Gebührenverordnung - Stadt Biel

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Stadt Biel                                                         6.7-1.1

Gebührenverordnung
Vom 29. Oktober 2014 (Stand 12. Mai 2021)

Der Gemeinderat von Biel,

gestützt auf Artikel 54 Ziffer 3 Buchstabe e der Stadtordnung vom 9. Juni
19961) und Artikel 27 des Gebührenreglements vom 17. Dezember 20142),

beschliesst:

Art. 1           Gebührenpflichtige Leistungen
1
 Die gebührenpflichtigen Leistungen und die Bemessung der Gebühren ge-
mäss dem Gebührenreglement3) richten sich nach den Tarifen in den Anhän-
gen 0–5.
2
     Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
3
 Vorbehalten bleibt die Erhebung von Gebühren nach besonderen Bestim-
mungen der Gemeinde oder nach direkt anwendbaren Vorschriften des
übergeordneten Rechts.

Art. 2           Gebührenrahmen
1
  Wo die Tarife in den Anhängen einen Rahmen für die Gebühr vorsehen,
richtet sich die Gebühr im Einzelfall nach dem verursachten Aufwand.

Art. 3           Auslagen
1
 Als Auslagen im Sinn von Artikel 8 Buchstabe a des Gebührenreglements 4)
gelten insbesondere
a.        Porti und Kosten der Telekommunikation, insbesondere für Abklärun-
          gen im Ausland;
b.        Reise- und Transportkosten, insbesondere Auslagen für Fahrzeuge,
          die in Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Verrichtungen ver-
          wendet werden;

1)
   SGR 1.0-1
2)
   SGR 6.7-1
3)
   SGR 6.7-1
4)
   SGR 6.7-1
                                                                           1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
6.7-1.1                                                              Stadt Biel

c.        Honorare für Expertisen, Zeugnisse und Übersetzungen;
d.        Kosten für Bestätigungen, Bescheinigungen, Fotokopien und andere
          Unterlagen dritter Stellen;
e.        weitere Kosten für Arbeiten, die durch Dritte ausgeführt und in Rech-
          nung gestellt werden.
2
 Wo die Tarife nichts anderes vorsehen, werden die tatsächlichen Kosten in
Rechnung gestellt.
3
  Die Auslagen nach Absatz 1 werden auch in Rechnung gestellt, wenn sie
in den Tarifen nicht ausdrücklich erwähnt sind.

Art. 4          Bezug der Gebühren
1
 Die Stadt bezieht Gebühren in geringer Höhe in der Regel sofort nach er-
brachter Leistung in bar.
2
     Sie stellt die übrigen Gebühren in Rechnung.
3
 Sie kann in begründeten Fällen einen angemessenen Kostenvorschuss er-
heben.
4
  Sie kann auf begründetes Gesuch hin eine geschuldete Gebühr bis längs-
tens ein Jahr stunden oder eine ratenweise Bezahlung gestatten.
5
  Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des übergeordneten Rechts
über den Bezug der Gebühren, insbesondere der Gebühren für die Behand-
lung des Gesuchs um Erteilung oder Zusicherung des Gemeindebürger-
rechts.

Art. 5          Ausserordentlicher Aufwand
1
 Verursacht eine Leistung einen ausserordentlichen oder unerwartet hohen
Aufwand, benachrichtigt die Stadt die Gebührenpflichtigen zum Voraus.

Art. 6          Verfügungen
1
 Die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen nach Artikel 24 des Gebüh-
renreglements1) richtet sich nach der Verordnung vom 2. November 2012
über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)2).

1)
     SGR 6.7-1
2)
     SGR 1.5.2-4.1

2
Stadt Biel                                                      6.7-1.1
A0 Anhang 0: Gebühren der gesamten Stadtverwaltung

Art. A0-0
1
    Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
2
 Für Aufwandgebühren (Zeittarif) gilt Art. 20 des Gebührenreglements (SGR
6.7-1).

Art. A0-1
1
    Kanzleigebühren:
1.1      Fotokopien:
         1       Grundgebühr:                                        2–5
         2       Zusätzlich pro Seite:                            0.30–6
1.2      Auszüge und Zusammenstellungen, pro Seite:                 2–20
1.3      Nachschlagungen, pro halbe Stunde oder einen Bruch-
         teil davon:                                               20–40
1.4      Scannen von Dokumenten und Plänen, pro Scan:              5–100
1.5      Ausdruck von Plänen auf einem Plotter, pro Seite:         10–50
2
    Weitere Gebühren:
2.1      2. Mahnung nach Zahlungsverzug und jede weitere
         Mahnung, pro Mahnung:                                     20–50
2.2      Erlass von Verfügungen auf Gesuch oder von Amtes
         wegen, soweit nicht besonders geregelt:                100–500

A1 Anhang 1: Gebühren der Präsidialdirektion

Art. A1-0
1
    Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
2
 Für Aufwandgebühren (Zeittarif) gilt Art. 20 des Gebührenreglements (SGR
6.7-1).

                                                                       3
6.7-1.1                                                            Stadt Biel

Art. A1-1      Stadtkanzlei
1
    Kanzlei:
1.1      Sammlung des Gemeinderechts:
         1       Inhaltsverzeichnis:                                       7
         2       Vollständige Sammlung, pro Amtssprache:                 175
         3       Nachträge pro Amtssprache, je nach Umfang:            12–60
         4       Einzelne Erlasse, je nach Umfang:                      7–25
1.2      Politische Plakatierung; Auslosung und Mitteilung:           50–100
1.3      Beschwerdeverfahren im Personalwesen:                        50–300
2
    Stadtarchiv:
2.1      Kopien, Reproduktionen, Digitalisate:
         1     Fotokopien und Scans von Archivgut schwarz/
               weiss, pro Seite:                                         1–3
         2     Grundgebühr für Reproduktionen von Archivgut,
               pro Auftrag:                                                15
         3     Digitalisate aus der Bilddatenbank, pro Stück:              10
2.2      Weitere Dienstleistungen:
         1     Beratung und Recherche (Telefon, Lesesaal), je
               nach eingesetzter Person:                      Zeittarif II–III
         2     Recherche in den Einwohnerregistern, pro Auf-
               trag:                                                       20
         3     Umfangreiche Recherchen, Forschungsaufträ-
               ge, Zusammenstellungen von Dokumentatio-
               nen, je nach eingesetzer Person:               Zeittarif II–III

Art. A1-2      Stadtplanung
1
    Planungen:
1.1      Ausleihe von Architekturmodellen (Maquetten), pro
         Element:                                                        200
1.2      Ausarbeitung von Planungsdossiers, Dokumentationen: Gemäss Ta-
         rif der Koordinationskonferenz der Bau und Liegenschaftsorgane der
         öffentlichen Bauherren (KBOB)
1.3      Spezialplanungen im Rahmen von Baugesuchsverfahren (Überbau-
         ungsordnungen, Richtpläne, Detailplanungskonzepte, Studien und
         andere Vorleistungen) und bei Überbauungsordnungen mit Baubewil-
         ligungscharakter: Gemäss Tarif der Koordinationskonferenz der Bau
         und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB)

4
Stadt Biel                                                             6.7-1.1
1.4      Führungen und Präsentationen für kommerzielle Verei-
         ne und Gesellschaften, pro Veranstaltung:                           250
2
    Baubewilligungen und Baukontrolle:
2.1      Voranfragen und schriftliche Anfragen mit Voranfragecharakter:
         2.1a. Baukosten unter 100'000:                                      250
         2.1b. Baukosten ab 100'000:                                         500
         2.1c. Baukosten ab 1'000'000:                                     1000
         2.1d. Bei späterer Erteilung einer Baubewilligung werden die Ge-
                bühren nach Bst. a–c nachträglich um 80% reduziert.
2.2      Baubewilligungsverfahren:
         1      Grundgebühr, in ‰ der geschätzten Baukosten
                (inkl. Umgebung, exkl. Landerwerb):        (Ansatz / Minimum)
         1.a    Baukosten unter 10'000:                                      500
         1.b    Baukosten ab 10'000:                                10‰ / 700
         1.c    Baukosten ab 100'000:                               9‰ / 1000
         1.d    Baukosten ab 500'000:                             7.5‰ / 4500
         1.e    Baukosten ab 1'000'000:                             6‰ / 7500
         1.f    Baukosten ab 2'500'000:                           5‰ / 15'000
         1.g    Baukosten ab 5'000'000:                           4‰ / 25'000
         1.h    Baukosten ab 10'000'000:                        2.5‰ / 40'000
         1.i    Baukosten ab 25'000'000:                        1.8‰ / 62'500
         1.j    Baukosten ab 50'000'000:                        1.5‰ / 90'000
         1.k    Baukosten ab 75'000'000:                       1.2‰ / 112'500
         1.l    Baukosten ab 100'000'000:                      0.9‰ / 120'000
         1.m Baukosten ab 150'000'000:                         0.7‰ / 135'000
         1.n    Baukosten ab 200'000'000:                      0.5‰ / 140'000
         1.o    Baukosten ab 250'000'000:                      0.5‰ / 150'000
         2      Bekanntmachung:
         2.a    Publikation:                           Tatsächliche Auslagen
         2.b    Mitteilung an Nachbarschaft oder anerkannte private Organi-
                sationen:
         2.b.1 1–3 Briefe:                                                     50
         2.b.2 Ab 4. Brief:                                                    20
         3      Einspracheverfahren:
         3.a    Behandlung der Einsprache, je nach eingesetz-
                ter Person:                                      Zeittarif III–IV
         3.b    Einigungsverhandlung:
         3.b.1 1 Einsprecher:                                                200

