Milliarden videnden erhalten. Deren Direktoren (CEO) die durchschnittliche Beschäftigung in
Euro aus der Reduzierung der haben insgesamt 34 Millionen auf ihrem diesen dreißig großen Unternehmen sogar
LASS-Beiträge und den öffentli- Konto verbuchen können, durchschnittlich um 1.889 Einheiten gesunken. Man stellt
chen Zuschüssen erhalten die Betriebe mehr als 1 Million Euro pro Person. Und den gleichen Trend für alle 130.000 über-
2017 also noch 2,8 Milliarden Euro. Das wir berücksichtigen hier nicht Unkosten- prüften Unternehmen fest. 2017 werden
ist das wahnsinnige Resultat einer CSC- zulagen, Pensionspläne und Optionen auf Indexsprung und Taxshift ihnen insgesamt
Studie. Aktien.“ 2,8 Milliarden Euro einbringen. Und der
Vorteil wird in den folgenden Jahren noch
Die CSC analysierte die kürzlich veröf-
fentlichten Jahresberichte (2015) von
Ohne Schaffung von größer sein. Wahrscheinlich profitieren da-
von die Aktionäre.“
130.000 Unternehmen des privaten Sek- Arbeitsplätzen
tors (Banken und Versicherungen nicht
enthalten). Wenn man die Zahlen von 30 Die Analyse zeigt, dass diese Unterneh- Sinkende Löhne
der größten Unternehmen etwas näher men im Durchschnitt mit 6,95 % besteu-
„Die Arbeitnehmer ziehen keinerlei Nutzen
betrachtet (siehe Tabelle), stellt man fest, ert werden. Das ist deutlich weniger als
aus diesen Geschenken an die Unterneh-
dass sie 2017 infolge des Indexsprungs, die offizielle Rate von 33,99 %. Selbst mit
men,“ erklärt die CSC. Eine Berechnung
der Senkung der Arbeitgeberbeiträge der Steuer auf die verteilten Gewinne
auf Grundlage des Jahresabschlusses
für die soziale Sicherheit und der Erhö- bleibt dies deutlich unter den von den
von 30.225 Unternehmen zeigt, dass die
hung der Beitragsbefreiung für die ho- Arbeitnehmern gezahlten Steuern. Das
Löhne im Durchschnitt zwischen 2014
hen und niedrigen Löhne 222 Millionen Plädoyer der Arbeitgeberorganisationen
und 2015 um 0,04 % gesunken sind.
Euro erhalten werden. zugunsten einer starken Senkung der
Und die Unternehmen, die Arbeitsplätze
Gesellschaftssteuer sei daher ungerecht-
schaffen, entscheiden sich häufig für pre-
„Das Mindeste, was wir sagen können, ist, fertigt, betont die Christliche Gewerk-
käre und flexible Arbeitsplätze. Zwischen
dass diese Unternehmen die zusätzlichen schaft.
2014 und 2015 ist die Zahl der Leihar-
Subventionen nicht brauchen“, bemerkt
„Und diese Unternehmen sind noch nicht beitsstellen um 17,3 % gestiegen, gegen-
Marc Leemans, Präsident der CSC. „Ihre
mal gezwungen, Arbeitsplätze zu schaf- über nur 2,4 % für feste Arbeitsverträge
Aktionäre haben 9 Milliarden Euro an Di-
fen,“ fügt Marc Leemans hinzu. „2015 ist (Siehe Grafik Seite 8).
Entwicklung
Vorteile Taxshift Dividenden an die
Gewinn vor Steuer Steuer auf Ergebnis Effektiver Steuer- Anzahl
Unternehmen und Indexsprung Aktionäre
2015 (2) 2015 (2) satz 2015 Arbeitnehmer
2017 (1)(2) 2015 (2)
2014-2015
Colruyt (16.245 Arbeitnehmer) 21.559.673 165.094.000 794.590.000 69.870.000 8,79 % 459
Arcelor-Mittal (6.579) 18.145.376 0 248.871.000 -58.000 -0,02 % -440
ING Belgium (8.773) – 1.145.973.000 1.276.231.000 282.994.000 22,17 % -168
Aperam Stainless Steel (1.823) 3.865.714 0 66.930.000 40.000 0,06 % 12
Janssen Pharmaceutica (4.003) 14.268.420 0 800.335.000 19.318.000 2,41 % 181
Carrefour Belgium (8.458) 11.047.390 0 75.740.000 71.000 0,09 % -87
Caterpillar Belgium (1.712) 3.860.156 0 16.543.521 5.482.997 33,14 % -501
Bpost (23.882) 32.967.416 258.001.000 431.786.000 144.055.000 33,36 % -1.328
Proximus (13.054) 25.323.474 490.048.000 690.870.000 56.312.000 8,15 % -155
Delhaize (13.008) 19.381.488 187.656.000 364.218.000 201.000 0,06 % 269
Umicore (2.828) 6.335.869 130.500.000 148.536.000 13.080.000 8,81 % -148
D'Ieteren (1.404) 3.478.580 49.260.000 46.649.000 112.000 0,24 % -37
Telenet (2.994) 7.093.725 243.061.446 275.314.000 99.652.000 36,20 % 158
Solvay (1.057) 5.581.637 349.392.000 1.754.891.000 -18.691.000 -1,07 % 15
Orange (1.440) 3.566.530 0 120.020.913 37.939.258 31,61 % -33
