Förderung RATGEBER 2021 - LZ-Rheinland
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18. März 2021
2 0 2 1 RATGEBER
RHEINLAND Förderung
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INHALT 3
4 So läuft’s in diesem Jahr
Liebe Leserinnen und Leser, 9 Zahlungsansprüche – was ist zu
beachten?
vor Ihnen liegt der 29. Ratgeber Förderung. In einer
Zeit, in der ein zentrales Thema die Medien beherrscht, 11 Zahlungsansprüche und die Steuern
hat diese kompakte Information rund um die Förderung
der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schon fast 13 Flächenverzeichnis bleibt wichtig
etwas von Beständigkeit. In gewohnter Weise erklären
Ihnen die Förderungsexperten und -expertinnen der 24 Prämie für junge Landwirte
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, wie Sie
den Weg durch die zahlreichen Förderprogramme, Re- 26 So klappt’s mit dem Greening
gelungen und Vorschriften finden, um keine Prämien zu
verschenken. 34 Sinnvolle Streifen im Feld
Beim Durchblättern werden Sie zahlreiche Informatio- 37 Blühstreifen und Blühflächen
nen finden, die Ihnen vertraut sind. Aber auch in diesem richtig anlegen
Jahr gibt es wieder einige Änderungen im Detail, die Sie
unbedingt beachten sollten und die wir deshalb für Sie 40 Beihilfe für ganzjährig genutzte
extra gekennzeichnet haben. Wie immer lohnt es sich, Flächen
genau hinzusehen, denn alles, was Sie schon bei der An-
tragstellung richtig machen, vermeidet späteren Ärger.
42 Luftbilder im Internet finden
Bedingt durch die Pandemiesituation werden die An-
43 Prämie auch für
tragstellung und die Mithilfe durch die Mitarbeiterin-
Landschaftselemente
nen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer kom-
plett digital und kontaktlos ablaufen. Dieses Verfahren
47 Dauergrünland wird geschützt
hat sich bereits im vergangenen Jahr hervorragend be-
währt. Wenn Sie eine persönliche Beratung oder Mithil-
fe bei der Antragstellung wünschen, wenden Sie sich 51 Schutz für bedrohte Arten
umgehend an Ihre Kreisstelle der Landwirtschaftskam-
mer NRW, denn auch bei der kontaktlosen Beratung 52 Schutzgebiete bekommen einen
und Mithilfe werden die Termine in der letzten Phase Ausgleich
der Antragstellung in den Wochen vor dem 17. Mai wie-
der knapp. 54 Ausgleichszulage für benachteiligte
Gebiete
Über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und
damit über die künftige Ausgestaltung der Förderung 55 Agrarumweltmaßnahmen und
für die Landwirtschaft wird in Berlin und Brüssel heftig Ökolandbau
diskutiert. Im Moment spricht einiges dafür, dass es in
der Summe weniger Geld gibt, die Antragstellung aber 59 Tiergerechte Haltung wird gefördert
sicher nicht einfacher wird. Was immer am Ende dabei
herauskommt und was das für Ihren Betrieb bedeute- 60 Elektronischer Antrag:
tet, Sie werden es lesen im 30. Ratgeber Förderung im So geht’s mit ELAN
nächsten Jahr um diese Zeit.
63 Vor-Ort-Kontrolle unter Corona-
Bedingungen
65 Vorabprüfung macht Korrekturen
möglich
Bernhard Rüb
66 Stichwortverzeichnis
Impressum
Redaktion: Verlag: Satz/Layout:
Bernhard Rüb (verantwortlich), Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH Print PrePress GmbH & Co. KG,
Natascha Kreuzer, Lea-Kathrin Piepel, Rochusstraße 18, 53123 Bonn 53340 Meckenheim
Saskia Wietmann Telefon: (02 28) 5 20 06-500
Landwirtschaftskammer Nordrhein- Telefax: (02 28) 5 20 06-543 Druck:
Westfalen, Pressestelle E-Mail: info@rl-verlag.de L.N. Schaffrath Druck Medien,
Gartenstraße 11, 50765 Köln Internet: www.rl-verlag.de 47594 Geldern
Telefon: (02 21) 5 34 03 51
E-Mail: info@lwk.nrw.de Verantwortlich für Anzeigen und Vertrieb: Titelfoto:
Internet: www.landwirtschaftskammer.de Markus Schulz, Bonn JCB
Telefon: (02 28) 5 20 06-533
E-Mail: markus.schulz@lz-rheinland.de
Ratgeber Förderung 2021
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4 WAS IST NEU?
Zugehörigkeit zu einem bestimmten
So läuft’s in diesem Jahr Bundesland, einen einheitlichen Wert
von derzeit geschätzt rund 175 € auf.
Ebenso ist es möglich, Zahlungsan-
sprüche bundesweit zu handeln. Ein
Bei den Flächenprämien geht es um viel Geld für Ihren Betrieb. Geld, das die Handel mit Zahlungsansprüchen, der
Betriebe dringend benötigen, auch wenn die Antragstellung einigen Aufwand privatrechtlich abgeschlossen wird,
muss im Anschluss an den Übergang
bedeutet. Tipps und Hinweise zur Antragstellung gibt Roger Michalczyk. der Zahlungsansprüche in der Zentra-
len InVeKoS-Datenbank unter www.zi-
Gegenüber der Antragstellung im letz- Prozentsatz zu kürzen, sofern insge- daten.de durch die Handelspartner re-
ten Jahr haben sich wenig Änderungen samt die Freibetragsgrenze in Höhe gistriert werden.
ergeben, jedoch schleicht sich gerade von 2 000 € überschritten wird. Der
dann schnell Routine bei der Antrag- jeweils anzuwendende Kürzungssatz Zahlungsansprüche müssen innerhalb
stellung ein. Routine, die zu vermeid- wird von der EU-Kommission bis spä- einer Zwei-Jahresfrist mindestens ein-
baren Fehlern und gegebenenfalls zu testens zum 1. Dezember des jeweili- mal aktiviert werden. Erfolgt dieses
Prämienkürzungen führen kann. Kür- gen Jahres bekannt gegeben. nicht, werden die nicht genutzten Zah-
zungen heißt weniger Geld. Es gilt al- lungsansprüche ersatzlos eingezogen.
so, größtmögliche Sorgfalt bei der An- Werden diese so zurückgehaltenen Fi- Es ist also ratsam, auf die vollständige
tragstellung walten zu lassen und den nanzmittel von der EU, zum Beispiel Aktivierung aller Zahlungsansprüche
notwendigen Überblick zu behalten. für die Bewältigung von größeren Kri- zu achten. Da ein Einzug auch bereits
sen im landwirtschaftlichen Sektor, gehandelte Zahlungsansprüche betref-
nicht benötigt, werden diese Mittel im fen kann, ist es bei einer Übernahme
▶ Vier Prämien Folgejahr an die Antragsteller, deren von Zahlungsansprüchen sinnvoll, sich
Direktzahlungen insgesamt einen Be- im Vorfeld über die erfolgte Aktivie-
Die Direktzahlungen stellen den größ- trag von 2 000 € überschreiten, wie- rung im Vorjahr zu informieren. Nach
ten Anteil der jährlichen Prämien. Ne- der ausgezahlt. derzeitigem Stand besteht die Mög-
ben der Basisprämie, die die Grundla- lichkeit, dass mit Umsetzung der
ge für die Direktzahlungen bildet, kom- nächsten Agrarreform die Zahlungsan-
men noch weitere Prämien hinzu. Die ▶ Basis sind sprüche entfallen, auch dieser Aspekt
Greeningprämie wird immer mit der Zahlungsansprüche ist bei einer geplanten Übernahme zu
Basisprämie beantragt: Das gilt auch bedenken. Zahlungsansprüche können
für die Antragsteller, die aufgrund be- Für den Prämienerhalt muss eine Akti- nur noch an Junglandwirte und Neu-
stimmter Sonderregelungen von den vierung von Zahlungsansprüchen an- einsteiger unter bestimmten Voraus-
Greeningauflagen befreit sind. Weiter- hand der Beantragung von beihilfefä- setzungen neu zugewiesen werden,
hin kommt die Umverteilungsprämie higen Flächen erfolgen. Die jeweiligen siehe Seite 9.
