Förderung RATGEBER 2023 - Landwirtschaftskammer NRW
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| INHALT 3 4 Agrarreform 2023 – was ist neu? 12 Neue Angaben bei den Liebe Leserinnen und Leser, Unternehmensdaten die Beantragung der EU-Prämien ist in den letzten Jah- 13 Das Flächenverzeichnis ist ren für Landwirtinnen und Landwirte fast zur Routine besonders wichtig! geworden. Jedes Jahr gab es ein paar Änderungen im 24 Was heißt ganzjährige Detail, der größte Teil der Regelungen blieb aber weit- Beihilfefähigkeit? gehend unverändert. Damit ist jetzt Schluss. Mit der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein 27 Weiterhin Geld für völlig neues Regelwerk entstanden, mit dem Landwir- Landschaftselemente tinnen und Landwirte sich auseinandersetzen müssen. 30 Unterstützung für junge Landwirte Geplant war diese Agrarreform schon länger. Nach end- losen Beratungen in Brüssel kommt das Regelwerk 33 Konditionalität bedeutet zusätzliche jetzt, zwei Jahre später als geplant, zur Umsetzung. Anforderungen 41 Neu: Öko-Regelungen für Klima und Schon auf den ersten Blick wird deutlich, was bisher Umwelt bei jeder Reform der Agrarpolitik galt: Es gibt wieder 47 Feldblöcke und Landschafts weniger Geld für die Bäuerinnen und Bauern, dafür elemente im Internet aber noch mehr Formulare. Auch bei konsequenter Be- antragung bleibt unterm Strich für die Betriebe weniger 48 Welche Auswirkungen hat die neue übrig. Das zeigen die betriebswirtschaftlichen Kalkula- Agrarreform auf die Betriebe? tionen der Landwirtschaftskammer NRW ab Seite 48. 53 Prämien für Mutterkühe, -schafe und -ziegen Immer mehr Formulare, auch wenn sie heute nur auf dem Bildschirm erscheinen, bestätigen den Eindruck, 54 Dauergrünland erhalten dass die Digitalisierung nicht für eine Vereinfachung ge- 58 Schutz bedrohter Arten und ihrer nutzt wurde, sondern eher dafür, immer neue und kom- Lebensräume pliziertere Regelungen einzuführen. Das zeigt sich im Ratgeber Agrarreform, dem 31. und dicksten aller Zeiten. 60 Ein Ausgleich für den Pflanzenschutzverzicht Nicht alles ist so richtig neu: Mit der Stilllegung und 61 Ausgleichszulage für benachteiligte den Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen sind Gebiete alte Bekannte nach vielen Jahren wieder dabei. Auch wenn die eine oder andere Maßnahme sicher gut ge- 62 Ausgleich für Schutzgebiete meint ist – einfacher werden Antragstellung, Verwal- 64 Förderung für Agrarumweltmaß tung und Kontrolle sicher nicht. nahmen und den Öko-Landbau Wie immer sollten Sie den Ratgeber gründlich lesen, 68 Prämien für tiergerechte Haltung auch wenn es dieses Jahr etwas länger dauert. Es geht 70 Elektronischer Antrag: so geht’s mit um viel Geld, und nur wer alles richtig macht, bekommt ELAN die Prämien, die ihm zustehen. Deshalb empfiehlt es 75 Alles steht im Postfach sich, früh anzufangen, um nicht unter Zeitdruck kurz vor dem 15. Mai zu geraten. Die Kreisstellen der Land- 76 Was bedeutet das wirtschaftskammer NRW bieten wieder Online-Hilfe bei Flächenmonitoring? der Antragstellung an. Sichern Sie sich rechtzeitig ei- 78 Wie funktioniert die nen Termin, wenn Sie dieses Angebot nutzen wollen. Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb? 80 Luftbilder werden aktualisiert 81 Die neue NRW Agrar App Natascha Kreuzer 82 Stichwortverzeichnis Impressum Redaktion: Verlag: Satz/Layout: Natascha Kreuzer (verantwortlich), Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH Print PrePress GmbH & Co. KG, Maria Forstreuter-Wick, Rochusstraße 18, 53123 Bonn 53340 Meckenheim Saskia Wietmann Telefon: (02 28) 5 20 06-5 00 Landwirtschaftskammer Nordrhein- E-Mail: info@rl-verlag.de ruck: D Westfalen, Pressestelle Internet: www.rl-verlag.de L.N. Schaffrath Druck Medien, Gartenstraße 11, 50765 Köln 47594 Geldern Telefon: (02 21) 5 34 03 52 erantwortlich für Anzeigen und Vertrieb: V E-Mail: info@lwk.nrw.de Markus Schulz, Bonn Titelfoto: Internet: www.landwirtschaftskammer.de Telefon: (02 28) 5 20 06-5 33 JCB E-Mail: markus.schulz@lz-rheinland.de Ratgeber Förderung 2023
| 4 WAS IST NEU? senkt gleichzeitig die finanziellen Mit- Agrarreform 2023 – tel für die Direktzahlungen. Die vor- aussichtlichen Einkommensstützungs- werte für die einzelnen Interventionen was ist neu? können der Aufstellung im Kasten ent- nommen werden. Die exakte Höhe der Beträge je Hektar wird im Spätherbst anhand der deutschlandweit beantrag- Die Agrarreform ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und bringt gravierende ten Fläche durch das Bundesministeri- Änderungen bei den Direktzahlungen im Rahmen der landwirtschaftlichen För- um ermittelt. Die bisherigen Zahlungs- ansprüche werden nicht mehr ge- derung mit sich. Die EU-Kommission hat den deutschen Strategieplan geneh- braucht und sind entwertet worden. migt und die maßgeblichen Verordnungen des Bundes und des Landes liegen Grundlage sind die Prämien je Hektar auf Basis der bewirtschafteten, beihil- nun vor. Auch wenn noch nicht alle Detailfragen abschließend geklärt sind, gibt fefähigen Flächen. Roger Michalczyk einen Überblick über die neuen Regelungen. Die Bagatellgrenze für die Antragstel- lung liegt weiterhin bei 1 ha beihilfefä- Landwirte und die Verwaltung müssen nung von Prämie in Einkommensstüt- hige Fläche. Sollten Tierprämien bean- die Regelungen der Agrarreform mit zung. Künftig wird dann eine Förder- tragt werden und sollte diese 1-ha- dem Antragsverfahren in diesem Jahr maßnahme mit dem Begriff „Interven- Grenze nicht erreicht werden, muss umzusetzen. Es ist also wichtig, sich zu tion“ umschrieben. die Auszahlungssumme mindestens informieren, da das Antragsverfahren 225 € erreichen. wieder am 15. März unter Einsatz des Die bisherige Greeningprämie entfällt, bekannten ELAN-Programms startet. ebenso die Kleinerzeugerregelung. Neu hinzugekommen bei den Direkt- ▶ Aktiver Landwirt ist zahlungen sind die Zahlungen für die Voraussetzung ▶ Neue Begriffe bei den Regelungen für Klima und Umwelt Direktzahlungen (Öko-Regelungen) sowie die an die Für die Gewährung der Einkommens- Produktion gekoppelte Einkommens- stützungen ist ein Nachweis notwen- Es bleibt bei den Direktzahlungen stützung für Schaf- und Ziegenfleisch dig, dass auch aktiv ein landwirt- auch weiterhin bei der Aufteilung in sowie für Mutterkühe. schaftlicher Betrieb bewirtschaftet einzelne, verschiedene Anträge. Hier- wird. Somit wird der bereits aus frühe- bei werden die bisherigen Maßnah- ren Zeiten bekannte „aktive Betriebs- menbezeichnungen durch den Begriff ▶ Höhe der Prämien inhaber“ samt entsprechendem Nach- der Einkommensstützung ersetzt und weissystem wieder eingeführt. Im folglich nennt sich die bisherige Ba- Für Deutschland stehen für die Agrar- Nachweisverfahren wird künftig auf sisprämie dann zukünftig Einkom- reform jährlich fast 5 Mrd. € zur Verfü- den aktuellen Bescheid oder aktuelle mensgrundstützung für Nachhaltig- gung. Ein Teil des Geldes wird jedoch jährliche Beitragsrechnung der land- keit. Auch bei den bisherigen Prämien umgeschichtet in die sogenannte 2. wirtschaftlichen Berufsgenossenschaft der Umverteilung und für die Jungland- Säule, steht also zur weiteren Finan- zurückgegriffen. Dieser Nachweis ist wirte, die 2023 weiter fortgeführt wer- zierung beispielsweise von Agrarum- dann zwingend spätestens mit der An- den, ändert sich die jeweilige Bezeich- weltmaßnahmen zur Verfügung und tragstellung mittels ELAN einzurei- Ratgeber Förderung 2023