                                                                               5
6.7-1.1                                                         Stadt Biel

     3.b.2 Pro weiteren Einsprecher oder Rechtsverwah-
           rer:                                                       100
     3.c   Untersuchungshandlungen wie Begehungen, Expertisen,
           Kontrollen und dergleichen: Gemäss Tarif der beauftragten
           Dritten oder Zeittarif II–III
     4     Ausnahmebewilligungen:
     4.a   Grundgebühr pro beantragte Ausnahme:                       800
     4.b   Entscheid Gemeinderat, pro Ausnahme:                       200
     5     Bewilligung für Gerüst auf öffentlichem Grund:             300
     6     Zivilschutz:
     6.a   Bewilligung Aufhebung Schutzraum:                          500
     6.b   Bewilligung bauliche Massnahme des Zivil-
           schutzes:                                                  500
     7     Ramm- oder Sprengbewilligung:                              500
     8     Bewilligung Händlerschild:                                 150
     9     Projektänderungen während Baubewilligungs-
           verfahren, pro zusätzliche materielle oder for-
           melle Prüfung, je nach eingesetzer Person:      Zeittarif II–III
     10    Bewilligung vorzeitiger Baubeginn:                         500
     11    Verlängerung der Baubewilligung, je nach eingesetzter Per-
           son: Zeittarif II–III, mindestens 500
     12    Ergänzungsbewilligung nach erteilter Baubewil-
           ligung / Planaustauschverfahren:                    250–500
     13    Zuschläge:
     13.a Ausserordentlicher Aufwand (Zeit, Schwierig-
           keitsgrad, Inanspruchnahme der Behörden), je
           nach eingesetzter Person:                       Zeittarif II–III
     13.b Behandlung durch städtische Kommissionen
           (z.B. Fachausschuss für Planungs- und Baufra-
           gen), pro Vorlage und Sitzung:                      500–800
     13.c Behandlung durch Gemeinderat, soweit nicht
           mit Gebühr gemäss Ziff. 2.2.4b abgegolten (z.B.
           Bauabschläge und dergleichen):                             200
     13.d Rückweisung von Unterlagen zur Verbesse-
           rung:                                                      150
     14    Gebühren für Teilleistungen, in % der Gebühren gemäss Ziff.
           2.2.1:
     14.a Vorläufige formelle und materielle Prüfung:                30%
     14.b Publikation:                                                 5%

6
Stadt Biel                                                     6.7-1.1
      14.c  Materielle Prüfung inkl. Auswertung und Verfah-
            rensprogramm:                                            30%
      14.d Phase Einsprachen, Spezialbewilligungen,
            Projektanpassungen etc., inkl. Auswertung:               10%
      14.e Vorbereitung von Geschäften zuhanden zustän-
            diger Stellen ausserhalb der Direktion (Bericht
            und Antrag Stadtplanung, weitere direktionsin-
            terne Aufwendungen):                                     25%
2.3   Gebühren im Fall einer generellen Baubewilligung, in % der Gebühr
      gemäss Ziff. 2.2.1:
      1     Generelle Baubewilligung:                                50%
      2     Grundgebühr für Baubewilligung bei Vorliegen
            einer rechtskräftigen generellen Baubewilligung:         80%
2.4   Baupolizei:
      1     Nichteinreichen der Selbstdeklaration:                    200
      2     Baukontrollen auf Bauplatz (Bauabnahme, Bauplatzinstallati-
            on, Schutzarmierung, Rohbauabnahme, energietechnische
            Massnahme, Schutzraumabnahme und dergleichen), je nach
            eingesetzter Person: Zeittarif II–IV, mindestens 250
      3     Übrige baupolizeiliche Verfügungen und Massnahmen (Mass-
            nahmen bei Baustellenkontrolle, Baueinstellungen, Schluss-
            verfügung und dergleichen), je nach eingesetzter Person:
            Zeittarif II–IV, mindestens 400
2.5   Reklamebewilligungen:
      1     Bearbeitung Gesuch                                   600–6000
      2     Bewilligung für Aussen- und Strassenreklame
      2.a   Eigenreklame:
      2.a.1 Unbeleuchtet, pro m²:                                      80
      2.a.2 Beleuchtet, pro m²:                                       120
      2.a.3 Dynamisch, pro m²:                                        150
      2.b   Fremdreklame:
      2.b.1 Unbeleuchtet, pro m²:                                     100
      2.b.2 Beleuchtet, pro m²:                                       140
      2.b.3 Dynamisch, pro m²:                                        180
      2.c   Zuschlag für Dachreklame:                                 800
      3     Bewilligung Fahnenstange, pro Stange:                     100
      4     Bewilligung Eigenreklame ohne Plakate:                    200
      5     Bewilligung Fremdreklame ohne Plakate:                    400
2.6   Anordnung der Entfernung einer unerlaubten Reklame:             300

                                                                       7
6.7-1.1                                                                  Stadt Biel

2.7       Behandlung Gastgewerbegesuch nach Gastgewerbe-
          gesetz (BSG 935.11), ohne bauliche Massnahmen:                500–1000
2.8       Öffentliche Auflage von Akten eidgenössischer oder
          kantonaler Stellen, inkl. allfällige Stellungnahme Stadt
          Biel:                                                                 150
2.9       Weitere Gebühren:
          1       Einsichtnahme in archivierte Baugesuchsakten:
          1.a     Selbständige Einsichtnahme, pro Baugesuch:                      25
          1.b     mit Unterstützung, pro Termin:                                  50
          1.c     Kopien und Scans:
          1.c.1 Kopie A4, pro Seite:                                               1
          1.c.2 Kopie A3, pro Seite:                                               2
          1.c.3 Scan Kleinformat, pro Seite:                                       1
          1.c.4 Kopie Grossformat, pro m²:                       16, mindestens 5
          1.c.5 Scan Grossformat, pro m²:                        16, mindestens 5
          2       Ausarbeitung Mehrwert-Revers, je nach einge-
                  setzter Person:                                    Zeittarif II–III
          3       Mappe für Baugesuch:                                            20
          4       Besondere, nicht durch anderweitige Gebühren
                  gemäss diesem Anhang abgegoltende Aufwen-
                  dungen, je nach eingesetzter Person:               Zeittarif II–III
3
    Dienststelle Wirtschaft/Statistik:
3.1       Beratungen und Abklärungen auf Ersuchen in Zusam-
          menhang mit Zwischennutzungen, je nach eingesetzter
          Person:                                             Zeittarif II–III

A2 Anhang 2: Gebühren der Finanzdirektion

Art. A2-0
1
    Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
2
 Für Aufwandgebühren (Zeittarif) gilt Art. 20 des Gebührenregelments (SGR
6.7-1).

8
Stadt Biel                                                          6.7-1.1
Art. A2-1      Abteilung Finanzen
1
    Abteilung Finanzen:
1.1      Rückerstattung bei Doppelzahlung:                            10
1.2      Revisionsmandate: Gemäss Tarif des Schweizerischen Treuhänder-
         verbandes
1.3      Stiftungsaufsicht: Gemäss Verordnung über die Gebühren der
         Kantonsverwaltung (BSG 154.21)

Art. A2-2      Abteilung Steuern
1
    Abteilung Steuern:
2.1      Auszüge aus dem Steuerregister:                              12–24

A3 Anhang 3: Gebühren der Direktion Soziales und Sicherheit

Art. A3-0
1
    Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
2
 Für Aufwandgebühren (Zeittarif) gilt Art. 20 des Gebührenreglements (SGR
6.7-1).

