GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN

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GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
Nordrhein-
                                             Westfalen
GdP kritisiert Sicherheits-
konzepte der Vereine
Mehr als fünf Millionen Zuschauer haben in der
Saison 2020/2021 in NRW die Spiele der beiden
Bundesligen, der 3. Liga und der Regionalliga West
verfolgt. Das sind fast zwei Drittel der Zuschauerzahlen
von 2018/2019, der letzten Saison ohne Corona-
Einschränkungen. Mit den Fans ist auch die Gewalt in
die Stadien zurückgekehrt. Bei vielen Vereinen geben
gewaltsuchende Fans inzwischen sogar den Ton an.
Fußballexperten der Polizei fürchten deshalb schon
seit Längerem, dass es auch in Deutschland zu
ähnlichen Gewaltexzessen kommen kann, wie im                                               aber das ist die Ausnahme. Die meisten
                                                                                           Vereine schauen lieber weg. Für sie sind
vergangenen Jahr beim Conference-League-Spiel                                              die stimmungsvollen Choreografien der
des 1. FC Köln in Nizza. Auf der Jahrestagung der                                          Fans wichtiger, weil sie die Inszenierung
                                                                                           für die Fernsehbilder brauchen. Deshalb
GdP für den höheren Dienst haben Führungskräfte                                            bleibt es meistens bei verbalen Appel-
der Polizei Ende Januar im Stadion von Borussia                                            len, denen keine Konsequenzen folgen.
                                                                                           „Die gängige Praxis, die eigenen Fans
Mönchengladbach darüber diskutiert, wie sich das                                           zur Mäßigung aufzurufen, aber bekann-
verhindern lässt – auch in Hinblick auf die im Juni                                        ten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss
                                                                                           endlich aufhören!“, sagt deshalb GdP-Vor-
2024 beginnende Fußball-EM in Deutschland.                                                 sitzender Mertens.
                                                                                              Auch Innenminister Herbert Reul (CDU)
                                                                                           kommt zu der gleichen Forderung. „Null

D   ass die Stimmung in den Stadien lang-
    sam kippt, beobachten Fußballexper-
ten der Polizei schon länger. Früher wur-
                                            den Hooligans und gewaltbereite Ultras von
                                            den anderen Fans zwar respektiert, aber sie
                                            waren nicht tonangebend. Das ändert sich
                                                                                           Toleranz finden alle super, aber in der
                                                                                           Fußballwelt beansprucht ein Teil der Fans
                                                                                           ein eigenes Recht“, sagte Reul auf der GdP-
                                                     gerade. Bereits im Herbst vergan-     Tagung. „Warum führen wir die Debatte,
                                                     genen Jahres hatte die GdP Alarm      bei der jeder weiß, solche Leute gehören
                                                     geschlagen: „Die Grenzüberschrei-     nicht ins Stadion, nicht endlich zu Ende?“
                                                     tungen nehmen zu. Die Vereine            Handlungsbedarf sieht der Innenmi-
                                                     ziehen sich zurück und tun kaum       nister allerdings nicht nur bei den Verei-
                                                     etwas gegen gewaltbereite Fans“,      nen, sondern auch bei der Justiz. Nizza sei
                                                     hatte GdP-Landesvorsitzender Mi-      für ihn ein Vorbild, weil die Gewalttäter
                                                     chael Mertens in einem viel beach-    schnell und konsequent abgeurteilt wor-
                                                     teten Artikel im Kölner Stadtanzei-   den sind. Ende Januar, nur wenige Tage
                                                     ger beklagt.                          nach der GdP-Tagung, hat das Amtsgericht
                                                        Passiert ist seitdem fast          Köln einen 36-jährigen FC-Fan wegen Be-
                                                     nichts. Zwar verwehren mitt-          teiligung an den brutalen Übergriffen in
                                                     lerweile einzelne Bundesliga-         Nizza zu einer Haftstrafe von einem Jahr
                                                     vereine Fangruppierungen, die         und sechs Monaten verurteilt. Es war das
                                                     besonders negativ aufgefallen         erste Nizza-Urteil überhaupt, weitere folg-
                                                     sind, den Zutritt zum Stadion,        ten. Der verurteilte Alt-Hool war bereits
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Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 03/2023      DP

