FREIGÄNGER - Ein neuer Betreuungsverein stellt sich vor - UNABHÄNGIGE ZEITSCHRIFT DES VEREINS RGM RECHT UND GERECHTIGKEIT IM MASSNAHMENVOLLZUG
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FREIGÄNGER
2021-01
UNABHÄNGIGE ZEITSCHRIFT DES VEREINS RGM RECHT UND GERECHTIGKEIT IM MASSNAHMENVOLLZUG
Ein neuer
Betreuungsverein
stellt sich vor
BERATUNG UND BETREUUNG FÜR UNTERGEBRACHTE IM MASSNAHMENVOLLZUG UND DEREN ANGEHÖRIGE
INHALT LIEBE LESER MASSNAHMENVOLL ZUG PORTRAIT 04 05 08 EDITORIAL STATUS QUO VORSTAND & Impressum einer Baustelle Stellt sich vor 2 02 • 21
?
OBMANN KOLUMNE R ÄT S E L
12 14 15
INTERVIEW SPITZE FEDER KREUZWORTR ÄTSEL
Mag. Raoul Warnung von Scriba & Sudoku
Man darf auch
fragen wie oft
„Widerstand gegen
die Staatsgewalt“
von einer Polizei
provoziert wird...
Scriba
Kolumnist
FREIGÄNGER 3
EDITORIAL
Liebe Leserinnen
und Leser,
Sie halten ein Exemplar der ersten Aus-
gabe des „Freigängers“ in Ihren Händen.
Mit dieser neuen Zeitschrift wollen wir,
der Verein Recht und Gerechtigkeit im
Maßnahmenvollzug (RGM), Sie mit
Informationen und Nachrichten versor-
gen, die für Sie als Untergebrachte im
Maßnahmenvollzug interessant sein
könnten.
Diese Ausgabe ist in erster Linie der
Vorstellung des Vorstands des neuen
Vereins gewidmet, damit Sie ein Bild
davon bekommen, wer sich außerhalb
der Anstaltsmauern für Ihre Interessen,
Sorgen und Bedürfnisse einsetzt.
Für die zukünftigen Ausgaben ist es
mir ein persönliches Anliegen, dass in
dieser Zeitschrift vor allem jene Themen
behandelt werden, die Sie im Vollzugs-
alltag betreffen. Daher meine Bitte: Tei-
len Sie uns mit, worüber Sie gerne mehr
lesen würden!
Mit den besten Grüßen,
Raoul Warnung
Vereinsobmann
Impressum & Offenlegung
gem. § 25 MedienG
Medieninhaber, Herausgeber und medienrechtlich verantwortlich: RGM Recht und Gerechtigkeit im Maßnahmenvollzug, Schelleingasse
19/6, 1040 Wien, Telefon 01 943 50 83, E-Mail: freigaenger@rgmwien.at, ZVR: 1 995 866 493 • Layouterin: Julia Hofer • Druck: Offlimit, Arbei-
tergasse 1, 2232 Deutsch Wagram • Fotos: wenn nicht anders genannt von Adobe Stock • Bankverbindung: BAWAG: IBAN AT68 1400 0046
1095 0588 • Vorstand: Obmann Mag. Raoul Warnung, Schriftführer Ing. Gerhard Klösch, Schriftführerin-Stv. Nathalie Szabo, Kassier Thomas
Ehrenberger, Kassier-Stv. Mag.a Nina Ladinigg
Vereinszweck: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Schaffung und den Betrieb einer Anlauf- und Be-
treuungsstelle für Untergebrachte im österreichischen Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 und 2 StGB. Genauso, auch wenn momentan
von geringerer Bedeutung, ist der Verein Anlauf- und Betreuungs-stelle von Untergebrachten gemäß §§ 22 und 23 StGB. Der Verein dient
auch als Anlauf- und Beratungsstelle für Angehörige, Freunde und Bekannte von Untergebrachten sowie für entlassene Untergebrachte.
Erklärtes Ziel des Vereins ist es auch, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die menschenrechtliche Problematik des präventiven Freiheits-
entzugs zu schaffen.
