Förderung RATGEBER 2016 - Landwirtschaftskammer ...
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24. März 2016
2 0 1 6 RATGEBER
RHEINLAND Förderung
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INHALT 3
4 Was ist neu?
Liebe Leserinnen und Leser, 8 Basisprämie & Co.
nur ein Jahr nach der letzten Agrarreform wartet die EU er- 9 Neue Regeln zum aktiven Betriebsinhaber
neut mit einem dicken Überraschungspaket auf für alle, die
die für ihren Betrieb absolut notwendigen Prämien beantra- 11 Termine 2016
gen wollen. Die größte Herausforderung ist zweifellos die
12 Zahlungsansprüche – was ist zu beachten?
Umstellung auf GIS-Daten. Ihre Flächen beantragen Sie jetzt
nicht mehr durch Eintragungen ins Flächenverzeichnis, son- 14 Fehler im Flächenverzeichnis vermeiden
dern müssen sie selbst mit der Maus am Bildschirm einzeich-
nen. Zahlreiche Vorgaben im ELAN-Programm helfen Ihnen 24 Prämie für Junglandwirte
dabei. Am Ende bestimmen Sie aber selbst per Mausklick, wo
Ihre Bewirtschaftungsgrenzen liegen. Und Ihr Nachbar tut 26 So greenen Sie richtig
das auch. Gleichzeitig müssen die Flächengrößen erstmals
auf den Quadratmeter genau angegeben werden. Immerhin 36 Was heißt ganzjährig beihilfefähig?
geht es ja pro Quadratmeter um stolze 3 Cent Prämie. Dass
das nicht auf Anhieb glatt läuft, ist abzusehen. Einziger Trost 38 Förderfähigkeit besonderer Flächen
ist, dass Unstimmigkeiten mit dem Nachbarn auch nach der
Antragsfrist noch bis zum 14. Juni geklärt und ohne Straf- 40 Flächen einzeichnen – so klicken Sie richtig
punkte in den Antrag eingearbeitet werden können.
42 Feldblöcke online suchen
Anspruchsvoller geworden sind die Bedingungen bei der De-
finition des aktiven Betriebsleiters. Die sollten Sie genau 43 Wechsel rechtzeitig melden
studieren, denn da geht es nicht um Cent, sondern ums Gan-
44 Stimmen die Feldblöcke noch?
ze. Wer kein aktiver Betriebsleiter ist, bekommt nichts.
45 Landschaftselemente – das muss man wissen
Dass es erstmals keine CD mehr gibt und auch keine Papier-
anträge, fällt dagegen kaum ins Gewicht. Papieranträge 49 Grünland nur noch durch Greening geschützt
wurden schon in den letzten Jahren kaum noch gestellt, weil
der Antrag am Bildschirm deutlich komfortabler ist. Die 53 ELAN jetzt ohne CD
zahlreichen Änderungen, die im Einzelfall durchaus große
Bedeutung für Ihren Antrag haben können, haben die Exper- 57 Alles green?
ten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in ge-
wohnter Weise für Sie zusammengestellt. 58 Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Landbau
Aufgrund der zahlreichen Änderungen, insbesondere der 63 Doppelförderung vermeiden
Einführung digitaler Flächendaten, rechnet die Landwirt-
schaftskammer erneut mit einem deutlichen Anstieg der 65 Neues zu Cross Compliance
Nachfrage nach Mithilfe bei der Antragstellung. Wenn Sie
nicht ganz sicher sind, dass Sie das alleine schaffen, sollten 66 Mehr Geld für den Vertragsnaturschutz
Sie sich schnellstmöglich einen Termin bei Ihrer Kreisstelle
69 Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete
sichern. Das Antragsverfahren ist eröffnet und die frisch
geschulten Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer helfen
70 Ausgleichszahlung für Schutzgebiete
Ihnen gern.
71 So wird kontrolliert
72 So laufen die Vorabprüfungen
73 Die Sache mit dem Poster
Bernhard Rüb
74 Stichwortverzeichnis
Impressum
Redaktion: Verantwortlich für Anzeigen und Vertrieb:
Bernhard Rüb (verantwortlich), Anni Dräther Markus Schulz, Bonn
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Pressestelle,
Siebengebirgsstraße 200, 53229 Bonn Satz/Layout:
Telefon: (02 28) 7 03 11 13 Print PrePress GmbH & Co. KG, 53340 Meckenheim
E-Mail: info@lwk.nrw.de
Internet: www.landwirtschaftskammer.de Druck:
L.N. Schaffrath Druck Medien, 47594 Geldern
Verlag:
Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH Titelfoto:
Rochusstraße 18, 53123 Bonn JCB Deutschland, Köln
Ratgeber Förderung 2016
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4 WAS IST NEU?
Was ist neu?
Im letzten Jahr sind die Agrarreform und das daraus resultierende Antragsver-
fahren erstmalig in die Praxis umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat das erste
Jahr der Agrarreform genutzt und einige Regelungen geändert und angepasst.
Roger Michalczyk gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte.
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr genständige Fördermaßnahmen, können
2015 allein für die Prämien der Direkt- jedoch nur gemeinsam beantragt wer-
zahlungen rund 470 Mio. € ausge- den. So kann beispielsweise die Gree-
zahlt worden. Diese Summe ist für ningprämie nicht ohne die Basisprämie
die landwirtschaftlichen Be- und die Basisprämie nicht ohne Gree-
triebsinhaber gedacht, die im ningprämie beantragt werden. Die je-
Gegenzug bestimmte Anforde- weiligen Prämien beziehen sich immer
rungen einhalten müssen. Da auf die mit Zahlungsansprüchen akti-
kein Landwirt auf diese Gel- vierte Fläche. Es gilt, dass für 1 ha beihil-
der verzichten kann, ist bei fefähiger Fläche ein ganzer Zahlungsan-
der Antragstellung auf die spruch aktiviert wird. Die Bagatellgrenze
notwendige Sorgfalt und auf in Höhe von 1 ha beihilfefähiger, bewirt-
die genaue Einhaltung der schafteter Fläche, mit der mindestens
damit verbundenen Auflagen ein Zahlungsanspruch aktiviert wird, gilt
zu achten. auch generell weiterhin.
▶ Vier verschiedene ▶ Zahlungsansprüche wieder
Maßnahmen handeln
Die Basisprämie bildet Eine Zuweisung von Zahlungsansprü-
die Grundlage der Direkt- chen erfolgt in der Regel 2016 nicht
zahlungen, aber es kom- mehr. Diese Möglichkeit steht unter
men noch weitere Prä- bestimmten Voraussetzungen nur noch
mien hinzu. Die Gree- Junglandwirten und Neueinsteigern
ningprämie wird immer zur Verfügung.
mit der Basisprämie
beantragt, dieses gilt Ab 2016 ist ein Handel mit
auch für Antragsteller, Neu Zahlungsansprüchen wieder
die aufgrund be- möglich, der privatrechtlich
stimmter Sonderre- abgeschlossen wird und
gelungen von den zwingend im Anschluss an den Über-
Greeningauflagen gang der Zahlungsansprüche in der
befreit sind. Wei- Zentralen InVeKoS-Datenbank durch
terhin kommt die die Antragsteller registriert werden
Umverteilungs- muss. Es ist möglich, dass Zahlungsan-
prämie für bis zu sprüche auch ohne Flächenübergang
maximal 46 ha ver- oder gepachtet werden können.
hinzu, auch wenn Nur als aktive Betriebsinhaber an-
mehr als 46 ha erkannte Landwirte können Zahlungs-
beihilfefähige ansprüche übertragen bekommen, un-
Fläche bewirt- abhängig ob es sich dabei um eine
schaftet wird. Die Pacht, einen Kauf oder eine sonstige
Junglandwirteprä- endgültige Übertragung handelt.
