FRANKREICH ÜBERNIMMT VORSITZ IM RAT DER EU - EIN AUSBLICK AUF DIE SCHWERPUNKTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND KLIMAPOLITIK IM ERSTEN HALBJAHR ...
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FR ANKREICH Ü BERNIMMT VORSITZ IM R AT DER EU EIN AUSBL ICK AUF DIE SCHWERPUNK TE DER EUROPÄ ISCHEN W IRTSCHAF TS- UND K L IMAPOL I T IK IM ERSTEN HALB JAHR 2022
WIRTSCHAFTSPOLITIK
I
n knapp zwei Wochen starten die Bürgerinnen
und Bürger der Europäischen Union (EU) vol-
ler Erwartungen in ein neues Kalenderjahr, das
hoffentlich weniger von der Corona-Pandemie ge-
prägt sein wird. Während Deutschland mit einer
neuen Bundesregierung ins neue Jahr geht, gibt der wesentlich erhöhter Ambitionen aller Staaten be-
Jahreswechsel den Startschuss für die turnusmäßige darf, um auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima-
Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch unsere abkommens zu kommen. Gleichzeitig nimmt der
französischen Nachbarn. globale Wettbewerb um Rohstoffe wie etwa selte-
ne Erden, um zentrale Produkte wie Mikrochips
TRIOPRÄSIDENTSCHAFT VON DEUTSCHLAND, und um Marktanteile bei digitalen Technologien
PORTUGAL UND SLOWENIEN WAR DURCH weiter zu. Die EU arbeitet daher daran, ihre wirt-
DIE CORONA-PANDEMIE GEPRÄGT schaftliche Resilienz zu erhöhen und die Krisen-
anfälligkeit globaler Lieferketten zu verringern.
Am 31. Dezember 2021 endet die slowenische EU-
Ratspräsidentschaft und mit ihr die gemeinsame AUFTAKT EINER NEUEN TRIOPRÄSIDENT-
18-monatige Triopräsidentschaft von Deutschland, SCHAFT: FRANKREICH, TSCHECHIEN UND
Portugal und Slowenien – jeweils drei Länder, de- SCHWEDEN
ren Ratspräsidentschaften aufeinanderfolgen, bil-
den eine Triopräsidentschaft und arbeiten ver- Ab dem 1. Januar 2022 übernehmen nun unsere
stärkt zusammen. französischen Partner die EU-Ratspräsidentschaft.
Die aktuelle Triopräsidentschaft war stark Auch innenpolitisch stehen in Frankreich in dieser
von der Corona-Pandemie geprägt. Dank ihrer Ge- Zeit bedeutende Ereignisse an: Im April 2022 finden
schlossenheit und Solidarität in der Krise hat die die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2022 die
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EU viel erreicht, seit Deutschland am 1. Juli 2020 Wahlen zur Nationalversammlung statt.
als erster der drei Triopartner den Vorsitz im Rat Frankreich ist als Gründungsmitglied der EU
der EU übernommen hat: ein sehr erfahrener Mitgliedstaat und sitzt dem Rat
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So ist es gelungen, den Mehrjährigen Finanz- der EU zum insgesamt 13. Mal vor. Es bildet ein Trio
rahmen 2021 – 27 der EU, der die Grundlage für die mit der Tschechischen Republik und Schweden, die
Haushalte der EU in den jeweiligen Jahren bildet, im 2. Halbjahr 2022 bzw. 1. Halbjahr 2023 die Rats-
rechtzeitig zu verabschieden. Mit dem temporären präsidentschaft übernehmen werden.
Kriseninstrument „Next Generation EU“ wurde ein Die Hauptaufgabe einer Ratspräsidentschaft
schlagkräftiges Instrument geschaffen, das die EU besteht in der Leitung der Tagungen des Rates der
und ihre Mitgliedstaaten gestärkt aus der Krise EU. Dort kommen die Ministerinnen und Minister
führen soll. Weitere Höhepunkte der Triopräsi- aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um politische
dentschaft waren der Sozialgipfel in Porto im Mai Entscheidungen zu treffen und insbesondere Ge-
2021 sowie der Westbalkan-Gipfel unter sloweni- setzgebungsakte zu beschließen. Die Ratspräsident-
schem Vorsitz im Oktober 2021. schaft legt die Tagesordnungen der Ministerräte
Die EU steht weiterhin vor großen Heraus- und ihrer Vorbereitungsgremien fest und ist für die
forderungen: So hat die 26. Weltklimakonferenz in Entwicklung von Kompromissvorschlägen im Rat
Glasgow im November 2021 verdeutlicht, dass es und die Verhandlungen mit dem Europäischen P ar-
lament und der Europäischen Kommission zustän-
dig. Nach ständiger europäischer Praxis tritt die je-
weilige Ratspräsidentschaft dabei als ehrlicher Ver-
mittler zwischen den Mitgliedstaaten auf und stellt
13.
