Freiwilliges Klausurentraining - BESPRECHUNG DER KLAUSUR VOM 12.04.2021 - Justiz in Bayern
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Freiwilliges Klausurentraining BESPRECHUNG DER KLAUSUR VOM 12.04.2021 P H I L I P P. S C H M I T Z @ S TA - N F U E . B AY E R N . D E
Agenda 1. Ergebnisse 2. Allgemeines 3. Gutachten 4. Abschlussverfügung 5. Anklageschrift 6. Literaturempfehlungen 21.05.2021 2
1. Ergebnisse 43 Teilnehmer, Schnitt: 7,2 • 4 x nicht bestanden • 11 x 4-6 Punkte (ausreichend) • 20 x 7-9 Punkte (befriedigend) • 6 x 10-12 Punkte (vollbefriedigend) • 2 x 13-15 Punkte (gut) • 0 x 16-18 Punkte (sehr gut) 21.05.2021 3
2. Allgemeines
• „Typische“ Strafrechtsklausur
• Viele Delikte zu prüfen, mehrere Tatkomplexe
• Aber: wenige „echte“ Probleme
• Prozessuale Standardprobleme
• Notwendig: Zeitmanagement
• Was ist wichtig? Was ist unwichtig?
• Wesentlich: saubere Struktur und (zumindest kurze) Subsumption
21.05.2021 43. Gutachten
• Vorab: drei Tatkomplexe
• Erster Tatkomplex: Geschehen in der Wohnung
• 1. Gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB)
• Tipp: Zusammenprüfung der einzelnen Handlungen (Stichwort: natürliche Handlungseinheit)
• Gefährliches Werkzeug: Schnürsenkel (-); Zigarette (+)
• Hinterlistiger Überfall (-)
• 2. Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB)
• Zeitliche Bagatellgrenze (+)
• Qualifizierte Freiheitsberaubung (-)
21.05.2021 53. Gutachten
• 3. Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB)
• Bloßes Hoffen, daher kein Vorsatz
• 4. Versuchte Nötigung durch Schlagen gegen die Türe (§ 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB)
• Taugliches Nötigungsmittel?
• Jedenfalls: strafbefreiender Rücktritt
• 5. Ergebnis und Konkurrenzen
• Gefährliche KV in Tateinheit mit Freiheitsberaubung
21.05.2021 63. Gutachten
• Zweiter Tatkomplex: Geschehen im Taxi
• 1. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch „Griff in das Lenkrad“ (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB)
• Problem: Griff des Beifahrers als Inneneingriff? Pervertierungsabsicht und Schädigungsvorsatz
erforderlich?
• Lösungsskizze: keine Pervertierungsabsicht des T
• 2. Aber: Nötigung durch „Griff in das Lenkrad“ (§ 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB)
• Mittels Gewalt zu einem Unterlassen (keine Weiterfahrt) genötigt
• 3. Beleidigung (§§ 185, 194 Abs. 1 StGB)
• Absolutes Antragsdelikt (§ 194 Abs.1 StGB); Ablauf der Strafantragsfrist am 13.11.2008
• Strafantrag verfristet: Strafantrag erst am 28.11.2008
21.05.2021 73. Gutachten
• Dritter Tatkomplex: Geschehen auf der Autobahn
• 1. Versuchter Totschlag durch Schlagen des Kopfes auf Fahrbahn (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB)
• TB, RW und Schuld (+)
• Aber: strafbefreiender Rücktritt von diesem Versuch
• 2. Gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB)
• Straße als gefährliches Werkzeug (-)
• Problem: lebensgefährliche Behandlung?
21.05.2021 83. Gutachten
• 3. Gef. Eingriff in den Straßenverkehr d. Festhalten auf Fahrbahn (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB)
• Hindernis bereitet (+)
• Dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs (+)
• Konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen (+)
• Vorsatz (+)
• Qualifikationen (-)
• 4. Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB)
• Bagatellgrenze überschritten (-) („nur wenige Sekunden“)
21.05.2021 93. Gutachten
• 5. Versuchte Nötigung durch Werfen auf Straße (§§ 240 Abs. 1 bis 3, 22, 23 Abs. 1 StGB)
• TB, RW und Schuld (+)
• Aber: strafbefreiender Rücktritt von diesem Versuch
• 6. Ergebnis und Konkurrenzen
• Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher
Körperverletzung
21.05.2021 104. Abschlussverfügung
• Vorab: „Klausurtaktik“
• Typische Klausurkonstellation: ein Tatkomplex soll eingestellt werden, der „zweite“ Tatkomplex soll
angeklagt werden
• Ganz wichtig: keine Teileinstellung innerhalb einer prozessualen Tat („Abstraktionsprinzip der
Staatsanwaltsklausur“)
• Vorüberlegung:
• Wie viele prozessuale Taten?
• Strafbarkeit, Nachweisbarkeit, Verfolgbarkeit?