mie gewährt einen
gesonderten Zuschlag Zahlungsansprüche müssen
für Junglandwirte für Neu innerhalb einer Zwei-Jahres-
maximal 90 ha Fläche. frist mindestens einmal ak-
tiviert werden, ansonsten
Die aufgeführten werden diese nicht genutzten Zah-
Bestandteile lungsansprüche zugunsten der Natio-
der Direkt- nalen Reserve ersatzlos eingezogen.
zahlun- Die Möglichkeit, eine selbst festgeleg-
gen gel- te Rangfolge über die Nutzung der
ten zwar Zahlungsansprüche zu erstellen, gibt
rechtlich als ei- es nicht mehr. Somit sind alle Zah-
Ratgeber Förderung 2016
WAS IST NEU? 5 |
lungsansprüche eines Antragstellers Gemäß den EU-Regelungen müssen al- derten Anlage die weitere Teilnahme,
nahme,
potenziell eher vom Einzug bedroht, le Zahlungsempfänger im Internet ver- der Erbfall oder auch der Ausstieg
ieg aus
als dies bis 2014 der Fall war. öffentlicht werden. Die Zahlungsemp- dieser Regelung erklärt werden.
fänger werden namentlich unter Anga-
be der Höhe der Prämienauszahlung
▶ Exakte Prämienhöhe erst der Direktzahlungen und Agrarumwelt- ▶ Wer ist antragsberechtigt?
tigt?
Ende 2016 maßnahmen veröffentlicht. Dieses gilt
unabhängig von der Rechtsform des Antragsberechtigt sind alle aktiven
ven Be-
Die einzelbetriebliche Prämienhöhe Unternehmens, allerdings werden triebsinhaber, deren Hauptgeschäfts-
chäfts-
ergibt sich aus der Multiplikation des Kleinerzeuger nur in anonymisierter zweck die landwirtschaftliche Tätig-
Zahlungsanspruchswertes und der An- Form aufgeführt. keit darstellt. In Deutschland gibt es
zahl der aktivierten Zahlungsansprü- eine sogenannte Negativliste, die den
che. Die Zahlungsanspruchswerte ha- Ausschluss von Betrieben hinsichtlich
chtlich
ben weiterhin einen nach Bundeslän- ▶ Keine neuen Kleinerzeuger des Prämienbezuges regelt. In dieser
dern unterschiedlichen, regionalen Liste werden beispielsweise Betreiber
treiber
Einheitswert. Bis 2019 wird dieser Re- In Deutschland bestand nur 2015 die von Flughäfen, Immobiliendienstleis-
nstleis-
gionalwert in einen bundeseinheitli- Möglichkeit, sich an der Kleinerzeuger- ter, Bergbauunternehmen sowie wie Be-
chen Wert übergehen. Für Nordrhein- regelung zu beteiligen. Hierbei werden treiber von Sport- und Freizeiteinrich-
einrich-
Westfalen bedeutet dies, dass es in die Direktzahlungen, bei gleichzeitiger tungen aufgeführt, die nicht antrags-
ntrags-
diesem Zeitraum zu einer moderaten Befreiung von den Cross-Compliance- berechtigt sind. Dieses gilt aber nur so
Absenkung der Zahlungsanspruchs- und Greeningauflagen, einzelbetrieblich lange, wie keine landwirtschaftliche
aftliche
werte kommen wird. Die jeweilige Hö- auf insgesamt maximal 1 250 € be- Mindesttätigkeit nachgewiesen wird.
he der Prämien wird zur Vermeidung grenzt. Fachrechtliche Vorschriften sind
von Ausgaberesten, in Abhängigkeit selbstverständlich weiterhin einzuhal- Die Voraussetzungen zur An- Auch wenn der An-
der jährlich aktivierten Zahlungsan- ten. Die Teilnahme an der Kleinlandwir- Neu erkennung der Eigenschaf- trag fertig zu sein
sprüche und der finanziellen Ober- teregelung war im letzten Jahr freiwillig. ten als aktiver Betriebsinha- scheint, vergessen
grenze der Gesamtzahlung neu be- ber gelten ab diesem Jahr Sie auf keinen
rechnet. Die aktuellen Werte der Zah- Ein Einstieg in diese Rege- auch für alle mit dem Antragsteller Fall, dass der Da-
lungsansprüche und dadurch bedingt Neu lung ist ab diesem Jahr nicht verbundenen Unternehmen. Somit er- tenbegleitschein
die exakte Prämienhöhe stehen somit mehr möglich. Ab 2016 kann streckt sich diese Prüfung nicht mehr bis zum 17. Mai
erst Ende November fest. ein letztjähriger Teilnehmer nur auf das Unternehmen, für das der bei Ihrer Kreis-
jedoch seinen Ausstieg aus dieser Re- Antrag gestellt wird, sondern es sind stelle eingegan-
Des Weiteren wird es auch in den gelung erklären. Sollte diese Ausstiegs- auch alle unternehmerischen Beteili- gen sein muss.
nächsten Jahren seitens der EU zur erklärung abgegeben werden, ist ein gungen des Antragstellers unter dem Foto: Imago
Kürzung der finanziellen Mittel und erneuter Einstieg in die Kleinerzeuger- Aspekt der Regelungen zum aktiven
gleichzeitiger Erstattung der Vorjah- regelung in den Folgejahren ausge- Betriebsinhaber zu prüfen. Hierzu
reskürzung im Rahmen der Haushalts- schlossen. Sonderfälle des Einstiegs in müssen Unterlagen aller verbundenen
disziplin kommen. Die Höhe der Kür- diese Regelung bilden der Erbfall oder Unternehmen einzusehen sein.
zung oder Erstattung wird erst Anfang die vorweggenommene Erbfolge, bei
Dezember von der EU-Kommission dem ein letztjähriger Kleinerzeuger Auch die Antragsteller, die
festgelegt. Die derzeit veröffentlichten diese Eigenschaft an den Nachfolger Neu nicht auf der Negativliste
Prämienhöhen basieren daher nur auf weitergeben kann. Im Antragsverfah- stehen, müssen nun Nach-
Schätzungen. ren muss ausdrücklich in einer geson- weise erbringen, dass sie als
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6 WAS IST NEU?
Vereinbaren Sie Hauptgeschäftszweck die landwirt-
frühzeitig einen schaftliche Tätigkeit ausüben. Anhand
Termin mit Ihrer welcher Unterlagen sie dieses nach-
Kreisstelle, wenn weisen können, ist im Antragsverfah-
Sie Hilfe in An- ren bereits anzugeben. Die Unterlagen
spruch nehmen müssen nicht mit dem Antrag zusam-
möchten. In die- men eingereicht werden. Sie müssen
sem Jahr könnten jedoch die Nachweise vorhalten, so-
die Termine noch dass diese jederzeit auf Verlangen
knapper werden kurzfristig vorgelegt werden können.
als in den Vorjah-
ren.
Foto: Landpixel ▶ Beihilfefähige Flächen
Flächen, auf denen eine landwirt-
schaftliche Tätigkeit stattfindet, gelten
auch weiterhin als prämienberechtigt.
