EXPERTEN-SCHULUNG GWG - ONLINE - 20.09.2021 ACHIM DIERGARTEN - RECHTSANWALT - ANTI-GW.DE
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Experten-Schulung GwG - Online - 20.09.2021 Achim Diergarten - Rechtsanwalt -
Ihr Referent:
Rechtsanwalt Achim Diergarten
! Autor bzw. Mitverfasser diverser Bücher und Lernprogramme:
! E-Learning FORUM (08/2017)
! Corporate Compliance (07/2016)
! "Geldwäschekommentar" (06/2019)
! Praxiswissen Geldwäsche-Prävention (09/2021)
! Webseiten:
! www.anti-geldwaesche.de
! www.anti-gw.de Bilder immer unten rechts!
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! Kontakt:
! mail@anti-geldwaesche.de
! Twitter: @anti_gw_de
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 2
Achim Diergarten 2021©
Ihr Referent:
Bilder immer unten rechts!
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 3
Achim Diergarten 2021©
Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 4
Achim Diergarten 2021©
Materialien
auf
www.anti-gw.de/bsh
! GwG Stand 01.08.2021
! KWG (auszugsweise §§ 24c, 25a, 25g – 25n KWG) Stand 01.01.2020
! § 154 Abgabenordnung
! Anwendungserlass zu § 154 AO (Stand 21.02.2021)
! § 261 StGB (Stand 18.03.2021)
! Zahlungskonto-Identitätsverordnung (Stand 26.06.2017)
! Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin vom Mai 2020
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute vom Juni 2021
! BaFin–Rundschreiben 3/2017 (GW) vom 10.04.2017
! Leitlinien der EBA über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten (Stand 01.10.2021)
! Nationale Risikoanalyse vom Oktober 2019
! Subnationale Risikoanalyse 2.0
! FAQ BVA zum Transparenzregister Stand 01. August 2021
! Jahresbericht der FIU für 2020 vom 19.08.2021
! Typologienpapier der FIU für den Finanzsektor
! Anhaltspunktepapier der FIU für das Erkennen einer möglichen Terrorismusfinanzierung
! Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.04.2018
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 5
Achim Diergarten 2021©
Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 6
Achim Diergarten 2021©
Update Geldwäsche-News (01/16)
01.10.2020
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien in Kraft
! Am 01.10.2020 trat die oben genannte GwG-MeldV-Immobilien
in Kraft.
! Sie betrifft aber nur rechtsberatende Berufe wie Notare und
Rechtsanwälte.
! Diese müssen eine Meldung nach § 43 Abs.1 GwG abgeben,
wenn bestimmte Sachverhalte bei Immobilienkäufen bekannt
werden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 7
Achim Diergarten 2021©
Update Geldwäsche-News (02/16)
06.10.2020
Liste nicht kooperierender Länder für Steuerzwecke durch EU
veröffentlicht
! Am 06.10.2021 hat der Rat der EU eine Liste nicht kooperierender
Länder und Gebiete für Steuerzwecke veröffentlicht.
! In dieser Liste werden Nicht-EU-Länder aufgeführt, die
missbräuchliche Steuerpraktiken fördern, die die Einnahmen aus
Mitgliedsstaaten aus der Körperschaftssteuer untergraben.
! Bekämpft werden soll neben Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
auch die Geldwäsche.
! Folgende Liste stehen auf der Liste:
Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Barbados, Fidschi, Guam,
Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, Amerikanische
Jungferninseln, Vanuatu und die Seychellen
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 8
Achim Diergarten 2021©
Update Geldwäsche-News (03/16)
17.12.2020
Rundschreiben der BaFin 06/2020 (GW)
! Die BaFin informierte in ihrem Rundschreiben vom 17.12.2020 über
Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche
Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten).
! Das Rundschreiben greift drei Punkte auf:
1. Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016, zuletzt geändert
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020
2. Erklärung der FATF ("FATF Public Statement") vom 23.10.2020 zum Iran
und zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea)
3. Informationsbericht der FATF vom 23.10.2020 zu Ländern unter
Beobachtung
! Bei jedem der unter 1 und 2 genannten Länder sind verstärkte
Sorgfaltspflichten und weitere konkrete Maßnahmen anzuwenden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 9
Achim Diergarten 2021©
Update Geldwäsche-News (04/16)
14.01.2021
Konsultationsentwurf der BaFin zum BT der BaFin-AuA
! Am 14.01.2021 hat die BaFin einen Konsultationsentwurf zu
dem Besonderen Teil ihrer AuA veröffentlicht.
! Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 12.02.2021 eine längere
Stellungnahme dazu veröffentlicht.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 10
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (05/16)
20.01.2021
Änderungen in den Auslegungshinweisen zu § 154 AO
! Am 20.01.2021 hat das BMF Änderungen bei den Auslegungen
zur Abgabenordnung vorgenommen.
! Wichtigster Punkt für die Kreditwirtschaft ist unter Ziffer 11 der
Bezug auf § 154 Abs. 2 Abgabenordnung aufgeführt.
! Demnach muss ein wirtschaftlich Berechtigter nicht gem. § 11
GwG mittels Ausweisdokument identifiziert werden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 11
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (06/16)
10.02.2021
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zum TraFinG
! Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
zum Transparenzregister und Finanzinformationsgesetz
(TraFinG Gw) verabschiedet.
! Näheres dazu weiter unten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 12
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (07/16)
11.02.2021
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des § 261 StGB
! Am 11.02.2021 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der
Geldwäsche verabschiedet.
! Das Gesetz mit der Änderung des § 261 StGB trat
am 18.03.2021 in Kraft.