ZUM nationale Interessen weitgehend zurück.
MAL
sitzt Frankreich dem Rat der EU vor.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
FRANZÖSISCHES PRÄSIDENTSCHAFTS-
PROGRAMM WIRD ZUM JAHRESWECHSEL
ERWARTET
Im Vorfeld jeder Ratspräsidentschaft wird durch
den jeweiligen Mitgliedstaat ein Arbeitsprogramm
vorgelegt und dem Europäischen Parlament vor-
gestellt. Es wird ergänzt durch ein 18-monatiges BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP enthält
Arbeitsprogramm der Triopartner, das größtmög- hierzu entsprechende Ideen.
liche Kontinuität sicherstellen soll und am 14. De- Seit dem 9. Mai 2021 läuft die „Konferenz zur
zember 2021 vom Rat angenommen wurde. Zukunft Europas“, welche von den drei europä-
IN KÜRZE Das französische Präsidentschaftsprogramm ischen Institutionen – Europäische Kommission,
wird zum Jahreswechsel erwartet. Die französische Europäisches Parlament und Rat – gemeinsam
Das Motto der Präsidentschaft steht unter dem Motto „Relance, durchgeführt wird. Die Konferenz bietet insbeson-
französischen
Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, dere den Bürgerinnen und Bürgern der EU die
Ratspräsident-
Zugehörigkeit). Möglichkeit, ihre Wünsche an die künftige Gestal-
schaft lautet
„Relance, Puis- Folgende europapolitische Schwerpunkte tung und Ausrichtung der europäischen Politik
sance, Apparte- zeichnen sich für das kommende Halbjahr ab: einzubringen (Artikel „Konferenz zur Zukunft
nance“. Europas“, S. 26, in diesem Heft).
NEUER SCHWUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE Die französische Ratspräsidentschaft wird
REFORMD EBATTE ein erstes Zwischenfazit der Konferenz ziehen und
damit einen wichtigen Grundstein für die künftige
Der französische Staatspräsident Macron hat schon Entwicklung der EU legen.
in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der
Sorbonne-Universität im Jahr 2017 die Neubegrün- EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT STÄRKEN
dung eines souveränen, geeinten und demokrati-
schen Europas gefordert und damit der europä- Ebenfalls geprägt durch die Sorbonne-Rede von
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ischen Reformdebatte neuen Schwung verliehen. Staatspräsident Macron hat das Schlagwort „euro-
Auch der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, päische Souveränität“ verstärkt Eingang in die
europäische Diskussion gefunden. Diese dürfte auch
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von der französischen Ratspräsidentschaft weiter
vorangetrieben werden.
WICHTIGE WIRTSCHAFTS- UND KLIMAPOLITISCHE TERMINE IM 1. HALBJAHR 2022
Wettbewerbsfähigkeitsrat
(Binnenmarkt & Industrie, Raumfahrt) Kohäsionsrat
31.1./1.2.2022: informelles Ministertreffen (Lens) 28.2./1.3.2022: informelles Ministertreffen (Rouen)
24.2.2022: Rat (Brüssel) 2.6.2022: evtl. Rat (Luxemburg)
9./10.6.2022: Rat (Luxemburg)
Umweltrat
Energierat 20./21.7.2022: informelles Ministertreffen (Amiens)
21./22.1.2022: informelles Ministertreffen (Amiens) 17.3.2022: Rat (Brüssel)
27.6.2022: Rat (Luxemburg) 28.6.2022: Rat (Luxemburg)
Rat für Telekommunikation/Digitales Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
8./9.3.2022: informelles Ministertreffen (Nevers) 18.1.2022: Rat (Brüssel)
3.6.2022: Rat (Luxemburg) 25./26.2.2022: informelles Ministertreffen (Paris)
15.3.2022: Rat (Brüssel)
Handelsrat 5.4.2022: Rat (Luxemburg)
13./14.2.2022: informelles Ministertreffen (Marseille) 24.5.2022: Rat (Brüssel)
3.6.2022: Rat (Luxemburg) 17.6.2022: Rat (Luxemburg)WIRTSCHAFTSPOLITIK
und mittleren Unternehmen in der grünen und di-
gitalen Transformation mitzunehmen, Impulse für
Die Parteien der Ampelkoalition, welche die neue nachhaltiges Wachstum zu setzen und die verein-
Bundesregierung bilden, sprechen sich in ihrem barten Strukturreformen umzusetzen.