• Vorgehensweise:
• Prozessuale Tat ist nicht strafbar, verfolgbar o. nachweisbar: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
• Können nur einzelne Delikte angeklagt werden: Vermerk fertigen
21.05.2021 114. Abschlussverfügung
• 1. Rubrum
• 2. Ermittlungen sind abgeschlossen, § 169a StPO
• 3. Einstellung des Tatkomplexes zum Nachteil der O
• Verwertbarkeit des Geständnisses des Beschuldigten (-)
• Verstoß gegen Belehrungspflicht (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO)
• Problem: Polizeibeamte können sich nicht erinnern, ob Belehrung unterblieben ist
• Zeugenaussage der Geschädigten (-)
• O macht nun von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO) Gebrauch
• Zudem: Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO)
• Problem: Polizeibeamte können sich wieder nicht erinnern
21.05.2021 124. Abschlussverfügung
• Einvernahme des Arztes oder Verlesung des ärztlichen Attests
• Widerruf der Schweigeplicht (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO)
• (Problem: § 252 StPO greift zwar nicht, jedoch keine Vernehmung des Arztes)
• § 256 StPO betriff nur Befundtatsachen, nicht aber Zusatztatsachen
• Jedenfalls: wenig Aussagekraft des ärztlichen Attests
• Zeugenaussage des B: kein Beweiswert
• Somit: keine verwertbaren Beweismittel
21.05.2021 134. Abschlussverfügung
• 4. Mitteilungen
• Mitt. an Beschuldigten und Verteidiger formlos und ohne Gründe
• Mitt. an Geschädigte unterbleibt aufgrund fehlenden Strafverfolgungsinteresses
• 5. Vermerk
• 6. Anklage gemäß beiliegendem Entwurf fertigen
• 7. MiStra?
• 8. Abtragen
• 9. Mit Akten an das AG München – Schöffengericht –
• 10. Unterschrift
21.05.2021 145. Anklageschrift
Exkurs: Vorüberlegungen zum Sachverhalt
• Welche Delikte sind nachweisbar und verfolgbar?
• Was sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale? Dabei insbesondere: Gibt es spezielle
subjektive Tatbestandsmerkmale (Bereicherungsabsicht etc.)?
• Ist das Delikt ein absolutes Antragsdelikt oder relatives Antragsdelikt?
• Bedarf es Umstände im Sinne des § 61 Abs. 5 StGB?
• Folgen der Tat?
21.05.2021 155. Anklageschrift Exkurs: Vorüberlegungen zum Sachverhalt – „Was muss rein?“ • Konkrete Bezeichnung des Tatortes, konkrete Bezeichnung der Tatzeit • Art und Weise der Tatausführung • Subjektive Tatbestandsmerkmale! • Zudem: Verletzungen sowie ggf. Gefährdungen; Folgen der Tat • Ggf: Antrag oder besonderes subjektives Interesse • Voraussetzungen der Nebenfolgen 21.05.2021 16
5. Anklageschrift
Exkurs: typische Formulierungen
• Bedingter Vorsatz: „… , wie vom Angesch. vorhergesehen und billigend in Kauf genommen.“
• Strafantrag: „Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.“
• Besonderes öffentliches Interesse: „Die StA hält aufgrund des besonderen öffentliches
Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.“
• Entzug Fahrerlaubnis: „Durch die Tat hat sich der Angesch. als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen“.
• Zueignungsabsicht (zB Diebstahl): „…, um die Sache – ohne Anspruch darauf zu haben – für
sich zu behalten.“
• Bereicherungsabsicht (zB Betrug): „Dem Geschädigten entstand daher, wie beabsichtigt, ein
Schaden in Höhe X € und der Angesch. ersparte sich entsprechende Aufwendungen.“
• Beleidigung: „Der Angesch. sagte zu diesem XY, um seine Missachtung auszudrücken.“
21.05.2021 175. Anklageschrift
• 1. Rubrum
• 2. Sachverhalt
• Tatzeit: 13.8.2008 gegen 22:00 Uhr; Tatort: BAB 99 bei Km 40
• Nötigung (Tathandlung: Griff in das Lenkrad; Absicht bzgl. Nötigungserfolg: „um B davon abzuhalten,
zur Polizei zu fahren“)
• Vorsätzliche KV (Tathandlung: Schlagen des Kopfes auf Fahrbahn; Verletzungen sowie Vorsatz hins.
dieser; Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses)
• Eingriff in Straßenverkehr (Tathandlung: Halten des Kopfes auf Fahrbahn; konkrete Gefahr: anderes
Fahrzeug musste ausweichen; Vorsatz hinsichtlich konkreter Gefahr)
• Maßregel: Entziehung der Fahrerlaubnis („ungeeignet zum Führen von Kfz“)
21.05.2021 185. Anklageschrift
• 3. Abstrakte Tatbestandsmerkmale
• Wichtig: Klarstellung, ob eine Handlung oder mehrere Handlungen vorliegen
• 4. Bezeichnung der Delikte und angewandte Strafvorschriften
• 5. Zuständiges Gericht
• 6. Anträge
• Eröffnung des Hauptverfahrens
• Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung
• 7. Beweismittel
• 8. Unterschrift
21.05.2021 196. Literaturempfehlung • Weitner/Schuster: „Die Abschlussverfügung“, JA 2014, 295 ff. • dies.: „Die Anklageschrift und das (Hilfs-)gutachten“, JA 2014, 612 ff. • dies.: „Formale Fragen in der strafprozessualen Klausur“, JA 2014, 59 ff. 21.05.2021 20
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