KBC (4.022) 11.966.213 0 2.190.531.000 5.866.000 0,27 % 41
AB Inbev (2.770) 7.534.312 5.772.009.000 924.637.000 127.000 0,01 % 78
Barco (1.224) 2.947.429 21.187.684 -8.725.880 -2.626.849 30,10 % -319
Agfa-Gevaert (2.036) 5.374.988 0 -15.720.000 -151.000 0,96 % -59
Bekaert (1.743) 4.787.078 50.472.000 352.668.000 -2.472.000 -0,70 % 1
Picanol (615) 969.621 1.770.000 81.746.662 17.050.222 20,86 % 36
Tessenderlo Chemie (675) 1.632.993 0 -20.760.517 100.376 -0,48 % -79
Recticel (997) 1.903.951 7.522.425 461.907 34.113 7,39 % -10
Roularta Media Group (1.454) 2.608.284 6.252.624 52.563.116 65.004 0,12 % -59
Pairi Daiza (242) 322.661 2.891.970 12.010.232 3.770.675 31,40 % -2
Real Dolmen (1.117) 2.303.633 3.538.884 3.137.435 94.291 3,01 % -68
Melexis (312) 632.369 76.756.609 66.077.336 3.716.109 5,62 % -62
Van de Velde (482) 667.638 46.621.930 41.920.225 12.943.602 30,88 % 0
Sabca (914) 1.361.175 0 -12.676.217 3.819 -0,03 % 19
Total 221.687.793 9.008.008.572 10.779.395.733 748.899.617 6,95 % -1.889
(1) Schätzung aufgrund der letzten veröffentlichten Jahresabschlüsse. (2) in Euro
7Investitionen in die formale Ausbildung pro Entwicklung Leiharbeit und feste
Arbeitnehmer 2014-2015 Beschäftigung (in 10.926 großen Betrieben
des Privatsektors)
KMU GROßE BETRIEBE LEIHARBEIT
110 Euro in 2014 762 Euro in 2014 64.899
105 Euro in 2015 761 Euro in 2015
-0,13 % 53.190
-4,55 %
+22,01 %
in 4 Jahren
2011 2012 2013 2014 2015
ALLE BETRIEBE
644 Euro in 2014 FESTE BESCHÄFTIGUNG
638 Euro in 2015 1.296.278
-0,93 %
1.175.488
+10,27 %
in 4 Jahren
Quelle : Belgische Nationalbank
2011 2012 2013 2014 2015
„Auch in Bezug auf die Flexibilität liest Durchschnitt ist das Budget pro Arbeit- Wenn sie nicht mehr drehen, werden sie
die Michel-Regierung den Arbeitgebern nehmer zwischen 2014 und 2015 von ersetzt. So einfach ist das“.
jeden Wunsch von den Augen ab“, un- 644 auf 638 Euro gesunken (-0,93 %). In
terstreicht die CSC. Mehr Überstunden, kleinen Unternehmen sanken die Inves- Die Arbeitgeberverbände, das weiß man,
mehr Nachtarbeit: All dies wird in dem titionen in die Ausbildung um 4,5 % (sie- üben Druck auf die Regierung aus, um
Gesetz über die „machbare Arbeit“ ste- he Grafik). eine weitere Senkung der Unterneh-
hen. „Zur gleichen Zeit hat man den Zeit- menssteuer zu erhalten. „Sie haben nie
kredit beschnitten und die Beschäftigung „Dabei ist es doch entscheidend, in die Aus- genug“, schimpft Marc Leemans. „Unsere
am Laufbahnende begrenzt. Wir müssen bildung zu investieren. Alles ändert sich so Gesellschaft und unsere soziale Sicherheit
alle härter und länger arbeiten“, erinnert schnell, dass es wichtig ist, die Arbeitneh- wurden bereits ausgehöhlt. Die Arbeitge-
Marc Leemans. mer ständig weiterzubilden“, betont der ber sagen uns, dass wir die Anstrengungen
Präsident der CSC, für den diese Zahlen fortsetzen müssen, alle zusammen. Die-
Weniger Ausbildung eine breitere Realität widerspiegeln: „Weni-
ger in Ausbildung zu investieren, ist weni-
se Anstrengungen haben Arbeitnehmer,
Rentner, Kranke und die Arbeitslosen be-
Die Studie der CSC zeigt auch auf, dass ger in die Arbeitnehmer zu investieren. Die reits gemacht, und wie! Aber währenddes-
weniger Mittel für die Ausbildung des Arbeitnehmer werden oft als die Zahnrä- sen bedienen sich die Reichsten fürstlich“.
Personals bereitgestellt werden. Im der einer Wirtschaftsmaschine angesehen.
Berechnen Sie, was Sie verlieren
Michel und Isabelle arbeiten beide vollzeitig. Michel verdient 2.500 Euro brutto und
Isabelle 4.000 Euro brutto. Sie haben drei Kinder, Mia (18 Jahre), Adrian (16) und Me-
lanie (15). Sie besitzen einen Diesel-Pkw und in der Familie raucht keiner. Durch den
Indexsprung verlieren sie 578,04 Euro. Durch die Steuermaßnahmen gewinnen sie
1.177,66 Euro hinzu. Aber was sie am meisten kostet, sind die vielen Maßnahmen,
die das Familienbudget belasten: insgesamt 1.610,85 Euro. Letztendlich verlieren
Michael und Isabelle 1.011,23 Euro bzw. 84 Euro pro Monat.