seit Jahren wegen Gewalttaten rund um            haben die Fans Zugriff auf 1500 Tickets für               auf, können ihm die Karten verweigert wer-
die FC-Spiele bekannt, hatte aber noch im-       alle Auswärtsspiele der Fohlenelf. Wer als                den. Auch das sei ein Instrument, das bei
mer Zugang zum Stadion.                          treuer Gladbach-Fan keines der Auswärts-                  der Eindämmung der Gewalt in den Stadien
   Das Urteil ist aus Sicht der GdP ein ermu-    spiele verpassen will, wird von ihnen mit                 hilft, wie Fanbeauftragter Thomas Weimann
tigendes Zeichen, dass in den Gerichten die      Eintrittskarten versorgt. Läuft ein Fan aus               („Tower“) eindrucksvoll auf der HD-Tagung
Bereitschaft wächst, gewalttätige Fußball-       dem Ruder und fällt durch Gewalt massiv                   berichtet hat. I
fans nicht nur konsequent zu verfolgen, son-
dern die Taten auch zügig abzuurteilen. Wie
groß der Handlungsbedarf ist, zeigen die          Die Gewalt ist                                            Klarer Trend in Richtung
neuesten Zahlen, die Katharina Stascheidt
von der Zentralen Informationsstelle Sport-
                                                  zurückgekehrt                                             Vor-Corona-Niveau
                                                  Während der Corona-Pandemie hatten gewaltberei-           Seit dem Ende der Corona-Einschränkungen geht
einsätze (ZIS) auf der GdP-Tagung in Mön-
                                                  te Fußballfans kaum Gelegenheit, die Anhänger             die Zahl der verletzten Besucher in den Fußballsta-
chengladbach vorgestellt hat. Danach geht
                                                  anderer Vereine anzugreifen. Jetzt steigt die Zahl        dien wieder steil nach oben. In der Saison 2021/22
die Gewalt in den Stadien wieder steil nach
                                                  der in den Stadien und in deren Umfeld begangenen         wurden allein in den ersten drei Ligen 700
oben (siehe Grafik). Dennoch weigern sich         Straftaten wieder rasant an. Besonders oft geht es        Menschen durch gewaltsame Auseinandersetzun-
viele Vereine, gewalttätige Fans aus dem          dabei um Körperverletzung (797 Fälle), Pyrotechnik        gen verletzt. 163 davon waren Störer, 123 Polizisten,
Stadion zu verbannen. Wurden in der letzten       (541 Fälle) und Sachbeschädigung (250 Fälle).             60 Ordner und 354 unbeteiligte Fußballfans.
Vor-Corona-Saison 2018/2019 noch gegen
                                                  Straftaten in den Stadien der Bundesliga,                 Verletzte Zuschauer, Polizisten und
1330 Gewalttäter Stadionverbote verhängt,
                                                  der 2. Bundesliga und der 3. Liga                         Ordner beim Fußball
gab es in der Saison 2021/2022 lediglich 355
Verbote. Selbst während der Hochzeit der                                     Saison      Fälle                                        Saison                   Fälle
Corona-Einschränkungen 2020/2021 waren
                                                                                         2021/2022 2996                                            2021/2022   700
es mehr. Für die ZIS ist es deshalb nur eine
Frage der Zeit, bis es in den Stadien nicht
nur zu größeren Schäden kommt, sondern                                                   2020/2021   314                                           2020/2021   282
auch zu mehr Verletzten – auch unter Un-
beteiligten.                                                                             2019/2020 3383                                            2019/2020   660
   Ob sich die Tendenz zu immer mehr Ge-
walt in den Stadien und in ihrem Umfeld                                                  2018/2019 5270                                            2018/2019 1127
brechen lässt, liegt vor allem an den Ver-
einen. Bei Borussia Mönchengladbach, in                                                  2017/2018 5901                                            2017/2018 1213
deren Stadion die GdP-Tagung stattfand,
kümmern sich deshalb vier hauptberufiche                                                 2016/2017 6749                                            2016/2017 1226
Fanbeauftragte nicht nur um den Zusam-
menhalt der Szene, sondern auch um die            Quelle: ZIS Jahresbericht 2021/2022,                      Quelle: ZIS Jahresbericht 2021/2022,
                                                  bundesweite Zahlen                                        bundesweite Zahlen
Eindämmung von Gewalt. Über den Verein

Fußball-EM: vier Spielorte in NRW                                                                          GdP in Mönchengladbach berichtet hat. Hul-
                                                                                                           verscheidt erinnerte daran, dass es während

