Ergebnisdokumentation des Bürgerdialogs zu Europa in Stuttgart 13.10.2018
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Ergebnisdokumentation
des Bürgerdialogs zu
Europa in Stuttgart
13.10.2018
Bürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
I. Allgemein
Am Samstag, den 13. Oktober 2018 kamen viele der für die Regionaldialoge zufällig ausgewählten
Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart im Neuen Schloss zusammen, um im Rahmen des Europadia-
logs des Landes Baden-Württemberg ihre Empfehlungen für das Europa-Leitbild des Landes zu
entwickeln. Eingeladen hatte Staatsrätin Gisela Erler, die alle Teilnehmenden willkommen hieß. Der
ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und heutige Kommissar für Haushalt und Per-
sonal bei der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, hielt zu Beginn der Veranstaltung eine
Rede zur Europäischen Union und ihrer Zukunft. Joachim Menze, Leiter der Regionalvertretung der
Europäischen Kommission in München und somit auch für Baden-Württemberg zuständig, kommen-
tierte im Laufe des Bürgerdialogs die von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschläge
zusammen mit Frau Erler. Geleitet und moderiert wurde der Dialog von der IFOK GmbH, einige
Thementische wurden auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsministeriums sowie des
Ministeriums der Justiz und für Europa des Landes moderiert.
II. Vorgehensweise
Es wurde an sechs Tischen in zwei Arbeitsrunden a 75 Minuten an den folgenden Themen gearbei-
tet:
• Bildung
• Wirtschaft / Finanzen / Euro
• EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch
• Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
• Migration / Flüchtlingspolitik / Integration
• Handlungsfähigkeit der EU / Soziale Gerechtigkeit
Am siebten Thementisch wurden die zwei folgenden Themen jeweils einmal behandelt:
• Institutionelles / Werte und Strukturen (nur erste Tischrunde)
• Klima- / Umwelt- / Artenschutz (nur zweite Tischrunde)
Zum Start in die vertiefende Bearbeitung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten die-
jenigen Themen zu nennen, mit denen Sie sich seit dem regionalen Bürgerdialog, an dem Sie teilge-
nommen haben, besonders beschäftigt haben. Diese Sammlung wurde von den Bürgerinnen und
Bürgern mit Blick auf das vorab als Hintergrundwissen verschickte Ergebnispapier ergänzt.
Anschließend bestimmten die Teilnehmenden jedes Thementisches zwei Arbeitsthemen. Für diese
beiden Themen wurde jeweils eine These in Hinblick auf die EU entwickelt, sowie eine These mit
Blick auf Baden-Württemberg. Diese sind als Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für das Euro-
pa-Leitbild zu verstehen. Die Thesen sind immer folgendermaßen formuliert:
• „Im Bereich xxx soll die Europäische Union…“,
• „Im Bereich xxx soll Baden-Württemberg…“,
wobei xxx hier je das übergeordnete Tischthema, z.B. Klima-/Umwelt-/Artenschutz meint.
Anschließend wurden alle Thesen mit konkreten Ideen zur Umsetzung ergänzt. Diese Ansätze konn-
ten aus den Ergebnissen des bisherigen Prozesses stammen oder neu erarbeitet werden.
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Staatsministerium
Bürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Am Ende des Tages wurden alle Thesen von den Tischsprecherinnen und -sprechern an Staatsrätin
Gisela Erler überreicht.
III. Thesen der Bürgerinnen und Bürger
Die Ergebnisse der Themenbereiche samt den erarbeiteten Ergebnissen (Themensammlung, The-
ma, Thesen und Ideen) werden im Folgenden aufgeführt.
Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Au-
ßenpolitik
Themensammlung
• Umsetzung aller im Lissaboner Vertrag vereinbarten Absichten (z.B. gemeinsame Außenpo-
litik)
• Stärkung des EAD (europäischer Außendienst)
• In der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen, europäischer Außenminister
• Gemeinsame Außenpolitik ein europäischer Außenminister
• Sicherheit: Feuerwehr mehr Respekt
• Sicherheit: Polizei mehr Respekt
• Wertschätzung für Polizei
• Austausch der Ermittlungen Grenzüberschreitung
• Gesetze müssen umgesetzt werden
• Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsländern durchsetzen
• Wahrung der Frauenrechte (hinsichtlich anderer Kulturen) „klare Liste“
• Europäische Verteidigung gemeinsamer Grenzschutz
• Eine gemeinsame Armee
• Gemeinsame Europäische Armee
• Souveränität
• EU-Verfassung um Handlungsunfähigkeit zu überwinden
• Sanktionen
• Befähigung der Polizei zur Umsetzung der Aufgaben
Thema 1 Gemeinsame europäische Außenpolitik
These Im Bereich Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
soll die Europäische Union…
- die Position der EU-Außenbeauftragten stärken, indem der Lissabon-Vertrag
angewendet wird.
- mehr Geld für den europäischen Außendienst zur Verfügung stellen.
- Abschied nehmen vom Einheitsprinzip hin zum Mehrheitsprinzip, Europa der
zwei Geschwindigkeiten
- Das EU-Parlament als Kontrollgremium der Außenpolitik stärken.
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Staatsministerium
Bürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Ideen/Anregungen
• Es braucht mehr Geld für den Europäischen Außendienst
• Lissabon-Vertrag umsetzen
• EU-Parlament stärken, Initiativrecht
• Außenausschuss als Kontrollfunktion der Außenpolitik
• Abschied nehmen vom Einheitsprinzip, Mehrheitsprinzip
• Europa der zwei Geschwindigkeiten als Chance / vernünftig
• Was sind die Werte, die wir vertreten
• Präambel der EUV ist der Wertekanon
Thema 2 Durchsetzbarkeit von EU-Gesetzen
These Im Bereich Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
soll die Europäische Union…
- Europäische Vernetzung der Sicherheitsbehörden fördern: „In Bad
Mergentheim muss man wissen, dass jemand in Griechenland bereits regis-
triert ist.“
- Sanktionsmöglichkeiten etablieren, wenn Gesetze nicht umgesetzt werden
(finanziell, Entzug Stimmrecht): „Geburtsfehler der EU, dass keine Sanktionen
vorgesehen sind“
Ideen/Anregungen
• „Anständig miteinander umgehen“
• Abschied nehmen vom föderalen System beim Strafrecht
• Es fehlt an einheitlicher Durchsetzung
• Mut zur Umsetzung von Gesetzen
• Dissens: Braucht es eine europäische Staatsbürgerschaft?
These Im Bereich Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
soll Baden-Württemberg…
- sich intensiv mit anderen Bundesländern, aber auch mit den europäischen
Nachbarregionen vernetzen und austauschen (z.B. Grand Est)
- Zugang zu Sicherheitsinformationen bekommen
- die Sicherheitsbehörden sprachlich schulen, um die Informationen zu übermit-
teln: „Man muss miteinander schwätzen können.“
Ideen/Anregungen
• Unterschiedliche Rechtsprechung in den Ländern
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Thema 3 Ausgestaltung von EU-Sanktionen
These Im Bereich Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
soll die Europäische Union…
- einen Sanktionsmechanismus bei Verletzung der Kopenhagener Kriterien im-
plementieren
- Es müssten Sanktionsstufen definiert werden:
o „Finanzielle Sanktionen gehen immer“, Entzug von EU-Förderung
o Sanktionen beim Zugang zum Binnenmarkt
o Entzug von Reisefreiheit, Dienstleistung + Waren + Finanzleistung
o Ausschluss als letztliche Option
- Jedes Mitgliedsland kann Verfahren einleiten und Beweise vorlegen
- EP kann Verfahren einleiten
Ideen/Anregungen
• Verletzung von liberalen Werten (Presse, Meinung etc.)