4 02 • 21
MASSNAHMENVOLL ZUG
Status quo
MA SSN A HM EN V OL L Z U G
einer Baustelle
In den 1970er Jahren wurde der Maßnahmenvollzug noch
als Vorzeigemodell gefeiert, wird er nun für die Justiz zu einem
immer größer werdenden Problem. Dazu beigesteuert haben
verschleppte Reformen, die steigende Anzahl der Einweisungen
und die dadurch überfüllten Anstalten.
T E X T: J U S T I N A K A I S E R
FREIGÄNGER 5
MASSNAHMENVOLL ZUG
S eit der Strafrechtsre-
form 1975 gibt es in
Österreich ein Maß-
nahmenrecht,
Einführung war durch den Behand-
die
Probleme des
Maßnahmenvollzugs
Steigende Zahlen bei
lungs- und Heilungsgedanken im
Strafvollzug geprägt. Die Entwick-
lung galt als ein Meilenstein zu den Unterzubringenden
einem modernen und auch huma-
nen Strafvollzug und es wurden
dafür neue behandlungsorientierte eine Todesdrohung, um eingewie- tant bei 260 Menschen, stieg
Vollzugseinrichtungen gegründet. sen zu werden. Gedacht war, dass danach die Anzahl rasant an. Ein
Seitdem umfasst das Strafgesetz- der Maßnahmenvollzug die Psych- Grund dafür ist die Verabschie-
buch drei verschiedene Maßnah- iatrie entlastet, die Gesellschaft dung des Unterbringungsgesetzes,
men, die in den Paragrafen §§ 21–23 vor einigen wenigen gefährlichen welches die Voraussetzung einer
ausgeführt sind. Menschen schützt und diesen Einweisung von Menschen gegen
Für geisteskranke und geistig durch Behandlung und Therapie ihren Willen in die Psychiatrie
abnorme Täter, wie es im Gesetzes- hilft. Mittlerweile stellt das Maß- erschwerte. Der Nebeneffekt war,
text heißt, besteht die Möglichkeit nahmenrecht jedoch eine Belas- dass psychisch Erkrankte, die
nach § 21, in einer Anstalt für geistig tung des Justizsystems dar, psy- straffällig wurden, im Maßnah-
abnorme Rechtsbrecher unterge- chisch Erkrankte werden als menvollzug landeten. Statt das
bracht zu werden. Dabei unterschei- Verbrecher gebrandmarkt und Gesundheitssystem ist nun das
det der Paragraf zwei Gruppen, landen für mehrere Jahre in den Justizsystem für diese Menschen
unzurechnungsfähige geistig Mühlen des Justizsystems. zuständig.
abnorme Rechtsbrecher und die, Von derzeit 8.403 Insassen*in-
die zum Tatzeitpunkt zurechnungs- ZUNAHME DER nen sind 1.351 Menschen im Maß-
fähig waren, die Tat aber aufgrund UNTERGEBRACHTEN nahmenvollzug. Eine Studie vom
der psychischen Erkrankung Aber was führte zu den Problemen Institut für Rechts- und Kriminal-
begangen haben. Ebenfalls unterge- des Maßnahmenvollzugs? Lag bis soziologie zeigt, dass in einem
bracht werden Alkohol- und Sucht- Anfang der 90er Jahre die Anzahl Zeitraum von 2001 bis 2012 die
giftabhängige sowie gefährliche der Untergebrachten recht kons- Anzahl an Untergebrachten mas-
Rückfalltäter, die in diesem Artikel
nicht weiter im Fokus liegen.
SCHÄRFSTE SANKTION
DES STRAFRECHTS S TAN D D ER U NTERGEBR ACHTEN
Nach mehr als drei Jahrzehnten GEMÄ SS § 21 A BS. 1 S TGB
des Maßnahmenvollzugs ist die J E W E I L S AM 1. JÄ N N E R E I N E S JA H R E S
Euphorie von damals nicht mehr Quelle: www.justiz.gv.at
spürbar. Denn es darf dabei nicht
vergessen werden, dass es sich
410
408
beim Maßnahmenvollzug um die
450
403
390
schärfste Sanktion handelt, die
370
400
unser Strafrecht kennt.
