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V E R FA S SU N G S S C H U T Z
Gefahren erforschen und abwehren
Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wurde mit der Errichtung der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) vorläufig abgeschlossen. Die neue Behörde ist seit 1. Dezember 2021 in Betrieb.
iel war es, den Verfas- lisierung eingerichtet“, sagt
Z sungsschutz von Grund
auf neu zu bauen, dabei
sollte kein Stein auf dem an-
der Generaldirektor. „Wir
haben ein wissenschaftlich
unterstütztes Gefährder-Ma-
deren bleiben“, sagt Innenmi- nagement eingerichtet, eine
nister Karl Nehammer zur Re- eigene Organisationseinheit,
form des Verfassungsschutzes. die moderne Analysemetho-
„Gerade in Krisenzeiten, wo den nützen und die vorhan-
Extremismus auch auf den denen Informationen best-
Straßen sichtbar wird, ist der möglich analysieren und
Verfassungsschutz wichtiger zielgerichtet durch polizeili-
denn je.“ Ein moderner Staats- che Maßnahmen zum Ein-
schutz müsse Österreich einer- satz bringen kann.“
seits wie eine Schutzmauer
vor Extremismus und Terro- Unabhängige Kontroll-
Präsentation der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst:
rismus schützen, andererseits Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Karl Nehammer. kommission. „Es wird eine
sei es unabdingbar, über diese starke Kontrollkommission
Mauer hinauszublicken, sagt der Innen- renerforschung und Gefahrenabwehr geben, die ständig eingerichtet und
minister. „Der Verfassungsschutz wird voneinander zu trennen“, sagt Neham- weisungsfrei ist“, sagt der Innenminis-
als Nachrichtendienst unser Auge und mer. Ein Nachrichtendienst habe bei sei- ter. Diese soll systemische Mängel und
Ohr sein, um frühzeitig auf Entwick- nen Ermittlungen mehr Spielraum als Optimierungsbedarf in der Organisati-
lungen reagieren zu können.“ Den bis- die Polizei. Polizisten seien verpflichtet, on aufzeigen. Sie kann entweder aus
herigen Landesämtern für Verfassungs- Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. eigenem Antrieb oder über konkretes
schutz und Terrorismusbekämpfung Mitarbeiter des Nachrichtendienstes ha- Ersuchen des Innenministers oder des
soll künftig ausschließlich die Aufgabe ben keine Exekutivgewalt, können aber Ständigen Unterausschusses im Parla-
des Staatsschutzes zukommen. Informationen, die etwa von Partner- ment tätig werden. Daneben soll die
Der größte Reformprozess des Ver- diensten kommen, für sich behalten. Sie Kontrollkommission auch als Anlauf-
fassungsschutzes in der Geschichte sei müssen keine Strafanzeige erstatten und stelle für Whistleblower dienen. Die
ein Gemeinschaftsprojekt, das unter können so verhindern, dass sensible In- drei Mitglieder werden vom National-
Einbindung aller Parlamentsparteien formationen in Strafakten aufscheinen rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt.
stattgefunden habe, sagt Nehammer. und an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Damit soll mehr Transparenz geschaf-
„Ich habe im Februar 2020 den Pro- Informationsstelle, die direkt beim Di- fen und die parlamentarischen Ins-
jektauftrag an den Generaldirektor für rektor angesiedelt ist, soll den Aus- trumente verstärkt werden.
öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf er- tausch zwischen dem Staatsschutz und
teilt. Mit der Aufnahme des Dienstbe- Nachrichtendienst sicherstellen. Der Rechtsschutzbeauftragte des
triebs der Direktion Staatsschutz und Bundesministeriums für Inneres wird
Nachrichtendienst (www.dsn.gv.at) An- Modernes Prozessmanagement. „In- mit zusätzlichem Fachpersonal ausge-
fang Dezember 2021 ist das Projekt formationen könnten in der neuen Di- stattet. Dieses wird zielgerichtet und
vorläufig abgeschlossen.“ Damit sei rektion tagtäglich rund um die Uhr up- frühzeitig Ermittlungsmaßnahmen prü-
man im internationalen Vergleich sehr gedatet werden, sagt Dr. Franz Ruf, Ge- fen, was zu mehr Rechtssicherheit und
schnell gewesen, was der professionel- neraldirektor für die öffentliche Sicher- einem intensiveren Schutz der Grund-
len und zielorientierten Arbeitsweise heit. „Mit eigenen Büros, die direkt dem und Freiheitsrechte führt“, sagt der In-
aller Beteiligter geschuldet sei. Einge- Direktor unterstehen, können unter an- nenminister. Führungskräfte im neuen
bunden waren neben allen Parlaments- derem Ablaufprozesse beobachtet und Verfassungsschutz dürfen keine politi-
parteien, die Expertinnen und Experten verbessert sowie Rechtsfragen beant- schen Ämter bekleiden und grundsätz-
in die Arbeitsgruppe entsandten, auch wortet werden.“ Und obwohl die Berei- lich keine Nebenbeschäftigungen aus-
interne und externe Experten aus den che Staatschutz und Nachrichtendienst üben“, betont Nehammer. Eine unab-
Bereichen Sicherheit, Staatsschutz, strikt getrennt sind, könne zwischen hängige und weisungsfreie Auswahl-
Justiz und Menschenrechte. beiden Bereichen mit dem Informati- kommission werde beurteilen, ob sie
ons- und Lagezentrum ein ständiger den Anforderungen des neuen Verfas-
FOTO: JÜRGEN MAKOWECZ
Das Ergebnis des Reformprojekts ist Abgleich stattfinden, sagt Ruf. „Es wer- sungsschutzes entsprechen.
