IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab - Weissenstein Symposium

Die Seite wird erstellt Vanessa Janßen
 
WEITER LESEN
IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab - Weissenstein Symposium
IV drängt Wenigverdiener
in die Sozialhilfe ab
Löhne  Anspruch auf eine Rente der In-    der Invalidität wenig verdient haben.
validenversicherung (IV) hat nur, wer     Viele haben keine Chance auf eine Rente
wegen gesundheitlicher Beeinträchti-      und landen bei der Sozialhilfe.
gung mit einem mindestens 40 Prozent          Die IV geht von einem Arbeitsmarkt
tieferen Einkommen leben muss. Dies       aus, der für alle einen Job bereithält,
macht sich die V zunutze, wie Recher-     selbst für Leute mit stark eingeschränk-
chen zeigen. Sié rechnet bei ihren Ren-   ter Leistungsfähigkeit. Dieser «ausge-
tenentscheiden mit Löhnen für Hilfs-      glichene Arbeitsmarkt» sei eine Fiktion,
arbeiten, die auf dem Arbeitsmarkt gar    sagt Thomas Gächter, Professor für
nicht bezahlt werden. Das ist vor allem   Sozialversicherungsrecht. (br)
für Menschen ein Problem, die schon vor   Kommentar Seite 2, Bericht Seite 4
IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab - Weissenstein Symposium
2                                                                                                                                                     Tages-Anzeiger - Montag, 8. Februar 2021

Meinungen

Kommentar

Die IVfällt realitätsferne Entscheide
Gesundheitlich Angeschlagene dürfen nicht auf Jobs verwiesen werden, die es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht gibt.

Eingliederung vor Rente            rechnerisch mindestens eine       Rentenentscheide    erwerbsfähig ist, muss entwe-       heutigen Arbeitsmarkt werden        keinen Job finden. Aber gleich-
 mit diesem Motto hat sich die     dauerhafte Erwerbseinbusse                            der eine reelle Chance auf eine     kaum leichte Hilfsjobs angebo-      zeitig darf sie Kranke nicht mit
Invalidenversicherung vor          von 40 Prozent resultiert.        müssen gerechter    Eingliederung in den Arbeits-       ten, bei denen Arbeitnehmende       unrealistischen Lohn- und
15 Jahren neu positioniert und                                                           markt haben oder auf eine           von Zeit- und Leistungsdruck        Arbeitsmarktfiktionen abwei-
saniert.                           Bei diesem System gehen           werden, auch wenn   Rente. Die IV muss sich deshalb     verschont bleiben. Und wenn es      sen, nur um die Rentenquote
                                   häufig jene leer aus, die schon   das mehr kostet.    bei der Berechnung des Ren-         solche Jobs gibt, handelt es sich
                                                                                                                             um geschützte Arbeitsplätze,
                                                                                                                                                                 tief zu halten. Die Rentenent-
Fürviele Versicherte heisst die    vor der Erkrankung keinen                             tenanspruchs an Löhnen orien-                                           scheide müssen gerechter
Realität jedoch: weder Einglie-    hohen Lohn hatten. Den Be-                            tieren, die Versicherte mit ihrer   die oft kein existenzsicherndes     werden, auch wenn das mehr
derung noch Rente. Weil die IV     troffenen bleibt meist nichts                         reduzierten Leistungsfähigkeit      Einkommen bieten.                   kostet.
von realitätsfernen Lohnvor-       anderes als ein Leben von der                         auf dem realen Arbeitsmarkt
stellungen ausgeht, bekommen       Sozialhilfe.                                          tatsächlich verdienen können.       Klar ist, dass die IV keine Jobs
viele Versicherte weder eine                                                                                                 schaffen kann, die der Arbeits-
Umschulung bezahlt noch eine       Das ist ungerecht und beraubt                         Häufig gibt es diese Nischen-       markt nicht anbietet. Auch
Rente ausgerichtet. Die IV zahlt   die IV ihres eigentlichen                             arbeitsplätze, auf die die Be-      kann sie nicht allen eine Rente
nur eine Rente, wenn wegen         Zwecks. Wer aus gesundheitli-                         troffenen angewiesen sind,          ausrichten, die wegen gesund-
eines gesundheitlichen Leidens     chen Gründen beschränkt                               aber nicht mehr. Auf dem            heitlicher Einschränkungen                       Markus Brotschi
IV drängt Wenigverdiener in die Sozialhilfe ab - Weissenstein Symposium
4                                                                                                                                                                                   Tages-Anzeiger - Montag., 8. Februar 2021

 Schweiz

 So rechnet die IV die Renten klein
 Schwierige Integration Die IV verweist gesundheitlich angeschlagene Menschen auf gut bezahlte Jobs, die es nicht gibt.
 Dadurch landen die Gesuchsteller oft bei der Sozialhilfe. Experten fordern jetzt mehr Gerechtigkeit.