Koalitionsvertrag ebenfalls für eine Erhöhung der Gleichzeitig muss auch die Diskussion über die
strategischen Souveränität der EU aus. künftige europäische Fiskalpolitik und den Umgang
Wirtschaftspolitisch werden im ersten Halb- mit den zur Krisenbewältigung aufgenommenen
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jahr 2022 insbesondere die folgenden Themen im zusätzlichen staatlichen Schulden geführt werden.
Mittelpunkt und somit auch im Fokus der franzö- In diesem Zusammenhang ist der Prozess zur
sischen Ratspräsidentschaft stehen: Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Steu-
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erung der Mitgliedstaaten von Bedeutung, den die
WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG FÖRDERN Europäische Kommission bereits gestartet hat. Da-
bei wird es auch um eine mögliche Weiterentwick-
Die Bewältigung der wirtschafts- und finanzpoli- lung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, ein-
tischen Folgen der Corona-Pandemie bleibt eine schließlich der europäischen Schuldenregeln, gehen.
zentrale Herausforderung. Staatspräsident Macron
hat diesbezüglich ein neues europäisches Wachs- TRANSFORMATION ZU EINER KLIMA
tums- und Investitionsmodell angekündigt. Hierzu NEUTRALEN WIRTSCHAFT UNTERSTÜTZEN
soll es einen Sondergipfel der Staats- und Regie-
rungschefs am 10. und 11. März 2022 geben. Eine zentrale Herausforderung wird unter französi- IN KÜRZE
Ein entscheidendes Element im kommenden scher Ratspräsidentschaft die grüne Transformation
Halbjahr ist die Implementierung der nationalen sein, deren Ziel eine wettbewerbsfähige und klima- Ökonomische
Entwicklung und
Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaa- neutrale Wirtschaft ist.
ökologische Ver-
ten. Durch die Umsetzung der vereinbarten Refor- Mit dem Fit-für-55-Paket hat die Europäische
antwortung ge-
men und Investitionen können die Mitgliedstaaten Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die meinsam denken
die Chance ergreifen, ihre Volkswirtschaften wett- ambitionierten Klimaziele des Europäischen Grü-
bewerbsfähiger, resilienter, nachhaltiger und digi- nen Deals erreicht und gleichzeitig die Wachstums-
taler zu gestalten. und Innovationspotentiale der europäischen Wirt-
Dafür ist es erforderlich, neben den öffentli- schaft gestärkt werden können. Der französischen
chen auch private Investitionen in den Blick zu neh- Präsidentschaft wird die Aufgabe zufallen, sämtli-
men und hierfür Anreize zu setzen. Ziel ist es, die che Vorhaben ambitioniert voranzutreiben und
stark von der Corona-Pandemie getroffenen kleinen nach Möglichkeit eine Verständigung im Rat zu den
einzelnen Dossiers zu erreichen. Ziel ist es unter an-
derem, die EU als Leitmarkt für klimafreundliche
Produkte zu stärken.WIRTSCHAFTSPOLITIK
Eine besondere Herausforderung in den weiteren
Verhandlungen wird es sein, das komplexe Fit-für-
55-Paket mit seinen vielen Einzelmaßnahmen als
Ganzes zu behandeln, damit sowohl die klimapoliti-
schen als auch die wirtschafts- und innovationspoli-
tischen Ziele erreicht werden.
Ein Schwerpunkt der anstehenden Verhand-
lungen wird der Vorschlag der Europäischen Kom-
mission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanis-
mus sein. Durch den Mechanismus, der Abgaben
für den Import CO2-intensiver Produkte vorsieht,
sollen Wettbewerbsnachteile europäischer Unter-
nehmen aus dem europäischen Emissionshandel
gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz ver-
hindert werden. Die französische Präsidentschaft bessern. Der Schwerpunkt wird auf einer ambitio-
hat bereits signalisiert, eine Verständigung des Ra- nierten Weiterführung der zahlreichen aktuell an-
tes auf eine gemeinsame Verhandlungsposition er- hängigen Legislativdossiers sowie der noch neu
reichen zu wollen. hinzukommenden Legislativvorschläge liegen.