Andrea ist Single. Sie arbeitete bis zu ihrem Unfall 2016 vollzeitig (3.400 Euro
brutto). Aktuell erhält sie eine Zulage von 1.870 Euro brutto. Sie hat keine Kin-
der. Sie raucht nicht und besitzt keinen Diesel-Pkw. Durch den Indexsprung
verliert sie 143,84 Euro. Und durch die Steuermaßnahmen nochmal 111,16
Euro. Am teuersten sind die vielen Maßnahmen, die ihr Budget mit insge-
samt 473,18 Euro belasten. Letztendlich verliert Andrea 728,18 Euro bzw.
60 Euro pro Monat.
Berechnen auch Sie, was Sie verlieren auf:
©L‘Info/DC
www.csc-ostbelgien.be
8 CSC Info 28.04.17Grenzgänger Deutschland
Grenzgängerdienst
Deutschland
Mai 2017 GRENZGÄNGER-INFO
©Alexandra H./Pixelio
Kindergeld Deutschland:
Neue Berechnungsweise & Beträge
Der Erfolg einer Klage eines CSC-Mitgliedes bedeutet für viele
Grenzgänger mehr Kindergeldausgleich!
W
er in Belgien wohnt und in Deutschland arbeitet Der CSC-Grenzgängerdienst war immer der Meinung,
hat Anrecht auf deutsches Kindergeld. Bezieht dass die Familienkassen dies so nicht durften, da es sich
der Partner ein belgisches Einkommen oder z.B. beim Kindergeld um einen Steuervorteil handelt, der im
Arbeitslosengeld, dann bleibt aber Belgien vorrangig zu- Grunde und der Höhe nach kindbezogen ist. Nun hat es
ständig für die Kindergeldleistung und Deutschland zahlt
zwei Urteile des Bundesfinanzhofes gegeben, die dem
einen Ausgleich zum deutschen Kindergeld.
Recht gegeben haben (Urteil III R 9/15 vom 04.02.16 und
Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran: Vor VR 13/16 vom 21.09.16).
2010 wurde der deutsche Kindergeldausgleich pro Kind
Zwischenzeitlich konnte der Grenzgängerdienst mit der
berechnet. Im Mai 2010 änderte die EU-Gesetzgebung
Familienkasse Rheinland-Pfalz-Saarland, die ja für die bel-
und es wurde nicht eindeutig festgelegt, wie die Staaten
gischen Grenzgänger zuständig ist, einige praktische As-
den Ausgleich zu bestimmen haben.
pekte klären. Eine Information der Eltern ist seitens der Fa-
Dies änderten die deutschen Familienkassen daraufhin milienkassen nicht vorgesehen. Die neue Regelung gilt für
einseitig und zahlten fortan lediglich den Ausgleich pro alle noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfah-
Familie. ren - auch für die Vergangenheit (Verjährungsfrist 4 Jahre).
CSC Info 28.04.17 9Und dies sind die meisten der laufenden Kindergeldfäl-
le: Normalerweise wird jährlich ein Fragebogen zur Über- Familie Sommer hat zwei Kinder, für die folgen-
prüfung des Anspruchs zugestellt und damit auch eine des Kindergeld gezahlt wird:
Bescheinigung der Beträge angefragt, die die belgische
Kasse gezahlt haben. Dann wird normalerweise „abge- Kind 1 geboren am 20.01.2010
rechnet“ und ein endgültiger Bescheid erstellt. Dazu war Belgien: 108,13 Euro
die Familienkasse Saarbrücken aber 2016 nicht gekom- Deutschland: 192 Euro
men. Man hat uns bestätigt, dass gegebenenfalls auch für Kind 2 geboren am 31.05.2012
Jahre rückwirkend der eventuell höhere Ausgleich noch Belgien: 170,39 Euro
gezahlt werden kann. Eltern, die nicht sicher sind, ob Ih- Deutschland: 192 Euro
nen eventuell mehr Ausgleich zugestanden haben könn-
te, können Bescheinigungen der tatsächlichen belgischen Alte Berechnungsweise:
Kindergeldbeträge bei uns einreichen und um Überprü- Belgien: 108,13 + 170,39 = 278,52 Euro
fung bitten. Deutschland: 192*2= 384 – 278 = 106 Euro Ausgleich
Wer kommt in Frage? Neue Berechnungsweise:
Kind 1: 192 – 108,13= 84 Euro
Meist wird sich ein Unterschied zwischen kindbezogener Kind 2: 192 - 170,39= 22 Euro
und familienbezogener Berechnungsweise erst ab dem
dritten Kind ergeben. Gesamt= 84 +22= 106 Euro Ausgleich
Die deutschen Kindergeldbeträge:
Kind 1 + 2 Kind 3 Ab Kind 4
Ab 2010 184 Euro 190 Euro 215 Euro
Ab 2015 188 Euro 194 Euro 219 Euro Familie Winter hat drei Kinder, für die folgendes
Ab 2016 190 Euro 196 Euro 221 Euro Kindergeld gezahlt wird:
Ab 2017 192 Euro 198 Euro 223 Euro Kind 1 geboren am 20.01.2010
Ab 2018 194 Euro 200 Euro 225 Euro Belgien: 108,13 Euro
Deutschland: 192 Euro
Eine deutsche Steueridentifikationsnummer braucht, an-
ders als in vielen Mitteilungen der Familienkassen gestan- Kind 2 geboren am 31.05.2012
den hat, für in Belgien lebende Kinder nicht angegeben Belgien: 170,39 Euro
werden, wohl aber für den Antragsteller selber, der in Deutschland: 192 Euro
Deutschland arbeitet.