für bis zu maximal 46 ha hinzu, auch Prämien beziehen sich immer auf die
wenn mehr als 46 ha beihilfefähige mit Zahlungsansprüchen aktivierte
Fläche bewirtschaftet werden. Die Fläche. Für 1 ha beihilfefähiger Fläche ▶ Flächen nur am Bildschirm
Junglandwirteprämie gewährt einen wird ein ganzer Zahlungsanspruch ak-
gesonderten Zuschlag für Junglandwir- tiviert. Die Bagatellgrenze in Höhe von Herzstück des Sammelantrags ist die
te für maximal 90 ha Fläche. Die auf- 1 ha beihilfefähiger, bewirtschafteter Flächenaufstellung. Hierbei sind die
geführten Bestandteile der Direktzah- Fläche, mit der mindestens ein Zah- beantragten Flächen am Bildschirm in
lungen gelten zwar rechtlich als eigen- lungsanspruch aktiviert wird, gilt auch eine Luftbildkarte einzuzeichnen. Die-
ständige Fördermaßnahmen, können weiterhin. Hierbei werden auch die da- se geobasierte Antragstellung ist
Greening, wie jedoch nur gemeinsam beantragt wer- zugehörigen Landschaftselemente (LE) durch die EU vorgeschrieben. Die An-
zum Beispiel die den. berücksichtigt. zeige der beantragten Flächen des Vor-
Anlage von Blüh- jahres in der Antragssoftware ist sehr
streifen, ist Die Direktzahlungen werden seitens Die Zahlungsansprüche lassen sich hilfreich. Flächen, die sich nicht geän-
weiterhin Pflicht. der EU im Rahmen der Haushaltsdiszi- seit einigen Jahren bundesweit aktivie- dert haben, können für das diesjährige
Foto: Carolin Kowol plin gekürzt. Es ist um einen festen ren und weisen, unabhängig von der Antragsverfahren übernommen wer-
Ratgeber Förderung 2021
WAS IST NEU? 5|
den. Die computergestützten Prüfun- nicht mehr möglich. Bei dieser Rege- Dauergrünland einer Genehmigungs-
gen und im Programm hinterlegten lung werden die Direktzahlungen, bei pflicht und der Verpflichtung einer ver-
Hinweise helfen eine fehlerhafte An- gleichzeitiger Befreiung von den gleichbaren Neuansaat unterliegt.
tragstellung zu vermeiden. Cross-Compliance- und Greeningaufla-
gen, einzelbetrieblich auf insgesamt Der dritte Baustein der Greeningrege-
In diesem Jahr kann im maximal 1 250 € begrenzt. Fachrecht- lungen ist die Verpflichtung zur Erbrin-
Neu ELAN-Programm die Hang- liche Vorschriften sind selbstverständ- gung von Ökologischen Vorrangflächen
neigungskulisse zur Anzeige lich weiterhin einzuhalten. Die Teil- (ÖVF). Hierbei müssen einzelbetrieb-
zugeschaltet werden. Diese nahme an der Kleinlandwirteregelung lich mindestens 5 % der gesamten
Kulisse dient nur zu Auskunftszwe- erfolgt freiwillig, ebenso ist durch ei- Ackerfläche als ÖVF erbracht werden.
cken, weitere programmseitigen Prü- nen letztjährigen Teilnehmer ein Aus- Wichtig ist, dass der Antragsteller
fungen, wie beispielsweise Flächen- stieg aus der Kleinerzeugerregelung nachweislich die Verfügungsgewalt
prüfungen, sind nicht hinterlegt. möglich. Dieser Ausstieg muss erklärt über die ÖVF hat. Als ÖVF gelten ne-
werden, ein Wiedereinstieg in diese ben den Landschaftselementen (LE)
Werden Flächen in anderen Bundes- Regelung ist dann in den Folgejahren auch Bracheflächen, Streifen stillge-
ländern bewirtschaftet, so sind diese ausgeschlossen. Ein Ausstieg bedeutet legter Ackerflächen und der Anbau be-
neben der Antragstellung in Nord- aber auch, dass die Cross-Compliance- stimmter Kulturen als Hauptkultur
rhein-Westfalen auch in den entspre- Regelungen und die Greeningauflagen oder als Zwischenfrucht. Ebenso kann
chenden Programmen zur Antragstel- einzuhalten sind. Im Antragsverfahren der Anbau von Miscanthus und Silphie
lung der betreffenden Bundesländer muss ausdrücklich in einer gesonder- als nachwachsende Rohstoffe als ÖVF
einzuzeichnen. Es empfiehlt sich in ten Anlage die weitere Teilnahme oder anerkannt werden.
diesen Fällen, mit den zuständigen auch der Ausstieg aus dieser Regelung
Ämtern in den betreffenden Bundes- erklärt werden. Gewässerrandstreifen, die
ländern frühzeitig Kontakt aufzuneh- Neu aufgrund ihrer Hangneigung
men. begrünt werden müssen und
▶ Pflicht zum Greening nur noch alle fünf Jahre um-
gebrochen werden dürfen, können als
▶ Prämienempfänger Das Greening muss für alle bewirt- ÖVF-Streifen beantragt werden. Wer-
einsehbar schafteten Flächen erbracht werden den diese Streifen gleichzeitig auch in
und betrifft somit grundsätzlich die einer Agrarumweltmaßnahme geför-
Gemäß den EU-Regelungen müssen al- gesamte landwirtschaftliche Unter- dert, so wird die Prämienhöhe ent-
le Zahlungsempfänger im Internet ver- nehmung. Es gibt jedoch bestimmte sprechend angepasst.
öffentlicht werden. Die Zahlungsemp- Ausnahmen und in Teilbereichen auch
fänger werden namentlich unter Anga- gestaffelte Regelungen, siehe Artikel Um die ökologische Wertigkeit der ein-
be der Höhe der Prämienauszahlung Greening, Seite 26. zelnen Elemente zu berücksichtigen,
der Direktzahlungen und Agrarumwelt- werden Gewichtungsfaktoren für die
maßnahmen (AUM) veröffentlicht. Die- Das Greening unterteilt sich in drei Be- einzelnen Vorrangflächen angwendet.
ses gilt unabhängig von der Rechts- reiche, wobei die Anbaudiversifizie-
form des Unternehmens, allerdings rung als Ziel die Umsetzung und Ein-
werden Kleinerzeuger nur in anonymi- haltung einer Fruchtfolge hat. Es sind ▶ Welche Flächen sind
sierter Form aufgeführt. Unter www. die Anforderungen hinsichtlich der An- beihilfefähig?
agrar-fischerei-zahlungen.de lassen zahl und der zulässigen Anteile einzel-
sich die Prämienempfänger der letzten ner Kulturen am gesamten Ackerland Flächen, auf denen eine landwirt-
zwei Jahre abfragen. des Betriebs zu beachten. Ein weiterer schaftliche Tätigkeit stattfindet, gelten
Bereich im Greening ist die Dauergrün- als prämienberechtigt. Auch die aus
landerhaltung. In den umweltsensib- der Produktion genommenen Flächen
▶ Für Kleinerzeuger nur len Gebieten, diese umfassen die FFH- bleiben förderfähig, sofern diese in ei-
Ausstieg möglich Gebiete, gilt ein einzelbetriebliches, nem guten landwirtschaftlichen und
generelles Umwandlungsverbot. Für ökologischen Zustand erhalten wer-
Ein Einstieg für die Landwirte in die das Dauergrünland außerhalb der FFH- den. Dieses setzt auch weiterhin eine
sogenannte Kleinerzeugerregelung ist Gebiete gilt, dass der Umbruch von Mindesttätigkeit, also eine Mindest-
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6 WAS IST NEU?