Die neue Bundesregierung unterstützt die Ein- Mit dem Programm „Weg in die digitale De- IN KÜRZE
führung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kade“ hat die Europäische Kommission einen ehr-
oder vergleichbar wirksamer Instrumente. Wichtig geizigen Vorschlag zur Festlegung und praktischen Das Programm
„Weg in die
ist eine WTO-konforme Ausgestaltung, die die Ex- Umsetzung der EU-Digitalziele bis 2030 vorge-
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d igitale Dekade“
portindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing stellt. Hierzu sind unter französischem Vorsitz wich-
enthält ehr
verhindert und unbürokratisch innerhalb des be- tige Verhandlungsfortschritte zu erwarten. Zudem geizige Ziele.
stehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird eine interinstitutionelle Erklärung von Euro-
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werden kann. Zusätzlich verfolgt wird eine inter- päischem Parlament, Rat und Europäischer Kom-
nationale Lösung im Rahmen eines internationa- mission zu digitalen Rechten und Grundsätzen in
len Klimaclubs. der EU erarbeitet werden.
Viele wichtige Bausteine eines digitalen Bin-
DIE DIGITALE TRANSFORMATION nenmarkts befinden sich bereits in Verhandlun-
VORANBRINGEN gen. Zwei Schlüsseldossiers sind das Gesetz über
digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digita-
Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein für eine le Märkte (DMA). Diese stärken nicht nur den euro-
starke europäische Wirtschaft. Gemäß dem Leitmo- päischen Binnenmarkt, sondern setzen zugleich
tiv der Stärkung der digitalen europäischen Souve- weltweit Maßstäbe für eine zeitgemäße Regulie-
ränität ist es das Ziel, die digitale Transformation rung des digitalen Sektors. Nachdem der Rat sich
selbstbestimmt zu gestalten, dabei offen zu bleiben noch unter slowenischem Vorsitz auf gemeinsame
und sich dem globalen Wettbewerb zu stellen, sowie Positionen verständigt hat, plant die französische
nicht zuletzt internationale Kooperationen zu ver- EU-Ratspräsidentschaft, in den anstehenden Tri-
logen eine Verständigung mit dem Europäischen
Parlament zu erzielen.
Die Bundesregierung erhofft sich außerdem
55
FIT-FÜR-
zügige Fortschritte beim europäischen Regulie-
rungsrahmen für Künstliche Intelligenz, bei der
sog. NIS 2-Richtlinie zur Cybersicherheit, bei der
-PAKET Verordnung über eine europäische digitale Identi-
tät sowie bei der Verordnung über die Achtung
des Privatlebens und den Schutz personenbezo-
für Klimaschutz, Wachstum gener Daten in der elektronischen Kommunikation
und Innovationen (ePrivacy-VO).WIRTSCHAFTSPOLITIK
WORTMELDUNG
„ AUFSCHWUNG,
DIE EUROPÄISCHE WETTBEWERBSFÄHIG-
STÄRKE,
KEIT INSBESONDERE IN SCHLÜSSELTECH-
NOLOGIEN STÄRKEN
ZUGEHÖRIGKEIT“
Eine global wettbewerbsfähige europäische Wirt- Von Januar bis Juni 2022 übernimmt Frankreich die Ratspräsi-
schaft ist unverzichtbar, um die grüne und digita- dentschaft der EU. Wie Staatspräsident Emmanuel Macron bei der
le Transformation erfolgreich zu meistern und Vorstellung seiner Prioritäten betonte, wird Frankreich dieser
langfristig Wohlstand und Beschäftigung in der Verantwortung mit Ehrgeiz und Bescheidenheit nachkommen.
EU zu sichern.