Kind 3 geboren am 10.11.2014
Belgien: 254,40 Euro
Deutschland: 198 Euro
Alte Berechnungsweise:
Belgien: 108,13 + 170,39 + 254,40 = 532,92
Deutschland: 192*2+198=582–532=50 Euro Aus-
gleich
Neue Berechnungsweise:
©S. Hofschläger/Pixelio
Kind 1: 192 – 108,13= 84 Euro
Kind 2: 192 - 170,39= 22 Euro
Kind 3: 198 – 254,40 = 0 Euro
Gesamt= 84 +22= 106 Euro Ausgleich
Grenzgängerdienst
SPRECHSTUNDEN IN EUPEN:
Deutschland
Montags von 14 bis 18 Uhr
Dienstags von 14 bis 17 Uhr Verantwortlicher Herausgeber:
CSC-Grenzgängerdienst
SPRECHSTUNDEN IN KELMIS: Aachener Straße 89 - 4700 Eupen
Tel.: +32 87 85 99 49 - Fax: +32 87 85 99 48
Dienstags von 9 bis 12 Uhr E-Mail: monika.imgold@acv-csc.be
Veröffentlicht mit der Unterstützung von EURES
10Bezug von Arbeitslosengeld in Belgien und
Minijob in Deutschland
E
ine geringfügige Beschäftigung in Deutschland, auch
Minijob genannt, ist eine Beschäftigung bei der man
maximal 450 Euro im Monat verdienen darf. Diese
Beschäftigung ist - kurz gesagt - in Deutschland sozialver-
sicherungs- und steuerfrei. Lediglich Beiträge für die Ren-
tenversicherung können eingezahlt werden, dies ist aber
freiwillig.
Der Minijob unterliegt dem Mindestlohn von 8,84 Euro
(2017), so dass maximal 51 Stunden pro Monat gearbeitet
werden können, ohne die 450 Euro zu überschreiten.
Oft wird uns die Frage gestellt: Kann ich denn einen sol-
chen Minijob annehmen, wenn ich in Belgien Arbeitslo-
©R_by_lukikum/Pixelio
sengeld erhalte?
Der Grenzgängerdienst riet bisher aus mehreren Gründen
von einem Minijob ab: Minijobs sind meist eine Sackgas-
se und führen nicht in die erhoffte unbefristete Beschäfti-
gung. Minijobs unterlaufen das auf Solidarität aufgebaute
Sozialversicherungssystem, sie bieten selten eine Perspek-
tive auf Qualifizierung und Ausbildung im Betrieb usw. zieht sich übrigens nicht nur auf Minijobs, sondern auf
jede Teilzeitbeschäftigung im EU-Ausland. Das LfA weist
Vor allem galt aber auch: Ein Minijob eröffnete keinen An- für die Grenzgänger in die Niederlande selber auf diese
spruch auf belgisches Arbeitslosengeld. Dies hat sich seit Problematik hin (www.lfa.be/de/dokumentatie/infoblatt/
dem 01.10.2016 geändert: Nun teilt das ONEM/LfA mit: „In t133#h2_12). Für die Grenzgänger nach Deutschland
Deutschland ausgeübte geringfügige Beschäftigungen wird es weiter toleriert. Einen Rechtsanspruch darauf kann
(sogenannte Minijobs) sind dort nicht gegen Arbeitslosig- man aber nicht haben.
keit versichert. In Belgien bestehen aber keine Jobs, die
von der LSS-Beitragspflicht befreit sind. Daraus folgt, dass Eine EGU erhält man unter vier Bedingungen (für mehr
diese geringfügigen Beschäftigungen in Belgien sehr wohl Details und Ausnahmen kontaktieren Sie ggf. uns oder
berücksichtigt werden.“ den Arbeitslosendienst):
✘K
ann ich demnach jetzt problemlos einen Minijob an- ✘A
ls Vollzeitarbeitssuchend eingeschrieben sein und blei-
nehmen, auch wenn ich in Belgien Arbeitslosengeld ben
beziehe?
✘ Weniger als 1.531,93 Euro im Monat verdienen
✘K
ann ich eine Einkommensgarantieunterstützung (EGU)
erhalten bei einem Minijob in Deutschland? ✘D
ie durchschnittliche im Arbeitsvertrag festgeschriebe-
ne Arbeitszeit darf 4/5 einer Vollzeitbeschäftigung nicht
JEIN!!!! übersteigen
In unserer Region wurde tatsächlich seitens des LfA res- ✘M
ehr als 1/3 einer Vollzeitbeschäftigung, sprich mehr als
pektiert, wenn Personen eine Einkommensgarantieunter- 12 Std/Woche beschäftigt werden.
stützung (EGU) angefragt haben, sobald sie einen Minijob
in Deutschland annehmen wollten. D.h., dass eventuell Die ersten drei Bedingungen erfüllt man durchaus bei ei-
noch ein Ausgleich an Arbeitslosengeld gezahlt wurde nem Minijob, jedoch ist letztere Bedingung vom Prinzip
auf Basis des Verdienstes im Minijob. her kaum zu erfüllen: Mehr als 12 Std/Woche kann man
kaum beschäftigt werden, ohne die Grenze für die er-
Dies ist aber eigentlich gegen die Richtlinie der EU, die laubten Stunden pro Monat (ca. 51 Std/Monat) im Minijob
vorsieht, dass ein Bürger lediglich in einem Land sozialver- zu überschreiten. Ausnahmen für diese Bedingung gibt es
sichert sein darf. Vom Prinzip her ist man dies bei Arbeits- nur in speziellen Sektoren, wie etwa der Gastronomie.
losengeldbezug in Belgien. Ein deutscher Arbeitgeber
müsste eigentlich die Sozialversicherungsbeiträge für den Aus diesen Gründen bleiben wir dabei, von einem Minijob
Minijob nach belgischen Regeln eines Teilzeitjobs in Belgi- meist abzuraten und einen sog. Midijob mit dem Arbeit-
en abführen, und daran hat dieser sicher kein Interesse. geber zu vereinbaren: Dies sind sozialversicherungspflich-
tige Jobs in der sogenannten Gleitzone zwischen 451 und
Diese Problematik der doppelten Sozialversicherung be- 850 Euro.