eine „Direktion Staatsschutz und Nach- den künftig Fallkonferenzen eingeführt,
richtendienst“ (DSN) nach internationa- in denen laufend Gefährder neu bewer- Personal-Auswahl und Ausbildung.
lem Vorbild. „Wir haben im Regie- tet werden, und es werden Gefährder- Das Personal der neuen DSN soll mas-
rungsprogramm verankert, die Gefah- Ansprachen zum Zwecke der Deradika- siv aufgestockt, annähernd verdoppelt
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1-2/22 15
D I R E K T I O N S TA AT S S C H U T Z U N D N AC H R I C H T E N D I E N S T
DSN-Führung: Direktor Omar Haijawi-Pirchner (Mitte), seine beiden Stellvertreter David Blum (li.) und Michael Lohnegger.
werden. Auch die Auswahl und Ausbil- Von August 2017 bis November Deradikalisierung (BNED)“, war Pro-
dung im Verfassungsschutz wurde neu 2021 war Haijawi-Pirchner Leiter des jektleiter bei der Erstellung der „Öster-
gestaltet. Die Auswahl der Mitarbeite- Landeskriminalamts Niederösterreich. reichischen Strategie Extremismus-
rinnen und Mitarbeiter erfolgt nach ei- Er studierte Betriebswirtschaft und ab- prävention und Deradikalisierung“, bei
ner umfassenden Sicherheitsprüfung solvierte das Bachelorstudium polizei- der Einrichtung der „Beratungsstelle
und neuer Recruiting-Verfahren, die in liche Fü hrung sowie das Masterstudi- Extremismus“ (2014) sowie bei der
der ersten Stufe anonymisiert ablaufen. um strategisches Sicherheitsmanage- Einrichtung der „Dokumentationsstelle
Diese Schritte wurden bereits umge- ment an der FH Wiener Neustadt. Zu für den religiös motivierten politischen
setzt, ein erster Grundausbildungslehr- seinen beiden Stellvertretern wurden Extremismus (politischer Islam)“.
gang für Staatsschutz begann im Sep- Mag. David Blum, MA und Michael
tember 2020 und schloss im März 2021 Lohnegger, BA MA bestellt. Michael Lohnegger ist zuständig für
ab. Darauf aufbauend wird ein Fach- den Bereich Staatsschutz. Er war von
hochschullehrgang folgen. David Blum ist zuständig für den Be- 1996 bis 2008 Exekutivbediensteter in
reich Nachrichtendienst. Er war von Graz, unter anderem bei der Einsatz-
DSN-Führung. Mag. Omar Haijawi- 2010 bis 2020 im Bundesamt für Ver- einheit und als Wachkommandant
Pirchner, BA MA wurde zum neuen Di- fassungsschutz und Terrorismusbe- tätig, und von 2008 bis 2011 als Er-
rektor der Direktion Staatsschutz und kämpfung (BVT) tätig, wo er unter an- mittlungsbeamter im Landeskriminal-
Nachrichtendienst bestellt. Er war stell- derem von 2012 bis 2016 Leiter des amt Steiermark. Danach war er bis
vertretender Gesamtprojektleiter im Referats „Strategische Analyse“ und 2013 stellvertretender Stadt- und Be-
Projekt Verfassungsschutz neu. Haija- von 2016 bis 2020 Leiter des Referats zirkspolizeikommandant und Leiter des
wi-Pirchner war von 2001 bis 2004 „Prävention“ war. Kriminalreferates in Leoben.
