Der Baumarkt in den Niederlanden ein kurzer Überblick - Niederlande aktiv

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Der Baumarkt in den Niederlanden ein kurzer Überblick - Niederlande aktiv
Niederlande aktiv

                 Der Baumarkt in den Niederlanden
                                 -
                       ein kurzer Überblick

Der Baumarkt in den Niederlanden; 06/2004   EU-Referat (KH Borken)                  Seite 1
Der Baumarkt in den Niederlanden ein kurzer Überblick - Niederlande aktiv
A. Allgemeine Informationen                                    Schulen und Krankenhäuser werden
                                                               vornehmlich          durch       private
Das      niederländische      Bauwesen                         Auftraggeber und nicht durch die
unterscheidet sich grundsätzlich vom                           Kommune in Auftrag gegeben. Dies
deutschen Bauwesen. Zunächst muss                              liegt beispielweise im niederländischen
man sich der Art und Weise der                                 Schulsystem begründet, nach dem
Auftragsvergabe bewusst sein. In                               eine Schule durch einen privaten
Deutschland ist es bei Bauaufträgen                            Träger gegründet werden kann, der
noch weitgehend üblich, Aufträge nach                          selbst den Bau des Schulgebäudes in
Einzelgewerken zu vergeben.                                    Auftrag gibt.
Die niederländische Baubranche wird                            Krankenhäuser           sind       i.d.R.
dagegen             durch           den                        selbständige Unternehmen, die das
Generalunternehmer         („aannemer“)                        Gebäude in eigener Regie errichten
geprägt.      Das       niederländische                        lassen.
Gewerberecht lässt es zu, dass ein
Bauunternehmer         beinahe      alle                       Auch die Bauweise als solche
Gewerke aus einer Hand anbieten                                unterscheidet sich stark von der
kann, ohne hierfür eine Reihe an                               deutschen Bauweise. Bei einem
Fachzeugnissen        vorweisen      zu                        Hausbau nach traditioneller Art in den
müssen. Ausnahmen sind Elektro- und                            Niederlanden     wird     mit      den
Gasinstallation         und         das                        Zimmererarbeiten begonnen. Es wird
Kälteanlagenbauerhandwerk.                                     ein Ständerwerk aus Holz errichtet, die
                                                               Fenster werden eingebaut und das
Weiterhin gibt es in den Niederlanden                          Haus wird dann darum herumgebaut.
große                Generalunternehmer
(sogenannte „hoofdaannemers“), die                             Auch          die        Baumaterialien
Planung und Bau aus einer Hand                                 unterscheiden sich von denen in
anbieten. Bereits der Bebauungsplan                            Deutschland. Grundsätzlich wird mit
wird nicht durch die Gemeinde,                                 einfacheren Materialien gebaut. Das
sondern              durch          den                        Bauholz ist dünner, es gibt wenig und
Generalunternehmer/projektontwikkela                           wenn ja, nur neuerdings Dreh- bzw.
ar erstellt, der, nach Genehmigung des                         Kippfenster, die Wände sind dünner,
Bebauungsplans durch die Gemeinde,                             das Haus ist nicht so stark isoliert usw.
das Bauobjekt entwirft und baut.                               auch die Installationen im Elektro- und
                                                               im Gas- Wasser und Heizungsbereich
Nur      die  öffentliche  Hand     ist                        erfolgen in einer meist einfacheren Art
verpflichtet, Bauvorhaben öffentlich                           und Weise.
auszuschreiben. Bei der soeben
beschriebenen Vorgehensweise sind
Baugrund und Bauvorhaben jedoch                                B. Aktuelle Zahlen und
von Anfang bis Ende in privater Hand.                             Entwicklungen
Auch große Bauvorhaben, z.B. die
sog. VINEX-locaties (Baugebiete im                             Der Bausektor hat auch in den
Programm          der       nationalen                         Niederlanden mit zum Teil großen
Raumordnungs- u. Wohnungspolitik                               Einbrüchen in der Konjunktur zu
Niederlande), werden deshalb u.U. nie                          kämpfen. Diese Entwicklung zeichnete
öffentlich ausgeschrieben, auch wenn
sie über der EU-Grenze von
                                                        sich bereits seit 2001 ab und hat sich
                                                               weiter zum Negativen verstärkt.
liegen.                                                        Während die Bauunternehmen in den