WAS IST NEU? 5 | chen, eine spätere Nachreichung des des Mulchens samt Verteilung des Auf- Nachweises nach der Antragstellung wuchses auf der Fläche umfasst die kann nicht anerkannt werden. Es ist zu Erbringung der Mindesttätigkeit dann Ein Ratgeber für alle beachten, dass der Bescheid der Be- auch die Neuaussaat. rufsgenossenschaft auch auf den Na- In diesem Ratgeber Förderung ist von Betriebsinha- men der antragstellenden Person aus- bern, Antragstellern oder Landwirten die Rede. Damit gestellt ist. Beide Angaben müssen zu- ▶ Beihilfe für Agroforst sind natürlich auch alle Betriebsinhaberinnen, Antrag- einander passen. Desweiteren muss stellerinnen und Landwirtinnen gemeint. Wir wollten der Bescheid der Berufsgenossen- Neu hinzugekommen sind die soge- die ohnehin komplexen Zusammenhänge nicht noch schaft auch für den Zeitpunkt der tat- nannten Agroforstsysteme, die ab komplizierter, sondern möglichst einfach erklären. sächlichen Antragstellung gültig sein. 2023 ebenfalls förderfähig sind. Hier- Wenn also beispielsweise der Antrag bei ist das vorrangige Ziel, dass auf ei- Ihre Ratgeber-Redaktion am 2. Mai gestellt wird, muss auch der ner Fläche gleichzeitig eine Rohstoff- Zeitraum des Bescheides den 02.Mai gewinnung in Form von Holz oder die umfassen.Wurde im Vorjahr einem An- Nahrungsmittelproduktion in Form des tragsteller eine Prämie von nicht mehr Obstbaus und eine Acker-, Dauergrün- ▶ Dauergrünland als 5 000 € ausgezahlt, gilt er per De- land- oder Dauerkulturnutzung erfol- finition als aktiver Landwirt. Nur wenn gen. Da Agroforstflächen als bewirt- Beim Dauergrünland muss der Be- im Vorjahr kein Antrag gestellt wurde, schaftete Fläche gelten, ist eine Stillle- wuchs sich weiterhin überwiegend aus besteht die Möglichkeit, diese Einhal- gung auf diesen Flächen nicht beihilfe- Gras und Grünfutterpflanzen zusam- tung der 5 000-€-Grenze anhand des fähig. Um die Beihilfefähigkeit eines mensetzen. Sofern Bäume und Sträu- aktuell eingereichten Antrags zu be- solchen Anbaus zu erlangen, ist ein cher auf dem Grünland nicht dominie- rechnen. positiv geprüftes Nutzungskonzept ren, sind diese Flächenbestandteile durch eine anerkannte Institution, in ebenfalls förderfähig. Neu ist, dass NRW ist dies die Landwirtschaftskam- Binsen und Seggen als Gras oder ande- ▶ Welche Flächen zählen? mer, notwendig. Nicht zum Agroforst- re Grünfutterpflanzen gelten, soweit system zählen hierbei Landschaftsele- sie auf der Fläche gegenüber Gras oder Es werden Ackerflächen, Dauergrün- mente und Streuobstwiesen, siehe anderen Grünfutterpflanzen nicht vor- land und Dauerkulturen ab einer Min- auch Seite 24. herrschen. Zum Thema Dauergrünland destgröße von 0,1 ha gefördert. Eben- siehe Seite 54. falls werden Stilllegungsflächen wei- terhin gefördert, sofern diese im Rah- ▶ Randstreifen förderfähig men einer Mindestpflege in einem gu- ▶ Anforderung an Flächen ten landwirtschaftlichen und ökologi- Beim Ackerland und bei den Dauerkul- schen Zustand erhalten werden. Auf turen zählen begrünte Randstreifen Die beantragte Fläche muss dem An- Die neue Agrar den Brachen gemäß Konditionalitäten- bis maximal 15 m Breite zur beihilfefä- tragsteller am 15. Mai zur Verfügung reform hat leider regelungen, den Öko-Regelungen oder higen Fläche. Diese begrünten Rand- stehen. Landschaftselemente gelten, viele Neuerungen auf sonstigen Brachen muss eine Min- streifen können auch an Gewässern wie bisher schon, als förderfähige Flä- vorgesehen, mit desttätigkeit nur noch alle zwei Jahre liegen und bei Verzicht der Ausbrin- che, sofern sie in einem Zusammen- denen sich Antrag erfolgen, wenn es für diese Fläche zu gung von Pflanzenschutzmitteln somit hang mit der bewirtschafteten Fläche steller jetzt einer überjährigen Fortführung der auch als Gewässerstreifen im Rahmen stehen. Neu hinzugekommen sind die beschäftigen Stilllegung kommt. Neben den bisheri- der Pflanzenschutz-Anwendungsver- sogenannten kleinen Landschaftsele- müssen. gen Möglichkeiten des Mähens oder ordnung dienen. mente, die als Bestandteil der Fläche, Foto: Twan Wiermans Ratgeber Förderung 2023
| 6 TERMINE 2023 Termine 2023 1. Januar Beginn des Zeitraums von Stilllegungen (Bracheflächen oder 30. Juni Fristende für die Einreichung der Grundanträge für die folgenden Blühstreifen/-flächen) im Rahmen der Öko-Regelungen Maßnahmen, die Einreichung erfolgt ab diesem Jahr für alle Maßnah- 15. März Diesjähriger Beginn des Antragsverfahrens: Ab diesem Termin ist das men elektronisch über ELAN: ELAN-Programm produktiv geschaltet und die Anträge können elek ◾ Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh für das Verpflichtungs- tronisch eingereicht werden jahr 2024 ◾ Grundantrag Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen 31. März Letzter Termin für eine mechanische Beikrautregulierung im Rahmen ◾ Grundantrag Vertragsnaturschutz der Agrarumweltmaßnahme „Getreideanbau mit weiter Reihe“ ◾ Ökologischer Landbau 1. April Beginn des Mulch- und Mähverbots auf stillgelegten Flächen (Bra- ◾ Anbau vielfältiger Kulturen mit großkörnigen Leguminosen (nur für chen), auf Blüh- und Bejagungsschneisen sowie bei Uferrandstreifen auslaufende Bewilligungen) und Buntbrachen der Agrarumweltmaßnahmen ◾ Anlage von Uferrandstreifen (nur für auslaufende Bewilligungen) Ende der Frist zur aktiven Begrünung von Stilllegungen (Bracheflä- ◾ Anlage von Erosionsschutzstreifen chen oder Blühstreifen/-flächen) im Rahmen der Öko-Regelungen ◾ Getreideanbau mit weiter Reihe und optional Stoppelbrache 15. Mai Ende der Frist zur Neuanlage mehrjähriger Buntbrachen, Wildpflan- ◾ Bewirtschaftung kleiner