GEMEINDE MOLBERGEN Niederschrift
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GEMEINDE MOLBERGEN
Niederschrift
über die 3. Sitzung des Ausschusses für Verkehr u. digitale Infrastruktur des Rates der
Gemeinde Molbergen in der Kommunalwahlperiode 2016-2021, am Montag, 12. März
2018, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Molbergen.
Anwesend waren:
1. Vorsitzender:
Ratsherr Sergei Meier, Molbergen
2. Ausschussmitglieder:
Ratsherr Christoph Carstens, Molbergen
Ratsherr Thomas Gardewin, Ermke
Ratsfrau Petra Wulfers, Dwergte (als Vertreterin für Ratsherr Günther Koopmann)
Ratsherr Bernhard Schürmann, Resthausen
Ratsherr Frank Westendorf, Peheim
Ratsherr Job Westermann, Ermke
3. Verwaltung:
Bürgermeister Ludger Möller, Molbergen
Allg. Vertreter des Bürgermeisters Andreas Unnerstall, Cloppenburg
Dipl.-Ing. Marco Herzog, Barßel zugl. Protokollführer
4. Beratend:
Dipl.-Ing. Markus Banemann, Ing.-Büro Banemann, Neumarkhausen
5. Zuhörer:
Ratsherr Thomas Wernke, Peheim
Ratsherr Ansgar Thölking, Molbergen
Ratsherr Dr. Sebastian Vaske, Molbergen
Ratsherr Hubert Thien, Peheim
Ratsherr Hubert Werrelmann, Ermke
Ratsfrau Nadja Kurz, Molbergen
Ratsfrau Elisabeth Bunten, Molbergen (ab TOP 3)
Ratsherr Waldemar Boxhorn, Molbergen (ab TOP 5)
zwischenzeitlich bis zu 10 Zuhörer aus der Bevölkerung
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Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit des Ausschusses.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom
04.12.2017
3. Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Ermke, "Im Ort"
4. Antrag auf Verlegung einer Bushaltestelle in Resthausen an der Kreuzung
Petersfelder Weg / Hinterm Wall / Hüttekamp / Kastanienallee einschl. Anlegung
eines Picknickplatzes
5. Neubau einer Linksabbiegespur an der L831 "Linderner Straße" in Peheim
(Gewerbegebiet "Sostel")
6. Sanierung eines Teilstückes des Radweges am Augustendorfer Weg in Dwergte
7. Ausbau eines Teilstückes der Gemeindestraße "Ermker Weg" in Molbergen
8. Straßenbaumaßnahmen 2018
9. Mitteilungen und Anfragen
Die mit Einladung vom 02.03.2018 zugestellte Tagesordnung wurde wie folgt
abgewickelt:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
der Beschlussfähigkeit des Ausschusses.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Ratsherr Sergei Meier, eröffnete die Sitzung um 18:05
Uhr und begrüßte alle Anwesenden recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wurde auf die, auf der
Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstände eingegangen. Die Beratungen fanden in
öffentlicher Sitzung statt.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom
04.12.2017
Gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 04.12.2017, welche allen
Ausschussmitgliedern zugestellt worden war, wurden keine Einwendungen erhoben; sie
wurde unverändert mit 5 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltung durch Ratsfrau Petra Wulfers und
Ratsherr Job Westermann, die an der Sitzung nicht teilgenommen hatten, genehmigt.
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3. Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Ermke, "Im Ort"
Mit Schreiben vom 09.11.2017 beantragt Frau Helga Thöle-Fangmann die Errichtung einer
Straßenbeleuchtung entlang der Gemeindestraße „Im Ort“ im Ortsteil Ermke der Gemeinde
Molbergen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Als Anlieger der Straße „Im Ort“ beantrage ich hiermit die Errichtung einer
Straßenbeleuchtung.
Für viele Bürger von Ermke ist diese Straße eine Verbindungsstraße in Richtung Lastrup
bzw. zur B 213, die sich jedoch – obwohl mitten im Ort liegend – in völliger Dunkelheit
befindet. Um die Sicherheit des Straßenverkehrs, der Fußgänger und der Radfahrer sicher
zu stellen, ist es notwendig, diese Lücke der Straßenbeleuchtung von Ermke zu schließen.