! Ursprünglich hätte die zu Grunde liegende EU-Richtlinie
2018/1673 vom 23.10.2018 bereits spätestens zum 03.12.2020
umgesetzt werden müssen.
! Näheres dazu weiter unten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 13
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (08/16)
31.03.2021
Bundesregierung reicht Gesetzentwurf zum TraFinG im
Bundestag ein
! Unter der BT-Drucksache 19/28164 wurde der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum TraFinG mit Anmerkungen des Bundesrats
vom 26.03.2021 dem Bundestag vorgelegt.
! Diese Anmerkungen wurden von der Bundesregierung nicht
übernommen.
! Näheres dazu weiter unten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 14
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (09/16)
21.04.2021
Rundschreiben der BaFin 06/2021 (GW)
! Die BaFin informiert in ihrem Rundschreiben vom 21.04.2021 über
Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche
Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten).
! Das Rundschreiben greift drei Punkte auf:
1. Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016, zuletzt geändert
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.12.2020
2. Erklärung der FATF ("FATF Public Statement") vom 25.02.2021 zum Iran
und zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea)
3. Informationsbericht der FATF vom 25.02.2021 zu Ländern unter
Beobachtung
! Bei jedem der unter 1 und 2 genannten Länder sind verstärkte
Sorgfaltspflichten und weitere konkrete Maßnahmen anzuwenden.
! In Bezug auf den dritten Punkt sind die verstärkten Sorgfaltspflichten gem. §
15 Abs. 5 GwG anzuwenden (Ausnahmen: Albanien, Burkina Faso, Cayman
Islands, Marokko, Senegal)
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 15
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (10/16)
08.06.2021
BaFin AuA BT für Kreditinstitute veröffentlicht
! Die BaFin hat am 08.06.2021 den Besonderen Teil ihrer AuA für
Kreditinstitute veröffentlicht.
! Obwohl es wesentlich dringlichere Fragen zu klären gab, hat die
BaFin sich dabei größtenteils auf Themen konzentriert, die für die
meisten Kreditinstitute nicht unbedingt vorrangig sind.
! Die Bedenken der DK und anderer Verbände blieben
unberücksichtigt.
! Für die Umsetzung zur Bargeldannahme durch Kreditinstitute
wurde eine 2-monatige Übergangsfrist gewährt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 16
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (11/16)
25.06.2021
Bundesrat genehmigt das TraFinG vom 23.06.2021
! Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 10.06.2021
verabschiedete Transparenzregister- und
Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG) endgültig
genehmigt.
! Das Gesetz ist am 01.08.2021 in Kraft getreten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 17
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (12/16)
01.07.2021
Novelle Glückspielstaatsvertrag
! Mit dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) sind ab
dem 01.07.2021 insbesondere die bisher unter einem Totalverbot
stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele,
Online- Poker und Online-Casinospiele unter restriktiven
Voraussetzungen erlaubnisfähig.
! Damit soll Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative
zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen geboten
werden.
! Im Hinblick auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist
insbesondere die Neugestaltung des Mitwirkungsverbotes in § 4 Abs.
1 S. 2 GlüStV 2021 von Bedeutung.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 18
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (13/16)
01.08.2021
Inkrafttreten des TraFinG
! Am 01.08.2021 ist das TraFinG in Kraft getreten.
! Übergangsfristen gab es nur hinsichtlich der neuen
Eintragungspflichten für juristische Personen des Privatrechts und
Personenvereinigungen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 19
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (14/16)
19.08.2021
Veröffentlichung Jahresbericht 2020 der FIU
! Am 19.08.2021 hat die FIU ihren Jahresbericht veröffentlicht.
! Der Bericht weist eine erhöhte Anzahl von Meldungen auf.
! Demgegenüber steht eine verminderte Weitergabe von
Meldungen(17%) an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
! Die Versäumnisse und Fehleinschätzungen der FIU werden nicht
einmal thematisiert.
Näheres dazu weiter unten
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 20
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (15/16)
26.08.2021
BaFin-RS 13/2021 (GW)
! Die BaFin hat am 26.08.2021 ihr Rundschreiben 13/2021 (GW)
veröffentlicht.
! Darin wird auf die aktualisierte Liste der EU und der FATF hinsichtlich
nicht kooperierender Staaten hingewiesen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 21
Achim Diergarten 2021©Update Geldwäsche-News (16/16)
15.09.2021
BaFin lässt Anmeldungen zu ihrer virtuellen Konferenz zu
! Die BaFin hat am 26.08.2021 ihr Rundschreiben 13/2021 (GW)
veröffentlicht.
! Darin wird auf die aktualisierte Liste der EU und der FATF hinsichtlich
nicht kooperierender Staaten hingewiesen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 22
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 23
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (01/07)
! Zum 18.03.2021 wurde § 261 StGB (Geldwäschestraftatbestand)
vollkommen neu gestaltet.
! Es soll jetzt noch mehr als bisher darum gehen,
die Einschleusung von durch Straftaten erworbenen
(Vermögens-) Gegenständen in den legalen Wirtschafts- und
Finanzkreislauf zu unterbinden.
! Der bisherige Vortatenkatalog für Vergehen wurde komplett
gestrichen. (Verbrechen waren immer schon Vortaten des § 261
StGB).
! Damit gilt der so genannte "all-crimes-Ansatz".
! Das bedeutet, dass nun grundsätzlich jede Straftat Vortat für eine
Geldwäschehandlung sein kann.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 24
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (02/07)
! Allerdings muss sich aus der Straftat auch ein "Gegenstand"
ergeben.
! Dieser Gegenstand kann eine
! bewegliche oder
! unbewegliche Sache
sein.