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Niederlanden die konjunkturelle Lage                          1. Der Wohnungsbau und der
im Bausektor im Jahr 2002 noch                                   gewerbliche Bau in den
grundsätzlich positiv beurteilten, sind                          Niederlanden
die Erwartungen mittlerweile sehr
gemäßigt. Umsatzstagnation, nicht                             a) Der Wohnungsbau
zufriedenstellende Betriebsergebnisse
und abnehmende Auftragsportefeuilles                          Der Neubau von Wohnungen ist im
sind der Grund für die negative                               Jahr 2002 um 4,5 % zurückgegangen,
Erwartungshaltung.                                            während der Markt im Bereich
                                                              Restaurierungen und Umbau einen
Diese Entwicklung lässt sich an Hand                          leichten Zuwachs von 2 % verzeichnen
einiger Zahlen festhalten:                                    konnte. Das Auftragsportefeuille lag
                                                              Ende April 2004 bei 8,3 Monaten. Der
Das     Auftragsportefeuille   in  der                        Druck auf den Wohnungsmarkt hat
Baubranche insgesamt ist im ersten                            durch          die        stagnierende
Quartal 2003 um rund 8 % auf 6,6                              Neubauproduktion        weiter      zu
Monate gesunken. Bis Ende April 2004                          genommen. Dies ist u.a. Folge der
lag das Auftragsportefeuille dagegen                          niedrigen Gesamtkonjunktur. Immer
bei 7,5 Monaten. Der Totalumsatz der                          mehr Eigentümer bevorzugen den
niederländischen Bauunternehmen ist                           Umbau       statt   eines    Neubaus.
zwar 2002 noch um 1,5 % gestiegen,                            Projektentwickler und Gemeinden
allerdings ist das Produktionsvolumen                         werden im zunehmenden Maße mit
aufgrund von Preissteigerungen um 2                           Wohnungen konfrontiert, die sich trotz
% gesunken. Die Bauproduktion ist im                          guter Qualität nicht verkaufen lassen,
Jahr       2003      aufgrund      der                        weil sie zu teuer sind. Vor allem die
gesamtwirtschaftlichen       Konjunktur                       überteuerten        Grundstückspreise
weiter zurückgegangen. Auch für das
Jahr 2004 ist keine Besserung in Sicht:
Mit einem Volumen von
                                                        treiben die Neubaukosten in die Höhe.

                                                              Um      den   Wohnungsbau       wieder
Milliarden wird damit gerechnet, dass                         anzukurbeln, gibt es Stimmen, die
die Baukonjunktur mit einem Minus                             günstigere Wohnungen befürworten.
von 0,5 % weiter zurückgeht. Damit                            Kritiker weisen allerdings auf die
geht die Bauproduktion das dritte Jahr                        Risiken günstigeren Bauens hin:
in Folge weiter zurück. Massive                               Niedrigere          Qualitätsstandards
Arbeitsplatzeinsparungen sind die                             beeinträchtigen die Lebensdauer von
Folge.                                                        Wohnungen und können damit die
                                                              Anzahl an leerstehenden Wohnungen
Hohe Lohnkosten und eine verschärfte                          auf Dauer weiter erhöhen.
Preiskonkurrenz sind für die meisten
niederländischen       Bauunternehmen                         Die       Anzahl   der     erteilten
derzeit das größte Problem. Dies zeigt                        Baugenehmigungen lag im Jahr 2002
eine     Untersuchung,      die   das                         mit 67.000 höher als im Jahr 2001
Economisch      Instituut   voor   de                         (63.000).    Damit hat  sich     der
Bouwnijverheid’ (EIB) im Jahr 2003                            zurückgehende Trend der Vorjahre
durchgeführt hat.                                             nicht fortgesetzt.

                                                              Inwiefern sich die Anzahl der
                                                              Baugenehmigungen         in      den
                                                              kommenden Jahren weiter erhöhen
                                                              wird, hängt in starkem Maße von der
                                                              gesamtkonjunkturellen Entwicklung ab.

