FÜR EINE BESSERE PARTNER SCHAFT MIT DEN USA - IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN IST MIT DER NEUEN US-REGIERUNG WIEDER EINE STÄRKERE KOOPERATION ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK
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S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
FÜR EINE BESSERE
PA RTNERSCH A F T
MIT DEN USA
IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN
IST MIT DER NEUEN US-REGIERUNG WIEDER EINE
STÄRKERE KOOPERATION MÖGLICH
WIRTSCHAFTSPOLITIK
D
ie neue US-Regierung unter Führung von
Präsident Joe Biden bietet die Gelegenheit
8,9 %
zu einem Neustart in den transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen, die jedoch unter innen-
politischen Vorzeichen in den USA stehen. Kurz-
fristig sind daher pragmatische Schritte zur Lösung
der handelspolitischen Konflikte mit den USA, die
letztlich beide Seiten belasten, erstrebenswert. Mit-
tel- bis langfristig sollte eine neue transatlantische
aller deutschen Warenexporte
Dynamik zu weiteren Handels- und Investitions-
gehen in die USA.
erleichterungen und zu einer Stärkung des multi-
lateralen Regelsystems führen. Wie die Europäi-
sche Kommission und der Europäische Auswärtige
Dienst in ihrer gemeinsamen Mitteilung von De-
zember 2020 zur künftigen EU-USA-Agenda dar-
legen, muss dies aber vor dem Hintergrund der
Frage angegangen werden, wie die Erfahrungen der Zudem sind die zwei Länder wirtschaftlich auch IN KÜRZE
letzten Jahre und die veränderte Weltlage zu einer durch Investitionen eng verflochten: Gemäß Daten
neuen und besseren Zusammenarbeit bei den glo- für 2018 haben deutsche Unternehmen in den Mit Direkt
investitionen
balen Herausforderungen führen können. USA rund 861.000 Arbeitsplätze geschaffen und
in Höhe von
sind der drittgrößte ausländische Arbeitgeber.
373 Mrd. Dollar
Deutsche Direktinvestitionen in den USA betrugen
NEUSTART IN ist Deutschland
2019 rund 373 Mrd. Dollar. Berechnet nach dem
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drittgrößter
DER ZUSAMMENARBEIT – Sitz des letztendlichen Eigentümers (Ultimate Be- Investor in den
AUCH BEI GLOBALEN neficial Owner UBO) ist Deutschland in 2019 sogar USA.
drittgrößter Investor in den USA. Auch umgekehrt
H ERAUSFORDERUNGEN
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ist die Verflechtung deutlich sichtbar: Die USA
sind der größte außereuropäische Investor in
Deutschland und Europa verbindet mit den Ver- Deutschland. 2019 betrug der Bestand an amerika-
einigten Staaten von Amerika eine lange, gewach- nischen Direktinvestitionen in Deutschland 148
sene Freundschaft auf dem Fundament geteilter Mrd. Dollar. Amerikanische Tochterunternehmen
Werte und gemeinsamer Interessen. Ökonomisch haben damit 2018 in Deutschland ca. 675.000 Ar-
sind die USA insbesondere für deutsche Exporte beitsplätze geschaffen.