 Markus Brotschl                                                                                                                                                                             Allerdings ist es problematisch,
                                                                                                                                                                                             aufgrund dieser Kompetenz-
   Peter S. arbeitete jahrelang als                                                                                                                                                          niveaus ein Invalideneinkom-
   Hauswart und Sanitärinstal-                                                                                                                                                               men zu errechnen, wie eine neue
   lateur im Aussendienst. Doch seit                                                                                                                                                         Studie des Büros Bass zeigt, die
   Herbst 2018 kann er seinen Be-                                                                                                                                                            am Freitag am Weissenstein-
   ruf wegen eines Rückenleidens                                                                                                                                                             Symposium vorgestellt wurde.
   nicht mehr ausüben. Während                                                                                                                                                               Gerade für körperlich anstren-
   18 Monaten war er zu 100 Pro-                                                                                                                                                             gende Arbeiten mit geringen An-
  zent krankgeschrieben, mittler-                                                                                                                                                            forderungen würden oft gute
   weile geht es ihm wieder besser.                                                                                                                                                          Löhne bezahlt, etwa in der Bau-
   Gestützt auf ein medizinisches                                                                                                                                                            branche. Das drückt das statisti-
   Gutachten, hält die Invalidenver-                                                                                                                                                         sche Einkommen in die Höhe.
  sicherung (TV) den Mann für zu                                                                                                                                                             Nur: Hilfsarbeiten auf dem Bau
  70 Prozent arbeitsfähig. Aller-                                                                                                                                                            eignen sich kaum für die V-
  dings kann Peter S. nur noch Tä-                                                                                                                                                           Klienten. Die Studie des Büros
  tigkeiten ausüben, die keine be-                                                                                                                                                           Bass ergab denn auch, dass die
  sonderen Anforderungen an die                                                                                                                                                              Löhne von erwerbstätigen IV-Be-
  psychische und körperliche Be-                                                                                                                                                             zügern im Schnitt 17 Prozent
  lastbarkeit stellen sowie keine                                                                                                                                                            unter den statistischen Löhnen
  beruflichen Vorkenntnisse erfor-                                                                                                                                                           liegen.
 dern. Sprich: einfache Hilfs-
 arbeit, ohne Belastung des Rü-                                                                                                                                                              Gutachter kritisiert
 ckens, ohne permanentes Sitzen                                                                                                                                                              fiktive» Löhne
 und ohne den Einsatz der Arme                                                                                                                                                                Thomas Gächter, Professor für
in Kopfhöhe oder höher.                                                                                                                                                                       Sozialversicherungsrecht, kriti-
     Ob es eine solche Hilfsarbeit                                                                                                                                                          siert die Grundannahme der IV,
gibt, lässt die IV offen. Klar ist                                                                                                                                                            dass es auf dem Arbeitsmarkt
für die IV hingegen, dass der                                                                                                                                                                für alle einen gecigneten Job
51-jährige Peter S. mit einer ein-                                                                                                                                                            gebe, selbst wenn die Leistungs-
fachen Hilfsarbeit einen Jahres-                                                                                                                                                              fähigkeit stark eingeschränkt sei.
