FRANKREICH ÜBERNIMMT VORSITZ IM RAT DER EU - EIN AUSBLICK AUF DIE SCHWERPUNKTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND KLIMAPOLITIK IM ERSTEN HALBJAHR ...
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FR ANKREICH Ü BERNIMMT VORSITZ IM R AT DER EU EIN AUSBL ICK AUF DIE SCHWERPUNK TE DER EUROPÄ ISCHEN W IRTSCHAF TS- UND K L IMAPOL I T IK IM ERSTEN HALB JAHR 2022
WIRTSCHAFTSPOLITIK I n knapp zwei Wochen starten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) vol- ler Erwartungen in ein neues Kalenderjahr, das hoffentlich weniger von der Corona-Pandemie ge- prägt sein wird. Während Deutschland mit einer neuen Bundesregierung ins neue Jahr geht, gibt der wesentlich erhöhter Ambitionen aller Staaten be- Jahreswechsel den Startschuss für die turnusmäßige darf, um auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima- Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch unsere abkommens zu kommen. Gleichzeitig nimmt der französischen Nachbarn. globale Wettbewerb um Rohstoffe wie etwa selte- ne Erden, um zentrale Produkte wie Mikrochips TRIOPRÄSIDENTSCHAFT VON DEUTSCHLAND, und um Marktanteile bei digitalen Technologien PORTUGAL UND SLOWENIEN WAR DURCH weiter zu. Die EU arbeitet daher daran, ihre wirt- DIE CORONA-PANDEMIE GEPRÄGT schaftliche Resilienz zu erhöhen und die Krisen- anfälligkeit globaler Lieferketten zu verringern. Am 31. Dezember 2021 endet die slowenische EU- Ratspräsidentschaft und mit ihr die gemeinsame AUFTAKT EINER NEUEN TRIOPRÄSIDENT- 18-monatige Triopräsidentschaft von Deutschland, SCHAFT: FRANKREICH, TSCHECHIEN UND Portugal und Slowenien – jeweils drei Länder, de- SCHWEDEN ren Ratspräsidentschaften aufeinanderfolgen, bil- den eine Triopräsidentschaft und arbeiten ver- Ab dem 1. Januar 2022 übernehmen nun unsere stärkt zusammen. französischen Partner die EU-Ratspräsidentschaft. Die aktuelle Triopräsidentschaft war stark Auch innenpolitisch stehen in Frankreich in dieser von der Corona-Pandemie geprägt. Dank ihrer Ge- Zeit bedeutende Ereignisse an: Im April 2022 finden schlossenheit und Solidarität in der Krise hat die die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2022 die 37 EU viel erreicht, seit Deutschland am 1. Juli 2020 Wahlen zur Nationalversammlung statt. als erster der drei Triopartner den Vorsitz im Rat Frankreich ist als Gründungsmitglied der EU der EU übernommen hat: ein sehr erfahrener Mitgliedstaat und sitzt dem Rat S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 So ist es gelungen, den Mehrjährigen Finanz- der EU zum insgesamt 13. Mal vor. Es bildet ein Trio rahmen 2021 – 27 der EU, der die Grundlage für die mit der Tschechischen Republik und Schweden, die Haushalte der EU in den jeweiligen Jahren bildet, im 2. Halbjahr 2022 bzw. 1. Halbjahr 2023 die Rats- rechtzeitig zu verabschieden. Mit dem temporären präsidentschaft übernehmen werden. Kriseninstrument „Next Generation EU“ wurde ein Die Hauptaufgabe einer Ratspräsidentschaft schlagkräftiges Instrument geschaffen, das die EU besteht in der Leitung der Tagungen des Rates der und ihre Mitgliedstaaten gestärkt aus der Krise EU. Dort kommen die Ministerinnen und Minister führen soll. Weitere Höhepunkte der Triopräsi- aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um politische dentschaft waren der Sozialgipfel in Porto im Mai Entscheidungen zu treffen und insbesondere Ge- 2021 sowie der Westbalkan-Gipfel unter sloweni- setzgebungsakte zu beschließen. Die Ratspräsident- schem Vorsitz im Oktober 2021. schaft legt die Tagesordnungen der Ministerräte Die EU steht weiterhin vor großen Heraus- und ihrer Vorbereitungsgremien fest und ist für die forderungen: So hat die 26. Weltklimakonferenz in Entwicklung von Kompromissvorschlägen im Rat Glasgow im November 2021 verdeutlicht, dass es und die Verhandlungen mit dem Europäischen P ar- lament und der Europäischen Kommission zustän- dig. Nach ständiger europäischer Praxis tritt die je- weilige Ratspräsidentschaft dabei als ehrlicher Ver- mittler zwischen den Mitgliedstaaten auf und stellt 13. ZUM nationale Interessen weitgehend zurück. MAL sitzt Frankreich dem Rat der EU vor.