Ackerschläge zenmischungen, Uferrand- und Erosionsschutzstreifen im Rahmen ◾ Anbau von mehrjährigen Wildpflanzen der Agrarumweltmaßnahmen 15. Juli Beginn des Erntezeitraums im Rahmen der Agrarumweltmaßnahme Spätester Termin für die Aussaat der Blühstreifen/-flächen im Rah- der mehrjährigen Wildpflanzenmischungen men der Öko-Regelungen 15. August Ablauf des Mulch- und Mähverbots auf stillgelegten Flächen (Bra- 15. Mai Fristende für die Einreichung des Sammelantrags: chen) sowie Blüh- und Bejagungsschneisen ◾ Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit 1. Sep- Ab dem 1. September darf für die Konditionalitätenbrache sowie für ◾ Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit tember die Stilllegung im Rahmen der Öko-Regelungen eine Aussaat, die im ◾ Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte nächsten Jahr zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der ◾ Öko-Regelungen Aufwuchs durch Schafe/Ziegen beweidet werden. Abweichend hier- ◾ Gekoppelte Prämie für Mutterschafe/Ziegen von, darf ab 15. August auf diesen Brachen die Aussaat von Winter- ◾ Gekoppelte Prämie für Mutterkühe gerste oder Winterraps vorbereitet und durchgeführt werden. Für ◾ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete Blühstreifen/-flächen im Rahmen der Öko-Regelungen darf eine Aus- ◾ Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen saat, die im Folgejahr zur Ernte führt, erst im zweiten Jahr, in dem Einschränkungen sich der Blühstreifen auf der Fläche befindet, erfolgen. ◾ Zuwendungen zur Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Ende des Pflegemaßnahmenverbots auf Buntbrachen Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und Vogelschutz- Eine Beweidung der Altgrasstreifen im Rahmen der Öko-Regelungen richtlinie (Erschwernisausgleich Pflanzenschutz) ist ab diesem Termin möglich. ◾ Antrag auf Förderung der Sommerweidehaltung im Rahmen von Ablauf des Zeitraums (ab 1. Januar) des Verzichts auf Ausbringung von Tierschutzmaßnahmen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der Öko-Regelung der Bewirtschaf- Einreichung der Auszahlungsanträge für: tung von Acker- und Dauerkulturflächen ohne Verwendung chem.-syn- ◾ Anbau vielfältiger Kulturen mit großkörnigen Leguminosen thetischer Pflanzenschutzmittel auf Flächen. Bei Dauerkulturen oder ◾ Bewirtschaftung kleiner Ackerschläge wenn Gras oder Grünfutter oder Leguminosen als Ackerfutter ange- ◾ Anlage von Uferrandstreifen baut werden, verlängert sich der Zeitraum bis zum 15. November. ◾ Anlage von Erosionsschutzstreifen 30. Sep- Letzter Tag des Haltungszeitraums (Beginn am 1. Januar) von min- ◾ Anlage mehrjähriger Buntbrachen tember destens 0,3 bis maximal 1,4 raufutterfressenden GVE im Rahmen der ◾ Anbau mehrjähriger Wildpflanzenmischungen Öko-Regelung Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes des Be- ◾ Getreideanbau in weiter Reihe und optional Stoppelbrache triebs ◾ Extensive Grünlandnutzung ◾ Anbau von Zwischenfrüchten 30. Sep- Letztmöglicher Termin für Antragsänderungen im Rahmen des Flä- ◾ Anlage von Blüh- und Schonstreifen tember chenmonitorings ◾ Ökologischer Landbau 14. Oktober Letzter Termin zur Aussaat von Zwischenfrüchten im Rahmen der ◾ Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau Konditionalitätenregelung zum Fruchtwechsel ◾ Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen 15. No- Spätester Termin für die Einhaltung der Mindesttätigkeit von Brache ◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen vember flächen und -streifen (Mähen, Mulchen, Häckseln der Fläche) ◾ Vertragsnaturschutz Ab 15. November ist die Mindestbodenbedeckung auf mindestens Zu diesem Termin müssen dem Antragsteller die beihilfefähigen Flä- 80 % der Ackerflächen sowie auf sämtlichen Dauerkulturflächen, die chen im Rahmen der Basisprämie zur Verfügung stehen, damit diese für Rebflächen und Obstbaumkulturen genutzt werden, bis zum 15. beantragt werden können. Januar sicherzustellen. Für den Anbau von frühen Sommerkulturen im Die Beihilfefähigkeit der Fläche muss das gesamte Jahr über gegeben Folgejahr (15. September bis 15. November) und bestimmten schwe- sein. Die Angabe der Nutzung richtet sich nach der Hauptnutzung im ren Böden (bis 1. Oktober) ergeben sich abweichende Zeiträume. Zeitraum 1. Juni bis 15. Juli, unabhängig davon ist die Beibehaltung Mitte Auszahlung der Fördermaßnahmen: Sommerweidehaltung, Aus- der Nutzung über einen längeren Zeitraum ggf. maßnahmenspezifisch Dezember gleichszulage benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung umweltspe- geregelt. zifische Einschränkungen, AUM – Vielfältige Kulturen, AUM – Anbau Im Falle der Beantragung von gekoppelten Tierprämien: vorgeschrie- von Zwischenfrüchten und Erschwernisausgleich Pflanzenschutz 15. Mai bis bener Mindesthaltungszeitraum für Mutterschafe/-ziegen und Mutter- Ende Auszahlung der Direktzahlungen 15. August kühe Dezember 31. Mai Letzter Termin zur Nachmeldung von Flächen für den Sammelantrag 31. Januar Frist zur Abgabe der Monatsmeldungen für das Verpflichtungsjahr sowie der Auszahlungsanträge für Agrarumweltmaßnahmen, Ökologi- 2024 2023 in der einjährigen Maßnahme Haltungsverfahren auf Stroh (nur scher Landbau, Vertragsnaturschutz und Haustierrassen für Schweinehalter relevant) Letzter Termin für die verspätete Einreichung von Anträgen auf Di- Einreichfrist der Anlage Viehbestand (Quartalsmeldung 3 und 4) für rektzahlungen (nur Flächen), ggf. unter Anwendung von Kürzungen die Maßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus (1 % Kürzung je verspäteten Tag), 1. Februar Ende des Verpflichtungszeitraums zur Beibehaltung der Agrarumwelt- Letzter Termin für die kürzungsfreie Änderung der Auszahlungsanträ- 2024 maßnahme „Stoppelbrache im Getreideanbau in weiter Reihe“, sofern ge für Agrarumweltmaßnahmen, Ökologischer Landbau, Vertragsna- die Option Stoppelbrache beantragt wurde turschutz und Haustierrassen 15. Februar Fristende bis zu dem Zwischenfrüchte und Untersaaten im Rahmen 1. Juni bis Zeitraum für die Bestimmung der Hauptnutzung 2024 der Konditionalitätenregelung zum Fruchtwechsel auf der Fläche zu 15. Juli belassen sind Februar/ Auszahlung für bestimmte Agrarumwelt-/Tierschutzmaßnahmen für Ende des Mähverbots auf Uferrandstreifen der Agrarumweltmaßnah- März 2024 den Bewilligungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2023 15. Juni men Ratgeber Förderung 2023