Mit der aktualisierten Industriestrategie hat Angesichts der Krisen und steigenden Spannungen wird die fran-
die Europäische Kommission neue Ideen zur Gestal- zösische Präsidentschaft einen dreifachen Leitfaden verfolgen: Auf-
tung der europäischen Industriepolitik vorgelegt. In schwung, denn Europa muss in der Lage sein, die großen Heraus-
den kommenden sechs Monaten wird es darum forderungen unseres Jahrhunderts zu bewältigen; Stärke, denn
gehen, die Strategie weiter mit Leben zu füllen und Europa muss seine Werte und Interessen in der Welt behaupten kön-
ihre Umsetzung ambitioniert voranzutreiben. nen; und Zugehörigkeit, denn Europa braucht die Unterstützung
Ein zentraler Baustein zur Stärkung von seiner Bevölkerung. Der EU ist es gelungen, 2020 einen historischen
Schlüsseltechnologien und zur Verringerung stra- Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Gesundheitskrise auf den
tegischer Abhängigkeiten sind die sog. „Important Weg zu bringen. Ich möchte Ihnen die Prioritäten im wirtschaftli-
Projects of Common European Interest“ (IPCEI), chen Bereich darlegen. Die EU muss jetzt ein neues europäisches
bei welchen sich mehrere Mitgliedstaaten und Un- Wachstumsmodell schaffen und ihre strategische Souveränität
ternehmen zusammenschließen und das europä- stärken. Dies geschieht über die Entwicklung innovativer Indust-
ische Beihilferecht modifiziert wird, um eine stär- riezweige, um nicht in strategische Abhängigkeiten zu geraten.
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kere staatliche Förderung zu ermöglichen. Frankreich beabsichtigt daher, gemeinsame Projekte zu Wasserstoff,
Cloud, Halbleitern, Gesundheit und Raumfahrt zu fördern, wie wir
es bereits bei den Batterien getan haben. Investitionen und Innova-
ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN
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tionen müssen heute auf europäischer Ebene gedacht werden.
MADE IN EU
Frankreich schlägt eine Überprüfung der europäischen Fiskalre-
Konkret geplant sind neue IPCEIs zu Wasserstoff, geln vor, die Investitionen in den ökologischen Wandel ermögli-
zur Entwicklung und Produktion von Mikrochips chen sollen. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutzziele in
sowie zu Cloud-Technologien. Insbesondere im Einklang zu bringen, um Europa bis 2050 CO2-neutral zu machen
Bereich Mikroelektronik hat die Europäische Kom- und dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und soziale Ge-
mission für das 2. Quartal 2022 einen Europäischen rechtigkeit zu gewährleisten, ist von größter Bedeutung. Das ist das
Chips Act angekündigt, durch den die europäische Ziel des Fit-for-55-Gesetzespakets, das vorangetrieben werden soll.
Entwicklung und Produktion gestärkt werden soll. Um dies zu unterstützen und die Verlagerung von CO2-Emissionen
zu verhindern, möchte Frankreich insbesondere den CO2-Grenz-
DEN BINNENMARKT VERTIEFEN UND ausgleichsmechanismus verabschieden und eine Handelspolitik
SOZIAL AUSGESTALTEN fördern, die mit den Klimazielen im Einklang steht. Ferner wird
Frankreich vorschlagen, die Regelungen für die Digitalisierung ab-
Der Binnenmarkt als das Herzstück der EU muss zuschließen, ohne dabei die Innovationsfähigkeit einzubüßen.
weiter vertieft und seine Krisenresilienz erhöht
werden. Hierzu ist es auch notwendig, Hürden bei
der Umsetzung der bereits geltenden Regeln weiter
zu analysieren und abzubauen, wie es im Rahmen ANNE-MARIE DESCÔTES
der Taskforce zur Durchsetzung der Binnenmarkt- ist außerordentliche und bevoll-
regeln (SMET) derzeit geschieht. Außerdem hat mächtigte Botschafterin der
die Europäische Kommission ein Binnenmarkt- Französischen Republik in der
Bundesrepublik Deutschland
Notfallinstrument angekündigt, zu dem voraus-
sichtlich unter französischem Vorsitz die Verhand-
lungen aufgenommen werden.WIRTSCHAFTSPOLITIK
Auch die Stärkung der sozialen Dimension des Bin-
nenmarktes wird ein wichtiges Ziel der französi-
schen Präsidentschaft sein. Auf dem Tisch liegen
hier insbesondere die Vorschläge für einen euro-
päischen Mindestlohnrahmen und für Lohntrans-
parenz. Vorangetrieben werden sollen zudem die
Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbe-
dingungen in der Plattformwirtschaft.