WIRTSCHAFTSPOLITIK FRANZÖSISCHES PRÄSIDENTSCHAFTS- PROGRAMM WIRD ZUM JAHRESWECHSEL ERWARTET Im Vorfeld jeder Ratspräsidentschaft wird durch den jeweiligen Mitgliedstaat ein Arbeitsprogramm vorgelegt und dem Europäischen Parlament vor- gestellt. Es wird ergänzt durch ein 18-monatiges BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP enthält Arbeitsprogramm der Triopartner, das größtmög- hierzu entsprechende Ideen. liche Kontinuität sicherstellen soll und am 14. De- Seit dem 9. Mai 2021 läuft die „Konferenz zur zember 2021 vom Rat angenommen wurde. Zukunft Europas“, welche von den drei europä- IN KÜRZE Das französische Präsidentschaftsprogramm ischen Institutionen – Europäische Kommission, wird zum Jahreswechsel erwartet. Die französische Europäisches Parlament und Rat – gemeinsam Das Motto der Präsidentschaft steht unter dem Motto „Relance, durchgeführt wird. Die Konferenz bietet insbeson- französischen Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, dere den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Ratspräsident- Zugehörigkeit). Möglichkeit, ihre Wünsche an die künftige Gestal- schaft lautet „Relance, Puis- Folgende europapolitische Schwerpunkte tung und Ausrichtung der europäischen Politik sance, Apparte- zeichnen sich für das kommende Halbjahr ab: einzubringen (Artikel „Konferenz zur Zukunft nance“. Europas“, S. 26, in diesem Heft). NEUER SCHWUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE Die französische Ratspräsidentschaft wird REFORMD EBATTE ein erstes Zwischenfazit der Konferenz ziehen und damit einen wichtigen Grundstein für die künftige Der französische Staatspräsident Macron hat schon Entwicklung der EU legen. in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität im Jahr 2017 die Neubegrün- EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT STÄRKEN dung eines souveränen, geeinten und demokrati- schen Europas gefordert und damit der europä- Ebenfalls geprägt durch die Sorbonne-Rede von 38 ischen Reformdebatte neuen Schwung verliehen. Staatspräsident Macron hat das Schlagwort „euro- Auch der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, päische Souveränität“ verstärkt Eingang in die europäische Diskussion gefunden. Diese dürfte auch S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 von der französischen Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben werden. WICHTIGE WIRTSCHAFTS- UND KLIMAPOLITISCHE TERMINE IM 1. HALBJAHR 2022 Wettbewerbsfähigkeitsrat (Binnenmarkt & Industrie, Raumfahrt) Kohäsionsrat 31.1./1.2.2022: informelles Ministertreffen (Lens) 28.2./1.3.2022: informelles Ministertreffen (Rouen) 24.2.2022: Rat (Brüssel) 2.6.2022: evtl. Rat (Luxemburg) 9./10.6.2022: Rat (Luxemburg) Umweltrat Energierat 20./21.7.2022: informelles Ministertreffen (Amiens) 21./22.1.2022: informelles Ministertreffen (Amiens) 17.3.2022: Rat (Brüssel) 27.6.2022: Rat (Luxemburg) 28.6.2022: Rat (Luxemburg) Rat für Telekommunikation/Digitales Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 8./9.3.2022: informelles Ministertreffen (Nevers) 18.1.2022: Rat (Brüssel) 3.6.2022: Rat (Luxemburg) 25./26.2.2022: informelles Ministertreffen (Paris) 15.3.2022: Rat (Brüssel) Handelsrat 5.4.2022: Rat (Luxemburg) 13./14.2.2022: informelles Ministertreffen (Marseille) 24.5.2022: Rat (Brüssel) 3.6.2022: Rat (Luxemburg) 17.6.2022: Rat (Luxemburg)