Auch die aus der Produktion genom-
menen Flächen bleiben förderfähig,
sofern sie in einem guten landwirt- chen beispielsweise mangels fehlen- pflichtung einer vergleichbaren Neu-
schaftlichen und ökologischen Zustand der Zustimmung durch den Eigentümer ansaat unterliegt.
erhalten werden. Dieses setzt auch nicht jederzeit betreten werden, so
weiterhin eine Mindestpflege voraus. gelten diese Flächen als nicht ermittel- Der dritte Baustein der Regelungen
bar und somit als nicht beihilfefähig. beim Greening ist die Verpflichtung
Hinsichtlich der Einhaltung Sollte diese Nicht-Kontrollierbarkeit zur Erbringung von ÖVF. Hierbei müs-
Neu der Mindestpflege sowie der erst im Rahmen einer Kontrolle auffal- sen einzelbetrieblich mindestens 5 %
Einhaltung von Aussaatter- len und dadurch die Fläche als nicht der gesamten Ackerfläche als ÖVF er-
minen bei der Begrünung vorgefunden gewertet werden, wird bracht werden. Wichtig ist, dass der
von Bracheflächen sind zwischenzeit- diese Fläche unter Anwendung von Antragsteller nachweislich die Verfü-
lich bestimmte Ausnahmen zugelassen Sanktionen aus dem Antrag genom- gungsgewalt über diese Flächen hat.
worden. Es gibt eine Ausschlussliste, men.
in der generell nicht förderfähige Flä- Als ÖVF gelten neben den Cross-Com-
chen definiert sind. Hierzu werden pliance-relevanten Landschaftsele-
beispielsweise Start- und Landebah- ▶ Greening menten auch Bracheflächen, Streifen
nen auf Flugplätzen, Freizeit- und stillgelegter Ackerflächen und der An-
Sportflächen, zu Verkehrsanlagen ge- Das Greening unterteilt sich in die Be- bau bestimmter Kulturen als Hauptkul-
hörende Flächen, wie zum Beispiel reiche Anbaudiversifizierung, Dauer- tur oder als Zwischenfrucht. Hierbei
Straßenbegleitgrün, Deponieflächen grünlanderhaltung und Ökologische sind bestimmte Auflagen zu beachten,
und Flächen, die zur Erzeugung von Vorrangfläche (ÖVF) und muss immer beispielsweise hinsichtlich der zuläs-
Solarstrom genutzt werden, gezählt. für das gesamte landwirtschaftliche sigen Pflanzen oder dem Verbot von
Unternehmen, also für alle bewirt- Pflanzenschutzmitteln. Um die ökolo-
Die bisherige Definition von Dauer- schafteten Flächen, erbracht werden. gische Wertigkeit der einzelnen Ele-
grünland ist grundsätzlich beibehalten Grundlage ist dabei immer der gesam- mente zu berücksichtigen, wurden Ge-
worden. Hierbei können auch in te Betrieb. Eine Betrachtung nur von wichtungsfaktoren für die einzelnen
Deutschland beweidete Heideflächen Teilen des Betriebes ist nicht zulässig. Vorrangflächen eingeführt.
als förderfähig anerkannt werden. Aber es gibt auch weiterhin bestimmte
Ausnahmen und in Teilbereichen auch
Flächen für den Ackerfutter- gestaffelte Regelungen. ▶ Zwischenfrucht –
Neu bau mit einer Reinsaat von Flächenwechsel möglich
Leguminosen, beispielswei- Die Umsetzung und Einhaltung einer
se die Aussaat von Klee oder Fruchtfolge ist das Ziel der Anbaudi- Für den Zwischenfruchtan-
Luzerne ohne Grassamenbeimengung, versifizierung. Die Anforderungen hin- Neu bau im Rahmen der Erbrin-
gelten nicht mehr als Dauergrünland sichtlich der Anzahl und der zulässi- gung der ÖVF ist es notwen-
und können auch nicht mehr in den gen Anteile einzelner Kulturen am ge- dig, dass im Antrag bereits
Status Dauergrünland hineinwachsen. samten Ackerland des Betriebes sind die betreffenden Flächen benannt wer-
Wichtig ist jedoch, dass bei einer zu beachten. Das Anbauverhältnis den. Es ist jedoch unter bestimmten
Überjährigkeit dieser Leguminosen muss vom 1. Juni bis 15. Juli erbracht Voraussetzungen 2016 möglich, die
Grasdurchwuchs auftritt, der dann aus werden und kontrollierbar sein. ursprünglich angegebene, nicht dauer-
der ursprünglichen Reinsaat förder- hafte, ökologische Vorrangfläche auf
rechtlich ein Leguminosen-Gras-Ge- Ein weiterer Baustein im Greening ist einer von den Antragsangaben abwei-
misch werden lässt. Dieses Gemisch der Erhalt des Dauergrünlandes. In chenden Fläche in Form von Zwischen-
kann dann aber sehr wohl innerhalb den umweltsensiblen Gebieten, dieses früchten zu erbringen. Somit können
der bekannten Fünf-Jahresfrist in den umfasst die FFH-Gebiete, gilt ein ein- auch die Anbauflächen für die Zwi-
Dauergrünlandstatus hineinwachsen. zelbetriebliches, generelles Umwand- schenfrüchte im Rahmen dieser Gree-
lungsverbot. Für das Dauergrünland ning-Regelung ausgetauscht werden.
Eine Voraussetzung für den Erhalt von außerhalb der FFH-Gebiete gilt, dass Hierzu muss jedoch bis zum 1. Oktober
Prämien ist die Kontrollierbarkeit der der Umbruch von Dauergrünland einer ein betreffender Antrag gestellt wor-
zu fördernden Flächen. Können Flä- Genehmigungspflicht und der Ver- den sein.
Ratgeber Förderung 2016
WAS IST NEU? 7 |
▶ Nur noch online antragten Flächen exakt durch den tragsteller gemäß den gesetzlichen Re-
Landwirt in die im ELAN-Programm gelungen die Möglichkeit, den Antrag
Für das Antragsverfahren zur Verfügung stehenden Luftbilder noch bis zum 17. Mai einzureichen.
Neu 2016 werden keine ELAN- und Feldblockabgrenzungen einge- Dieser Fristverlängerung entspre-
CD‘s mehr verschickt. Die zeichnet werden. Dieses gilt auch für chend, kann der Antrag auch noch bis
elektronische Antragstellung die ÖVF und die Landschaftselemente. zum 13. Juni unter Anwendung einer
wird ausschließlich online durchge- Bestimmte Funktionen in ELAN wer- prozentualen Säumniskürzung nachge-
führt. Die Oberfläche des ELAN-Pro- den die Landwirte bei dieser noch un- reicht werden. Vergessen Sie nach der
gramms hat sich durch die geänderte gewohnten Art der Flächenbeantra- elektronischen Übermittlung der An-
Technik geringfügig geändert, die ver- gung hilfreich unterstützen. tragsdaten nicht, den Datenbegleit-
trauten Funktionen sind aber weitestge- schein fristgerecht und unterschrieben
hend weiter nutzbar, so beispielsweise Alle Flächengrößen sind ab einzureichen.
das Programm zur eigenen Überprüfung Neu 2016 auf den Quadratmeter
der Erbringung der Greening-Verpflich- genau anzugeben. Für die
tungen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, beantragten Flächen muss ▶ Hilfe erwünscht?
um einen Prämienverlust zu vermeiden. die zutreffende Nutzartcodierung mit-
geteilt werden, die sich aus der Haupt- Die Kreisstellen stehen auch in diesem
Eine Antragstellung auf Pa- nutzungskultur vom 1. Juni bis 15. Juli Jahr wieder für die Mithilfe bei der An-
Neu pier wird es ab 2016 nicht ergibt. tragstellung zur Verfügung, haben aber
mehr geben. Im Internetan- voraussichtlich, aufgrund der geänder-
gebot der Landwirtschafts- Die eingereichten Anträge ten Antragstellung bezüglich der Anga-
kammer Nordrhein-Westfalen werden Neu werden einer Vorabprüfung be von Flächengrößen, auch mit einer
in der Rubrik Förderung, Formulare, unterzogen. Hierbei wird stark erhöhten Nachfrage zu rechnen.
