Die GAP neu gestalten - Die WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
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Die GAP neu gestalten
Die WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
- Ein Diskussionspapier -
World Wide Fund for Nature (WWF)
Der World Wide Fund For Nature (WWF) ist eine der größten und erfahrensten Naturschutzorganisationen der
Welt und in mehr als 100 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Im globalen
Netzwerk des WWF arbeiten 59 nationale Sektionen, Programmbüros und Partnerorganisationen zusammen
Die Mission des WWF ist es die Degradierung der Natur auf unserem Planeten zu stoppen und eine Zukunft zu
bauen, in der die Menschen in Harmonie mit der Natur leben werden, indem wir:
die weltweite Biologische Vielfalt erhalten
sicherstellen, dass die Nutzung Erneuerbarer Ressourcen nachhaltig ist
dafür werben, die Umweltverschmutzung und die Ressourcen verschwendenden Konsum zu reduzieren
WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
Mit dieser Vision für eine zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) schlägt der WWF radikale Änderungen vor.
Diese neue Vision basiert auf dem Prinzip „Öffentliche Gelder für Öffentliche Güter“ und der Notwendigkeit die
Landbewirtschafter finanziell zu unterstützen, die Öffentliche Güter für die Gemeinschaft profitieren.
Der WWF ist davon überzeugt, dass Landwirte und Umweltschützer zusammenarbeiten müssen, um die Zukunft
der Europäischen Landwirtschaft und der Natürlichen Ressourcen zu schützen.
Das vorliegende Paper wurde von WWF-Mitarbeitern und Vicki Swales, einer unabhängigen Beraterin,
entwickelt und geschrieben. Mehr Informationen über die Hintergründe und die Arbeit des WWF erhalten Sie
über die Mitglieder des WWF-Teams zur Agrarpolitik in Europa:
WWF Team für europäische Agrarpolitik
WWF - European Policy Office – EPO
wwwf-epo@wwfepo.org
WWF - Baltic Ecoregion PO - www.panda.org/baltic
Mats Abrahamsson - mats.abrahamsson@wwf.se
WWF Danube Carpathian Programme Office
http://www.panda.org/bulgaria
http://www.panda.org/romania
Yanka Kazakova (Region) - kazakova@wwfdcp.bg
Raluca Barbu (Romania) - rbarbu@wwfdcp.ro
Yulia Grigorova (Bulgaria) - ygrigorova@wwfdcp.bg
WWF France – www.wwf.fr
Isabelle Laudon - ilaudon@wwf.fr
Amandine Desetables - adesetables@wwf.fr
WWF Germany – www.wwf.de
Matthias Meissner – matthias.meissner@wwf.de
Robert Krups – robert.krups@wwf.de
WWF Hungary – www.wwf.hu
Gábor Figeczky – gabor.figeczky@wwf.hu
WWF Spain – www.wwf.es
Celsa Peiteado - agricultura@wwf.es
WWF Sweden – www.wwf.se
Lennart Gladh - lennart.gladh@wwf.se
November 2008
Die GAP neu gestalten
WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
Zusammenfassung
Nachhaltige Landwirtschaft ist für die Menschheit von grundlegender Bedeutung. Sie produziert
nicht nur Nahrungsmittel und Faserstoffe, sondern trägt durch ihre Interaktionen mit den
Ländereien und natürlichen Ressourcen auch zu lebensnotwendigen Funktionen wie
Nährstoffkreisläufen und Kohlenstoffspeicherung bei. Bis in die jüngere europäische Geschichte
war die Landwirtschaft kleinmaßstäblich strukturiert, vorwiegend auf Eigenversorgung
ausgerichtet und wohlwollend gegenüber der natürlichen Umwelt. Mehr noch haben traditionelle,
extensive Bewirtschaftungsformen erst zur Erschaffung der Vielfalt an Landschaften, auch als
Lebensraum für die dazu gehörenden Tier- und Pflanzenarten, beigetragen, die heutzutage die
Wertschätzung der europäischen Bürger genießen. Aber in den vergangenen 50 Jahren oder
noch länger haben Bevölkerungswachstum, die Einführung neuer Technologien und staatliche
Politik dazu geführt, dass die Landwirtschaft zunehmend mehr intensiviert und industrialisiert
wurde. Der Verlust und die Beeinträchtigung von Biotopen, der Verlust an Tier- und
Pflanzenarten, zu starke Wasserentnahme zur Feldbewässerung, Bodenerosion und
Wasserverschmutzung sind nur ein Teil der Probleme, denen wir uns aufgrund
landwirtschaftlicher Modernisierung heute gegenübersehen. Der Klimawandel bringt neue
Herausforderungen mit sich: einerseits muss sich die Landwirtschaft an das sich ändernde Klima
anpassen, andererseits kann sie aber möglicherweise auch einige Lösungsmöglichkeiten bieten.
Der WWF ist davon überzeugt, dass Landwirte und Umweltschützer zusammenarbeiten müssen,
um die Zukunft der Europäischen Landwirtschaft zu sichern.
Die Agrarpolitik spielt eine entscheidende Rolle, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu
erreichen. Schrittweise Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben den Prozess in
Richtung nachhaltigerer Formen der Landwirtschaft in Gang gesetzt, aber es bleibt noch viel zu
tun. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, um nachzudenken, welche weiteren progressiven
Änderungen in der Agrarpolitik bis 2020 erforderlich sind.
In diesem Papier skizziert der WWF eine Vision für eine neue Gemeinsame Umwelt- und
ländliche Entwicklungspolitik (GULEP) als Ersatz für die zunehmend veraltete GAP.
GULEP beruht auf dem Prinzip der Leistung von „Beihilfen für öffentliche Güter“ wie z.B. die
Erhaltung biologischer Vielfalt und der Landschaft, Bodenschutz und Gewässerschutz. Diese
Vision erkennt an, dass diejenigen Landbewirtschafter, die diese Güter zum Nutzen der
Gesellschaft bereitstellen, finanzieller Unterstützung bedürfen. Wir zeigen auf, dass jetzt Schritte
unternommen werden müssen, um diese Vision zu verwirklichen und rufen die
Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene dazu auf,
• die bestehenden Maßnahmen der GAP voll auszuschöpfen, um bessere
Landbewirtschaftung und bessere Nutzung der Wasserressourcen zu erreichen, den
Rückgang biologischer Vielfalt rückgängig zu machen und die Landnutzung dem
Klimawandel anzupassen sowie deren Potenzial zur Minderung des Klimawandels
auszuschöpfen;
• in einen umfassenden und offenen Diskurs bezüglich der Zukunft des EU-Haushaltes und der
Notwendigkeit einer substanziellen Reform der GAP einzutreten; mit dem Ziel der Einrichtung
eines neuen, auf nachhaltige Landbewirtschaftung und ländliche Entwicklung ausgerichteten
Fonds;
• mit NROs im Umweltbereich, mit Vertretern der Landwirtschaft, Akademikern und anderen in
partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine neue Gemeinsame Umwelt- und ländliche Entwick-
lungspolitik zur Umsetzung im Jahr 2019 zu erarbeiten; zu diesem Zweck sollte eine unab-
hängige Arbeitsgruppe für Umwelt und ländliche Entwicklung eingerichtet werden, die die er-
forderlichen Forschungen, Analysen und Anhörungen durchführt, welche für die Entwicklung
dieser neuen Politik benötigt werden.
Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel. Europas Entscheidungsträger haben eine
Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern, die vielen Umweltprobleme
anzugehen und eine neue, nachhaltige Zukunft für Europas ländliche Gebiete zu entwerfen.
Reforming the CAP Die GAP neu gestalten
WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
WWF Vision for Rural Europe after 2013
1. Einleitung
Nachhaltige Landwirtschaft ist von grundlegender
Bedeutung. Sie produziert Nahrungsmittel, stellt
eine Reihe von Umweltgütern bereit und erbringt
eine Reihe von Umweltleistungen. Intensive
Landwirtschaft ist aber einer der Hauptverursacher
von Umweltschäden. Schrittweise Reformen der
GAP haben damit begonnen, die mit der
europäischen Landwirtschaft in Zusammenhang
stehenden Umweltprobleme anzugehen, aber
weitere progressive Reformen sind von Nöten, um
diese Probleme endgültig zu lösen. Jetzt ist die Zeit
reif dafür, darüber nachzudenken, welche Art von
Reformen es braucht, um die Landwirtschaft
nachhaltiger zu gestalten.
Nachhaltige Landwirtschaft ist für die Menschheit von
grundlegender Bedeutung. Sie produziert nicht nur
Nahrungsmittel und Faserstoffe, sondern trägt durch
ihre Interaktionen mit den Ländereien und natürlichen
Ressourcen auch zu lebensnotwendigen Funktionen
wie Nährstoffkreisläufen und Kohlenstoffspeicherung
bei. Bis in die jüngere europäische Geschichte war
die Landwirtschaft kleinmaßstäblich strukturiert,
vorwiegend auf Eigenversorgung ausgerichtet und
wohlwollend gegenüber der natürlichen Umwelt. © WWF
Mehr noch: traditionelle, extensive Landwirtschafts-
formen haben erst zur Erschaffung der Vielfalt an progressive Reform der GAP ist erforderlich, um die
Landschaften und der Lebensräume für die dazu mit der europäischen Landwirtschaft in
gehörenden Tier- und Pflanzenarten, beigetragen, die Zusammenhang stehenden
heutzutage die Wertschätzung der europäischen
Bürger genießen. Umweltprobleme anzugehen. Nun ist der Zeitpunkt
gekommen, an dem darüber nachgedacht werden
Bevölkerungswachstum, die Einführung neuer muss, welche Änderungen in der Agrarpolitik in den
Technologien und staatliche Politik haben aber dazu kommenden zehn Jahren und darüber hinaus
geführt, dass die Landwirtschaft zunehmend stärker erforderlich sind. Mit diesem Bericht legt der WWF
intensiviert und industrialisiert wurde, was auch zu seine Vision für die Zukunft der GAP vor.
negativen Auswirkungen auf die Umwelt führte. Der
Verlust von Biotopen, Rückgänge bei Tier- und
Pflanzenarten, zu starke Wasserentnahme zur
Feldbewässerung, Bodenerosion und
Wasserverschmutzung sind nur ein Teil der Probleme,
denen wir aufgrund landwirtschaftlicher
Modernisierung nun gegenüberstehen.
Der Klimawandel bringt neue Herausforderungen mit
sich: einerseits muss sich die Landwirtschaft an das
sich ändernde Klima anpassen, andererseits kann sie
aber möglicherweise auch einige
Lösungsmöglichkeiten bieten. Am Beginn des 21.
Jahrhunderts ist es eine Herausforderung für uns alle,
die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen.
Schrittweise Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) haben den Prozess zur Verbesserung der
Umweltbilanz in der Landwirtschaft in Gang gesetzt,
aber es bleibt noch viel zu tun. Eine weitergehende,
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
2. Landwirtschaft und Umwelt • Verlust, Beeinträchtigung und Zerschneidung
von Biotopen, was zu verringerter Abundanz und
Verbreitung einiger Arten beiträgt, wobei
Landwirtschaft kann positive und negative besonders Vogelarten der Agrarlandschaft und
Auswirkungen auf die Umwelt haben. Traditionelle,
extensive landwirtschaftliche Systeme schufen
Schmetterlingsarten betroffen sind.
Landschaften mit ihrem dazugehörigen Die neuen Mitgliedstaaten weisen noch
Arteninventar, das wir heutzutage schätzen. Die ausgedehnte Flächen ungestörter, halb-
Aufgabe solcher Bewirtschaftungssysteme und die natürlicher Lebensräume auf, aber diese sind
Intensivierung der Landwirtschaft brachten viele durch Intensivierung und Bewirtschaftungs-
Umweltprobleme mit sich . aufgabe bedroht.
• Verlust an Landschaftscharakter und –qualität
Agrargüter werden durch die Nutzung von Land, aufgrund der Vereinheitlichung der Landnutzung
Arbeitskraft und Kapital produziert, wobei Saatgut, und des Verlusts bzw. der Beeinträchtigung von
Pestizide und Düngemittel zugeführt werden und die Landschaftselementen.
Umwelt mittels einer Reihe verschiedener Praktiken,
wie Entwässerung, Bodenbearbeitung, Umleitung
• Erzeugung von Treibhausgasen, wie z.B. Methan
natürlicher Wasserläufe und Beweidung durch
aus der Tierhaltung, Lachgas von
Nutztiere gezielt manipuliert wird. So können diese
Stickstoffdüngern und Kohlendioxid, was bei
Praktiken sowohl positive als auch negative
bestimmten Bewirtschaftungsmaßnahmen aus
Umweltauswirkungen mit sich bringen.
den Böden freigesetzt wird. Kohlenstoffsenken
und Biokraftstoffe können dabei helfen, dem
Traditionelle, extensive Agrarsysteme arbeiten meist Klimawandel entgegenzusteuern.
in Harmonie mit der natürlichen Umwelt und spielen
eine wichtige Rolle, in dem sie Landschaften prägen
und Biotope sowie die Arten, die auf diese
angewiesen sind, erhalten. Durch die Aufgabe solcher
Bewirtschaftungssysteme einerseits und die
Intensivierung der Landwirtschaft andererseits gerät
die natürliche Umwelt unter Druck. Der von der
Europäischen Umweltagentur 2007 veröffentlichte
vierte Lagebericht (Die Umwelt in Europa - Der Vierte
Lagebericht) enthält einen umfassenden Überblick
über die negativen Umweltwirkungen der
Landwirtschaft, die wir hier zusammenfassen:
• Verschmutzung von Gewässern und
Grundwasser durch Nitrate, Phosphate und
Pestizide, Rückgang der Wasservorräte und der
Wasserqualität aufgrund zunehmender © Stefan Karnicki / WWF
Bewässerung sowie Verlust von Feuchtgebieten
und Auen aufgrund von Aktivitäten wie 3. Ist die GAP schuld?
Entwässerungsmaßnahmen und
unangemessenen Beweidungsregimen.