W      enn am 14. Juni die Fußball-EM in
       Deutschland startet, steht auch die Po-
lizei in NRW vor besonderen Herausforderun-
                                                 Hotels und Trainingsorten sicherstellen und
                                                 sich um Fanzonen und Public-Viewing-Berei-
                                                 che kümmern.
                                                                                                           der ersten zweieinhalb Wochen der Europa-
                                                                                                           meisterschaft nur einen Tag gibt, an dem in
                                                                                                           NRW kein EM-Spiel stattfindet. Die Vorstel-
gen. Denn mit Dortmund, Gelsenkirchen, Düs-         Damit es während der EM nicht zu ei-                   lung, dass der für die EM erforderliche Per-
seldorf und Köln liegen gleich vier der zehn     nem gewaltsamen Aufeinandertreffen von                    sonalbedarf nur die Behörden an den vier
EM-Stadien in unserem Bundesland. 20 der 51      verfeindeten Fangruppen oder zu anderen                   Austragungsorten in NRW und die landes-
Spiele werden hier ausgetragen, darunter nicht   Straftaten kommt, ist ein weitreichendes,                 weit eingesetzten Kräfte wie die Einsatzhun-
nur elf Spiele der Gruppenphase, sondern auch    auf die einzelnen Stadien zugeschnittenes                 dertschaften betrifft, sei eine Illusion. Ne-
vier Spiele des Achtelfinals sowie jeweils ein   Sicherheitskonzept erforderlich. Die Polizei              ben den vier Präsidien, in deren Bereich die
Viertel- und ein Halbfinalspiel.                 hat deshalb in NRW eine eigene Projektgrup-               EM-Stadien liegen, gilt das im besonderen
    Für die Polizei bedeutet das: Sie muss in    pe eingerichtet, die sich um die Sicherheit               Maß für die Polizeibehörden Münster, Mär-
enger Abstimmung mit dem Europäischen            während der Fußball-EM kümmert.                           kischer Kreis, Gütersloh, Paderborn, Unna,
Fußballverband UEFA nicht nur für die Si-           Deren Arbeit ist bereits weit vorange-                 Mettmann, Wuppertal, Bonn und Rhein-
cherheit in den vier Stadien sorgen, sondern     schritten, wie Einsatzreferent Dirk Hulver-               Sieg. Denn dort liegen Hotels und Trainings-
auch den Schutz der Mannschaften in den          scheidt Ende Januar auf der HD-Tagung der                 stätten der EM-Mannschaften. I
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
DP   Deutsche Polizei 03/2023 | Nordrhein-Westfalen                                                                                                 3

                           Ob es nächstes Jahr ein neues Sommermärchen
                           gibt, entscheidet sich nicht nur auf dem Spielfeld
                          Dass die Fußballweltmeisterschaft 2006             Jahr nicht zu ähnlichen Szenen kommt, arbeitet die Polizei
                           als Sommermärchen in das kollektive               schon jetzt an einem ausgefeilten Sicherheitskonzept, mit
                            Gedächtnis eingegangen ist, liegt                dem ein direktes Aufeinandertreffen verfeindeter Fangrup-
                            nicht nur am starken Auftritt der                pierungen verhindert werden soll.
                             Mannschaft, sondern vor allem an                Ob das Konzept aufgehen wird, liegt nicht an der Polizei, son-
                             der zauberhaften Atmosphäre, die                dern auch an den Fans und an der UEFA sowie den hinter ihr
                             ganz Deutschland damals ergriffen               stehenden Fußballverbänden und -vereinen. Die Fans müssen
                            hat. Ob sich dieses Hochgefühl im                sich klar von denjenigen distanzieren, die den Fußball nur als
                           kommenden Jahr bei der Europameis-                Anlass missbrauchen, um sich mit anderen Fangruppierung zu
                        terschaft im eigenen Land wiederholen                prügeln, für die das Spiel selbst aber völlig egal ist. Und die Ver-
  lässt, hängt nicht nur vom Abschneiden der deutschen Mann-                 eine und die UEFA müssen ihre eigenen Regeln, mit denen die
  schaft ab, sondern vor allem davon, was auf den Fantribünen,               Gewalt aus den Stadien und aus deren Umfeld verbannt werden
  in den Public-Viewing-Arenen und an den zahlreichen anderen                soll, endlich ernst nehmen. Die Erfahrungen der vergangenen
  Orten passieren wird, an denen die Menschen die EM verfolgen               Monate, in denen die Fußballfans nach dem Ende der Corona-
  werden. Die EM 2024 kann ein wahres Fußballfest werden. Sie                Epidemie die Spiele ihres Vereins wieder im Stadion
  kann aber auch in einem Desaster enden wie die EM 1988, bei                mitverfolgen können, zeigt: Hier ist noch viel Luft nach oben!
  der Deutschland nicht nur im Halbfinale ausgeschieden ist,                 Wenn wir Szenen wie bei der Fußball-EM 1988 in Deutschland,
  sondern bei der es in Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und                   beim WM-Qualifikationsspiel 1989 in Rotterdam, bei der WM
  Stuttgart zu massiven Ausschreitungen gekommen war.                        1990 in Italien oder zuletzt beim Conference-League-Spiel des
  In Düsseldorf waren in der Bahnhofshalle 300 bis dahin                     1. FC Köln in Nizza verhindern wollen, müssen die Vereine ge-
  friedliche Engländer zufällig auf 150 deutsche Fußballfans                 waltbereite Fans endlich aus den Stadien verbannen. Nicht erst
  gestoßen, darunter gewaltbereite Mitglieder der Gelsenszene                während der EM 2024, sondern jetzt!
  und der Borussenfront. Nur wenige Minuten später habe das
  Bahnhofsumfeld einem Schlachtfeld geglichen, berichteten                   Michael Mertens,
  die Zeitungen damals. Damit es bei der EM im kommenden                     Landesvorsitzender