346
342
Die Insassen und Insassinnen
323
316
312
302
350
können unbegrenzt und präventiv
278
festgehalten werden, wenn 300
befürchtet werden kann, dass eine
247
245
Person „unter dem Einfluß (…)
218
250
einer geistigen oder seelischen
Abartigkeit“ eine Tat begeht. Als 200
Anlass dafür genügt bereits eine
Tat, die mit einer ein Jahr über-
steigenden Freiheitsstrafe bedroht
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ist, so reicht beispielsweise bereits
6 01 • 21
MASSNAHMENVOLL ZUG
siv zugenommen hat. Die Anzahl
der Gruppe der zurechnungsunfä-
higen Untergebrachten stieg im
genannten Zeitraum um 80 Pro-
zent (von 271 auf 492 Personen).
Nicht ganz so stark, aber doch
deutlich stiegen auch die Unter-
bringungen von Zurechnungsfähi-
gen, nämlich von etwa 300 auf
über 500 Personen. Diese
Zunahme liegt einerseits daran,
dass mehr Personen eingewiesen
wurden, und anderseits verlän-
gerte sich die Unterbringungs-
dauer auch, und zwar in beiden
Gruppen um etwa rund einein-
Es kommen nicht alle Untergebrachten in
halb Jahre. Diese Kombination den dafür vorgesehen Anstalten unter sondern
aus vielen Einweisungen und werden in der Psychiatrie aufgenommen
langjähriger Anhaltung bewirkt,
dass das System mittlerweile an
seine Grenzen stößt. Daher kom- zwischen 220 und 230 Euro pro GESCHEITERTE
men nicht mehr alle Unterge- Tag verursachen (im Vergleich REFORMVORHABEN
brachten in den dafür vorgesehen liegt ein Strafhäftling durch- Einige Reformvorhaben gab es im
Anstalten unter, sondern werden schnittlich bei 127 Euro). 2010 Zusammenhang mit dem Maß-
auch in der Psychiatrie aufgenom- stellte der Rechnungshof so fest, nahmenvollzug bereits, realisiert
men. Die Kosten, die das verur- dass 20 Prozent der Gesamtkos- wurde jedoch keine, obwohl die
sacht, trägt aber das Justizsystem. ten des Strafvollzugs auf den Maß- Kritik an den Zuständen nicht
Die Kosten liegen hier zwischen nahmenvollzug entfielen, der zum abbricht. In der Amtszeit von
330 bis 660 Euro pro Tag, wäh- damaligen Zeitpunkt zehn Pro- Minister Wolfgang Brandstetter
rend Maßnahmeninsassen und zent alle Insassen und Insassin- machte der Maßnahmenvollzug
-insassinnen in der Justizanstalt nen ausmachte. negative Schlagzeilen durch die
Zustände in der Justizanstalt
Stein, ein verfaulter Fuß war
Antreiber.
2015 entstand so ein Reform-
S TAN D D ER U NTERGEBR ACHTEN papier einer Expertenkommis-
GEMÄ SS § 21 ABS. 2 S TGB sion, die 93 Vorschläge erarbei-
J E W E I L S A M 1. JÄ N N E R E I N E S JA H R E S tete. Zur Umsetzung kam es aber
Quelle: www.justiz.gv.at nie aufgrund des medienwirksa-
men Mordes einer Frau durch
443
442
434
einen psychisch kranken Mann
428
410
405
am Brunnenmarkt in Wien. Der
450
385
darauffolgende Justizminister
354
400
Josef Moser kündigte Anfang 2018
334
eine Reform an, auch zur Umset-
318
350
zung dieses Vorhabens kam es
288
nicht, nachdem die Expertenre-
261
300
gierung die Amtsgeschäfte über-
247
226
nahm als der Regierung von ÖVP
207
250
und FPÖ über aufgrund der Ibiza-
200
Affäre das Misstrauen ausgespro-
chen wurde. Nach diesen Anläu-
fen sollen nun unter der
Justizministerin Alma Zadić end-
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lich Veränderungen.
FREIGÄNGER 7
Der Vorstand
stellt sich vor HE R ZL I CH ES WIL L KOM M E N
Das Herzstück eines gemeinnützigen Vereins sind die
Menschen, die die Vereinstätigkeiten mit viel Engagement,
Empathie und Herzlichkeit ehrenamtlich ausführen.