Umweltschädigungen sind zum Teil auf frühere
Agrarpolitiken zurückzuführen und insbesondere auf
• Bodenerosion durch Wasser und Wind, was die GAP, die intensive Landwirtschaft gefördert hat.
hauptsächlich in den südlichen und östlichen Marktkräfte und Technologie haben ebenfalls eine
Mitgliedstaaten problematisch ist. Rolle gespielt. Die jüngsten GAP-Reformen haben
Bodenverdichtung, Bodenkontamination und - die Produktionsanreize größtenteils abgeschafft.
versauerung haben in den neuen Mitgliedstaaten Nun stehen wir vor der Herausforderung, das
in den vergangenen Jahren zwar abgenommen, ‚Vermächtnis’ an Umweltschäden anzugehen und die
könnten aber angesichts voraussichtlicher Politik so zu gestalten, dass sie zu wirklich
Intensivierung wieder zunehmen. nachhaltiger Landwirtschaft führt.
• Luftverschmutzung durch Ammoniak (was vor Die Entscheidungen, des einzelnen Landwirts, wie er
allem in den nördlichen Mitgliedstaaten zu seine Ländereien bewirtschaftet, haben
Versauerung führt) und Geruchsbelastung durch entscheidende Auswirkungen auf die Umwelt. Diese,
intensive Tierproduktion. wie auch das Verhalten der Landwirte insgesamt
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werden durch viele Faktoren beeinflusst. Es gehören 4. Die GAP: eine herausragende Politik
u.a. dazu: Agrarpolitik, Umweltpolitik und andere
Politiken (sowohl auf EU als auch auf nationaler
Ebene); Marktfaktoren (Preise für Agrargüter wie Die derzeitige GAP dominiert die EU-Politik und die
finanziellen Aufwendungen; sie nimmt 44.5% des EU-
Rindfleisch und Weizen, Verbraucherwünsche und –
Haushaltes in Anspruch. Direktbeihilfen für Landwirte
präferenzen) und die zur Verfügung stehende und Marktintervention kosten fast 77% des GAP-
Technologie. Es ist zwar wichtig, den Einfluss all Haushalts, während nur 22% auf Umweltmaßnahmen
dieser verschiedenen Faktoren auf die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entfallen.
anzuerkennen, aber einer der Faktoren sticht als
Haupttriebfeder der Agrarentwicklung in den
Die GAP hat ihren Ursprung in den Römischen
vergangenen fünf Jahrzehnten hervor: die
Verträgen von 1957 und ist eine der ältesten wenigen
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
„gemeinsamen" EU-Politiken. Zu Beginn bestand die
GAP aus einer Reihe von Marktinterventionen, die
Bis vor relativ kurzer Zeit hat die GAP, mittels
dazu dienten, europäische Landwirte zu unterstützen
Preisausgleichszahlungen und Stützungsmaßnahmen
und vor externem Wettbewerbsdruck zu schützen.
für Landwirte, landwirtschaftliche Produktion
Maßnahmen zur Bewältigung von Strukturproblemen
unabhängig von den Erfordernissen des Marktes
waren vergleichsweise dünn gesät und
gefördert. Je mehr die Landwirte produzierten, desto
Umweltmaßnahmen waren gänzlich unbekannt. Über
mehr Geld erhielten sie von der EU. So erstaunt es
die Jahre hat die GAP als Reaktion auf Forderungen
nicht, dass viele Landwirte auf diese
der Politik, der Gesellschaft und des Marktes
Produktionssignale mit intensivierter Bewirtschaftung
zahlreiche, grundlegende Reformen durchgemacht.
reagierten, um Erträge und Profite zu erhöhen. Mit
Preisstützungen und Marktinterventionen wurden
der Zeit wurden die negativen Auswirkungen dieser
nach und nach verringert - allerdings noch nicht
Politik sichtbar, von der Handelsverzerrung bis hin zu
vollständig abgeschafft - und durch zunehmend
den Umweltschäden. In jüngerer Zeit haben
höhere Direktzahlungen für Landwirte ersetzt. Die
progressive GAP-Reformen – vor allem die Reform
erste EU-weite Agrar-Umweltmaßnahme wurde 1985
von 2003 – im Wesentlichen die Koppelung von
eingeführt. Solche Maßnahmen, zusammen mit einer
Erzeugung und Direktzahlungen aufgehoben und die
Reihe von ländlichen Entwicklungsmaßnahmen,
GAP mit einer mehr auf Umwelt ausgerichteten
bilden nun einen zunehmend größeren Bestandteil
Grundlage versehen. Weitere Reformen sind aber
der GAP.
notwendig.
Nun stehen wir vor der Herausforderung, das
‚Vermächtnis’ an Umweltschäden anzugehen und die
GAP so zu gestalten, dass sie zu wirklich nachhaltiger
Landwirtschaft in der gesamten EU führt. Der WWF
ist der Auffassung, dass nachhaltige Landwirtschaft
sichere, erschwingliche und gesunde Lebensmittel,
auf ökologisch verantwortliche, ökonomisch
tragfähige und sozial gerechte Weise produzieren
sollte. Ein grundlegendes Prinzip nachhaltiger
Landwirtschaft muss sein, dass sie nicht die
natürlichen Ressourcen erschöpft, auf die die
Agrarproduktion selbst angewiesen ist. Auch
Landwirte wollen nachhaltige Landwirtschaft – ihr
Lebensunterhalt hängt davon ab.
Der WWF möchte mit Landwirten zusammenarbeiten, © Paweł Kurowski / WWF
um sicherzustellen, dass die GAP nicht nur der
Umwelt hilft, sondern auch diejenigen unterstützt,
ohne die die Bewirtschaftung unserer Agrarflächen
und natürlichen Ressourcen nicht möglich wäre.
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
Die GAP heute
Heutzutage lassen sich drei verschiedene Arten von Interventionen durch die GAP unterscheiden:
• Marktinterventionen – dazu gehören Zölle,
Exportsubventionen, Interventionskäufe, Aufschlüsselung des EU-Haushalts 2007
Ausgleichszahlungen, Produktionsquoten,
Wettbewerbsfähigkeit
Subventionen für Produktionsfaktoren,
0.3%
Verbrauchssubventionen; 5.4% 5.5% 7.4% Zusammenhalt
0.5%
0.5% Bewahrung und Bewirtschaftung
• Direktzahlungen - Zahlungen zur natürlicher Ressourcen
Einkommensstützung von Landwirten mittels Freiheit, Sicherheit und Recht
der Betriebsprämienregelung. Der Großteil 36% Unionsbürgerschaft
der Direktzahlungen ist nun
produktionsentkoppelt; es verbleiben aber Die EU als globaler Akteur
44.5%
noch einige gekoppelte Zahlungen. Der Erhalt
Verwaltung
dieser Zahlungen ist an die Einhaltung
spezifischer Umwelt-, Tierschutz- und anderer Ausgleichszahlungen für neue
EU Mitgliedstaaten
Standards gebunden, ein System, das als
Cross Compliance bekannt ist.
• Ländliche Entwicklungsmaßnahmen – eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit
landwirtschaftlicher Betriebe, die Umwelt und die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern. Einige der
Maßnahmen unterliegen der Cross-Compliance-Regelung.
Marktinterventionen und Direktzahlungen konstituieren zusammen die so genannte 1. Säule der GAP, während ländliche
Entwicklungsmaßnahmen als die 2. Säule bekannt sind.