11Gesellschaftsvertrag erstellen Bezahlter
Bildungsurlaub
E
s ist dringend notwendig, einen
neuen Gesellschaftsvertrag zur
Diskussion zu stellen, der auf Wer- Wussten Sie, dass es im
ten wie Solidarität, Gleichberechtigung Rahmen des bezahlten Bil-
und Emanzipation basiert. Dies ist die
Überzeugung der Christlichen Arbei- dungsurlaubs bei der Rück-
terbewegung und ihres Präsidenten, erstattung an den Arbeitge-
Christian Kunsch.
ber eine Höchstgrenze gibt?
W
Lange orientierte sich die christliche
egen dieser Grenze können
Arbeiterbewegung (CAB-MOC) an ei-
die Arbeitgeber den Lohn
nem Modell: dem des Arbeitnehmer-
des Arbeitnehmers für die-
vertrages, unbefristet und vollzeitig,
se Ausbildungsstunden begrenzen.
als Garant für einen guten Lohn und
Manche Arbeitgeber wenden diese
einen guten sozialen Schutz. Heute
Grenze an, andere nicht.
wird dieses Modell täglich auseinander
gepflückt und damit zum utopischen Christian Kunsch, Präisident der
Christlichen Arbeiterbewegung Für das Sozialjahr 2016-2017 wurde
Ziel für die jungen Generationen. An- diese Höchstgrenze indexiert. Der
gesichts dieser Feststellung widmete neue Betrag beläuft sich auf 2.815
die CAB ihre jährliche Sozialwoche (am Horizont zu schaffen, der begeistert. Wir Euro und zwar rückwirkend ab dem 1.
12. und 13. April) dem Sinn und der Zu- benötigen einen emanzipierenden, de- September 2016.
kunft der Arbeit. mokratischen, solidarischen und nach-
haltigen Gesellschaftsvertrag“, bestätigt Wenn der Arbeitgeber sich an die
In den Reden und Debatten zeichnete er. Höchstgrenze gehalten hat, dann
sich eine Gesellschaft ab, wo die Arbeit aufgrund des vorherigen Betrages
sowohl eine Quelle für Entfaltung und Innovative Vorschläge (2.760 Euro) für den ersten Teil des
Selbstwertgefühl als auch von Leiden Sozialjahres. Daher erfährt der Arbeit-
sein kann. Die Arbeitnehmer werden Ein Beispiel eines innovativen Vor- nehmer, auf den diese Höchstgrenze
konfrontiert mit der Unsicherheit ihres schlags: die kollektive Reduzierung angewandt wurde, einen Verlust von
Arbeitsplatzes und ihrer Arbeitsbe- und Aufteilung der Arbeitszeit. Und 55 Euro.
dingungen, mit einem zum Burnout man kann sich auch andere vorstellen.
orientierten Management, mit der „Es wird Zeit, sich auf den Weg zu bege- Wir raten den Arbeitnehmern, die
Automatisierung, der Uberisation,… ben und gemeinsam Utopien einer Welt, den bezahlten Bildungsurlaub in An-
Und darüber hinaus leiden zu viele Ar- wie wir sie wollen, zu erstellen. Wir müs- spruch nehmen und deren Lohn be-
beitslose unter dem Gefühl der Wert- sen unsere Errungenschaften verteidigen grenzt wurde, Kontakt aufzunehmen
losigkeit und der Ausgrenzung. Ganz und machbare innovative Ideen unter- mit ihrem Arbeitgeber, damit dieser
zu schweigen von den beispiellosen stützen.“ Die nächste Versammlung des die notwendigen Berechnungen
Angriffen unserer aktuellen Regierung politischen Rates der CAB findet im durchführt, um den Unterschied für
auf das Arbeitsrecht (zum Beispiel das Juni statt und wird zur ersten Etappe die schon bezahlten Stunden auszu-
Peeters-Gesetz zur Erhöhung der Flexi- dieser langfristigen Arbeit. gleichen.
bilität) und auf das Modell des Sozial-
schutzes.
„Wir befinden uns an einem kritischen
Zeitpunkt“, stellt Christian Kunsch fest. Bacquelaine-Vorschlag vertagt
„Die Grundrechte und die Institutionen,
D
die sie verteidigen, werden systematisch er Vorschlag von Pensionsminis- früh und mit niedrigen Löhnen zu ar-
infrage gestellt mit der Absicht, diese ter Bacquelaine zur „Laufbahn- beiten begannen, drastische Einschnitte
zu schwächen und abzubauen. Wenn einheit“ wurde von der Föderal- bei ihrer Rente hinnehmen. Grund: für
wir die Schwere der Situation ermessen, regierung vertagt. Die Gewerkschaften deren Rente werden nicht mehr die 45
müssen wir wieder die Frage des Gesell- werden weiterhin Druck ausüben, da- bestbezahlten Jahre berücksichtigt, son-
schaftsvertrages zur Diskussion stellen, mit diese Regelung nicht zum Tragen dern die 45 ersten Jahre. Damit wird ein
der die Werte der Arbeiterbewegung kommt. Wir können keinen Plan akzep- Arbeitnehmer, der zum Laufbahnende
vertritt: Solidarität, Gleichheit, Emanzi- tieren, der die Rente zahlreicher Arbeit- hin entlassen oder krank wird, bei der
pation.“ Wie? Einerseits durch die Ver- nehmer massiv reduziert. Berechnung seiner Rente bestraft.