JAV-Wahlen: GdP ist die starke Stimme
für junge Kolleginnen und Kollegen

M    itgestalten, wählen gehen: Vom 12.
     bis 15. Juni stehen bei der Polizei in
Nordrhein-Westfalen die Wahlen zur Ju-
                                                         Das neuerliche Aufstocken der Einstel-
                                                      lungszahlen wird die künftige JAV inten-
                                                      siv beschäftigen. Auch Ausrüstung ist und
                                                                                                     vertretung der Polizei im Innenministeri-
                                                                                                     um (PHJAV). An diesen Erfolg will die GdP
                                                                                                     im Juni anknüpfen. Unter Leitung des stell-
gend- und Auszubildendenvertretung                    bleibt ein großes Thema – ebenso Arbeits-      vertretenden Landesvorsitzenden Micha-
(JAV) an. Die GdP ist die starke Stimme               zeit, Arbeitsbelastung und Ausgleich zum       el Maatz wurde eine Lenkungsgruppe ge-
für die jungen Kolleginnen und Kollegen               Beruf. Junge Kolleginnen und Kollegen ha-      gründet, die den Wahlkampf mit Motto und
bei der Polizei.                                      ben sich gerne dafür entschieden, Polizistin   Logo steuert.
   Mit der Entscheidung der schwarz-grü-              oder Polizist zu werden. Aber der Beruf darf      Ein besonderes Anliegen ist es, die Wahl-
nen Landesregierung, fortan jedes Jahr                nicht krank machen, weder an Leib noch an      beteiligung deutlich zu steigern. 2021 lag sie
möglichst 3000 Kommissaranwärterin-                   Seele.                                         bei mageren 28,5 Prozent. „Da geht mehr, da
nen und -anwärter einzustellen, stehen                   Ob landesweit oder in den Behörden vor      muss mehr gehen“, drängt Maatz. Es gehe
Ausbildung und Studium so sehr im Fokus               Ort: In den JAV ist einmal mehr ein starkes    um Mitbestimmung und Demokratie – „da-
wie noch nie. Für die GdP ist klar, dass die          Team gefragt! Bei der Wahl vor zwei Jah-       für kämpfen wir als GdP“, so der stellvertre-
Lernbedingungen nicht leiden dürfen, im               ren erhielt die GdP 123 der 134 Sitze in den   tende Landesvorsitzende. Er freut sich auf
Gegenteil! Schon jetzt sind die Kurse an der          örtlichen JAV und erneut alle fünf Sitze in    den engen Schulterschluss mit den Kreis-
HSPV sehr voll.                                       der Hauptjugend- und Auszubildenden-           gruppen vor Ort. I
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 03/2023   DP

