FREIBERUFLER-TICKER vom 25. Februar 2022
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FREIBERUFLER-TICKER vom 25. Februar 2022
1. Offene Stellen mit 1,69 Millionen auf Allzeithoch
Im vierten Quartal 2021 gab es bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen. Dies ist bei der seit
1989 durchgeführten Betriebsbefragung der höchste je gemessene Wert. Gegenüber dem
dritten Quartal 2021 stieg die Zahl der offenen Stellen um 303.000 oder rund 22 Prozent, im
Vergleich zum vierten Quartal 2020 um 507.000 oder 43 Prozent. Das geht aus der IAB-
Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung, veröffentlicht am 24. Februar 2022. 215.000 der 1,69 Millionen offenen
Stellen waren im vierten Quartal 2021 bei Großbetrieben mit mindestens 250 Beschäftigten zu
besetzen. Mittlere Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten hatten rund 425.000 offene Stellen. Die
Mehrheit der offenen Stellen gab es mit 671.000 bei kleineren Betrieben mit zehn bis
49 Beschäftigten. Auf Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten entfielen im vierten
Quartal 2021 379.000 offene Stellen.
2. BMWK richtet die regionale Strukturpolitik neu aus
Laut flankierender Mitteilung vom 22. Februar 2022 richtet das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die regionale Strukturpolitik neu aus und startet eine
öffentliche Konsultation zur Reform Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Künftig soll die Förderung noch stärker auf die Herausforderungen
unserer Zeit ausgerichtet werden, allen voran auf den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft.
Aber auch Digitalisierung, Innovationen und betriebliche Produktivität sollen künftig eine
größere Rolle bei der GRW-Förderung spielen. Im Rahmen der jetzt anlaufenden Konsultation
können alle Interessierten ihre Erfahrungen und Ideen für die Neuausrichtung der GRW
einbringen. Gefragt sind neben förderpolitischen Ansätzen zur Bewältigung der großen
wirtschaftspolitischen Herausforderungen in strukturschwachen Regionen auch Vorschläge für
die Vereinfachung und Beschleunigung der Planung und Förderung von Investitionsvorhaben.
Teilnehmen können bis zum 31. März 2022 alle Unternehmen, Kommunen, Verbände,
Gewerkschaften und weitere Organisationen und Akteure, die an der GRW interessiert sind. Die
abgegebenen Antworten werden in die Arbeiten von Bund und Ländern zur vorgesehenen
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Neuausrichtung der GRW einfließen. Der Fragebogen ist hier erhältlich: www.bmwk.de/grw-
konsultation/.
3. Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025
Am 21. Februar 2022 stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
„10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen
Marktwirtschaft“ vor. Es werde auf ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht gesetzt, das von einem
starken und unabhängigen Kartellamt durchgesetzt wird. Das Wettbewerbsrecht soll auch auf
digitalen Märkten schützen. Dazu ist geplant, das Bundeskartellamt und seine rechtlichen
Möglichkeiten weiter zu stärken. Zur Ordnungspolitik gehöre dabei auch, unnötige Privilegien
und Subventionen zugunsten durchsetzungsstarker Partikularinteressen abzubauen. Erklärt
wird, dass Subventionen dort ihren Wert haben, wo der Markt technische Innovation nicht
hervorbringt oder nicht honoriert und Innovation angekurbelt werden muss.
Dauersubventionen sind hingegen zu vermeiden.
4. Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum Wechsel der Zuständigkeit für den NKR vor
Wie der Deutsche Bundestag Ende vergangener Woche mitteilte, legte die Bundesregierung
einen Gesetzesentwurf (20/737) zum Wechsel der Zuständigkeit für den Nationalen
Normenkontrollrat (NKR) vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz vor.
Darüber hinaus werden Anpassungen bei den Regelungen zur Besetzung des NKR (keine
Karenzzeit für Tätigkeiten in gesetzgebenden Körperschaften) und zur Berufung des Vorsitzes
(nur eine einmalige Wiederberufung) getroffen. In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf
empfiehlt der NKR, ergänzend zu den beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen auch die
methodischen und verfahrenstechnischen Weiterentwicklungen der letzten Jahre auf dem
Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung bei der ohnehin notwendigen
technischen Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines NKR zu berücksichtigen und gesetzlich
zu verankern.
5. Von der Krise betroffene Betriebe übernahmen deutlich weniger Auszubildende
Das ergibt eine am 22. Februar 2022 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung. Die Übernahmequote in Betrieben, die von der Pandemie wirtschaftlich
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negativ betroffen waren, sank nach dem ersten Lockdown 2020 um 9,6 Prozentpunkte im
Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden zudem
insgesamt weniger Jugendliche ausgebildet: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der
Auszubildenden zwischen Juni 2019 und Juni 2020 reduzierte, ist in wirtschaftlich negativ von
der Pandemie betroffenen Betrieben im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben um
7,7 Prozentpunkte gestiegen. Per se kämpfte mehr als jeder fünfte Ausbildungsbetrieb wegen
der Pandemie mit mindestens stark negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Damit waren
Ausbildungsbetriebe im Schnitt etwas weniger stark betroffen als Betriebe im Allgemeinen, von
denen sogar mehr als jeder vierte von starken oder sehr starken negativen wirtschaftlichen
Auswirkungen berichtete. Insbesondere Ausbildungsbetriebe des Gastgewerbes sowie des
Sektors Transport und Logistik litten unter negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der
Pandemie.