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Da allerdings für das Jahr 2004 mit                        c) Trends
einem Konjunkturanstieg gerechnet
wird,    gehen    Schätzungen   von                        Aufgrund der oben dargestellten
jährlichen     Steigerungen     des                        Entwicklungen       auf        dem
Produktionsvolumens im Neubau von                          niederländischen    Wohnungsmarkt
1 % nach 2004 aus. Aufgrund der                            bzw. gewerblichen Bau zeichnen sich
Städteerneuerungen wird im Bereich                         folgende Trends ab:
Restaurierung                   und
Renovierung/Umbau für die Jahre                                 -    Angebots-/Produktserweiterung
2005 bis 2008 ein Zuwachs von 2,5 %                                  und verstärkte Zusammenarbeit
gerechnet.                                                           mit            Subunternehmern,
                                                                     Projektentwicklern              und
Die Erwartungen gehen auch dahin,                                    Zulieferern
dass Maßarbeitslösungen ein immer                               -    Industrialisierung              des
größeres Gewicht zukommen wird.                                      Bauprozesses                  durch
                                                                     vorgefertigte Bauteile
                                                                -    Globalisierung: Immer mehr
b) Der gewerbliche Bau                                               Bauunternehmen         orientieren
                                                                     sich auf dem Europäischen
Auch im gewerblichen Bau ist aufgrund                                Markt; die Konkurrenz aus dem
der konjunkturellen Entwicklung ein                                  Ausland nimmt zu
Rückgang festzustellen. Während im                              -    Übergang                       vom
Jahr 2002 bereits ein Rückgang von 2                                 angebotsorientierten           zum
% zu verzeichnen war, sind die Zahlen                                nachfrageorientierenden Markt
im Jahr 2003 weiter zurückgegangen.                             -    Zunahme                         von
Das Auftragsportefeuille lag Ende April                              Qualitätsstandards, wobei die
2004 bei 6.6 Monaten.                                                Unterhaltung bzw. Renovierung
                                                                     von Wohngebieten aus der
Die      niedrige   Auslastung     des                               Nachkriegszeit      eine     immer
Produktionsapparates,       die     zu                               größere Rolle spielen wird
erwartende Gewinnabnahme und das                                -    Zunehmende Nachfrage nach
sinkende Vertrauen in die Baubranche                                 dauerhafter,      industrialisierter
sind ein Grund für die geringeren                                    und flexibler Bauweise
Investitionen der Unternehmen in den                            -    verstärktes kundenorientiertes
gewerblichen Bau. Umbaumaßnahmen                                     Bauen
und     Erneuerungen     im    eigenen
Firmengebäude werden immer mehr                            d) Fachzeitungen und
auf die lange Bank geschoben.                                 Branchenorganisationen

Auch bei der öffentlichen Hand ist die                     In den Niederlanden gibt es eine Reihe
Neubauproduktion 2003 um ca. 7 %                           von    Fachzeitschriften    für   den
stark gesunken; dies unabhängig                            Wohnungs- bzw. den gewerblichen
davon, dass der Neubau im Bereich                          Bau. Zu nennen sind an dieser Stelle
Schulwesen und Gesundheitssorge                            insbesondere:
nahezu gleichgeblieben ist. Mittelfristig
wird           allerdings            ein                        -    Aannemer
Produktionszuwachs von ca. 1,5 % pro                            -    Bouwmarkt
Jahr erwartet.                                                  -    Bouwned Beleid (BouwNed)
                                                                -    Bouwwereld
                                                                -    Cobouw
                                                                -    Renovatie & Onderhoud