• Verletzung bei allen EU-Gesetzen
• Wir müssen den Weg jetzt gemeinsam vorangehen
• Jedes Land kann Sanktionsverfahren einleiten + Beweise vorbringen
• Sanktionsstufen „kein zahnloser Tiger“
• „Finanzielle Sanktionen funktionieren immer“
• Entzug von EU Förderung
• Sanktionen beim Zugang zum Binnenmarkt
• Entzug von Reisefreiheit, Dienstleistung + Warenfreiheit + Finanztransfer als „nur kleine“
Sanktionen
• Ausschlussverfahren als letztliche Option
Thema 4 Gemeinsame Europäische Armee
These Im Bereich Sicherheit / Rechtsstaat / Europa in der Welt / Gemeinsame Außenpolitik
soll die Europäische Union…
- eine einheitliche europäische Armee unter Europäischer Flagge und unter
NATO-Einbindung errichten
- einen gemeinsamen Europäischen Verteidigungsminister und Ministerium
gründen
- Dissens: Parlamentsarmee versus Commander-in-Chief
Ideen/Anregungen
• Verteidigungsminister + Ministerium
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Migration / Flüchtlingspolitik / Integration
Themensammlung
• Offene Grenzen in der EU
• Bessere Zusammenarbeit an den Außengrenzen
• Effektiverer Schutz der Außengrenzen, Befähigung Frontex
• Reformation Dublin, gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
• Integration von EU Bürgern und Flüchtlinge
• Mehr Unterstützung in Flüchtlingslagern vor Ort
• Faire Handelsabkommen mit den Produzenten für auskömmliches Leben
• Perspektiven vor Ort schaffen
• Flüchtlingslager vor Ort
Thema 1 Bekämpfung von Fluchtursachen
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll die Europäische Union…
Bemühungen für bessere Lebensbedingungen in Herkunftsländern (z.B. fairer Handel
mit Afrika)
Ideen/Anregungen
• Investitionsförderung zum Aufbau heimischer Wirtschaft
• Hilfe beim Aufbau Bildungssystem
• Stärkere Rolle EU bei Friedenssicherung (z.B. Syrien)
• Kein Export von „Restprodukten“ (wie z.B. Hähnchen, die heimische Märkte zerstören)
• Korruptionsbekämpfung
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll Baden-Württemberg…
Hilfe zur Selbsthilfe in Herkunftsländern (Wissenstransfer, Aufbau Knowhow, An-
schubfinanzierung)
Ideen/Anregungen
• Bildungspartnerschaften
Thema 2 Außengrenzschutz/Reform Dublin-System
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll die Europäische Union…
Besserer Außengrenzschutz auf EU-Ebene/Reform des Asylsystems
Ideen/Anregungen
• Frontex effektiver machen
• Mindeststandards für Integration
• Faire Verteilung Asylbewerber
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll Baden-Württemberg…
Verstärkte Integration und Beschäftigung von Flüchtlingen in BW für Tätigkeiten zum
Allgemeinwohl
Thema 3 Integration
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll die Europäische Union…
Verbindliche Standards für Integration durch EU in allen Ländern
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll Baden-Württemberg…
Bessere Vermittlung von hiesigen Werten, Gebräuchen, Gepflogenheiten
Ideen/Anregungen
• Integration durch Arbeit
• Arbeit befristet damit Rückkehr in Herkunftsland nach Wegfall Fluchtgrund
• Erwartung an Flüchtlinge, dass Regeln gefolgt werden
• Gute Verteilung in BW, um Integration zu fördern auf das ganze Land
Thema 4 Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
These Im Bereich Migration / Flüchtlingspolitik / Integration soll die Europäische Union…
Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
- Kriterien
o Wirtschaftskraft/Bevölkerungszahl
o Sprachkenntnisse
Wirtschaft / Finanzen / Euro
Themensammlung
Block I
• KMU Deregulierung, Datenschutz, Verbraucherschutz, Binnenmarktregelungen
• Kredite für Kleinstbetriebe
• Regionale Unterschiede innerhalb der EU als Faktor für wirtschaftliche Robustheit
Block II
• Europaweite Mindeststeuersätze
• Finanzmärkte stabilisieren: Tobin tax, Regulierung
• CO2-Zertifikate deutlich verkappen, zur Not CO2-Zölle
• Steuervermeidung großer Unternehmen verhindern
• Steuern, Steuernummer EU-weit, Lebensverhältnisse/Löhne/Regeln angleichen! Sozial-
standards angleichen! Langfristiges Ziel
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Block III
• Unterstützung der Mitgliedstaaten untereinander
• Soziale Dimension in der Wirtschaftspolitik mitdenken
• Europäische Sozialversicherung (einheitlich) vergleichbar HARTZ IV
Block IV
• Euro: 2 unterschiedliche Systeme innerhalb Europas