WAS IST NEU? 7 | sofern nicht die Grenze von 25 % Flächenanteil überschrit- ▶ Junglandwirte bekommen zusätzliches Geld ten wird, ebenfalls beihilfefähig sind. Die förderfähige Flä- che muss das gesamte Jahr über der landwirtschaftlichen Im Rahmen der Agrarreform gibt es weiterhin eine Förderung Nutzung zur Verfügung stehen. der Junglandwirte, die sogenannte ergänzende Einkommens- stützung für Junglandwirte. Diese zusätzliche Stützung wird Bei neu ins Referenzsystem der Feldblöcke kommenden Flä- für maximal 120 ha in Höhe von 134 €/ha gewährt. Der chen oder Flächen, die bereits drei Jahre hinterei nan der Junglandwirt darf zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstel- nicht beantragt wurden, oder in Zweifelsfällen ist es notwen- lung nicht älter als 40 Jahre sein und bekommt die Prämie für dig, dass die Verfügungsberechtigung durch den Antragstel- einen Zeitraum von fünf Jahren. An die Prämiengewährung ler nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann beispielsweise werden nachweisbare Ausbildungs- oder Qualifikationserfor- über einen schriftlichen Pachtvertrag, einen Grundbuchaus- dernisse gebunden, siehe hierzu Seite 30. zug oder eine schriftliche Bestätigung eines Flächentausches erfolgen. Bei einem Flurbereinigungsverfahren sind die Wurde bereits vor 2023 die Junglandwirteprämie erstmalig Nachweise anhand der Neuzuweisung zu führen. bezogen, so erhält der betreffende Antragsteller auch wei- terhin bis zum Ablauf des Fünf-Jahresbezugszeitraums die Junglandwirteprämie mit dem erhöhten Fördersatz. In ei- ▶ Nicht landwirtschaftliche Nutzung nem solchen Fall muss keine berufliche Qualifikation nach- gewiesen werden. Eine nicht landwirtschaftliche Nutzung darf die landwirt- schaftliche Nutzung nicht stark einschränken, sonst verliert die Fläche ihre Förderfähigkeit. Keine starke Einschränkung ▶ Gesonderte Förderung von Schafen, Ziegen liegt per Definition vor, wenn Holz auf Dauergrünland außer- und Mutterkühen halb der Vegetationsperiode gelagert wird, wenn die Fläche für den Wintersport genutzt wird oder eigene landwirtschaft- Ab diesem Jahr gibt es Prämienzahlungen für Schaf- und liche Erzeugnisse nicht länger als 90 Tage auf der Fläche ge- Ziegenhalter sowie für Mutterkuhhalter. Die Prämien wer- lagert werden, zum Beispiel Rüben- oder Strohmieten. Es darf den je Tier unter Angabe der Ohrmarkennummer beantragt zu keiner Zerstörung, zu keiner wesentlichen Beschränkung und gezahlt, wobei die Tiere im Zeitraum 15. Mai bis 15. Au- Größe: 135/2 der landwirtschaftlichen Kulturpflanze oder der Grasnarbe gust im Betrieb Ratgeber gehalten Förderung 2023werden müssen. Sollten Tiere ver- und zu keiner wesentlichen Ertragsminderung kommen. enden, 6799_DLGkönnen diese ersetzt werden. Es zählen nur die weib- lichen Tiere. Hinsichtlich der Antragstellung ist die wirt- Weiterhin gibt es die bisherige Ausnahmeregelung zur nicht landwirtschaftlichen Nutzung. Eine nicht landwirtschaftli- che Tätigkeit liegt in jedem Fall vor, wenn es sich um Flä- chen handelt, die zu Verkehrsanlagen, also auch Straßenbe- gleitgrün, zählen oder es sich um Sport-, Freizeit-, Erho- lungs- und Parkflächen handelt. Bei Truppenübungsplätzen muss die landwirtschaftliche Tätigkeit wie bisher nachge- 2023 12.-18. NOVEMBER | HANNOVER wiesen werden. Eine Prämienvoraussetzung ist die Kontrol- EXKLUSIVTAGE 12./13. NOVEMBER lierbarkeit der zu fördernden Flächen, hierzu müssen sie je- derzeit betretbar sein, siehe auch Seite 24. Innovationen entdecken. ▶ Flächen mit Photovoltaikanlagen Weltleitmesse erleben. Flächen, die zur Nutzung solarer Strahlungsenergie genutzt werden, sind ebenfalls nicht beihilfefähig. Hier gibt es je- doch die Ausnahme der Agri-Photovoltaikanlagen. Diese An- lagen müssen bestimmte Auflagen erfüllen, um die betref- fende Fläche in der Beihilfefähigkeit zu halten. So muss die Bewirtschaftung einer solchen Fläche weiterhin mit übli- chen landwirtschaftlichen Methoden, Maschinen und Gerä- ten möglich sein und sie muss die Auflagen der DIN SPEC 91434:2021-05 erfüllen. Es werden unabhängig von den tat- sächlichen Gegebenheiten vor Ort pauschal für die Agri- Photovoltaikanlage 15 % der beihilfefähigen Fläche in Ab- zug gebracht, sodass 85 % der Fläche förderfähig bleiben, siehe auch Seite 24. ▶ Weiterhin Umverteilung Weiterhin gibt es die bisherige Umverteilungseinkommens- stützung zur besonderen Förderung von kleinen und mittle- ren Betrieben. Diese Prämie wird bis maximal 60 ha ge- #agritechnica währt, für die ersten 40 ha wird die Prämie bei 70 €/ha lie- gen, für die folgenden 20 ha werden dann noch 40 €/ha ge- währt. Eine Antragstellung kann nur in Kombination mit der www.agritechnica.com Einkommensgrundstützung im ELAN-Programm erfolgen. Ratgeber Förderung 2023 AT23_93x135_LZRatgeber_Foerderung_DE.indd 1 16.02.23 14:01
| 8 WAS IST NEU? Ab diesem Jahr schaftliche Verantwortung für die Tie- erbrachten Umweltleistungen geson- chen Betrieb auch weitere, zusätzliche gibt es Prämien re entscheidend, nicht die Halter dert fördern. Es besteht keine Pflicht Anforderungen. Die Erbringung dieser zahlungen für eigenschaft gemäß Tierseuchenrecht. zur Teilnahme, wie dieses bisher beim Anforderungen ist Grundvorausset- Schaf- und Ziegen Regelungen zum Weidegang oder Be- Greening der Fall war. Eine Teilnahme zung für den Erhalt der Direktzahlun- halter sowie für satzdichtefaktoren sind für diese Ein- an den Öko-Regelungen ist auch ohne gen und weiterer Agrarumwelt- oder Mutterkuhhalter. kommensstützung nicht vorgesehen. gleichzeitige Beantragung der Einkom- Tierwohlmaßnahmen. Foto: agrar-press mensgrundstützung möglich. Es müssen mindestens sechs Mutter- schafe oder -ziegen gehalten werden, Es gibt einen Katalog von Maßnahmen, ▶ Welche Regelungen bei der um diese Prämie in Anspruch nehmen aus denen die Landwirte einzelne Konditionalität? zu können. Bei den Mutterkühen müs- Maßnahmen wählen können. Dabei sen mindestens drei Mutterkühe ge- können einzelne Regelungen oder es Wie schon in den Vorjahren ist das Ab- halten und zur Antragstellung kom- kann auch, in bestimmten Grenzen, ei- brennen von Stoppelfeldern nicht zu- men. Es werden jedoch nur Mutterkuh- ne Kombination der Maßnahmen lässig, ebenso dürfen weiterhin Land- halter gefördert, wenn der Betrieb kei- durchgeführt werden. schaftselemente nicht ohne Genehmi- ne Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnis- gung beseitigt werden. se verkauft, siehe hierzu Seite 53. Der Katalog umfasst neben einer frei- willigen Flächenstilllegung auch die Auch bleiben die Regelungen zum Ero- Anlage von Blühflächen auf Acker- und sionsschutz erhalten, die