IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab - Weissenstein Symposium
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IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab Löhne Anspruch auf eine Rente der In- der Invalidität wenig verdient haben. validenversicherung (IV) hat nur, wer Viele haben keine Chance auf eine Rente wegen gesundheitlicher Beeinträchti- und landen bei der Sozialhilfe. gung mit einem mindestens 40 Prozent Die IV geht von einem Arbeitsmarkt tieferen Einkommen leben muss. Dies aus, der für alle einen Job bereithält, macht sich die V zunutze, wie Recher- selbst für Leute mit stark eingeschränk- chen zeigen. Sié rechnet bei ihren Ren- ter Leistungsfähigkeit. Dieser «ausge- tenentscheiden mit Löhnen für Hilfs- glichene Arbeitsmarkt» sei eine Fiktion, arbeiten, die auf dem Arbeitsmarkt gar sagt Thomas Gächter, Professor für nicht bezahlt werden. Das ist vor allem Sozialversicherungsrecht. (br) für Menschen ein Problem, die schon vor Kommentar Seite 2, Bericht Seite 4
2 Tages-Anzeiger - Montag, 8. Februar 2021 Meinungen Kommentar Die IVfällt realitätsferne Entscheide Gesundheitlich Angeschlagene dürfen nicht auf Jobs verwiesen werden, die es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht gibt. Eingliederung vor Rente rechnerisch mindestens eine Rentenentscheide erwerbsfähig ist, muss entwe- heutigen Arbeitsmarkt werden keinen Job finden. Aber gleich- mit diesem Motto hat sich die dauerhafte Erwerbseinbusse der eine reelle Chance auf eine kaum leichte Hilfsjobs angebo- zeitig darf sie Kranke nicht mit Invalidenversicherung vor von 40 Prozent resultiert. müssen gerechter Eingliederung in den Arbeits- ten, bei denen Arbeitnehmende unrealistischen Lohn- und 15 Jahren neu positioniert und markt haben oder auf eine von Zeit- und Leistungsdruck Arbeitsmarktfiktionen abwei- saniert. Bei diesem System gehen werden, auch wenn Rente. Die IV muss sich deshalb verschont bleiben. Und wenn es sen, nur um die Rentenquote häufig jene leer aus, die schon das mehr kostet. bei der Berechnung des Ren- solche Jobs gibt, handelt es sich um geschützte Arbeitsplätze, tief zu halten. Die Rentenent- Fürviele Versicherte heisst die vor der Erkrankung keinen tenanspruchs an Löhnen orien- scheide müssen gerechter Realität jedoch: weder Einglie- hohen Lohn hatten. Den Be- tieren, die Versicherte mit ihrer die oft kein existenzsicherndes werden, auch wenn das mehr derung noch Rente. Weil die IV troffenen bleibt meist nichts reduzierten Leistungsfähigkeit Einkommen bieten. kostet. von realitätsfernen Lohnvor- anderes als ein Leben von der auf dem realen Arbeitsmarkt stellungen ausgeht, bekommen Sozialhilfe. tatsächlich verdienen können. Klar ist, dass die IV keine Jobs viele Versicherte weder eine schaffen kann, die der Arbeits- Umschulung bezahlt noch eine Das ist ungerecht und beraubt Häufig gibt es diese Nischen- markt nicht anbietet. Auch Rente ausgerichtet. Die IV zahlt die IV ihres eigentlichen arbeitsplätze, auf die die Be- kann sie nicht allen eine Rente nur eine Rente, wenn wegen Zwecks. Wer aus gesundheitli- troffenen angewiesen sind, ausrichten, die wegen gesund- eines gesundheitlichen Leidens chen Gründen beschränkt aber nicht mehr. Auf dem heitlicher Einschränkungen Markus Brotschi