wichtigstes Zielland: So wurden 2019 Waren für Trotz enger Verbindungen: Ein Zurück zu alten
knapp 119 Mrd. Euro in die USA exportiert, das ent- Handlungsmustern wird es wohl nicht geben. Nicht
spricht rund 8,9 % aller deutschen Warenexporte. nur die Corona-Pandemie bringt neue individuelle,
Die Importe aus den USA nach Deutschland lagen gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforde-
bei gut 71 Mrd. Euro bzw. ca. 6,6 % der deutschen rungen. Sichtbar ist vor allem eine veränderte welt-
Importe. Der Dienstleistungshandel mit den USA politische Lage: China und die USA stehen offener
belief sich 2019 auf knapp 72 Mrd. Dollar (Exporte als je zuvor im Wettbewerb um die ökonomische,
in die USA: 35 Mrd. Dollar, Importe aus den USA: politische und militärische Vormachtstellung. Wirt-
37 Mrd. Dollar). Auch durch die Corona-Pandemie schaftspolitisch verändert sich die weltweite Ar-
hat sich die relative Bedeutung der USA im Handel beitsteilung durch die Digitalisierung mit Auswir-
mit Deutschland nicht wesentlich geändert. kungen auf Lieferketten, Produktionsformen und
neuen Lebens- und Arbeitsmodellen. Die Folgen des
Klimawandels treten teils schon jetzt dramatisch
sichtbar hervor, auch in den USA. Erfahrungen der
letzten Jahre zeigen außerdem, dass sich handels-
und wirtschaftspolitische Beziehungen stärker als
in den vergangenen Jahren an jeweils innenpoliti-
schen Notwendigkeiten orientieren.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
RÜCKWIRKUNG INNENPOLITISCHER
E NTWICKLUNGEN AUF HANDELSPOLITISCHE
BEZIEHUNGEN
4%
2020 verzeichneten die USA einen Einbruch des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 4 %. Für 2021 UM RUND
wird eine Erholung erwartet, wobei Experten ein
BIP-Wachstum zwischen 4 bis über 6 % kalkulieren.
Dabei gehen Analysen davon aus, dass sich die US-
Exporte langsamer erholen werden als die Importe
z. B. aus Europa, die bald wieder zulegen könnten.
brach die Wirtschaftsleistung
Erst ein stärkeres globales Wachstum und die Er- der USA 2020 ein. Für 2021
holung des internationalen Reiseverkehrs sowie ein erwarten Experten ein Plus von
weiterhin schwacher Dollar könnten das US-Ex- etwa 4 bis gut 6 %.
portwachstum ankurbeln.
Innenpolitisch wird in den USA von Ökono-
men eine weiter steigende soziale Ungleichheit dis-
kutiert, auch durch die asymmetrischen Arbeits-
markteffekte in der Corona-Pandemie (Goldman kommensteuer“, gesetzt werden. Darüber hinaus
Sachs Research). Vor allem Beschäftigte mit einem sollen Steuersenkungen der Vorgänger-Regierung
niedrigeren Bildungsniveau sind in den von der rückgängig gemacht und Produktionsanreize in
Pandemie besonders betroffenen Branchen be- den USA geschaffen werden.
schäftigt gewesen. Verschärfend wirken könnte die Die mögliche Suche nach Gemeinsamkeiten
Geldpolitik, die mittelbar nicht gleichermaßen bei der politischen Lager in den USA und eine Beto-
den privaten Verbrauchern ankommt, dafür aber nung nationaler Gemeinsamkeiten dürften daher
die Aktien- und Immobilienmärkte und die Preise nicht zuletzt auch in der US-Wirtschaftspolitik
für Vermögenswerte nach oben treibt. Anderer- ihren Niederschlag finden. Da insbesondere Ver-
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seits sind gerade die fiskalpolitischen Hilfen der luste von Industriearbeitsplätzen politisch stark
US-Regierung in der Corona-Krise besonders um- thematisiert werden, ist ein Kurs der Renationali-
fangreich und stimulieren Konsum und Investi- sierung von Lieferketten („Made in America“)
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tionen, reduzieren die Arbeitslosigkeit und ebenso selbst gegen Kritik aus der US-Wirtschaft auch
die Ungleichheit. unter der künftigen Biden-Regierung zu erwarten,
wenngleich deren Strategie mehr durch verstärkte
US-PRÄSIDENT BIDEN Anreize und Investitionsförderpolitik geprägt sein
dürfte als durch Beschränkungen im Handel. Es gilt
SETZT AUF MEHR INVESTI- vor diesem Hintergrund bei Beobachtern als un-
TIONEN IN INFRASTRUKTUR, wahrscheinlich, dass in der Zollpolitik ein schneller
Kurswechsel erfolgt: Während die Erhebung von
GRÜNE ENERGIE UND Zöllen in der Regel einfacher durchzusetzen ist, ste-
GESUNDHEITSWESEN. hen ihrer Aufhebung häufig einflussreiche gesell-
schaftliche Gruppierungen entgegen. Eine wichtige
Das wirtschaftspolitische Programm von US-Prä- Aufgabe ist es aber jedenfalls, solche Zölle in Über-
sident Biden setzt dabei auf zügige Verbesserungen einstimmung mit den bestehenden WTO-recht-
im Inland: Ankündigungen zufolge soll fiskalpoli- lichen Verpflichtungen zu bringen.