insbesonde- ▶ Öko-Regelungen sind neu Dauerkulturflächen, die Anlage von re bestimmte Flächen als erosionsge- Altgrasstreifen auf Dauergrünland, den fährdet definieren und für solche Flä- Die Öko-Regelungen sind neu einge- Anbau vielfältiger Kulturen, die Beibe- chen in erster Linie Zeiträume für die führt worden und sollen die freiwillig haltung von Agroforstsystemen, eine Bodenbearbeitung regeln. Aufgrund gesamtbetriebliche Extensivierung des der Umstellung der Flächenbewertung Dauergrünlands, eine extensive Dauer- hinsichtlich der Erosionsgefährdung grünlandbewirtschaftung von einzel- wird es zu einer Ausweitung der Erosi- E-Mail-Adresse nicht vergessen nen Flächen mit Nachweis von min- onsschutzkulisse in NRW kommen. destens vier regionalen Kennarten, Ab dem Jahr 2023 ist im Rahmen der neuen Agrar den Verzicht auf chemisch-syntheti- Neu aufgenommen wurde die Schaf- reform eine elektronische Kommunikation mit den An- sche Pflanzenschutzmittel auf be- fung von Pufferstreifen entlang von tragstellenden verpflichtend geworden. Dies geht nicht stimmten Flächen und die Anwendung Wasserläufen. Hierbei wird das Verbot ohne E-Mail-Adresse. Sie ist für eine kontaktlose, digi- bestimmter Landbewirtschaftungsme- der Ausbringung von Pflanzenschutz- talisierte Kommunikation erforderlich und eine ver- thoden in Natura-2000-Gebieten. Wei- mitteln, das Verbot des Einsatzes von pflichtende Angabe im Sammelantrag. Die E-Mail- tere, genaue Angaben zu den Öko-Re- Bioziden und das Verbot der Düngung Adresse wird das gesamte Jahr über benötigt, so wer- gelungen finden Sie ab Seite 41. in einem Abstand von 3 m zu Gewäs- den die Antragstellenden beispielsweise mittels der sern geregelt. E-Mail-Adresse auf die Ergebnisse von bestimmten Kontrollen oder auch über die Einstellung der Auszah- ▶ Cross Compliance heißt lungsbescheide in das ELAN-Programm informiert. jetzt Konditionalität ▶ Dauergrünland weiterhin Ebenso wird die Benachrichtigung über den Eingang geschützt des Antrags bei der EU-Zahlstelle an die E-Mail-Adresse Der Prämienerhalt ist im Rahmen der geschickt. Konditionalität an die Einhaltung be- Weiterhin wird es Regelungen zum Er- stimmter Auflagen gebunden. Bisher halt des Dauergrünlands sowie zum be- Es ist also im eigenen Interesse, auf eine aktuelle und waren diese Anforderungen als Cross sonderen Schutz des umweltsensiblen zutreffende E-Mail-Adresse im Antrag zu achten. Eine Compliance (CC) bekannt und sind im Dauergrünlands geben. Die Kulisse für vorhandene Adresse muss aktuell sein und die korrekte Rahmen der Agrarreform um die bishe- das umweltsensible Dauergrünland ist Schreibweise geprüft und gegebenenfalls korrigiert rigen Greeninganforderungen erwei- um die bestehenden Natura-2000-Ge- werden, eine fehlende E-Mail-Adresse ist in jedem Fall tert worden. Diese Anforderungen um- biete und um die Vogelschutzgebiete zu ergänzen. Roger Michalczyk fassen neben den bisherigen Grundan- erweitert worden. Eine Umwandlung forderungen an den landwirtschaftli- von Dauergrünland ist genehmigungs- Ratgeber Förderung 2023
WAS IST NEU? 9 | pflichtig und führt bei Verstößen zu ei- infolge des Ukrainekriegs ausgesetzt ner Rückumwandlungspflicht, siehe wird. Auch wenn die Regelung zum PIN wird benötigt hierzu Seite 54. Fruchtwechsel erstmalig im Jahr 2024 geprüft wird, werden dann die Haupt- Für die Anmeldung im ELAN-Programm wird neben der kulturen aus den Jahren 2022 und ZID-Registriernummer auch eine persönliche PIN benö- ▶ Besonderer Schutz der 2023 zur Bewertung des Dreijahres- tigt. Diese PIN wurde ursprünglich mit der Registrier- Moorgebiete zeitraums bereits herangezogen. nummer bei der Erteilung dieser Nummer mitgeteilt und ist in der HIT/ZID-Datenbank oder direkt in ELAN nach Neu hinzugekommen ist der besonde- Die bisherige Regelung zur Anbaudi- Ablauf der Gültigkeit zu ändern. Aber was ist zu tun, re Schutz von Moor- und Feuchtgebie- versifizierung und deren gesamtbe- wenn ich diese PIN vergessen habe? ten und den damit verbundenen Be- triebliche Zusammenfassung der Kul- wirtschaftungsauflagen. Für diese Ge- turanteile wird durch einen schlagge- Eine neue PIN kann direkt in der HIT/ZID-Datenbank un- biete wird ein Mindestschutz festge- nauen Fruchtwechsel ersetzt. Hierbei ter www.hi-tier.de oder www.zi-daten.de bestellt wer- legt, der ein Pflugverbot und Umwand- hat für jeden einzelnen Schlag ein flä- den, eine Kontaktaufnahme hierzu mit der Tierseuchen- lungsgebot von Dauergrünland sowie chenscharfer Abgleich hinsichtlich ei- kasse, der EU-Zahlstelle oder den Kreisstellen der Land- ein Umwandlungsverbot von Dauerkul- nes wechselnden Anbaus von Haupt- wirtschaftskammer NRW ist nicht notwendig, da dort turen in Acker umfasst. Des Weiteren kulturen zu erfolgen. die benötigte PIN nicht vergeben werden kann. bestehen Regelungen zur Entwässe- rung der Fläche, so wird eine Geneh- Im Antragsjahr ist auf mindestens Die Vergabe ist in der Regel recht unkompliziert und migungspflicht für die erstmalige Ent- 33 % der Ackerfläche des Betriebs ei- schnell erledigt. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens steht wässerung von landwirtschaftlichen ne vom Vorjahr abweichende Haupt- Ihnen eine Schaltfläche „PIN vergessen – PIN-Anforde- Flächen sowie für die Erneuerung und kultur anzubauen. Auf mindestens rung“ zu diesem Zweck zur Verfügung. Die Beantragung Instandsetzung vorhandener Entwäs- weiteren 33 % der Ackerfläche kann der PIN kann nur noch online über diese Eingabemaske serungsanlagen in Moor- und Feucht- der Fruchtwechsel durch den Anbau erfolgen. gebieten eingeführt, siehe hierzu Seite einer Zwischenfrucht oder der Begrü- 33. nung durch eine Untersaat erbracht Hierzu sind die Registriernummer und der Name des Be- werden. Beim Anbau einer Zwischen- triebs, wie in der HIT/ZID-Datenbank hinterlegt, einzuge- frucht oder einer Begrünung durch ei- ben und mittels Button ist der Postversand zu wählen. ▶ Bodenbedeckung muss sein ne Untersaat ist spätestens im dritten Zum Abschluss ist der Button „PIN anfordern“ zu betäti- Jahr ein Wechsel der Hauptkultur vor- gen. Es ist darauf zu achten, dass nach der Bestellung der Die Vorgaben zur Mindestbodenbede- zunehmen. Zwischen Winter- und PIN der Hinweis erscheint, dass diese innerhalb von zwei ckung müssen erstmalig ab Herbst Sommerkulturen wird differenziert, bis drei Tagen bei Ihnen eingeht. Erst wenn diese Mel- 2023 eingehalten werden. Hierbei gilt, sodass beispielsweise Winterweizen dung erscheint, ist die Bestellung ordnungsgemäß regist- dass