Termine 2021
1. Januar Beginn des Stilllegungszeitraums von Bracheflächen und Strei- 1. Juni bis Zeitraum, in dem die Vorschriften der Anbaudiversifizierung im
fen, die als Ökologische Vorrangfläche anerkannt werden sollen 15. Juli Rahmen des Greenings erfüllt sein müssen.
1. April Beginn des Mulch- und Mähverbotes auf freiwillig stillgelegten 11. Juni Letzter Termin zur Einreichung der Antragsunterlagen, gegebe-
Flächen (Brachen) nenfalls unter Anwendung von Kürzungen
Ende der Frist zur aktiven Begrünung von Bracheflächen und
ÖVF-Streifen, einzelne begründete Ausnahmen zulässig 21. Juni Frist für die Rückmeldung von Flächenkorrekturen im Rahmen
Ende der Frist zur Neuanlage von AUM-Uferrand- und Erosions- der Vorabprüfung der Flächenangaben
schutzstreifen 30. Juni Fristende für die Einreichung von Folge- und Erweiterungsanträ-
15. Mai Ende des Aussaatzeitraums für Leguminosen, die als Ökologi- ge (einjährig) für 2021 auslaufende Bewilligungen, Beantragung
sche Vorrangfläche anerkannt werden sollen nur mittels Papierformular:
Ende der Frist zur Neuanlage von AUM-Blüh- und Schonstreifen ◾ Extensive Grünlandnutzung
sowie -flächen ◾ Anlage von Blüh- und Schonstreifen
17. Mai Fristende für die Einreichung des Sammelantrags: ◾ Ökologischer Landbau
◾ Basisprämie und Zahlung für den Klima- und Umweltschutz för- ◾ Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
derliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greening) ◾ Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
◾ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ◾ Vertragsnaturschutz
◾ Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Ein- ◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen
schränkungen Fristende für die Einreichung von Grundanträgen für Neueinstei-
◾ Umverteilungsprämie ger, Beantragung nur mittels Papierformular
◾ Junglandwirteprämie ◾ Zweijähriger Verpflichtungszeitraum:
◾ Ausstiegserklärung aus Kleinerzeugerregelung ◾ ökologischer Landbau
◾ Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (nur für Neuein- ◾ Einjähriger Verpflichtungszeitraum:
steiger und Junglandwirte)
◾ Extensive Grünlandnutzung
Zu diesem Termin müssen dem Antragsteller die beihilfefähigen ◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen
Flächen im Rahmen der Basisprämie zur Verfügung stehen, damit
◾ Anlage von Blüh- und Schonstreifen
diese beantragt werden können. Die Beihilfefähigkeit der Flächen
muss jedoch das gesamte Jahr über gegeben sein. Die Angabe der ◾ Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen
Nutzung richtet sich nach der Hauptnutzung im Zeitraum 1. Juni ◾ Vertragsnaturschutz
bis 15. Juli, unabhängig davon ist die Beibehaltung der Nutzung ◾ Einjähriger Antrag auf Förderung von Haltungsverfahren auf
über einen längeren Zeitraum maßnahmenspezifisch geregelt. Stroh für das Verpflichtungsjahr 2022
Abgabe der Auszahlungsanträge für:
30. Juni Ende des Mulch- und Mähverbots auf freiwillig stillgelegten Flä-
◾ Extensive Grünlandnutzung
chen (Brachen) sowie auf verschiedenen Ökologischen Vorrang-
◾ Anbau von Zwischenfrüchten
flächen
◾ Anlage von Blüh- und Schonstreifen
bis 1. Oktober Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten, die als Ökologi-
◾ Ökologischer Landbau
sche Vorrangfläche im Rahmen des Greening gemeldet werden.
◾ Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau
In begründeten Fällen ist es möglich, dass bestimmte als Ökolo-
◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen gische Vorrangflächen beantragte Flächen durch einen Zwi-
◾ Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen schenfruchtanbau modifiziert werden. Die zuständige Kreisstelle
◾ Vertragsnaturschutz muss bis zum 1. Oktober (Ausschlussfrist) über einen solchen
◾ Abgabe des Antrags auf Förderung der Sommerweidehaltung im Tausch schriftlich informiert werden.
Rahmen von Tierschutzmaßnahmen 15. Oktober Einreichfrist der Herbsterklärung für Teilnehmer der Maßnahme
Folge- und Erweiterungsanträge (einjährig) für 2021 auslaufen- AUM Anbau von Zwischenfrüchten (relevant für Auszahlungsan-
de Bewilligungen, Beantragung mittels ELAN im Zusammenhang träge 2022)
mit der Antragstellung im Sammelantrag 15. November Bis zu diesem Termin ist die Einhaltung der Mindesttätigkeit von
◾ Extensive Grünlandnutzung
Bracheflächen und Streifen (Mähen, Mulchen, Häckseln der Flä-
◾ Anlage von Blüh- und Schonstreifen che) durchzuführen
◾ Ökologischer Landbau
Mitte Auszahlung der einjährigen Maßnahme Sommerweidehaltung
◾ Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau Dezember Auszahlung für die ELER-Flächenmaßnahmen Ausgleichszulage
◾ Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen benachteiligte Gebiete, Ausgleichszahlung umweltspezifische
◾ Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen Einschränkungen, AUM Anbau von Zwischenfrüchten, AUM viel-
◾ Vertragsnaturschutz fältige Kulturen, Langjährige Stilllegung
15. Mai bis Zeitraum, in dem die grobkörnigen Leguminosen (Ackerbohnen, Ende Auszahlung der Direktzahlungen und Zuweisung Zahlungsan-
15. August Sojabohnen, Erbsen, Lupinen, Linsen), sofern diese als Ökologi- Dezember sprüche für Neueinsteiger und Junglandwirte
sche Vorrangfläche dienen sollen, sich auf der Fläche befinden
31. Januar Einreichfrist der Anlage Viehbestand (Quartalsmeldung 3 und 4)
müssen. Sollte die Ernte vor dem 15. August notwendig sein, ist
2022 für die Agrarumweltmaßnahmen Extensive Grünlandnutzung und
dieses mindestens 3 Tage vorher der Kreisstelle schriftlich mitzu-
ökologischer Landbau
teilen.
Frist zur Abgabe der Monatsmeldungen für das Verpflichtungs-
15. Mai bis Zeitraum, in dem sich die feinkörnigen Leguminosen (zum Bei- jahr 2021 in der einjährigen Maßnahme Haltungsverfahren auf
31. August spiel Klee), sofern diese als Ökologische Vorrangfläche dienen Stroh (nur für Schweinehalter relevant)
sollen, auf der Fläche befinden müssen. In diesem Zeitraum ist
keine mechanische Bodenbearbeitung, die zu einer Zerstörung 15. Februar Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zwischenfrüchte, die als
des Aufwuchses führen könnte, zulässig. In diesem Zeitraum ist 2022 Ökologische Vorrangfläche dienen sollen, auf der Fläche verblei-
eine Schnittnutzung oder eine Samengewinnung erlaubt. Für bestimmte ben.
Kreise im Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Winterfrüchte/Winterzwi-
31. Mai Letzter Termin zur Einsaat der ÖVF-Brache mit Honigpflanzen Rheinland ist schenfrüchte, die nach den stickstoffbindenden Pflanzen im Rah-
31. Mai Letzter Termin zur kürzungsfreien Änderung des Sammelantrags dieser Termin men der Ökologischen Vorrangflächen eingesät werden müssen,
sowie der Auszahlungsanträge im Bereich Agrarumweltmaßnah- auf den 1. Fe-
auf der Fläche verbleiben.
men, ökologischer Landbau, Vertragsnaturschutz und Haustier- bruar vorgezo-
rassen: gen worden.