! Aber auch
! Rechte und
! Forderungen
können unter den Begriff „Gegenstand“ fallen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 25
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (03/07)
! Dieser Gegenstand muss aus einer rechtswidrigen Straftat
herrühren.
! Im Gegensatz zu der bis zum 18.03.2021 gültigen Rechtslage
sind das nun alle möglichen und denkbaren Straftaten
(„all-crimes-Ansatz“).
! Damit gibt es nun keinen “Vortatenkatalog“ mehr und auch
keine Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen.
! Ebenso wenig bedarf es einer Qualifikation dahingehend, ob es
sich um eine „bandenmäßige“ oder „gewerbsmäßige“
Begehungsform der Vortat handelt.
! Entscheidend ist, ob es überhaupt einen „Gegenstand“ gibt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 26
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (04/07)
! Wer solch einen Gegenstand
– verbirgt,
– in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die
Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln,
umtauscht, überträgt oder verbringt,
– sich oder einem Dritten verschafft oder
– verwahrt oder für sich oder
einen Dritten verwendet,
wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er
ihn erlangt hat,
verwirklicht den Tatbestand der
strafbaren Geldwäsche des § 261 StGB.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 27
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (05/07)
! Allerdings fallen auf der anderen Seite ersparte Aufwendungen
im Bereich der Steuer- und Zolldelikte (z.B. durch Verschweigen von
Betriebseinnahmen) nicht mehr unter den Gegenstand der
Geldwäsche.
! Ersatzlos gestrichen wurde § 261 Abs. 1 S. 3 StGB a.F.:
! „§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder
bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für
die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und
unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen
sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand,
hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.“
! Dazu hat auch das OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom
26.05.2021, 4 Ws 53/21 aktuell Folgendes entschieden:
„Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches
Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB.“
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 28
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (06/07)
! Nur zu Unrecht erlangte Steuererstattungen (z.B. durch falsche
Angaben) durch Finanzbehörden könnten noch von § 261 StGB
erfasst sein.
! Allerdings bedarf es dazu einer vorsätzlichen rechtswidrigen
Handlung.
! Um davon Kenntnis zu haben, müsste ein Verpflichteter die
(unrichtige) Steuererklärung des Kunden und dessen
Täuschungsabsicht kennen.
! Das dürfte nur äußerst selten der Fall sein.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 29
Achim Diergarten 2021©Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021 (07/07)
! Auch Insolvenzstraftaten (§§ 283-283d StGB) sind zwar als solche
Straftaten.
! Es handelt sich hierbei aber um Sachverhalte, bei denen grundsätzlich
keine illegalen Vermögenswerte gewaschen werden.
! Ähnliches gilt für das Vereiteln einer Zwangsvollstreckung (§ 288
StGB).
! Auch hier soll nur verhindert werden, dass auf ein zuvor wohl legal
erworbene Vermögen zugegriffen wird.
Fazit:
! Nicht jedes strafbare Verhalten von Kunden führt zu einer Strafbarkeit
wegen Geldwäsche nach § 261 StGB.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 30
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 31
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (01/10)
! Der Bundestag hat am 10.06.2021 in 2. und 3. Lesung den zuvor vom
Finanzausschuss modifizierten Gesetzentwurf vom 31.03.2021
beschlossen.
! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.06.2021 dem Gesetz
zugestimmt.
! Das Gesetz mit dem Namen
! „Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur
Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für
die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und
sonstigen schweren Straftaten“ (Transparenzregister- und
Finanzinformationsgesetz oder noch kürzer TraFinG)
ist am 01.08.2021 in Kraft getreten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 32
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (02/10)
! Anlass der Änderungen ist die europarechtlich vorgesehene
Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten
! Das Gesetz soll daher in erster Linie dazu dienen, eine
Vernetzung der europäischen Transparenzregister zu
ermöglichen.
! Wichtigste Änderung für die Verpflichteten wie auch für alle
inländischen juristischen Personen ist die Umstellung von einem
Auffangregister zu einem Vollregister.
! Damit soll im Gegensatz zur heutigen Situation spätestens ab
dem 01.01.2023 direkt aus dem Transparenzregister ersichtlich
sein, wer der jeweilige wirtschaftlich Berechtigte einer
Vereinigung oder Stiftung bzw. eines Trust ist.
! Leermeldungen, die heute noch überwiegend die Regel
darstellen, dürfte es dann nur noch in Ausnahmefällen geben.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 33
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (03/10)
! Ab dem 01.08.2021 ist damit auch die so genannte
Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG entfallen.
! Danach war eine Eintragung im Transparenzregister entbehrlich,
wenn eine Eintragung in einem anderen Register bereits erfolgt
war.
! Ab dem 01.08.2021 muss daher jede (neu gegründete) juristische
Person oder eingetragene Personengesellschaft (Vereinigung
nach § 20 GwG) sowie ein Trusts oder nichtrechtsfähige Stiftung
ihre wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) im Transparenzregister
eintragen.
! Das gilt auch für börsennotierte Gesellschaften.
! Die Verpflichtung gilt dann auch für ausländische Gesellschaften,
soweit sie in Deutschland Immobilien erwerben (§ 20 Abs. 1 S.2
GwG).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 34
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (04/10)
! Neu ist die Verpflichtung der meldenden Vereinigung (juristische
Person, eingetragene Personengesellschaft, bzw. Trusts und nicht
rechtsfähige Stiftung) ab dem 01.08.2021 auch sämtliche
Staatsangehörigkeiten eines wirtschaftlich Berechtigten zu
melden (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 GwG).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 35
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (05/10)
! Bereits vor dem 01.08.2021 bestehende juristische Personen
und eingetragene Personenvereinigungen haben gem.