mindestens 80 % der Ackerflä- und Sommerweizen getrennte Haupt- riert worden. Die PIN wird am gleichen oder bei Bestel- chen eine Bodenbedeckung aufweisen kulturen darstellen. lung am Nachmittag am nächsten Werktag versendet. müssen, für die restlichen 20 % der Wenn die neue PIN postalisch zugestellt wurde, dann tra- Ackerfläche gilt dieses nicht und diese Sollte beispielsweise im ersten Jahr gen Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse in der HIT ein, um zu- können „schwarz“ oder unbedeckt Mais angebaut worden sein, kann im künftig eine neue PIN per E-Mail übermittelt zu bekom- bleiben. Folgejahr wiederum Mais angebaut men. Sollte die Hinterlegung der E-Mail-Adresse bereits werden, sofern eine Untersaat vorge- schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sein, wird die Im Zeitraum vom 15. November bis nommen wurde oder eine anschließen- neue PIN direkt an die E-Mail-Adresse übermittelt. zum 15. Januar, also über einen acht- de Zwischenfrucht ausgebracht wird. wöchigen Zeitraum, muss eine Boden- Im dritten Jahr muss sich dann jedoch Eine Anleitung zur PIN-Vergabe finden Sie auch im Inter- bedeckung auf Ackerflächen sicherge- eine andere Hauptkultur auf der Flä- netangebot der Landwirtschaftskammer unter Förderung stellt sein, hierbei gibt es jedoch Aus- che befinden. Beim Fruchtwechsel gibt und dort in der Rubrik Elektronischer Antrag (ELAN) unter nahmen. Auf Obst- und Rebflächen ist es Ausnahmen, bei bestimmten Kultu- www.landwirtschaftskammer.de im Absatz „Beantragung in diesem Zeitraum eine Selbstbegrü- ren, beispielsweise mehrjährigen Kul- einer neuen PIN oder abgelaufene PIN“. Roger Michalczyk nung zuzulassen, sofern nicht bereits turen oder Grasanbau, gelten diese eine gezielte Begrünung besteht. Vorschriften nicht, siehe hierzu Seite 33. Als Mindestbodenbedeckung zählten die Flächen müssen trotzdem im Flä- Winterkulturen, mehrjährige Kulturen, chenverzeichnis angegeben werden, Zwischenfrüchte, Mulchauflagen (auch ▶ Pflicht zur aber es ist unter bestimmten Bedin- Belassen von Ernteresten auf der Flä- Flächenstilllegung gungen 2023 möglich, neben der Anla- che), begrünte Brachen, Stoppelbra- ge einer tatsächlichen Brache die Flä- chen (auch Stoppelbrachen bei Mais), Im Rahmen der Konditionalität ist ab che durch den Anbau von Getreide mulchende, nicht wendende Bodenbe- dem Jahr 2023 eine einzelbetriebliche (ohne Mais), Leguminosen (ohne Soja) arbeitung, zum Beispiel mit Grubber Stilllegung von 4 % des gesamten oder Sonnenblumen zu nutzen. oder Scheibenegge, oder Abdeckungen Ackerlands verpflichtend. Die Land- aus Vlies, Folien oder engmaschigen schaftselemente werden dann zur Die Stilllegungsauflagen gelten, begin- Netzen, siehe hierzu auch Seite 33. Stilllegung hinzugerechnet, sofern die- nend unmittelbar nach der Ernte der se auf oder an einer solchen Brache Hauptkultur im Vorjahr, für das gesam- liegen und dem Antragsteller zur Ver- te Antragsjahr. Mit der Vorbereitung ▶ Fruchtwechsel einhalten fügung stehen. Bei den Brachen gilt ei- einer Aussaat oder Pflanzung einer ne Mindestparzellengröße von 0,1 ha. Folgekultur, die im nächsten Jahr ge- Die Regelung zur Einhaltung eines Aufgrund des Ukrainekriegs wird die erntet wird, kann jedoch bereits ab Fruchtwechsels gilt ab dem Jahr 2024, Regelung zur Erbringung von nicht dem 1. September begonnen werden, da die Einführung für das Jahr 2023 produktiven Flächen nicht ausgesetzt, im Fall des Anbaus von Winterraps Ratgeber Förderung 2023
| 10 WAS IST NEU? oder Wintergerste darf die Aussaat be- Antragstellung? reits ab dem 15. August vorbereitet und durchgeführt werden. Eine nach- Hier gibt es Hilfe! folgende Zwischenfrucht darf nicht an- gebaut werden. Sollten Sie Fragen rund um das Antragsverfahren oder zu einzelnen Fördermaßnahmen haben, steht Ihnen wieder Für diese Brachen gemäß der Konditio- die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als zu- nalitätenverpflichtungen ist eine Selbst- verlässiger Partner zur Verfügung. begrünung oder eine aktive Aussaat zur gezielten Begrünung zulässig. Eine Be- Die Kreisstellen bieten allen Antragstellern kompetente, grünung darf nicht mit einer Reinsaat gebührenpflichtige Mithilfe bei der Antragstellung an. Auf- einer landwirtschaftlichen Kulturpflan- grund der hohen Nachfrage sollte jedoch frühzeitig ein Ter- ze erfolgen. min mit der Kreisstelle vereinbart werden. Häufig können Fragen bereits telefonisch geklärt werden oder eine Mithil- Die Verpflichtung zur Erbringung von fe über eine Internetanwendung erfolgen. In der Regel sind 4 % nicht produktiven Flächen kann in den ersten vier Wochen der Antragstellung noch eher nicht als Stilllegung aus den Agrarum- Termine zu bekommen als zum Ende der Antragsfrist am weltmaßnahmen erbracht werden. Des 15. Mai. Dann stehen nur noch wenige Termine für die Mit- Weiteren gibt es keine Befreiung von hilfe zur Verfügung und es besteht die Gefahr, dass der dieser Verpflichtung für ökologisch wirt- Landwirt gegebenenfalls ohne Hilfe der Kreisstelle die An- schaftende Betriebe, siehe zu diesem tragstellung durchführen muss. Durch die Vorabprüfung Thema auch Seite 33. und den Einsatz des Flächenmonitoringverfahrens lassen ▶ Zukunft ist digital sich in einem bestimmten Rahmen auch noch nachträglich Fehler bei der Beantragung sanktionsfrei korrigieren. Es ist ▶ Allgemeine Regelungen Eine Antragstellung kann weiterhin also von Vorteil, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen. für Brachen nur online mit dem ELAN-Programm erfolgen. Dort sind die benötigten Da- Für telefonische Rückfragen stehen die Kreisstellen mon- Für alle Ackerbrachen gilt generell, ten, wie beispielsweise die Vorjahres- tags bis donnerstags in der Zeit 8 bis 16 Uhr und Freitag dass ein Mähen, Mulchen oder ein Um- daten und Luftbildkarten, hinterlegt. von 8 bis 13 Uhr zur Verfügung. Die Telefonnummern fin- bruch zu Pflegezwecken mit anschlie- Computergestützte Prüfungen und hin- den Sie unter www.landwirtschaftskammer.de in der Rub- ßender Einsaat vom 1. April bis zum terlegte Hinweise helfen, eine fehler- rik Wegweiser unter Kreisstellen. 