EuropA Monitoring 07-2022
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EuropA Monitoring
07-2022
Österreich: Menschen in der ganzen Welt weiter. So
trägt sie dazu bei, tugendhafte und
qualifizierte Generationen heranzuziehen“,
so Präsident Erdogan über die Stiftung.
AKP beginnt bereits jetzt mit
Wahlkampf in türkischen
Communities
Obwohl erst Mi e nächsten Jahres
turnusmäßig die nächsten Parlaments- und
Präsidentenwahlen in der Türkei sta finden
werden, scheint die regierende AKP und
damit auch Präsident Erdogan bereits zu
beginnen, Wahlkampf in der europäischen
Maarif-Österreich wird laut Recherche
Diaspora durchzuführen. Die anhaltende
österreichischer Medien von Bülbül Ersoy
Wirtschafts- und Finanzkrise am Bosporus,
geleitet, einem früheren Funktionär der
zusammen mit der russischen Invasion in
Islamischen Föderation (IF), dem regionalen
der Ukraine sind Gründe dafür, warum sich
Ableger der Islamischen Gemeinschaft Milli
die Partei nicht mehr sicher sein kann eine
Görüs (IGMG). Dokumentiert ist ein Tre en in
breite Mehrheit in der Türkei hinter sich zu
der Wiener IF-Zentrale im Sommer 2021, bei
haben.
dem sich Ersoy, Yusuf Yildiz von der
türkischen Botschaft und IF-
Daher organisierte die AKP- Bildungsbeauftragter Ali Kaya „über die
Schwesterorganisation in Österreich eine Bildung der österreichischen Türken“
mehrtägige Werbetour hochrangiger austauschten. Auch die Türkisch Islamische
Vertreter der Erdogan-Partei. AKP- Union (Atib), die wie Milli Görüs nur religiöse
Abgeordnete zusammen mit Mitgliedern der Interessen zu vertreten vorgibt, taucht im
Regierung besuchten türkische Vereine, Netzwerk von Maarif auf.
Geschäfte und Bildungseinrichtungen in
Wien. Der Besuch bei „Maarif“ im Wiener
Der Erfolg bei den letzten landesweiten
Gemeindebezirk O akring zum Beispiel
Wahlen in der Türkei wurde nicht
zeigt das Bemühen um eine nachhaltige
unmaßgeblich von ÜnterstützerInnen der
Sicherung des Einflusses auf die türkische
AKP aus dem Ausland, darunter besonders
Gemeinde.
aus Deutschland, Frankreich, Skandinavien
und Österreich erreicht. Die türkische
Bei der als Nachhilfeeinrichtung Diaspora könnte somit entscheidend sein
eingetragenen GmbH scheint der wahre für das politische Überleben von Erdogan
Tätigkeit eher im religiös-politischen Bereich und seiner Partei.
zu liegen: Alleingesellschafterin ist die
Maarif-Stiftung mit Sitz in Istanbul, welche
eine Gründung der türkischen Regierung
zwecks Eindämmung der Gülen-Bewegung,
darstellt.
„Unsere Stiftung gibt das Wissen, das aus
der Tradition der Wissenschaft und der
Weisheit Anatoliens stammt, an junge
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Türkei Propagandaoperationen der
Muslimbruderschaft weiter zu untergraben.
Neue türkische Politik gegen die Im März ha e Ankara bereits einen
Muslimbruderschaft nach Erdogans Ideologen der Muslimbruderschaft, Yasser
Al-Omda, aufgefordert, das Land zu
Besuch am Persischen Golf
verlassen, nachdem dieser im TV
Erklärungen gesendet ha e, in denen er die
Die Ankündigung der Schließung des Politik Kairos kritisierte und zu einer
Senders „Mekameleen“ der „Volksrevolution“ in Ägypten aufrief.
Muslimbruderschaft in der Türkei sowie die
Rücknahme der Sendelizenz zeigen den
Versuch der Erdogan-Regierung, die
Beziehungen zu Ägypten, Saudi-Arabien Menschenrechtsaktivist Kavala in
und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu lebenslanger Haft verurteilt
nachhaltig zu verbessern.
Ein türkisches Gericht hat den
Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala
wegen Unterstützung der Massenproteste
von 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das
Gericht befand den 64-jährigen
Unternehmer und Philantropen am Montag
für schuldig, den Sturz der Regierung
versucht zu haben und schloss die
Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung
aus. Sieben weitere Angeklagte wurden zu
bis zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.
Mit der Muslimbruderschaft verbundene
Fernsehsender, die von der Türkei aus
operierten, waren Teil von Ankaras In seiner Abschlusserklärung wies Kavala
Propagandaarsenal gegen Ägypten und die die Anklage einmal mehr zurück. Die
arabischen Golfstaaten. Ab 2018 setzte Vorwürfe
Ankara die Medienpolitik auch dazu ein, um gegen ihn
Saudi-Arabien anzugreifen und unter Druck seien nicht
zu setzen, indem es versuchte, den Fall des plausibel. Er
ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi habe nicht
zu seinem Vorteil zu nutzen. mehr getan,
als den
Demonstranten Gebäck und
Nun strebt Ankara, auch getrieben von der
Gesichtsmasken zu bringen. Es sei ein
anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise
unwiederbringlicher Verlust für ihn, dass er
im Land eine Versöhnung mit Kairo, Riad und
bereits viereinhalb Jahre im Gefängnis
Abu Dhabi an. Dazu gehörte wohl auch die
verbracht habe. „Mein einziger Trost ist die
ö entlich bemerkbare Distanzierung von
Möglichkeit, dass meine Erfahrungen zu
der Muslimbruderschaft.