8 01 • 21
V O R S TA N D
Das Leben hinter Gittern wird auch
heute noch von vielen Klischees
begleitet, die es Betroffenen oft
zusätzlich erschweren, ihren Weg
zurück in unsere Gesellschaft zu fin-
den. Dazu gesellt sich nicht selten
ein Mangel an Informationen, der
mitunter zu weiteren Ressentiments
führt. Die dringend notwendige
(gesellschafts-)politische Debatte
über unseren Umgang mit Straf
täter*innen bedarf verlässlicher
Informationen und der Garantie RGM – Recht und Gerechtigkeit im Maßnahmenvollzug
einer sachlichen Diskussion, die die
Argumente aller Seiten darstellt.
Eine verantwortungsvolle Aufgabe,
„Das Leben
der RGM gemeinsam mit der gesam-
ten Redaktion dieses Magazins hinter Gittern wird
auch heute noch
nachkommen möchte.
von vielen Klischees
begleitet.“
Ich bin vor drei Jahren auf der Website für ehren-
amtliche Tätigkeiten der Stadt Wien auf das Thema
gestoßen und wollte das sofort machen. Im Studium
bekommt man den Maßnahmenvollzug nur ganz am
Rande mit. Ich dachte mir: super, ehrenamtlich und
auch juristisch, sodass ich auch mein Know-how
einsetzen kann. Dann habe ich recht schnell meinen
ersten Besuch in einer Justizanstalt gehabt und mei-
nen ersten Klienten besucht.
Das Thema interessiert mich, weil es die Leute im
Maßnahmenvollzug ganz besonders schwer haben.
Sie sind Straftäter und noch dazu psychisch krank,
was sie zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe
macht, die keine Lobby hat. Deswegen wollte ich mich
da einbringen.
Erfahren Sie mehr über Obmann Mag. Raoul War-
nung im Interview.
Mag. Raoul Warnung, Obmann
„Das Thema interessiert mich,
weil es die Leute im Maßnah
menvollzug ganz besonders
schwer haben.“
FREIGÄNGER 9
Nathalie Szabo, Schriftführer-Stv.
„Mich interessiert
das persönliche
Schicksal jeder und
jedes Einzelnen.“
Mein Name ist Nathalie Szabo und ich stu-
diere Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt
Strafjustiz und Kriminalwissenschaften an
der Universität Wien.
Seit einiger Zeit setze ich mich intensiv mit
dem Thema Maßnahmenvollzug, dessen Reali-
tät und den Geschichten derer, die betroffen
sind, auseinander. Mich interessiert das per-
sönliche Schicksal jeder und jedes Einzelnen.
Ich habe früh die Erfahrung gemacht, dass
Rebellion und Disziplin nahe beieinanderlie- Da ich weiß, was Unterstützung wert sein
gen, man bei Recht nicht immer von Gerechtig- kann, sehe ich meine Hauptaufgaben in der
keit sprechen kann und der Lebensweg nur sel- Begleitung sowie der direkten Zusammen-
ten gerade verläuft. arbeit mit Betroffenen und ihren Familien.
Gerhard Klösch, Schriftführer
„Menschen
am Rande der
Gesellschaft
sind die Ziel
gruppe meiner
Aktivitäten.“
Nach einem erfüllten Leben als Ehemann,
Familienvater und Unternehmer nutze ich
die Zeit meiner Pension nun als Erwachse-
nenvertreter und Sekretär des Vereines
RGM. Menschen am Rande der Gesell-
schaft sind die Zielgruppe meiner Aktivi-
täten. Die Menschenrechte müssen für alle
gelten und auf alle angewandt werden. Es
ist die Nagelprobe auf die Kultur einer
Gesellschaft, ob die, die zu schwach sind
ihr Recht zu fordern, es auch bekommen.
10 01 • 21V O R S TA N D
Thomas Ehrenberger, Kassier
„Der Verein RGM
bietet eine Plattform
um Missstände
aufzuzeigen.“
Auch Österreich ist verpflichtet die Menschen-
rechte einzuhalten. Dies gilt auch für den
Bereich des Massnahmenvollzugs. Wie sich in
der Praxis zeigt ist das oftmals nicht der Fall.
