Öffentliche Debatte Zusammenfassender Bericht
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Öffentliche Debatte Zusammenfassender Bericht
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung von Kommissar Cioloş
2. Zusammenfassung
3. Hintergrund, Methodik und allgemeine Reaktion
4. Antworten auf Frage 1 – „Warum benötigen wir eine gemeinsame europäische
Agrarpolitik?“
5. Antworten auf Frage 2 – „Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?“
6. Antworten auf Frage 3 – „Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?“
7. Antworten auf Frage 4 – „Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von
morgen?“
8. Weitere Beiträge
9. Die wichtigsten Themen, die in der Debatte deutlich wurden
Anhang Statistische Aufschlüsselung der Beiträge
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -2- Zusammenfassung der Beiträge1. Einleitung Dacian Cioloş Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Das Jahr 2013 wird als ein Meilenstein in die Geschichte der GAP eingehen. Seit nunmehr 50 Jahren trägt die europäische Agrarpolitik dazu bei, das Projekt eines vereinten Europa voranzubringen. Dabei ist sie nicht allein auf die Landwirte ausgerichtet, sondern bezieht alle Bürger Europas mit ein. Die EU-Agrarpolitik betrifft uns alle. Die GAP ist Ihre Politik. Die europäische Landwirtschaft sichert die Nahrungsmittelversorgung der Bürger und verschafft den Landwirten angemessene Lebensbedingungen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Versorgung der Bürger Europas mit Lebensmitteln nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Doch damit nicht genug. In der GAP geht es auch um den Erhalt der Landschaft, um Beschäftigung, Umwelt, Klimawandel und biologische Vielfalt. Für unsere Generation ist jetzt die Zeit gekommen, dieses Projekt mit unseren eigenen Worten und unseren eigenen Zielen fortzuschreiben. Dies wird das zentrale Thema meiner Amtszeit als EU- Kommissar sein. Die europäische Gesellschaft steht heute vor neuen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, denen sich die Europäische Kommission mit der Strategie „Europa 2020“ stellt. Bei der Bewältigung vieler dieser Herausforderungen wird die Landwirtschaft besonders gefordert sein. Wir müssen all unsere Energie mobilisieren, damit es uns gelingt, die Hindernisse auf dem Weg zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu überwinden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die GAP für Europa ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu umweltverträglichem, nachhaltigem, intelligentem und integrativem Wachstum ist. Die GAP muss stärker in die europäische Gesellschaft eingebunden werden. Ich möchte, dass sich am Entscheidungsprozess über die künftige GAP möglichst viele gesellschaftliche Gruppen beteiligen. Ich trete entschieden dafür ein, dass wir alle uns sorgfältig und auch sehr offen auf die Reform der GAP vorbereiten. Ich bin dagegen, dass die GAP allein den Fachleuten vorbehalten bleibt. Die Türen müssen weit offenstehen. Über die GAP muss diskutiert und debattiert werden. Deshalb habe ich am 12. April eine öffentliche Debatte eingeleitet und die allgemeine Öffentlichkeit, Interessenvertreter sowie Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere eingeladen, sich zu vier zentralen Fragen zu äußern. Warum benötigen wir eine gemeinsame europäische Agrarpolitik? Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft? Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden? Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von morgen? Die Zahl der Beiträge, die aus allen Bereichen zu dieser öffentlichen Debatte eingingen, hat meine Erwartungen weit übertroffen. Wie mir gesagt wurde, war dies die bislang – bei weitem – höchste Beteiligung an einer derartigen, von der Kommission durchgeführten öffentlichen Debatte. Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -3- Zusammenfassung der Beiträge
Doch nicht allein die Menge der eingegangenen Beiträge war erstaunlich. Uns liegen reflektierte und
ganz offenkundig aus einem aufrichtigen Bedürfnis herrührende Meinungsäußerungen aus der
gesamten EU vor. In ihrer Mehrzahl befürworten sie die gegenwärtige Ausrichtung der GAP,
während wir in einigen anderen Beiträgen gedrängt werden, bei der GAP einen anderen Weg
einzuschlagen. Dabei sind nicht alle Beiträge allgemein gehalten – viele befassen sich durchaus mit
Detailfragen.
Selbstverständlich bin ich nicht davon ausgegangen, dass sich alle Teilnehmer der Debatte einem
gemeinsamen Standpunkt anschließen. Das war auch gar nicht beabsichtigt. Doch aus den
Reaktionen der teilnehmenden Bürger und Organisationen kristallisieren sich einige Themen heraus.
Mir ist klar, dass die hier vertretenen Meinungsäußerungen keinen repräsentativen Querschnitt der
Gesellschaft der Europäischen Union darstellen. Trotzdem gewährt mir die Debatte einen
aufschlussreichen Einblick in die Sichtweise weiter Bevölkerungskreise.
Am 19. und 20. Juli bin ich Gastgeber einer Konferenz zu der öffentlichen Debatte, auf der wir über
die wichtigsten Ideen diskutieren werden, die aus diesem Prozess hervorgegangen sind. Noch in
diesem Jahr wird eine formelle öffentliche Konsultation zur GAP nach 2013 stattfinden. Dies
geschieht, sobald die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht hat, in der sie die verschiedenen
Optionen für die künftige GAP darlegt. Doch für den Moment bin ich sehr dankbar für die Beiträge,
die in so großer Zahl eingegangen sind. Sie haben damit meinen Kollegen in der Generaldirektion
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und mir viele Anregungen für weitere Überlegungen
gegeben – Ihre Meinungen werden in unsere Beratungen einfließen.
Dacian Cioloş
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -4- Zusammenfassung der Beiträge2. Zusammenfassung
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll bis 2013 abgeschlossen sein. Noch in diesem
Jahr wird eine formelle öffentliche Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
durchgeführt. Dies geschieht, sobald die Kommission ein Papier veröffentlicht hat, in dem sie die
verschiedenen Optionen für die künftige GAP darlegt.
Am 12. April 2010 lud der Kommissar alle interessierten EU-Bürger und -Organisationen –
unabhängig davon, ob sie in der Landwirtschaft tätig sind – ein, sich an der Debatte über die Zukunft
der Gemeinsamen Agrarpolitik, ihre Grundsätze und Ziele zu beteiligen. Diese Online-Debatte lief bis
zum 11. Juni 2010. Sie sollte so vielen EU-Bürgern und –Interessenvertretern sowie Denkfabriken,
Forschungsinstituten und anderen wie möglich Gelegenheit geben, sich zu Beginn des
Reflexionsprozesses zur künftigen GAP zu äußern. Ihre Antworten werden den politischen
Entscheidungsträgern Denkanstöße für weitere Überlegungen bieten; ein formelles
Konsultationsverfahren wird noch in diesem Jahr eingeleitet, sobald die Kommission eine Mitteilung
zu diesem Thema vorlegt.
Methodik
Auf der Website der GD Landwirtschaft wurde eine spezielle Seite eingerichtet, auf der alle
interessierten Bürger und Organisationen zu vier zentralen Fragen Stellung nehmen konnten. Drei
Gruppen von Akteuren waren eingeladen, sich zu beteiligen:
• die allgemeine Öffentlichkeit
• Interessenvertreter
• Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere
Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, die Fragen online zu beantworten. Verschiedene
Interessenvertreter sowie Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Einrichtungen wurden von
der Kommission um ausführlichere Beiträge gebeten. Diese sollten sich ebenfalls an den vier Fragen
orientieren und zusätzlich kurze Zusammenfassungen der jeweiligen Positionen enthalten.