Ich beantrage hiermit, dem Gemeinderat meinen Antrag zur Debatte und Entscheidung
vorzulegen.“
Das Straßenbeleuchtungskabel könnte an der vorhandenen Beleuchtung an der
Ortsdurchfahrt „Hauptstraße“ angeschlossen werden. Es wäre jedoch eine Bohrung unter
der Straße erforderlich. Gem. Angebot der Fa. Osterhus GmbH vom 02.03.2018 belaufen
sich die Kosten für die Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels einschl. Bohrung auf rd.
13.000,00 EUR.
Um die Straße ausreichend zu beleuchten wäre die Installation von 8 Straßenlaternen
notwendig. Die Kosten für die Lieferung und Montage von 8 LED-Leuchten (einschl. Mast)
betragen rd. 5.500,00 €.
Die Gesamtkosten für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ermke, Im Ort,
belaufen sich somit auf insgesamt rd. 18.500,00 €.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung ist ein
Anliegeranteil in Höhe von 70 % der Gesamtkosten zugrunde zu legen. Der Anliegeranteil
berechnet sich demnach wie folgt:
Gesamtkosten: = 18.500,00 €
Davon 70 % Anliegerbeteiligung: = 12.950,00 €
12.950,00 € Anliegeranteil durch 5 Anlieger = 2.590,00 € pro Anlieger
Für die Gemeinde Molbergen verbleibt ein Kostenanteil in Höhe von 5.550,00 €.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2018 bei Produkt 25452 eingeplant.
Bürgermeister Möller erläuterte, dass die Straße "Im Ort" keine Hauptverbindung in
Richtung Lastrup darstelle. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Antragstellerin nicht
vor Ort wohne und der Antrag zudem nicht mit den übrigen Anliegern abgesprochen sei. Er
schlug vor, hierzu eine Anliegerversammlung einzuberufen, um die Meinungen der übrigen
Anwohner zu hören.
Der Ausschuss beschloss daraufhin einstimmig:
Der Antrag von Frau Helga Thöle-Fangmann auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung
entlang der Straße "Im Ort" im Ortsteil Ermke wird zurückgestellt. Nach
Durchführung einer Anliegerversammlung bzw. einer Befragung aller Anlieger wird
der Antrag dem Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt.
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4. Antrag auf Verlegung einer Bushaltestelle in Resthausen an der Kreuzung
Petersfelder Weg / Hinterm Wall / Hüttekamp / Kastanienallee einschl. Anlegung
eines Picknickplatzes
Mit Schreiben vom 04.01.2018 beantragt Frau Dr. Christine Götting-Fuchs, stellvertretend
für die betroffenen Anwohner der Ortschaft Resthausen (Familie Wist, Familie Schürmann,
Familie Pieper, Familie Meyer-Rohen, Familie Fuchs), die Verlegung einer Bushaltestelle in
Resthausen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„In der Ortschaft Resthausen befindet sich eine Bushaltestelle an der Straße
„Kastanienallee“/Ecke „Resthauser Straße“, die seit Jahrzehnten vom Schulbus- bzw.
Kindergartenbusverkehr angefahren wird. Mittlerweile kommen jedoch fast alle der zurzeit
und in Zukunft zur Schule gehenden Kinder aus Haushalten der anderen Seite des Dorfes,
so dass momentan nur ein Kind einen sehr kurzen Schulweg hat. Die anderen Kinder
(Schuljahr 2017/2018: 15 Kinder) müssen über eine sehr unübersichtliche kurvenreiche
Straße (Kastanienalle) zu dieser Haltestelle gelangen. Da diese Straße als Abkürzung vieler
Autofahrer zwischen der B72 und der Varrelbuscher Str. genutzt wird, stellt der tägliche
Schul- und Kindergartenweg ein vermeidbares Risiko dar. Gerade die kleinen Kinder
können aus diesem Grund diesen Weg nicht ohne Hilfe von Erwachsenen fahren. Aus
diesem Grund möchten wir Sie um eine Verlegung der Bushaltestelle bitten.
Diese neue Haltestelle könnten an die Ecke Kastanienallee/Hüttekamp/Petersfelder
Weg/Neumühlen errichtet werden, da dies eine gute Anbindung zur nächsten
anzufahrenden Haltestelle (Kastanienallee/Sandberg) ergeben würde.
Die betroffenen Anlieger bzw. Flächeneigentümer haben sich auch bereits einverstanden
erklärt.