WIRTSCHAFTSPOLITIK und mittleren Unternehmen in der grünen und di- gitalen Transformation mitzunehmen, Impulse für Die Parteien der Ampelkoalition, welche die neue nachhaltiges Wachstum zu setzen und die verein- Bundesregierung bilden, sprechen sich in ihrem barten Strukturreformen umzusetzen. Koalitionsvertrag ebenfalls für eine Erhöhung der Gleichzeitig muss auch die Diskussion über die strategischen Souveränität der EU aus. künftige europäische Fiskalpolitik und den Umgang Wirtschaftspolitisch werden im ersten Halb- mit den zur Krisenbewältigung aufgenommenen 39 jahr 2022 insbesondere die folgenden Themen im zusätzlichen staatlichen Schulden geführt werden. Mittelpunkt und somit auch im Fokus der franzö- In diesem Zusammenhang ist der Prozess zur sischen Ratspräsidentschaft stehen: Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Steu- S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 erung der Mitgliedstaaten von Bedeutung, den die WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG FÖRDERN Europäische Kommission bereits gestartet hat. Da- bei wird es auch um eine mögliche Weiterentwick- Die Bewältigung der wirtschafts- und finanzpoli- lung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, ein- tischen Folgen der Corona-Pandemie bleibt eine schließlich der europäischen Schuldenregeln, gehen. zentrale Herausforderung. Staatspräsident Macron hat diesbezüglich ein neues europäisches Wachs- TRANSFORMATION ZU EINER KLIMA tums- und Investitionsmodell angekündigt. Hierzu NEUTRALEN WIRTSCHAFT UNTERSTÜTZEN soll es einen Sondergipfel der Staats- und Regie- rungschefs am 10. und 11. März 2022 geben. Eine zentrale Herausforderung wird unter französi- IN KÜRZE Ein entscheidendes Element im kommenden scher Ratspräsidentschaft die grüne Transformation Halbjahr ist die Implementierung der nationalen sein, deren Ziel eine wettbewerbsfähige und klima- Ökonomische Entwicklung und Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaa- neutrale Wirtschaft ist. ökologische Ver- ten. Durch die Umsetzung der vereinbarten Refor- Mit dem Fit-für-55-Paket hat die Europäische antwortung ge- men und Investitionen können die Mitgliedstaaten Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die meinsam denken die Chance ergreifen, ihre Volkswirtschaften wett- ambitionierten Klimaziele des Europäischen Grü- bewerbsfähiger, resilienter, nachhaltiger und digi- nen Deals erreicht und gleichzeitig die Wachstums- taler zu gestalten. und Innovationspotentiale der europäischen Wirt- Dafür ist es erforderlich, neben den öffentli- schaft gestärkt werden können. Der französischen chen auch private Investitionen in den Blick zu neh- Präsidentschaft wird die Aufgabe zufallen, sämtli- men und hierfür Anreize zu setzen. Ziel ist es, die che Vorhaben ambitioniert voranzutreiben und stark von der Corona-Pandemie getroffenen kleinen nach Möglichkeit eine Verständigung im Rat zu den einzelnen Dossiers zu erreichen. Ziel ist es unter an- derem, die EU als Leitmarkt für klimafreundliche Produkte zu stärken.