Verkehrsgerichtstag fordert Fahrerbenennungspflicht
N    ach Unfällen, Geschwindigkeitsüber-
     schreitungen oder anderen Verstößen
im fließenden Verkehr stoßen Ermittlungen
                                                 stellvertretender Landesvorsitzender ist.
                                                 Dass die Verjährungsfrist für die Verfol-
                                                 gung von Verstößen gemäß den Empfehlun-
                                                                                                   tige und wichtige Empfehlung.
                                                                                                       Bei E-Scootern hat sich der Verkehrsge-
                                                                                                   richtstag fürs Beibehalten der bestehen-
immer wieder an Grenzen, weil unklar ist,        gen des Verkehrsgerichtstages von drei auf        den Promillegrenzen ausgesprochen. Aus
wer am Steuer saß. Die GdP begrüßt des-          sechs Monate heraufgesetzt werden soll, be-       Sicht der GdP muss mittelfristig über eine
halb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrs-      grüßt die GdP ebenfalls.                          Absenkung der Grenzen von aktuell 0,5 und
gerichtstag im Januar in Goslar für eine Fah-       Stichwort EDR: Moderne Autos speichern         1,1 Promille erneut nachgedacht werden.
rerbenennungspflicht für Kfz-Halter ausge-       enorme Mengen an Daten, deren Auswertung          In einer Studie sei zweifelsfrei festgestellt
sprochen hat, die gegebenenfalls auch mit        nach Unfällen immer wichtiger wird. Dazu          worden, dass schon bei geringem Alkohol-
einem Bußgeld verbunden sein soll.               hat der Verkehrsgerichtstag empfohlen, dass       genuss ein sicheres Fahren des E-Scooters
   „Die Fahrerbenennungspflicht muss             diese Daten bei einer neu zu schaffenden, un-     nicht mehr möglich ist, erklärt Heiko Mül-
kommen, sie wird den ermittelnden Kolle-         abhängigen Stelle hinterlegt werden sollen.       ler. Unfallstatistiken zeigten ein eindeutiges
ginnen und Kollegen sehr helfen“, drängt         Polizei und Justiz sollen im Rahmen ihrer be-     Bild: „Alkohol ist eine der Hauptunfallursa-
Verkehrsexperte Heiko Müller, der für die        stehenden rechtlichen Möglichkeiten Zugriff       chen und wird von vielen E-Scooter-Fahrern
GdP NRW in Goslar vor Ort war und auch           haben – aus Sicht der GdP ebenfalls eine rich-    total unterschätzt.“ I

Lützerath: Räumungseinsatz nach nur fünf Tagen beendet

E   rhitzte Gemüter, ein gesellschaftlicher
    Großkonflikt (Klimakrise), Militante unter
den Besetzern, widriges Wetter – und die ge-
                                                 hen worden. Und dann ging alles ganz schnell.
                                                 Binnen nur fünf Tagen wurde die bei Erkelenz
                                                 im rheinischen Revier gelegene Ortschaft ge-
fährliche Tagebaukante ganz nah: eine wirk-      räumt. Mit in der Spitze bis zu 3700 Beamtinnen
lich ungute Mischung. Sorgenvoll war in der      und Beamten war es für Nordrhein-Westfalen
Öffentlichkeit der Räumung des von Kohlegeg-     einer der größten Polizeieinsätze überhaupt –
nern besetzten Dorfes Lützerath entgegengese-    sorgsam geplant, mit einem starken, deeskalie-
                                                 renden Ansatz und taktischen Finessen. Wie bei
                                                 einem Uhrwerk griffen alle Räder ineinander.
                                                     Das Einsatzkonzept hat aus GdP-Sicht Vor-
                                                 bildcharakter. Landesvorsitzender Michael
                                                 Mertens lobte die eingesetzten Kräfte: „Meine
                                                 Kolleginnen und Kollegen haben unter schwie-
                                                 rigen Bedingungen einen hervorragenden Job
                                                 gemacht!“ DGB-Landesvorsitzende Anja Weber
                                                 machte sich auf GdP-Einladung vor Ort ein Bild.
                                                 Sie sagt: „Polizistinnen und Polizisten stehen
                                                 für unseren Rechtsstaat ein. Dafür verdienen
                                                 sie Respekt!“ I
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
DP   Deutsche Polizei 03/2023 | Nordrhein-Westfalen                                                                                                5