Der Verein RGM bietet eine Plattform um
Missstände aufzuzeigen. Betroffene und Ange-
hörige in Ihren Anliegen zu unterstützen. Als
Ehrenamtlicher Mitarbeiter versuche ich eine
Änderung im Massnahmenvollzugs zu bewir-
ken und ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit
zu schaffen. Den jeder kann davon einmal
direkt wie indirekt betroffen sein.
Mag. a Nina Ladinigg, Kassier-Stv.
„Ich habe immer
schon mein Möglichs
tes versucht, um
mich für Gerechtig
keit einzusetzen.“
Mein Name ist Nina Ladinigg, ich bin
Gründungsmitglied und Juristin bei RGM
und seit Kurzem auch stellvertretende
Kassierin. Während des Studiums haben
mich Straf- und Wohnrecht am meisten
interessiert und ich habe immer schon
mein Möglichstes versucht, um mich für
Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Einstel-
lung passt gut zu meiner Tätigkeit bei RGM
und meiner beruflichen Laufbahn mit dem
Fokus auf Wohnrecht.Außerhalb des juris-
tischen Bereichs lese ich sehr viel, mache
gerne Sport und schaue oft Fußball (Sturm
Graz und Liverpool). In coronafreien Zeiten
reise ich außerdem sehr gerne. •
FREIGÄNGER 11„Ein erster
Schritt“
Raoul Warnung ist Obmann des Vereins „RGM – Recht und
Gerechtigkeit im Maßnahmenvollzug“. Mit dem Freigänger
sprach er über den Verein und den aktuellen Reformvor-
schlag der Bundesregierung zum Maßnahmenvollzug.
T E X T: G R E G O R H A R T L E I B
Hartleib: Warum braucht es Hartleib: Bestehen schon Pro- Leserbriefe veröffentlicht und
einen Verein wie RGM? jektpläne bei RGM? auch für andere interessierte Per-
Weil in dem Bereich Maßnahmen- Es gibt sozusagen drei Säulen des sonen Informationen enthalten
vollzug irrsinnig viel im Argen Vereins: Erstens die Betreuung soll. Drittens versuchen wir, die
liegt, wie mit den Leuten umge- von Untergebrachten, die kaum Situation langfristig zu bessern,
gangen wird, die in dieses System oder nur sporadisch Besuch erhal- indem wir uns in den Gesetzge-
kommen – und zum Teil kommst ten. Diese sollen von ehrenamtli- bungsprozess einbringen wollen,
du sehr leicht hinein und sehr chen Mitarbeiter*innen Besuch mit den Justizsprecher*innen der
schwer wieder hinaus. Es betrifft erhalten, damit eine Anbindung Parteien Kontakt aufnehmen wol-
von Jahr zu Jahr immer mehr an die Außenwelt gegeben ist. len und uns so dafür einsetzen,
Menschen, und meine Erfahrung Zweitens soll es eine eigene Zeit- auf einer rechtlichen Ebene die
ist, dass die Leute – sowohl die schrift geben, die den Leuten eine Situation für untergebrachte Per-
Untergebrachten selber als auch eigene Stimme geben möchte, sonen zu verbessern. Perspekti-
die Angehörigen – einfach kom- visch ist geplant, einen Austausch
plett überfahren werden. Sie wis-
„Wir hoffen,
von Angehörigen von Unterge-
sen nicht: was ist das, was muss brachten zu ermöglichen, damit
ich da tun, wie komme ich da wie- sie sich gegenseitig unterstützen
der raus, wann komme ich da wie-
der raus. Vor allem die Ange dem Thema können und wir uns auch austau-
schen können. Wir hoffen, dem
hörigen, die von draußen ein
bisschen die Möglichkeit hätten, Maßnahmen- Thema Maßnahmenvollzug insge-
samt eine breitere Aufmerksam-
vollzug ins-
Informationen zu sammeln, ste- keit verleihen zu können.
hen einfach vor einer Wand, weil
gesamt eine
sie nicht wissen, wie ihnen Hartleib: Wo soll der Verein tätig
geschieht. Da finde ich es immens sein?