tisch auf mehr Investitionen, insbesondere in Infra-
struktur und grüne Energie, aber auch zugunsten POSITIVE VORZEICHEN FÜR
von Gesundheitsleistungen und Schulen sowie auf DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN
Vergünstigungen für Beschäftigte wie dem „Earned
income tax credit“, eine Art „kleine negative Ein- Bei allen politischen Unwägbarkeiten erscheinen
die Vorzeichen für die transatlantischen Beziehun-
gen aber positiv. Zu erwarten ist eine relativ stabile,
aber kompromissbereitere Fortsetzung der Bezie-
hungen, die aber insbesondere mit Blick auf das mul-
tilaterale Handelssystem einigen Veränderungen
unterliegen dürften.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
EU-EXPORTE IN DIE
USA GRUNDSÄTZLICH
NICHT MEHR ALS
SICHERHEITSRISIKO
BEHANDELN
Jetzt konzentrieren sich die Diskussionen auf eine
Senkung bzw. Abschaffung der US-Zölle zum Bei-
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spiel auf Stahl- und Aluminiumimporte und auf
eine mögliche Einigung im Airbus/Boeing-Streit
sowie die Beseitigung der daraus resultierenden
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erheblichen Strafzölle. Hierbei sind vor allem die
wechselseitigen Vorteile möglicher Konfliktlösun-
gen ein starkes Motiv, um schrittweise Verbesse-
rungen zu erreichen. Denn letztlich zahlen Indus-
trie und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks
höhere Preise für Waren und haben weniger Aus-
wahl durch geringeren Wettbewerb. Auch will die EU
darauf dringen, nicht mehr als Risiko für die natio-
nale Sicherheit der USA betrachtet zu werden, damit
IN KÜRZE Für Europa geht es darum, die Handelsstreitigkei- ihre Exporte nicht mehr mit bestimmten Zöllen
ten in einem fairen und gerechten Interessenaus- (nach Sec. 232 des US-Trade Act 1962) belastet wer-
Europa strebt gleich zu lösen. Dazu gehören Themen wie Zoll- den können. Das gilt als eine Grundvoraussetzung
in Streitigkeiten
senkungen und ebenso der Umgang mit Sanktionen für eine vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit
einen fairen
Interessen
oder das Thema Nordstream II. In einem größeren auf allen Politikfeldern.
ausgleich an. Kontext geht es aber z. B. auch um die politische
Grundsatzeinigung zum EU-China Investitionsab- AUCH DIE BESEITIGUNG
kommen von Ende 2020.
In einer erfolgreichen Mini-Vereinbarung im
VON ZÖLLEN STEHT GANZ
letzten Jahr zur Zollliberalisierung einzelner Pro- OBEN AUF DER AGENDA.
dukte wurden von der EU Importzölle auf Hum-
merprodukte beseitigt, während die USA Import- Außerdem ist zu eruieren, ob ein Industriezollab-
zölle für bestimmte Industrieprodukte gesenkt hat. kommen möglich wäre und wie gemeinsame Lö-
sungen bei der regulatorischen Zusammenarbeit,
bei der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizie-
rungen oder der Weiterentwicklung vonWIRTSCHAFTSPOLITIK
WORTMELDUNG
„BUILD BACK BETTER“
DIE WIRTSCHAFTSAGENDA VON US-PRÄSIDENT BIDEN
Normen und Standards entwickelt werden können.
Der Vorschlag der EU-Kommission, einen trans- Mit seinem Programm „Build Back Better“ hat Präsident Joe Biden
atlantischen Trade and Technology Council einzu- einen klaren Fokus auf innenpolitische Herausforderungen und
richten, wird hierbei von vielen begrüßt. die Überwindung der Corona-Krise gelegt. Der Plan enthält Maß-
Beim Thema Digitalsteuern erscheint eine ko- nahmen im Umfang von insgesamt 700 Milliarden US-Dollar:
operative Lösung im Rahmen der Organisation für 400 Milliarden, um die Nachfrage nach heimischen Produkten
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch öffentliche Ausgaben anzukurbeln, und 300 Milliarden
(OECD) wünschenswert; auch die US-Seite dürfte für Forschung und Entwicklung.