noch bestimmte Leerformulare ange- nach der Antragstellung au- Vereinbaren Sie daher frühzeitig einen
boten. Diese sollen aber nur noch dazu tomatisch geprüft, ob eine Überbean- Termin mit Ihrer Kreisstelle. Erfah-
dienen, dass der Antragsteller gegebe- tragung von Flächen vorliegt. Diese rungsgemäß sind in den ersten vier
nenfalls die elektronische Antragstel- Prüfung umfasst die Kontrollen der Wochen der Antragstellung noch eher
lung vorbereiten kann. Sollten Sie graphisch eingezeichneten Flächen Termine zu bekommen, als zum Ende
nicht in der Lage sein, den Antrag elek- mit den Feldblockgrenzen, den einge- der Antragsfrist am 17. Mai. Dann sind
tronisch einzureichen, so können Sie zeichneten Schlägen der Feldnachbarn nur noch wenige Termine frei und die
sich von Ihrer zuständigen Kreisstelle und der förderfähigen Kulissenzugehö- Gefahr besteht, dass Sie die GIS-ge-
nach Terminabsprache helfen lassen. rigkeit der Flächen. Über eventuell stützte Antragstellung ohne die Hilfe
auftretende Unstimmigkeiten wird der der Kammermitarbeiter durchführen
Die größte Änderung bei der Antragsteller in einer Frist bis zum müssen. Durch die Neuerung der Vor-
Neu Antragstellung in diesem 14. Juni, gegebenenfalls auch mehr- abprüfung lassen sich auch noch nach-
Jahr dürfte durch die soge- fach, informiert und hat dann in einer träglich in einem bestimmten Rahmen
nannte GIS-gestützte An- fest vorgegebenen Frist die Möglich- Fehler bei der Beantragung sanktions-
tragstellung hervorgerufen werden. keit, seinen Antrag ohne Anwendung frei korrigieren. Es ist also kein Nach-
Hierbei werden die beantragten Flä- von Sanktionen zu korrigieren. teil, den Antrag möglichst frühzeitig zu
chengrößen nicht mehr durch die Ein- stellen, es kann vielmehr ein Nachteil
gabe des Antragstellers in das Flä- Da die sonst übliche Antrag- sein, auf eine gewünschte Mithilfe auf-
chenverzeichnis erfasst, vielmehr ist Neu frist in diesem Jahr auf grund von nicht mehr verfügbaren Ter-
es zwingend notwendig, dass die be- Pfingsten fällt, hat der An- minen verzichten zu müssen. ◀
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8 BASISPRÄMIE
gute kommt, werden jährlich anhand
der in einem Jahr gestellten Anträge
die endgültigen und genauen Werte
der Zahlungsansprüche und die Höhe
der einzelnen Direktzahlungen festge-
legt, siehe Tabelle. Dieses erfolgt in
der Regel bis zum Spätherbst des
Jahres.
Ab 2019 wird es einen bundeseinheit-
lichen Wert der Zahlungsansprüche
geben.
Zur Beantragung der Basisprämie ge-
hört zwingend auch die Beantragung
der Greeningprämie, siehe Seite 26.
Beide Prämien werden im Sammelan-
trag 2016 mit Anlage A beantragt und
sind im Mantelbogen bereits anzuge-
ben.
Basisprämie & Co. ▶ Umverteilungsprämie
für alle
Seit 2015 sind die Direktzahlungen auf verschiedene Fördermaßnahmen aufge-
teilt. Die Prämienzahlungen bestehen nun in der Regel aus Basis-, Greening- Die Umverteilungsprämie stellt eine
eigenständige Direktzahlung dar, die
und Umverteilungsprämie. Damit die Antragstellung auch in diesem Jahr wieder im Rahmen des Sammelantrages zu-
gelingt, gibt Roger Michalczyk einen Überblick. sätzlich zur Basisprämie für maximal
46 ha beantragt werden kann. Als Zah-
lungsbasis gelten die mit entsprechen-
1 ha beihilfefähige Das Kernstück der Direktzahlungen bil- chen aus Rheinland-Pfalz oder Nieder- der Fläche im Rahmen der Basisprä-
Fläche aktiviert det die Basisprämie. Sie wird produkti- sachsen zu aktivieren. mie aktivierten Zahlungsansprüche.
einen ganzen Zah- onsunabhängig, also entkoppelt, ge- Die Betriebe, die mehr als 46 Zah-
lungsanspruch. währt. Antragsberechtigt sind die Land- Weichen die Anzahl der Zahlungsan- lungsansprüche mit beihilfefähiger
Zahlungsansprü- wirte, die als aktiver Betriebsinhaber sprüche und die Anzahl der beihilfefä- Fläche aktivieren, können die Umver-
che können nur in gelten, siehe Seite 9. Die Basisprämie higen Hektar, über die ein Betriebsin- teilungsprämie beantragen, sie wird
der Region ge- beruht auf dem System der Zahlungsan- haber verfügt, voneinander ab, wird jedoch nur bis einschließlich 46 ha
nutzt werden, für sprüche. Diese sind Ende 2015 dem Flä- bei der Berechnung die kleinere An- Zahlungsansprüche bewilligt. Für Be-
die sie zugeteilt chenbewirtschafter auf Antrag für seine zahl berücksichtigt. Wie in den Vorjah- triebe, die weniger als 46 ha bewirt-
wurden. beihilfefähigen Flächen zugewiesen ren gilt, dass die Prämien nur gewährt schaften, wird die Förderung in Höhe
Foto: Landpixel worden. 2016 besteht nur noch in eini- werden, wenn der Antragsteller über der tatsächlich aktivierten Zahlungs-
gen bestimmten Fällen die Möglichkeit, mindestens 1 ha beihilfefähige Fläche ansprüche gewährt.
auf Antrag Zahlungsansprüche gewährt und über mindestens einen Zahlungs-
zu bekommen. Flächenlose Betriebe anspruch verfügt. Die einzelbetriebli- Die Umverteilungsprämie ist eng mit
haben bereits 2015 – und können auch che Prämienhöhe ergibt sich aus der der Basisprämie verknüpft und kann
künftig – keine Zahlungsansprüche er- Multiplikation des Zahlungsanspruchs- nur im Zusammenhang mit der Ba-
halten, siehe Seite 12. wertes und der Anzahl der aktivierten sisprämie bewilligt werden. Dabei gel-
Zahlungsansprüche. ten die allgemeinen Regelungen be-
Im Rahmen der Basisprämie erfolgt züglich Antragsfristen, Bagatellgrenze,
die Aktivierung von Zahlungsansprü- Kürzungen und Sanktionen. Sollte die
chen anhand der Beantragung von bei- ▶ Endgültige Prämienhöhe Basisprämie abgelehnt werden, so
hilfefähigen Flächen, gegebenenfalls im Herbst kann in der Regel auch die Umvertei-
werden hierbei auch die dazugehöri- lungsprämie nicht bewilligt werden.
gen Landschaftselemente berücksich- Damit die von der EU festgelegte fi-
tigt. Diese Aktivierung ist wichtig, da nanzielle Obergrenze je Mitgliedsstaat Für die ersten 30 ha mit Zahlungsan-
nicht genutzte Zahlungsansprüche in- in voller Höhe der Landwirtschaft zu- sprüchen wird ein erhöhter, bundes-
nerhalb einer Zwei-Jahresfrist ersatz-
los eingezogen werden.
▶ Schätzwerte der Basisprämie in € je ha Zahlungsanspruch
Es gilt, dass 1 ha beihilfefähige Fläche für NRW und angrenzende Bundesländer
einen ganzen Zahlungsanspruch akti-
Region 2016 2017 2018 2019
viert. Hierbei ist zu beachten, dass
Nordrhein-Westfalen 187 183 179 176
Zahlungsansprüche nur durch Flächen
Niedersachsen 190 185 180 176
der Region genutzt werden können, für
die sie zugeteilt wurden. So ist es Rheinland-Pfalz 154 161 168 176
nicht möglich, Zahlungsansprüche, die Hessen 156 162 169 176
für NRW ausgegeben wurden, mit Flä-
Ratgeber Förderung 2016
AKTIVER BETRIEBSINHABER 9 |
einheitlicher Prämiensatz von rund der Landwirtschafts- kürzt. Sollten Anträge Zahlungsan-
50 € je ha Zahlungsanspruch gewährt, kammer aufzunehmen. nach dem 13. Juni ein- sprüche, die für
für die folgenden 16 ha Zahlungsan- In der Regel werden gehen, werden sie ab- NRW ausgegeben
sprüche beläuft sich der Prämiensatz dann kurzfristig die An- gelehnt. wurden, werden
auf rund 30 € je ha mit Zahlungsan- tragsdaten für den neu- auch nur für
spruch. Auch hier gilt, dass die exakte en Betriebsinhaber Sofern keine abwei- Flächen in NRW
und endgültige Prämienhöhe erst im elektronisch zur Verfü- chenden Aufbewah- ausgezahlt.