Die GAP hat seit jeher einen großen Anteil des EU- Aufschlüsselung der Haushaltsrubrik
Haushaltes in Anspruch genommen; 2007 waren es Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 2007
55,1 Mrd. €, was eine gewaltige öffentliche Investition
in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darstellt.
0.36%
Die Europäische Kommission listet die Ausgaben für
22.4% Umwelt (LIFE usw.)
die GAP unter dem Haushaltstitel ‚Bewahrung und
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen’ (siehe Abb. Marktbezogene Ausgaben und
Direktzahlungen (1.Säule)
unten).
Entwicklung des Ländlichen
Raumes (2. Säule)
Das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben der 1.
Säule und der 2. Säule hat sich aufgrund der
obligatorischen Modulation seit 2005 verschoben. 76.7%
Diese macht eine prozentuale Kürzung der
Direktzahlungen zur Auflage und die eingesparten
Mittel werden in die 2. Säule verschoben.
7Reforming the CAP Die GAP neu gestalten
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• Die 12 neuen Mitgliedstaaten, die der EU 2004
5. Warum weitere GAP-Reformen und 2007 beigetreten sind, weisen großflächige
erforderlich sind Gebiete mit extensiver Landwirtschaft auf. Diese
Gebiete sind von hohem Naturschutzwert und
ein Refugium für einige der wertvollsten Tier- und
Der derzeitigen GAP fehlt es an Transparenz, sie ist Pflanzenbestände in Europa. Die Anwendung
nicht gerecht und genügt nicht den vielen des derzeitigen GAP-Systems in diesen Ländern
Anforderungen, denen sich die EU in der ersten Hälfte droht einerseits die Aufgabe traditioneller
des 21. Jahrhunderts gegenübersieht. In den
landwirtschaftlicher Praktiken in einigen
vergangenen 15 Jahren wurden zwar Fortschritte
gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun, wenn es Regionen zu verstärken und facht andererseits
darum geht, eine mehr auf Nachhaltigkeit die Intensivierung der Landwirtschaft in anderen
ausgerichtete Politik zu entwickeln. Gebieten an. Beides hat schwerwiegende Folgen
für die Umwelt.
5.1 Argumente für eine Reform der GAP
• Es ist anzunehmen, dass weitere EU-
Die GAP hat sich allmählich von einer Erweiterungen ins Haus stehen; derzeitige
protektionistischen Politik, mit Schwerpunkt auf Beitrittskandidaten sind die Türkei, Kroatien und
verstärkter Produktion innerhalb der EU und Schutz Makedonien. Die Anwendung der GAP in diesen
der Landwirtschaft vor externem Wettbewerb hin zu Ländern wird sowohl die Fülle ökologischer
einer Politik entwickelt, die zunehmend versucht, eine Ressourcen als auch das niedrige Niveau der
stärkere Marktorientierung und nachhaltige Agrarentwicklung anerkennen müssen.
Landwirtschaft zu fördern. Es sind zwar Fortschritte
gemacht worden, aber dennoch muss die GAP
dringend weiter in Richtung einer mehr auf Umwelt Ohne weitere GAP-Reformen wird die EU
und Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik entwickelt wahrscheinlich viele ihrer eigenen sowie
werden. Der WWF unterstützt die Ansicht der internationale Verpflichtungen in den Bereichen
Europäischen Kommission, dass die Landwirtschaft Biodiversität, Wasserschutz und Klimawandel nicht
der EU sich vier wesentlichen Herausforderungen einhalten können und wird den wachsenden
gegenübersieht: Klimawandel, Bioenergie, Erwartungen ihrer eigenen Bürger nicht
Biologische Vielfalt und Wasserbewirtschaftung. Die nachkommen.
EU benötigt ein Bündel von Politikinstrumenten für
ländliche Gebiete, um diese Herausforderungen
angehen zu können. Des Weiteren sieht der WWF die
folgenden Schlüsselprobleme:
• Der Großteil der GAP-Zahlungen (1. Säule) ist
nur schwach mit der Bereitstellung öffentlicher
Güter gekoppelt (beispielsweise mit nachhaltiger
Wasserbewirtschaftung, Schutz biologischer
Vielfalt oder der Pflege wertvoller Agrar- und
Waldlandschaften) und nicht ausreichend darauf
ausgerichtet, der Landwirtschaft bei der
Anpassung an den Klimawandel zu helfen sowie
deren Potenzial zur Minderung des
Klimawandels auszuschöpfen. © Maciej Maciejewski / WWF
• Maßnahmen der GAP mit dem größten Potenzial
zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und 5.2 Ernährungssicherheit: ein Argument
ländlicher Entwicklung (2. Säule) erhalten den gegen GAP-Reform?
geringsten Anteil an Mittelzuweisungen und die
Etats sind stark überstrapaziert. Die Ursprünge der GAP lassen sich zum Europa der
Nachkriegszeit und zu dem dringenden Bedarf nach
• Das derzeitige System ist höchst ungerecht; im einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion zu
Jahr 2005 empfingen 20% der Zeiten der Lebensmittelknappheit und –rationierung
Zahlungsempfänger im Rahmen der GAP fast zurückverfolgen. Zu jener Zeit war
80% der Direktzahlungen, was die früheren Ernährungssicherheit ein ernstes Problem, was es zu
Produktionsniveaus widerspiegelt. lösen galt. So wurden Preisstützungen und andere
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Marktinterventionen eingeführt und Europas
Landwirte reagierten enthusiastisch. Mit der Zeit
führten diese Politikmaßnahmen zur Überproduktion
bestimmter Güter und erforderten neue Maßnahmen,
wie die Flächenstilllegung und Milchquoten, um die
Produktion zu drosseln. Produktionsbeihilfen wurden
zunehmend als handelsverzerrend und
umweltschädigend kritisiert.
Einige der jüngsten Entwicklungen und Ereignisse
haben die Diskussion um Ernährungssicherheit und
damit auch Forderungen - vor allem vonseiten der
Agrarindustrie - nach Subventionen zur Förderung
der Nahrungsmittelproduktion wieder aufleben lassen.
Faktoren wie die wachsende Weltbevölkerung,
Klimawandel und der steigende Bedarf nach © Sylwia śółkiewska / WWF
Biokraftstoffen, sowie Besorgnis über internationalen
Terrorismus werden als Gründe dafür angeführt, dass
das Thema Ernährungssicherheit im Zentrum der
GAP stehen sollte. Es ist nicht von der Hand zu 6. Eine Chance für den Wandel: EU
weisen, dass es im Bereich der internationalen Budget Review
Ernährungssicherheit konkrete Probleme gibt, die es
anzugehen gilt. Zweifellos muss es prioritär darum Chancen für die Reform der GAP sind in Sicht und
gehen, dass die Ärmsten dieser Welt ausreichend mit müssen ergriffen werden. Die Haushaltsüberprüfung
für sie erschwinglichen Lebensmitteln versorgt sind. der EU bietet Möglichkeiten für eine umfassende
Aber alle Erkenntnisse in diesem Bereich deuten Überarbeitung der Ausgaben im Rahmen der GAP
darauf hin, dass der Hauptgrund für fehlende und eine nicht zu versäumende Chance, eine neue
Ernährungssicherheit solcher Menschen in der Armut Gemeinsame Umwelt- und ländliche
zu suchen ist und nicht in einem mangelnden Entwicklungspolitik ins Leben zu rufen, die den
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen
Angebot von Lebensmitteln auf globaler Ebene.
kann.