4 Tages-Anzeiger - Montag., 8. Februar 2021 Schweiz So rechnet die IV die Renten klein Schwierige Integration Die IV verweist gesundheitlich angeschlagene Menschen auf gut bezahlte Jobs, die es nicht gibt. Dadurch landen die Gesuchsteller oft bei der Sozialhilfe. Experten fordern jetzt mehr Gerechtigkeit. Markus Brotschl Allerdings ist es problematisch, aufgrund dieser Kompetenz- Peter S. arbeitete jahrelang als niveaus ein Invalideneinkom- Hauswart und Sanitärinstal- men zu errechnen, wie eine neue lateur im Aussendienst. Doch seit Studie des Büros Bass zeigt, die Herbst 2018 kann er seinen Be- am Freitag am Weissenstein- ruf wegen eines Rückenleidens Symposium vorgestellt wurde. nicht mehr ausüben. Während Gerade für körperlich anstren- 18 Monaten war er zu 100 Pro- gende Arbeiten mit geringen An- zent krankgeschrieben, mittler- forderungen würden oft gute weile geht es ihm wieder besser. Löhne bezahlt, etwa in der Bau- Gestützt auf ein medizinisches branche. Das drückt das statisti- Gutachten, hält die Invalidenver- sche Einkommen in die Höhe. sicherung (TV) den Mann für zu Nur: Hilfsarbeiten auf dem Bau 70 Prozent arbeitsfähig. Aller- eignen sich kaum für die V- dings kann Peter S. nur noch Tä- Klienten. Die Studie des Büros tigkeiten ausüben, die keine be- Bass ergab denn auch, dass die sonderen Anforderungen an die Löhne von erwerbstätigen IV-Be- psychische und körperliche Be- zügern im Schnitt 17 Prozent lastbarkeit stellen sowie keine unter den statistischen Löhnen beruflichen Vorkenntnisse erfor- liegen. dern. Sprich: einfache Hilfs- arbeit, ohne Belastung des Rü- Gutachter kritisiert ckens, ohne permanentes Sitzen fiktive» Löhne und ohne den Einsatz der Arme Thomas Gächter, Professor für in Kopfhöhe oder höher. Sozialversicherungsrecht, kriti- Ob es eine solche Hilfsarbeit siert die Grundannahme der IV, gibt, lässt die IV offen. Klar ist dass es auf dem Arbeitsmarkt für die IV hingegen, dass der für alle einen gecigneten Job 51-jährige Peter S. mit einer ein- gebe, selbst wenn die Leistungs- fachen Hilfsarbeit einen Jahres- fähigkeit stark eingeschränkt sei. lohn von 47 800 Franken erzie- Gächter kommt in ciner weiteren len kann, wie die Versicherung am Freitag präsentierten Studie in ihrem Entscheid festhält. Aus zum Schluss, dass der von der dem letzten Erwerbseinkommen IV und den Gerichten herange- von 57'850 Franken und die- zogene «ausgeglichene Arbeits- sem hypothetischen Invaliden- markt» eine Fiktion ist und die einkommen errechnet sle einen Arbeiten in einer Wascherei eignen sich für gesundhoitlich boointrachtigto Monschen. Dafür gibt es aber keine hohen Löhne. Foto Koystone realen Verhältnisse längst nicht Invaliditätsgrad von 17 Prozent, mehr abbildet. womit S. weder eine Chance auf Statt sich auf «beinahe fikti- eine Umschulung noch auf eine haben, zeigt auch das Beispiel den sie ohne Behinderung ver- te sie Anspruch auf eine Teilren- der Fall klar: «Kein Arbeitgeber ve Lohnniveaus» abzustützen, Rente hat. Ein Rentenanspruch von Sandra B. Sie leidet unter Au- dienen würde. Daraus resultierte te. Wie realitätsfremd die Lohn- stellt eine solche Person ein und müsste die IV die statistischen besteht erst ab einer Erwerbs- tismus, dem