WIRTSCHAFTSPOLITIK Eine besondere Herausforderung in den weiteren Verhandlungen wird es sein, das komplexe Fit-für- 55-Paket mit seinen vielen Einzelmaßnahmen als Ganzes zu behandeln, damit sowohl die klimapoliti- schen als auch die wirtschafts- und innovationspoli- tischen Ziele erreicht werden. Ein Schwerpunkt der anstehenden Verhand- lungen wird der Vorschlag der Europäischen Kom- mission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanis- mus sein. Durch den Mechanismus, der Abgaben für den Import CO2-intensiver Produkte vorsieht, sollen Wettbewerbsnachteile europäischer Unter- nehmen aus dem europäischen Emissionshandel gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz ver- hindert werden. Die französische Präsidentschaft bessern. Der Schwerpunkt wird auf einer ambitio- hat bereits signalisiert, eine Verständigung des Ra- nierten Weiterführung der zahlreichen aktuell an- tes auf eine gemeinsame Verhandlungsposition er- hängigen Legislativdossiers sowie der noch neu reichen zu wollen. hinzukommenden Legislativvorschläge liegen. Die neue Bundesregierung unterstützt die Ein- Mit dem Programm „Weg in die digitale De- IN KÜRZE führung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kade“ hat die Europäische Kommission einen ehr- oder vergleichbar wirksamer Instrumente. Wichtig geizigen Vorschlag zur Festlegung und praktischen Das Programm „Weg in die ist eine WTO-konforme Ausgestaltung, die die Ex- Umsetzung der EU-Digitalziele bis 2030 vorge- 40 d igitale Dekade“ portindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing stellt. Hierzu sind unter französischem Vorsitz wich- enthält ehr verhindert und unbürokratisch innerhalb des be- tige Verhandlungsfortschritte zu erwarten. Zudem geizige Ziele. stehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird eine interinstitutionelle Erklärung von Euro- S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 werden kann. Zusätzlich verfolgt wird eine inter- päischem Parlament, Rat und Europäischer Kom- nationale Lösung im Rahmen eines internationa- mission zu digitalen Rechten und Grundsätzen in len Klimaclubs. der EU erarbeitet werden. Viele wichtige Bausteine eines digitalen Bin- DIE DIGITALE TRANSFORMATION nenmarkts befinden sich bereits in Verhandlun- VORANBRINGEN gen. Zwei Schlüsseldossiers sind das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digita- Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein für eine le Märkte (DMA). Diese stärken nicht nur den euro- starke europäische Wirtschaft. Gemäß dem Leitmo- päischen Binnenmarkt, sondern setzen zugleich tiv der Stärkung der digitalen europäischen Souve- weltweit Maßstäbe für eine zeitgemäße Regulie- ränität ist es das Ziel, die digitale Transformation rung des digitalen Sektors. Nachdem der Rat sich selbstbestimmt zu gestalten, dabei offen zu bleiben noch unter slowenischem Vorsitz auf gemeinsame und sich dem globalen Wettbewerb zu stellen, sowie Positionen verständigt hat, plant die französische nicht zuletzt internationale Kooperationen zu ver- EU-Ratspräsidentschaft, in den anstehenden Tri- logen eine Verständigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Die Bundesregierung erhofft sich außerdem 55 FIT-FÜR- zügige Fortschritte beim europäischen Regulie- rungsrahmen für Künstliche Intelligenz, bei der sog. NIS 2-Richtlinie zur Cybersicherheit, bei der -PAKET Verordnung über eine europäische digitale Identi- tät sowie bei der Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezo- für Klimaschutz, Wachstum gener Daten in der elektronischen Kommunikation und Innovationen (ePrivacy-VO).