eingeteilter Beamter im Gendarmerie- Blum wechselte 2020 ins Bundes- Von 2013 bis 2018 war Lohnegger
posten Langenzersdorf, danach bis kanzleramt, wo er bis September 2021 unter anderem Kompaniekommandant
2012 Ermittlungsbeamter und leitender Leiter der Abteilung „Integrationskoor- der Einsatzeinheit in der Steiermark
Beamter im Landespolizeikommando dination“ war. Er absolvierte das Di- und leitender Beamter im Landeskrimi-
FOTO: ALEXANDER TUMA
Niederösterreich. Bis 2017 war er Re- plomstudium Politikwissenschaften und nalamt Steiermark. Er war Leiter der
feratsleiter für grenz- und fremdenpoli- das Masterstudium „strategisches Si- Stabsarbeit während der Covid-19-Pan-
zeiliche Angelegenheiten im Stadtpoli- cherheitsmanagement“. Er ist Gründer demie in der Steiermark und Leiter der
zeikommando Schwechat und stellver- und Koordinator des „Bundesweiten Ermittlungsgruppe nach dem Terroran-
tretender Stadtpolizeikommandant. Netzwerks Extremismusprävention und schlag am 2. November 2020. Ab Mai
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Struktur der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
2021 war er Abteilungsleiter im ehe- „Sicherheitszentrum Meidling“. Mit wird ein Architektenwettbewerb vorbe-
maligen BVT. Lohnegger absolvierte Anfang Dezember startete auch das reitet. Dieses offene und mehrstufige
das Bachelorstudium Polizeiliche Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“. Verfahren zur Generalplanfindung star-
Fü hrung sowie das Masterstudium stra- Neben der DSN werden an diesem tet im April 2022. Die Bauphase ist von
tegisches Sicherheitsmanagement an Standort Bereiche des Bundeskriminal- 2024 bis 2030 anberaumt.
der FH Wiener Neustadt. Er nahm am amts, die „Direktion für sichere IKT“
zehnwöchigen Studiengang für Straf- (DISIT) inklusive Cyber-Lagezentrum Arbeitspsychologin sowie interne
verfolgungsbehörden an der FBI Natio- „Austrian Cyber Comptence Center“ und externe Ansprechstelle. Um das
nal Academy in Quantico/USA teil. (ATCCC) angesiedelt werden. Im Si- Projektvorhaben optimal auf die An-
cherheitszentrum wird eine Fläche bis forderungen der verschiedenen Dienst-
Vertrauenswürdig, vernetzt und ver- zu 200.000 m2 zur Verfügung stehen. welten abzustimmen, sollen zudem die
lässlich. „Die DSN wird Erfolg haben, Nach der Planungsvereinbarung mit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter best-
weil die Organisation des österreichi- BIG, dem Erstellen des Nutzungskon- möglich in die Entwicklung einbezo-
schen Verfassungsschutzes durch die zepts durch das Innenministerium so- gen werden. Konkret sind dazu in den
Reform an internationale Vorbilder an- wie dem „kooperativen Flächenwid- kommenden Monaten Abstimmungs-
gepasst und Konstruktionsfehler der mungsverfahren“ mit der Stadt Wien runden mit den Mitarbeiterinnen und
Vorgängerbehörde behoben wurden“, Mitarbeitern sowie zuständigen Archi-
sagte der DSN-Direktor. tekten zur Raumplanung und Ge-
Die aktuell größten Herausforderun- spräche mit einer Arbeitspsychologin
gen seien neben der vollkommenen zur Gestaltung der Arbeitswelt geplant.
Wiederherstellung des Vertrauens der Darüber hinaus wird eine interne
Partnerdienste und der Öffentlichkeit in und externe Ansprechstelle eingerich-
den österreichischen Verfassungs- tet, bei der Mitarbeiterinnen und Mitar-
schutz, die Bekämpfung des Terroris- beiter Gehör finden und ihre Anliegen,
FOTOS: BMI, GERD PACHAUER
mus, die Abwehr der Gefahren für den Anregungen und Ideen zum bevorste-
demokratischen Rechtsstaat aus dem henden Projekt deponieren können. Er-
Bereich Rechtsextremismus und von reichbar ist diese Ansprechstelle unter
jeglichen Extremismen im Zusammen- Modell des „Sicherheitszentrums Meid- Tel. 01/53 126 DW 3100 (extern) und
hang mit radikalen Corona-Maßnah- ling“, in dem die neue DSN unterge- Durchwahl 901570 (intern) sowie unter
mengegnern. bracht sein wird. BMI-I-5-a@bmi.gv.at.
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