Im gleichen Zeitraum lud die Kommission die nationalen Netzwerke für ländliche Räume und andere
Mitglieder des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung (ENRD) ein, Diskussionen in ihren
jeweiligen Ländern/Organisationen in Gang zu setzen und über das ENRD Beiträge zur öffentlichen
Debatte beizusteuern.
Eine unabhängige Gruppe von Experten und Autoren hat die eingegangenen Beiträge für den hier
vorgelegten Bericht zusammengefasst. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Zusammenfassung
der geäußerten Meinungen; die Beiträge wurden weder analysiert, noch kommentiert. Zu beachten
ist auch, dass die Beiträge keine repräsentative Befragung eines Querschnitts der Gesellschaft
darstellen. Sie spiegeln die Meinungen jener wider, die sich genügend für das Thema interessieren,
um sich dazu zu äußern, und die Meinungen jener Organisationen, die von der Kommission gebeten
wurden, sich an der Debatte zu beteiligen.
Rund 5700 Beiträge wurden veröffentlicht. Die Resonanz auf die öffentliche Debatte, insbesondere
seitens der Öffentlichkeit, übertraf die Erwartungen bei weitem.
Die Antworten auf vier zentrale Fragen
Die vier Fragen waren weit gefasst formuliert. Die Antworten auf die einzelnen Fragen überschnitten
sich gelegentlich. Manche Beiträge ließen keine klare Richtung erkennen. Trotzdem kristallisierten
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -5- Zusammenfassung der Beiträgesich einige Hauptthemen heraus.
Frage 1 – Warum benötigen wir eine gemeinsame europäische Agrarpolitik?
Die meisten Interessenvertreter sowie Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Einrichtungen
glauben, dass eine gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene dem Nebeneinander verschiedener
nationaler/regionaler Politiken wie auch dem gänzlichen Fehlen einer Agrarpolitik vorzuziehen ist.
Viele, wenn auch nicht alle Teilnehmer vertreten die Auffassung, dass mehrere der GAP-Reformen
der letzten Jahre die Agrarpolitik in die richtige Richtung gelenkt haben. Weitgehende
Übereinstimmung besteht darüber, dass eine gemeinsame EU-Politik der Schlüssel dazu sei,
innerhalb der EU für ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Auch die allgemeine
Öffentlichkeit betonte die Notwendigkeit fairer Bedingungen in der gesamten Kette der
landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung und zwischen den Mitgliedstaaten. Viele Teilnehmer
hoben hervor, dass die GAP von entscheidender Bedeutung für die Nahrungsmittelsicherheit in der
EU sei – ein Aspekt, der in zahlreichen Beiträgen aus allen Teilnehmergruppen an erster Stelle
genannt wurde.
Viele Teilnehmer aus allen Teilen der Gesellschaft vertreten die Auffassung, dass eine GAP zum Ziel
haben sollte, die Vielfalt in der Landwirtschaft in Europa, insbesondere in abgelegenen Gebieten, zu
erhalten und die Bereitstellung vielfältiger öffentlicher Güter sicherzustellen. Darüber, wie dies zu
bewerkstelligen sei, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Manche halten die GAP für ein
wesentliches Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Landwirten, wenn die
Märkte keine angemessenen wirtschaftlichen Erträge gewährleisten können und Landwirte mit
hohen Produktionskosten konfrontiert sind, die oftmals im Zusammenhang mit der Bereitstellung
öffentlicher Güter stehen. Diese Teilnehmer vertreten die Auffassung, dass Landwirte allein
aufgrund ihrer Tätigkeit als Landwirte unterstützt werden und für die Bereitstellung öffentlicher
Güter zusätzliche Zahlungen erhalten sollten. Andere wiederum glauben, dass der
Hauptschwerpunkt der GAP auf der Bereitstellung öffentlicher Güter, der Förderung des territorialen
Zusammenhalts sowie auf der Erhaltung und Stärkung der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete liegen
sollte. Nach dieser Auffassung sollten Landwirte nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie zur
Bereitstellung öffentlicher Güter beitragen.
Frage 2 – Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?
Beiträge aus allen Bereichen der Gesellschaft zeigen große Übereinstimmung hinsichtlich der
wesentlichen Ziele der EU-Landwirtschaft:
• Sie sollte sichere, gesunde Lebensmittel zu transparenten und günstigen Preisen
bereitstellen;
• sie sollte eine nachhaltige Bodennutzung gewährleisten;
• sie sollte Tätigkeiten fördern, die die ländlichen Gemeinschaften und die Landschaft
nachhaltig bewahren;
• sie sollte die Nahrungsmittelversorgung sicherstellen.
In vielen Beiträgen wird die Meinung vertreten, die Bürger erwarteten von der EU-Landwirtschaft,
dass sie die Umwelt schützt, die biologische Vielfalt, die Wasserressourcen etc. bewahrt und ihre
Auswirkungen auf die globale Erwärmung verringert. Viele sind der Ansicht, dass nachhaltig
wirtschaftende Familienbetriebe vielfältige Vorteile zu bieten haben und dass die Bürger Europas
dies würdigen. In einer erheblichen Anzahl von Beiträgen wird betont, dass dem
Landwirtschaftssektor große Bedeutung bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen in ländlichen
Gebieten zukomme. Diese Auffassung wurde in einigen Mitgliedstaaten besonders häufig geäußert.
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -6- Zusammenfassung der BeiträgeWeit verbreitet ist die Auffassung, die Bürger erwarteten qualitativ hochwertige Lebensmittel. Nach
Auffassung der meisten sollten diese den Verbrauchern zu angemessenen Preisen angeboten
werden. Viele andere weisen darauf hin, dass auch die Landwirte auf faire Preise für
Lebensmittelerzeugnisse angewiesen seien. Die Öffentlichkeit legt großen Wert auf gesunde,
naturbelassene Lebensmittel (darunter verstehen viele ausdrücklich den Verzicht auf genetisch
veränderte Organismen und Pestizide); sie sollten auf ökologisch verträgliche Weise erzeugt werden
(ohne dass die Qualität des Wassers, des Bodens und der Luft beeinträchtigt wird) und sie sollten
rückverfolgbar sein. Viele weisen darauf hin, dass importierte Lebensmittel den hohen EU-Standards
genügen sollten.
Frage 3 – Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?