daran trotz aller widersprüchlichen Signale im letz-
ten Jahr ein Interesse haben, um nationale oder euro- Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung von drei Millionen Arbeits-
päische Digitalsteuern, die in erster Linie auf große plätzen, vor allem im Energie- und Umweltbereich. Eine Million
US-Unternehmen abzielen, zu vermeiden. neue Jobs sollen im Bereich alternativer Antriebstechniken entste-
Ein weiterer künftiger Schwerpunkt sind The- hen. Ferner plant Biden, Amerikas Infrastruktur zu modernisieren.
men der Digitalisierung wie z. B. die Plattformre- Bereits in seinem ersten Amtsjahr sollen 50 Milliarden US-Dollar
gulierung und der Schutz der Privatsphäre. für die Instandsetzung von Brücken und Straßen ausgegeben wer-
den. Für den Breitbandausbau werden 20 Milliarden US-Dollar
REGULIERUNG DER MARKT- eingeplant sowie 5 Milliarden US-Dollar zur Förderung der Batterie-
technologie im Fahrzeugbau. Um seine Vorhaben umsetzen zu
MACHT VON TECHNOLOGIE- können, soll u. a. der Unternehmenssteuersatz von 21 % auf 28 %
KONZERNEN IM FOKUS erhöht werden.
So ist die Frage nach der Regulierung der Markt- Präsident Biden setzt zudem auf mehr Unabhängigkeit von globa-
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macht von großen Technologiekonzernen (auch len Lieferketten und will einheimische Märkte mit Buy American-
„Big Tech“ genannt) in jüngster Zeit auf beiden Sei- Vorschriften stärken. Aufträge der US-Regierung sollen in erster
ten des Atlantiks in den politischen Fokus gerückt. Linie an US-Firmen gehen. Hierunter fallen auch deutsche US-
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Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für Niederlassungen; in keinem anderen Land der Welt haben deut-
eine Verordnung über digitale Märkte und eine Ver- sche Unternehmen so viel investiert. US-Unternehmen sollen mit
ordnung über digitale Dienste bereits Ende 2020 steuerlichen Maßnahmen abgehalten werden, Arbeitsplätze ins
konkrete Entwürfe vorgelegt, um den fairen Zu- Ausland zu verlagern. Ausländische Investoren in den USA können
gang zu digitalen Märkten sicherzustellen und bes- demgegenüber mit Steuererleichterungen rechnen.
ser zu gestalten. Gleichzeitig nimmt in den USA die
Zahl derer zu, die eine Beschränkung der Macht der Beim Thema Handel hat sich der neue US-Präsident für höhere
digitalen Konzerne fordern, wie unlängst im Unter- Umwelt- und Arbeitsschutzstandards ausgesprochen. Bestehende
suchungsbericht aus dem Justizausschuss des US- Zölle sollen kritisch geprüft werden. Bezüglich China will die
Repräsentantenhauses zum Wettbewerb in digitalen US-Regierung mit Bündnispartnern enger zusammenarbeiten,
Märkten deutlich wurde. um gemeinsame Strategien zu entwicklen. Für die deutsch-
amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen ergeben sich insgesamt
FAIRE SPIELREGELN MIT CHINA neue Perspektiven.
UND REFORM DER WELTHANDELS-
ORGANISATION (WTO)
Ein gewichtiges Thema bleibt jedoch der Umgang
mit China. Das jüngst von China und 14 weiteren
Vertragspartnern unterzeichnete regionale Han- DR. CHRISTOPH SCHEMIONEK
delsabkommen „Regional Comprehensive Econo- Delegierter der deutschen Wirtschaft
mic Partnership“ (RCEP), deren Partner für rund in Washington, D.C.
30 % des globalen BIP stehen, macht trotz geringer
Regelungstiefe deutlich, dass sich die globalen han-
delspolitischen Gewichte weiter Richtung Asien-
Pazifik verschieben.WIRTSCHAFTSPOLITIK
steht aber durch die Betonung des multilateralen
Ansatzes im zurückliegenden Wahlkampf von Prä-
sident Biden die Hoffnung, dass die USA zu einem
700
konstruktiveren Verhandlungsansatz zurückkeh-
ren und sich bei ähnlichen Interessen wieder enger
mit Partnern abstimmen. Die Einigung bei der Be-
MRD. setzung des Generaldirektorenpostens ist ein wich-
DOLLAR tiger erster Schritt.