Herbst des Jahres ermittelt wird. gung gestellt. rungsfristen bestehen,
sind alle beim Antrag-
Nicht zulässig ist die Gewährung der Die notwendigen Daten- steller verbleibenden
Umverteilungsprämie, wenn eine Be- begleitscheine müssen Antrags- und Bewilli-
triebsaufspaltung nach dem 18. Okto- bis zum 17. Mai 2016 unterschrieben gungsunterlagen sowie alle für die Prä-
ber 2011 nur zum Zweck des Erhaltes bei der zuständigen Kreisstelle einge- miengewährung erheblichen Aufzeich-
der Umverteilungsprämie oder zur reicht werden. Grund für die Abwei- nungen, Belege, Schriftstücke, elektro-
Prämienoptimierung erfolgt ist. Ist chung vom sonst üblichen 15. Mai sind nische Daten, Kartenmaterial und
dies der Fall, so wird keinem der aus die Pfingstfeiertage. Bei später einge- sonstige Unterlagen für die Dauer von
der Spaltung hervorgegangenen Unter- henden Anträgen werden die Auszah- mindestens sechs Jahren ab der An-
nehmen die Umverteilungsprämie ge- lungsbeträge um 1 % je Arbeitstag ge- tragsbewilligung aufzubewahren. ◀
währt. Beantragt wird diese Prämie
mit der Anlage C des Sammelantrages.
▶ Haushaltsdisziplin kann
Prämien kürzen
Im Rahmen der Regelungen zur Haus-
haltsdisziplin sind alle in einem Kalen-
derjahr zu gewährenden Direktzahlun-
gen einzelbetrieblich um einen festen
Prozentsatz zu kürzen, sofern insge-
samt die Freibetragsgrenze von
2 000 € überschritten wird. Der je-
weils anzuwendende Kürzungssatz
wird von der EU-Kommission bis spä-
testens 1. Dezember des jeweiligen
Jahres bekanntgegeben. Werden diese
so zurückgehaltenen Finanzmittel sei-
tens der EU, zum Beispiel für die Be-
wältigung von größeren Krisen im
Neue Regeln zum
landwirtschaftlichen Sektor, nicht be-
nötigt, werden diese Mittel im Folge-
jahr an die Antragsteller, deren Direkt-
aktiven Betriebsinhaber
zahlungen insgesamt 2 000 € über-
schreiten, wieder ausgezahlt.
Auch 2016 erhalten nur aktive Betriebsinhaber Direktzahlun- Wer auf seinen
gen. Dies resultiert aus den 2015 eingeführten Stützungsrege- Flächen einen
▶ Keine CD, kein Papier mehr Flugplatz betreibt,
lungen. Was das bedeutet und was neu ist, weiß Carola Jansen. steht auf der
Die Antragstellung in Nordrhein-West- Negativliste und
falen beginnt in diesem Jahr wieder Die im vergangenen Jahr eingeführten chende Nachweise bereithalten. 2015 kann dafür keine
Mitte März. Da das Antragsverfahren in Regelungen sollen die Stützung von waren nur die Antragsteller betroffen, Prämie erhalten.
diesem Jahr ausschließlich online er- Antragstellern vermeiden, die einen die sich auf der Negativliste befan- Foto: Bernhard Rüb
folgt, entfällt der Versand einer CD. Pa- Geschäftszweck haben, der nicht oder den.
pieranträge sind ab diesem Jahr nicht nur unwesentlich aus einer landwirt-
mehr möglich. Leerformulare für die schaftlichen Tätigkeit besteht. Kleine Eine weitere Neuerung ist
persönliche Vorbereitung der Antrag- Nebenerwerbslandwirte sollen weiter- Neu die Berücksichtigung der
stellung können unter www.landwirt- hin Direktzahlungen erhalten, weil sie verbundenen Unternehmen.
schaftskammer.de in der Rubrik Förde- unmittelbar zur Vitalität der ländli- Letztere werden gemäß § 9
rung heruntergeladen werden. Die An- chen Gebiete beitragen. Artikel 9 der InVeKoSV wie folgt defi-
tragstellung muss aber in jedem Fall niert:
mit ELAN erfolgen.
▶ Bestätigung reicht nicht Ein verbundenes Unternehmen ist ein
Ist der Antragsteller des Jahres 2015 anderes Unternehmen,
nicht mehr der Betriebsinhaber am 15. In diesem Jahr reicht die
Mai 2016, so ist der Antrag durch den Neu Bestätigung allein nicht ● über das der Betriebsinhaber die
neuen Betriebsinhaber zu stellen. Vor aus. Jeder Antragsteller alleinige Kontrolle hat,
der Antragstellung ist unbedingt Kon- muss auch weitere Angaben ● das über den Betriebsinhaber die
takt mit der zuständigen Kreisstelle zum Betrieb machen und entspre- alleinige Kontrolle hat oder
Ratgeber Förderung 2016
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10 AKTIVER BETRIEBSINHABER
Zu den Immobiliendienstleistungen verbundenen Unternehmen 2015 mehr
zählt dabei nicht die Vermietung oder als 5 000 € Direktzahlungen erhalten
Verpachtung von Ferienwohnungen hat und dabei weniger als 38 ha beihil-
und Gebäudeteilen, die zum privaten fefähige landwirtschaftliche Fläche be-
Eigentum des Antragstellers gehören, wirtschaftet werden. Wenn der Antrag-
zum Beispiel Urlaub auf dem Bauern- steller oder ein mit ihm verbundenes
hof. Unternehmen unter die Negativliste
fällt, müssen diese Nachweise auch er-
Jeder Antragsteller, der eine bracht werden.