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Niederländische Baufachverbände:                           unserer     Broschüre   ‚Öffentliche
                                                           Ausschreibungen in Deutschland und
   BouwNed (Zusammenschluss von                            den Niederlanden’.
        NVOB und VGBouw)
            Stavorenweg 3                                  In den Jahren 1997 bis 2001 lag der
             Postbus 492                                   durchschnittliche Produktionszuwachs
        NL - 2800 AL Gouda                                 im Tiefbau noch bei rund 6 % pro Jahr,
      Tel: + 31- (0)182 693 800                            aber in den Jahren 2002 und 2003
      Fax: + 31-(0)182 693 200                             sind sinkende Zahlen festzustellen.
      E-mail info@bouwned.nl                               Das Wachstum in dieser Branche in
           www.bouwned.nl                                  den Vorjahren war auf einige
                                                           Großprojekte in den Niederlanden
                                                           zurückzuführen, wie z.B. den Bau der
      Nederlandse Vereniging van                           Eisenbahnlinie        Betuwe,       die
       Bouwondernemers (NVB)                               Hochgeschwindigkeitsverbindung Süd,
            Postanschrift:                                 den Westerscheldetunnel und den
              Postbus 620                                  Deltaplan     Grote     Rivieren.  Die
        NL - 2270 AP Voorburg                              zurückgehenden Zahlen sind auf die
                                                           allgemeine wirtschaftliche Lage und
             Besuchsadresse:                               den         damit          verbundenen
             Huize Middenburg                              Auftragsrückgang zurückzuführen. Das
                Westeinde 28                               Auftragsportefeuille ist am Ende des
           NL - 2275 AE Voorburg                           ersten Quartals im Jahr 2003 um 20 %
                                                           auf ca. 4 Monate gesunken. Ende April
         Tel: + 31-(0)70 386 02 04                         2004 lag das Auftragsportefeuille bei
         Fax: + 31-(0)70 387 63 26                         5,1 Monaten. Mittelfristig soll das
         e-Mail: info@nvb-bouw.nl                          Produktionsvolumen im Tiefbau nach
             www.nvb-bouw.nl                               Schätzungen wieder leicht ansteigen.
                                                           Für die Jahre 2005 bis 2008 wird von
                                                           einem mittleren Zuwachs von 1,4 %
2. Der Tiefbau                                             pro Jahr ausgegangen.

a) Allgemeines                                             Gemessen am Umsatzanteil lässt sich
                                                           der Tiefbau in den Niederlanden wie
Tiefbau und Grünanlage/-pflege sind in                     folgt differenzieren:
den       Niederlanden    vorwiegend
Aufgaben der Kommune. In diesen                                 -    Straßenbau 29 %
Bereichen werden Sie daher sehr viele                           -    Sonstige Betonarbeiten 21 %
öffentliche Ausschreibungen finden.                             -    Kabel- und Rohrleitungsarbeiten
                                                                     20 %
Viele niederländische Gemeinden                                 -    Erdarbeiten 11 %
haben Richtlinien für das kommunale                             -    Pflasterarbeiten 9 %
Ausschreibungswesen      beschlossen.
Hierin werden insbesondere die                             Dabei          dominieren          die
Maßstäbe festgelegt, nach denen                            Großunternehmen        mit     einem
eines der Ausschreibungsverfahren                          Umsatzanteil von 64 %, gefolgt von
gewählt wird.                                              den mittleren Unternehmen mit einem
                                                           Umsatzanteil von 32 % und die kleinen
Ausführliche Informationen zu den                          Betriebe mit 4 %.
öffentlichen Ausschreibungsverfahren
in den Niederlanden finden Sie in

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b) Fachzeitschriften und                                       Vereniging van waterbouwers in
   Branchenorganisationen                                      Bagger-, Kust- en Oeverwerken
                                                                           (VBKO)
Im Bereich Tiefbau sind vor allem
folgende Fachzeitschriften zu nennen:                                  Besucheranschrift:
                                                                         Stavorenweg 3
     -    Asphalt (VBW)                                                NL - 2803 PT Gouda
     -    Cobouw
     -    Grondverzet & Bouwtransport                                  Postanschrift:
     -    Land & Water                                        Postbus 474, NL - 2800 AL Gouda
     -    Vianed Magazine
                                                                     Tel.:+ 31-(0)182-567367
                                                                     Fax.:+ 31-(0)182-567373
Fachverbände im Bereich Tiefbau:                                           www.vbko.nl

         Ondernemersbond
   Bestratingsbedrijven Nederland
               (OBN)
                Postanschrift
                Postbus 7125                               C. Das Baugenehmigungsverfahren
          NL - 3430 JC Nieuwegein
                                                           Das                    niederländische
              Besuchsanschrift:                            Baugenehmigungsverfahren ist im sog.
                                                           Woningwet geregelt, das zum 1.
     Dukatenburg 90-01, Nieuwegein                         Januar 2003 geändert wurde. Mit der
         Tel: + 31-(0)30 604 22 94                         Gesetzesänderung hat sich auch das
         Fax: + 31-(0)30 602 23 52                         Baugenehmigungsverfahren geändert.
            e-Mail: info@obn.nl                            Dabei wird unterschieden zwischen
                                                           genehmigungspflichtigen            und
                    www.obn.nl                             genehmigungsfreien Bauwerken. Bei
                                                           den          genehmigungspflichtigen
                                                           Bauwerken differenziert man die