Forderungen nach der Beibehaltung der EU-
Marktinterventionen und Preismechanismen unter
dem Deckmantel der Sorge um Ernährungssicherheit
zeugen von fehlendem Verständnis der wahren Der EU-Haushalt wird durch den Finanzrahmen
Probleme und schaden denjenigen, die von fehlender festgelegt, der sich derzeit über einen Zeitraum von
Ernährungssicherheit betroffen sind wahrscheinlich sieben Jahren erstreckt und eine Vereinbarung
mehr, als das sie ihnen nützen. zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat
und dem Parlament der EU darstellt. Der
Ein legitimer politischer Standpunkt für die EU wäre Finanzrahmen ist ein indikativer Ausgabenplan, in
es, ihre Produktionskapazitat für Nahrungsmittel dem die Obergrenzen für die jährlichen Ausgaben
beizubehalten und es den Landwirten zu festgelegt werden. Die tatsächlichen Ausgabenpläne
ermöglichen, auf Marktanforderungen nach einem werden im jährlichen Haushaltsprozess festgelegt.
angemessenen Angebot an sicheren, gesunden und
erschwinglichen Lebensmitteln zu reagieren und dies Der derzeitige Finanzrahmen, der sich auf die Jahre
in einer Weise, die ökologisch nachhaltig ist. Dies von 2007 bis 2013 erstreckt, wurde im Dezember
stellt eine immense Herausforderung dar, aber es ist 2005 vereinbart, allerdings erst nach heftigen
sehr unwahrscheinlich, dass sie mit staatlichen Diskussionen zwischen Großbritannien und
Eingriffen in die Weltagrarmärkte, wie Frankreich über die Ausgabenschwerpunkte und die
Preisstützungen und Exportsubventionen, GAP. Im Ergebnis wurde die Kommission
angegangen werden kann aufgefordert, „…eine vollständige, weit reichende
Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben,
einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der
Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an
das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und darüber
2008/2009 Bericht zu erstatten“.
Die EU-Haushaltsüberprüfung wurde im September
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
2007 mit der Veröffentlichung eines Dokumentes mit 7. Umgestaltung der GAP
dem Titel „Den Haushalt reformieren, Europa
verändern" sowie einer öffentlichen Konsultation
Die GAP stellt derzeit eine erhebliche Investition in
initiiert. Kommissionspräsident Barroso eröffnete die die ländlichen Gebiete dar – eine Investition, die es
Überprüfung mit dem Versprechen einer Debatte gegenüber konkurrierenden urbanen und anderen
„ohne Tabus" und beschrieb die Forderungen nach Finanzmitteln zu verteidigen gilt.
Haushaltsüberprüfung als „... eine Chance, den Allerdings verlieren die Agrarbeihilfen als solche
Haushalt zu reformieren und auch unsere zunehmend an Legitimation. Der WWF ist der
Arbeitsweise zu reformieren, wie sie sich in jeder Überzeugung, dass die GAP eine Phase der
Generation nur einmal bietet." Die Ergebnisse dieser Umgestaltung durchlaufen muss, um den
Haushaltsüberprüfung werden den nächsten, ab 2014 ökonomischen, sozialen und ökologischen
Anforderungen des 21. Jahrhunderts in den
gültigen Finanzrahmen bestimmen. Die
ländlichen Gebieten gerecht werden zu können. Der
Agrarausgaben werden aller Wahrscheinlichkeit nach Schwerpunkt der GAP muss von der reinen
erheblich unter Druck geraten und sich Landwirtschaft hin zu einer weiter reichenden
konkurrierenden Forderungen nach Finanzmitteln für Umwelt- und ländlichen Entwicklungspolitik
Forschung, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen verschoben werden, mit dem Ziel der nachhaltigen
und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Landbewirtschaftung und nachhaltiger Entwicklung
gegenübersehen. in den ländlichen Gebieten.
Der WWF begrüßt die Haushaltsüberprüfung als eine
Chance, weit reichende Fragen bezüglich der 7.1 Braucht die Landwirtschaft öffentliche
übergeordneten Ziele der derzeitigen GAP und des Beihilfen?
tatsächlichen Nutzens dieser Politik aufzuwerfen. Der
WWF ist der Überzeugung, dass die Antworten auf Landwirte produzieren Lebensmittel und andere
solche Fragen die Mängel der GAP beleuchten Güter, wie z.B. Baumwolle, die sie den Konsumenten
werden und dass sie aufzeigen werden, dass die zu Preisen verkaufen können, welche durch Angebot
GAP den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und Nachfrage bestimmt werden. Der WWF ist der
nur gerecht werden kann, wenn sie eine umfassende Auffassung, dass die Produktion solcher Güter nicht
Überarbeitung erfährt. Nur eine neue GAP, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden sollte.
Antworten auf die ökologischen und sozialen Die Landwirtschaft produziert aber auch eine Reihe
Herausforderungen findet, wird Gründe liefern, die nicht marktbestimmter Güter und Dienstleistungen,
Ländlichen Gebiete mit öffentlichen Geldern zu für die die Landwirte anders als für z.B. Weizen oder
unterstützen. Rindfleisch keine Vergütung auf dem Markt erhalten
können. Typische Beispiele dafür sind die
Regulierung des Wasserhaushalts und die Erhaltung
der Bodenfruchtbarkeit. Diese Güter und
Dienstleistungen, die gemeinhin als ‚öffentliche Güter'
bezeichnet werden, dienen zwar der
Gesamtgesellschaft, werden aber von den
Agrarmärkten nicht in ausreichendem Maße erbracht,
sodass nur öffentliche Intervention ihre Bereitstellung
sichert. Der WWF unterstützt das Prinzip der
„Beihilfen für öffentliche Güter", wobei der
Steuerzahler die von der Gesellschaft benötigten
Güter und Dienstleistungen mittels gezielter
Zahlungen an die Landwirtschaft oder durch andere
Arten direkter Intervention quasi ‚einkauft'. Die
Bereitstellung öffentlicher Güter sollte das vorrangige
Ziel einer zukünftigen, reformierten EU-Agrarpolitik
sein und dürfte beträchtliche Investitionen in den
ländlichen Gebieten erfordern.
© Paula Solloway / WWF
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
7.2 Muss es eine “gemeinschaftliche” Zahlungen sollten an klar definierte Ziele
ländliche Entwicklungspolitik geben? gekoppelt sein:
Beihilfen sollten an klar definierter Ziele und
Viele der Herausforderungen, die sich den ländlichen Vorgaben geknüpft sein, welche die konkreten
Regionen Europas stellen, sind ökologischen und sozioökonomischen Bedürfnisse
grenzüberschreitender Natur und erfordern zu ihrer der ländlichen Gebiete widerspiegeln.
Bewältigung einen gemeinsamen Handlungsrahmen.
Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Transparenz der Zahlungen:
Begrenzung des Klimawandels bzw. Anpassung an
den Klimawandel und der Erhalt der biologischen Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu Informationen über
Vielfalt erfordern ein abgestimmtes Vorgehen der an alle Zahlungsempfänger geleisteten Beihilfen
Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinschaftlicher haben, um die Transparenz der Verwendung
Ziele und Zielvorgaben. Hieraus lässt sich ableiten, öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
dass ein übergreifender EU-Politikrahmen und ein
zentraler Haushalt erforderlich sind, dessen Mittel
entsprechend des jeweiligen ökologischen und
ländlichen Entwicklungsbedarfs effizient zugewiesen
werden können.
7.3 Prinzipien einer neuen Politik für den
ländlichen Raum
Zukünftigen Investitionen in ländlichen Gebieten
sollten einige Kernprinzipien zugrunde liegen:
Das Verursacherprinzip:
Alle öffentlichen Beihilfen sollten von einem soliden
ordnungspolitischen Instrumentarium und der
Anwendung des Verursacherprinzips untermauert
sein. Alle Empfänger öffentlicher Beihilfen sollten
nachweisen können, dass sie die
Grundanforderungen der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften z.B. bezüglich
der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie
einhalten.
Öffentliche Gelder für Öffentliche Güter:
Öffentliche Gelder sollten ausschließlich für die
Bereitstellung öffentlicher Güter verwendet werden.
Der Begriff ‚öffentliche Güter' sollte zu diesem Zweck
weit gefasst werden und Folgendes einschließen: die
Regulierung ökologischer Funktionen wie nachhaltige
Wasserbewirtschaftung, Schaffung von CO2-Senken
und Bodenschutz; die Erbringung von
Umweltleistungen wie der Schutz der biologischen
Vielfalt, Biotopschutz und die Erhaltung wertvoller
historischer Landschaften und Kulturlandschaften; die
Erbringung anderweitiger Leistungen wie öffentlicher
Zugang zu Ländereien aus Freizeitzwecken,
Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich
und Beiträge zur sozioökonomischen
Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen.
11Reforming the CAP Die GAP neu gestalten
WWF-Vision für das ländliche Europa nach 2013
WWF Vision for Rural Europe after 2013
7.4 Die Gemeinsame Umwelt- und eine Vorbedingung für den Erhalt öffentlicher Beihilfen
ländliche Entwicklungspolitik (GULEP) im Rahmen des GULEP darstellen. Wie es schon
heute der Fall ist, werden sich diese Standards von
Der WWF schlägt den Übergang von einer einer Reihe von gemeinschaftlichen und
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie von
Gemeinsamen Umwelt- und ländliche relevanten Grundanforderungen zur Erhaltung des
Entwicklungspolitik (GULEP) bis zum Jahr 2020 vor. guten landwirtschaftlichen und ökologischen
Die Kernbestandteile der GULEP sind in Abb. 7.1 Zustandes (GLÖZ) ableiten. Sowohl die Liste der
dargestellt und werden unten stehend erläutert:
Beratung
Beihilfen für öffentliche Güter
Stufe 2: Gezielte
Beihilfen einschl.
Bildung
+
besondere Gebiete
Bewirtschaftungs-Pläne
(Umweltverbesserung)
+
Stufe 1: Basisflächenprämie und
spezifische Förderung ländlicher
Entwicklung
(Umweltpflege und -ausgleich)
Grundlegende Rechtsvorschriften
(keine Zahlungen)
(Umweltschutz)
0 Prozentanteil der Landbewirtschafter 100
bzw. Zahlungsempfänger
Figure 7.1: Bestandteile einer Gemeinsamen Umwelt- und Rechtsvorschriften der EU als auch die GLÖZ-
ländlichen Entwicklungspolitik Themen sollten im Hinblick darauf überprüft und
überarbeitet werden, ob sie in angemessener Weise
Grundlegende Rechtsvorschriften: die wichtigsten Herausforderungen im europäischen
Umweltbereich widerspiegeln. So sollten zum Beispiel
Alle Landbewirtschafter müssen die bestehenden die GLÖZ-Auflagen um den Themenkomplex
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen „verbesserte Wasserbewirtschaftung" ergänzt
Rechtsvorschriften einhalten, die auf ihre Flächen und werden, sodass hieraus Standards abgeleitet werden
Aktivitäten anwendbar sind, egal ob sie öffentliche können, mit denen gegen Probleme wie illegale oder
Beihilfen erhalten oder nicht. Es wird von allen übermäßige Wasserentnahme sowie gegen
Empfängern öffentlicher Beihilfen im Rahmen der Wasserverschmutzung vorgegangen werden kann.
GULEP (siehe Beschreibung zu den beiden Ebenen)
verlangt, dass sie auf der Grundlage des Cross- Letztendlich sollte der GLÖZ eine viel breitere Palette
Compliance-Systems eine Reihe festgelegter von Umweltfragen umfassen, als es mit der
Standards einhalten. Solche Standards werden somit derzeitigen, eher schmalspurigen
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Schwerpunktsetzung auf das Thema Boden der Fall Bewirtschaftungssysteme wie der integrierte Landbau
ist. Zahlungsempfänger, die nachweislich die könnten auf dieser Ebene gefördert werden. Die
entsprechenden Standards nicht eingehalten haben, Bewirtschaftungsoptionen wären so gestaltet, dass
müssen mit dem Entzug der Beihilfen rechnen und, sie förderliche Bewirtschaftungspraktiken beibehalten
unter bestimmten Umständen, zur Rückzahlung der oder deren Einführung anregen und wären von ihren
erhaltenen Mittel verpflichtet sein. Umweltambitionen her moderat. Die
Landbewirtschafter würden im Gegenzug für den
Stufe 1: Erhalt der Prämien Bewirtschaftungsvereinbarungen
von 5 bis 10 Jahren Dauer eingehen. Die Programme
Basisflächenprämie für Maßnahmen von und Fördersätze wären so angelegt, dass sie zu
öffentlichem Nutzen und spezifische hoher Beteiligung ermutigen, wobei das Ziel wäre,
Förderung ländlicher Entwicklung dass elementare Bewirtschaftungsvereinbarungen auf
70-80% der Flächen des ländlichen Raumes
Dieser Bestandteil der GULEP würde aus zwei
(Agrarland und Forstflächen) umgesetzt werden. Die
Hauptelementen bestehen: zum einen
Zielsetzungen solcher Zahlungen könnten eine breite
Basisflächenprämien für Formen der
Palette von Themen umfassen, wie Verbesserung der
Landbewirtschaftung, die klar definierte Ergebnisse
Wasserqualität, Erhaltung biologischer Vielfalt und
von öffentlichem Nutzen erbringen; zum anderen
Landschaftspflege, Anpassung an / Minderung des
spezifische einmalige Investitionen und finanzielle
Klimawandel(s), Zugang zur Landschaft und
Unterstützung zur Förderung ländlicher Entwicklung,
Erholungsmöglichkeiten, um nur einige zu nennen.
d.h. zum Beispiel Zuschüsse zur Förderung der
Unternehmensentwicklung oder für
Infrastrukturmaßnahmen.