einem besseren Verständnis der
schwerwiegenden Probleme des
Erdogan versucht nun, die Beziehungen Justizwesens beitragen“, sagte er. Amnesty
nicht nur zu Saudi-Arabien und den International kritisierte die Verurteilung als
Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern „reinste Willkür“. Kavalas Anwälte kündigten
auch zu Ägypten weiter zu stärken, selbst an, in Berufung zu gehen.
wenn dies bedeutet, die regionalen
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ttKavala war per Video zugeschaltet und saß wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde,
mehr als vier Jahre ohne Urteil im Gefängnis. ist schockierend.
2020 war er von der Anklage im
Zusammenhang mit den Protesten um den Ich erinnere daran, dass das Scheitern der
Gezipark in Istanbul freigesprochen worden. Vollstreckung des Urteils des Straßburger
Er wurde jedoch wegen anderer Vorwürfe Gerichtshofs im Fall Osman Kavala das
sofort erneut in Haft genommen. Später Ministerkomitee des Europarats dazu
wurde auch der Freispruch aufgehoben. veranlasste, den Fall gemäß Artikel 46
Absatz 4 der Konvention an den
Der Europäische Gerichtshof für Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte hat 2019 geurteilt, Kavala Menschenrechte zu verweisen.
werde zu unrecht inhaftiert, um ihn und
andere Menschenrechtler zum Schweigen Herr Kavala sollte ohne weitere Verzögerung
zu bringen. Die Anklage gegen ihn werde freigelassen werden.“
nicht durch Beweise gestützt. Die Türkei
argumentiert, die fortgesetzte Haft Kavalas In seiner Entscheidung von Dezember 2019
stütze sich auf Vorwürfe im Zusammenhang stellte der Europäische Gerichtshof für
mit dem Putschversuch von 2016. Menschenrechte bereits fest, dass die
Festnahme und Untersuchungshaft von
Osman Kavala ohne Beweise für einen
Europarat begründeten Verdacht erfolgte, dass er eine
Straftat begangen ha e (Verstoß gegen
Artikel 5 § 1 der Konvention) und dass es
auch einen anderen Zweck verfolgte,
Präsident der Parlamentarischen nämlich ihn zum Schweigen zu bringen und
Versammlung verurteilt Urteil andere Menschenrechtsverteidiger davon
abzubringen (eine Verletzung von Artikel 18
gegen Kavala in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1).
Als Reaktion auf die Verurteilung von
Osman Kavala zu einer verschärften Frankreich
lebenslangen Haftstrafe gab Tiny Kox,
Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE),
folgende Erklärung ab: Studie: Wie junge Musliminnen vom
Kopftuchverbot profitieren
„Ich bin zutiefst
en äuscht über
die lebenslange In Frankreich ist seit 2004 das Tragen eines
Haftstrafe, die Schleiers an ö entlichen Schulen nicht mehr
Osman Kavala erlaubt. Eine gross angelegte Studie zeigt
gestern von nun, wie junge Musliminnen davon
einem Gericht in profitierten.
Istanbul
verhängt wurde. Jetzt sorgt eine neue Studie der „Paris
Die Tatsache, dass er fast fünf Jahre in School of Economics“ für Klarheit. Sie zeigt
Untersuchungshaft verbracht hat und nun auf, dass das seit 2004 an den
aufgrund eines Gerichtsverfahrens, das als französischen Schulen herrschende
Verstoß gegen die Europäische Kopftuchverbot einen eindeutig positiven
Menschenrechtskonvention festgestellt E ekt ha e: Es wirkte für junge Musliminnen
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ttwie eine Bildungso ensive und förderte
gleichzeitig deren Integration.
Konkret gingen die Autoren der Frage nach,
ob das Verbot religiöser Symbole an
Schulen „ein Zeichen von Intoleranz ist, das
muslimische Schülerinnen daran hindert, am
regulären Schulunterricht teilzunehmen,
oder ob es sta dessen ihre akademische
Integration fördert“, wie der Studienleiter
schreibt.
In der Studie verglichen Wissenschaftler die
Schulabschlüsse von in Frankreich
geborenen Musliminnen und Nicht-
Musliminnen vor und nach Einführung des
Schleierverbots.
Dabei zeigte sich: Seit Verhüllungen aller Art
nicht mehr erlaubt sind, holen die
muslimischen Schülerinnen auf – bei den
Schulabschlüssen
hat sich ihr
Rückstand auf die
nichtmuslimischen
Kolleginnen von
13,4 Prozent auf
6,8 Prozent
halbiert.
Besonders gross war der E ekt bei
Mädchen und jungen Frauen, die aus sehr
traditionellen Familien und deren Väter aus
dem Maghreb oder dem Mi leren Osten
stammen. Bei Vätern aus afrikanischen
Ländern war der Unterschied deutlich
geringer.
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