Verenigde Infrastructuur Aannemers                              -    lichte bouwvergunning
        Nederland (Vianed)                                      -    reguliere bouwvergunning
    4 regionale Niederlassungen
    Die Adressen finden Sie unter                          Das Bauwerk muss dabei die
           www.vianed.nl                                   Anforderungen des sog. Bouwbesluit
                                                           erfüllen. In dem seit 1. Januar neu
                                                           formulierten     Bouwbesluit     sind
 Vereniging van Boor-, Kabelleg- en                        technische Bauvorschriften festgelegt.
 Buizenlegbedrijven (Bolegbo-vok)                          Diese Vorschriften beziehen sich vor
                                                           allem auf Sicherheit, Gesundheit,
               Stavorenweg 3a                              Brauchbarkeit,     Energiesparsamkeit
                 Postbus 474                               und      Umweltgesichtspunkte.   Den
            NL - 2800 AL Gouda                             vollständigen Text des Bouwbesluit
          Tel: + 31-(0)182 - 567 388                       finden            Sie           unter
         Fax: + 31-(0)182 - 567 383                        www.vrom.nl/Docs/wonen/bouwbesluit
         E-mail: info@bolegbo-vok.nl                       STB.pdf
                www.bolegbo.nl                             Anders als bisher kann die sog.
                                                           reguläre Baugenehmigung in zwei

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Phasen beantragt werden. In der                            ‚Uniforme              administratieve
ersten Phase beurteilt die Gemeinde                        voorwaarden’. Das lag u.a. daran,
an Hand von Fassadenzeichnungen                            dass die gesetzliche Regelung im
und Grundriss des Bauwerks, ob das                         Niederländischen          Bürgerlichen
Bauwerk                städtebaulichen                     Gesetzbuch sehr knapp und unklar
Gesichtspunkten genügt. Ist dies der                       war. Seit dem 01. September 2003 ist
Fall werden erst in der zweiten Phase                      das Bauvertragsrecht im Bürgerlichen
technische      Zeichnungen        und                     Gesetzbuch neu geregelt. Durch die
Berechnungen zur Prüfung nach dem                          Neuregelung wurde die Stellung des
Bouwbesluit eingereicht. Wird die                          Verbrauchers auf dem Baumarkt
Baugenehmigung bereits in der ersten                       verstärkt. Der Bauvertrag kann nur
Phase abgelehnt, so hat der Bauherr                        schriftlich wirksam abgeschlossen
Zeit und Kosten gespart, da er in                          werden. Dem Verbraucher wird dabei
dieser     Phase       noch      keine                     eine Bedenkzeit von 3 Tagen
kostenintensiven technischen Pläne                         eingeräumt.               Wesentliche
vorlegen muss.                                             Neuregelungen sind daneben die
                                                           Benachrichtigungspflicht           des
Der Baugenehmigungsantrag wird                             Bauunternehmers,                    die
mittels       eines            einheitlichen               Rücktrittsmöglichkeit    schon      vor
Antragformulars eingereicht. Diese                         Abnahme und die Haftung des
Formular ist bei jeder niederländischen                    Bauunternehmers nach Abnahme.
Gemeinde erhältlich. Nach dem
Woningwet ist auch die Dauer des                           Daneben      spielen  die    ‚Uniforme
Genehmigungsverfahrens landesweit                          administratieve voorwaarden’ (UAV) im
festgelegt: Für die sog. leichten                          niederländischen     Bauvertragsrecht
Baugenehmigungen            beträgt       die              eine wesentliche Rolle. Dabei sind
Verfahrensdauer 6 Wochen, für die                          insbesondere die UAV 1989 zu
sog. reguläre Baugenehmigung 12                            nennen. Diese enthalten ähnlich wie
Wochen.       Wird         die       reguläre              die     deutsche     VOB       wichtige
Baugenehmigung in zwei Phasen                              Regelungen für den Bauvertrag. Den
eingereicht, so beträgt die Frist 2 x 6                    vollständigen Text in niederländischer
Wochen. Soweit die Gemeinde                                Sprache       können     Sie      unter
während       dieser        Frist       keine              www.ovia.nl/dossiers/aanbestedingsre
Entscheidung       trifft,       gilt     die              glementen/uav1989.pdf downloaden.
Baugenehmigung als erteilt, soweit die
Baupläne              mit                dem
Flächennutzungsplan                                        1. Leistungsbeschreibung
(bestemmingsplan) übereinstimmt.
                                                           Der Bauunternehmer ist verpflichtet,
                                                           die Leistungen entsprechend den
                                                           vertraglichen         Vereinbarungen
                                                           durchzuführen. Er muss den Vertrag
D. Gesetzliche Regelungen des                              also ähnlich wie im deutschen Recht
   niederländischen Bauvertrages                           entsprechend                      der
                                                           Leistungsbeschreibung      ausführen.
                                                           Wenn ein Teil der Bauleistungen von
Bis   zum     Jahr    2003   wurden                        Subunternehmers ausgeführt wird,
Bauverträge in den Niederlanden                            muss der Bauunternehmer den
nahezu ausschließlich auf Grundlage                        Subunternehmer vollständig über den
von einigen Standard-Bedingungen                           Inhalt    der  Leistungsbeschreibung
abgewickelt, festgelegt in den sog.                        informieren,   soweit   sie    diesen