◾ Ab diesem Zeitpunkt können Änderungen, die zu einer Erhöhung Februar/März Auszahlung für bestimmte ELER-Maßnahmen für Bewilligungs-
der Antragsfläche oder der Zuwendung führen, nicht mehr für 2022 zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021
die Auszahlung berücksichtigt werden.
Ratgeber Förderung 2021
WAS IST NEU? 7 |
pflege voraus. Bei der Einhaltung der derzeit betreten werden, so gelten
Pflege sowie der Einhaltung von Aus- diese Flächen als nicht ermittelbar
saatterminen bei der Begrünung von und somit als nicht beihilfefähig.
Bracheflächen sind bestimmte Aus-
nahmen zulässig. Diese Mindestpflege, Alle Flächengrößen sind durch Ein-
zum Beispiel Mähen, Häckseln oder zeichnung in die Luftbildkarte anzuge-
Mulchen, ist bis zum 15. November des ben. Für die beantragten Flächen muss
Antragsjahrs durchzuführen. Wird die- die zutreffende Nutzartcodierung mit-
ser Termin überschritten, entfällt die geteilt werden, die sich aus der Haupt-
Beihilfefähigkeit für die betroffene nutzungskultur im Zeitraum vom 1. Ju-
Fläche. Zu beachten ist in diesem Zu- ni bis 15. Juli ergibt.
sammenhang, dass in der Regel zwi-
schen dem 1. April und dem 30. Juni Die Beantragung der soge-
aus Naturschutzgründen ein Mäh- und Neu nannten Blüh- und Beja-
Mulchverbot besteht. gungsschneisen erfolgt in
diesem Jahr mithilfe des
Es gibt eine Ausschlussliste, in der ge- ELAN-Programms. Dort werden mittels
nerell nicht förderfähige Flächen defi- Bindung die entsprechenden Flächen
niert sind. Hierzu zählen beispielswei- gekennzeichnet, siehe hierzu Seite 34.
se Start- und Landebahnen auf Flug-
plätzen, Freizeit- und Sportflächen, zu
Verkehrsanlagen gehörende Flächen, ▶ Geld zum Jahresende
wie zum Beispiel Straßenbegleitgrün,
Deponieflächen und Flächen, die zur Im Frühsommer werden Vorabprüfun-
Erzeugung von Solarstrom genutzt gen der Flächen vorgenommen, in de- dass positive und negative Abwei- Der Abgabeschluss
werden. Eine Prämienvoraussetzung ren Rahmen Flächenüberbeantragun- chungen gegeneinander aufgerechnet für den Sammel-
ist die Kontrollierbarkeit der zu för- gen sanktionsfrei korrigiert werden werden. Diese saldierte Abweichung antrag ist in diesem
dernden Flächen. Können Flächen bei- können. Im Rahmen der späteren Prä- ist dann relevant für die vorzunehmen- Jahr am 17. Mai.
spielsweise mangels fehlender Zustim- mienberechnung wird eine Saldierung den Kürzungen und Sanktionsberech- Foto: Natascha Kreuzer
mung durch den Eigentümer nicht je- der Flächen vorgenommen, das heißt, nungen.
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8 WAS IST NEU? |
Hilfe gewünscht?
Auch in diesem Jahr steht die Landwirtschaftskammer Nord-
rhein-Westfalen als zuverlässiger Partner für Fragen rund um
das Antragsverfahren zur Verfügung. Die Kreisstellen bieten
allen Antragstellern kompetente, gebührenpflichtige Mithilfe
bei der Antragstellung an. Aufgrund der hohen Nachfrage
sollte frühzeitig ein Termin mit der Kreisstelle vereinbart
werden. Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen
erfolgt die Mithilfe wie auch schon im Vorjahr per Telefon
oder im Bedarfsfall über eine Internetanwendung.
Die Basisprämie stellt nach wie vor den größten Anteil der Prämien dar.
Erfahrungsgemäß sind in Foto: Mario Mertens
den ersten vier Wochen der
Antragstellung noch eher Im Sommer und Herbst erfolgen dann der HIT-Datenbank hinterlegt sind, an-
Termine zu bekommen als die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrol- gezeigt. Diese Angaben sind zu über-
zum Ende der Antrags- len, die durch die EU vorgeschrieben prüfen und gegebenenfalls im ELAN-
frist am 17. Mai. Dann sind. Eine Vielzahl der Kontrollen er- Programm sowie in der HIT-Datenbank
stehen nur noch wenige folgt als sogenannte Fernerkundung, zu korrigieren.
Termine für die Mithil- dabei werden die Flächen per Satellit
fe zur Verfügung und überprüft, siehe Seite 63. Die Prämi-
es besteht die Gefahr, enauszahlung der Direktzahlungen ist ▶ Antragsfrist beachten
dass der Landwirt für Ende Dezember geplant, ein genau-
gegebenenfalls oh- er Termin wird bundesweit erst im Die Antragstellung in Nordrhein-West-
ne Hilfe der Kreis- Spätherbst festgelegt. falen beginnt in diesem Jahr wieder
stelle die Antrag- Mitte März, ein entsprechendes An-
stellung durchführen schreiben mit Informationsmaterial an
muss. Durch die Vorabprüfung lassen ▶ Was sonst noch zu die Antragsteller des letzten Jahres
sich in einem bestimmten Rahmen auch noch nach- beachten ist weist darauf hin. Wie schon im letzten
Foto: Landpixel
träglich Fehler bei der Beantragung sanktionsfrei korrigie- Jahr erfolgt eine Antragstellung aus-
ren. Es ist also von Vorteil, den Antrag möglichst frühzeitig Im Antragsverfahren des Jahres 2021 schließlich im Online-Verfahren durch
zu stellen. werden die ausgezahlten Flächen mit das ELAN-Programm.
dem ELAN-Programm vorgegeben. Soll-
Für telefonische Rückfragen stehen die Kreisstellen von ten sich Flächen geändert haben, kön- Zur Vorbereitung der Antragstellung
Montag bis Donnerstag in der Zeit 8.00 bis 16.00 Uhr nen diese Änderungen im Rahmen der können Leerformulare im Internetan-
und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung. Tele- Antragstellung mitgeteilt werden. Es ist gebot der Landwirtschaftskammer
fonnummern gibt es unter www.landwirtschaftskammer. auch möglich, dass letztjährig festge- NRW unter www.landwirtschaftskam-
de in der Rubrik Wegweiser unter Kreisstellen. Als weite- stellte und gegebenenfalls akzeptierte mer.de in der Rubrik Förderung herun-
res Angebot ist wieder eine zentrale Telefon-Hotline ein- Flächenabweichungen wieder ange- tergeladen werden. Die Antragstellung
gerichtet worden. Diese zentrale Telefon-Hotline steht für passt werden können. Zu beachten ist hat in jedem Fall mit dem ELAN-Pro-
allgemeine Fragen, aber auch bei technischen Problemen dabei jedoch, dass eine Anpassung der gramm zu erfolgen.