breitere Auf-
wichtig, dass es eine neutrale Bundesweit. Überall wo auch
Ansprechperson oder Plattform Untergebrachte sind, wollen wir
gibt, die sie aufklären kann, was zur Verfügung stehen. Eine euro-
die Maßnahme ist und was man
machen kann, wie man ihre Ange- merksamkeit paweite Vernetzung mit ähnlichen
Organisationen ist ein möglicher
hörigen unterstützen kann. Da ist
meiner Meinung nach ein starker verleihen zu Schritt für die Zukunft.
können.“
Bedarf an einem entsprechenden Hartleib: Der Name RGM ist auf
Angebot gegeben. den Maßnahmenvollzug bezo-
12 01 • 21INTERVIEW
gen. Soll der Bereich des Straf-
vollzugs gänzlich ausgeklammert
werden?
Der Schwerpunkt liegt sicherlich
auf dem Maßnahmenvollzug.
Grundsätzlich stehen wir auch
den Bedürfnissen von „normalen“
Strafhäftlingen offen, wenn diese
an uns herangetragen werden.
Wenn wir etwas für diese tun kön-
nen, werden wir uns auch für sie
einsetzen.
Hartleib: Es gab gerade ein
Im Idealfall kann durch diese Organisationen bewirkt werden,
Begutachtungsverfahren eines dass es überhaupt gar nicht so weit kommt, dass ein Betroffener
Reformvorschlages zum Maßnah- unter dem Einfluss seiner Krankheit eine Straftat setzt.
menvollzug, dem Maßnahmen-
vollzugs-Anpassungsgesetz. Was
ist das Dringendste, was im Maß-
nahmenvollzug deiner Meinung Hartleib: Ziel der Reform ist eine Der Reformentwurf enthält
nach geändert werden muss? Reform des Systems des Maß- nichts, was das Abstandsgebot
Wenn ich mich für eine Sache ent- nahmenvollzugs, ohne eine Auf- besser verwirklichen würde. An
scheiden muss – es gibt ja viele stockung der finanziellen Mittel der jetzigen Situation ändert sich
Dinge – dann würde ich sagen, notwendig zu machen. Denkst daher nichts. Meines Erachtens
dass man die Betreuungseinrich- du, dass eine höhere Finanzie- müssten Personen, die nach § 21
tungen, die sich um Menschen mit rung alternativlos ist? Abs. 1 StGB untergebracht sind,
psychischen und psychiatrischen Definitiv. Ich kann an der Schraube ins Gesundheitssystem überführt
Problemen kümmern, besser för- der Einweisungsvoraussetzungen und in Spitälern behandelt wer-
dert und finanziert. So kann man drehen, dann kommen vielleicht den. Davon sind wir momentan
es abfedern, dass es überhaupt zu ein paar Menschen weniger in den leider weit entfernt und das ändert
einer Einweisung kommt, weil man Maßnahmenvollzug. Aber so wie sich durch den Reformvorschlag
viele Einweisungen bedingt nach- es jetzt im Reformvorschlag drin- auch nicht.
sehen könnte unter der Weisung, nen steht, kann ja jemand trotz-
dass sich ein Mensch dort aufhält. dem eingewiesen werden, bei Hartleib: Würdest du denn
Im Idealfall kann durch die einer Straftat, die mit einer Strafe sagen, dass die Reform schon tot
Existenz solcher Organisationen von einem bis drei Jahren bedroht ist, bevor sie überhaupt durchge-
bereits im Vorfeld bewirkt wer- ist, wenn ihm der Sachverständige führt wurde?