Die wichtigsten Argumente, die für eine weitere Reformierung der GAP angeführt werden, lauten:
• Eine reformierte GAP sollte es Landwirten, Verbrauchern und den übrigen Beteiligten in
der Lebensmittelkette ermöglichen, mit der zunehmenden Instabilität/Volatilität der
Preise für Agrarrohstoffe und Lebensmittel umzugehen;
• sie sollte der steigenden globalen Nachfrage (und dem allgemeinen Trend zu offenen
globalen Märkten) Rechnung tragen;
• die Zahlungen innerhalb der GAP sollten neu strukturiert und die Verwaltungsverfahren
vereinfacht werden;
• nicht marktbezogenen Aspekten wie Umweltschutz, Qualitäts- und
Gesundheitsstandards und Nachhaltigkeit sollte mehr Bedeutung beigemessen werden;
• die GAP sollte auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren;
• sie sollte den verschiedenen höheren Erwartungen der Verbraucher zum Beispiel
hinsichtlich der Herkunft von Lebensmitteln, Qualitätsgarantien usw. Rechnung tragen;
• sie sollte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft stärken;
• sie sollte besser mit anderen auf die ländlichen Gebiete bezogenen EU-Politiken
koordiniert werden.
Außerdem wurden folgende Themen angesprochen: die unterschiedliche Anwendung der GAP in
den 27 Mitgliedstaaten; das Funktionieren der Lebensmittelkette; die Notwendigkeit von
Marktmanagementinstrumenten; die Debatte um große versus kleine landwirtschaftliche Betriebe;
die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer.
Frage 4 – Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von morgen?
Eine große Zahl von Teilnehmern vertrat die Meinung, dass die derzeitige Richtung der GAP mit
relativ geringfügigen Änderungen beizubehalten sei. Eine andere große Gruppe von Teilnehmern
äußerte dagegen die Ansicht, dass die GAP neu ausgerichtet werden müsse; die landwirtschaftliche
Erzeugung und die Zahlungen an Landwirte müssten enger mit der Bereitstellung öffentlicher Güter
wie zum Beispiel Umweltleistungen verknüpft werden. Beiträge aus der Öffentlichkeit lassen darauf
schließen, dass dies breite Unterstützung fände. Zwischen diesen gegensätzlichen Positionen gibt es
noch eine Vielzahl abgestufter Meinungen. Gefordert wurde außerdem eine größere Beteiligung der
Bürger bei Konzeption und Umsetzung der künftigen Politik.
Ein breites Spektrum an Instrumenten zur Verwendung in verschiedenen Szenarien wurde
vorgeschlagen. Dazu gehören neue Instrumente zur Marktstabilisierung, Ausbildungsprogramme,
lokale Strategien, Erzeugergemeinschaften, Lebensmittelförderung sowie verbesserte
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -7- Zusammenfassung der BeiträgeInformationsquellen für Markt- und andere Daten. Stark verbreitet, besonders in der Öffentlichkeit,
ist die Auffassung, die „industrielle“ Landwirtschaft solle in der GAP wenig Raum einnehmen; die
GAP-Hilfen sollten vielmehr bedürftigeren Empfängern zugute kommen (z. B. in benachteiligten
Gebieten, Berggebieten, in der ökologischen Landwirtschaft oder in einer von verschiedenen
anderen genannten Kategorien).
Schlussfolgerungen
Es ist nicht leicht, aus der Fülle der eingegangenen Beiträge Schlussfolgerungen zu ziehen. Jedoch
haben sich verschiedene Themen herauskristallisiert, die von einem breiten Spektrum der
Teilnehmer für wichtig erachtet werden. Diese Themen verkörpern das „Mittelfeld“ des
Meinungsspektrums. Manche Teilnehmer würden noch weiter gehen, andere weniger weit. Aus den
eingereichten Beiträgen haben wir 12 Richtungen herausgefiltert, die für die Politik der EU
vorgeschlagen wurden.
• Die EU sollte bei der GAP-Reform einen strategischen Ansatz verfolgen. Sie sollte
Gesamtlösungen und keine Teillösungen anstreben und dabei sowohl den
Herausforderungen der GAP als auch den Wechselbeziehungen zwischen der GAP und
den anderen internen und externen EU-Politiken Rechnung tragen;
• sie sollte sicherstellen, dass die GAP für Nahrungsmittelsicherheit in der EU sorgt und zu
diesem Zweck eine Reihe von Instrumenten einsetzen;
• sie sollte die wettbewerbsfähigen und potenziell wettbewerbsfähigen Bereiche der
europäischen Landwirtschaft weiter in ihren Bemühungen unterstützen, im Kontext des
Marktes zu funktionieren und dabei der Innovation und der Verbreitung von
Forschungsergebnissen mehr Bedeutung beimessen;
• sie sollte die Marktintervention in ein modernes Risiko- und
Krisenmanagementinstrument umgestalten;
• sie sollte berücksichtigen, dass der Markt für die Bereitstellung öffentlicher Güter und
Leistungen nicht zahlen kann (oder will) und dass aus diesem Grund öffentliches
Handeln erforderlich ist, um das Marktversagen auszugleichen;
• sie sollte anerkennen, dass die angemessene Bezahlung von Landwirten für die
Bereitstellung öffentlicher Güter und Leistungen ein Schlüsselelement einer
reformierten GAP darstellen wird;
• sie sollte die Umwelt und die biologische Vielfalt schützen, die Landschaft bewahren, die
ländliche Wirtschaft erhalten, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten/schaffen und
den Klimawandel abschwächen;
• sie sollte den Aufbau der zwei GAP-Säulen überdenken, ihr Verhältnis zueinander
klarstellen und angemessene Mittel für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung zur
Verfügung stellen;
• sie sollte sich um eine gerechtere GAP bemühen – gerechter gegenüber kleinen
Betrieben, benachteiligten Gebieten und neuen Mitgliedstaaten;
• sie sollte die Lebensmittelkette transparenter machen und den Erzeugern größere
Mitsprachemöglichkeiten geben;
• sie sollte faire Wettbewerbsbedingungen für einheimische und eingeführte Erzeugnisse
schaffen;
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -8- Zusammenfassung der Beiträge• sie sollte darauf achten, den Volkswirtschaften und Lebensmittelerzeugungskapazitäten
der Entwicklungsländer keinen Schaden zuzufügen, und sie sollte zur Bekämpfung des
Hungers in der Welt beitragen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -9- Zusammenfassung der Beiträge3. Hintergrund, Methodik und allgemeine Reaktion
Hintergrund
Die GAP ist Kernstück der europäischen Integration und bleibt auch weiterhin das stärkste
Instrument der Gemeinschaftspolitik der EU. Die GAP ist dynamisch, sie hat sich weiterentwickelt.
Daher ist es an der Zeit, die Ergebnisse früherer Reformen der GAP einer Bewertung zu unterziehen
und den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen an die GAP Rechnung zu tragen.
Zwischen Landwirtschaft, Umwelt, biologischer Vielfalt, Klimawandel und der nachhaltigen
Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen wie Wasser und Böden besteht ein eindeutiger
Zusammenhang. Auch für die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Gebiete
der EU ist die Landwirtschaft von Bedeutung. Die Landwirte in Europa stellen öffentliche Güter
bereit, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Und: Die Landwirtschaft sichert unsere
Nahrungsmittelversorgung.
Daher lud die Kommission zu einer breiten öffentlichen Debatte über die künftige GAP ein, an der
sich vom 12. April bis zum 11. Juni (ursprünglich 3. Juni) all diejenigen beteiligen konnten, die sich in
besonderem Maße für Lebensmittel, Landwirtschaft und ländliche Gebiete interessieren und
engagieren. Die Debatte wurde von Kommissar Cioloş bei Auftritten vor verschiedenen
Einrichtungen der EU, Beratungsgruppen und Interessenvertretern und auch über die Medien in der
gesamten EU sowie bei Ansprachen in mehreren Mitgliedstaaten angekündigt.