mit dem ELAN-Programm zu den oben genannten Zeiten Flächendaten begründet sein muss und
unter der Nummer 02 51/23 76-2 01 zur Verfügung. Diese diese Anpassungen nicht zu einem feh-
Hotline kann jedoch nicht die Mithilfe bei der Antragstel- lerhaften Antrag führen sollten. ▶ Datenbegleitschein
lung bieten, wie dies im Rahmen eines persönlichen Ter- entfällt
mins bei der Kreisstelle geleistet wird. Weichen die Anzahl der Zahlungsan-
sprüche und die Anzahl der beihilfefä- Ab diesem Jahr wird auch in
Zu beachten ist, dass technische Störungen trotz der higen Hektare, über die ein Betriebsin- Neu Nordrhein-Westfalen, so wie
größtmöglichen Sorgfalt vereinzelt auftreten können. In- haber verfügt, voneinander ab, wird bereits in einigen anderen
nerhalb des Zeitfensters, in der auch die zentrale Telefon- bei der Berechnung die kleinere An- Bundesländern, auf das Ein-
Hotline angeboten wird, werden diese möglichst umge- zahl berücksichtigt. Die einzelbetrieb- reichen eines unterschriebenen Daten-
hend behoben. Außerhalb dieser Zeiten kann es zu Verzö- liche Prämienhöhe ergibt sich aus der begleitscheins verzichtet. Sobald der
gerungen kommen. Multiplikation des Zahlungsanspruchs- Antrag elektronisch gestellt wurde,
wertes und der Anzahl der aktivierten wird im ELAN-Programm eine Quittung
Des Weiteren gibt es umfangreiche Informationen rund Zahlungsansprüche. Sollte ein Wechsel über die elektronische Antragseinrei-
um die Prämien und die dazugehörigen Antragsverfahren in der Unternehmensführung vorliegen, chung erzeugt.
unter www.landwirtschaftskammer.de in der Rubrik För- also ein Betriebswechsel stattgefunden
derung. Dort sind auch die Erklär-Videos rund um ELAN haben, oder Sie erstmalig einen Antrag Diese Quittung ist im ELAN-Programm
verlinkt. Die Videos gibt es auch direkt im Youtube-Kanal stellen, so wenden Sie sich rechtzeitig einsehbar und ist für Ihre Unterlagen
der Landwirtschaftskammer NRW in der Playlist ELAN. vor der Antragstellung an die zuständi- bestimmt. Es ist nicht erforderlich,
Diese Videos haben sich in den letzten Jahren bewährt, ge Kreisstelle, damit dort der benötigte diese Quittung an die Kreisstelle der
da dort anschaulich insbesondere die Handhabung der Zugang zum ELAN-Programm veran- Landwirtschaftskammer zu schicken.
GIS-Werkzeuge demonstriert wird. lasst wird. Der Antragseingang bei der Zahlstelle
wird mittels einer E-Mail bestätigt. Es
Sollte kein PC oder keine Internetverbindung zur Antrag- Im diesjährigen ELAN-Pro- ist also erforderlich, dass jeder ELAN-
stellung zur Verfügung stehen, so wenden Sie sich an Ihre Neu gramm werden auch erstma- Antragsteller eine aktuelle E-Mail-Ad-
Kreisstelle, da keine Möglichkeit besteht, einen Antrag lig Betriebsstätten, die in resse im Antrag angibt. ◀
mittels Papierformularen zu stellen. Roger Michalczyk
Ratgeber Förderung 2021
ZAHLUNGSANSPRÜCHE 9 |
zwischen dem Abgeber und dem Über-
Zahlungsansprüche – nehmer und sollte schriftlich in einem
Vertrag geregelt werden. Der Überneh-
mer von Zahlungsansprüchen muss In-
was ist zu beachten? haber eines landwirtschaftlichen Be-
triebs sein. Seitdem 2019 die regiona-
le Bindung von Zahlungsansprüchen
aufgehoben worden ist, haben diese
Bei den Zahlungsansprüchen gibt es in diesem Jahr keine bundesweit denselben Wert und kön-
Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Alles Wissenswerte zum nen somit bundesweit gehandelt wer-
den. Der Handel kann im Wege der
Einzug, Handel und zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen endgültigen Übertragung, also als Kauf
erläutert Silke Schwaer. oder Verkauf oder zeitlich befristet, al-
so im Rahmen einer Pachtung, erfol-
gen.
Grundsätzlich gilt: Für 1 ha Fläche nutzt worden sind, sind in die Nationale
wird 1 Zahlungsanspruch benötigt. Al- Reserve einzuziehen. Dabei wird nicht Wichtig ist insbesondere die Registrie-
lerdings kann mit dem Bruchteil von auf das Intervall, sondern auf die Menge rung der Übertragung von Zahlungsan-
1 ha ein ganzer Zahlungsanspruch ak- der nicht genutzten Zahlungsansprüche sprüchen in der ZID, die beide Han-
tiviert werden. abgestellt. Wenn also beispielsweise ein delspartner im Internet unter www.zi-
Landwirt im Besitz von zehn Zahlungs- daten.de selber vornehmen oder durch
ansprüchen ist und davon 2019 nur einen Dienstleister vornehmen lassen
▶ Einzug von neun und 2020 nur acht aktiviert hat, können. Als Dienstleister stehen den
Zahlungsansprüchen wird 2020 lediglich ein Zahlungsan- Landwirten beispielsweise die Kreis-
spruch eingezogen, da nur ein Zahlungs- stellen der Landwirtschaftskammer
Zahlungsansprüche gelten als nicht ge- anspruch zwei Jahre hintereinander gegen Gebühr zur Verfügung. Ein Vor-
nutzt, wenn nicht alle vorhandenen An- nicht genutzt worden ist. Eine Übersicht druck für die Übertragung von Zah-
sprüche mit beihilfefähiger Fläche akti- zur Nutzung der Zahlungsansprüche lungsansprüchen kann unter www.
viert werden. Hierzu zählt auch, dass kann den Zuwendungsbescheiden der landwirtschaftskammer.de in der Ru-
kein oder kein gültiger Antrag auf Di- Direktzahlungen oder dem eigenen ZA- brik Förderung unter Formulare abge- Wer Zahlungsan-
rektzahlungen gestellt wurde, der Ge- Konto in der ZID entnommen werden. rufen werden. sprüche in der ZID
samtbetrag der Direktzahlungen unter übertragen möch-
100 € liegt oder die Antragsvorausset- Sowohl die Verpachtung von Zahlungs- te, benötigt für
zungen künstlich geschaffen worden ▶ Handel von ansprüchen als auch die endgültige die Anmeldung
sind, zum Beispiel durch die Angabe ei- Zahlungsansprüchen Übertragung in das Eigentum des seine HIT-/ZID-
nes falschen Datums der Erstniederlas- Übernehmers sind auch ohne Fläche Nummer und die
sung. Zahlungsansprüche, die in zwei Der Handel von Zahlungsansprüchen möglich. Ob eine Verpachtung oder ein dazugehörige PIN.
aufeinanderfolgenden Jahren nicht ge- ist eine privatrechtliche Vereinbarung Verkauf für die beteiligten Betriebe Foto: landpixel
Ratgeber Förderung 2021
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10 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
günstiger ist, hängt von vielen Fakto- nach Ablauf der Sperrfrist erfolgen. Im schaften muss der Junglandwirt die
ren ab und muss einzelbetrieblich ent- Bedarfsfall und bei Nachweis einer Gesellschaft zudem wirksam und lang-
schieden werden. Da beim Handel Fehlbuchung kann die Kreisstelle die fristig in Bezug auf die Entscheidun-
aber auch steuerliche Aspekte zu be- Buchung allerdings auch sofort stor- gen zu Betriebsführung, Gewinn und
rücksichtigen sind, sollte man im Vor- nieren. Nach einem Storno muss der finanziellen Risiken kontrollieren.
feld mit dem Steuerberater sprechen, Übertragungsvorgang erneut durchge- Wichtig für die gültige Antragstellung
siehe auch Seite 11. führt werden. ist, dass der Zeitpunkt der erstmaligen
Niederlassung vor dem Datum der
Beim Handel von Zahlungsansprüchen erstmaligen Antragstellung liegt.