Außerdem ist an dieser Ecke ein Förderantrag zur Einrichtung eines Picknickplatzes von
der Gemeinde Molbergen an die LAG geplant (Antrag in Vorbereitung). Diese
Sitzgelegenheit liegt für das Radfahrnetz strategisch sehr günstig und fördert gleichzeitig
die Dorfgemeinschaft und kann auch von den wartenden Kindern genutzt werden.“
Zum o.a. Antrag ist auszuführen, dass die Bushaltestelle an der Straße
„Kastanienallee“/Ecke „Resthauser Straße“ (Haltestelle Gerdes/Deeben) in 2008 saniert
wurde. Die Kosten beliefen sich seinerzeit auf ca. 30.000,00 EUR.
Nach Rücksprache mit dem Landkreis Cloppenburg, Schulamt, Herrn Lückmann, haben
grundsätzlich die im Landkreis Cloppenburg wohnenden Schüler/innen Anspruch auf
Schülerbeförderung. Die Schulwegmindestentfernung beträgt für alle Schülerinnen und
Schüler 2 km. Maßgebend für die Ermittlung der Mindestentfernung ist der kürzeste
Fußweg.
Für die vom Antrag betroffenen Familien beträgt die Entfernung zur Haltestelle Gerdes-
Deeben an der Gemeindestraße „Kastanienallee“ wie folgt:
Familie Wist: 1,7 km
Familie Götting-Fuchs: 1,6 km
Familie Schürmann J.: 1,6 km
Familie Pieper: 0,9 km
Familie Meyer-Rohen: 0,8 km
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Die Mindestentfernung von 2 km wird bei keinem Schüler der o.a. Familien überschritten.
Ein Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle von der Gemeindestraße „Kastanienallee“
an die Kreuzung Petersfelder Weg / Hinterm Wall / Hüttekamp / Kastanienallee“ besteht
daher nicht.
Laut Auskunft des Landkreises Cloppenburg, Schulamt, Herrn Wübbold, wird der Neubau
von Bushaltestellen mit einem Zuschuss in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen
Ausgaben gefördert.
Bürgermeister Möller berichtete von einem Gespräch mit der Antragstellerin, in dem er
deutlich gemacht habe, dass die Realisierung der Haltestelle in diesem Falle, aufgrund des
fehlenden Anspruches (s.o), nur unter angemessener finanzieller Beteiligung der Anlieger
möglich sei. Man dürfe keine Präzedenzfälle schaffen, weshalb die Anlegung des
Picknickplatzes zunächst auch zurückzustellen sei. Die Antragstellerin habe signalisiert,
dass die Anlieger einer Beteiligung grundsätzlich offen gegenüber stünden; es käme
selbstverständlich auf die Höhe der zu erwartenden Kosten an.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die bestehende Haltestelle an der Kastanienallee
aufgrund ihres Alters und Zustands nicht aufzuheben, sondern stattdessen am beantragten
Standort ggf. eine zusätzliche Haltestelle zu errichten.
Bürgermeister Möller betonte, heute sei noch nicht über den Antrag zu entscheiden,
sondern lediglich die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob der Antrag weiter verfolgt und
die erforderlichen weiteren Planungen, insbesondere hinsichtlich der verkehrstechnisch
problemlosen Umsetzung, angeschoben werden sollen. Darüber hinaus sei mit dem
Landkreis die tatsächliche Bezuschussung zu klären.
Vor dem Hintergrund der Bereitschaft zu einer angemessenen finanziellen Beteiligung der
Anlieger, fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt für die Realisierung der Haltestelle am Standort
Kreuzung Petersfelder Weg / Hinterm Wall / Hüttekamp / Kastanienallee die
Bezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg zu klären und die
verkehrstechnische Umsetzbarkeit durch ein Planungsbüro prüfen zu lassen.
Darüber hinaus sind die Kosten zu ermitteln und die Kostenteilung nach Abzug des
Landkreis-Zuschusses darzustellen. Sodann erfolgt Wiedervorlage zur
Beschlussfassung im Ausschuss.