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betreffen. Weisungen der Bauleitung                             -    Änderungen                 der
muss der Bauunternehmer an den                                       Leistungsbeschreibung    (z.B.
Subunternehmer weitergeben.                                          Mehrarbeiten)

                                                           Der      Bauunternehmer   muss     die
2. Fertigstellungsfrist                                    Fristverlängerung spätestens 14 Tage
                                                           vor Ablauf der Fertigstellungsfrist
Der Bau muss vom Bauunternehmer                            schriftlich   bei    der   Bauleitung
rechtzeitig fertig gestellt sein. Die                      beantragen.
Fertigstellungsfrist      kann      in
Arbeitstagen, Kalendertagen oder aber                      Soweit      die    Fertigstellungsfrist
als fester Endtermin bestimmt sein.                        überschritten wird, ohne dass ein
                                                           Anspruch des Bauunternehmers auf
Bei    einer       nach     Arbeitstagen                   Fristverlängerung besteht, kann der
bemessenen Fertigstellungsfrist trägt                      Bauherr Schadenersatz in Form einer
der    Bauherr      das     Risiko    für                  Minderung                         des
wetterbedingte Verzögerungen. Dabei                        Kaufpreises/Werklohnes beantragen.
zählen Tage, an denen aus Gründen,
die nicht in der Macht des                                 Wenn der Bauunternehmer Anspruch
Bauunternehmers          liegen,      für                  auf eine Fristverlängerung hat, stellt
mindestens fünf Stunden keine Arbeit                       sich die Frage, ob er seinerseits Ersatz
möglich ist, nicht mit. Über diese Tage                    des             Verzögerungsschadens
wird in einem wöchentlichen Bericht                        (‚Stagnationsschaden’)           geltend
Buch geführt.                                              machen kann.

Soweit ein allgemeiner Zeitplan
vertraglich vereinbart wurde oder nach                     4. Benachrichtigungspflicht
Auftragserteilung von der Bauleitung
verlangt       wird,     erstellt   der                    Wenn die Leistungsbeschreibung und
Bauunternehmer so schnell als                              Zeichnungen klare Fehler enthalten, ist
möglich einen Zeitplan, aus dem sich                       der Bauunternehmer aufgrund der
ergibt, wie, in welcher Reihenfolge und                    UAV verpflichtet, den Bauherrn auf
mit    welchem       Material    er das                    diese Fehler hinzuweisen. Der Umfang
Bauvorhaben und dessen einzelne                            der Benachrichtigungspflicht bestimmt
Bauphasen abwickeln will. Dieser                           sich   u.a.   nach      Maßgabe     der
Zeitplan wird dann der Bauleitung zur                      besonderen        Fachkunde        des
Genehmigung vorgelegt.                                     Bauunternehmers,         wobei    dem
                                                           Bauunternehmer        die    besondere
                                                           Fachkunde eines Subunternehmers
3. Anspruch auf Fristverlängerung und                      grundsätzlich zugerechnet wird. Aber
   gegebenenfalls Schadenersatz                            auch die Fachkunde des Bauherrn ist
                                                           zu    berücksichtigen,    insbesondere
Der Bauunternehmer hat einen                               wenn     dieser    sich    fachkundiger
Anspruch auf Fristverlängerung, wenn                       Beratung bedient.
die Ursache für die Nichteinhaltung der
Fertigstellungsfrist  in     eine   der
folgenden Fallgruppen fällt:                               5. Gewährleistung