Neu der Aktivitäten betreibt oder
eine der Leistungen erbringt, Mindestens einen Nachweis muss der
die in der Negativliste aufge- Antragsteller erbringen, damit das Vor-
zählt sind, gilt zunächst nicht als akti- liegen der Eigenschaft des aktiven Be-
ver Betriebsinhaber. Dies gilt ab die- triebsinhabers anerkannt wird. Das
sem Jahr auch, wenn nicht der Antrag- gilt auch für den Fall, dass der Antrag-
steller selbst, sondern ein mit ihm ver- steller unter die Negativliste fällt. Die
bundenes Unternehmen eine der Akti- Nachweise dienen zur vorgeschriebe-
vitäten betreibt oder eine der Leistun- nen Kontrolle, dass die Ausübung der
gen erbringt, die in der Negativliste landwirtschaftlichen Tätigkeit des An-
aufgezählt sind. Deshalb muss der An- tragstellers und für alle mit ihm ver-
tragsteller bei der Prüfung, ob sein Un- bundenen Unternehmen den Hauptun-
ternehmen unter die Negativliste fällt, ternehmenszweck darstellt. Mögliche
alle mit ihm verbundenen Unterneh- Nachweise können beispielsweise ein
men berücksichtigen und die erforder- aktueller Auszug aus dem Handelsre-
lichen Angaben in das Antragsformular gister, der Bescheid über die Zahlun-
Mindestens ein ● über das ein Unternehmen die al- eintragen. Betreibt ein mit ihm verbun- gen in die Landwirtschaftliche Alters-
Nachweis ist leinige Kontrolle hat, das auch über denes Unternehmen eine dieser Aktivi- kasse sowie eine Kopie des Gesell-
erforderlich, mit den Betriebsinhaber die alleinige täten oder erbringt eine der dortigen schaftsvertrages sein. Des Weiteren
dem die Eigen- Kontrolle hat. Leistungen, ist der Antragsteller ver- kann als Nachweis dienen, dass sich
schaft als aktiver pflichtet, zusätzlich zu den ihn betref- die Direktzahlungen vor Abzug von
Betriebsinhaber fenden Angaben Namen oder Firma Kürzungen und Sanktionen zusammen
dokumentiert ▶ Negativliste K.-o.-Kriterium und Anschrift und, sofern vorhanden, auf mindestens 5 % der Gesamtein-
werden muss, zum die Betriebsnummer des verbundenen nahmen aus einer nicht landwirt-
Beispiel ein Die Grundbedingung für alle Antrag- Unternehmens anzugeben. schaftlichen Tätigkeit beliefen. Hierfür
Gesellschafter- steller sieht vor, dass der Antragsteller sind für das jüngste Steuerjahr Nach-
vertrag. und alle mit ihm verbundenen Unter- Kommt es aufgrund der mit ihm ver- weise, wie Buchführungsunterlagen,
Foto: Imago nehmen neben der landwirtschaftli- bundenen Unternehmen zu einem Ein- Steuerbescheid oder Gewinn- und Ver-
chen Tätigkeit weder eine der in der trag in der Negativliste, gilt der An- lustrechnung, notwendig. In diese Be-
Negativliste beschriebenen Einrich- tragsteller zunächst nicht als aktiver trachtung der Gesamteinnahmen sind
tungen betreiben, noch eine der dort Betriebsinhaber. Sollte dieses eintre- auch die eventuell mit dem Antragstel-
genannten Leistungen erbringen. Er- ten, so besteht die Möglichkeit auf- ler verbundenen Unternehmen mit ein-
füllt der Antragsteller nicht diese grund von Alternativbedingungen, zubeziehen.
Grundbedingung, hat er anzugeben, ob trotzdem diese Grundvoraussetzung
er oder ein mit ihm verbundenes Un- für die Direktzahlungen nachzuweisen.
ternehmen zu dem nicht förderfähigen ▶ Reitplätze sind
Personenkreis gehört, der mindestens Sportanlagen
eine der folgenden Aktivitäten betreibt ▶ Nachweise von allen
oder erbringt. Dies sind Betreiber Landwirten Wenn der Antragsteller weniger als
38 ha beihilfefähige Fläche bewirt-
● eines Flughafens Jeder Antragsteller muss an- schaftet und gleichzeitig Halter von
● eines Wasserwerkes Neu geben, ob er und alle mit Pferden, Mulis, Esel, Maultieren oder
● einer dauerhaften Sport- und Frei- ihm verbundenen Unterneh- Ponys ist, und in diesem Zusammen-
zeitfläche men 2015 mehr als 5 000 € hang eine dauerhafte Sportanlage für
− für den Gebrauch mit Pferden, Direktzahlungen, also Basis-, Gree- den Gebrauch mit diesen Tieren be-
Ponys, Esel, Mulis, Maultieren, ning- und gegebenenfalls Umvertei- treibt, beispielsweise einen Reitplatz
zum Beispiel Reitplatz, Reithal- lungsprämie und Junglandwirteprä- oder eine Reithalle, so fällt er unter
le, Pferderennbahn mie, erhalten hat. Außerdem muss an- die Negativliste. In diesem Fall kann
− für andere Sport- und Freizeit- gegeben werden, ob er mehr oder we- der Antragsteller nachweisen, dass der
aktivitäten, wie Schwimmbad, niger als 38 ha beihilfefähige landwirt- GVE-Besatz bei ihm oder den mit ihm
Parkanlage, Golfplatz, Fußball- schaftliche Fläche bewirtschaftet. Die- verbundenen Unternehmen insgesamt
platz, Rennstrecke se Angaben werden anhand der aktuel- höchstens 3,0 GVE/ha beträgt. Liegt
● von Bergbau nach der Definition im len Antragsunterlagen und der Unter- dieser Nachweis vor, so gilt er als akti-
Bundesberggesetz lagen des Vorjahres überprüft. ver Betriebsinhaber. Für die Berech-
nung des GVE-Besatzes können auch
sowie Erbringer von Die weitere Erbringung ei- die beihilfefähigen landwirtschaftli-
Neu nes Nachweises braucht nur chen Flächen der beteiligten verbun-
● Eisenbahnverkehrsleistungen zu erfolgen, wenn der An- denen Unternehmen einbezogen wer-
● Immobiliendienstleistungen tragsteller samt der mit ihm den. Hierbei sind in Bezug auf die Flä-
Ratgeber Förderung 2016AKTIVER BETRIEBSINHABER 11 |
chen der verbundenen Unternehmen Im Rahmen einer beim Antragsteller Die für die Überprüfung notwendigen
wieder deren Namen, Lage, Größe und durchzuführenden Vor-Ort-Kontrolle Angaben sind jedes Jahr im Sammelan-
Nutzung der von den Unternehmen be- sind alle angegebenen Nachweise vor- trag in der Anlage AB – Aktiver Be-
wirtschafteten beihilfefähigen land- zulegen. Sollten sie nicht erbracht triebsinhaber zu machen. Eine Über-
wirtschaftlichen Flächen anzugeben. werden können, drohen Sanktionen. nahme der letztjährigen Prüfungser-
Fehlen dem Antragsteller im Rahmen gebnisse in das neue Antragsverfahren
des Nachweises der Eigenschaft als ist nicht zulässig.
▶ Allgemeines aktiver Betriebsinhaber bestimmte
Unterlagen, muss er dem Antragsfor- Weitere Infos gibt es in ELAN und un-
Die im Antrag genannten Nachweise mular eine ausführliche Begründung ter www.landwirtschaftskammer.de in
können jederzeit angefordert werden. beifügen. der Rubrik Förderung. ◀
Termine 2016
◾ MSL – Erosionsschutzmaßnahmen im Ackerbau
1. Januar Beginn des Stilllegungszeitraumes von Bracheflächen und
Streifen, die als Ökologische Vorrangfläche anerkannt wer- Abgabe des Antrages auf Förderung der Sommerweidehal-
den sollen. tung im Rahmen von Tierschutzmaßnahmen (Ausschluss-
frist)
1. April Beginn des Mulch- und Mähverbotes auf freiwillig stillge-
legten Flächen (Brachen), 15. Mai bis Zeitraum, in dem sich die grobkörnigen Leguminosen
15. August (Ackerbohnen, Sojabohnen, Erbsen, Lupinen, Linsen), so-
Ende der Frist zur aktiven Begrünung von Bracheflächen
fern diese als Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, auf
(einzelne begründete Ausnahmen zulässig)
der Fläche befinden müssen. Sollte die Ernte vor dem
15. Mai Ende des Aussaatzeitraumes für Leguminosen, die als Öko- 15. August notwendig sein, ist dies mindestens drei Tage
logische Vorrangfläche anerkannt werden sollen. vorher der Kreisstelle schriftlich mitzuteilen.
17. Mai Fristende für die Einreichung des Sammelantrags: 15. Mai bis Zeitraum, in dem sich die feinkörnigen Leguminosen, zum
◾ Basisprämie und Zahlung für den Klima- und Umwelt- 31. August Beispiel Klee, sofern diese als Ökologische Vorrangfläche
schutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden dienen sollen, auf der Fläche befinden müssen. In diesem
(Greening) Zeitraum ist keine mechanische Bodenbearbeitung oder
◾ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine Herbizidbehandlung, die zu einer Zerstörung des Auf-
◾ Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen wuchses führen könnte, zulässig. In diesem Zeitraum ist
Einschränkungen eine Schnittnutzung oder eine Samengewinnung erlaubt.