Ohne zweite Werbekampagne auch
in diesem Jahr keine 3000 Anwärter
11 335 junge Menschen haben sich bis An-              der Polizei bewerben können,
fang Oktober vergangenen Jahres bei der Po-           sondern das ganze Jahr über.
lizei in NRW beworben, um in diesem Jahr              Wer sich nach dem 1. Oktober
im September ihre Ausbildung als Kommis-              bewirbt, macht das zwar formal
saranwärterin oder -anwärter zu beginnen.             um einen Ausbildungsstart erst
Weil erfahrungsgemäß nur jeder Fünfte                 im September des übernächsten
von ihnen alle Einstellungstests erfolgreich          Jahres, er kann aber auf eigenen
durchläuft, reicht die Zahl nicht, um am 1.           Wunsch auch schon zwölf Mo-
September tatsächlich 3000 Kommissaran-               nate früher seine Bacheloraus-
wärterinnen und -anwärter in NRW einzu-               bildung bei der Polizei begin-
stellen. Die GdP hat deshalb Innenminister            nen. Aktuell also zum 1. Sep-
Herbert Reul (CDU) aufgefordert, unverzüg-            tember 2023.
lich eine zweite Werbekampagne zu starten,               Aus Sicht der GdP war das
um mehr junge Menschen für die Polizei zu             eine längst überfällige Korrek-
begeistern, denn das grundsätzliche Inter-            tur. Sie reicht aber nicht, um
esse am Polizeiberuf ist da. Nur viele jun-           alle Interessenten an die Polizei
ge Menschen erfahren erst viel zu spät, dass          zu binden. „Die Bewerber müs-
die Polizei ein interessanter Arbeitgeber für         sen viel schneller erfahren, dass sie bei der      zweiten Werbekampagne im Frühjahr könn-
sie ist. Für andere dauert die Frist zwischen         Polizei tatsächlich anfangen können“, for-         te dieses Problem gelöst werden. Denn viele
Bewerbung und Einstellungszusage zu lan-              dert GdP-Landesvorsitzender Michael Mer-           junge Menschen wissen nicht, dass sie sich
ge. Sie springen wieder ab, weil andere Ar-           tens. Dass bis Anfang Februar nur rund 5000        über einen Schnellstart auch jetzt noch für
beitgeber bei ihrer Entscheidung deutlich             der mehr als 11 000 jungen Menschen, die           den Einstellungstermin 1. September 2023
schneller sind.                                       sich bis Anfang Oktober vergangenen Jahres         bewerben können.
   Dass das Land beim Einstellungsver-                bei der Polizei beworben haben, alle Einstel-         Auch das Innenministerium hat dieses
fahren schneller werden muss, weiß auch               lungstests durchlaufen haben, ist nicht ak-        Problem inzwischen erkannt und plant für
das Innenministerium. Bereits 2020 hatte              zeptabel. „Für viele ist die Polizei ein attrak-   das Frühjahr eine zweite Werbekampagne.
das für das Einstellungsverfahren zustän-             tiver Arbeitgeber. Aber er ist nicht der Ein-      Sie soll aber erst im Frühjahr 2024 starten.
dige LAFP dafür gesorgt, dass junge Men-              zige, bei dem sie sich bewerben. Reagieren         Dann ist es zu spät, um noch für dieses Jahr
schen sich nicht nur in einer relativ kurzen          andere schneller, sind die jungen Leute für        3000 Kommissaranwärterinnen und -an-
Bewerbungsfrist von wenigen Monaten bei               die Polizei verloren“, sagt Mertens. Mit einer     wärter zu finden. I

Arbeitsgruppe „Zulagen“
hat ihre Arbeit aufgenommen
D    ass das Zulagenwesen dringend reform-
     bedürftig ist, hat die GdP in den letzten
Jahren immer wieder bemängelt. Mit der
                                                      lerdings keine: Die Erschwerniszulagen-
                                                      verordnung in NRW basiert weiterhin im
                                                      Wesentlichen auf den Regelungen des Bun-
                                                                                                         legen nicht annähernd abbildet, hat der Ge-
                                                                                                         schäftsführende Landesbezirksvorstand
                                                                                                         die Zulagen zu einem seiner Schwerpunkt-
„Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen         des von vor 20 Jahren. Exemplarisch für das        themen für das laufende Jahr auserkoren.
Dienst“ hatte auch der Dienstherr in der letz-        Trauerspiel: der DuZ, der für besonders be-        Im Februar dieses Jahres hat die Auftakt-
ten Legislaturperiode signalisiert, dass die          lastende Dienste eine Zulage vorsieht. Für         veranstaltung einer eigens eingerichteten
Zeichen der Zeit auf „Reform“ stehen: da-             Dienste an Sonn- und Feiertagen erhalten           Arbeitsgruppe stattgefunden. Am Ende
mit in Zeiten des Fachkräftemangels attrak-           die Kolleginnen und Kollegen 3,73 Euro, an         des Prozesses soll ein Positionspapier mit
tive Rahmenbedingungen für eine Beschäf-              Samstagen 0,64 Euro pro Stunde und für             konkreten Forderungen entstehen, mit de-
tigung im öffentlichen Dienst entstehen und           Nachtdienste zwischen 20 und 6 Uhr 1,28            nen die GdP in Gespräche mit der aktuellen
den Belastungen der Kolleginnen und Kolle-            Euro pro Stunde. Letztere sind übrigens seit       Landesregierung eintreten wird. Dabei ist
gen ein Zeichen der finanziellen Wertschät-           über 20 Jahren unverändert.                        das Signal klar: Eine strukturelle Verbesse-
zung gegenübersteht. Ergebnisse lieferte die             Weil das bestehende Zulagenwesen die            rung der Rahmenbedingungen zum Nullta-
„Offensive“ der letzten Landesregierung al-           Belastungen unserer Kolleginnen und Kol-           rif ist nicht machbar! I
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
6                                                                                                  Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 03/2023   DP