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5. Neubau einer Linksabbiegespur an der L831 "Linderner Straße" in Peheim
(Gewerbegebiet "Sostel")
Bürgermeister Möller erläuterte dem Ausschuss die Hintergründe, die den Bau der
Linksabbiegespur zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich machen. So hat die Gemeinde sich im
Rahmen der Gewerbegebietsentwicklung in Peheim durch Vereinbarung zum Bau der
Linksabbiegespur verpflichtet.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV),
Geschäftsbereich Lingen, hat im Bauleitplanverfahren zur Ausweisung des
Gewerbegebietes in Peheim (Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 56) in ihrer
Stellungnahme vom 30.11.2011 wie folgt ausgeführt:
Die Erschließung des Plangebietes ist über eine neu anzulegende PIanstraße zur
Landesstraße 831 (Linderner Straße) vorgesehen. Für die Neuanbindung der
PIanstraße an die Landesstraße 831 ist zur rechtlichen Regelung der Abschluss einer
Vereinbarung zwischen dem Land (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen ) und der Gemeinde Molbergen erforderlich.
Die Verkehrsbelastung auf der Landesstraße 831 beträgt nach der
Straßenverkehrszählung 2010, Zählstelle 0580 = 2832 Kfz/24 h. Auf Grund der
Verkehrsbelastung ist für den neuen Anschluss der PIanstraße im Zuge der L 831 der
Einbau einer Linksabbiegespur nach Form 2 (Linksabbiegestreifen ohne
Verzögerungsstrecke) erforderlich.
Die Vereinbarung zwischen der NLStBV und der Gemeinde Molbergen für die Anbindung
der neuen Planstraße ("Sostel") wurde mit Datum vom 10.12.2012/08.01.2013 geschlossen.
Im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebietes in Peheim (Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 70) weist die NLStBV auf diese Vereinbarung hin und schreibt mit
Datum vom 04.12.2014 folgendes:
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes ist über die im Zusammenhang mit
der Ausweisung des Gewerbegebietes "Peheim, Gewerbegebiet östlich der Linderner
Straße" (Bebauungsplan Nr. 56) hergestellte Erschließungsstraße (Sostel) zur
Landesstraße 831 (Linderner Straße) vorgesehen. Hierzu wird auf die Vereinbarung
vom 10.12.2012/08.01.2013 hingewiesen. Entsprechend § 3 Ziffer 1 a der
rechtskräftigen Vereinbarung ist die Erschließungsstraße an die Landesstraße 831
(Linderner Straße) mit einer Linksabbiegespur im Zuge der L 831 nach Form 2 gem.
RAS-K1 auszubauen. Auf die Herstellung der Linksabbiegespur wurde seinerzeit
vorerst verzichtet. Die Linksabbiegespur ist jedoch spätestens dann herzustellen,
wenn die Bebauung der Gewerbeflächen im Plangebiet 50 % überschreitet. Hierzu
wird auf § 3 Ziffer 2a der rechtskräftigen Vereinbarung verwiesen. Da das Plangebiet
des Bebauungsplanes Nr. 56 "Peheim, Gewerbegebiet östlich der Linderner Straße"
inzwischen komplett bebaut ist, ist nunmehr die Linksabbiegespur im Zuge der
Landesstraße 831 herzustellen. Unter der Voraussetzung, dass die erforderliche
Linksabbiegespur im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße (Sostel) an die
Landesstraße 831 im Abschnitt 10, Station 4,679 m (Betriebskilometer 39,603) vor
Baubeginn in dem Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 70 hergestellt wird, stimme
ich der geplanten weiteren Ausweisung des Plangebietes zu.
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Da die Bauarbeiten zur Erweiterung des Gewerbegebietes auch bereits seit langem
abgeschlossen sind, drängt die NLStBV nunmehr auf den Bau der Linksabbiegespur und
somit auf Umsetzung der Forderungen aus o.g. Vereinbarung. Bürgermeister Möller wies
darauf hin, dass er die Linksabbiegespur aufgrund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse
(wenig Abbiegeverkehr) nach wie vor für entbehrlich halte, man aber an der Umsetzung der
Vereinbarung nicht mehr vorbei käme. Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2018 bei Produkt
25411 zur Verfügung.
Markus Banemann vom Ingenieurbüro Banemann stellte daraufhin die Planungen für den
Bau der Linksabbiegespur vor:
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Entwurf Straßenplanung
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Der Ausschuss zweifelte in der anschließenden Aussprache zu diesem Tages-
ordnungspunkt an der Sinnhaftigkeit einer Linksabbiegespur und favorisierte andere
verkehrsregelnde Maßnahmen (z.B. Herabsetzen der zul. Geschwindigkeit), welche für die
Gemeinde geringere Kosten ergäben. Am Ende formulierte der Ausschuss aber aufgrund
der rechtswirksamen Vereinbarung einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Molbergen.