◾ Umverteilungsprämie 31. Mai Letzter Termin zur kürzungsfreien Änderung des Sammel-
◾ Junglandwirteregelung antrages.
◾ Ausstiegserklärung aus Kleinerzeugerregelung Juni bis 15. Juli Zeitraum, in dem die Vorschriften der Anbaudiversifizie-
◾ Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (nur für rung im Rahmen des Greenings erfüllt sein müssen.
Neueinsteiger und Junglandwirte) 13. Juni Letzter Termin zur Einreichung der Antragsunterlagen, ge-
Bis zu diesem Termin müssen dem Antragsteller die beihil- gebenenfalls unter Anwendung von Kürzungen.
fefähigen Flächen im Rahmen der Basisprämie zur Verfü- 19. Juni Frist, innerhalb derer die Rückmeldung der Antragsteller
gung stehen, damit diese beantragt werden können. im Rahmen der Vorab-Checks erfolgt sein muss.
Die Beihilfefähigkeit der Fläche muss jedoch das gesamte 30. Juni ◾ Fristende für die Einreichung von Grundanträgen im Be-
Jahr über gegeben sein. Die Angabe der Nutzung richtet reich der Agrarumweltförderung
sich nach der Hauptnutzung im Zeitraum 1. Juni bis 15. Juli, ◾ Einjähriger Antrag auf Förderung von Haltungsverfahren
unabhängig davon ist die Beibehaltung der Nutzung über auf Stroh für das Jahr 2017
einen längeren Zeitraum maßnahmenspezifisch geregelt.
16. Juli bis Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten, die als
Abgabe der Auszahlungsanträge für:
1. Oktober Ökologische Vorrangfläche im Rahmen des Greenings ge-
◾ AUM – Extensive Grünlandnutzung
meldet werden.
◾ AUM – Anbau von Zwischenfrüchten
Voraussichtlich Auszahlung für bestimmte ELER-Flächenmaßnahmen
◾ AUM – Anlage von Blüh- und Schonstreifen, beziehungs-
Mitte Oktober (Altverträge und Neuverträge für bestimmte Flächenmaß-
weise -flächen bis Ende nahmen, zum Beispiel Vertragsnaturschutz, Extensive
◾ Ökologischer Landbau Dezember Dauergrünlandnutzung, Ufer- und Erosionsschutzstreifen,
◾ AUM – Vielfältige Kulturen Ökologische Produktionsverfahren für den Verpflichtungs-
◾ Zucht und Erhaltung vom Aussterben bedrohter Haus- zeitraum 2. Halbjahr 2015)
tierrassen Voraussichtlich Auszahlung der Direktzahlungen und Zuweisung von Zah-
◾ AUM – Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen Ende Dezember lungsansprüchen für Neueinsteiger und Junglandwirte
◾ Vertragsnaturschutz Auszahlung für die ELER-Flächenmaßnahmen, Ausgleichs-
und Altbewilligungen zulage benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung um-
◾ 20-jährige/Langjährige Stilllegung weltspezifische Einschränkungen
◾ Uferrandstreifenprogramm Voraussichtlich Auszahlung für bestimmte ELER-Maßnahmen (nur Neuver-
◾ Seltene Haustierrassen Februar 2017 träge) für den Bewilligungszeitraum 1. Januar bis 31. De-
◾ MSL – Weidehaltung von Milchvieh (fünfjährige Altver-
zember 2016
pflichtungen) 15. Februar des Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zwischenfrüchte, die
◾ MSL – Vielfältige Fruchtfolge Folgejahres als Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, auf der Flä-
◾ MSL – Extensive Dauergrünlandnutzung che verbleiben.
◾ MSL – Ökologische Produktionsverfahren Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Winterfrüchte/Winter-
◾ MSL – Anlage von Blühstreifen
zwischenfrüchte, die nach den stickstoffbindenden Pflan-
◾ MSL – Anbau von Zwischenfrüchten
zen im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen eingesät
werden müssen, auf der Fläche verbleiben.
Ratgeber Förderung 2016|
12 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
schaftlichen Betrieb als Betriebsleiter
Zahlungsansprüche – niedergelassen haben. Bei juristischen
Personen muss der Junglandwirt wirk-
sam und langfristig die Entscheidun-
was ist zu beachten? gen zur Betriebsführung, den Gewinn
und finanzielle Risiken bei Antragstel-
lung kontrollieren.
Im vergangenen Jahr ist die einmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen für ◾ Erstzuweisung an Neueinsteiger
die Förderperiode 2015 bis 2021 erfolgt. Ab 2016 ist daher eine Neuzuweisung
Neueinsteiger, also Betriebsinhaber,
von Zahlungsansprüchen nur noch in bestimmten Fällen möglich. Die weiterhin die eine landwirtschaftliche Tätigkeit
bestehenden Zuweisungsmöglichkeiten und einige Neuerungen erläutert Lisa aufnehmen, sind diejenigen Betriebs-
inhaber, die ihre landwirtschaftliche
Sunna Fechtelkord.
Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2013
aufgenommen haben und die spätes-
Alle NRW-Zahlungsansprüche (ZA) ha- ▶ Welche Voraussetzungen tens zwei Jahre nach Ablauf des Kalen-
ben zurzeit noch denselben Wert. Bis sind zu erfüllen? derjahres, in dem sie ihre landwirt-
2018 werden die regionsspezifischen schaftliche Tätigkeit aufgenommen ha-
Werte auf den bundeseinheitlichen Antragsberechtigt sind nach wie vor ben, einen Antrag auf Basisprämie
Zielwert angepasst. Ab 2019 wird es nur aktive Betriebsinhaber, siehe Sei- stellen. Als Neueinsteiger gelten alle
einheitliche Zahlungsansprüche für te 9. Ein Betriebsinhaber erhält zudem natürlichen oder juristischen Perso-
ganz Deutschland geben. Bis zu die- nur Zahlungsansprüche, wenn seine nen, die in den fünf Jahren vor Aufnah-
sem Zeitpunkt erfolgt die Ermittlung beihilfefähigen Flächen insgesamt me der Tätigkeit weder in eigenem Na-
des im jeweiligen Antragsjahr gelten- nicht kleiner als 1 ha und die jeweili- men und auf eigene Rechnung land-
den ZA-Wertes pro Bundesland/Region gen Einzelflächen nicht kleiner als wirtschaftlich tätig waren noch die
erst im Herbst oder Winter desselben 0,1 ha sind. Kontrolle einer juristischen Person in-
Jahres und wird dann durch das Bun- ne hatten, die eine landwirtschaftliche
deslandwirtschaftsministerium be- Die Zuweisung 2015 erfolgte Tätigkeit ausübte.
kanntgegeben. Zum Zeitpunkt der Be- Neu zum größten Teil einmalig
antragung von Prämien kann daher nur aus der regionalen Ober- ◾ Zuweisung bei Höherer Gewalt
ein Schätzwert angegeben werden, grenze für die Basisprämie.
siehe Seite 8. Ab 2016 ist nur noch eine Erstzuwei- Falls einem Antragsteller als Folge Hö-
sung aus der nationalen Reserve mög- herer Gewalt oder außergewöhnlichen
lich. Daher ist eine Erstzuweisung ab Umständen, zum Beispiel länger an-
▶ Antrag auf Neuzuweisung sofort nur noch in folgenden drei Fäl- dauernde Krankheit des Betriebsinha-
len möglich und auch nur, sofern der bers oder öffentliche Infrastruktur-
Der Zuweisungsantrag für das laufen- Antragsteller nicht bereits 2015 eine maßnahmen auf einzelnen Flächen,
de Jahr wird gemeinsam mit dem Sam- Zuweisung aus der Nationalen Reserve 2015 oder in den Vorjahren keine ZA
melantrag, der auch den Antrag auf die erhalten hat. zugewiesen werden konnten, kann er
Direktzahlungsprämien und das Flä- die Zuweisung beantragen, wenn der
Neue Zahlungsan- chenverzeichnis enthält, über ELAN ◾ Erstzuweisung an Junglandwirte Fall Höhere Gewalt oder außerge-
sprüche gibt es eingereicht. Zuständig für die Zuwei- wöhnliche Umstände zum Zeitpunkt
nur noch in weni- sung von ZA in Nordrhein-Westfalen Junglandwirte sind alle natürlichen der Antragstellung nicht mehr vorliegt.
gen Ausnahme- ist der Direktor der Landwirtschafts- Personen, die im Jahr der Antragstel- Ein solcher Umstand muss zum 17. Mai
fällen. kammer NRW als Landesbeauftragter. lung nicht älter als 40 Jahre sind oder entfallen sein, um nachträglich ZA zu-
Foto: Der gesamte Antrag muss bis zum werden und sich innerhalb der letzten gewiesen zu bekommen.