Komm ins Team
Alle Mitgliedervorteile für Tarifbeschäftigte                                                      Komm ins Team
auf einen Blick

Z   wei von drei Polizistinnen und Polizisten
    sind in NRW Mitglied der GdP. Bei den
Tarifbeschäftigten ist der Organisationsgrad
                                                 zu wischen. Unter dem Stichwort „Komm
                                                 ins Team“ hat die GdP deshalb in einer Bro-
                                                 schüre alle Vorteile zusammengestellt, die
niedriger – dabei wird ihre Arbeit für die Po-   den Tarifbeschäftigten eine Mitgliedschaft
lizei immer wichtiger. Die GdP will das än-      in der GdP bringt. Von den konkreten Ver-      haltsplus durchzusetzen, das deutlich über
dern. Damit nicht nur die Zahl der Tarifbe-      besserungen, die die GdP in den vergange-      einem Inflationsausgleich liegt. Hier gibt es
schäftigten bei der Polizei steigt, sondern      nen Jahren im Tarifbereich durchgesetzt hat,   noch viel Luft nach oben. I
damit sich auch die Eingruppierung, die Be-      bis zum direkten Mitgliedernutzen, den es
zahlung und die Aufstiegschancen im Tarif-       exklusiv nur für GdP-Mitglieder gibt.
bereich nachhaltig bessern.                         In einem eigenen Kapitel wird zudem die       gdp-nrw.de
   Der wichtigste Hebel dafür sind steigende     Tarifpolitik der GdP vorgestellt. Denn nach
Mitgliedszahlen. Denn je mehr Tarifbeschäf-      den bereits laufenden Tarifverhandlungen         Die Broschüre „Komm ins Team“ gibt es
tigte Mitglied der GdP sind, umso schwie-        für die Beschäftigten beim Bund und den          zum Download auf der Homepage des
riger wird es für Vorgesetzte, Behördenlei-      Kommunen beginnen im Herbst die Ver-             Landesbezirks und gedruckt bei allen
ter und das Innenministerium, die Interes-       handlungen für die Beschäftigten der Län-        Kreisgruppen vor Ort.
sen der Tarifbeschäftigten einfach beiseite      der. Dann wird es darum gehen, ein Ge-

                                                                                                Der Geschäftsführende Landesbezirks-
                                                                                                vorstand der GdP wünscht allen Jubilaren
                                                                                                alles Gute und recht viel Gesundheit!

                                                                                                 DP – Deutsche Polizei
                                                                                                 Nordrhein-Westfalen
                                                                                                 ISSN 0170-6462

                                                                                                 Geschäftsstelle
                                                                                                 Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf
                                                                                                 Telefon (0211) 29101-0
                                                                                                 Telefax (0211) 29101-46
                                                                                                 www.gdp-nrw.de
                                                                                                 info@gdp-nrw.de

                                                                                                 Adressänderung:
                                                                                                 mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de

                                                                                                 Redaktion
                                                                                                 Stephan Hegger (V.i.S.d.P.)
                                                                                                 Holger Dumke
                                                                                                 Uschi Barrenberg
                                                                                                 Telefon (0211) 29101-32
                                                                                                 stephan.hegger@gdp-nrw.de