Für Beiträge wurde eine Website (http://ec.europa.eu/cap-debate) eingerichtet, über die sich alle
Interessierten an der Debatte beteiligen konnten. Drei Gruppen der Gesellschaft waren eingeladen,
sich zu beteiligen:
• die allgemeine Öffentlichkeit,
• Interessenvertreter (z. B. Landwirtschaftsverbände und berufsständische Vertretungen,
Umweltverbände, Verbraucher, Tierschutzorganisationen und andere
Nichtregierungsorganisationen (NRO));
• Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere,
• Interessenvertreter und Bürger wurden auch durch das Europäische Netzwerk für ländliche
Entwicklung (ENRD) angesprochen, in dem verschiedene nationale Netzwerke für ländliche
Räume sowie europäische Organisationen und nationale Behörden, die an Programmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums mitwirken, zusammengeschlossen sind. Viele der
nationalen Netzwerke organisierten ihrerseits Diskussionen mit Interessenvertretern des
ländlichen Raums in ihren Ländern.
Mit der Eröffnung dieser Debatte unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, bei der GAP die
Vielfältigkeit der Landwirtschaft in der EU und den unterschiedlichen Stand ihrer
Wettbewerbsfähigkeit (auf globaler, regionaler und lokaler Ebene) in den 27 Mitgliedstaaten zu
berücksichtigen. Die Kommission ist der Überzeugung, dass es daneben auch wichtig ist, die
künftigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, denen sich die GAP
stellen muss, und die Innovation in den Blick zu nehmen und so zu den Zielen der Strategie
„Europa 2020“, der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
beizutragen.
Die Kommission richtete die Debatte auf vier zentrale Fragen aus, zu deren Beantwortung sie die
Teilnehmer einlud:
• Warum benötigen wir eine gemeinsame europäische Agrarpolitik?
• Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -10- Zusammenfassung der Beiträge• Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?
• Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von morgen?
Diese Debatte bildet ein informelles Vorläuferforum vor der eigentlichen formellen Konsultation, die
nach der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission (Politikpapier) zur GAP im Laufe des
Jahres stattfinden wird.
Methodik
Allen Gruppen von Akteuren wurden die gleichen vier Fragen gestellt. Für die Teilnehmer des ENRD
wurden zusätzlich drei weitere Fragen aufgenommen, die sich auf Aspekte der Entwicklung des
ländlichen Raums bezogen. Die Antworten auf die Fragen konnten in jeder beliebigen Amtssprache
der EU formuliert werden. Die Gruppen der Interessenvertreter sowie der Denkfabriken,
Forschungsinstitute und anderen Einrichtungen wurden neben ihrer Stellungnahme zu den Fragen
um eine zweiseitige Zusammenfassung auf Englisch oder Französisch gebeten. Die aus der
allgemeinen Öffentlichkeit, von Interessenvertretern sowie Denkfabriken, Forschungsinstituten und
anderen Einrichtungen eingegangenen Beiträge wurden auf der eigens eingerichteten Website
veröffentlicht, die über das ENRD eingegangenen Beiträge erschienen auf der Website des ENRD
unter:
http://enrd.ec.europa.eu/cap-consultation-process_home_en/en/debate-contributions_en.cfm
Eine unabhängige Stelle wurde beauftragt, eine Zusammenfassung der Beiträge zu erstellen – den
vorliegenden Bericht. Bei der Sichtung und Zusammenfassung der Beiträge wurden die Verfasser
unterstützt
• von einem Gremium von Experten aus mehreren Mitgliedstaaten mit einschlägigen
Kenntnissen und Erfahrung im Lebensmittelsektor und entsprechenden Sprachkenntnissen;
• von einer Gruppe von Vertretern der Praxis aus der EU, die in der Lage waren, Beiträge in
verschiedenen Sprachen zusammenfassend darzustellen;
• Fachkräften der Europäischen Kommission, die die Übersetzung von Beiträgen aus einigen
weniger häufig gesprochenen EU-Amtssprachen übernahmen.
Die aus der allgemeinen Öffentlichkeit eingehenden Beiträge wurden von einer der vorstehend
genannten Gruppen zusammengefasst und die wesentlichen Argumente jedes Beitrags in ein
gesondertes zusammenfassendes Dokument aufgenommen. Anschließend wurde für jedes Land, aus
dem mehr als 50 Antworten eingegangen waren, eine länderspezifische Auswertung vorgenommen.
Im vorliegenden Bericht sind diese Einzeldokumente und Dokumente auf Länderebene
zusammenfassend dargestellt.
Die Verfasser selbst werteten die Beiträge von Interessenvertretern sowie Denkfabriken,
Forschungsinstituten und anderen Einrichtungen aus und erstellten anhand einer Matrix, in der die
wichtigsten Standpunkte protokolliert wurden, eine Zusammenfassung. Die Beiträge aus dem ENRD
wurden nach dem gleichen Verfahren ausgewertet.
Allgemeine Resonanz
Die Einladung zur Stellungnahme stieß vor allem in der allgemeinen Öffentlichkeit auf große
Resonanz. Die genauen Zahlen sind Anhang I des vorliegenden Berichts zu entnehmen; hier die Zahl
der Beiträge nach Gruppen:
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -11- Zusammenfassung der Beiträge• 5 473 Beiträge gingen auf der Website ein, die für die allgemeine Öffentlichkeit eingerichtet
worden war;
• 93 Interessenvertreter kamen der Einladung der Kommission nach, sich an der Debatte zu
beteiligen;
• 80 Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Einrichtungen gaben Stellungnahmen ab;
• 22 Beiträge gingen von nationalen Netzwerken für ländliche Räume ein, weitere 11 von
EU-Organisationen, die dem ENRD angeschlossen sind. Die nationalen Netzwerke für
ländliche Räume fassten die Diskussionsbeiträge ihrer Mitglieder zusammen.
Aufgrund der großen Resonanz wurde die Debatte bis zum 11. Juni 2010 verlängert (ursprünglich
hätte sie am 3. Juni enden sollen).
Außerdem erweiterte die Kommission den Kreis der ursprünglich in der Gruppe der
Interessenvertreten eingeladenen Teilnehmer. Nachdem zunächst nur auf der EU-Ebene organisierte
Interessenverbände eingeladen worden waren, entschied die Kommission, auch Beiträge nationaler
und regionaler Organisationen zuzulassen. Mit einbezogen wurden auch die Meinungsäußerungen
mehrerer Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und anderer Einrichtungen, die zu Beginn nicht
angesprochen worden waren.
Drei Viertel der Beiträge aus der allgemeinen Öffentlichkeit gingen aus nur sechs Ländern ein:
Deutschland, gefolgt von Polen, Frankreich, Lettland, Spanien und Österreich. Dahinter folgten
Belgien, das Vereinigte Königreich, Irland, Italien und die Niederlande. Genaue Angaben zu Zahl und
Herkunft der Beiträge sind dem Anhang zu diesem Bericht zu entnehmen. Von den
Interessenvertretern sowie Denkfabriken, Forschungsinstituten und anderen Einrichtungen
eingesandte Beiträge wurden auf der Website veröffentlicht.