• Europäischer Länderfinanzausgleich
• Wirtschaftsminister Europäischer
• Verantwortungsvoller Umgang mit dem Euro, aktuell: Italien
Außerhalb der Blöcke
• Klare EU weiter Regelungen für längere Karenzzeit
• Schutz von Innovationen und Technologie aus (Deutschland) und Europa
• Mehr elektronische Zahlungen
Thema 1 Differenzierte Weiterentwicklung Regulierung
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll die Europäische Union…
- Einen höheren Datenschutz gewährleisten
- Verbraucherschutz
- Differenzieren zwischen Mirko- (KMU) und Makrostrukturen (Großunterneh-
men) bei der Regulierung
- Verbraucherschutz (1 Jahr) auf KMU und Kleinstbetriebe anpassen (1 Jahres-
regelung)
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll Baden-Württemberg …
- beim Bund darauf hinarbeiten, dass der Datenschutz für KMU angepasst wird
- dass dies den EU-Behörden übermittelt wird
Thema 2 EU-weite Steuerpolitik
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll die Europäische Union…
- EU-weit gültige und durchsetzbare Mindeststeuersätze einführen (angeneh-
merer Unternehmenssteuersatz 15%)
- EU-Steuern hoch umstritten
- Emissionshandel / Klima
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll Baden-Württemberg …
- Setzt sich politisch für oben genannte Thesen ein.
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Thema 3 Europäische Harmonisierung/soziale Marktwirtschaft
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll die Europäische Union…
- Die Wirtschafts- und Sozialpolitik gemeinsam denken
- Soll ihren Einfluss in der Wirtschaftspolitik erhöhen
- Soll soziale Mindeststandards einführen
- Europäische Sozialversicherung (umstritten),
- Unternehmensabgabe, Mindestlohn (umstritten),
- Europa als mein „Staat“ sehen,
- Europa darf nicht nur für die Reichen da sein,
- Harmonisierung notwendig,
- Steuervermeidung (Steuerinseln) verhindern
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll Baden-Württemberg …
- Partnerschaften mit strukturschwachen Regionen übernehmen
- Sich dafür einsetzen, dass Karenzzeiten verlängert werden
Thema 4 Europäischer Finanzausgleich
These Im Bereich Wirtschaft / Finanzen / Euro die Europäische Union…
- Mehr regionale Partnerschaften fördern
- Keine weiteren Länder in den Euro aufnehmen, aber realistischen Weg auf-
zeigen (umstritten)
- Regionaler Finanzausgleich
- Zwei Geschwindigkeiten beim Euro
- Wirtschaftsminister
These Im Bereich Wirtschaft/Finanzen/Euro soll Baden-Württemberg …
- keine unnötigen Risiken eingehen (die Strukturpolitik, die es hat, weiterverfol-
gen).
Bildung
Themensammlung
• Länder wie Frankreich als Vorbild für unser Schulsystem nehmen: dort gibt es Ganztags-
schulen seit Jahrzehnten wir sollten davon lernen
• Entdeckergeist fördern, unser Schulsystem macht ihn kaputt
• Bildung als Fundament + Kit für die Gesellschaft, Bildung ist die Grundlage für so Vieles
• Fundament für Lehrer schaffen. Sie sind mit den vielen Nationalitäten überfordert. Dadurch
sinkt Bildungsniveau immer mehr, sie so ausbilden und unterstützen, dass sie ihre Arbeit
überhaupt gut machen können
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
• Europäisch ausgerichtete Bildung und Persönlichkeitsentwicklung von Kind auf, damit von
Anfang an bewusst ist welchen Wert das europäische Miteinander hat
• Vermittlung des Europagedankens von Grund auf in Schulen
• Austausch auf allen Ebenen intensivieren (Studium, Schule, Kindergarten)
• Auszubildende Berufsschulen motivieren um die schon bestehenden Austauschmöglichkei-
ten auch wirklich wahrzunehmen
• Einheitlicher Unterricht (Bildung, Schulprojekte, Kindergartenprojekte)
• Quereinsteiger in der Schule besser fördern, auch als Lösung für den Lehrermangel anse-
hen
• Wiedereinführung des Abschlusses „Dipl.-Ing.“, da die qualitativ hochwertige Ausbildung in
technischen Berufen an Ansehen verliert und Deutschland seinen Ruf verliert
• Gemeinsame Bildung mit ausländischen Schülern ausbauen
• Tandems bilden in verschiedensten Konstellationen
• Spracherwerb auf unterschiedliche Weisen fördern
• Intensivere Sprachförderung für Flüchtlinge damit Bildung „gelingt“
Thema 1 Gemeinsamen Austausch intensivieren
These Im Bereich Bildung soll die Europäische Union…
mit mehr Geld in den gemeinsamen Austausch intensivieren, insbesondere durch
persönliche Erlebnisse.