ist zu beachten, dass die Zahlungsan- ▶ Fristen beachten
sprüche vom Abgeber regelmäßig ge- ● Erstzuweisung von Zahlungsan-
nutzt worden sind. Wurden sie zwei Die tatsächliche Übertragung von Zah- sprüchen an Neueinsteiger
Jahre hintereinander nicht genutzt und lungsansprüchen ist binnen vier Wo-
dennoch gehandelt, so sind auch diese chen nach dem tatsächlichen Nut- Neueinsteiger sind diejenigen Be-
später ersatzlos vom ZID-Konto des zungsübergang in der ZID zu registrie- triebsinhaber, die ihre landwirtschaft-
Übernehmers in die Nationale Reserve ren. Eine Übertragung von Zahlungsan- liche Tätigkeit nach dem 31. Dezember
einzuziehen. Daher: Vor dem Handel sprüchen ist ganzjährig möglich. Für 2018 aufgenommen haben und die
lohnt ein Blick auf das Zahlungsan- deren Aktivierung im Jahr 2021 muss spätestens zwei Jahre nach Ablauf des
spruchs-Konto in der ZID. der Handel in der Regel allerdings bis Kalenderjahres, in dem sie ihre land-
zum 17. Mai 2021 abgeschlossen und wirtschaftliche Tätigkeit aufgenom-
die Zubuchung der Zahlungsansprüche men haben, einen Antrag auf Basisprä-
▶ Registrierung des Handels durch den Übernehmer bis spätestens mie stellen. Als Neueinsteiger gelten
ist Pflicht zum 11. Juni 2021 erfolgt sein. Zu spät alle natürlichen oder juristischen Per-
gebuchte Zahlungsansprüche können sonen, die in den fünf Jahren vor Auf-
Für die Registrierung der Übertragung beim Übernehmer im laufenden Jahr nahme der landwirtschaftlichen Tätig-
von Zahlungsansprüchen in der ZID ist nicht mehr aktiviert und somit dann keit weder im eigenen Namen und auf
eine Anmeldung mit der 15-stelligen erst im nächsten Jahr genutzt werden. eigene Rechnung eine landwirtschaft-
HIT-/ZID-Registrierungsnummer und liche Tätigkeit ausgeübt haben noch
der dazugehörigen persönlichen Iden- die Kontrolle einer juristischen Person
tifikationsnummer (PIN) notwendig. ▶ Neue Zahlungsansprüche innehatten, die eine landwirtschaftli-
Diese Nummern sind aus dem ELAN- nur in Ausnahmen fallen che Tätigkeit ausübte. Eine GbR-Grün-
Antragsverfahren oder der HIT-Daten- dung ist zum Beispiel kein Grund für
bank bekannt. Eine fehlende PIN kann Ein Zuweisungsantrag auf Zahlungsan- eine Neuzuweisung. Zudem ist auch
in der HIT-/ZID-Datenbank online an- sprüche ist zusammen mit dem Sam- hier zu beachten, dass für die gültige
gefordert werden. melantrag, der den Antrag auf die Di- Antragstellung der Zeitpunkt der erst-
rektzahlungen und das Flächenver- maligen Niederlassung vor dem Datum
Nicht nur der Abgeber muss die Über- zeichnis enthält, zu stellen und über der erstmaligen Antragstellung liegen
tragung in der ZID buchen, sondern das ELAN-Programm bis zum 17. Mai muss.
auch der Übernehmer. Er muss die Bu- 2021 bei der Landwirtschaftskammer
chung bestätigen und so die Zahlungs- NRW einzureichen. ● Höhere Gewalt oder außergewöhn-
ansprüche aus dem Zwischenkonto liche Umstände 2015
auf sein eigenes Konto übertragen. Antragsberechtigt sind Betriebsinha-
Diese Buchungsvorgänge sind ge- ber mit einer beihilfefähigen Fläche Antragsteller können für im Jahr 2015
trennt voneinander durchzuführen. von mindestens 1 ha, wobei die jewei- geltend gemachte Fälle höherer Ge-
Bei der Abbuchung der Zahlungsan- ligen Einzelflächen nicht kleiner als walt oder außergewöhnlicher Umstän-
sprüche durch den Abgeber wird im 0,1 ha sein dürfen. 2021 ist eine Erst- de die Zuweisung von Zahlungsansprü-
System eine fünfstellige Transaktions- zuweisung von Zahlungsansprüchen chen 2021 beantragen, wenn der Fall
nummer (TAN) erzeugt, die dem Über- nur in folgenden drei Fällen möglich – höherer Gewalt oder außergewöhnli-
nehmer auszuhändigen ist, da der und auch nur, sofern der Antragsteller cher Umstände zum Zeitpunkt der An-
Übernehmer diese für die Zubuchung nicht bereits in den Vorjahren eine Zu- tragstellung nicht mehr vorliegt. Ein
der Zahlungsansprüche benötigt. Es weisung von Zahlungsansprüchen er- solcher Umstand muss zum 17. Mai
ist möglich, diese vom System erzeug- halten hat: 2021 entfallen sein, um nachträglich
te Anlage zur ZA-Übergabe auszudru- Zahlungsansprüche zugewiesen zu be-
cken, sodass dieses Dokument auch ● Erstzuweisung von Zahlungsan- kommen.
als Anlage zum Kauf- oder Pachtver- sprüchen an Junglandwirte
trag genutzt werden kann. Sind be- Die Zuweisung erfolgt jedoch nur im
stimmte Zahlungsansprüche durch Junglandwirte sind alle natürlichen Umfang der im Jahr 2021 bewirtschaf-
den Abgeber gebucht, so können diese Personen, die im Jahr der erstmaligen teten, beihilfefähigen Flächen. Hierbei
vom abgebenden Betrieb nicht erneut Antragstellung auf Gewährung von Ba- werden gegebenenfalls bereits vorhan-
übertragen werden. sisprämie noch keine 41 Jahre alt wer- dene Zahlungsansprüche, Stichtag ist
den und die sich innerhalb von fünf der 17. Mai 2021, angerechnet und nur
Sollten bei der Buchung der Übertra- Jahren vor der ersten Antragstellung die Differenz zwischen bewirtschafte-
gung von Zahlungsansprüchen Fehler auf Gewährung von Basis- und ter Fläche und vorhandenen Zahlungs-
unterlaufen sein, kann die gesamte Bu- Junglandwirteprämie erstmals als Be- ansprüchen wird zugewiesen. Berück-
chung storniert werden. Aus Sicher- triebsleiter in einem landwirtschaftli- sichtigt werden hierbei auch die Zah-
heitsgründen gibt es allerdings für den chen Betrieb in einem EU-Mitglied- lungsansprüche, die zum Zeitpunkt der
Abgeber eine zweiwöchige Sperrfrist, staat niedergelassen haben. Bei juris- Antragstellung bereits gekauft oder
das heißt, die Stornierung kann erst tischen Personen und Personengesell- gepachtet worden sind. ◀
Ratgeber Förderung 2021ZAHLUNGSANSPRÜCHE 11 |
Eine Übertragung
von Zahlungs-
ansprüchen kann
nur an aktive
Betriebsinhaber
erfolgen.
Foto: agrar-press
Zahlungsansprüche und ter. Bilanzierende landwirtschaftliche
Betriebe haben die 2015 unentgeltlich
zugeteilten Zahlungsansprüche nicht
die Steuern zu aktivieren. Nur dann, wenn bereits
seit 2015 zusätzliche Zahlungsansprü-
che entgeltlich erworben worden sind,
sind diese zugekauften GAP-ZA mit ih-
Bei Zahlungsansprüchen ist häufig das Finanzamt mit im Boot. ren Ankaufspreisen in der Buchfüh-
Ralf Stephany, PARTA Steuerberatungsgesellschaft mbH, erklärt, rung zu erfassen.
wie Sie Ärger vermeiden.