§ 59 Abs. 8 GwG innerhalb bestimmter Fristen ihre
wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister
nachzutragen.
! Sofern es sich um eine
§ Aktiengesellschaft,
§ SE (Societas Europaea)
§ Kommanditgesellschaft auf Aktien
handelt, gilt die Frist bis zum 31. März 2022,
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 36
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (06/10)
! Sofern es sich um eine
§ Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ Genossenschaft,
§ Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft
§ Kommanditgesellschaft auf Aktien
handelt, gilt die Frist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten
bis zum 30. Juni 2022,
! in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022.
! Die Bundesregierung geht insgesamt von ca. 2,3 Mio. betroffenen
Einheiten aus (S. 36 des Gesetzentwurfs vom 31.03.2021).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 37
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (07/10)
! Auf der anderen Seite gilt es für Verpflichtete Erleichterungen:
! Zukünftig hat ein Verpflichteter zwar weiterhin selbst die Angaben
zum wirtschaftlich Berechtigten beim Vertragspartner einzuholen.
! Er muss aber grundsätzlich keine über die Einsicht in das
Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur Überprüfung
der Angaben des wirtschaftlich Berechtigten mehr ergreifen (§ 12
Abs. 3 S. 3 GwG).
! Dies gilt dann, wenn die Angaben im Transparenzregister mit den
von ihm erhobenen Angaben übereinstimmen.
! Bei Abweichungen müssen dem zu Folge weitere Maßnahmen zur
Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten ergriffen werden.
! Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der
Stellung, Identität oder den erhobenen Angaben des wirtschaftlich
Berechtigten begründen oder auf ein höheres Risiko der
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 38
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (08/10)
! Unstimmigkeitsmeldungen müssen wegen des Fehlens einer
Eintragung nach § 20 GwG bis zum 01.04.2023 nicht abgegeben
werden.
! Dies gilt aber nur, sofern sich die betreffende Gesellschaft vor
Inkrafttreten des TraFinG (bis zum 31.07.2021) auf die
Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG berufen konnte.
! Umgekehrt bedeutet das aber, dass bei allen anderen
Gesellschaften, die ab dem 01.08.2021 ihre wirtschaftlich
Berechtigten einzutragen haben, unverzüglich eine
Unstimmigkeitsmeldung gem. § 23a GwG abgegeben werden
muss, soweit Diskrepanzen erkennbar werden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 39
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (09/10)
Weitere Änderungen durch das TraFinG:
" Der Begriff der Identifizierung wurde in § 1 Abs. 3 GwG neu definiert.
" Insgesamt fünf neue Definitionen wurden in § 1 Abs. 26 - 30 GwG
hinzu gefügt.
" Für die Übertragung von Kryptowährungen wurde eine Betragsgrenze
von 1.000 € eingeführt (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 c GwG).
" Neu ist auch, dass in dem neuen § 3a Abs. 1 GwG der oft erwähnte
risikobasierte Ansatz nun eigens genannt wird.
" In § 3a Abs. 2 GwG wurde festgeschrieben, dass und welche
Behörden bei der Erstellung der Nationalen Risikoanalyse mitwirken.
" Die bislang in § 11 Abs. 5 S. 2 GwG geregelte Pflicht zur Einholung
von Informationen aus dem Transparenzregister ist nun in
§ 12 Abs. 3 S. 2 GwG zu finden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 40
Achim Diergarten 2021©Änderungen im GwG zum 01.08.2021 (10/10)
! Das Gesetz ist in den meisten Teilen am 1. August 2021 in Kraft
getreten.
! Abweichend davon traten die
in Artikel 1 genannten Nummern
! 38 (§ 55 GwG) und
! 39 Buchstabe d (§ 56 Abs. 8 GwG) sowie
! 40 Buchstabe b (§ 59 Abs. 7 GwG)
bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 41
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 42
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (01/08)
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 43
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (02/08)
! Die Einrichtung eines Transparenzregisters folgt aus den
§§ 18 ff. GwG
! Das Register soll Informationen über
! Beteiligungen an Unternehmen und Vereinigungen
! sowie zu anderen firmenähnlichen Konstruktionen enthalten.
! Verpflichtete,
! Aufsichts-,
! Strafverfolgungs- und
! Steuerbehörden
können Einsicht nehmen
! Das Register ist halbstaatlich.
! Es wird vom Bundesanzeiger Verlag betrieben.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 44
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (03/08)
! Derzeit besteht noch keine Vergleichbarkeit mit anderen öffentlichen
Registern.
! Es gab und gibt bis auf Weiteres auch keine Gewähr für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Daten (§ 18 Abs. 4 S. 3 GWG)
! Verpflichtete durften sich daher bislang nicht ausschließlich auf die
Angaben im Transparenzregister verlassen.
! Das ergab sich auch aus § 11 Absatz 5 Satz 3 HS. 2 GwG a.F.
! Die erhobenen Angaben mussten zusätzlich noch verifiziert werden.
! Ab dem 01.08.2021 lässt der Gesetzgeber davon eine Ausnahme zu.
! Er muss nun grundsätzlich keine über die Einsicht in das
Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur Überprüfung
der Angaben des wirtschaftlich Berechtigten mehr ergreifen
(§ 12 Abs. 3 S. 3 GwG).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 45
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (04/08)
! Bei Abfragen werden folgende Angaben bekannt gegeben:
! Vor- und Nachname,
! Geburtsdatum,
! Wohnort und
! Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
! Staatsangehörigkeiten
! Die Angaben können teilweise oder ganz auf Antrag der Person
beschränkt werden, die als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen wird
oder erkenntlich ist.