Asperger-Syndrom. ein Invaliditātsgrad von 25 Pro- annahmen der IV sind, zeigt auch bezahlt ihr einen Jahreslohn von Lohndaten zwingend an den Ein- einbusse von 40 Prozent und auf Mit Unterstützung der IV konn- zent, womit die Versicherte keine ein Zitat aus einem IV-Entscheid 55'000 Franken.» zelfall anpassen, fordert Gächter. eine Umschulung ab 20 Prozent. te sie in einem geschützten Be- Chance auf eine Rente hat. von 2020. Weil die IV für nur einge- Dazu könnten etwa Lohnerhe- trieb eine Attestlehre als Logis Die Hoffnung auf ein exis- Aufgrund der Beurteilung schränkt arbeitsfähige Menschen bungen zu realen Arbeitsplāt- Die Stellensuche tikerin absolvieren. Nach eini- tenzsicherndes Einkommen halt die IV den Gesuchsteller für häufig unrealistische Verdienst- zen dienen. ist aussichtslos gen begleiteten Arbeitseinsätzen habe sie aufgegeben, sagt San- 100 Prozent arbeitsfähig. Aller möglichkeiten annimmt, fallen Zwar hat die IV heute die Ohne eine Umschulung der IV fand sie für einige Monate eine dra B. Würde die V den Ren- dings nur für «zeitlich flexib- aus Sicht von Sozialversiche- Möglichkeit, mit dem sogenann- sei es fast aussichtslos, dasS Arbeit bei einer Transportfirma tenanspruch aufgrund realisti- le Tätigkeiten, ohne permanen- rungsexperten viele durch die ten Leidensabzug die statisti- Peter S. eine existenzsichernde im Stundenlohn. Parallel dazu scher Annahmen treffen, hät- ten Zeit- und Termindruck, bei Maschen und sind auf Sozialhil- schen Lõhne zu reduzieren, um Stelle finde, sagt Guido Buer- prüfte die IV, ob die junge Frau te sie Anspruch auf eine Rente, nurgeringem Publikumsverkehr, fe angewiesen. Die IV stützt sich die Einschränkungen der Betrof- le, Case Manager bei der Coop- einen Anspruch auf eine Rente sagt Daniel Schilliger, Rechtsver- ohne besondere Anforderungen bei der Berechnung des Invalidi- fenen zu berücksichtigen. Laut Rechtsschutzversicherung. Das hat. Die IV errechnete ein Jahres- treter der Behindertenorganisa- an das Umstellungs- und Anpas- tätsgrades auf die Lohnstruktur- Gächter ist die Praxis dieses Ab- von der IV zugrunde gelegte In- einkommen von 49400 Franken, tion Procap. Würde sich die IV auf sungsvermögen, in einer kon- erhebung des Bundesamts für zugs jedoch «restriktiv» und valideneinkommen werde auf das Sandra B. mit einer 85-Pro- den Stundenlohn von 25 Franken fiktarmen Arbeitsatmosphäre». Statistik. Dabei handelt es sich «willkürlich». Er warnt zudem dem Arbeltsmarkt für eine sol- zent-Stelle als Logistikerin erzie- abstützen, den Sandra B. bei der In einer solch leichten Hilfstätig- um die mittleren statistischen in seiner Studie davor, dass mit che Hilfstätigkeit nicht bezahlt. len könne. Dieses Einkommen Transportfirma erhielt und der keit könne der Betroffene einen Löhne von gesunden Arbeitneh- der jüngsten IV-Reform die fak- Welche Schwierigkeiten IV stelte die IV einem Jahreslohn 30 Prozent unter dem von der IV Jahreslohn von 54955 Franken mern, aufgeschlüsselt nach den tische Abschaffung dieses Ab. Klienten auf dem Arbeitsmarkt von 66'000 Franken gegenüber, angenommenen Lohn liegt, hät- erzielen. Für Guido Buerle ist Kompetenzanforderungen. zugs geplant sei.
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