Art. A3-1      Abteilung öffentliche Sicherheit
1
    Polizeiinspektorat:
1.1      Benützung des öffentlichen Grundes für Markttätigkeiten:
         1     Gemüse- und Früchtemarkt:
         1.a   Benützung öffentlicher Grund für Marktstand,
               pro Laufmeter und Tag:                                  6–18
         1.b   Benützung im Abonnement, pro Laufmeter und
               Monat:                                                 16–60
         1.c   Marktstand inkl. Benützung öffentlicher Grund,
               pro Tag:                                               20–55
         2     Engrosmarkt:
         2.a   Lastwagen bis 3,5t, pro Markttag:                       9–24
         2.b   Lastwagen über 3,5t, pro Markttag:                     14–36
         3     Monatsmarkt:

                                                                          9
6.7-1.1                                                     Stadt Biel

       3.a   Benützung öffentlicher Grund für Marktstand,
             pro Laufmeter und Tag:                                6–24
       3.b   Marktstand inkl. Benützung öffentlicher Grund,
             pro Tag:                                             28–60
       4     Kastanienverkauf:
       4.a   Pro Laufmeter und Tag:                                8–20
       4.b   Pro Monat:                                         160–300
       5     Gemüsehausierhandel:
       5.a   Handwagen und Veloanhänger, pro Monat:               12–60
       5.b   Motorfahrzeug, pro Monat:
       5.b.1 Einsatz bis 4 Tage pro Monat:                        16–72
       5.b.2 Einsatz bis 8 Tage pro Monat:                        32–72
       5.b.3 Einsatz bis 12 Tage pro Monat:                       48–72
 1.2   Anderweitige Benützung des öffentlichen Grundes
       1     Warenstand, soweit nicht unter Ziff. 1.1 fallend,
             pro m² und Jahr:                                    28–100
       2     Trottoirwirtschaft, pro m² und Jahr:                23–100
       3     Reklame:
       3.a   Temporäre Reklame, je nach Fläche und Dau-
             er:                                               100–1000
       3.b   Einmalige Reklame, je nach Fläche:                   50–60
       3.c   Reklame an ständigen Anschlagstellen von Pla-
             katierungsfirmen, welche der Bewilligungspflicht
             unterstehen, pro Plakatstandort und Jahr:              250
       3.d   Reklameträger (Person), pro Person und Tag:        100–300
       4     Verteilung von Drucksachen, je nach Auflage:       100–500
       5     Fahrradständer, pro m² und Jahr:                   100–300
       6     Wohnwagenplatz, pro m² und Monat:                   34–120
       7     Ausstellungen pro m² und Tag:                      50–2500
       8     Schausteller, pro m² und Tag:                      6.50–15
       9     Zirkus und dergleichen, pro Tag oder Vorstel-
             lung:                                             167–1800
       10    Andere Veranstaltungen, pro m² und Tag:            50–2500
       11    Veranstaltungen auf dem Strandbodenareal
             (Parzellen Biel-Gbbl-bNr. 2966 und 2967), pro
             Tag:                                                30–960
       12    Vorübergehende Nutzung von oberirdischen Parkplätzen für
             Lagern von Baumaterial, Abstellen von Mulden, Bauabschran-
             kungen, Gerüsten etc.:

10
Stadt Biel                                                           6.7-1.1
      12.a    Blaue Zone, pro Parkplatz und Monat:                          100
      12.b    Gebührenpflichtiger Parkplatz, pro Monat:                     200
      13      Temporäre Nutzungen:
      13.a    Bauarbeiten, pro m² beanspruchte Grundfläche
              und Monat:                                                     5
      13.b Schuttmulden, pro Tag:                                            6
      14      Wohnwagen von Fahrenden, pro Tag:                          10–15
      15 * Betreiben eines Foodtrucks auf öffentlichem
              Grund, pro Tag und pro Standort                            20–70
1.3   Marktstand:
      1       Benützung, pro Tag:                                        35–60
      2       Transport, soweit nicht in Gebühr gemäss Ziff.
              1.1 inbegriffen, pro km:                                      4–8
1.4   Bewilligungen:
      1       Handel mit alkoholischen Getränken:                      35–120
      2       Verrichtungen in gastgewerblichen Verfahren:             50–600
      3       Spielautomat in Spielsalon oder Restaurants,
              pro Spielautomat und Jahr:                             111–360
      4       Taxi-Halterbewilligungen:                             600–1000
      5       Lautsprecherbewilligungen:                             100–500
      6       Übrige durch das Polizeiinspektorat erteilte Be-
              willigungen:                                             50–600
1.5   Gast- und Prostitutionsgewerbe:
      1       Bearbeiten von Gesuchen um Betriebsbewilli-
              gungen:                                                200–500
      2       Amtsbericht, je nach eingesetzter Person:          Zeittarif II–III
      3       Abklärungen / Verkehr mit andern Behörden
              betr. Bewilligungsverfahren:                             50–500
      4       Schliessung von Gastgewerbebetrieben, je
              nach eingesetzter Person:                          Zeittarif II–III
      5       Kontrollen im Prostitutionsgewerbe, pauschal
              pro Betrieb und Jahr:                                  200–500
      6       Besondere Dienstleistungen für Bewilligungsin-
              haberinnen und -inhaber im Prostitutionsgewer-
              be:                                                   Zeittarif III
1.6   Ausweis für Taxichauffeure:
      1       Ausstellen des Ausweises:                               50–100
      2       Ausstellen eines Duplikats:                              25–50
      3       Erstmalige theoretische Eignungsprüfung:               100–200

                                                                             11
6.7-1.1                                                            Stadt Biel

        4      Wiederholung der theoretischen Eignungsprü-
               fung:                                                100–200
        5      Erstmalige theoretische Eignungsprüfung, Orts-
               kenntnis andere Gemeinde:                            100–200
        6      Wiederholung erstmalige theoretische Eig-
               nungsprüfung, Ortskenntnis andere Gemeinde:            75–200
        7      Praktische Eignungsprüfung, nach Aufwand, je
               nach eingesetzter Person:                       Zeittarif II–III
        8      Ausbildungsmappe:                                      80–100
 1.7    Abklärungen und Dienstleistungen, soweit nicht beson-
        ders geregelt:                                                50–500
 1.8    Casino, pro Geldspielapparat und Jahr (20% davon für
        die Gemeinde gemäss Art. 3 Spielapparateverordnung,
        BSG 935.551):                                            1110–8400
 1.9    Fundbüro:
        1      Aufbewahrung und Vermittlung von Fundgegen-
               ständen zulasten der Verliererin oder des Ver-
               lierers:                                                   4–60
        2      Aufbewahrung zulasten der Finderin oder des
               Finders bei Nichtabholen nach Ablauf der Auf-
               bewahrungsfrist:                                         5–100
 1.10   Pilzkontrolle:
        1      Für Private mit Wohnsitz in Biel:               gebührenfrei
        2      Für auswärtige Private, soweit mit Wohnsitzge-
               meinde nicht anders geregelt:                                 6
        3      Für den Handel, am Schalter:
        3.a    Grundgebühr                                                   6
        3.b    Zusätzlich pro kg:                                            2
        4      Für den Handel, in der Firma:                      Zeittarif III
 1.11   Technische Kontrollen und Arbeiten, Fotolabor:
        1      Lärmmessungen:                                      Zeittarif II
        2      Erstellen von Beilagen zu Anzeigen, Phasenplä-
               nen, Skizzen etc.:                                  Zeittarif II
        3      Fotoaufnahmen und Repros, (schwarz/weiss, farbig): Zeittarif
               II, mindestens 40
        4      Vergrösserungen (schwarz/weiss oder farbig): Zeittarif II, min-
               destens 40
 1.12   Transporte, Fahrzeugdienst, Verkehr:
        1      Abschleppen von Motorfahrzeugen:
        1.a    Pro eingesetzte Person:                         Zeittarif II–III