WIRTSCHAFTSPOLITIK WORTMELDUNG „ AUFSCHWUNG, DIE EUROPÄISCHE WETTBEWERBSFÄHIG- STÄRKE, KEIT INSBESONDERE IN SCHLÜSSELTECH- NOLOGIEN STÄRKEN ZUGEHÖRIGKEIT“ Eine global wettbewerbsfähige europäische Wirt- Von Januar bis Juni 2022 übernimmt Frankreich die Ratspräsi- schaft ist unverzichtbar, um die grüne und digita- dentschaft der EU. Wie Staatspräsident Emmanuel Macron bei der le Transformation erfolgreich zu meistern und Vorstellung seiner Prioritäten betonte, wird Frankreich dieser langfristig Wohlstand und Beschäftigung in der Verantwortung mit Ehrgeiz und Bescheidenheit nachkommen. EU zu sichern. Mit der aktualisierten Industriestrategie hat Angesichts der Krisen und steigenden Spannungen wird die fran- die Europäische Kommission neue Ideen zur Gestal- zösische Präsidentschaft einen dreifachen Leitfaden verfolgen: Auf- tung der europäischen Industriepolitik vorgelegt. In schwung, denn Europa muss in der Lage sein, die großen Heraus- den kommenden sechs Monaten wird es darum forderungen unseres Jahrhunderts zu bewältigen; Stärke, denn gehen, die Strategie weiter mit Leben zu füllen und Europa muss seine Werte und Interessen in der Welt behaupten kön- ihre Umsetzung ambitioniert voranzutreiben. nen; und Zugehörigkeit, denn Europa braucht die Unterstützung Ein zentraler Baustein zur Stärkung von seiner Bevölkerung. Der EU ist es gelungen, 2020 einen historischen Schlüsseltechnologien und zur Verringerung stra- Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Gesundheitskrise auf den tegischer Abhängigkeiten sind die sog. „Important Weg zu bringen. Ich möchte Ihnen die Prioritäten im wirtschaftli- Projects of Common European Interest“ (IPCEI), chen Bereich darlegen. Die EU muss jetzt ein neues europäisches bei welchen sich mehrere Mitgliedstaaten und Un- Wachstumsmodell schaffen und ihre strategische Souveränität ternehmen zusammenschließen und das europä- stärken. Dies geschieht über die Entwicklung innovativer Indust- ische Beihilferecht modifiziert wird, um eine stär- riezweige, um nicht in strategische Abhängigkeiten zu geraten. 41 kere staatliche Förderung zu ermöglichen. Frankreich beabsichtigt daher, gemeinsame Projekte zu Wasserstoff, Cloud, Halbleitern, Gesundheit und Raumfahrt zu fördern, wie wir es bereits bei den Batterien getan haben. Investitionen und Innova- ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 tionen müssen heute auf europäischer Ebene gedacht werden. MADE IN EU Frankreich schlägt eine Überprüfung der europäischen Fiskalre- Konkret geplant sind neue IPCEIs zu Wasserstoff, geln vor, die Investitionen in den ökologischen Wandel ermögli- zur Entwicklung und Produktion von Mikrochips chen sollen. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutzziele in sowie zu Cloud-Technologien. Insbesondere im Einklang zu bringen, um Europa bis 2050 CO2-neutral zu machen Bereich Mikroelektronik hat die Europäische Kom- und dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und soziale Ge- mission für das 2. Quartal 2022 einen Europäischen rechtigkeit zu gewährleisten, ist von größter Bedeutung. Das ist das Chips Act angekündigt, durch den die europäische Ziel des Fit-for-55-Gesetzespakets, das vorangetrieben werden soll. Entwicklung und Produktion gestärkt werden soll. Um dies zu unterstützen und die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, möchte Frankreich insbesondere den CO2-Grenz- DEN BINNENMARKT VERTIEFEN UND ausgleichsmechanismus verabschieden und eine Handelspolitik SOZIAL AUSGESTALTEN fördern, die mit den Klimazielen im Einklang steht. Ferner wird Frankreich vorschlagen, die Regelungen für die Digitalisierung ab- Der Binnenmarkt als das Herzstück der EU muss zuschließen, ohne dabei die Innovationsfähigkeit einzubüßen. weiter vertieft und seine Krisenresilienz erhöht werden. Hierzu ist es auch notwendig, Hürden bei der Umsetzung der bereits geltenden Regeln weiter zu analysieren und abzubauen, wie es im Rahmen ANNE-MARIE DESCÔTES der Taskforce zur Durchsetzung der Binnenmarkt- ist außerordentliche und bevoll- regeln (SMET) derzeit geschieht. Außerdem hat mächtigte Botschafterin der die Europäische Kommission ein Binnenmarkt- Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland Notfallinstrument angekündigt, zu dem voraus- sichtlich unter französischem Vorsitz die Verhand- lungen aufgenommen werden.