Beispiel für die Stufe I:
Verbesserte Wasserbewirtschaftung durch
Basisflächenprämien
Basisflächenprämien könnten verbesserte
Wasserbewirtschaftung folgendermaßen fördern:
• Einführung von Gewässerrandstreifen (breiter als
in den grundlegenden Rechtsvorschriften
gefordert) an Gewässern in Acker- und Grünland
• Erhalt von Feuchtgebieten und intakten Auen
• Grabenpflege
• Nährstoffbilanzierung
• Wirtschaftsdüngerplan © Denitza Yordanova / WWF
• Angemessene Bewirtschaftung von stark
erosionsgefährdeten Flächen
• Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen
mit geringem Betriebsmittelaufwand (wie z.B. Stufe 2:
Düngemittel)
Gezielte Förderung zur Erzielung
komplexerer Ergebnisse im Umweltbereich
Landbewirtschafter (Landwirte, Forstbesitzer und
Dieser Bestandteil der GULEP würde Zahlungen an
andere) kämen somit für jährliche Flächenprämien in
Landbewirtschafter leisten, die Tätigkeiten ausführen,
Betracht, wenn die Bewirtschaftung ihrer Flächen zur
welche zur Verbesserung oder Wiederherstellung von
Aufrechterhaltung öffentlicher Güter und
Umweltgütern und Umweltleistungen führen. Solche
Dienstleistungen beiträgt. Solche Zahlungen könnten
Tätigkeiten umfassen z.B. die Wiederherstellung von
auf der Grundlage von modularen
Biotopen an Orten, wo wichtige Biotope zerstört
Landbewirtschaftungsprogrammen getätigt werden,
wurden bzw. die Renaturierung, wo Biotope in der
wobei die Bewirtschafter eine Reihe von an die
Vergangenheit degradiert wurden. Gezielte
lokalen und regionalen Bedingungen angepassten
Bestandserholungs- und
Maßnahmen auswählen und durchführen.
Wiedereinbürgerungsprogramme könnten auch in
diesem Rahmen gefördert werden. Weiterhin könnten
Biologischer Landbau und andere
die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen mit hohem
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
Naturschutzwert und die aktive Bewirtschaftung von
Natura-2000-Gebieten und prioritären
Flussgebietseinheiten auf dieser Ebene gefördert
werden. Die Neuschaffung von Zugangs- und
Nutzungsmöglichkeiten für Erholungszwecke könnte
ebenso in diesem Rahmen unterstützt werden wie
auch verbesserte Ressourcenschutzmaßnahmen, wie
z.B. die Rückumwandlung von Ackerland in Grünland
zum Schutz vor Bodenerosion und
Wasserverschmutzung und die Begrenzung der
Aufwendungen an Kunstdünger und Hofdünger.
Zahlungen würden auf Flächenbasis (Hektar)
geleistet (bzw. pro Meter für lineare
Landschaftsbestandteile). Es stünden auch
© Bogusław Czerwiński / WWF
Investitionsbeihilfen für einmalige Investitionen zur
Beispiel für Stufe 2: Managementpläne
Verbesserte Wasserbewirtschaftung durch Alle Landbewirtschafter, die öffentliche Beihilfen in
Gewährung gezielter Beihilfen Anspruch nehmen wollen, müssten für die Flächen,
Gezielte Beihilfen könnten verbesserte für die Zahlungen beantragt werden, einen
Wasserbewirtschaftung folgendermaßen fördern: Managementplan aufstellen bzw. aufstellen lassen.
Auf der Grundlage einer sozioökonomischen und
• Rückumwandlung von Ackerland in ökologischen Bewertung des Betriebes würde dieser
ungedüngtes Grünland in Zielgebieten, um Plan entsprechende Karten beinhalten, den Bestand
kontaminiertes Ablaufwasser zu vermeiden und an Schutzgütern und Ressourcen darstellen und die
den Wasserverbrauch zu vermindern zur Erreichung spezifischer Umweltziele
• Maßnahmen zur Vermeidung von ausgewählten Bewirtschaftungsoptionen detaillieren.
Bodenerosion und kontaminiertem Das in diesen Plänen enthaltene Informationsniveau
Ablaufwasser auf intensiv bewirtschafteten ist abhängig von der Art der beantragten Beihilfen.
Flächen Verträge zum Erhalt der Basisflächenprämie könnten
• Grasflächen innerhalb von Äckern zur verhältnismäßig einfach gestaltet sein, während
Vermeidung von Bodenerosion und Anträge auf Zahlungen der höheren Ebenen
kontaminiertem Ablaufwasser entsprechend mehr Details und detailliertere
• Saisonale Nicht-Beweidung von Vorgaben enthalten sollten. Pläne, die Anträge auf
Grünlandflächen gezielte Beihilfen begleiten, müssten detailliert sein
• Völliger Verzicht auf Düngemittel und ihre Aufstellung erfordert vermutlich die Mitarbeit
• Wiederherstellung und Renaturierung von von Fachleuten. Für die Aufstellung solcher Pläne
Feuchtgebieten und Auen könnten Fördermittel bereitgestellt werden.
Beratung und Bildung
Verfügung oder für die Bereitstellung erforderlicher
Infrastruktur wie z.B. Zäune. Die Landbewirtschafter Landbewirtschafter werden voraussichtlich auf
würden im Gegenzug für den Erhalt der Prämien Beratung und Bildungsmaßnahmen angewiesen sein,
Bewirtschaftungsvereinbarungen von 5 bis 10 Jahren um die Resultate ihrer
Dauer eingehen. Im Normalfall sollte der Erhalt der Bewirtschaftungsvereinbarungen zu maximieren. Im
weiter gehenden, gezielten Förderung von der Rahmen der GULEP müssten die Mitgliedstaaten zur
Teilnahme am Grundprogramm abhängig gemacht Politikunterstützung Beratungs- und Bildungssysteme
werden. Allerdings kann es im Einzelfall auch einrichten. Es sollte von allen Landbewirtschaftern,
angemessen sein, gezielte Beihilfen völlig separat die öffentliche Beihilfen beziehen, gefordert werden,
anzubieten. dass sie wenigstens für einen Tag eine allgemeine
Bildungsmaßnahme (für die Grundvereinbarungen
der Ebene 1) und weitere Tage (für gezielte
Vereinbarungen der Ebene 2) zu Beginn der
Vertragslaufzeit besuchen.
Diese Bildungsmaßnahmen sollten kostenfrei
angeboten werden und es sollten Gelder
bereitgestellt werden, die die Kosten für eine Aushilfe
abdecken, sodass die Landwirte an den Maßnahmen
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teilnehmen können. Es könnten auch Fördermittel für werden müssen. Ungefähre Richtwerte auf der Basis
die Teilnahme an weiteren Bildungsmaßnahmen zu der betroffenen Landfläche und der Anzahl der
speziellen Fragestellungen wie z.B. die Erschaffung Zahlungsempfänger in den Zielgruppen für die
bestimmter Biotope zur Verfügung gestellt werden. verschiedenen Beihilfen sowie die Art der Zahlungen
Alle Landbewirtschafter, die sind in Abb. 7.2 dargestellt.
Bewirtschaftungsvereinbarungen eingehen, würden
zusätzlich zu Beginn der Vereinbarung einen
kostenlosen Beratungsbesuch auf ihrem Hof erhalten. 7.6 Eine Periode des Übergangs
Weitere Informationen könnten mittels einer Reihe
verschiedener Medien wie z.B. Handbücher, Die alte GAP würde nach und nach abgebaut. Die 1.