Wichtige Hinweise
Für den vorliegenden Bericht wurden die eingegangenen Beiträge zusammengefasst, eine Analyse
wurde nicht vorgenommen. Nachstehend jedoch einige wichtige Hinweise zum besseren
Verständnis des Berichts und des Kontexts, in dem er erstellt wurde.
Bei der hier durchgeführten öffentlichen Debatte handelte es sich nicht um eine Marktstudie oder
um eine Meinungsumfrage, d. h. die Teilnehmer wurden nicht anhand wissenschaftlicher Kriterien
oder Zufallskriterien als repräsentativer Querschnitt einer größeren Gruppe oder eines Teils der
Bevölkerung ausgewählt oder angesprochen. Vielmehr wurden auf der von der Kommission
eingerichteten Website vier allgemein gehaltene Fragen zur GAP veröffentlicht, zu denen sich jeder
interessierte Besucher der Website äußern konnte.
Der Prozess war somit teilnehmergesteuert. Die große Zahl der Antworten, die aus der allgemeinen
Öffentlichkeit eingingen, ist Beweis dafür, dass dieser Prozess überaus erfolgreich war. Ein Grund für
die hohe Teilnehmerzahl war allerdings, dass in mehreren Ländern Interessenvertretungen der
Landwirtschaft ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Debatte aufforderten. Dass es sich hier um eine
abgesprochene Initiative handelte, ist klar ersichtlich – insbesondere in den Ländern, aus denen die
meisten Beiträge eingingen (Deutschland, Polen, Frankreich, Lettland, Spanien und Österreich).
Diese Mobilisierung hat das Gesamtergebnis mit Sicherheit Auswirkungen beeinflusst.
Aufgrund der Thematik der Debatte war davon auszugehen, dass Landwirte sich als Einzelpersonen
dazu äußern würden, auch wenn ihr Berufsverband bereits als Interessenvertretung beteiligt war.
Der Anteil der Teilnehmer aus der allgemeinen Öffentlichkeit, die sich als Landwirte oder Personen
mit direktem Bezug zur Landwirtschaft zu erkennen gaben, lag in den einzelnen Mitgliedstaaten
zwischen 20 % und 40 %. Daneben gab es eine weitere Gruppe von Teilnehmern, die sich zwar nicht
als Landwirte bezeichneten, deren Kenntnisse der GAP jedoch den Kenntnisstand der meisten
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -12- Zusammenfassung der Beiträgeinteressierten Laien deutlich übertrafen. Damit macht die Gruppe der Teilnehmer mit besonderem Interesse an der Landwirtschaft einen beträchtlichen Anteil der Teilnehmer aus dem Bereich der allgemeinen Öffentlichkeit aus. Eine weitere Besonderheit hinsichtlich der Ergebnisse besteht darin, dass die Zahl der männlichen Teilnehmer mehr als doppelt so hoch war wie die Zahl der Teilnehmerinnen. Eine gewisse Mobilisierung, wenngleich in geringerer Größenordnung, lässt sich auch an der Zahl der Beiträge von Einzelpersonen, die Umwelt- oder Tierschutzorganisationen angehören, ablesen. Am auffälligsten waren hier die Beiträge von im Tierschutz engagierten Personen in Deutschland und den Niederlanden. Mehrere NRO koordinierten ihre Aktionen grenzüberschreitend. In einigen Fällen erwies es sich als schwierig, eine Organisation der Gruppe der Interessenvertreter oder der Denkfabriken zuzuordnen, da zwischen beiden Gruppen eine Grauzone besteht. Hinzu kommt, dass verschiedene Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Einrichtungen, die sich an der Debatte beteiligten, spezielle Interessen in den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung oder Umweltschutz vertreten (und dies auch angaben). Dass sich die Kommission dafür entschieden hatte, sowohl nationale als auch auf der EU-Ebene tätige Organisationen zuzulassen, führte darüber hinaus zu gewissen Überschneidungen und Doppelungen in Fällen, in denen Organisationen und Einzelpersonen mit denselben Standpunkten doppelt vertreten waren. Insgesamt haben die genannten Faktoren zur Folge, dass die Interessen der Landwirtschaft in der Debatte sowohl unter der allgemeinen Öffentlichkeit als auch in der Gruppe der Denkfabriken, Forschungsinstitute und anderen Einrichtungen sowie der Interessenvertreter stark repräsentiert waren. Der unstrittige Erfolg der Debatte und die Rekordzahl der eingegangenen Reaktionen werden jedoch hierdurch keineswegs gemindert, jedoch wird deutlich, dass die Ergebnisse der Aktion nicht überinterpretiert werden sollten. Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -13- Zusammenfassung der Beiträge
4. Antworten auf Frage 1 – „Warum benötigen wir eine gemeinsame europäische
Agrarpolitik?“
4.1 Darstellung nach Gruppen
Bemerkung: Bei den Antworten auf die einzelnen Fragen gab es innerhalb der einzelnen Gruppen
ebenso viele Unterschiede wie zwischen den Gruppen.
4.1.1 Interessenvertreter
Die Interessenverbände gaben offensichtlich die spezifischen Standpunkte ihrer Mitglieder
(Landwirte, lebensmittelverarbeitende Unternehmen, Umweltschützer, NRO, Verbraucher usw.)
wieder. Ungeachtet aller Unterschiede zeichneten sich jedoch einige Gemeinsamkeiten ab.
a/ Gemeinsamer Standpunkt zur Bedeutung der Landwirtschaft in der EU/der Notwendigkeit
einer gemeinsamen Agrarpolitik
In zahlreichen Beiträgen wurde die Bedeutung einer florierenden Landwirtschaft für die EU
hervorgehoben; hierfür wurden insbesondere folgende Gründe angeführt:
• Damit die Nahrungsmittelversorgung für alle Bürger gesichert und stabil ist, damit die
Lebensmittel sicher und von guter Qualität sind;
• damit sichergestellt ist, dass Nahrungsmittel so erzeugt werden, dass Landschaft, Umwelt
und Natur keinen Schaden nehmen;
• damit die ländlichen Gemeinschaften und die Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten erhalten
bleiben, und damit die Landwirtschaft im gesamten Gebiet der EU erhalten bleibt;
• damit sichergestellt ist, dass die Landwirte in allen Mitgliedstaaten eine gerechte
Behandlung erfahren;
• damit den neuen Herausforderungen begegnet werden kann, die instabile globale Märke,
die weit verbreitete Wirtschaftkrise, aber auch die Besorgnis hinsichtlich langfristiger
Nachhaltigkeit und des Klimawandels betreffen.
Die meisten Interessenvertreter vertreten die Auffassung, dass der Markt allein diese Ziele nicht
umsetzen wird, und sie sind sich darin einig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) das wirksamste
Instrument ist, um zu diesen Zielen beizutragen.
b/ Eine gemeinsame Agrarpolitik
Die meisten Interessenvertreter glauben, dass eine gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene dem
Nebeneinander verschiedener nationaler/regionaler Politiken wie auch dem gänzlichen Fehlen einer
Agrarpolitik vorzuziehen ist. Viele, wenn auch nicht alle Teilnehmer vertreten die Auffassung, dass
mehrere der GAP-Reformen der letzten Jahre die Agrarpolitik in die richtige Richtung gelenkt haben.