Ideen/Anregungen
• Anerkennung von Bildungsabschlüssen
• Europäisches FSJ für 30 bis 40-Jährige
• Kostenloses Interrail Ticket für alle 18-Jährigen
These Im Bereich Bildung soll Baden-Württemberg…
Schulpartnerschaften ausbauen und Austauschzeiten für jeden Schüler/Azubi ver-
pflichtend machen.
Ideen/Anregungen
• Internationale Nachhilfe
• Kulturaustausch
• Schüler-Schüler: internationale Vertrauensperson
• Mentoren an verschiedenen Stellen im Bildungssystem realisieren
• Bestehende Austauschmöglichkeiten bekannter machen
• Gründe untersuchen, warum bestehende Angebote (z.B. Erasmus für Azubis) nicht nachge-
fragt werden
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Thema 2 Entdeckergeist entfachen
These Im Bereich Bildung soll die Europäische Union…
ein EU-übergreifendes Forschungsprojekt durchführen um die Erfolgsfaktoren zu iden-
tifizieren, die intrinsische Motivation unterstützen. Diese Ergebnisse sollen an die Mit-
gliederstaaten weitergegeben werden.
Ideen/Anregungen
• Langweile zulassen
• Begeisterung wecken
• Phantasie fördern
• Vorbild sein
• Kinderfernsehen grundsätzlich nur auf Englisch (mit deutschen Untertiteln)
These Im Bereich Bildung soll Baden-Württemberg…
den Fokus weg von Noten und Punkten hin zu einer Art des Lernens, die den Erfin-
dergeist fördert, verschieben.
Ideen/Anregungen
• Bisher: Notenfokussiertes Bildungssystem, dadurch geht der Erfindergeist verloren. BaWü
war früher das Land der Tüftler und Denker!
• Bildungsinhalte konkret/greifbar machen
• Positives Beispiel: GFS „gleichwertige Feststellung von Schulleistung“
• Mehr Lehrer
Thema 3 Europäische Bildung von früher Kindheit an
These Im Bereich Bildung soll die Europäische Union…
die Werte der EU altersgerecht auf allen Bildungsebenen vermitteln.
Ideen/Anregungen
• EU-Werte im Alltag umsetzen (gemäß Vertrag über EU)
• Lernen von Nachbarländern: Schweiz, Frankreich (Bildungssystem), Niederlande (Lehrer)
These Im Bereich Bildung soll Baden-Württemberg…
der Bildung Priorität Nr. 1 geben.
Ideen/Anregungen
• Nachhaltiges Planen in der Lehrerausbildung
• Zustand der Schulen (z.B. Schultoiletten)
• Kleinere Klassen
• Lehrer/Erzieher evaluieren
• Den Lehrern und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Thema 4 Ausbildung von Menschen mit Bildungsauftrag
These Im Bereich Bildung soll die Europäische Union…
den Ausbildungsrahmen für alle Menschen mit Bildungsauftrag definieren in Bezug
auf: die Werte der EU, die Ziele der jeweiligen Ausbildungsstufen.
Ideen/Anregungen
• Erasmus++ für Lehrer einführen, d.h. den Austausch von Lehrern fördern
• Angleichen der Bildungsinhalte (EU-weit)
• Stellenwert der Bildung höher setzen
• Lerne die Sprache des Landes in dem du lebst
• Lerne die Sprache des Nachbarn
• Eine EU-weite 2. Sprache festlegen
• Lerne die europäischen Arbeitssprachen
• Bildungsabschlüsse vergleichbar machen
These Im Bereich Bildung soll Baden-Württemberg…
in die gesamte Bildungsinfrastruktur investieren, sowie auch in mehr und in bestens
ausgebildetes Personal.