Prospekte, Internet und telefonischen Säule würde fortschreitend auslaufen und die neue
Beratungsstellen von den Mitgliedstaaten GULEP auf der 2. Säule der GAP aufbauend zum
bereitgestellt werden. Leben erweckt. Ein schrittweiser Übergang ist
erforderlich, um den Landwirten Zeit zur Anpassung
zu geben und um weitreichende wirtschaftliche
Beeinträchtigungen des Agrarsektors zu
vermeiden. Auch die Einrichtung der
Strukturen zur Verwaltung und
7% Umsetzung der neuen Politik braucht
3%
Zeit. Es ist anzunehmen, dass der
Basic payments + rural nächste Finanzrahmen sich über die
development
Jahre 2014 bis 2020 erstreckt; allerdings
Targeted payments wird auch spekuliert, dass er in
Anknüpfung an das neue
50% Kommissionskollegium eventuell nur die
Management planning
5 Jahre von 2014 bis 2018 umfassen
40%
wird. Die nächste Finanzperiode sollte
Advice and training die Hauptübergangsphase der GAP
darstellen. Während dieses Zeitraums
sollten signifikante, progressive
Kürzungen an Zahlungen im Rahmen
der 1. Säule wie folgt vorgenommen
werden:
Abbildung 7.2: Ungefähre Mittelaufschlüsselung des Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019
GULEP-Haushaltes nach Bestandteilen
Kürzung 10 % 20 % 35 % 55 % 75 % 100 %
7.5 Ausgabensaldo Die durch das Auslaufen der 1. Säule eingesparten
Mittel sollten zur Finanzierung der GULEP eingesetzt
Die derzeitige GAP wird von Ausgaben im werden. Allerdings braucht es Zeit, eine neue Politik
Marktbereich und von Direktzahlungen für Landwirte zu entwickeln, ihre Bestandteile zu etablieren und die
(Einkommensstützung) dominiert, die zusammen erforderlichen Strukturen zur Verwaltung und
77% der Ausgaben ausmachen. Im Rahmen der Umsetzung einzurichten. Der WWF schlägt daher vor,
GULEP gäbe es die Einkommensstützung für dass die neue GULEP 2019 in Kraft tritt und dass der
Landwirte nicht mehr und die Gesamtausgaben Zeitraum von 2014 bis 2018 als Übergangsperiode
würden der Erzielung von Ergebnissen im genutzt wird. Innerhalb dieses Zeitraums sollten
Umweltbereich und in der ländlichen Entwicklung einige vorläufige Maßnahmen in Betracht gezogen
gewidmet. Das Budget der GULEP sollte an werden, die den Übergang von der GAP zur GULEP
tatsächlichem ökologischen und sozialen Bedarf erleichtern können.
ausgerichtet sein. Dieser Bedarf wird voraussichtlich
sehr hoch sein und es ist nicht vorgesehen, dass der Innerhalb der 1. Säule sollte ein Teil der durch die
Haushalt der GULEP entscheidend geringer ausfallen Zahlungskürzungen freigesetzten Mittel zur
würde als die derzeitige GAP. Finanzierung eines auf einem überarbeiteten Artikel
68 beruhenden, zwischenzeitlichen Programmes mit
Die genaue Aufteilung des GULEP-Haushaltes auf 5 Jahren Laufzeit genutzt werden, das darauf abzielt,
die verschiedenen Bestandteile wird errechnet aus ökologischer Sicht wertvolle landwirtschaftliche
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WWF Vision for Rural Europe after 2013
Bewirtschaftungssysteme zu erhalten und Landwirte,
die bereit sind Ländereien als „Ökologische
Ausgleichsflächen“ zu bewirtschaften, entsprechend
zu bezahlen. Empfänger solcher Zahlungen müssten
einen einfachen Bewirtschaftungsplan aufstellen, der
die durchzuführenden Maßnahmen beschreibt. Wenn
die GULEP eingeführt ist, können die Tätigkeiten, für
die im Rahmen dieses Programmes Beihilfen
geleistet werden, in Vereinbarungen über
Basisflächenprämien überführt werden.
Der Großteil der - durch die Zahlungskürzungen -
freigesetzten Mittel der 1. Säule sollte in den
Schwerpunkt 2 "Verbesserung der Umwelt und der
Landschaft" der 2. Säule überführt werden. Die
ELER-VO sollte zum Jahr 2014 hin überarbeitet und
ein neuer Programmplanungszeitraum 2014-2018 © Tamara Jesionowska / WWF
vorgesehen werden. Einige Maßnahmen der
Schwerpunkte 1 und 3 wären besser im Rahmen der Die für die Vereinbarung und Einführung der GULEP
Kohäsionsfonds zu finanzieren und sollten aus dem erforderlichen gesetzgeberischen Anstrengungen
ELER herausgenommen werden. Die verbleibenden sollten in dem Zeitraum von 2016 bis 2018 getätigt
Maßnahmen sollten eine stärkere Umweltausrichtung werden. Die GULEP könnte 2019 in Kraft treten. Die
bekommen. Die Unterstützung für benachteiligte Mitgliedstaaten wären dann gefordert, wie es jetzt
Gebiete sollte in eine gezielte Beihilfe (wie im Kapitel auch für die 2. Säule der Fall ist, einzelstaatliche
zur GULEP beschrieben) umgewandelt werden. Ein Strategiepläne für die GULEP aufzustellen sowie
wesentlicher Anteil der neuen Finanzmittel sollte für auch einzelstaatliche Umwelt- und Ländliche
Agrar-, bzw. Forst-Umweltmaßnahmen, Natura 2000 Entwicklungsprogramme, in denen die Zielsetzungen
und die Erfüllung des Wasserrahmenplans, dargestellt werden, die Maßnahmen zur Erreichung
vorgesehen werden. Weiterhin sollte ein Teil der Mittel dieser Ziele sowie klare Zielvorgaben für GULEP.
den Mitgliedstaaten für die Einrichtung verbesserter
Beratungssysteme und zur Entwicklung von Die vorgesehene Übergangszeit für die Umstellung
Verfahren zur Bewirtschaftungsplanung zur Verfügung von der GAP zur GULEP gibt Landwirten, anderen
stehen. Landbewirtschaftern sowie den einzelstaatlichen
Verwaltungen Zeit, sich den Änderungen anzupassen
und es lassen sich so schwerwiegende wirtschaftliche
und soziale Beeinträchtigungen vermeiden. Tabelle
7.1 zeigt den vorgesehenen Zeitplan für den
Übergang von der GAP zur GULEP.
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Kürzung der Zahlungen
der Bestehende 10% 20% 35% 55% 75% 100%
1. Säule Modulation
Übergangs-Beihilfen Beihilfen für bestimmte Praktiken und Ökologische
unter Artikel 68 Ausgleichsflächen
Überarbeitung LE
Überarbeitung des ELER und LFA1
Neue ELER- Programm- Derzeitiges Mehr Finanzmittel für
planung Programm Schwerpunkt 2
GULEP Gesetzgebung Gesetzgebung
beschlossen
GULEP Umsetzung GULEP Umsetzung >>>
1
LFA = Less-Favoured Areas - benachteiligte Gebiete
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