Die Ernennung von John Kerry als Klimabe-
schwer ist das Wirtschafts- auftragtem mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat
programm „Build back better“ des Weißen Hauses und Präsident Bidens Ankün-
von US-Präsident Joe Biden. digung, Klimaneutralität vor 2050 anzustreben,
lassen schließlich die Stärkung der internationalen
Klima- und Energiepolitik erwarten. Ob die EU
mit ihrer ambitionierten klimapolitischen Agenda
auf offene Ohren stößt, wird angesichts der Ent-
scheidung der USA zum Wiedereintritt in das Pariser
IN KÜRZE In der US-Politik könnte das bislang angestrebte Klimaabkommen allgemein optimistischer gesehen.
Ziel einer Verringerung des Handelsbilanzdefizits Energiepolitisch plant die neue US-Regierung
Technologie- relativ an Bedeutung verlieren. Dafür könnten Tech- den massiven Umbau und die Dekarbonisierung
Themen, China
nologie-Themen und die Rolle von chinesischen des amerikanischen Energiesektors. Innovationen
und Wettbe-
Staatsunternehmen sowie Subventionen verstärkt sollen angestoßen werden, um Kostensenkungen
werbsfähigkeit
rücken in den in den strategischen Fokus rücken. Die designierte bei Technologien zu erzielen, auf die auch Deutsch-
Fokus. neue US-Handelsbeauftragte befürwortet ein Zu- land und Europa setzen, u. a. Batteriespeicher, grü-
sammenspiel aus internationaler und nationaler ner Wasserstoff, Technologien für negative Emis-
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Wirtschaftspolitik, das nicht nur aus „defensiven“ sionen, Energieeffizienz und Offshore-Wind. Daher
Maßnahmen wie Zollpolitik besteht. Vielmehr soll- bietet es sich für Deutschland an, die vertiefte ener-
ten die USA in die Offensive gehen und vor allem giepolitische Zusammenarbeit mit den USA zu su-
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die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Sie spricht sich chen. Davon würde auch die Wirtschaft profitieren,
für einen strategischen Ansatz in Bezug auf Liefer- denn: Deutsche Unternehmen verfügen über das
ketten und Industriepolitik aus und strebt eine Ver- Know-How und die Technologien in Schlüsselbe-
zahnung der Handels- mit der Klima-, Wirtschafts- reichen der Energiewende.
und Industriepolitik an. Bei ähnlichen innenpolitischen Herausforde-
rungen, einer global veränderten Weltordnung und
DIE EU WILL DEN wechselseitiger Abhängigkeit bleiben Deutsch-
land, Europa und die USA aufeinander angewiesen.
R EGELGEBUNDENEN Der transatlantische Interessenausgleich ist kein
HANDEL MIT DEN Nullsummenspiel. Es braucht eine bewusst lang-
fristige Perspektive, um die wechselseitigen Vortei-
USA STÄRKEN UND le und Gemeinsamkeiten wieder in den Mittelpunkt
W EITERENTWICKELN. zu stellen.
Die Europäische Union wird dabei als Partner der
USA gefragt sein. Der europäische Ansatz, insbe- KONTAKT
sondere den regelgebundenen Handel zu stärken, DR. BEREND DIEKMANN & DR. MICHAEL KILPPER
wird vor allem Arbeiten an einer Reform der Welt- Referat: USA, Kanada und Mexiko
handelsorganisation (WTO) und der Weiterentwick-
lung ihres Regelwerks bedeuten. Es kann zwar nicht schlaglichter@bmwi.bund.de
ausgeschlossen werden, dass die Positionen zur
WTO-Modernisierung weiter durch grundlegende
Interessenunterschiede zwischen der EU und den
USA wie z. B. hinsichtlich der zweigliedrigen WTO-
Streitschlichtung geprägt bleiben. Gleichzeitig be-Sie können auch lesen