15. August nicht zulässig ist. Eine Aus- hafte Antragstellung zu vermeiden. nahme besteht, wenn ein Umbruch Als weiteres Angebot ist wieder eine zentrale Telefon-Hot- oder eine Bodenbearbeitung im Rah- Bereits im Vorjahr wurde in Nordrhein- line eingerichtet worden. Diese zentrale Hotline steht für men einer zeitnahen aktiven Begrü- Westfalen ein Großteil der Vor-Ort-Kont- allgemeine Fragen, aber auch bei technischen Problemen nung von Blühstreifen und -flächen rollen durch das Flächenmonitoring er- mit dem ELAN-Programm zu den oben genannten Zeiten vorgenommen wird. Innerhalb dieses setzt. Hierbei werden mit Satelliten und unter der Nummer 02 51/2 37 62 01 zur Verfügung. Diese Zeitraums darf auch keine Mahd oder der dazugehörigen digitalen Technik al- Hotline kann jedoch nicht die Mithilfe bei der Antragstel- sonstiges Zerkleinern des Aufwuchses le beantragten Flächen überwacht. lung bieten, wie dieses im Rahmen eines persönlichen einer aus der Produktion genommenes Termins bei der Kreisstelle geleistet wird. Grünlandfläche erfolgen. Diese Rege- Abweichend von den bisherigen CC- lung gilt auch für Bejagungsschneisen, Kontrollen, die bisher grundsätzlich im Zu beachten ist, dass technische Störungen trotz der das heißt, auch diese Flächenteile Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle ge- größtmöglichen Sorgfalt durch die EU-Zahlstelle vereinzelt müssen der Selbstbegrünung überlas- prüft wurden, wird zukünftig auch ein auftreten können. Innerhalb des Zeitfensters, in dem auch sen oder aktiv begrünt werden und es Teil der Regelung zu den Konditionali- die zentrale Telefon-Hotline angeboten wird, werden diese darf vom 1. April bis zum 15. August täten für alle Flächen schon im Rah- auch möglichst umgehend behoben. Außerhalb dieser Zei- keine Mahd, kein Umbruch oder kein men der computergestützten Verwal- ten kann es zu Verzögerungen kommen. Mulchen erfolgen. Zu diesen Auflagen tungskontrollen geprüft. Davon betrof- und Terminen gibt es für einzelne fen sind 2023 die Regelungen zur Er- Des Weiteren gibt es umfangreiche Informationen rund Agrarumweltmaßnahmen Ausnahmen, haltung des Dauergrünlands, die Ein- um die Prämien und die dazugehörigen Antragsverfahren es gelten dann die dortigen Termine haltung des Fruchtwechsels und die im Internet unter www.landwirtschaftskammer.de, dort in und Auflagen zur Begrünung. Mindeststilllegung. der Rubrik Förderung. Dort sind auch erklärende Tutorials rund um ELAN aufrufbar. Die Videos gibt es auch direkt im Youtube-Kanal der Land- ▶ Auch soziale ▶ Elektronische Kommuni wirtschaftskammer NRW in der Play- Konditionalität kommt kation vorgeschrieben list ELAN. Die Videos haben sich in Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke, Pixabay den letzten Jahren als besonders hilf- Neben den geschilderten Auflagen aus Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat reich erwiesen, da dort anschaulich den Konditionalitätenregelungen wird die Kommunikation zwischen den An- insbesondere die Handhabung der ab 2025 die sogenannte soziale Kondi- tragstellern und der EU-Zahlstelle bei GIS-Werkzeuge demonstriert wird. tionalität hinzukommen. Hierbei han- der Landwirtschaftskammer ab 2023 delt es sich um Regelungen zur Einhal- ausschließlich elektronisch zu erfol- Sollte kein PC oder keine Internet- tung von sozialen Arbeits- und Be- gen. Entsprechende Vorbereitungen, verbindung zur Antragstellung zur schäftigungsbedingungen. Es wird zum Beispiel das System der geoba- Verfügung stehen, wenden Sie sich wichtig sein, dass die entsprechende sierten, elektronischen Flächenbean- an Ihre zuständige Kreisstelle, da Einhaltung der Vorschriften im Betrieb tragung in ELAN oder das Antragstel- keine Möglichkeit besteht, einen ausreichend dokumentiert und im Falle lerpostfach, sind bereits umgesetzt Antrag mit Papierformularen zu einer Kontrolle vorgelegt werden kann. worden. Im Antragstellerpostfach wer- stellen. Roger Michalczyk Ratgeber Förderung 2023
WAS IST NEU? 11 | der Landwirtschaftskammer zu infor- Bei Randstreifen mieren, damit der benötigte Zugang und Blühflächen zum ELAN-Programm eingerichtet gibt es einige werden kann. Zur Antragstellung mit- Neuerungen. tels ELAN sehen Sie auch Seite 70. Foto: Carolin Runig ▶ Wann wird ausgezahlt? Im Sommer und Herbst erfolgen die vorgeschriebenen Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und die Antrag- steller werden über die Ergebnisse des ganzjährigen Flächenmonitorings unterrichtet. Die Auszahlung der Di- rektzahlungen ist wieder für Ende De- zember geplant, ein genauer Termin wird im Spätherbst durch das Bun- desministerium für Landwirtschaft für jedes Land festgelegt. Die Auszah- lungen der Agrarumweltprogramme und Tierwohlmaßnahmen im Rahmen den Bescheide und Anhörungen hinter- Ab diesem Jahr sind bei den Unterneh- der zweiten Säule erfolgt voraussicht- legt, eine entsprechende E-Mail weist mensdaten auch Angaben zum Ge- lich im ersten Quartal des Jahres dann auf die Abrufmöglichkeit hin. Des schlecht des Antragstellers sowie die 2024. Es werden weiterhin alle Zah- Weiteren werden nachträgliche Ände- Angabe einer Steuernummer verpflich- lungsempfänger im Internet veröf- rungen der Anträge mittels ELAN vom tend, siehe Seite 12. fentlicht. Neben der namentlichen Antragsteller vorgenommen, siehe Nennung wird auch die Höhe der Prä- hierzu Seite 75 sowie Seite 13. Sollte ein Wechsel in der Betriebsfüh- mienzahlungen der Direktzahlungen rung vorliegen oder erstmalig ein An- und Agrarumweltprogramme samt ei- Weitere Umstellungen in Richtung di- trag gestellt werden, so ist rechtzeitig ner kurzen fachlichen Erläuterung gitale Kommunikation werden folgen vor der Antragstellung die Kreisstelle veröffentlicht. ◀ müssen. Landwirte werden verpflich- tet sein, eine E-Mail-Adresse zu hinter- legen, da zukünftig generell auf einen ▶ Überblick über die Einkommensstützung ab 2023 Versand von Papier durch den Land- wirt und auch durch die EU-Zahlstelle Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023 und der Kreisstellen bei der Förderung Intervention (Maßnahme) (voraussichtliche, gerundete) Prämie zu verzichten sein wird. Einkommensgrundstützung 158 €/ha Umverteilung die ersten 40 ha mit 70 €/ha, folgende 20 ha mit 40 €/ha ▶ Fristgerecht Antrag stellen Junglandwirte 134 €/ha Das ELAN-Programm wird zum Schafe/Ziegen 35 €/Mutterschaf oder Mutterziege 15. März für die Antragstellung freige- Mutterkühe 78 €/Mutterkuh schaltet, eine Antragstellung kann aus- schließlich online erfolgen. Auch Öko-Regelung – nicht produktives Ackerland +1 % zusätzliche Stilllegung = 1 300 €/ha Nachweise in Papierform sind ab die- (zusätzliche Stilllegung über 4 % Pflichtstilllegung +1 bis +2 % zusätzliche Stilllegung = 500 €/ha aus Konditionalität, d. h. zusätzliche freiwillige über +2 bis +6 % = 300 €/ha sem Jahr digital über ELAN als einge- Stilllegung) scannte PDF-Datei einzureichen. Die Öko-Regelung – Blühstreifen