12
Stadt Biel                                                             6.7-1.1
         1.b     Pro km:                                                  6–12
         2       Verschieben von Motorfahrzeugen, pro einge-
                 setzte Person:                                  Zeittarif II–III
         3       Garagieren von beschlagnahmten Fahrzeugen, ab 4. Tag:
         3.a     Motorwagen, pro Tag:                                     9–24
         3.b     Motorrad, pro Tag:                                       6–15
         4       Transport von Personen und Tieren:
         4.a     Pro eingesetzte Person:                         Zeittarif II–III
         4.b     Pro km:                                                  6–12
         5       Einsatz Radblockiersystem (Sheriff):                  78–240
         6       Verkehrsdienst bei Ausnahmetransporten, pro
                 eingesetzte Person und Stunde:                        78–240
         7       Verkehrslenkung: Installation, Inbetriebnahme
                 und Auswertung, Verkehrsstatistikgeräte (Spee-
                 dy oder VSG), bei Auftrag von Dritten:              150–300
1.13     Temporäre Strassensignalisation:
         1       Benützung von Material:
         1.a     Guss-Sockel ohne Signal, pro Tag:                          5–8
         1.b     Guss-Sockel mit Signal, pro Tag:                       10–15
         1.c     Absperrgitter, pro Tag                                 10–15
         2       Transport von Material gemäss Ziff. 1.11.1,
                 wenn nicht selbst transportiert:                       60–80
1.14     Ordnungs-, Verkehrs- und Sicherheitsdienst oder Poli-
         zeischutz bei Sport- oder anderen Veranstaltungen und
         Anlässen durch Orts- oder Kantonspolizei oder private
         Dienstleister im Auftrag der Stadt Biel, je nach einge-
         setzter Person:                                         Zeittarif II–III
1.15     Entsorgung von Tierkadavern:                               Zeittarif II
1.16     Ortspolizeiliche Dienstleistungen zugunsten von ande-
         ren Gemeinden, je nach eingesetzter Person:             Zeittarif II–III
2
    Einwohner- und Spezialdienste:
2.1      Auskünfte über Adressen und Personalien:                         12–24
2.2      Bescheinigungen:
         1     Bestätigung auf Aktenstücken AHV, IV:               gebührenfrei
         2     Bestätigung auf andern Aktenstücken:                     12–24
         3     Wohnsitz- und andere Bescheinigungen:                    14–24
         4     Leumundszeugnis:                                         23–60
         5     Weitere Bescheinigungen (Dienstverschiebung,
               Waffenerwerbsschein etc.):                                20–120

                                                                              13
6.7-1.1                                                              Stadt Biel

 2.3      Rechnungen, Einladungen:
          1       Rechnungstellung, wenn Rechnung nicht bar
                  bezahlt:                                                     5
          2       Erste Einladung zu persönlicher Vorsprache:                  8
          3       Jede weitere Einladung zu persönlicher Vor-
                  sprache:                                                    20
 2.4      Zustellung durch Orts- oder Kantonspolizei:                  30–120
 2.5      Nach kantonalem Polizeigesetz oder besonderer Ge-
          setzgebung erbrachte Dienstleistungen (Sicherstellung
          oder Verwahrung von Gegenständen, Vollzugshilfe
          Baupolizei, Zivil- und Strafsachen, SchKG, VRPG etc.),
          je nach eingesetzter Person:                           Zeittarif II–III
 2.6      Sonderleistungen und Spezialaufträge, je nach eingesetzter Person:
          Zeittarif II–III, mindestens 50
 2.7      Zuschlag für dringliche Behandlung von Geschäften
          gemäss Ziff. 2.1–2.6:                                        30–100
 2.8      Erteilung oder Zusicherung des Gemeindebürgerrechts:
          1       Behandlung des Gesuchs:                        Zeittarif II–III
          2       Einbürgerungskurs:                                 200–400
          3       Einbürgerungstest:                                 200–400
 3
     Zivilschutz / Quartieramt:
 3.1      Duplikat des Zivilschutzbüchleins:                             100
 3.2      Benützung von Zivilschutzmaterial und -anlagen:
          1      Anlagen und Material: Gemäss Richtpreisen für das Rech-
                 nungswesen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS)
          2      Schlafstelle, pro Person und Nacht:                   5–50
          3      Belüftung ZS-Anlage, pro Tag:                        17–60
          4      Material und Infrastruktur, soweit in den Richt-
                 preisendes BABS nicht enthalten, pro Stück und
                 Tag/Nacht:                                           2–120
 3.3      Materialtransporte:
          1      Grundgebühr:                                         34–60
          2      Zusätzlich pro km:                                    5–10
 4
     Feuerwehr:
 4.1      Fahrzeuge und Geräte:
          1     Oel- und Chemiewehrfahrzeug: Gemäss Tarif der Gebäude-
                versicherung des Kantons Bern (GVB)

14
Stadt Biel                                                             6.7-1.1
       2      Fahrzeuge und Geräte für nachbarliche Hilfeleistung: Gemäss
              Anhang 4 zu den Feuerwehrweisungen der GVB
       3      Andere Fahrzeuge:
       3.a    Fahrzeug ohne Bedienung, je nach Grösse, pro
              km:                                                           2–5
       3.b    Fahrzeug mit Bedienung (1 Person), pro Stun-
              de:                                                      56–600
       4      Mittel, Werkzeuge, Geräte:                                5–150
4.2    Arbeiten für Dritte:
       1      Füllen von Pressluftflaschen, je nach Grösse                4–60
       2      Prüfung und Revision von Atemschutzgeräten
              (inkl. Material):                                  Zeittarif II–III
       3      Schlauchpflege (Reinigung, Prüfung, Reparatu-
              ren, inkl. Material), je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III
4.3    Feuerpolizei-Aufgaben, je nach eingesetzter Person:       Zeittarif II–III
4.4    Brandmeldeanlagen:
       1      Einmalige Gebühr für Erstellung des Dossiers,
              pro Anlage:                                          200–1000
       2      Wiederkehrende Gebühr für Bewirtschaftung
              des Dossiers mit oder ohne Mutation, pro Anla-
              ge und Jahr:                                         200–1000
       3      Ausrücken bei echtem Alarm:                        gebührenfrei
       4      Ausrücken bei Fehlalarm, ab 2. Fehlalarm pro Kalenderjahr, je
              nach eingesetzen Personen: Zeittarif II–III, mindestens 500
4.5    Anbringen Schlüsselbuchsen oder Schlüsselzylinder:        Zeittarif II–III
4.6    Brandschutzauflagen (Feuerwehr) im Baubewilligungs-
       verfahren:                                           Gemäss Tarif GVB
4.7    Feuerschau:                                          Gemäss Tarif GVB
4.8    Feueraufsicht:
       1      Periodische Brandschutzkontrolle, je nach ein-
              gesetzter Person:                                  Zeittarif II–III
       2      Nachkontrolle, je nach eingesetzter Person:        Zeittarif II–III
4.9    Feuerungskontrolle (amtliche Kontrolle oder Nachkontrolle):
       1      Einstufige Anlage, pro Kontrolle:                             150
       2      Mehrstufige Anlage, pro Kontrolle:                            180
       3      Grossanlage ab 350 kW (Industrieanlage), je
              nach eingesetzter Person:                          Zeittarif II–III
       4      Zusätzlicher Verwaltungsaufwand:                         20–200
4.10   Weitere Leistungen der Feuerwehr, je nach eingesetz-
       ter Person:                                               Zeittarif II–III

                                                                              15
6.7-1.1                                                           Stadt Biel

 Art. A3-2     Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz
 1
     Erbschaftsdienst:
 1.1      Siegelung inkl. Aufnahme des Siegelungsprotokolls und Entsiege-
          lung:
          1      Rohvermögen bis 15'000:
          1.a    Siegelung:                                                 0
          1.b    Entsiegelung:                                              0
          2      Rohvermögen über 15'000:
          2.a    Siegelung:                                                50
          2.b    Entsiegelung:                                             50
          3      Rohvermögen über 50'000:
          3.a    Siegelung:                                                80
          3.b    Entsiegelung:                                             80
          4      Rohvermögen über 100'000:
          4.a    Siegelung:                                               100
          4.b    Entsiegelung:                                            100
          5      Rohvermögen über 250'000:
          5.a    Siegelung:                                               130
          5.b    Entsiegelung:                                            130
          6      Rohvermögen über 500'000:
          6.a    Siegelung:                                               170
          6.b    Entsiegelung:                                            170
          7      Rohvermögen über 750'000:
          7.a    Siegelung:                                               220
          7.b    Entsiegelung:                                            220
          8      Rohvermögen über 1'000'000:
          8.a    Siegelung:                                               400
          8.b    Entsiegelung:                                            250
          9      Rohvermögen über 2'000'000:
          9.a    Siegelung:                                               500
          9.b    Entsiegelung:                                            300
 1.2      Letztwillige Verfügungen:
          1      Entgegennahme und Aufbewahrung:                           45
          2      Übertragung Eröffnung an Notar:                           40
          3      Eröffnungsschreiben an Erben, pro Person:                 20
          4      Auszüge, pro Person:                                      50
          5      Publikation (Auftrag):                                    80