Ideen/Anregungen
• Kindergarten verpflichtend machen ab 3 Jahre
• Kindergarten/KiTa einheitlich kostenlos (mit entsprechender Förderung)
EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch
Themensammlung
• Gemeinschaft/Identifikation
• Mehr Kooperation/Dialog vor Ort
• Dialog: miteinander reden, austauschen und diskutieren
• Mehr Kommunikation/Austausch
• Erasmus + Europa vom Kopf ins Herz
• Kultur und Vielfalt leben, zusammenkommen
• „Leben und leben lassen“
• Vorteile der EU erleben können
• Sehr geringes Interesse am Europa-Dialog in unserer Region
• EU erlebbar machen
• EU „spannender“ machen
• Bürgernähe: wie interessiert man Jugendliche für Europa?
• Wissen über bisherige Errungenschaften der EU
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• Verteilung von Flüchtlingen
• Verbindliches europäisches Lehrbuch für Geschichte in Schulen
• Durch gemeinsame Interessen oder Unterschiede mehr erreichen
• Kontrolle europäischer Normen und auch deren Einhaltung kontrollieren und ggf. erzwingen
Thema 1 EU spannender (für Jugendliche) machen
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll die Europäische Uni-
on…
Vereine, Familien und Initiativen dabei unterstützen, sich europaweit zu vernetzen.
Ideen/Anregungen
• Interrail Ticket für Jugendliche
• Bestehende Netzwerke bekannter machen
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll Baden-Württemberg …
- Das Thema Europa früh in Schulen behandeln
- Neugier für Europa fördern
- Positives Image von EU/Europa vermitteln
Ideen/Anregungen
• Transparenz, mehr Informationen, klare Kommunikation
• Vertrauen stärken Einflüsse von Lobbys und Interessenverbänden offenlegen
Thema 2 Identität stärken/ EU von Kopf bis Herz
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll die Europäische Uni-
on…
- Aussöhnung zwischen den (europäischen) Ländern weiterbetreiben, aufei-
nander zugehen
- Nationalismus überwinden
- Europäische Identität entwickeln
Ideen/Anregungen
• Europaweite Bürgerdialoge
• (Außer-) Europäisches Pflichtjahr
• Städtepartnerschaften stärken/neu denken
• Unbürokratische Förderung
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll Baden-Württemberg…
die Präsenz von europäischen Themen in den Medien stärken. SWR sollte vorange-
hen.
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Ideen/Anregungen
• EU-Vorspann im Kino, Social Media/Facebook/TV
• Mehr Information über gesellschaftliche Gruppen in anderen Ländern
• Vertiefte Berichterstattung z.B. zu Wahlen in anderen EU-Ländern
Thema 3 Mehr Dialog und Kooperation
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll die Europäische Uni-
on…
die Finanzierung sicherstellen, dass Austausch und gemeinsames Lernen für jeden
möglich ist.
Ideen/Anregungen
• Schulaustausch
• in Betrieben
• Bürgerreisen im Rahmen von Städtepartnerschaften
• Erasmus erweiterten, auch für Azubis
• Interrail
These Im Bereich EU erlebbar machen/Bürgernähe/Austausch soll Baden-Württemberg…
Städte/Kommunen dabei unterstützen, neue Kooperationen mit anderen Städten in
Europa aufzubauen.
Ideen/Anregungen
• Verankerung v „EU-Gemeinderat“ in kommunalen Gremien
Thema 4 Vorteile der EU erleben
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll die Europäische Uni-
on…
EU-Marketing fördern und die Vorteile, das was erreicht wurde, sichtbar machen.
Ideen/Anregungen
• Information an Grenzübergängen: „Sie sparen gerade … Stunden“
• EU-Briefmarken übertragen auf online
• Vorteile des Euros bewusst machen
• Vorteile von Telefonieren ohne Roaming-Gebühren
These Im Bereich EU erlebbar machen / Bürgernähe / Austausch soll Baden-Württemberg…
Kooperationen mit Regionen und Ländern in Europa ausbauen und verstärken.