Aufgrund der Reformen orientiert sich die Landwirtschaft stärker am Markt und die Landwirte
wurden dazu veranlasst, in ihrer Rolle als Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen zusätzliche
Dienstleistungen bereitzustellen und sich stärker für Qualität und Sicherheit der Lebensmittel und
für die Verbesserung von Praktiken, u. a. im Tierschutz, einzusetzen.
Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass nur eine gemeinsame EU-Politik die Gewähr dafür
bietet, dass innerhalb der EU gleiche Voraussetzungen bestehen und faire
Wettbewerbsbedingungen garantiert sind. Die Interessenvertreter treten dafür ein, dass der
Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch künftig Leitprinzip bleiben müsse.
Die meisten Teilnehmer sprechen sich für eine Agrarpolitik auf der EU-Ebene aus. Eine weitere
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -14- Zusammenfassung der Beiträge„Renationalisierung“ der GAP (die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Handhabung der Instrumente der GAP gewähren würde) findet nur sehr wenige Fürsprecher. Vielmehr wird in einigen Beiträgen dafür geworben, Flexibilität und Ausnahmeregelungen auf nationaler Ebene auf ein Minimum zu beschränken und genau zu überwachen, damit keine Wettbewerbsverfälschung eintritt, die den Binnenmarkt beeinträchtigen würde. In der Frage der Einführung einer vermehrten Kofinanzierung von GAP-Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten gehen die Meinungen hingegen weiter auseinander. c/ Nahrungsmittelsicherheit Unter den Teilnehmern besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die GAP eine wesentliche Voraussetzung für die Nahrungsmittelsicherheit in der EU bildet. Dies wird in unterschiedlicher Weise dargestellt – während die einen argumentieren, dass die EU in der Lage sein müsse, sich mit denjenigen Nahrungsmitteln, die aufgrund des Klimas hier erzeugt werden können, selbst zu versorgen, gestehen andere zu, dass Nahrungsmitteleinfuhren in gewissem Umfang erlaubt werden sollten (zum Teil wird hier eine Lenkung in Form von Zollkontingenten gefordert). Andere Teilnehmer argumentieren, dass die EU bei der Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit weltweit eine Führungsrolle übernehmen müsse. Der Standpunkt, dass das Recht auf Nahrung ein „allgemeines Menschenrecht“ darstellt, das durch die GAP anerkannt und von ihr unterstützt werden muss, wird von zahlreichen Interessenvertretern geteilt. In einigen Beiträgen wird insbesondere von nicht berufsständischen Organisationen die Meinung geäußert, dass es nicht Bestreben der EU sein sollte, Nahrungsmittel in die Entwicklungsländer zu liefern, sondern dass die EU diesen Ländern vielmehr dabei helfen sollte, ihre Bevölkerung selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. d/ Bereitstellung öffentlicher Güter Dieses Thema erfährt im gesamten Spektrum der Interessenvertreter große Aufmerksamkeit. Bereits jetzt hat es große Bedeutung, und in der zukünftigen GAP wird sein Stellenwert weiter zunehmen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die Landwirtschaft bereits eine Vielzahl verschiedener öffentlicher Gütern bereitstellt. Die GAP spielt hier insofern eine Rolle, als die Direktzahlungen und andere Anreize die Landwirte zu umweltschonenden landwirtschaftlichen Praktiken, landschaftspflegerischen Maßnahmen und der Reinhaltung von Wasser und Böden veranlassen. Andere Interessenvertreter sind der Meinung, dass die Landwirte derartige Güter ganz selbstverständlich bereitstellen müssten und nur dann dafür entlohnt werden sollten, wenn sie sich über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus engagieren. e/ Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Alle Interessenvertreter sind sich darin einig, dass nur durch die Agrarpolitik und vorzugsweise eine gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene sichergestellt werden kann, dass die natürlichen Ressourcen sachgemäß bewirtschaftet werden und dass die wichtigen Herausforderungen im Umweltbereich angegangen werden. Zu diesen Herausforderungen zählen auch Aspekte im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Nachhaltigkeit ist das Schlüsselwort der Zukunft. f/ Qualitativ hochwertige Erzeugnisse Einige Interessenvertreter heben den positiven Einfluss der GAP auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel hervor. Durch ihre qualitätspolitische Komponente trägt die GAP auch zur Erhaltung von traditionellen Erzeugungssystemen, Tierrassen und Pflanzensorten bei. In vielen Beiträgen wird gefordert, dass die EU dafür sorgen soll, dass die Regelungen über die Herkunft von Lebensmitteln verständlich dargelegt werden und dass die Herkunft und andere Qualitätsmerkmale von Lebensmitteln eindeutig angegeben werden. g/ Zulieferung für die Lebensmittel- und Futtermittelkette in der EU Verschiedene Interessenvertreter halten eine gemeinsame Agrarpolitik als Rahmen für die Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -15- Zusammenfassung der Beiträge
ausreichende Rohstoffversorgung für erforderlich. Wenn es die GAP nicht gäbe, dann könnte dies zur Folge haben, dass Erzeugung und Angebot in der EU ungleich verteilt wären, was zu Schwierigkeiten in der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie führen könnte. Diese Interessenvertreter streben ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einer zuverlässigen Versorgung mit in der EU erzeugten Rohstoffen und der Möglichkeit zur Einfuhr von Rohstoffen, die nicht in der EU beschafft werden können, an. 4.1.2 Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Die Gruppe der Denkfabriken, Forschungsinstitute und anderen Einrichtungen vertrat ein breiteres Meinungsspektrum als die der Interessenvertreter. Aus einer kleinen Minderheit dieser Gruppe kam zudem der heftigste Widerstand gegen die GAP. a/ Unterstützung der Landwirte/Bereitstellung öffentlicher Güter Verschiedene Teilnehmer aus dieser Gruppe sind – wie die Interessenvertreter – der Auffassung, dass der GAP wichtige Erfolge zu verdanken sind und dass die formulierten Ziele der GAP und die aus dem EU-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen erfüllt wurden. Als wichtigste Verdienste der GAP werden genannt: ihr Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit in der EU, die Erhaltung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa, insbesondere in Gebieten in Randlage, sowie die Bereitstellung zahlreicher öffentlicher Güter im Umweltbereich und im sozialen Bereich. Diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, argumentieren, dass ohne die GAP von den Landwirten nur schwerlich verlangt werden könnte, sich auch weiterhin den großen Herausforderungen der Zukunft bei der Bereitstellung öffentlicher Güter im Umweltbereich, der Nahrungsmittelsicherheit und der Wirtschaft im ländlichen Raum zu stellen. Sie machen geltend, dass bei entsprechend starker öffentlicher Nachfrage die EU zugunsten der Bereitstellung öffentlicher Güter eingreifen müsse, wenn der Markt dazu nicht in der Lage sei, und dass die EU sicherstellen müsse, dass kollektive politische Zielvorgaben umgesetzt werden. Verschiedene Teilnehmer sind zudem der Meinung, dass die GAP ein Instrument zur Beschäftigungsförderung in der Landwirtschaft und verwandter Wirtschaftszweige sei. Andere halten die GAP für „sozial unausgewogen“, da weniger wohlhabende kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihrer Meinung nach von der GAP nur wenig profitieren. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass 20 % der Empfänger rund 80 % der direkten Einkommensbeihilfen beziehen. Zudem verfügten viele Landwirte über beträchtliche Vermögenswerte in Form von Maschinen und landwirtschaftlich genutzten Gebäuden und Flächen. Eine weitere These lautet, dass die Ziele der ersten Säule der GAP nicht mehr den Erwartungen der Gesellschaft entsprächen und keine rechtmäßige Grundlage für öffentliche Ausgaben in einem marktorientierten Sektor bildeten. Daher müsse bei den Grundprinzipien der Politik, ihren Zielsetzungen und Maßnahmen ein Wandel stattfinden, der den Forderungen der Gesellschaft nach Bereitstellung öffentlicher Güter Rechnung trage. b/ Nahrungsmittelsicherheit Aus der Gruppe der Denkfabriken, Forschungsinstitute und andere Einrichtungen wird mehrfach die Meinung geäußert, dass die GAP notwendig sei, um beide Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten – die Bereitstellung von genügend Nahrungsmitteln für die europäische Bevölkerung, aber auch die Bereitstellung von sicheren Nahrungsmitteln. c/ Neuen Herausforderungen gemeinsam begegnen – eine gemeinsame Politik Viele der teilnehmenden Denkfabriken, Forschungsinstitute und anderen Einrichtungen teilen den Standpunkt der Interessenvertreter, dass eine starke GAP notwendig ist, um den Herausforderungen von morgen begegnen zu können, die sich nur durch ein gemeinsames politisches Konzept für die Landwirtschaft und den ländlichen Sektor bewältigen lassen. Als weitere Argumente werden Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -16- Zusammenfassung der Beiträge
genannt: Eine gemeinsame Politik stellt die Kohärenz mit anderen Politikfeldern sicher, damit
gemeinsame Ziele erreicht werden können; eine gemeinsame Politik ermöglicht größere Effizienz bei
den Ausgaben und stärkt die Verantwortlichkeit.
d/ Nachhaltigkeit
In mehreren Beiträgen wird die Meinung vertreten, dass eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung
zentrale Voraussetzung dafür ist, vielen der Herausforderungen, mit denen sich Europa heute
konfrontiert sieht, wie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Wasserbewirtschaftung,
Naturschutz, Landschaftsschutz, Erhaltung der Funktionalität der Böden und der Qualität der Luft,
Minderung der Anfälligkeit für Überschwemmungen und Waldbrände und Verlust der biologischen
Vielfalt, entgegenzuwirken.
e/ Kulturelles Erbe
Mehrere Teilnehmer betonen, dass die Kulturen Europas eng mit den Traditionen der Landwirtschaft
verbunden sind. Der Schutz der europäischen Landwirtschaft trägt somit auch zum Schutz des
kulturellen Erbes Europas bei.
4.1.3 Allgemeine Öffentlichkeit
Aufgrund der großen Zahl der Beiträge aus der allgemeinen Öffentlichkeit wurde aus dieser
Teilnehmergruppe ein besonders breites Spektrum an Gründen für eine gemeinsame europäische
Agrarpolitik angeführt:
• Die GAP ist das einzige gemeinsame Politikfeld der EU. Die EU muss dafür sorgen, dass sie
besser funktioniert. Ihr kommt beim Prozess der europäischen Integration eine wichtige
Rolle zu;
• weil die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung ist: Europa muss
in der Lage sein, sich selbst zu versorgen (während dies für die einen bedeutet, dass die
Versorgungssicherheit in der EU gewährleistet sein muss, fordern andere, dass die EU autark
sein müsse). Die meisten Teilnehmer, die sich zu diesem Thema äußerten, und dies war bei
vielen der Fall, führen an, dass die GAP zu größerer Nahrungsmittelsicherheit beiträgt;
• damit die Nahrungsmittelsicherheit sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht
(Qualitätsmanagement für Lebensmittel) gewährleistet ist;
• von einigen Teilnehmern wurde speziell auf die Notwendigkeit der Beibehaltung
strategischer Nahrungsmittelvorräte verwiesen;
• damit eine gerechte Behandlung der Landwirte (in der Lebensmittelkette gegenüber
anderen Gliedern dieser Kette, wie z. B. dem Einzelhandel) zu gewährleistet ist;
• weil die EU für die Landwirte in Europa gleiche Voraussetzungen schaffen muss;
• die GAP ist die Konsequenz eines gemeinsamen Marktes/gemeinsamen Wirtschaftsraums;
• damit die ländlichen Gemeinschaften erhalten bleiben (insbesondere die
landwirtschaftlichen Betriebe, die am besten in der Lage sind, sich um Landschafts- und
Umweltschutz zu kümmern);
• eine gemeinsame Politik ist erforderlich, um den Landwirten in unterschiedlichsten
Regionen/Wirtschaftszweigen ein Auskommen zu sichern;
• um die Landwirte vor Spekulanten zu schützen und zu vermeiden, dass die EU von Einfuhren
abhängig wird;
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -17- Zusammenfassung der Beiträge• um die Landwirten in der EU in die Lage zu versetzen, im Wettbewerb mit eingeführten
Erzeugnissen zu bestehen.
Eine gemeinsame Agrarpolitik findet breite Zustimmung. Viele Teilnehmern geben ihr den Vorzug
vor einer „Renationalisierung“. Eine Aufstockung der nationalen Kofinanzierung im Rahmen der
ersten Säule der GAP stößt auf wenig Gegenliebe, während sie innerhalb eines gemeinsamen
Regelungsrahmens durchaus in Betracht gezogen wird. Nur sehr wenige Teilnehmer sprechen sich
dafür aus, die GAP aufzugeben (wobei einige dieser Befürworter einräumen, dass dann etwas
anderes an ihre Stelle treten müsste).
Die Befürwortung der GAP bedeutet nicht unbedingt, dass die GAP in ihrer derzeitigen Form
unterstützt wird. Auch hier besteht ein breites Meinungsspektrum. Zahlreiche Teilnehmer sprechen
sich für die verstärkte Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft aus. Einer Minderheit zufolge
sollte bei der Reformierung der GAP der gesamte Schwerpunkt hin zur ökologischen Landwirtschaft
verlagert und eine Verringerung des Anteils von Fleischerzeugnissen an der Ernährung angestrebt
werden.
Eine beträchtliche Zahl der Teilnehmer aus vielen Ländern führt an, dass der Hauptzweck der
Zahlungen im Rahmen der GAP darin bestehe, den Landwirten in der EU einen Ausgleich für ihre
höheren Produktionskosten, beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen, durch die
Einhaltung der höheren EU-Standards und Anforderungen in zahlreichen Bereichen sowie bei den
Löhnen, zu gewähren. Öffentliche Interventionen seien daher erforderlich, um das Versagen des
Marktes auszugleichen. Die Ansicht, dass die Landwirte in der EU zusätzliche Kosten zu tragen haben
(für die Einhaltung von Qualitätsstandards sowie Gesundheits- und Hygienevorschriften,
Rückverfolgbarkeitsanforderungen und Anforderungen bezüglich des Herkunftsnachweises sowie
Auflagen für den Umweltschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege
usw.), die ihren Konkurrenten außerhalb der EU nicht entstehen, ist weit verbreitet.