16
Stadt Biel                                                           6.7-1.1
         6      Bescheinigung über Nichtvorhandensein:                     45
         7      Mitteilung Anfechtung:                                     30
         8      Auszüge aus Personen-/Familienregister, pro
                Bestellung:                                                12
         9      Einholen Willensvollstreckererklärung:                     50
         10     Willensvollstreckerzeugnis, Erbgangsbescheinigung, pro Do-
                kument:
         10.a Rohvermögen bis 15'000:                                    100
         10.b Rohvermögen über 15'000:                                   120
         10.c Rohvermögen über 50'000:                                   150
         10.d Rohvermögen über 100'000:                                  200
         10.e Rohvermögen über 250'000:                                  250
         10.f Rohvermögen über 500'000:                                  300
         10.g Rohvermögen über 750'000:                                  350
         10.h Rohvermögen über 1'000'000:                                400
1.3      Anordnung oder Kenntnisnahme eines Erbschaftsinventars, Anord-
         nung einer Erbschaftsverwaltung, pro Verfügung:
         1      Rohvermögen bis 15'000:                                      0
         2      Rohvermögen über 15'000:                                   50
         3      Rohvermögen über 50'000:                                 100
         4      Rohvermögen über 100'000:                                150
         5      Rohvermögen über 250'000:                                200
         6      Rohvermögen über 500'000:                                300
         7      Rohvermögen über 750'000:                                400
         8      Rohvermögen über 1'000'000:                              500
         9      Rohvermögen über 2'000'000:                              750
1.4      Verzicht auf die Anordnung eines Erbschaftsinventars,
         ab einem Rohvermögen von mehr als 15'000:                         50
1.5      Verwaltung von Nachlassvermögen durch Berufsbei-
         ständinnen und Berufsbeistände:                          Zeittarif III
1.6      Erbennachforschung:                                      Zeittarif III
2
    Dienst für Erwachsene:
2.1      Handlungsfähigkeitszeugnis, pro Person:                             45
2.2      Entgegennahme und Aufbewahrung eines Vorsorge-
         auftrags:                                                           45
2.3      Akteneinsichtsgesuche bei ausserordentlichem Auf-
         wand:                                                      Zeittarif III

                                                                             17
6.7-1.1                                                             Stadt Biel

 3
     Dienst für Kinder und Jugendliche:
 3.1      Kinderzuteilungsberichte in Eheschutz- und Ehescheidungsverfah-
          ren: Gemäss Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung
          (BSG 154.21)
 4
     Weitere Leistungen:
 4.1      Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen: Gemäss
          Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträ-
          gen (BSG 213.22)
 4.2      Weitere besondere Leistungen wie Abklärungen, Be-
          richte und dergleichen, je nach eingesetzter Person:   Zeittarif I–III

 A4 Anhang 4: Gebühren der Direktion Bildung, Kultur und Sport

 Art. A4-0
 1
     Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
 2
  Für Aufwandgebühren (Zeittarif) gilt Art. 20 Gebührenreglements (SGR
 6.7-1).

 Art. A4-1     Abteilung Schule & Sport
 1
     Abteilung Schule & Sport:
 1.1      Ferienlager:
          1       Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Biel:       160–250
          2       Auswärtige:                                          300–400
 1.2      Ferienpass / Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler mit Wohn-
          sitz in Biel:
          1       Pro Halbtag:                                            4–10
          2       Zusätzlich pro Mittagessen:                             5–12
          3       Zusätzlich pro Betreuungsstunde:                          3–8
          4       Auswärtige Schülerinnen und Schüler bezahlen die Selbstkos-
                  ten der Stadt für das Angebot. Vorbehalten bleiben anders
                  lautende Vereinbarungen mit andern Gemeinden.
 1.3      Freizeitatelier:
          1       Kinderkurse, pro Person:
          1.a     Pro Halbtag:                                            8–10
          1.b     Pro Quartal:                                          80–100

18
Stadt Biel                                                        6.7-1.1
      1.c     Auswärtige, pro Quartal:                              110–130
      2       Die Ansätze gemäss Ziff. 1.3.1 gelten für das erste Kind einer
              Familie. Alle weiteren Kinder bezahlen die halbe Gebühr.
      3       Keramikkurse für Erwachsene (exkl. Material und Brennkos-
              ten):
      3.a     Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel,
              pro Quartal:                                          100–120
      3.b     Auswärtige, pro Quartal:                              130–150
      4       Benützung Brennofen durch Erwachsene, pro
              Brand:                                                      30
1.4   Freiwilliger Schulsport:
      1       Lektion:                                                    10
      2       Semesterkurs:                                            50–80
      3       Ferienkurs:                                            50–100
      4       Erwachsene und Auswärtige schulden die doppelten Gebüh-
              ren gemäss Ziff. 1.4.1.–1.4.3.
1.5   Benützung von Schulräumen (Detaillierte Tarife gemäss Anhang 6:
      «Benützung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Biel»)
      1       Einmalige Benützung:
      1.a     Aula, pro Stunde:                                        20–40
      1.b     Aula, pro Tag:                                         50–100
      1.c     Schulküche, pro Stunde:                                  25–35
      1.d     Andere Räume, pro Stunde:                                15–25
      1.e     Andere Räume, pro Tag:                                   40–80
      2       Dauerbenützung für ein Jahr:
      2.a     Aula, pro Stunde:                                     184–260
      2.b     Schulküche, pro Stunde:                               180–240
      2.c     Andere Schulräume, pro Stunde:                        140–180
      2.d     Kellerlokale als Lager, pro m³:                             12
      2.e     Aktive Nutzung von Kellerlokalen inkl. Elektrizi-
              tät und Wasser, pro m³:                                     24
1.6   Benützung von Sportanlagen (Detaillierte Tarife gemäss Anhang 6:
      «Benützung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Biel»):
      1       Einmalige Benützung:
      1.a     Turnhalle:
      1.a.1 Doppelstunde:                                              25–90
      1.a.2 Halber Tag (bis 5 Stunden):                              50–180
      1.a.3 Ganzer Tag (bis 10 Stunden):                             80–260
      1.a.4 Trainingslager bis 5 Tage:                              250–900

                                                                         19
6.7-1.1                                                   Stadt Biel

      1.b     Aussenanlage:
      1.b.1   Doppelstunde:                                    10–50
      1.b.2   Halber Tag (bis 5 Stunden):                      30–90
      1.b.3   Ganzer Tag (bis 10 Stunden):                    50–140
      1.b.4   Trainingslager bis 5 Tage:                    150–450
      1.c     Schulschwimmbecken:
      1.c.1   Doppelstunde:                                    50–70
      1.c.2   Halber Tag (bis 5 Stunden):                   100–140
      1.c.3   Ganzer Tag (bis 10 Stunden):                  160–200
      1.c.4   Trainingslager bis 5 Tage:                    500–700
      1.d     Garderobe / sanitäre Anlage:
      1.d.1   Doppelstunde:                                    15–25
      1.d.2   Halber Tag (bis 5 Stunden):                      35–55
      1.d.3   Ganzer Tag (bis 10 Stunden):                     50–70
      1.d.4   Trainingslager bis 5 Tage:                    180–220
      1.e     Flutlicht Aussenanlage:
      1.e.1   Doppelstunde:                                      5–15
      1.e.2   Halber Tag (bis 5 Stunden):                      15–25
      1.e.3   Ganzer Tag (bis 10 Stunden):                     25–35
      1.e.4   Trainingslager bis 5 Tage:                      80–120
      2       Dauerbenützung für ein Jahr:
      2.a     Turnhalle:
      2.a.1   Pro Doppelstunde:                             250–900
      2.a.2   Benützung für Meisterschaft, pro Mannschaft:  120–450
      2.b     Aussenanlage:
      2.b.1   Pro Doppelstunde:                             150–450
      2.b.2   Benützung für Meisterschaft, pro Mannschaft:    80–400
      2.c     Schulschwimmbecken, pro Doppelstunde:         500–700
      2.d     Garderobe / sanitäre Anlage:
      2.d.1   Pro Doppelstunde:                             180–220
      2.d.2   Benützung für Meisterschaft, pro Mannschaft:    80–120
      2.e     Flutlicht Aussenanlage:
      2.e.1   Pro Doppelstunde:                               80–120
      2.e.2   Benützung für Meisterschaft, pro Mannschaft:    80–120
      3       Allgemeine Bestimmungen zu den Gebühren gemäss Ziff.
              1.6.1 und 1.6.2:

20
Stadt Biel                                                        6.7-1.1
      3.a     Gebührenfreie Benützung: Für die Benützung der Anlagen ge-
              mäss Ziff. 1.6.1 und 1.6.2 durch Jugendorganisationen und
              Behindertengruppen mit Sitz in Biel werden keine Gebühren
              erhoben. Als Jugendorganisationen gelten Organisationen,
              wenn mindestens drei Viertel der Benützenden unter 20
              Jahren alt sind.
      3.b     Mindestgebühr: Für die Benützung der Anlagen unter zwei
              Stunden wird die Gebühr für eine Doppelstunde erhoben.
      3.c     Reduktionen:
      3.c.1   Für Juniorenturniere an Wochenenden, die durch eine Organi-
              sation mit Sitz in Biel veranstaltet werden, sowie für gemein-
              nützige oder im Interesse der Stadt liegende Veranstaltungen
              werden 50% der Gebühren gemäss Ziff. 1.6.1 und 1.6.2 erho-
              ben.
      3.c.2   Vereine, welche der Vereinigung der Bieler Sportvereine
              angehören, schulden 90% der Gebühren gemäss Ziff. 1.6.2.
      3.d     Zuschläge zu den Gebühren gemäss Ziff. 1.6.1 und 1.6.2:
      3.d.1   Für die Benützung an Wochenenden wird ein Zuschlag auf
              von 25% erhoben.
      3.d.2   Organisationen, die ihren Sitz nicht in Biel haben, sowie Fir-
              men und andere profitorientierte Organisationen bezahlen die
              doppelten Gebühren.
      3.d.3   Für kommerzielle Anlässe wird ein Zuschlag von bis zu 100%
              erhoben. Die Abteilung Schule & Sport entscheidet über die
              Höhe des Zuschlags und teilt diese den Benützerinnen und
              Benützerin zum Voraus mit.
      3.d.4   Die vorstehenden Bestimmungen über die Zuschläge finden
              kumulativ Anwendung.
      3.e     Auslagen: Die Stadt stellt besondere Aufwendungen für aus-
              serordentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
              Benützung der Anlagen, insbesondere die Aufwendungen für
              stark verschmutzte Anlagen und angefallene Abfallgebühren
              sowie kurzfristig ausgestellte Nutzungbewilligungen oder kurz-
              fristige Annulationen, zusätzlich zu den Gebühren gemäss
              Ziff. 1.6.1 und 1.6.2 in Rechnung.

                                                                         21
6.7-1.1                                                               Stadt Biel

 Art. A4-2     Abteilung Städtische Betagtenheime
 1
     Abteilung Städtische Betagtenheime:
 2.1      Bewilligung für die Betreuung und Pflege von Personen in privaten
          Haushalten:
          1       Erteilung ohne Erneuerung:                          200–400
          2       Abänderung, Widerruf, Entzug:                       200–400

 A5 Anhang 5: Gebühren der Direktion Bau, Energie und Umwelt

 Art. A5-0
 1
     Die nachstehenden Gebühren sind in CHF angegeben.
 2
     Für Aufwandgebühren gilt Art. 20 des Gebührenreglements (SGR 6.7-1).

 Art. A5-1     Abteilung Infrastruktur
 1
     Kanalisation und Abwasser:
 1.1      Ableiten von Abwasser:
          1      Ableiten von Grund- oder Bauwasser in das öf-
                 fentliche Kanalnetz während der Bauzeit, pro m³
                 abgeleitetes Wasser:                                    2.25–4.25
          2      Ableiten von unverschmutztem Abwasser durch Meteorwas-
                 serkanalisation direkt in ein Gewässer: Reduzierter Ansatz ge-
                 mäss Ziff. 1.1.1 pro m³ abgeleitetes Wasser oder angemesse-
                 ne Pauschale
 1.2      Verwaltungsgebühren:
          1      Behandlung von Entwässerungs- oder Gewässerschutzgesu-
                 chen, je nach eingesetzter Person: Zeittarif II–III, mindestens
                 gemäss Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwal-
                 tung (BSG 154.21)
          2      Kontrollen oder Fachberichte im Zusam-
                 menhang mit Bau-, Gewässerschutz- oder Ent-
                 wässerungsbewilligungen:                                200–2000
          3      Zustandsuntersuchungen privater Kanalisatio-
                 nen, pro Gebäude:                                       600–2400

22
Stadt Biel                                                          6.7-1.1
1.3      Abwassergebühren:
         1    Benützungsgebühr gemäss Art. 15 des Abwas-
              serreglementes (SGR 8.2-4) pro Kubimeter
              Wasser:                             2.70 (zuzüglich MWSt)
2
    Benützung des öffentlichen Grundes:
2.1      Einmalige Gebühr für bleibende Bauten, Anlagen oder Hilfskonstruk-
         tionen im öffentlichen Grund:
         1       Bodenanker, pro Laufmeter Ankerlänge:
         1.a     Für oberste Ankerlage:                                     50
         1.b     Für zweitoberste oder tiefer liegende Ankerlage:           25
         2       Senkrechte Baugrubenabschlüsse, pro Laufme-
                 ter, horizontal gemessen:                                 200
         3       Andere Beanspruchungen, pro m² beanspruch-
                 te Fläche:                                 100, mindestes 500
2.2      Jährliche Gebühr für Leitungen, beispielsweise für Fernwärme, ande-
         re Versorgungsgüter oder Energieträger, sofern nicht in Spezialerlas-
         sen geregelt, je nach Durchmesser Leitungsrohr:
         1       Durchmesser bis 249 mm, pro Meter:                        2–5
         2       Durchmesser bis 499 mm, pro Meter:                      4–10
         3       Durchmesser bis 749 mm, pro Meter:                      6–15
         4       Durchmesser über 749 mm, pro Meter:                     8–20
2.3      Jährliche Gebühr für anderweitige dauerhafte Bauten
         und Anlagen auf, in oder über öffentlichem Grund wie
         beispielsweise Schächte , Kanäle und Zugänge , Licht-
         und Lüftungsschächte, Passerellen, und so weiter, pro
         m² beanspruchte Fläche:                                        10–20
2.4      Gebühren für nicht dauerhafte Einrichtungen:
         1       Gebühr für nicht dauerhafte Einrichtungen im
                 Zusammenhang mit Bautätigkeit wie beispiels-
                 weise für Grund- oder Oberflächenwasserbe-
                 wirtschaftung , Hilfskonstruktionen, Baugruben-
                 abschlüsse, provisorische Gründungen und
                 Fundationen etc., pro m² beanspruchte Fläche
                 und Woche:                                                3–6
         2       Für das Abstellen/Parkieren von Fahrzeugen,
                 welche durch private Anbieter nach dem «free-
                 floating»-System ausgeliehen werden, pro m²
                 beanspruchte Fläche und Woche:                          1.5–3

                                                                           23
6.7-1.1                                                             Stadt Biel