Alina Wallenfang 17. Mai gestellt werden. fünf Jahre erstmals in einem landwirt-
Es können jedoch nur Ansprüche im
Umfang der bewirtschafteten, beihilfe-
fähigen Flächen 2016 zugewiesen wer-
den. Hierbei werden gegebenenfalls
bereits vorhandene ZA, entscheidend
ist der 17. Mai, angerechnet und nur
die Differenz zwischen bewirtschafte-
ter Fläche und vorhandenen ZA wird
zugewiesen.
▶ ZA selbst aktivieren
2015 wurden die Zahlungs-
Neu ansprüche automatisch je
Hektar beihilfefähiger Flä-
che aktiviert. Ab 2016 müs-
sen sie wieder vom Antragsteller akti-
viert werden. Auch da gilt weiterhin:
1 ha entspricht einem Zahlungsan-
Ratgeber Förderung 2016ZAHLUNGSANSPRÜCHE 13 |
spruch. Ebenfalls erhalten bleibt die Regel, dass man mit ▶ Registrierung ist Pflicht
dem Bruchteil eines Hektars einen ganzen Zahlungsan-
spruch aktivieren kann. Die Aktivierung von Zahlungsan- Für die Registrierung der Übertragung in der ZID ist eine
sprüchen mit GVE (Tiere) ist nicht mehr möglich. Anmeldung mit der 15-stelligen HIT/ZID-Registrierungsnum-
mer und dem dazugehörigen PIN notwendig. Diese Eintra-
gungen sind erforderlich, damit der jeweilige Nutzer der ZID
▶ Einzug wegen zweijähriger Nichtnutzung eindeutig identifiziert werden kann. Diese Nummern sind
aus ELAN oder der HIT-Datenbank bekannt. Eine fehlende
Weiterhin gilt, dass Zahlungsansprüche, die in den zwei vor- PIN kann in der HIT/ZID-Datenbank im Online-Verfahren an-
hergehenden Jahren nicht genutzt wurden, in die Nationale gefordert werden.
Reserve eingezogen werden. Dabei wird auf die Menge der
nicht genutzten ZA abgestellt. Wenn ein Landwirt im Besitz Nicht nur der Abgeber hat die Übertragung in der ZID zu bu-
von zehn Zahlungsansprüchen ist und davon 2016 nur neun chen, sondern auch der Übernehmer, denn er muss die Bu-
und 2017 nur acht ZA aktiviert hat, wird nur ein ZA eingezo- chung bestätigen und so die ZA aus dem Zwischenkonto auf
gen, da nur ein ZA zweimal hintereinander nicht genutzt sein eigenes Konto übertragen. Diese Buchungsvorgänge
wurde. Zahlungsansprüche gelten als nicht genutzt oder ak- sind getrennt durchzuführen. Bei der Einbuchung des Han-
tiviert, wenn kein oder kein gültiger Antrag auf Direktzah- dels in der ZID durch den Abgeber wird im System eine
lungen gestellt wurde oder die Antragsvoraussetzungen fünfstellige Transaktionsnummer (TAN) erzeugt, die neben
künstlich geschaffen wurden. Weitere Gründe für eine Nicht- allen anderen relevanten Daten auf dem Bildschirm ange-
nutzung der ZA liegen vor, wenn der Gesamtbetrag der Di- zeigt wird. Dieses ist in ausgedruckter Form dem Überneh-
rektzahlungen unter 100 € liegt oder der Antragsteller kein mer auszuhändigen, der die dort aufgelisteten Daten für die
aktiver Betriebsinhaber ist. weitere Buchung der Übernahme benötigt. Dieses Dokument
kann auch als Anlage zum Kauf- oder Pachtvertrag genutzt
werden. Sind bestimmte Zahlungsansprüche durch den Ab-
▶ Handel mit Zahlungsansprüchen geber eingebucht, können sie vom abgebenden Betrieb
nicht erneut übertragen werden.
Eine Übertragung kann grundsätzlich erst nach
Neu deren Zuweisung erfolgen. Neu ist, dass eine
Übertragung nur an aktive Betriebsinhaber mög-
lich ist. Beim Handel ist zu beachten, dass die ZA
eine regionale Bindung aufweisen, das heißt, Zahlungsan-
sprüche können nur mit Flächen in dem Bundesland akti-
viert werden, für das die Zuweisung erfolgte. Ein Wechsel
der regionalen Zugehörigkeit, außer im Erbfall, geht nicht.
▶ Handel schriftlich regeln
Der Handel stellt eine rein privatrechtliche Vereinbarung
zwischen dem Abgeber und dem Übernehmer dar und sollte
schriftlich in einem Vertrag geregelt sein. Der Übernehmer
muss Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein. Der
Handel kann grundsätzlich im Wege der endgültigen Über-
tragung, zum Beispiel im Rahmen eines Kaufes oder zeitlich
befristet, also im Rahmen einer Pachtung, erfolgen.
Wichtig ist die Registrierung der Übertragung in der ZID, die
beide Handelspartner unter www.zi-daten.de selber vorneh-
men oder durch einen Dienstleister vornehmen lassen kön-
nen. Als Dienstleister stehen den Landwirten beispielsweise
ĆÒĆÇר
OĆÒ¿× w¿ĚĚ įß
die Kreisstellen gegen Gebühr zur Verfügung. Ein Vordruck
für die Übertragung von Zahlungsansprüchen in der ZID
kann in der Rubrik Förderung, Formulare im Internetange-
bot der Landwirtschaftskammer abgerufen werden. In der
ZID kann auch jederzeit der aktuelle Stand des ZA-Kontos
ĬÁ?ÍÄ
abgefragt werden.
wÁ ßÖÁ MÖÄjÄÄ
Ab sofort ist die Verpachtung von ZA auch ohne
Neu Fläche möglich. Weiterhin möglich ist die endgül-
tige Übertragung in das Eigentum des Überneh- ¤y± r ¤o± !ÜjMjÁ Ôå¤É
mers. Das liegt daran, dass die Werte noch bis
2019 bundeseinheitlich angeglichen werden müssen. Ob ei-
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ne Verpachtung/Zupachtung oder ein Verkauf/Kauf für den
¨Ý£na Á¤ ؤÙä×ssäØ~
jeweiligen Betrieb günstiger ist, hängt von vielen Faktoren
ab und muss letztendlich einzelbetrieblich entschieden wer- !Aa nõ·¨O ½¨Ï
den. Da beim Handel aber auch steuerliche Aspekte zu be-
rücksichtigen sind, sollten diese im Vorfeld mit dem Steuer- 7jÁ?ÄÍ?ÍjÁ
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berater erörtert werden.
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Ratgeber Förderung 2016
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