                                                                                                 Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe
                                                                                                 ist der 7. März.
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
GDP KRITISIERT SICHERHEITS-KONZEPTE DER VEREINE - NORDRHEIN-WESTFALEN
8                                                                                                                  Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 03/2023   DP

                                                                                        Glücksnummern des Monats                45 27629, Bergisches Land
                                                                                      Die Gewinner im März erhalten einen       45 15783, Duisburg
                                                                                          Douglas-Gutschein im Wert 35 €.       45 34303, Mettmann

                               Verstärkung für die Geschäftsstelle
            Schön, dass ihr da seid: Seit dem 1. Februar verstärken Sandra Thielsch und
                 Sascha Vasile das Geschäftsstellenteam des GdP-Landesbezirks NRW.
Sandras Arbeitsplatz ist in der Mitgliederverwaltung. Die 31-jährige Bürokauffrau folgt
da auf Anneliese Grenz, die in den Ruhestand gegangen ist. „Gewerkschaftsarbeit fand
  ich immer schon spannend. Dass ich jetzt Teil davon sein kann, freut mich sehr“, sagt
     die Duisburgerin, die zuvor bei einem großen Logistikunternehmen gearbeitet hat.
  Sascha kümmert sich um die IT in der Geschäftsstelle, bildet da gleichsam die perso-
    nelle Schnittstelle zum Dienstleister OSG. „Digitalisierung ist ein großes Thema, als
    ausgebildeter Systemintegrator will ich das nach vorn bringen“, sagt der 35-jährige
             Düsseldorfer. Er hat zuvor in einer internationalen Großkanzlei gearbeitet.

GdP aktiv                                                    waltung Heinsberg, Kantine, Valkenburger
                                                             Str. 45, 52525 Heinsberg. Teilnahmeberech-
                                                                                                                22.03., Mitgliederversammlung der Kreis-
                                                                                                                gruppe Mettmann, 14:00 Uhr, Räume 134/135,
15.03., Mitgliederversammlung der Kreis-                     tigt sind alle aktiven und ehemaligen Ange-        Adalbert-Bach-Platz 1, 40822 Mettmann
gruppe Bergisches Land, 14:00 Uhr, Poli-                     hörigen der KPB Heinsberg. Schirmherr ist
zeipräsidium Wuppertal, Saal 300, Fried-                     Landrat Stephan Pusch.                             25.03., 50. Bürger- und Polizeifest der Kreis-
rich-Engels-Allee 228, 42285 Wuppertal                                                                          gruppe Heinsberg, 20:00 Uhr, Gasthaus
                                                             16.03., Mitgliederversammlung der Kreis-           Sodekamp-Dohmen, Breite Str. 3, 41836 Hü-
16.03., Skat- und Doppelkopfturnier der                      gruppe Krefeld, 15:00 Uhr, Großmarktkanti-         ckelhoven. Schirmherr ist GdP-Landesvor-
Kreisgruppe Heinsberg, 15:00 Uhr, Kreisver-                  ne, Oppumer Str. 175, 47799 Krefeld                sitzender Michael Mertens. Eintrittskarten
                                                                                                                sind bei den Vertrauensleuten erhältlich.
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                                                             Kreisgruppe Aachen                                 Kreisgruppe Heinsberg
                                                             21. März 2023, 15:00 Uhr, Themenstamm-             23. März 2023, Seniorentreff, 15:00 Uhr,
                                                             tisch, Vortrag Pflege, Gaststätte Kom-             Gaststätte Dohmen, Hülhovener Straße 92,
                                                             mer, Forster Linde 55, Aachen. Begrenzte           52525 Heinsberg, Themen: Aktuelles aus
                                                             Teilnehmerzahl! Anmeldung bis 15. März             der Kreisgruppe, Jahresplanung, Neues aus
                                                             2023 unter guk.loergen@gmx.de oder                 dem sozialen Bereich.
                                                             0151/26697522 oder www.gdp-senioren-
                                                             ac.de.                                             Kreisgruppe Kleve
                                                                                                                8. März 2023, Seniorennachmittag, 15:00
                                                             Kreisgruppe Bonn                                   Uhr, Hotel Litjes, Pfalzdorfer Str. 2, 47574
                                                             20. April 2023, Skatturnier, 15:00 Uhr, Polizei-   Goch. Vortrag über aktuelle Betrugsma-
                                                             präsidium Bonn, Roter Saal, Königswinterer         schen gegenüber älteren Menschen und
                                                             Str. 500, 53227 Bonn.                              gewerkschaftlicher Situationsbericht.
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