 2.5      Verwaltungsgebühren:
          1     Bewilligung für die Benützung öffentlicher Strassen und
                Grundstücke bei der Erstellung von Bauten, Anlagen oder
                Hilfskonstruktionen (z.B. Werkleitungen, Baugrubenabschlüs-
                se, Verankerungen, Fundamente, Grundwassernutzungsanla-
                gen, Bohrungen, Wärmenutzungen etc.), je nach eingesetzter
                Person: Zeittarif II–III, mindestens 500
          2     Spezifische Fahr- oder Flugerlaubnis, je nach eingesetzter
                Person: Zeittarif II–III, mindestens 150
          3     Bewilligung für Grabarbeiten für Leitungen etc., je nach einge-
                setzter Person: Zeittarif II–III, mindestens 150
          4     Überwachung von Grabarbeiten, je nach eingesetzter Person:
                Zeittarif II–III, mindestens 150
 3
     Gärtnerei:
 3.1      Benützung von öffentlichen Rasenflächen:
          1     Grundgebühr pro Tag:                                         23
          2     Zusätzliche Gebühr für Benützung von Flächen
                über 20m², pro m² und Tag:                                    2
 4
     Friedhöfe:
 4.1      Benützung der Aufbahrungsräumlichkeiten:
          1      Tiefkühlraum Kapelle 2, Benützung bis 3 Tage:     130–180
          2      Kühlraum oder Zelle 15, Benützung bis 3 Tage:      45–220
          3      Aufbahrungsraum, Benützung bis 3 Tage:            145–220
          4      Zusätzliche Gebühr für Benützung der Räum-
                 lichkeiten gemäss Ziff. 4.1.1–4.1.3 ab 4. Tag,
                 pro Tag:                                               50
          5      Waschraum inkl. Reinigung und Zulagen:            170–330
          6      Benützung der Räumlichkeiten gemäss Ziff.
                 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.5 für rituelle Handlungen:       100
          7      Aufbahrung: Zuschlag Pauschal für Auswärtige:      50–150
 4.2      Benützung der Kapellen für Erdbestattung oder Kremation:
          1      Kapellen 1 und 2, sowie kleine Kapelle:
                 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei
          2      Kapellen 1 und 2: Auswärtige:                     170–300
          3      Kleine Kapelle: Auswärtige:                       150–250
          4      Benutzung der audio/visuellen Anlage, alle Ka-
                 pellen:                                           100–150
 4.3      Orgel:
          1      Orgelspiel durch städtische Angestellte:          120–150

24
Stadt Biel                                                       6.7-1.1
      2     Benützung Orgel durch Dritte:                               50
4.4   Dekorationen:
      1     Saaldekoration Kapelle 1 oder 2:                     80–240
      2     Platzieren und Entsorgen Blumenschmuck:
      2.a   Urnenbeisetzung:                                            40
      2.b   Sargbestattung:                                             70
      2.c   Aufwändige Sargbestattung:                                120
4.5   Kremation:
      1     Einäscherung von Personen über 8 Jahre, inkl.
            Standardurne:                                             600
      2     Einäscherung von Personen unter 8 Jahre, inkl.
            Standardurne:                                             450
      3     Einäscherung von pathologischen Teilen:            400–550
      4     Kremation: Zuschlag Pauschal für Auswärtige:         50–150
4.6   Sargbestattung:
      1     Erdbestattung in Reihen- oder Familiengrab (Grabzuteilung,
            Graböffnung, Grabdekoration, Grabschliessen):
      1.a   Person über 8 Jahren:                                     650
      1.b   Person unter 8 Jahren:                                    400
      2     Transport des Sarges innerhalb des Friedhofes
            (Elektrowagen):                                             60
      3     Grabeinfassung inkl. Grabnummer, für alle
            Glaubensgemeinschaften:                                   200
      4     Sargversiegelung für Leichentransport ins Aus-
            land:                                                     250
      5     Exhumation eines Sarges:                         Zeittarif I–II
4.7   Urnenbestattung:
      1     Anmeldung, Organisation und Urnenausgabe:            90–145
      2     Urnenbeisetzung in Reihengrab oder Nische
            (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Urne):             150
      3     Urnenbeisetzung in Grab der Ungenannten
            (Urne zum Grab bringen, Beisetzung der Asche,
            Unterhalt der Grabstätte):                                500
      4     Versand Urne im Inland, inkl. Porto und Verpa-
            ckung:                                                      25
      5     Exhumation Urne:                                   200–300
4.8   Grabgebühren:
      1     Familiengrab, freie Anordnung in Sarg oder Urne:
      1.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel:

                                                                        25
6.7-1.1                                                       Stadt Biel

      1.a.1 Benützung bis 25 Jahre:                            3000–4200
      1.a.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro
            Jahr:                                                 120–180
      1.b   Auswärtige:
      1.b.1 Benützung bis 25 Jahre:                            6000–8400
      1.b.2 Benützung für höchstens weitere 25 Jahre, pro
            Jahr:                                                 240–360
      2     Reihengrab (Sarg oder Urne) Erdbestattung, ohne Grabstei-
            nerfassung, Benützung bis 25 Jahre:
      2.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel: gebührenfrei
      2.b   Auswärtige:                                        1500–2160
      3     Nische für Urne im Friedhof, inkl. Abdeckplatte ohne Beschrif-
            tung:
      3.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel:
      3.a.1 Benützung bis 25 Jahre:                            1800–2800
      3.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:            80–140
      3.b   Auswärtige:
      3.b.1 Benützung bis 25 Jahre:                            3600–5520
      3.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:           160–280
      4     Nische für Urne im Columbarium gross, ohne Abdeckplatte
            und Beschriftung:
      4.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel:
      4.a.1 Benützung bis 25 Jahre:                            1250–2000
      4.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:             60–90
      4.b   Auswärtige:
      4.b.1 Benützung bis 25 Jahre:                            2500–4000
      4.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:           120–180
      5     Nische für Urne im Columbarium mittel, ohne Abdeckplatte
            und Beschriftung:
      5.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel:
      5.a.1 Benützung bis 25 Jahre:                            1000–1750
      5.a.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:             50–80
      5.b   Auswärtige:
      5.b.1 Benützung bis 25 Jahre:                            2250–3500
      5.b.2 Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:           100–160
      6     Nische für Urne im Columbarium klein, ohne Abdeckplatte und
            Beschriftung:
      6.a   Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel:
      6.a.1 Benützung bis 25 Jahre:                              750–1500

26
Stadt Biel                                                          6.7-1.1
        6.a.2   Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:            50–90
        6.b     Auswärtige:
        6.b.1   Benützung bis 25 Jahre:                           2000–3000
        6.b.2   Benützung über 25 Jahre, pro weiteres Jahr:          80–140
        7       Bewilligung zum Setzen eines Grabsteins:                 40
5
    Vermessung:
5.1     Eintragung von Bau- und Strassenlinien auf Situationsplänen:
        1      Erster und jeder weitere Plan in Papierform, pro Plan: Ge-
               mäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermessung
               (BSG 251.341.1)
        2      Erster und jeder weitere Plan in digitaler Ausgabe, pro Plan:
               Gemäss kantonaler Verordnung über die amtliche Vermes-
               sung (BSG 251.341.1)
5.2     Eintragung von Kanalisationen auf Situationsplänen: Gemäss kanto-
        naler Verordnung über die amtliche Vermessung (BSG 251.341.1)

                                                                          27
6.7-1.1                                                      Stadt Biel

 Anhänge

 Anhang 6:   Benützung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Biel

28
Stadt Biel                                                                        6.7-1.1

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss    Inkrafttreten   Element                          Änderung      CRS Fundstelle
29.10.2014   01.07.2015      Erlass                           Erstfassung   -
12.05.2021   12.05.2021      Art. A3-1 Abs. 1, lit. 1.2, 15   eingefügt     2021-011

                                                                                             29
6.7-1.1                                                                          Stadt Biel

 Änderungstabelle - Nach Artikel

 Element                          Beschluss    Inkrafttreten   Änderung      CRS Fundstelle
 Erlass                           29.10.2014   01.07.2015      Erstfassung   -
 Art. A3-1 Abs. 1, lit. 1.2, 15   12.05.2021   12.05.2021      eingefügt     2021-011

30
Utilisation des installations scolaires et sportives de la ville de
Bienne
Émoluments

RDCo 6.7-1.1, Annexe 6

Document de base:
Appendice IV de l’ordonnance du 29 octobre 2014 sur les émoluments (RDCo 6.7-1.1)

1. Locaux scolaires

Local                                  Autorisation    Autorisation permanente
                                       occasionnelle
                                       Par heure*      Prix forfaitaire par heure* par année
Aula catégorie A                             30.-                            220.-
Aula catégorie B                             25.-                            200.-
Aula catégorie C                             20.-                            185.-
Locaux spécifiques                           20.-                            150.-
(salle polyvalente, trav.
manuels, chant)
Classe                                      20.-                              150.-
Cuisine scolaire                            30.-                              200.-
Cave / local de la protection civile         -         12.- / m3 pour du stockage, respectivement. 24.- / m3
                                                       lors d'utilisation active (électricité / eau)
* Tarif minimum appliqué: 2 heures
Aula:
Catégorie A = moderne, infrastructure à disposition et capacité importante / grandeur
Catégorie B = standard
Catégorie C = basique, sans structure particulière, plutôt petite