Ideen/Anregungen
• Schnellere Anerkennung von Abschlüssen (Ausbildung, Universität)
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
• Sprachbarrieren überwinden, z.B. mit Sprach-Apps
• Thema Europa in Journalistenausbildung stärken
• Exkursionen
• Verbindliche Anteile EU-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Handlungsfähigkeit der EU / Soziale Gerechtigkeit
Thema 1 Soziale Gerechtigkeit
These Im Bereich Handlungsfähigkeit der EU / Soziale Gerechtigkeit soll die Europäische
Union…
- Europäische Sozialfonds Krisen (steuerfinanziert)
- Scheinselbstständigkeit: gesetzliche Lücken schließen
Ideen/Anregungen
• Europäischer Sozialfonds Krisen
• Europäische Grundsicherung
• Europäischer Ausgleichsfonds
• Europäischer Mindestlohn
• EU-Gesetz mehr Einheit in z.B. Transport, Grenzen, Formulare
• Beseitigung von ungleichen Bestimmungen und Standrads im Rentenwesen, Lohn
These Im Bereich Handlungsfähigkeit der EU / Soziale Gerechtigkeit soll Baden-
Württemberg…
- Mitbestimmung / Tarifautonomie als europäisches Vorzeigemodell
- Subsidiarität
- Scheinselbstständigkeit: gesetzliche Lücken schließen
Ideen/Anregungen
• Tarifautonomie/Mitbestimmung
• Missbrauch Entsendung
Thema 2 Soziale Standards
These Im Bereich Handlungsfähigkeit der EU / Soziale Gerechtigkeit soll die Europäische
Union…
- Langfristige Angleichung des europäischen Mindestlohns
- Kontaktstellen für Arbeitnehmer aus EU-Ländern stärken insbesondere an
Brennpunkten
- Bessere Durchsetzung / Kontrolle
Ideen/Anregungen
• Soziale Standards
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
• EU-Steuern
• Soziale Gerechtigkeit
• „Bürger-Finanz-Ausgleich“
• Durchsetzung Standards in BW
• Kontaktstellen Arbeitnehmer stärken, Brennpunkte
These Im Bereich Handlungsfähigkeit der EU soll die Europäische Union…
- Stärkung des Europäischen Parlaments
- Mehr transnationale Deutsch-Französische Strukturen
- Gemeinsame mediale europäische Öffentlichkeit
Ideen/Anregungen
• Mehr transnationale Strukturen
• Stärkung des Europäischen Parlaments
• Durchgriffsfähigkeit/weniger Einstimmigkeit
• Stärkung der Regionen
• Europäische Verfassung
• Wahlbeteiligung z. B. Europawahl 2019
Institutionelles / Werte und Strukturen (nur 1. Runde)
Themensammlung
• Reform der EU-Institutionen (Kommission?)
• Aufgabenbereiche/Legitimation
• Europäisches Grundgesetz
• Kommunikation untereinander
• Wie kann man die EU verständlicher machen?
• Chancengleichheit (Mann – Frau)
• Solidargemeinschaft
• Europäische Werte? Wirklich eine europäische Union? (Minderheitenrechte)
Thema 1 Gemeinsames Verständnis von europäischen Werten
These Im Bereich Institutionelles / Werte und Strukturen soll die Europäische Union…
- Transparenz der EU-Verträge erhöhen z.B. Wissen über EU vermitteln
- Mehr europäisches Denken in der EU-Kommission (nicht nur national „mein
Kommissar“)
- Kommunikation zwischen Mitgliedsstaaten verbessern
These Im Bereich Institutionelles / Werte und Strukturen soll Baden-Württemberg…
- Transparenz erhöhen z.B. Wissensvermittlung über die EU
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
Thema 2 Legitimation
These Im Bereich Institutionelles / Werte und Strukturen soll die Europäische Union…
- Einflussmöglichkeiten EP stärken
- EU-Politiker grenzüberschreitend bekannter machen
- Transnationale Listen bei EP-Wahlen (str.)
These Im Bereich Institutionelles / Werte und Strukturen soll Baden-Württemberg…
- Mehr Berichterstattung in den Medien über die EU „mit der Zeit gehen“: z.B.