WIRTSCHAFTSPOLITIK Auch die Stärkung der sozialen Dimension des Bin- nenmarktes wird ein wichtiges Ziel der französi- schen Präsidentschaft sein. Auf dem Tisch liegen hier insbesondere die Vorschläge für einen euro- päischen Mindestlohnrahmen und für Lohntrans- parenz. Vorangetrieben werden sollen zudem die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbe- dingungen in der Plattformwirtschaft. 99,8 % der europäischen Unternehmen sind Eine Priorität dürfte auch die Fortsetzung der Ver- kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine handlungen zur Bekämpfung wettbewerbsverzer- KMU-freundliche Regulierung und Betrachtung render Subventionen durch Drittstaaten im euro- der KMU-Anliegen ist daher wichtig. Die Benen- päischen Binnenmarkt sein. nung eines europäischen KMU-Beauftragten in den nächsten Monaten wäre daher aus deutscher GUTE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE Sicht wünschenswert. ERFOLGREICHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT Einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des IN HERAUSFORDERNDEN ZEITEN Mittelstandes leistet nicht zuletzt der Abbau von Bürokratie. Als Vorsitz des Rates ist Frankreich auf- Mit Frankreich übernimmt einer der engsten Part- gerufen, die Europäische Kommission zur Einhal- ner Deutschlands den Vorsitz im Rat der EU in einer tung ihrer diesbezüglichen Zusagen anzuhalten. wichtigen Phase voller globaler Herausforderun- gen. Die erste Hälfte der europäischen Legislatur FÜR EINEN FAIREN UND REGELBASIERTEN neigt sich dem Ende zu und die meisten zukunfts- GLOBALEN HANDEL EINSETZEN weisenden Dossiers liegen bereits auf dem Tisch. Daher sind die Erwartungen der Bürgerinnen Auch in der Handelspolitik warten im kommen- und Bürger, von Wirtschaft, Politik und Verwaltung den Halbjahr zahlreiche Themen auf unsere fran- an die französische Ratspräsidentschaft hoch. 42 zösischen Partner: Die institutionelle Stärkung der Es gibt jedoch allen Grund, optimistisch in das Welthandelsorganisation (WTO) ist Voraussetzung neue Jahr zu blicken. Die französische Regierung für eine handlungsfähige multilaterale Handels- verfügt über einen großen Erfahrungsschatz. Wir S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 02 2 politik. Nach der pandemiebedingten Verschie- vertrauen daher auf ihre Fähigkeit, auch in schwie- bung der 12. Ministerkonferenz wird es während rigen Verhandlungssituationen überzeugende Lö- der französischen EU-Ratspräsidentschaft darum sungen im europäischen Interesse zu finden. gehen, weiterhin eine ambitionierte WTO-Reform- Die tiefverwurzelte Freundschaft und Partner- IN KÜRZE agenda zu unterstützen und voranzutreiben. schaft zwischen Deutschland und Frankreich bildet Zentral ist es auch, die wertebasierte bilate- eine hervorragende Grundlage für eine enge und Deutsch-franzö- rale EU-Handelsagenda ehrgeizig fortzuführen, vertrauensvolle Zusammenarbeit vor, während und sische Freund- schaft: gute insbesondere mit Partnern in den Regionen Indo- nach der französischen Präsidentschaft. Grundlage für Pazifik und Lateinamerika. Gleichzeitig gilt es, die Wir wünschen der französischen Präsident- eine vertrauens- Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern wei- schaft im gemeinsamen europäischen Interesse viel volle Zusam- ter zu vertiefen und beispielsweise die Zusammen- Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück bei menarbeit arbeit im neu etablierten EU-US Trade and Tech- ihrer Aufgabe. nology Council (TTC) weiter voranzutreiben. Mit Blick auf die Schaffung fairen Wettbe- MEHR ZUM THEMA werbs für alle gilt es, das multilaterale Regelwerk zu modernisieren. Die Europäische Kommission hat Mehr Informationen zur französischen EU-Ratspräsi- darüber hinaus verschiedene Maßnahmen hin- dentschaft finden Sie hier: sichtlich autonomer handelspolitischer Instrumen- www.europe2022.fr te auf europäischer Ebene gegen unfaire Handels- KONTAKT praktiken angekündigt. Es ist zu erwarten, dass JÖRN RAUHUT unter französischem Vorsitz die Verhandlungen Referat: Grundsatzfragen, Koordinierung, zu dem von der Europäischen Kommission an- Weisungsgebung, Europäisches Parlament gekündigten Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten (Anti-Coercion Instru- schlaglichter@bmwi.bund.de ment) beginnen werden.
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