! Dies erfolgt bei überwiegend schutzwürdigen Belangen
(§ 23 Abs. 2 GwG).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 46
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (05/08)
! Bereits ab dem 01.01.2020 mussten Verpflichtete gem.
§ 11 Abs. 5 S. 2 GwG a.F. entweder
! von Vertragspartnern einen Nachweis ihrer (aktuellen) Registrierung im
Transparenzregister vorlegen lassen oder
! selber kostenpflichtig Einblick in das Transparenzregister nehmen
(§ 11 Abs. 5 GwG a.F.).
! Diese Pflicht ergibt sich seit dem 01.08.2021 aus § 12 Abs. 3 S. 2
GwG.
! Die Nichteinholung ist nicht bußgeldbewehrt.
! Sollte dabei eine Unstimmigkeit auffallen, ist diese unverzüglich zu
melden (§ 23a GwG).
! Die Meldung erfolgt auf der Webseite des Transparenzregisters
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 47
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (06/08)
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 48
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (07/08)
! Allerdings ist diese Pflicht gem. § 59 Abs. 10 GwG bis zum
01.04.2023 für die Fälle ausgesetzt, bei denen nach der bis zum
31.07.2021 gültigen Fassung keine Pflicht zur Abgabe einer
Unstimmigkeitsmeldung bestanden hätte.
! Das betrifft die Fälle, in denen die so genannte und jetzt aufgehobene
Mitteilungsfiktion bestand.
! Das betraf alle juristischen Personen des Privatrechts und
eingetragene Personengesellschaften, die bis zum 31.07.2021 in ein
offizielles Register eingetragen wurden.
! Für alle ab dem 01.08.2021 eingetragenen Gesellschaften und
Personenvereinigung gibt es keine Mitteilungsfiktion mehr.
! Demgegenüber besteht nun direkt die Pflicht, ihre wirtschaftlich
Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 49
Achim Diergarten 2021©Transparenzregister von
wirtschaftlich Berechtigten (08/08)
Exkurs: Abfragen für jedermann:
! Seit dem 01.01.2020 hat jedermann die Möglichkeit,
Abfragen zu tätigen
! Dabei wird neben dem
! Vor- und Nachnamen des wirtschaftlich Berechtigten
! nur der Monat und das Jahr der Geburt
! das Wohnsitzland und
! die Staatsangehörigkeit
bekannt gegeben.
! Nähere Angaben, vor allem zum Wohnsitz, werden damit nicht erteilt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 50
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 51
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (01/11) 20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 52 Achim Diergarten 2021©
Aktuelles zur FIU (02/11)
! Die FIU ist seit dem 26.06.2017 allein zuständig für die
Entgegennahme von Verdachtsmeldungen
! Die Aufgaben und Befugnisse sind in den §§ 27- 42 GwG geregelt.
! Die FIU (Financial Intelligence Unit) ist organisatorisch eigenständig
! Die FIU ist Nationale Zentralstelle für die
! Entgegennahme,
! Sammlung
! Analyse
! Auswertung
von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 53
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (03/11)
! § 40 GwG gibt der FIU die Befugnis,
! Transaktionen zu untersagen oder
! den Zugang zu einem Schließfach zu verweigern.
! Dabei kann diese Maßnahme bis zu einem Monat andauern.
! Ein Widerspruch dagegen ist durch einen Verpflichteten oder einen
anderen „Beschwerten“ zwar rechtlich gem. § 40 Abs. 6 GwG
möglich, hat aber keine aufschiebende Wirkung.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 54
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (04/11)
! Theoretisch könnte die FIU hilfreich den Strafverfolgungsbehörden zur
Seite stehen, wenn sie ihre Aufgaben richtig erfüllen würde und könnte.
! Alle Meldungen (über 500 pro Arbeitstag) gehen direkt bei der FIU ein
und sind dort zu bearbeiten.
! Allerdings verhindert zum einen eine zu geringe personelle Ausstattung
eine ordnungsgemäße Bearbeitung.
! Zum anderen fehlt vielen Mitarbeitern die kriminalistische Erfahrung zur
Bewertung krimineller Hintergründe.
! Hinzu kommt ein nur eingeschränkter Zugriff auf Polizeidaten.
! Die Erstbearbeitung war früher Sache der jeweiligen Landeskriminalämter.
! Diese hatten Zugriff auf alle für eine Vorermittlung notwendigen Daten.
! Dazu gehören nicht nur Abfragen von Polizeidaten über
Ermittlungsverfahren, sondern auch sonstige Abfragen, z.B. bei
Einwohnermeldeämtern etc..
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 55
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (05/11)
! Sowohl die Menge an eingehenden Meldungen wie auch fehlende
personelle Kapazitäten verhinderten von Anfang an eine Abarbeitung
eingehender Meldungen.
! Hinzu kamen anfangs Schwierigkeiten mit der Software "goAML“
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 56
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (05/11)
! Die technische Überprüfung des Meldesystems goAML durch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deckte
gravierende Sicherheitsmängel auf, so dass das BSI den Betrieb vorerst
untersagte.
! Die Software "goAML" war daher erst ab 01.02.2018 richtig einsatzbereit,
d.h. über ein halbes Jahr, nachdem die FIU ihre Arbeit aufgenommen hatte.
! Da die bis dahin eingegangenen Meldungen nur per Fax eingegangen
waren, wurden studentische Hilfskräfte angeworben, die manuell die Daten
aus den Faxen in das System „goAML“ übertragen mussten.
! Es handelte sich dabei um ca. 40.000 Meldungen.