Netflix, Podcasts, Social Media, Apps
- Mehr Europa im Bildungsplan (auch aktuelle Themen)
- Problem: Unwissenheit der BürgerInnen
- Europa-Kampagnen in den einzelnen Bundesländern
Klima- / Umwelt- / Artenschutz (nur 2. Tischrunde)
Themensammlung
• Verantwortung ernst nehmen, ACHTSAM
• Öffentliche Verkehrsmittel, ländliche Regionen
• Mobilität (6 Stimmen bei der Themen-Priorisierung)
• Verkehr reduzieren, ÖNVerkehr fördern, E-Autos
• Kleinere Landwirtschaft fördern (2 Stimmen bei der Themen-Priorisierung)
• Ökologische Landwirtschaft
• FFH-Gebiete, Kohlekraftwerke
• Artenschutz-Katalog
• Umwelt (Plastik), EU-Norm
• Verpackungsfreie Zukunft
• Mehr Reparaturen statt Verschrottung von Elektrogeräten (Ressourcenverschwendung!)
• Kohlekraftwerke (2 Stimmen bei der Themen-Priorisierung)
Thema 1 Kohle- und Atomenergie
These Im Bereich Klima- / Umwelt- / Artenschutz soll die Europäische Union…
aus der Kohle- und Atomenergie aussteigen
Thema 2 Verpackungsfreie Zukunft
These Im Bereich Klima- / Umwelt- / Artenschutz soll die Europäische Union…
Regelungen zur Vermeidung/Reduzierung von Plastik erlassen
Ideen/Anregungen
• Einweggeschirr in der Gastronomie + Catering verbieten und darüber hinaus
• Unternehmen, die Plastik produzieren, müssen für Reinigung der Meere zahlen
• Plastiksteuer einführen für Unternehmen
• Obst und Gemüse nicht in Plastik verpacken
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StaatsministeriumBürgerdialog Stuttgart, 13.10.2018
These Im Bereich Klima-/Umwelt-/Artenschutz soll Baden-Württemberg…
Vorbildfunktion bei Plastikvermeidung
Ideen/Anregungen
• Verpackungsarmen Einzelhandeln fördern
• Aufklärung für Erwachsene und Eltern
• Regionale Vermarktung fördern
• Frühkindliche Erziehung/Aufklärung
Thema 3 Öffentlicher Verkehr / Mobilität
These Im Bereich Klima- / Umwelt- / Artenschutz soll die Europäische Union…
innerhalb der EU den Verkehr vom Fliegen auf die Schiene verlagern, wo es sinnvoll
ist.
Ideen/Anregungen
• Keine Kurzstreckenflüge innerhalb der EU
• Einfacher, schnelle Hauptstadtstrecken Verbindung + europäische Großstädte
• Videokonferenzen statt persönlicher Treffen in der Arbeitswelt
• Flugverkehrssteuer
• Persönlicher CO2 Footprint („Anzeige bei Buchungen“)
These Im Bereich Klima- / Umwelt- / Artenschutz soll Baden-Württemberg…
- Verkehrsreduzierung + -Optimierung
- attraktiver öffentlicher Nahverkehr
Ideen/Anregungen
• Bessere Bedingungen für Fahrräder
• Mehr verkehrsberuhigte Zonen in den Städten/Stadtmanagement (Stadtrand)
• Nahverkehr muss günstiger werden
• ÖPNV ausbauen
• Nahverkehr muss immer auch grenzüberschreitend funktionieren
IV. Fazit
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerdialogs in Stuttgart haben sich intensiv zu den ver-
schiedensten Themen der EU und Europas eingebracht, die ihnen wichtig sind. Insgesamt wurde
Europa eher als eine Lösung als ein Problem gesehen, was sich in den Thesen und vielen konkreten
Ideen widerspiegelt, die die Bürgerinnen und Bürger ausgearbeitet haben. Das Credo sind mehr
Austausch und Zusammenarbeit in Europa, während aber auch der Wunsch nach Durchsetzbarkeit
von EU-weiten Regelungen sowie dem Ausschöpfen des Gestaltungsrahmens der EU deutlich wur-
de.
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