teidigung des Gesellschaftsvertrages, Bacquelaines Maßnahme sieht Sankti- Von dieser Maßnahme sind Frauen sel-
der uns gemeinsam leben und handeln onen von Arbeitnehmern mit einer lan- tener aber härter betroffen. Die 2.350
lässt. gen Laufbahn vor, die am Ende ihrer Kar- Frauen, die im ersten Jahr von dieser
Andererseits muss über innovative Vor- riere eine Inaktivitätsperiode (Krankheit Maßnahme betroffen sind, verlieren im
schläge debattiert werden. „Als Arbei- oder Arbeitslosigkeit) kennen. Schnitt 209 Euro Rente pro Monat. Bei
terbewegung wird es Zeit, wieder einen den 14.174 betroffenen Männer liegt
Demnach müssen Arbeitnehmer, die der Verlust monatlich bei 41 Euro.
12 CSC Info 28.04.17Cardijn: Sehen, urteilen, handeln
Er war der Meinung, dass ein junger Arbeitnehmer alles Gold der Welt wert sei. Joseph
Cardijn, Begründer der Christlichen Arbeiterjugend JOC und der internationalen
JOC, starb vor fünfzig Jahren. Seine Methode des „sehen, urteilen, handeln“ prägte
Generationen von Militanten. Sie ist und bleibt revolutionär.
E
r war ein Widerstandskämpfer. Nicht war überzeugt davon, dass die Bildung Während des Zweiten Weltkrieges wi-
nur, weil er während den beiden unerlässlich ist, um die Arbeitnehmer dersetzt sich Cardijn, mittlerweile nati-
Weltkriegen eine beispielhafte Hal- zu stärken und ihnen zu ermöglichen, onaler Präses der JOC, erneut und wird
tung zeigte. Vor allem beschloss er zu ei- den Auswüchsen des Kapitalismus zu wieder inhaftiert. Nach dem Krieg und
ner Zeit, wo die Kirche den Wohlhaben- widerstehen. Und er glaubte, dass diese bis zu seinem Tod im Jahr 1967 kümmert
den nahe stand, ein „Arbeiterpriester“ zu Schulung „zwischen ihnen, durch sie und er sich mehr und mehr um die globale
werden. Dies versprach er seinen ehema- für sie“ erfolgen sollte. Nach dem Krieg Dimension der sozialen Probleme und
ligen Klassenkameraden, als er ihnen sei- gründete er die Gewerkschaftsjugend, machte die Internationale JOC zu sei-
nen Eintritt ins Seminar ankündigte und die 1925 zur Christlichen Arbeiterjugend nem wesentlichen Anliegen. 1962 zählt
diese ihm vorwarfen, sich auf die Seite wird. Cardijn sah als wesentlichen Aus- sie Gruppen in 88 Ländern und er zögert
der Reichen zu schlagen. Nachdem er gangspunkt der wirklichen Ausbildung nicht, von einem Kontinent zum ande-
mit 12 Jahren eine Predigt des Priesters das Leben selbst, das verändert werden ren zu reisen, um ihnen zu begegnen.
Daens(1) gehört hatte, beschloss er, Pries- musste. Er schlug das „sehen, urteilen, 1965 wird er von Paul
ter zu werden. Und er ist dieser Verpflich- handeln“ vor, eine revolutionäre Metho- VI zum Kardinal erho-
tung immer treu geblieben. de, die von den Feststellungen vor Ort ben. Sechs Jahre nach
ausgeht, diese unter dem Blickwinkel des seinem Tod erscheint
Den Auswüchsen des Evangeliums und sozialer Arbeitsinst- das Gesetz „über die
Kapitalismus widerstehen rumente analysiert, um schließlich Kreditstunden der Ar-
zu einer Aktion zu führen. Eine Me- beitnehmer zur sozialen
Am 13. November 1882 wurde der zu- thode, die Generationen von Fortbildung“, das er jahre-
künftige Kardinal Cardijn in Schaerbeek Militanten geprägt hat und lang mit der JOC einfor-
geboren. Sein Vater war Kohle-Händler, immer noch aktuell ist. derte.
seine Mutter betrieb ein kleines Café, an
dem die Arbeiter der nahe gelegenen
Fabrik vorbeikamen. Der große Streik
von 1888 prägte ihn zutiefst. Er war be-
eindruckt vom frühen Einstieg ins Arbei-
terleben und von der Härte ihrer Arbeits-
und Lebensbedingungen. Als Vikar 1912
in Laeken berührte ihn die dramatische
Situation der Arbeiter, besonders der Ju-
gend. Im November 1916 stigmatisierte
er in einer Predigt die ungerechte deut-
sche Aggression und beschuldigte die
belgischen Kollaborateure der „Prostitu-
tion“. Im Namen der 130.000 christlichen
Gewerkschaftsmitglieder von Brüssel
richtete er einen förmlichen Protestbrief
gegen die Deportation von belgischen
Arbeitnehmern an die Besatzungsbe-
hörden, an die neutralen Mächte und
an den Papst. Er wurde zu dreizehn Mo-
naten Haft verurteilt. In seiner Zelle des
Gefängnisses von Saint-Gilles studierte
er die Enzyklika „Rerum Novarum“(2), die
kaum umgesetzt wurde, die Evangelien
und „Das Kapital“ von Marx.