den, dass es gar nicht so weit eine besondere Gefährlichkeit Die Justizministerin hat, glaube
kommt, dass ein Betroffener unter zuschreibt. ich, selber gesagt, dass es sich hier
dem Einfluss seiner Krankheit Wenn Richter und Gutachter nur um einen ersten Schritt han-
eine Straftat setzt. Da braucht es das entscheiden müssen, werden delt und es ein eigenes MVG geben
einen massiven Mittelaufbau im sie im Zweifel für die Gefährlich- soll, so wie es die Arbeitsgruppe
Gesundheitssystem. Das ist kein keit entscheiden. Deswegen wird Maßnahmenvollzug im Jahr 2015
rechtlicher Schritt, sondern ein sich in der Praxis nicht viel ändern. vorgeschlagen hat. Wenn die Mit-
budgetärer. Das Gesundheitswe- Das ist ein strukturelles Problem tel nicht aufgestockt werden, wer-
sen fällt in die Zuständigkeit der und nur zweitrangig ein rechtli- den aber auch umfangreichere
Bundesländer, da muss der Bund ches. Deswegen bin ich überzeugt, Reformen nichts an der Situation
die Länder finanziell unterstüt- dass es alternativlos ist, die Mittel ändern. Die Umsetzung des MVG
zen, damit die Betreuung für diese im Gesundheitswesen zu erhöhen. wird nicht kostenneutral möglich
leistbar wird. sein, das ist der Regierung aber
Es kann nicht sein, dass das Hartleib: Bereits jetzt wird an vielleicht auch klar. Da ist schon
Thema wie eine heiße Kartoffel dem Reformvorschlag kritisiert, meine Hoffnung, dass der Reali-
vom Bund an die Länder und wie- dass das Abstandsgebot nicht tätssinn bei den handelnden Per-
der zurückgegeben wird und die eingehalten werden kann, wie es sonen ausreichend vorhanden ist.
Menschen durch den Rost fallen, nach menschenrechtlichen Stan- Die Reform ist somit meines
weil für sie keine adäquate Betreu- dards jedoch notwendig wäre. Erachtens noch nicht tot, sondern
ung da ist. Wie siehst du das? es ist ein erster Schritt. •
FREIGÄNGER 13DIE SPITZE FEDER
Die Meinung
des Kolumnisten
deckt sich nicht
zwangsläufig mit
der Blattlinie.
Kurier-Leser sind bekanntlich Bedürfnisse der Untergebrachten Kurier vom 30.07.2021:
informiert. Und so durfte man vor wird dabei kaum Bedacht genom- „Abnorme Rechtsbrecher brau-
einiger Zeit erfahren, dass auch im men. Den Vogel schießt eine chen Platz – 75 Mio. Euro Investi-
Bereich Justiz die Steuergeld Aktion in der Josefstadt ab. Dort- tion in den Ausbau der Justiz
millionen rollen. Sind mit Stand hin hat man einige „21-Einser“ anstalt Göllersdorf, 65 Mio. Euro
1. August 2021 1.351 Menschen im ausgelagert, um dann dem Gericht in den Ausbau der Justizanstalt
Maßnahmenvollzug untergebracht, anlässlich einer „Anhörung“ Asten. Insgesamt 200 zusätzliche
nimmt es nicht wunder, dass die schriftlich mitzuteilen, dass die Plätze (für nach § 21.1-Einge
Justizanstalten aus allen Nähten Josefstadt weder in der Lage ist wiesene – Anm. des Verf.).“
platzen. Da muss dringend was Therapien anzubieten noch Aus- 200 zusätzliche Plätze, da
geschehen. gänge zu organisieren. Alles auf bekommt man Angst. 140 Millio-
Nun, man könnte einiges hin- Kosten von unwiederbringlicher nen, die man besser in die Qualität
terfragen: Lebenszeit von Menschen. Die des Betreuungspersonals, durch-
Was haben zum Beispiel gemäß Frage bleibt, ist das dumm, grau- aus auch des leitenden Personals,
§ 21.1 StGB in den Maßnahmen- sam oder beides? investieren könnte. Man könnte
vollzug eingewiesene „geistig Man darf auch fragen, wie oft auch das Gutachter(un)wesen
abnorme Rechtsbrecher*innen“ in „Widerstand gegen die Staats sanieren. Nicht mit höheren Hono-
Justizanstalten verloren? Nichts. gewalt“ von einer Polizei provo- raren, sondern im Hinblick auf
Sie wurden bezüglich des von ziert wird, die im Umgang mit Hippokrates. Und, und, und …
ihnen gesetzten Deliktes als kranken Menschen allzu oft über- Wir sind eine Rachegesell-
zurechnungsunfähig, also als fordert ist und auf diese Menschen schaft. Wir bauen noch mehr
schuldunfähig erkannt. Irgendein professionell falsch zugeht. Gefängnisse, in denen noch mehr
bestellter Gutachter hat eine psy- Man muss sich auch fragen, ob Medikamente eingesetzt werden.