Aula                                       Catégorie
Battenberg D + F                               B
Boujean                                        C
Collège du Châtelet                            C
Dufour                                         C
Chemin de la Paix                              A
Geyisried                                      C
Collège de la Suze                             A
Marché-Neuf                                    A
Plänke                                         A
Collège des Platanes                           B
Poste                                          A
Sahligut                                       A
Tilleul                                        C
Rue de l'Union                                 B
Centre de formation professionnelle            A
Gymnase des Alpes                              A
Gymnase Tilleul                                A
2/5
Gymnase français                                  A

2. Installations sportives
a) Emoluments en CHF
Installation          annuelle occasionnelle Demi-            journée    camp               Championnat
                      jusqu'à 2 jusqu'à 2h   journée          jusqu'à    d'entraînement     par équipe,
                      h                      5h               10 h       jusqu'à 5 jours    par saison*

Halle de gym           800.-           80.-           160.-    240.-            800.-            400.-
catégorie A
Halle de gym           400.-           40.-           80.-     120.-            400.-            200.-
catégorie B
Halle de gym           300.-           30.-           60.-      90.-            300.-            150.-
catégorie C
Utilisation de         100.-           10.-           20.-      30.-            100.-            100.-
petit matériel
Installation ext. A    400.-           40.-           80.-     120.-            400.-            200.-
Installation ext. B    300.-           30.-           60.-      90.-            300.-            150.-
Installation ext. C    200-.           20-.           40.-      60.-            200.-            100.-
Éclairage,             100-.           10.-           20.-      30.-            100.-            100.-
installation ext.
Vestiaire /            200.-           20.-           40.-      60.-            200.-            100.-
installation
sanitaire
Piscine scolaire       600.-         60.-         120.-        180.-            600.-             --
* inclus une éventuelle majoration de fin de semaine

b) Catégories
Halles de gymnastique et installations particulières
Catégories:
• Halle de gym A       halle triple
• Halle de gym B       halle simple
• Halle de gym C       petite halle, halle avec infrastructure basique, halle spéciale, foyer,
                       buvette

Installation                   Infrastructure                           Catégorie
EP Battenberg                  halle nord                                       B
                               halle sud                                          B
EP Boujean                     halle                                              B
Centre de formation            halle 1                                                  B
professionnelle                halle 2                                      A           B
CFP
                               halle 3                                                  B
                               halle 4                                                  B
                               halle 5                                      A           B
                               halle 6                                                  B
                               salle de fitness                                   C

                               mur de grimpe                                      C

                               buvette                                            C
3/5
                              foyer                       C

                              salle de théorie            C

 EP Champagne                 halle                       B
                              salle de fitness            C

 EP Champ-du-Moulin           halle                       B
Collège du Châtelet          halle                        B
                             dojo                         C
Esplanade                    halle 1                              B
                             halle 2                A             B
                             halle 3                              B
                             buvette / foyer              C
                             salle de théorie             C
EP Geyisried                 halle                        B
Gymnase des Alpes            halle supérieure             B
                             halle inférieure             B
Installation cantonale des   halle 1                              B
Tilleuls                     halle 2                A             B
                             halle 3                              B
OSZ Mett-Bözingen            halle est                    B
(Sahligut)                   halle ouest                  B
                             piscine scolaire           voir 2a
OSZ Madretsch (Ch.           halle                        B
de la Paix)
EP Marché-Neuf               grande halle                 B
                             petite halle                 B
                             salle de lutte               C
EP Peupliers                 halle                        C
EP Plänke                    halle                        C
Collège des Platanes         halle nord                   B
                             halle sud                    B
EP Poste                     halle                        B
                             salle de boxe                C
Installation cantonale des   halle 1                              B
Prés-de-la Rive              halle 2                A             B
                             halle 3                              B
                             halle 4                      B
                             halle 5                      B
                             halle de gymnastique         C
                             salle de fitness             C
                             buvette                      C
                             foyer                        C
EP Prés-Walker               halle                        C
Collège de la Suze           halle est                    B
(Rittermatte)                halle ouest                  B
EP Tilleul                   halle                        B
4/5
                              dojo                                              C

Terrains de football et installations sportives extérieures de la ville de Bienne

Catégories:
• Inst. ext. A         Terrains de football pour championnats ligues supérieures, bon état
• Inst. ext. B         Terrains de football pour entraînements et championnats ligues inférieures,
                       installations spécifiques
•   Inst. ext. C       Terrains de football pour entraînements seulement, grandeur et
    infrastructure     plutôt modestes, installations scolaires extérieures, installations spécifiques

Installation                  Infrastructure                           Catégorie    Éclairage
Terrains de football          Champagne 1 - terrain principal              A            -
Champagne                     Champagne 2 - gazon artificiel                A           oui

Installations extérieures     installation d'athlétisme                     B            -
Champagne                     pelouse                                       C            -
Terrains de football          Champ-du-Moulin 1 - terrain principal         A            -
Champ-du-Moulin
                              Champ-du-Moulin 2 - terrain                   C           oui
                              d'entraînement grand
                              Champ-du-Moulin 3 - terrain                   C           oui
                              d'entraînement petit
Collège du Châtelet           pelouse                                       C            -
Terrains de football          Erlenwäldli 1 - terrain principal             A            -
Erlenwäldli                   Erlenwäldli 2 - terrain d'entraînement        B           oui

Terrains de football          stade – terrain principal                     A           oui
Gurzelen                      pelouse – entraînement                        B           oui
                              Omega 1 - terrain d'entraînement              C           oui
                              Omega 2 - terrain d'entraînement              C           oui
Krautkuchen                   terrain de tir à l'arc                        C            -
Terrains de football          Long-Champ 1 - terrain principal              A           oui
Longchamp 1                   Place Jakob 1 - terrain                       C            -
                              d'entraînement
                              Place Jakob 2 - terrain principal             A           oui
                              Place Jakob 3 - terrain                       C            -
                              d'entraînement
Terrains de football Long-    Long-Champ 2 - terrain principal              A           oui
Champ 2                       Long-Champ 2 - gazon artificiel               B           oui
                              Tréfileries 1 - terrain d'entraînement        C           oui
                              Tréfileries 2 - terrain principal             B           oui
                              curling                                       C            -
OSZ Mett-Bözingen             terrain de hockey                             B           oui
(Sahligut)
Terrain de sport Marais de    pelouse                                       A           oui
Mâche                         installation d'athlétisme                     C           oui
                              terrain de hockey                             B           oui
EP Marché Neuf                pelouse                                       C            -
Collège des Platanes          pelouse                                       C            -
5/5
                               installation d'athlétisme                  C            -
Terrains de football Tilleul   Tilleul 1 - terrain principal              A            -
                               Tilleul 2 - gazon artificiel               B           oui
Collège de la Suze             terrain de Beach-volley                    C            -
(Rittermatte)                  pelouse                                    C            -
Cour de récréation             diverse                                    C            -
installations scolaires

3. Réductions

1. Organisations de jeunesse / juniors
   • Les organisations de jeunesse (75% de participants et participantes en dessous de 20 ans)
     ayant leurs sièges à Bienne ainsi que les groupes de personnes handicapées sont exonérées
     d'émoluments.
   • Pour les tournois juniors en fin de semaine, une réduction de 50% est accordée.
   • Les organisations de jeunesse qui n'ont pas leurs sièges à Bienne paient le plein tarif.
   • Les championnats juniors bénéficient de la gratuité.

2. Les sociétés affiliées à l'association des sociétés sportives biennoises bénéficient d'une
   réduction de 10% sur les locations permanentes

3. Les organisations d'intérêt public ou qui offrent une activité caritative peuvent demander une
   réduction qui se monte à 50% du prix global.

4. Taxes supplémentaires

1. Les organisations qui n'ont pas leurs sièges à Bienne ainsi que les entreprises et les
   prestataires à but lucratif paient le double du tarif.

2. Les locations de fin de semaine sont majorées de 25 %.

3. Pour des manifestations commerciales, une majoration de 100% peut être facturée sur les
   tarifs correspondant.

4. Les points 1 et 3 peuvent être cumulés.

5. Pour des services extraordinaires les frais correspondants seront ajoutés.

6. En cas de saleté excessive, les frais de nettoyage supplémentaires seront ajoutés à la facture.

7. Les taxes d'ordures ménagères sont ajoutées à la facture.

Bienne, novembre 2019
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