Sehen, urteilen, handeln
Vor dem Krieg hatte er für die jungen Ar- Adolf Daens (1839-1907), flämischer Priester, der sich trotz des Widerstandes seiner Hierarchie für
(1)
die Arbeiter engagierte.
beiter Studien- und Reflexionskreise ge-
schaffen, die zur Aktion führen sollten. Er Die Enzyklika „Rerum Novarum“ (Geist der Neuerungen) wurde 1891 durch Papst Leo XIII veröf-
(2)
fentlicht und begründete die Katholische Soziallehre.
CSC Info 28.04.17 13Reformpläne „en Block“
für den Gesundheitssektor
Krankenhausreform, Schließung von Abteilungen, Netzwerke, Erhöhung des
Arbeitsdrucks, Mehrkosten für Patienten. Das sind Schlagwörter, die in den vergangenen
Monaten sehr oft in den Medien genannt wurden. Außerdem war die Rede von einer
Finanzierungsreform der Sozialen Sicherheit. Wir sprachen mit CNE-Sekretärin Vera Hilt.
Was steckt hinter all diesen Schlagwörtern? notwendige Zeit für jeden Patienten fehlt. häusern werden 90 Millionen Euro erwartet.
Die Personalnormen für das Pflegepersonal Diese Einsparungen sollen durch „Verringe-
Wir müssen das Ganze auf mehreren Ebe- sind nicht mehr der Zeit angepasst. In ande- rungen“ von Krankenhausbetten und neuer
nen betrachten. 2015 wurde eine Reform ren Diensten werden solche Normen erst gar Berechnungen zur Anerkennung von Abtei-
der Krankenhauslandschaft beschlossen, die nicht angewandt und dort steigt der Druck lungen wie Entbindungsheimen (Wochensta-
2017 vorangetrieben werden soll. Die Maß- auch stetig. Unterm Strich haben die Arbeit- tionen), Kinderstationen, Intensivstationen
nahmen sollen die Kosten im Gesundheits- nehmer in unseren Augen nichts Positives und Notaufnahmen erzielt werden. Hier ist
sektor um 900 Millionen (!) Euro verringern. von dieser Reform zu erwarten. eine große Unbekannte, weil keiner bis dato
Hinter der ganzen Sache steckt der Wille, dazu konkrete Angaben hat.
Mittel einzusparen. Was bedeutet dies konkret für die Kranken-
häuser in Ostbelgien? Ärzte, Apotheker und andere werden auch
Die Reform basiert in groben Zügen dar- zur Kasse gebeten, wo sich natürlich die Fra-
auf, dass die Krankenhäuser zukünftig nicht Ich glaube nicht, dass die Standorte soweit ge stellen wird, ob da nicht der Patient am
mehr als einzelnes Krankenhaus funktionie- in Gefahr sind oder sogar schließen müss- Ende mehr zahlen muss.
ren können, sondern in 25 Netzwerken, die ten, aber die Krankenhauslandschaft wird
jeweils ein Gebiet von 400.000 bis 500.000 sich auch in Ostbelgien verändern. Die bei- Was sehen die Gewerkschaften als nächste
Menschen abdecken. Jedes Krankenhaus den Krankenhäuser werden sich in einem Schritte vor?
würde nach diesem Plan gewisse „Basis“- dieser Netzwerke wiederfinden, die ja noch
Dienstleistungen anbieten, aber andere ins Leben gerufen werden müssen. Erst dann Wir haben unserem Unmut bezüglich der
„Spezialbereiche“ würden nicht mehr über- wird sich herausstellen, wer was anbieten Reformen freien Lauf gelassen, besonders
all angeboten. So verstehen wir das Ganze darf und wie das im jeweiligen Netzwerk ge- aber auch über fehlende Transparenz und
bis dato. Damit geht natürlich auch eine plant beziehungsweise verteilt wird. Dann dem nicht existierenden Sozialdialog seitens
Reform der Finanzierung der Häuser einher. wird sich auch herausstellen, was das für des Gesundheitsministeriums. Es hat in den
konkrete Maßnahmen nach sich zieht. Lei- vergangenen Monaten zwei Großkundgebun-
Wir können dazu leider noch gar keine kon- der hängen wir da alle in der Luft. Konkrete gen des nichtkommerziellen Sektors in Brüs-
kreten Angaben machen, da Ministerin De Antworten auf unsere zahlreichen Fragen sel gegeben, unter anderem auch deswegen.
Block nicht sehr gesprächig ist, zumindest gibt es noch nicht. Ich möchte also keine
nicht, wenn sie mit den Gewerkschaftsver- Alle Informationen, die wir bis jetzt haben,
Mutmaßungen anstellen.
tretern reden soll. lassen nichts Gutes erahnen und wir stellen
In den Fragen, die wir Ministerin De Block fest, dass man nirgendwo dem zukünftigen
Wie stehen Sie der Reform der Krankenhäu- vorgelegt haben, haben wir natürlich darauf Bedarfsanstieg Rechnung trägt und auch
ser gegenüber? hingewiesen, dass die Bevölkerung Anrecht nicht die Personalnormen in diese Rich-
auf eine Grundversorgung in ihrer Sprache tung anpassen möchte, was wir schon lange
Niemand bezweifelt, dass ein Reformbedarf fordern. Wir fordern Investitionen in den
hat, also auch die Bürger in der DG.