chische Krankheit attestiert und es nicht möglich wäre, statt auf Und das einzig wirksame Heil
die Einweisung empfohlen. Im Teufel komm raus einzuweisen auf mittel gerät mehr und mehr in
Gefängnis angekommen gibt es Basis entsprechender Settings Vergessenheit: die Liebe.
erst einmal die Medikamenten- bedingt einzuweisen und ambu- Wer Menschen nicht liebt, hat
keule, um einen einigermaßen lant an der Stabilisierung oder gar kein Recht, sie zu maßregeln.
„ruhigen“ Aufenthalt zu garantie- Gesundung zu arbeiten. Denken Sie gerne darüber nach
ren. War ursprünglich angedacht, Nun, das wären Überlegungen, und passen Sie gut auf sich auf,
den Menschen zu therapieren und die einer Gesellschaft ein hohes herzlichst Ihr
nicht zu bestrafen, warten einige Maß an Menschlichkeit abver-
Scriba
angeblich jahrelang auf einen Ein- langt. Doch lässt sich dies poli-
zeltherapieplatz. Auf krankheits- tisch nicht in Kleingeld ummün-
bedingte Besonderheiten und zen. Daher, wieder zurück zum
14 01 • 2115 MASSNAHMEN
12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1
ENERGIESCHUB
Auflösung
Lösungswort:
6 3 2 8 7 5
1 8 5 2 9 4
5 9 6 2 4 3 1 8 7
9 4 7 6 1 3
2 4 1 8 5 7 9 3 6
2 9 4 1 6 8
2299 1155 66 44 7744
3 7 8 9 6 1 5 2 4
7 5 8 9 3 2
8 3 9 4 7 2 6 5 1
3 1 6 4 5 7
7 5 4 1 3 6 8 9 2
443366 2299 22 33
8 7 3 5 4 1
1 6 2 5 9 8 4 7 3
5 6 1 7 2 9
6 1 7 3 8 5 2 4 9
4 2 9 3 8 6
8855 4499 5544 66 99668877
9 2 5 7 1 4 3 6 8
4 8 3 6 2 9 7 1 5
77 9988 66 4455 11 99 88
2
9 4 1 6 3 2 8 7 5
33 11
7 6 3 1 8 5 2 9 4
5 9 6 2 4 3 1 8 7
5 8 2 9 4 7 6 1 3
6655 33 6688 3377
2 4 1 8 5 7 9 3 6
3 7 5 2 9 4 1 6 8
3 7 8 9 6 1 5 2 4
6 1 4 7 5 8 9 3 2
8 3 9 4 7 2 6 5 1
5522 66 88 33 77 88
8 2 9 3 1 6 4 5 7
7 5 4 1 3 6 8 9 2
2 9 6 8 7 3 5 4 1
1 6 2 5 9 8 4 7 3
4 3 8 5 6 1 7 2 9
99 11 9944 22 55 77
6 1 7 3 8 5 2 4 9
1 5 7 4 2 9 3 8 6
1 9 2 5 7 1 4 3 6 8
88 4433 99 2288 66 44
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Auflösung 2 1
RÄTSEL
R ÄT S E L
?NEUERSCHEINUNG
Oliver Scheiber zeigt auf, was einer modernen Oliver Schreiber
Mut zum Recht - Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat
Justiz fehlt. Er berichtet aus seiner Erfahrung in
Herausgeber: Falter Verlag
Rechtsprechung und Justizpolitik, wo Schwächen 1. Edition (21. November 2019)
bestehen und wie sie sich ausbessern ließen. Taschenbuch 19,90 € | E-Book 14,99 € | 232 Seiten
ISBN-13 : 978-3854396604
Der Horizont seines Buchs reicht von Kunst und
Lieferbar bei Amazon, RGM oder shop.falter.at
Literatur bis zu Journalismus und Geschichte und
zur Realität des Gerichtssaals.
Ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Justiz, die
ihren Anspruch nicht aufgeben darf, moderner,
das heißt menschengerechter zu werden.
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