▶ Abschreibung
2005 wurden den aktiv wirtschaften- Kalenderjahr 2020 keine größeren Än-
den Land- und Forstwirten im Rahmen derungen ergeben. Die genaue Höhe Mangels Anschaffungskosten sind die
der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der einzelnen Prämien steht noch Zahlungsansprüche, die dem Bewirt-
erstmals Zahlungsansprüche zugeteilt. nicht fest: 2020 lag die Höhe der Ba- schafter 2015 unentgeltlich zugeteilt
Diese Zahlungsansprüche sind Ende sisprämie bei 173,16 €/ha, die Gree- worden sind, nicht abzuschreiben. Die-
2014 eingezogen worden. Ab 2015 ningprämie bei 84,74 €/ha und der se GAP-ZA werden – wie oben ausge-
sind dann den wirtschaftenden Betrie- Junglandwirtezuschlag bei 44,27 €/ha. führt – nicht in der Buchführung er-
ben neue Zahlungsansprüche (ZA) zu- Zudem gibt es eine Umverteilungsprä- fasst, sodass demgemäß auch keine
geteilt worden. Seit 2015 können da- mie für die ersten 30 ha von 51,08 € Abschreibung erfolgen kann. Anders
her nur noch aktiv wirtschaftende Be- je ha, für die folgenden 31 bis 46 ha sieht die Rechtslage bei entgeltlich hin-
triebe Eigentümer von GAP-ZA sein. von 30,64 €/ha. Die genaue Förderhö- zuerworbenen GAP-ZA aus. Ursprüng-
Dieses System wird bis einschließlich he wird erst zum Ende des Kalender- lich wollte die Finanzverwaltung hier
2022 fortgeführt. Ab 2023 wird es eine jahres 2021 bekannt gegeben. keine Abschreibung zulassen, sie
Neuregelung geben, bei der auf die musste sich jedoch vom Bundesfinanz-
Ausgabe von Zahlungsansprüchen ver- hof eines Besseren belehren lassen.
zichtet werden soll. ▶ Steuerliche Einordnung Gekaufte, also entgeltlich erworbene
Zahlungsansprüche können nunmehr
Für 2021 bedeutet dies, dass sich im Die Zahlungsansprüche sind selbst- über einen Zeitraum von zehn Jahren
Verhältnis zu den Regelungen für das ständige immaterielle Wirtschaftsgü- linear abgeschrieben werden.
❚ Gerhard Kerres ❚ Adelheid Hensen
Rechtsanwalt Rechtsanwältin
Fachanwalt für Erbrecht und Agrarrecht Fachanwältin für Agrarrecht
❚ Ralf Stephany ❚ Hubert Feldhaus
Rechtsanwalt, Steuerberater Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht und Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht
Rochusstraße 18 · 53123 Bonn · Telefon (0228) 5200 5230 · Telefax (0228) 5200 5231 · info@partarecht.de · www.partarecht.de
Bauen, Pachten, Erben, Steuern, Verteidigen, Grundstückserwerb, Erneuerbare Energien, Gesellschaftsgestaltung
Ratgeber Förderung 2021|
12 ZAHLUNGSANSPRÜCHE
▶ Verkauf und Verpachtung Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. De-
zember 2020 stattgefunden haben,
Neue PIN erforderlich Wer GAP-ZA verkauft, hat den Gewinn gilt ein Steuersatz von 16 %. Dieser
aus der Veräußerung zu versteuern. wurde coronabedingt von der Bundes-
Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben sich die Si- Handelt es sich um Zahlungsansprü- regierung für sechs Monate herabge-
cherheitsanforderungen an die PIN der HIT-/ZID-Daten- che, die 2015 unentgeltlich zugeteilt setzt.
bank geändert. Diese PIN wird neben der ZID-Regis- worden sind, ist die gesamte Differenz
triernummer auch für das ELAN-Antragsverfahren ge- steuerpflichtiger Ertrag. Wenn es sich Eine Ausnahme davon besteht nur
nutzt und muss bei der Anmeldung im ELAN-Programm um später zugekaufte Zahlungsansprü- dann, wenn der Veräußerer oder Ver-
eingegeben werden. Hierbei ist es gegebenenfalls not- che handelt, die weiter veräußert wer- pächter der GAP-ZA umsatzsteuerli-
wendig, eine neue, komplexere PIN einzugeben. Die den, kann der Buchwert vom Veräuße- cher Kleinunternehmer ist. Als solcher
entsprechende Aufforderung wird in der Anmeldemas- rungserlös abgezogen werden. gilt man, wenn die Gesamtumsätze des
ke angezeigt. Innerhalb dieser Maske besteht die Mög- Unternehmens einschließlich der land-
lichkeit der PIN-Aktualisierung, ein Verlassen des Pro- Auch die Verpachtung von GAP-ZA ist wirtschaftlichen Umsätze ab 2020 in
gramms ist hierfür nicht erforderlich. als Ertrag bei der Einkommensteuer zu dem jeweiligen Kalenderjahr nicht
erfassen. Zu den umsatzsteuerlichen mehr als 22 000 € betragen. Bis 2019
Wenn die Eingabe einer neuen PIN angefordert wird, ist Besonderheiten bei der Verpachtung betrug die Kleinunternehmergrenze
zu beachten, dass eine neue PIN mindestens zehn und von GAP-ZA siehe unten. noch 17 500 €/Jahr. Aber Vorsicht:
maximal 50 Zeichen umfassen darf. Zwingend muss die Wenn Sie aus anderen Gründen um-
PIN mindestens einen Kleinbuchstaben, einen Groß- satzsteuerpflichtig sind, zum Beispiel
buchstaben und eine Ziffer enthalten. Optional können ▶ Alt-Zahlungsansprüche bis im Rahmen der Besteuerung einer
auch Sonderzeichen bei der PIN-Vergabe genutzt wer- 2014 Photovoltaik-Anlage, müssen alle Um-
den. sätze zusammengerechnet werden.
Die ersten Zahlungsansprüche sind Man überschreitet dann schnell diese
Die Einhaltung dieser vorgeschriebenen Systematik den Land- und Forstwirten 2005 zuge- Kleinunternehmergrenze.
wird programmseitig kontrolliert und bei fehlerhafter teilt worden. Wie bereits ausgeführt,
Eingabe erscheint ein entsprechender Hinweis mit der sind unentgeltlich zugeteilte GAP-ZA Ist in dem Pachtvertrag keine Auftei-
Aufforderung, die PIN-Vergabe entsprechend den jetzi- nicht bilanziell zu erfassen gewesen. lung der Pachtzahlungen auf den
gen neuen Anforderungen vorzunehmen. ◀ Dies bedeutet gleichzeitig, dass mit Grund und Boden einerseits und die
dem Einzug dieser GAP-ZA zum 31. De- GAP-ZA andererseits vorgenommen
zember 2014 auch keine bilanziellen worden, setzt die Finanzverwaltung
Konsequenzen erfolgen mussten. als Bemessungsgrundlage für die Ver-
▶ So Auszahlungen pachtung des GAP-ZA den Auszah-
versteuern Anders sieht das aus bei den entgelt- lungswert an. Wenn die Parteien in
lich hinzuerworbenen Zahlungsan- dem Pachtvertrag dem GAP-ZA aber
Die laufende Auszahlung der Zahlungs- sprüchen im Zeitraum 2005 bis 2014. einen Wert von zum Beispiel 20 €/ZA
ansprüche ist der Einkommensteuer zu Haben Sie zum Beispiel 2010 GAP-ZA zugewiesen haben, ist nur dieser tat-
unterwerfen. Bilanzierende Landwirte entgeltlich erworben, sind diese ent- sächlich vereinbarte Betrag der Um-
mit dem Regelwirtschaftsjahr vom geltlich erworbenen GAP-ZA auszubu- satzsteuer zu unterwerfen.