lohn von 47 800 Franken erzie-                                                                                                                                                               Gächter kommt in ciner weiteren
len kann, wie die Versicherung                                                                                                                                                               am Freitag präsentierten Studie
 in ihrem Entscheid festhält. Aus                                                                                                                                                            zum Schluss, dass der von der
 dem letzten Erwerbseinkommen                                                                                                                                                                IV und den Gerichten herange-
  von 57'850 Franken und die-                                                                                                                                                                zogene «ausgeglichene Arbeits-
   sem hypothetischen Invaliden-                                                                                                                                                            markt» eine Fiktion ist und die
   einkommen errechnet sle einen       Arbeiten in einer Wascherei eignen sich für gesundhoitlich boointrachtigto Monschen. Dafür gibt es aber keine hohen Löhne.    Foto Koystone          realen Verhältnisse längst nicht
   Invaliditätsgrad von 17 Prozent,                                                                                                                                                         mehr abbildet.
   womit S. weder eine Chance auf                                                                                                                                                               Statt sich auf «beinahe fikti-
  eine Umschulung noch auf eine        haben, zeigt auch das Beispiel        den sie ohne Behinderung ver-        te sie Anspruch auf eine Teilren-     der Fall klar: «Kein Arbeitgeber     ve Lohnniveaus» abzustützen,
  Rente hat. Ein Rentenanspruch        von Sandra B. Sie leidet unter Au-    dienen würde. Daraus resultierte     te. Wie realitätsfremd die Lohn-      stellt eine solche Person ein und    müsste die IV die statistischen
  besteht erst ab einer Erwerbs-       tismus, dem Asperger-Syndrom.         ein Invaliditātsgrad von 25 Pro-     annahmen der IV sind, zeigt auch      bezahlt ihr einen Jahreslohn von     Lohndaten zwingend an den Ein-
 einbusse von 40 Prozent und auf        Mit Unterstützung der IV konn-       zent, womit die Versicherte keine    ein Zitat aus einem IV-Entscheid      55'000 Franken.»                     zelfall anpassen, fordert Gächter.
 eine Umschulung ab 20 Prozent.         te sie in einem geschützten Be-      Chance auf eine Rente hat.           von 2020.                                Weil die IV für nur einge-        Dazu könnten etwa Lohnerhe-
                                       trieb eine Attestlehre als Logis         Die Hoffnung auf ein exis-           Aufgrund der Beurteilung           schränkt arbeitsfähige Menschen      bungen zu realen Arbeitsplāt-
Die Stellensuche                       tikerin absolvieren. Nach eini-       tenzsicherndes       Einkommen       halt die IV den Gesuchsteller für     häufig unrealistische Verdienst-     zen dienen.
ist aussichtslos                       gen begleiteten Arbeitseinsätzen      habe sie aufgegeben, sagt San-       100 Prozent arbeitsfähig. Aller       möglichkeiten annimmt, fallen            Zwar hat die IV heute die
Ohne eine Umschulung der IV            fand sie für einige Monate eine       dra B. Würde die V den Ren-          dings nur für «zeitlich flexib-       aus Sicht von Sozialversiche-        Möglichkeit, mit dem sogenann-
sei es fast aussichtslos, dasS         Arbeit bei einer Transportfirma       tenanspruch aufgrund realisti-       le Tätigkeiten, ohne permanen-        rungsexperten viele durch die        ten Leidensabzug die statisti-
Peter S. eine existenzsichernde        im Stundenlohn. Parallel dazu         scher Annahmen treffen, hät-         ten Zeit- und Termindruck, bei        Maschen und sind auf Sozialhil-      schen Lõhne zu reduzieren, um
Stelle finde, sagt Guido Buer-         prüfte die IV, ob die junge Frau      te sie Anspruch auf eine Rente,      nurgeringem Publikumsverkehr,         fe angewiesen. Die IV stützt sich    die Einschränkungen der Betrof-
le, Case Manager bei der Coop-         einen Anspruch auf eine Rente         sagt Daniel Schilliger, Rechtsver-   ohne besondere Anforderungen          bei der Berechnung des Invalidi-     fenen zu berücksichtigen. Laut
Rechtsschutzversicherung. Das          hat. Die IV errechnete ein Jahres-    treter der Behindertenorganisa-      an das Umstellungs- und Anpas-        tätsgrades auf die Lohnstruktur-     Gächter ist die Praxis dieses Ab-
von der IV zugrunde gelegte In-        einkommen von 49400 Franken,          tion Procap. Würde sich die IV auf   sungsvermögen, in einer kon-          erhebung des Bundesamts für          zugs jedoch «restriktiv» und
valideneinkommen werde auf             das Sandra B. mit einer 85-Pro-       den Stundenlohn von 25 Franken       fiktarmen Arbeitsatmosphäre».         Statistik. Dabei handelt es sich     «willkürlich». Er warnt zudem
dem Arbeltsmarkt für eine sol-         zent-Stelle als Logistikerin erzie-   abstützen, den Sandra B. bei der     In einer solch leichten Hilfstätig-   um die mittleren statistischen       in seiner Studie davor, dass mit
che Hilfstätigkeit nicht bezahlt.      len könne. Dieses Einkommen            Transportfirma erhielt und der      keit könne der Betroffene einen       Löhne von gesunden Arbeitneh-        der jüngsten IV-Reform die fak-
   Welche Schwierigkeiten IV           stelte die IV einem Jahreslohn        30 Prozent unter dem von der IV      Jahreslohn von 54955 Franken          mern, aufgeschlüsselt nach den       tische Abschaffung dieses Ab.
Klienten auf dem Arbeitsmarkt          von 66'000 Franken gegenüber,         angenommenen Lohn liegt, hät-        erzielen. Für Guido Buerle ist        Kompetenzanforderungen.             zugs geplant sei.
Sie können auch lesen