! Diese wurden bislang kaum abgearbeitet.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 57
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (06/11)
! Die Aufgaben der FIU sind:
! Erstbearbeitung und Analyse von Meldungen (§ 30 GwG)
! Zusammenarbeit mit Meldestellen anderer Staaten zusammenarbeiten
! Kooperation mit inländischen Aufsichtsbehörden.
! Sie hat gem. § 30 Abs. 2 GwG die Verdachtsmeldungen zu analysieren
und dabei zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt mit Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat steht.
! Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG hat die FIU das Ergebnis ihrer Analyse
unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
wenn sie feststellt, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang
steht.
! Dieser Aufgabe kommt die FIU nicht oder nur unzureichend nach.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 58
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (07/11)
! Seit Jahren häufen sich Beschwerden über die FIU, wie sich auch aus
einem aktuellen Bericht des „Spiegel“ ergibt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 59
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (08/11)
! Auch in Sachen Wirecard hat die FIU laut Handelsblatt mehrere hundert
Meldungen nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft in München
weitergegeben.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 60
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (09/11)
! Eine Rückmeldung an die Verpflichteten ist in
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GwG geregelt.
! Dies wird von der FIU jedoch so interpretiert, dass nur eine
Feststellung erfolgt, ob eine Meldung den formalen Anforderungen
genügt oder nicht.
! Es erfolgt jedoch keine inhaltliche Rückmeldung,
! Diese würde aber den Verpflichteten helfen, ihr Meldeverhalten zu
optimieren.
! Auch hier zeigt sich, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag nicht
nachkommt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 61
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (10/11)
! Obwohl alles das oben Gesagte auch der
Leitung der FIU bekannt ist, findet sich in dem
aktuellen Jahresbericht der FIU für das Jahr
2020 wie auch schon in den Vorjahren kein
einziges Wort zu den Schwierigkeiten bzw. den
begangenen Fehlern oder Mängeln.
! Stattdessen wird auch in diesem Bericht nur
hervorgehoben, wie gut die Arbeitsleistung der
FIU sei.
! Die FIU beruft sich dabei auf einen
risikobasierten Ansatz, der aber erst zum
01.08.2021 auch für sie gelten könnte, jedoch
bereits früher zum Einsatz gekommen ist.
! Von 144.005 Meldungen wurden nur 24.700
Meldungen an Strafverfolgungsbehörden
weitergegeben.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 62
Achim Diergarten 2021©Aktuelles zur FIU (11/11)
! Eine Besserung der Lage erscheint frühestens nach Bildung einer
neuen Bundesregierung möglich.
! Dann würde ggf. der von den Ländern zuletzt vorgebrachte Vorschlag,
alle Meldungen direkt an die zuständigen LKÄ weiter zu geben,
aufgegriffen und umgesetzt werden.
! Allerdings müsste die Länder selbst wieder mehr Stellen in den LKÄ
schaffen, um die Menge an dann eingehenden Meldungen bearbeiten
zu können.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 63
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 64
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (01/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Die EU-Kommission hatte am 07.05.2020 einen Aktionsplan zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
vorgelegt.
! Der ehrgeizige Plan sah eine Umsetzung binnen 12 Monaten vor.
! Eine Umsetzung erfolgte etwas verspätet am 20.07.2021.
! Dabei legte die Kommission ein Paket von
Gesetzgebungsvorschlägen vor.
! Damit will sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 65
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (02/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
1. Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
2. Schaffung einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden
Vorschriften, auch zu Kundensorgfaltspflichten und dem
wirtschaftlichen Eigentum
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 66
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (03/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
3. Erlass der Sechsten Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung, die die Richtlinie 2015/849/EU
ersetzen soll und Bestimmungen enthält, die in nationales Recht
umgesetzt werden müssen, wie die Vorschriften zu den
nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen in
den Mitgliedstaaten;
4. Überarbeitung der Geldtransfer-Verordnung von 2015
(Verordnung 2015/847), die die Rückverfolgung von Krypto-
Transfers ermöglichen soll.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 67
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (04/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets der Kommission
ist die Schaffung einer neuen EU-weiten
Geldwäschebekämpfungsbehörde.
! Diese soll die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung in der EU verändern und die
Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU)
verbessern.
! Die neue EU-Behörde wird als Zentralstelle die Arbeiten der
nationalen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass der
private Sektor die EU-Vorschriften korrekt und einheitlich
anwendet.
! Das bedeutet damit, dass die BaFin als nationale Aufsicht weiter
bestehen wird, allerdings von einer EU-Behörde kontrolliert wird.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 68
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (05/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Darüber soll die EU-Behörde die zentralen Meldestellen (FIU) bei
der Verbesserung ihrer analytischen Kapazität unterstützen.
! Das betrifft vor allem illegale Finanzströme.
! Zugleich sollen die zentralen Meldestellen zu einer wesentlichen
Informationsquelle für die Strafverfolgungsbehörden gemacht
werden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 69
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (06/16)
Maßnahmen der EU-Kommission:
! Die neue Behörde soll daher insbesondere:
! ein einheitliches integriertes System für die EU-weite
Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung schaffen, das auf gemeinsamen
Aufsichtsmethoden und konvergenten, hohen
Aufsichtsstandards beruht,
! einige der risikoreichsten, in einer Vielzahl von
Mitgliedstaaten tätigen Finanzinstitute direkt beaufsichtigen
oder bei unmittelbar drohenden Risiken Sofortmaßnahmen
verlangen,
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 70
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (07/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Die neue Behörde soll daher insbesondere:
! die für die anderen Finanzunternehmen zuständigen
nationalen Aufsichtsbehörden beobachten und koordinieren,
! die Koordinierung der für Nicht-Finanzunternehmen
zuständigen Aufsichtsbehörden übernehmen,
! die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen
Meldestellen fördern,
! sie soll diesen Stellen die Koordinierung untereinander
sowie gemeinsame Analysen erleichtern, damit auch
grenzübergreifende illegale Finanzströme besser aufgedeckt
werden können.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 71
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (08/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Die Kommission hat außerdem eine Bargeldobergrenze von
10.000 Euro vorgeschlagen.
! Eine Begrenzung hoher Barzahlungen soll es Straftätern
erschweren, schmutziges Geld zu waschen.