99,8 % der europäischen Unternehmen sind Eine Priorität dürfte auch die Fortsetzung der Ver-
kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine handlungen zur Bekämpfung wettbewerbsverzer-
KMU-freundliche Regulierung und Betrachtung render Subventionen durch Drittstaaten im euro-
der KMU-Anliegen ist daher wichtig. Die Benen- päischen Binnenmarkt sein.
nung eines europäischen KMU-Beauftragten in
den nächsten Monaten wäre daher aus deutscher GUTE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE
Sicht wünschenswert. ERFOLGREICHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des IN HERAUSFORDERNDEN ZEITEN
Mittelstandes leistet nicht zuletzt der Abbau von
Bürokratie. Als Vorsitz des Rates ist Frankreich auf- Mit Frankreich übernimmt einer der engsten Part-
gerufen, die Europäische Kommission zur Einhal- ner Deutschlands den Vorsitz im Rat der EU in einer
tung ihrer diesbezüglichen Zusagen anzuhalten. wichtigen Phase voller globaler Herausforderun-
gen. Die erste Hälfte der europäischen Legislatur
FÜR EINEN FAIREN UND REGELBASIERTEN neigt sich dem Ende zu und die meisten zukunfts-
GLOBALEN HANDEL EINSETZEN weisenden Dossiers liegen bereits auf dem Tisch.
Daher sind die Erwartungen der Bürgerinnen
Auch in der Handelspolitik warten im kommen- und Bürger, von Wirtschaft, Politik und Verwaltung
den Halbjahr zahlreiche Themen auf unsere fran- an die französische Ratspräsidentschaft hoch.
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zösischen Partner: Die institutionelle Stärkung der Es gibt jedoch allen Grund, optimistisch in das
Welthandelsorganisation (WTO) ist Voraussetzung neue Jahr zu blicken. Die französische Regierung
für eine handlungsfähige multilaterale Handels- verfügt über einen großen Erfahrungsschatz. Wir
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politik. Nach der pandemiebedingten Verschie- vertrauen daher auf ihre Fähigkeit, auch in schwie-
bung der 12. Ministerkonferenz wird es während rigen Verhandlungssituationen überzeugende Lö-
der französischen EU-Ratspräsidentschaft darum sungen im europäischen Interesse zu finden.
gehen, weiterhin eine ambitionierte WTO-Reform- Die tiefverwurzelte Freundschaft und Partner- IN KÜRZE
agenda zu unterstützen und voranzutreiben. schaft zwischen Deutschland und Frankreich bildet
Zentral ist es auch, die wertebasierte bilate- eine hervorragende Grundlage für eine enge und Deutsch-franzö-
rale EU-Handelsagenda ehrgeizig fortzuführen, vertrauensvolle Zusammenarbeit vor, während und sische Freund-
schaft: gute
insbesondere mit Partnern in den Regionen Indo- nach der französischen Präsidentschaft.
Grundlage für
Pazifik und Lateinamerika. Gleichzeitig gilt es, die Wir wünschen der französischen Präsident- eine vertrauens-
Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern wei- schaft im gemeinsamen europäischen Interesse viel volle Zusam-
ter zu vertiefen und beispielsweise die Zusammen- Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück bei menarbeit
arbeit im neu etablierten EU-US Trade and Tech- ihrer Aufgabe.
nology Council (TTC) weiter voranzutreiben.
Mit Blick auf die Schaffung fairen Wettbe-
MEHR ZUM THEMA
werbs für alle gilt es, das multilaterale Regelwerk
zu modernisieren. Die Europäische Kommission hat Mehr Informationen zur französischen EU-Ratspräsi-
darüber hinaus verschiedene Maßnahmen hin- dentschaft finden Sie hier:
sichtlich autonomer handelspolitischer Instrumen- www.europe2022.fr
te auf europäischer Ebene gegen unfaire Handels-
KONTAKT
praktiken angekündigt. Es ist zu erwarten, dass
JÖRN RAUHUT
unter französischem Vorsitz die Verhandlungen Referat: Grundsatzfragen, Koordinierung,
zu dem von der Europäischen Kommission an- Weisungsgebung, Europäisches Parlament
gekündigten Instrument gegen wirtschaftlichen
Zwang durch Drittstaaten (Anti-Coercion Instru- schlaglichter@bmwi.bund.de
ment) beginnen werden.Sie können auch lesen