6. Ausbau von Jugendberufsagenturen schreitet voran
Die Zahl an Jugendberufsagenturen nimmt bundesweit zu: Insgesamt 353 Mal schlossen sich
Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendamt zu einem Kooperationsbündnis zusammen, um
gemeinsam junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen. Das ist
das Ergebnis einer quantitativen Online-Erhebung, die die im Bundesinstitut für Berufsbildung
(BIBB) angesiedelte Servicestelle Jugendberufsagenturen durchführte. Mit der Erhebung wurde
der bundesweite Bestand an Jugendberufsagenturen in allen Kreisen und kreisfreien Städten
systematisch erfasst. Das geht aus einer Mitteilung des BIBB vom 22. Februar 2022 hervor.
7. Pläne zur Gründung einer Agentur für Transfer und Innovation
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/723) auf eine Kleine Anfrage (20/566)
hervorgeht, ist die Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovationen (DATI) im
Koalitionsvertrag verankert. Arbeitsschwerpunkt der DATI soll die Stärkung des Transfers aus
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie kleinen und mittleren Universitäten
in Zusammenarbeit mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie anderen
wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen sein. Überdies sieht
die Bundesregierung ein gesteigertes Innovationspotenzial durch die Förderung von
anwendungsorientierter Forschung, Kooperationen und Verbundprojekten und beabsichtigt
daher, die HAW und kleinere und mittlere Universitäten sowie ihre Zusammenarbeit mit Start-
BFB-Freiberufler-Ticker vom 25. Februar 2022 Seite 3/5ups, KMU, zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen in Zukunft stärker zu
unterstützen. Zurzeit soll sich die inhaltliche, strukturelle und organisatorische Ausgestaltung
der DATI in Abstimmung befinden. Darüber berichtete der Deutsche Bundestag am 21. Februar
2022.
8. Regelungsdichte in Deutschland
In Deutschland galten zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen und
2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Januar 2010 galten
1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850
Einzelnormen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine
Anfrage auf. Hierüber berichtete der Deutsche Bundestag am 21. Februar 2022. In der 19.
Legislaturperiode sind demnach 134 Gesetze sowie 494 Rechtsverordnungen in Kraft und 59
Gesetze sowie 398 Rechtsverordnungen außer Kraft getreten.
9. D21-Digital-Index vorgestellt
Am 23. Februar 2022 wurde im Rahmen des #D21-Digital-Webkongresses Digitale Gesellschaft
2022 der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeförderte D21-Digital-
Index 2021/2022 vorgestellt. Mit dem Digital-Index misst die Initiative D21 e.V. mit
Unterstützung von einer Reihe von Partnern jährlich den Digitalisierungsgrad der deutschen
Bevölkerung. Die Studie zeigt, dass die verschiedenen Generationen die Herausforderungen des
digitalen Wandels teilweise sehr unterschiedlich meistern. Ein Schwerpunkt der Studie war das
Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Studie steht hier: D21-Digital-Index
2021/2022|Initiative D21.
10. Termin: „Debate and Democracy – How to successfully counter populists“
Im Rahmen seines Engagements für Demokratie und Freiheit empfiehlt der BFB diesen
interaktiven englischsprachigen Online-Workshop am 17. März 2022 von 16.30 bis 19.00 Uhr mit
transatlantischer Perspektive für Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger
und alle, die sich am modernen öffentlichen Diskurs beteiligen. „Wie begegnen wir
populistischen Vereinfachungen und allzu simplen Antworten auf die Herausforderungen im
21. Jahrhundert? Wie können wir in unserer modernen demokratischen Gesellschaft hart und
BFB-Freiberufler-Ticker vom 25. Februar 2022 Seite 4/5leidenschaftlich über Themen streiten, die uns alle betreffen, und dabei doch verbunden und
uns der gemeinsamen Ziele bewusst bleiben, für die wir kämpfen?“ Das sind die Themen des
Workshops mit dem renommierten Heidelberger Politikwissenschaftler und Autor Dr. Tobias
Endler. Der Workshop bietet viele praktische Aspekte, um die Erkenntnisse in die journalistische
Arbeit zu übertragen. Anmeldungen bis zum 1. März 2022 an event@m100potsdam.org. Mehr
Infos hier: www.m100potsdam.org/.
BFB-Freiberufler-Ticker vom 25. Februar 2022 Seite 5/5Sie können auch lesen