Ackerland (auf nicht Prämie Öko-Regelung Stilllegung plus 150 €/ha Antragstellung hat, wie bisher schon, produktivem Ackerland gemäß Öko-Regelung) bis zum 15. Mai zu erfolgen. Einzelne Flächen können dann ohne Kürzung Öko-Regelung – Blühstreifen Dauerkulturen 150 €/ha bis zum 31. Mai noch nachträglich be- Öko-Regelung – Altgrasstreifen auf Dauergrünland bis 1 % = 900 €/ha antragt werden. Bis zu diesem Termin über 1 bis 3 % = 400 €/ha können auch noch Anträge unter An- wendung einer Kürzung der Prämien- über 3 bis 6 % = 200 €/ha summe (1 % pro Tag der Verspätung) Öko-Regelung – Vielfältige Kulturen 45 €/ha eingereicht werden. Dieser Zeitraum Öko-Regelung – Agroforstsysteme 60 €/ha bis zum 31. Mai gilt nicht für die Tier- Öko-Regelung – Extensives Dauergrünland 115 €/ha prämien, hier kann nur bis zum 15. Mai eine Antrag eingereicht werden, eine Öko-Regelung – Bewirtschaftung Dauergrünland mit 240 €/ha spätere Frist bis zum 31. Mai, wie bei mindestens vier Kennarten den Flächen, ist nicht gegeben. Nach Öko-Regelung – Verzicht Pflanzenschutz dem 31. Mai eingehende Anträge und – Acker/Dauerkulturen 130 €/ha – Grünfutter, Ackergras, Futterleguminosen 50 €/ha Nachmeldungen von beantragten Flä- chen gelten als verspätet und müssen Öko-Regelung – Bewirtschaftung Natura 2000 40 €/ha abgelehnt werden. Ratgeber Förderung 2023
| 12 UNTERNEHMENSDATEN zentralamt für Steuern auf Antrag Neue Angaben bei den ◾ vergeben, betriebliche Steuernummer, die Unternehmensdaten durch die zuständigen Finanzämter an alle Einzelunternehmen und Per- sonengesellschaften vergeben wird, In diesem Jahr werden weitergehende Informationen zur Identifizierung der ◾ Steueridentifikationsnummer, die Begünstigten sowie ihrer Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen bei der durch die zuständigen Finanzämter an alle natürlichen Personen verge- Antragstellung abgefragt. Zudem kehrt der aus früheren Zeiten bekannte Nach- ben wird. weis „aktiver Betriebsinhaber“ mit veränderten Anforderungen zurück. Niklas Unternehmen haben ihre Umsatzsteu- Holtschlag erklärt, was man für den Nachweis braucht. er-Identifikationsnummer anzugeben oder – falls diese nicht vorhanden ist – Ein Ziel der Agrarreform ist die Förde- Eine Gruppenzugehörigkeit liegt vor, die betriebliche Steuernummer. Sofern rung der Gleichstellung der Geschlech- wenn der Antragsteller von einem Un- der Antragsteller für den landwirt- ter. Um hierrüber Aussagen treffen zu ternehmen kontrolliert wird oder schaftlichen Betrieb keine der genann- können, hat jeder Antragsteller im An- selbst die Kontrolle über ein anderes ten Steuernummern besitzt, ist die per- tragsverfahren eine Angabe über sein Unternehmen ausübt. Ein Unterneh- sönliche Steueridentifikationsnummer Geschlecht zu machen. Dabei stehen men kontrolliert ein anderes Unter- anzugeben. Die Nennung einer der ge- die Auswahloptionen „männlich“, nehmen demnach, wenn nannten Steuernummern ist Pflicht. Je „weiblich“, „divers“ und „ohne Anga- Antragsteller sowie Mutter- und Toch- be“ zur Verfügung. Bei Unternehmen ◾ es die Mehrheit der Stimmrechte der terunternehmen muss nur eine Identi- richtet sich die Auswahl nach dem Ge- Aktionäre oder Gesellschafter eines fikationsnummer angegeben werden. schlecht des Betriebsleiters oder dem anderen Unternehmens hält, der Mehrheit der Betriebsleiter oder Gesellschafter, wobei auch die Option ◾ es berechtigt ist, die Mehrheit der ▶ Nachweis aktiver Landwirt „ohne Angabe“ gewählt werden kann. Mitglieder des Verwaltungs-, Lei- ist Voraussetzung tungs- oder Aufsichtsgremiums ei- nes anderen Unternehmens zu be- Für die Gewährung der Beihilfen ist ab ▶ Steuernummer und stellen oder abzuberufen, diesem Jahr von jedem Landwirt der Unternehmensgruppen Nachweis zu erbringen, dass auch aktiv ◾ es gemäß einem mit einem anderen ein landwirtschaftlicher Betrieb bewirt- Alle Antragsteller haben zur Identifi- Unternehmen geschlossenen Ver- schaftet wird. Im Rahmen des Antrags- In diesem Jahr zierung eine Steuernummer im An- trag oder aufgrund einer Klausel in verfahrens kann als Nachweis der Be- müssen Antrag tragsverfahren anzugeben. Darüber hi dessen Satzung berechtigt ist, einen scheid oder die jährliche Beitragsrech- steller weiterge naus haben Antragsteller, die einer beherrschenden Einfluss auf dieses nung der zuständigen Berufsgenossen- hende Informatio Unternehmensgruppe angehören, In- Unternehmen auszuüben, schaft eingereicht werden. Es ist darauf nen zur Identifi formationen zu allen beteiligten Unter- zu achten, dass es sich jeweils um den zierung bei der nehmen anzugeben. Es sind hierbei ◾ es gemäß einer Vereinbarung die al- jüngsten Beleg der Berufsgenossen- Antragstellung ab auch solche Unternehmen aufzufüh- leinige Kontrolle über die Mehrheit schaft handelt. Zudem müssen die Nach- geben. ren, die selbst keinen Bezug zur Land- der Stimmrechte der Aktionäre oder weise auf den Namen des Antragstellers Foto: agrar-press wirtschaft aufweisen. Gesellschafter in einem anderen Un- ausgestellt sein. Die erforderlichen ternehmen ausübt. Nachweise sind zeitgleich mit der An- tragstellung mittels ELAN einzureichen. Es wird zwischen Tochterunternehmen sowie Mutterunternehmen und dem Für den Nachweis als aktiver Betriebs- obersten Mutterunternehmen unter- inhaber zulässige Berufsgenossen- schieden. schaften sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Unfallversiche- Es gibt drei verschiedene zulässige rung Bund und Bahn sowie die Unfall- Steuernummern, die zur Identifizie- versicherungsträger im Landesbereich. rung von den Begünstigten im Antrag angegeben werden können. Bei den Ausgenommen von der Nachweis- vorgesehenen Steuernummern handelt pflicht sind Betriebe mit einem An- es sich um die spruch auf Direktzahlungen bis zu 5 000 €. Bei bestehenden Antragstel- ◾ Umsatzsteuer-Identifikationsnum- lern wird auf den im Vorjahr ermittel- mer, die an Unternehmen ausgege- ten Anspruch auf Direktzahlungen vor ben wird, die Lieferungen und Leis- der Anwendung von Sanktionen abge- tungen innerhalb des europäischen stellt. Für Neuantragsteller erfolgt eine Binnenmarktes erbringen oder er- rechnerische Ermittlung des Anspruchs halten. Die Umsatzsteuer-Identifika- auf Beihilfen im ersten Jahr der Antrag- tionsnummer wird den Unterneh- stellung. Die Beträge werden den An- men zusätzlich zur Steuernummer tragstellern im Antragsverfahren als ihres Unternehmens vom Bundes- Hilfestellung eingeblendet. ◀ Ratgeber Förderung 2023
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