1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres chen. Dabei kann der Restwert nach
müssen die Gutschrift nach Auffas- Abschreibung in vollem Umfang als
sung der Finanzverwaltung erst im Betriebsaufwand steuerlich geltend ▶ Fazit
Zeitpunkt des Zuflusses steuerlich er- gemacht werden. In dem Zeitraum vor
fassen. 2015 entgeltlich erworbene GAP-ZA Die steuerliche Behandlung der GAP-
stehen daher heute nicht mehr in Ihrer ZA hat sich in den letzten Jahren nicht
Da die mit dem Flächenantrag am Bilanz. wesentlich geändert. Etwas länger hat
17. Mai angemeldeten Flächen während es gedauert, bis die Finanzverwaltung
des gesamten Jahres beihilfefähig sein die Abschreibbarkeit entgeltlich er-
müssen, entsteht steuerlich die Forde- ▶ Umsatzsteuer und worbener GAP-ZA anerkannt hat.
rung auf Auszahlung der Prämie erst Zahlungsansprüche
mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjah- Besonders zu achten ist auf die zutref-
res. Pro Wirtschaftsjahr ist daher ge- Die laufende Auszahlung der GAP-ZA fende Umsatzsteuer bei der Veräuße-
nau eine Auszahlung zu versteuern. unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Es rung oder der Verpachtung von GAP-
handelt sich um nicht steuerbare Um- ZA. Hier ist besonders zu prüfen, ob
Land- und Forstwirte, die ihren Ge- sätze. Anders sieht es aus, wenn Zah- der Verpächter überhaupt Eigentümer
winn im Rahmen einer Einnahme- lungsansprüche verpachtet oder ver- der GAP-ZA im steuerlichen Sinne ist.
Überschuss-Rechnung ermitteln, müs- äußert werden. Vor einiger Zeit hat die Die Kleinunternehmerregelung von
sen die Auszahlung im Zeitpunkt des Rechtsprechung entschieden, dass so- 22 000 € – das ist neu ab 2020 – ist in
Zuflusses steuerlich erfassen. Es gilt wohl die Veräußerung als auch die jedem Fall zu beachten.
das Zuflussprinzip. Land- und Forst- Verpachtung von GAP-ZA der Umsatz-
wirte mit einer vereinfachten Gewinn- steuer zu unterwerfen ist. Es greift hier Stehen bei Ihnen Veränderungen an,
ermittlung nach Durchschnittssätzen nicht der landwirtschaftliche Pauscha- so zum Beispiel bei der Hofnachfolge
gemäß § 13a EStG müssen dagegen lierungssatz von 10,7 % Umsatzsteuer, oder der Verpachtung eines Betriebs,
die Auszahlung nicht gesondert erfas- sondern der Regelsteuersatz von 19 % sind immer auch die Steuerregeln für
sen. Die Auszahlung der Zahlungsan- Umsatzsteuer. Im Ergebnis sind daher die Zahlungsansprüche zu berücksich-
sprüche ist bereits mit dem Ansatz des jeder Verkauf und jede Verpachtung tigen. Holen Sie daher vorher fachli-
Grundbetrags abgegolten, eine geson- eines GAP-ZA umsatzsteuerpflichtig chen Rat bei Ihrer Buchstelle oder Ih-
derte Erfassung erfolgt nicht. mit 19 %. Sollte ein Verkauf in dem rem Steuerberater ein. ◀
Ratgeber Förderung 2021FLÄCHENVERZEICHNIS 13 |
Flächenverzeichnis Die bewirtschafteten Schläge und Teil-
schläge sind im ELAN-Programm unter
„Sammelantrag – GIS“ einzuzeichnen.
Foto: landpixel
bleibt wichtig Alle bewirtschafteten Flächen müssen
schlagweise unter Bezug des Feldblocks
im Flächenverzeichnis aufgeführt wer-
den. Das Feldblocksystem wird in Nord-
Für den Erhalt der Direktzahlungen und als Grundlage von rhein-Westfalen zur Identifizierung und
Agrarumweltmaßnahmen ist ein korrektes Flächenverzeichnis Lagebestimmung von beantragten Flä-
chen eingesetzt. Die Feldblockgröße
die Voraussetzung. Es ist somit der wichtigste Bestandteil des stellt die verbindliche Bezugsgröße für
Sammelantrags und sollte besonders gewissenhaft ausgefüllt das Flächenverzeichnis dar und gibt die
maximale Obergrenze der beantragba-
werden. Fehler im Flächenverzeichnis können teuer werden.
ren landwirtschaftlichen Nutzungsgrö-
Wie Fehler vermieden werden können, erläutern Dominik ße ohne LE wieder. Hierbei können kei-
Schmitz und Roger Michalczyk. ne Toleranzen angewandt werden.
Alle Antragsteller, die im Vorjahr einen ELAN das Flächenverzeichnis mit den Um Flächen grafisch einfacher in die
Sammelantrag eingereicht haben, ha- vorbelegten Flächendaten aus dem An- jeweiligen Antragssysteme anderer
ben ein Anschreiben zur Antragstellung tragsverfahren 2020 zum Stand Febru- Bundesländer zu übertragen, können
2021 erhalten. In diesem Anschreiben ar 2021. Die Angaben sind zu überprü- Sie in der Software ELAN-NRW auf die
wird der Zugang zur Anwendung ELAN- fen und gegebenenfalls notwendige Export- und Importfunktionen der GIS-
NRW mitgeteilt. Außerdem enthält das Korrekturen und Ergänzungen vorzu- Anwendung zurückgreifen. Diese
Schreiben das Merkblatt zum Antrags- nehmen. Neu hinzugekommene Flächen Funktion steht auch in verschiedenen
verfahren, ein Mitteilungsblatt der sind aufzunehmen, nicht mehr bewirt- Antragssystemen anderer Bundeslän-
Kreisstelle sowie gegebenenfalls eine schaftete Flächen sind zu löschen, vor- der zur Verfügung. Erkundigen Sie sich
Kurzanleitung für das ELAN-Programm. geblendete Angaben zu prüfen und hierüber bitte bei der jeweils zuständi-
Schlagänderungen sind zu berücksichti- gen Behörde.
Sämtliche bewirtschafteten Flächen gen. Eine ungeprüfte Übernahme dieser
und Landschaftselemente (LE) müssen vorgegebenen Flächendaten kann zu
im Sammelantrag vollständig in digita- Fehlern im Antrag und später bei einer ▶ Was tun mit neuen
ler Form grafisch erfasst werden. Verwaltungsprüfung oder einer Vor-Ort- Flächen?
Ebenfalls müssen Flächen, die außer- Kontrolle zu Beanstandungen und zu
halb der Landesgrenze von NRW be- empfindlichen Sanktionen führen. Die Antragsteller, die in diesem Jahr
wirtschaftet werden, erfasst werden. für neue Flächen einen Flächennach-
Nur durch die vorgeschriebene geoda- Flächen in anderen Mitgliedstaaten der weis erbringen müssen, haben vor der
tenbasierte Erfassung jeder bewirt- EU sind nicht im Flächenverzeichnis an- eigentlichen Antragstellung die für sie
schafteten Fläche können die gesetz- zugeben. Diese Flächen können nur in zutreffenden Feldblöcke zu ermitteln.
lich vorgeschriebenen Verwaltungs- dem jeweiligen Mitgliedstaat beantragt Sind die benötigten Angaben der Flä-
kontrollen durchgeführt werden. werden. Im Flächenverzeichnis ist aber chenidentifikation nicht bekannt, so
zwingend die gesamte in der Bundesre- können Sie diese selbst im Internet
publik Deutschland liegende landwirt- mithilfe des eingesetzten Programms
▶ Antragstellung geht mit schaftlich bewirtschaftete Eigentums- TIM-online des Landes NRW suchen,
ELAN und Pachtfläche des Betriebs aufzufüh- siehe Seite 42.
ren. Hierbei sind nur die selbst genutz-
Neben den Antragsformularen zu den ten Flächen und nicht die verpachteten Sobald die Bezeichnung des neuen
einzelnen Fördermaßnahmen enthält Flächen zu berücksichtigen. Feldblocks bekannt ist, kann der Flä-
Ratgeber Förderung 2021Sie können auch lesen