     -    höhere Gewalt                                    Als Gewährleistungsrechte lassen sich
     -    Ursache, für die der Bauherr die
          Verantwortung trägt

Der Baumarkt in den Niederlanden; 06/2004   EU-Referat (KH Borken)                            Seite 8
-    die Minderung des Kaufpreises                    Bauwerk     oder    an    einem     er
          bei verspäteter Fertigstellung                   angrenzenden Bauwerke, es sei denn,
     -    die Nachbesserungspflicht oder                   der    Bauherr    befand    sich   im
          Neuleistungspflicht            bei               Annahmeverzug oder der Schaden am
          mangelhafter Ausführung der                      Bau wurde durch einen Mangel der
          Arbeiten und                                     durch den Bauherrn gelieferten
     -    die Mängelbeseitigung                            Baustoffe      verursacht.       Nach
                                                           Bauabnahme geht das Risiko auf den
nennen. Wenn der Bauunternehmer                            Bauherrn über, es sei denn, es handelt
seine vertraglichen Pflichten nicht                        sich um verborgene Mängel.
erfüllt, muss der Bauherr ihm eine
angemessene       Frist setzen,    die                     Der Termin der Bauabnahme wird
ordnungsgemäße Erfüllung der Pflicht                       grundsätzlich festgelegt, in dem der
nachzuholen. In der Zwischenzeit darf                      Bauunternehmer          der     Bauleitung
der Bauherr in dringenden Fällen                           schriftlich mitteilt, an welchem Tag der
selbst Vorsorgemaßnahmen ergreifen.                        Bau       nach     seiner    Einschätzung
Weigert sicher der Bauunternehmer                          fertiggestellt sein wird. Der Termin der
trotz Fristsetzung seine Pflichten zu                      Bauabnahme findet schnellstmöglichst
erfüllen, darf der Bauherr auf Kosten                      statt, in der Regel 8 Tage nach
des Bauunternehmers einen Dritten                          Baufertigstellung. Der Termin zur
mit der Fertigstellung des Baus                            Bauabnahme               wird         dem
beauftragen. Außerdem darf der                             Bauunternehmer rechtzeitig, nach
Bauherr Zahlungen zurückbehalten                           Möglichkeit 3 Tage vorher schriftlich
oder – soweit gewünscht – Zahlungen                        mitgeteilt.
unmittelbar an Subunternehmer und
Lieferanten leisten.                                       Sollte die Bauabnahme nicht binnen
                                                           15 Tagen nach Baufertigstellung
                                                           stattgefunden     haben,    kann    der
6. Protokoll                                               Bauunternehmer per Einschreiben
                                                           einen erneuten Antrag an die
Wenn der Bauherr den Bau selbst                            Bauleitung stellen, innerhalb von 8
fertig stellt oder durch Dritte fertig                     Tagen einen Abnahmetermin zu
stellen lässt, ist es zum Zwecke der                       bestimmen. Kommt die Bauleitung
Beweissicherung enorm wichtig, vorab                       diesem Antrag nicht nach, gilt der Bau
den     Zustand      des     Baus      zu                  am 8. Tag nach Versendung des
dokumentieren. Die UAV 1989 sehen                          Einschreibens als abgenommen. Nach
für diese Form der Beweissicherung                         der      Bauabnahme       muss     dem
ein                            spezielles                  Bauunternehmer binnen 8 Tagen
Protokollierungsverfahren vor. Wenn                        schriftlich mitgeteilt werden, ob der
sich    einer    der    Vertragsparteien                   Bau abgenommen wird oder nicht.
weigert,     an    der    Protokollierung                  Anderenfalls sind die Mängel zu
mitzuwirken,           kann          eine                  benennen, wegen derer die Abnahme
Beweissicherung nach den Regeln des                        verweigert wird. Kleinere Mängel
Schiedsgerichts       für    Bausachen                     rechtfertigen die Weigerung der
beantragt werden.                                          Abnahme nicht. Selbstverständlich
                                                           muss der Bauunternehmer aber diese
                                                           Mängel beseitigen.
7. Bauabnahme
                                                           Erhält der Bauunternehmer nicht
Bevor eine Bauabnahme erfolgt, haftet                      binnen   8   Tagen   nach     dem
der Bauunternehmer für Schäden am                          Abnahmetermin   eine   schriftliche