besteht und dass die Mittel im Gesundheits- Gesundheitssektor, um eine Zweiklassen-
wesen effizienter eingesetzt werden müs- Womit muss der Bürger 2017 rechnen? pflege zu vermeiden, mehr Hände für eine
sen, um auch eine bestmögliche Versorgung menschlichere Pflege und eine Erweiterung
der Bevölkerung anbieten zu können sowie Wie schon gesagt, die Ministerin sieht für der Maßnahmen beim Laufbahnende für das
eine gute Präventionspolitik zu ermögli- den Gesundheitssektor Einsparungen in Personal und nicht eine Einschränkung des
chen. Kooperationen zwischen Krankenhäu- Höhe von 900 Millionen Euro vor. In diesem Systems.
sern sind da ein logischer Bestandteil. Sehr Paket ist natürlich einiges drin. Annähernd
negativ an dieser ganzen Geschichte ist, 15 Millionen will man einsparen, indem zum Wir werden nicht müde, das überall dort zu
dass nirgendwo dem gestiegenen Arbeits- Beispiel die Rückerstattung von Antibiotika sagen, wo wir können. Ich glaube es müsste
druck Rechnung getragen wird. Immer mehr gesenkt wird. Das gilt auch für andere Me- jedem klar sein, dass das alle angeht, so-
Arbeitnehmer sagen, dass sie sich nicht dikamente. Der Bürger wird also mehr aus wohl die Beschäftigten des Sektors als auch
mehr in ihrem Job wohl fühlen und es immer eigener Tasche zahlen müssen, auch bei die allgemeine Bevölkerung. Jeder kann
schwerer haben, diesen zu bewältigen. Die gewissen Behandlungen. Von den Kranken- morgen potenzieller Patient sein.
14MAGGIES REFORMPLÄNE
Gesundheitssektor im Visier der Ministerin
Maggie De Block beim „PFF-Bürgerdialog“ in St. Vith
Gewerkschaften und Krankenkassen rufen zum WAHREN Bürger-
dialog auf, damit die geplanten Reformen im Gesundheitssektor
nicht erneut zu Lasten von Patienten und Pflegepersonal gehen.
Triangel St. Vith
15. Mai
17 Uhr
ABFAHRT CSC EUPEN: 16 Uhr
ABFAHRT CSC VERVIERS: 16.15 Uhr
Anmeldungen bis zum 11. Mai: verviers@acv-csc.be
15Soziale Gerechtigkeit
wiederherstellen
Zur Halbzeit wendet die Michel-Regie-
rung - unter dem Applaus der Arbeitge-
ber - nach wie vor die gleichen Rezepte
an: Lohnmäßigung, flexible Arbeit, Ein-
sparungen bei den Sozialleistungen und
in den gemeinnützigen und öffentlichen
Diensten. Vermögen und Kapital werden
völlig vergessen, während Arbeitnehmer,
Rentner und Sozialleistungsempfänger
den Preis der Sparpolitik zahlen.
Muss man noch an die Folgen dieser Po-
Die Zeit für litik für die Bevölkerung erinnern? We-
goldene Geschenke niger Einkommen, Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, weniger Sicherheit
ist da! und weniger Sozialschutz, Erhöhung des
Steuerdrucks nur für die Arbeitnehmer,
weniger öffentliche Dienstleistungen.
Nicht nur unser Wohlbefinden und unse-
re Lebensqualität sind rückläufig, sondern
alle anderen Indikatoren befinden sich
auch in den roten Zahlen.
In Bezug auf das Beschäftigungswachs-
tum und die Lohnentwicklung sind wir
auf den letzten Plätzen in Europa. Das
Haushaltsdefizit war noch nie so groß. Die
öffentliche Verschuldung übersteigt weit
100 % des BIP. Und als ob dies nicht genug
wäre, schlagen die Arbeitgeber eine nied-
rigere Gesellschaftssteuer vor. Die Folgen
für die Gesellschaft wären äußerst negativ.
Nach der Taxshift würde ein neues Loch
ins Budget gerissen, das die Arbeitnehmer
und Sozialleistungsempfänger erneut
stopfen müssten.
Die Hartnäckigkeit der Regierung an einer
Sparpolitik festzuhalten, ist kontraproduk-
tiv. Unser Land braucht einen Plan zur Wirt-
schaftsbelebung. Dieser Plan erfordert ei-
nen besseren Beitrag der Einkommen aus
Vermögen und Kapital, anständige Löhne
für alle Arbeitnehmer, eine stabile Finan-
zierung der sozialen Sicherheit, angemes-
sene Renten, bessere Investitionen in die
Ich bin - Ich suche - Rechentools - Öffnungszeiten qualitative Beschäftigung, effiziente und
bezahlbare öffentliche Dienste und eine
Was tun bei...? - Arbeit - Vertrag - Lohn - Arbeitslosigkeit Aufwertung des Non-Profit-Sektors.
Rente - Handbuch der Sozialgesetzgebung - News Arbeitnehmer und Sozialleistungsemp-
fänger haben genug gegeben. Es ist Zeit,
wichtige Infos - Berufszentralen dass die Regierung diejenigen auffordert,
an den Anstrengungen für die soziale Ge-
Veröffentlichungen - Militanten rechtigkeit beizutragen, die sie bisher ver-
schont hat.
www.csc-ostbelgien.be
Marie-Hélène Ska,
www.twitter.com/CSC_Ostbelgien CSC-Generalsekretärin
www.facebook.com/CSCOstbelgienSie können auch lesen