Für die Teilnehmer aus verschiedenen Ländern, insbesondere aber die französischen Teilnehmer, ist
die Landwirtschaft Dreh- und Angelpunkt für Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft, Ernährung und
Umwelt. Dieser Standpunkt entspricht dem von verschiedenen Denkfabriken, Forschungsinstituten
und anderen Einrichtungen geltend gemachten kulturellen Wert.
4.1.4 Über das ENRD eingegangene Beiträge
In vielen der über das ENRD eingegangenen Beiträge wird der Standpunkt vertreten, dass die GAP
eine starke Komponente zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten müsse, um den
Herausforderungen zu begegnen, vor denen Landwirtschaft und ländliche Gebiete stehen.
Viele dieser Herausforderungen (im Hinblick auf Nahrungsmittelsicherheit und territoriale und
soziale Fragen sowie Umweltfragen) betreffen alle Mitgliedstaaten. Aus den unterschiedlichen
Beiträgen der Interessenvertreter werden die jeweiligen Standpunkte ihrer Mitglieder deutlich.
Einigkeit besteht unter den Interessenvertretern im ENRD über die Bedeutung des Umweltschutzes
(Böden, Gewässer, biologische Vielfalt) und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen sowie darüber, dass es notwendig ist, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den
Klimawandel beizutragen.
Mit Blick auf die territorialen Herausforderungen wird vielfach gefordert, dass Unterschiede
zwischen Stadt und Land berücksichtigt werden müssten und dass die wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete und die Lebensqualität in diesen Gebieten sichergestellt
werden müssten. Die Sozialstrukturen vieler ländlicher Gebiete seien wenig belastbar, daher
müssten ländliche Gemeinschaften und die lokale Wirtschaft unterstützt werden. Abgelegene
Gebiete und Gebiete, in denen es an Humankapital fehlt, stünden hier vor besonderen
Herausforderungen. Die Bereitstellung öffentlicher Güter in benachteiligten Gebieten wird als
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -18- Zusammenfassung der Beiträgeernstes Problem angesehen.
Zu den wichtigen Herausforderungen für landwirtschaftlich geprägte Gemeinschaften zählen:
• die Erhaltung der Existenzfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben und ländlichen
Gemeinschaften;
• die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette, die
Erhaltung von Lebensfähigkeit und Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe und
anderer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum im Kontext der Alterung der
Landbevölkerung und der in der Landwirtschaft Tätigen.
4.2 Von der allgemeinen Öffentlichkeit vertretene Standpunkte nach Land bzw. Region
Die vorstehend erwähnten Standpunkte aus der allgemeinen Öffentlichkeit wurden wiederholt und
in fast allen Mitgliedstaaten geäußert. Die Teilnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vertreten
einhellig die Überzeugung, dass die GAP die Höhe der ihnen gewährten Unterstützung stärker an die
in den „alten“ EU-Mitgliedstaaten gezahlten Beträge annähern sollte.
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -19- Zusammenfassung der Beiträge5. Antworten auf Frage 2 – „Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?“
5.1 Darstellung nach Gruppen
5.1.1 Interessenvertreter
a/ Allgemeine Aspekte
Nach einer unter den Interessenvertretern weit verbreiteten Ansicht erwarten die Bürger von der
Landwirtschaft, dass sie folgende Anforderungen erfüllt:
• Sie sollte die Nahrungsmittelversorgung sicherstellen;
• sichere, gesunde Lebensmitteln zu transparenten und günstigen Preisen bereitstellen;
• eine nachhaltige Bodennutzung gewährleisten;
• Tätigkeiten fördern, die die ländlichen Gemeinschaften und die Landschaft nachhaltig
bewahren.
b/ Nahrungsmittelsicherheit
Zum Teil besteht die Auffassung, dass die Nahrungsmittelsicherheit für die Bürger an erster Stelle
stehe und dass es daher Hauptaufgabe der Landwirtschaft sei, dafür zu sorgen. Das
Hauptaugenmerk der Landwirte in der EU, so der Standpunkt dieser Interessenvertreter, sollte
darauf liegen, die europäische Bevölkerung zu ernähren, und nicht darauf, größtes Einfuhr- oder
Ausfuhrgebiet der Welt zu sein. Ihrer Meinung nach ist die Nahrungsmittelsicherheit zu wichtig, als
dass sie einem deregulierten Markt überlassen werden könnte. Gefordert wird eine starke
Agrarpolitik, die Erzeugung und Märkte reguliert und dafür sorgt, dass die Praktiken in der
Landwirtschaft auf die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit ausgerichtet
werden. Verschiedentlich wird argumentiert, dass nach Meinung der Bürger die Landwirtschaft nicht
das Ziel haben müsse, die Weltbevölkerung zu ernähren, sondern vielmehr – wie in den EU-
Verträgen festgelegt – die gesicherte Nahrungsmittelversorgung Europas zu gewährleisten.
c/ Umwelt
Nach Meinung vieler Interessenvertreter verlangen die Bürger, dass die EU-Landwirtschaft die
Umwelt respektieren, ihre Auswirkungen auf die globale Erwärmung verringern, die biologische
Vielfalt schützen und sorgsam mit den Wasserressourcen umgehen solle. Eine von nachhaltig
wirtschaftenden Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft hat ihnen zufolge positive Nebeneffekte
und wird dafür von den Bürgern Europas geschätzt.
d/ Entwicklungsländer
Nicht wenige Interessenvertreter fordern, dass die europäische Agrarpolitik sich nicht nachteilig auf
die Agrarwirtschaften der Entwicklungsländer auswirken dürfe. Folglich müssten die EU und die
Drittländer das Recht haben, sich vor zu niedrigpreisigen Einfuhren zu schützen. Vereinzelt wird
hinzugefügt, dass es wünschenswerter wäre, wenn die EU ärmeren Drittländern dabei helfen würde,
ihre Bevölkerung selbst zu ernähren, statt Nahrungsmittel in diese Länder zu exportieren.
e/ Tierschutz
Nach Ansicht verschiedener Interessenvertreter stehen hohe Standards für den Schutz von
Nutztieren auf der Agenda der europäischen Bürger und Verbraucher weit oben und sind daher als
eine wichtige Triebkraft für die Tätigkeit der Landwirte und für die Reform der GAP anzusehen. Die
betreffenden Interessenvertreter verweisen auf zwei Eurobarometer-Umfragen aus den Jahren 2005
und 2007, denen zufolge die EU-Bürger dem Schutz von Nutztieren einen hohen Stellenwert
beimessen. Die Mehrzahl der Interessenvertreter schenkte diesem Thema jedoch nur wenig
Beachtung.
Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Öffentliche Debatte -20- Zusammenfassung der BeiträgeSie können auch lesen