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Mitteilung, ob der Bau abgenommen
wird oder nicht, dann gilt der Bau am
8. Tag nach dem Abnahmetermin als
abgenommen.

Sollte der Bau nicht abgenommen
werden, muss ein neuer Termin zur
Bauabnahme         stattfinden.   Der
Bauunternehmer                   sollte
selbstverständlich dafür sorgen, dass
die festgestellten Mängel vor dem
neuen Termin beseitigt werden.

Bei einem neuen Abnahmetermin
können andere Mängel als die, die
bereits beim ersten Termin festgestellt
worden sind, nur dann für eine
nochmalige Weigerung der Abnahme
herhalten, wenn diese erst nach dem
ersten    Abnahmetermin     erkennbar
geworden sind.
Von den Feststellungen des Bauherrn
bzw. Bauleitung wird im Rahmen des
Abnahmetermins ein Protokoll (proces-
verbaal) erstellt.

Der Baumarkt in den Niederlanden; 06/2004   EU-Referat (KH Borken)   Seite 10
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untenstehende Adresse wenden. Bei                                  STEUERRECHT IN DEN NIEDERLANDEN
Anfragen ist das EU-Referat jederzeit
gerne behilflich. Die Beratung ist kostenlos.                    • KURZE ÜBERSICHT ÜBER DAS
                                                                   STEUERRECHT IN DEUTSCHLAND
Kreishandwerkerschaft Borken                                     • GRÜNDUNG EINES UNTERNEHMENS IN
Wessumer Straße 30                                                 DEUTSCHLAND -RECHTSFORMEN,
D - 48683 Ahaus                                                    FORMALITÄTEN, VERSICHERUNGEN-
   (0049) - (0) 2561 - 93 98 0                                   • VESTINGINGSEISEN              VOOR
                                                                     AMBACHTSBEDRIJVEN IN DUITSLAND
Diese Broschüre ist mit viel Sorgfalt                                (ZULASSUNG ALS HANDWERKER IN
zusammengestellt                 worden.                             DEUTSCHLAND)
Nichtsdestoweniger können wir keine                              • UITZENDARBEID     IN     DUITSLAND
Verantwortung        für       eventuelle                          (ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG)
Unrichtigkeiten   in     diesem     Text
übernehmen.                                                      • GESCHÄFTE     MACHEN    IN     DEN
                                                                     NIEDERLANDEN
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                                                                     DEUTSCHLAND    UND     IN     DEN
                                                                     NIEDERLANDEN
                                                                 • OPRICHTING VAN EEN ONDERNEMING IN
                                                                   DUITSLAND      –     RECHTSVORMEN,
                                                                   FOMALITEITEN, VERZEKERINGEN-

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• ZULASSUNG ALS HANDWERKER IN
  DEUTSCHLAND
• ZULASSUNG ALS ELEKTROINSTALLATEUR
  IN DEN NIEDERLANDEN
• REGELUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG
  VON ELEKTROINSTALLATEUREN IN DEN
  NIEDERLANDEN – REI 1994 (DEUTSCHE
  ÜBERSETZUNG)
• ZULASSUNG ALS GASINSTALLATEUR IN
  DEN NIEDERLANDEN
• REGELUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG
    VON   GASINSTALLATEUREN                  IN    DEN
    NIEDERLANDEN – REG 1994                 (DEUTSCHE
    ÜBERSETZUNG)
• NIEDERLASSUNG IN DEN NIEDERLANDEN -
    WAHL DER RECHTSFORM
• ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG                            IN
  DEUTSCHLAND
• GEWERBLICHE   TÄTIGKEIT IN                       DEN
  NIEDERLANDEN

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