! Allerdings kann jedes EU-Mitglied auch Grenzen unterhalb dieses
Betrages einführen oder soweit schon geschehen, auch
beibehalten.
! Diese Bargeldobergrenze soll allerdings nicht für Transaktionen
zwischen Privatleuten gelten.
! Güterhändler würden mit Einführung der Bargeldobergrenze aus
dem Kreis der Verpflichteten ausscheiden (Ausnahme
Edelmetallhändler)
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 72
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (09/16)
Maßnahmen der EU-Kommission
! Virtuelle Währungen als ein neuartiges Phänomen sollen stärker
überwacht werden.
! Derzeit fallen nur bestimmte Kategorien von Krypto-
Dienstleistungsanbietern unter die EU-Vorschriften zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
! Mit der vorgeschlagenen Reform sollen diese Vorschriften auf
den gesamten Krypto-Sektor ausgeweitet und alle
Diensteanbieter der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der
Kundenidentität unterworfen werden.
! Die Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von
Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 73
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (10/16)
Drittländer
! Die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF),
die die weltweite Entwicklung bei Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung beobachtet, gibt Länderempfehlungen
aus.
! Wird ein Land von der FATF geführt, wird diese Einstufung von
der EU übernommen.
! Es wird zwei der FATF-Einstufung entsprechende EU-Listen
geben: eine „schwarze“ und eine „graue“.
! Dieser Einstufung entsprechend wird die EU Maßnahmen treffen,
die den Risiken des betreffenden Landes angemessen sind.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 74
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (11/16)
Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens
! Das einheitliche EU-Regelwerk für die Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll die einschlägigen
Vorschriften EU-weit harmonisieren.
! Dabei soll es detailliertere Bestimmungen
! zur Kundensorgfaltspflicht,
! zum wirtschaftlichen Eigentum und
! zu den Befugnissen und Aufgaben von Aufsichtsbehörden
und zentralen Meldestellen
enthalten.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 75
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (12/16)
Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens
! Bestehende nationale Bankkontenregister sollen miteinander
verknüpft werden.
! Damit soll den zentralen Meldestellen ein schnellerer Zugriff auf
Informationen über Bankkonten und Schließfächer zu ermöglicht
werden.
! Auch den Strafverfolgungsbehörden will die Kommission Zugang
zu diesem System verschaffen und so Ermittlungen bei
Finanzstraftaten und die Einziehung illegal erlangter
Vermögenswerte in grenzübergreifenden Fällen beschleunigen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 76
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (13/16)
Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens
! Die EU-Kommission will die EU stärker als bisher bei der FATF
einbringen.
! Dazu soll die Vertretung der EU bei der FATF durch die
Kommission selbst erfolgen.
! Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass die globalen Standards
in wesentlichen Fragen den EU-Standards angeglichen werden
! Zudem soll eine eigene EU-Politik gegenüber Drittländern
erfolgen.
! Damit möchte die Kommission Zusagen von den EU-
Handelspartnern zur Umsetzung von Maßnahmen gegen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einfordern.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 77
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (14/16)
Weiteres Vorgehen
! Die genannten Gesetzgebungsvorschläge werden nun im
Europäischen Parlament und im Rat erörtert.
! Die Kommission hofft dabei auf ein zügiges
Gesetzgebungsverfahren.
! Die künftige Geldwäschebekämpfungsbehörde soll im Jahr 2024
ihre operative Tätigkeit nach Umsetzung der sechsten Richtlinie
und Inkrafttreten der Geldwäsche-Verordnung aufnehmen.
! Die EU-Verordnung soll drei Jahre nach ihrer Verkündung in Kraft
treten.
! Das dürfte vsl. Anfang 2025 der Fall sein.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 78
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (15/16)
FATF-Prüfung
! Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die eigentlich für 2020
geplante FATF-Prüfung auf dieses Jahr verschoben.
! Dabei soll geprüft werden, inwieweit Deutschland wirksame
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
ergriffen hat.
! Im Oktober 2021 sollte über die Ergebnisse in der FATF beraten
werden.
! Es ist aber nicht sicher, ob dieser neue Termin eingehalten
werden kann, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 79
Achim Diergarten 2021©Ausblick auf künftige Entwicklungen (16/16)
Neue EBA-Leitlinien vereinfachte und verstärkte
Sorgfaltspflichten
! Zum 01.10.2021 tritt die neue EBA-Leitlinie über vereinfachte und
verstärkte Sorgfaltspflichten in Kraft.
! Es empfiehlt sich, auf diese neuen Leitlinien in der Risikoanalyse
Bezug zu nehmen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 80
Achim Diergarten 2021©Agenda 20.09.2021
! Update Geldwäsche-News
! Novellierung des § 261 StGB zum 18.03.2021
! Änderungen im GwG zum 01.08.2021
! Transparenzregister von wirtschaftlich Berechtigten
! Aktuelles zur FIU
! Ausblick auf künftige Entwicklungen
! BaFin-AuA BT für Kreditinstitute
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 81
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (01/08)
! Am 08.06.2021 hat die BaFin den Besonderen Teil ihrer Auslegungs-
und Anwendungshinweise (AuA) für Kreditinstitute veröffentlicht.
! Die DK (Deutsche Kreditwirtschaft) wie auch andere Verbände hatten
eines an dem Konsultationsentwurf auszusetzen, wurden aber
weitgehend ignoriert.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 82
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (02/08)
! Der Besondere Teil enthält folgende 8 Abschnitte:
! Herkunft der Vermögenswerte
! Immobilientransaktionen
! Investmentgeschäft
! Konsortialkredite
! Korrespondenzbankbeziehungen
! Monitoringsysteme
! (Sammel-)Treuhandkonten
! Trade Finance
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 83
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (03/08)
Immobilientransaktionen (1/2)
! Die NRA sieht ein hohes Geldwäscherisiko im Immobiliensektor.
! Im Rahmen von sogenannten „Share Deals“ und verschachtelten
Gesellschaftskonstruktionen, insbesondere im Zusammenspiel mit
Briefkastenfirmen aus dem Ausland, kann faktisch Anonymität hergestellt
werden.
! Neben den typischerweise Beteiligten des Nichtfinanzsektors ist auch der
Finanzsektor regelmäßig in diesem Kontext betroffen.
! Die NRA fordert daher besondere Wachsamkeit insbesondere von
Kreditinstituten, die im Rahmen solcher Transaktionen eingebunden
werden oder in deren Ausgestaltung beratend tätig sind (NRA, Seite 3).
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 84
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (04/08)
Immobilientransaktionen (2/2)
! Eine wichtige Rolle bei der Risikoermittlung spielt das Erkennen von
relevanten Sachverhalten.
! Hierbei können Typologien, die auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung hinweisen, hilfreich sein.
Nicht abschließende Beispiele sind:
! Hinweise auf höhere Barzahlungen im Zusammenhang mit
Immobilientransaktionen (z.B. Kaufpreis deutlich über oder unter dem
tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie),
! (teilweise) Kaufpreiszahlung durch einen Dritten ohne plausiblen Grund,
! Immobilientransaktionen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte auf
Käufer- oder Verkäuferseite nur schwer zu ermitteln ist (z.B. infolge
undurchsichtiger Unternehmensstrukturen), insbesondere wenn ein
Auslandsbezug besteht.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 85
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (05/08)
Monitoringsysteme (1/4)
! Um auffällige Geschäftsbeziehungen, Transaktionen oder
Kontobewegungen aufzuspüren, muss das System auf die
institutsspezifische Geschäftstätigkeit sowie die Kundenstruktur des
Institutes ausgerichtet sein.
! Monitoring ist dabei die laufende ex-post Überwachung zur Auffindung
ungewöhnlicher Transaktionen.
! Dies erfolgt i.d.R. nach deren Ausführung, um ungewöhnliche einzelne
Transaktionen oder Transaktionsströme (beispielsweise Mustererkennung
über die Abfolge von Transaktionen) zu erkennen.
! Zum Zeitpunkt des Erkennens einer Auffälligkeit im Monitoring ist die
Zahlung somit bereits vollständig ausgeführt bzw. abgewickelt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 86
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (06/08)
Monitoringsysteme (2/4)
! Um auffällige Geschäftsbeziehungen, Transaktionen oder
Kontobewegungen aufzuspüren, muss das System auf die
institutsspezifische Geschäftstätigkeit sowie die Kundenstruktur des
Institutes ausgerichtet sein.
! Dabei können
! Förderbanken,
! Bausparkassen,
! Bürgschaftsbanken,
! Hypotheken- und Pfandbriefbanken
- unabhängig von der Höhe der Bilanzsumme –
vom Einsatz eines Datenverarbeitungssystems absehen, wenn die in der
institutsspezifischen Risikoanalyse bewertete Risikolage des Instituts dies
zulässt.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 87
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (07/08)
Monitoringsysteme (3/4)
! Screening ist im Gegensatz zum Monitoring die Selektion oder das
Herausfiltern vor allem von Zahlungsverkehrstransaktionen in Echtzeit.
! Das bedeutet eine Überprüfung noch vor Ausführung der betreffenden
Transkation.
! Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass Geldmittel trotz der
Nichteinhaltung von Sanktionen, Embargos, des Verbots der
Terrorismusfinanzierung oder anderer Maßnahmen verfügbar gemacht
werden.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 88
Achim Diergarten 2021©BaFin-AuA BT für Kreditinstitute (08/08)
Monitoringsysteme (4/4)
! Der Geldwäschebeauftragte ist für die fachliche Weiterentwicklung des
Datenverarbeitungssystems, insbesondere die Änderung der vorhandenen
Indizien, Regeln oder Szenarien, Schwellenwerte und Scores sowie deren
Generierung und Kalibrierung verantwortlich und hat über entsprechende
Kenntnisse zu verfügen.
! Wesentliche Änderungen in der Risikoanalyse des Instituts sind in der
Kalibrierung des Monitoring-Systems zu berücksichtigen.
! Das heißt, dass auch hier der Geldwäschebeauftragte in der Pflicht steht,
hier entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
! Die technische Umsetzung kann dabei aber durch spezialisierte Mitarbeiter
anderer interner oder externer Einheiten oder Dienstleister erfolgen.
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 89
Achim Diergarten 2021©Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
Ich wünsche Ihnen nun noch
einen schönen Nachmittag!
20. September 2021 Experten-Schulung 2021 GwG 90
Achim Diergarten 2021©Sie können auch lesen