Der Verwaltungsausschuss beschließt den Neubau einer Linksabbiegespur an der
L831 "Linderner Straße" zum Gewerbegebiet in Peheim ("Sostel") im Jahr 2018.
6. Sanierung eines Teilstückes des Radweges am Augustendorfer Weg in Dwergte
Der Radweg entlang des Augustendorfer Weges ist in Teilbereichen durch Wurzelaufbrüche
stark beschädigt, so dass eine abschnittsweise Sanierung erforderlich geworden ist.
Markus Banemann vom Ingenieurbüro Banemann aus Neumarkhausen erläuterte den
Anwesenden die geplante Maßnahme.
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Ratsherr Job Westermann wandte ein, dass die Radwege von Molbergen nach Ermke und
Peheim in einem deutlich desolateren Zustand und somit eher sanierungsbedürftig seien.
Dem entgegnete die Verwaltung, dass es sich hier um Radwege entlang von
Landesstraßen - außerhalb der Ortsdurchfahrten – handele, für die die Zuständigkeit bei der
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) läge. Von dort habe man auf
Nachfrage die Information erhalten, dass ein Ausbau bzw. eine Sanierung in den Jahren
2018 und 2019 nicht eingeplant sei.
Ratsherr Job Westermann mahnte eine intensive Begleitung und Kontrolle bei der
Ausführung, insbesondere im Bereich der Bäume (Wurzeln schneiden – Baumstatik) an.
Ebenso bat er darum, zukünftig mehr Augenmerk auf die Auswahl von Begleitbäumen
entlang von Straßen und Radwegen zu legen, um die Problematik der Wurzelaufbrüche
möglichst von vornherein zu minimieren.
Abschließend formulierte der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Molbergen:
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Sanierung eines Teilstückes des
Radweges am Augustendorfer Weg in Dwergte im Jahr 2018.
7. Ausbau eines Teilstückes der Gemeindestraße „Ermker Weg“ in Molbergen
Markus Banemann vom Ingenieurbüro Banemann aus Neumarkhausen stellte den
Anwesenden die Planungen zum weiteren Ausbau der Gemeindestraße „Ermker Weg“ vor.
Bereits in der Vergangenheit wurden die Abschnitte von der L836 (Cloppenburger Straße)
bis zur ehemaligen K157 - Kneheimer Weg (Kreisel) und von dort weiterführend bis zur
Matrumer Straße ausgebaut. Mit dem nun geplanten weiteren Ausbau von der Matrumer
Straße bis zur Straße Wittensand schaffe man eine durchgängige Verbindung von der L836
bis zur L834.
Darstellung der Ausbauabschnitte
15geplanter Ausbauabschnitt
Eckdaten:
Bauanfang: ab dem Kreuzungsbereich mit der „Matrumer Straße“ in westlicher Richtung
Bauende: bis zum bereits ausgebauten Abschnitt der Straße „Wittensand“
Ausbaulänge: ca. 900 m
Vorh. Ausbaubreiten: 3,00 m
Neue Ausbaubreite: 5,00 m auf dem gesamten Streckenabschnitt
Vorh. Ausbau: Asphalt; Seitenraumbefestigung aus Mineralgemisch
Neuer Ausbau: Asphalt (Asphalttrag-, Binder- und Deckschicht); Bankettmaterial
Ausbaukosten: ca. 351.000,- €
Durch den Ausbau des Weges soll die Tragfähigkeit verbessert und die Befestigung des
Seitenraumes hergestellt werden. Durch die geplanten Ausbaumaßnahmen soll eine größere
Tragfähigkeit des Weges auf 40 to erreicht werden. Ebenfalls werden die Bermen und Seitenräume
so befestigt, dass sie dem Verkehr in ausreichendem Maße standhalten können und dem neuen
Weg eine zusätzliche Verstärkung zur Seite hin gewährleisten. Durch die neue Ausbaubreite von
5,00 m kann der hier hauptsächlich auftretende Begegnungsverkehr von LKW/PKW problemlos
abgewickelt werden.
Folgende Arbeitsschritte sind zur Erhöhung der Tragfähigkeit geplant:
• Auskofferung der seitlichen Fahrbahnverbreiterungen
• Einbau einer Frostschutzschicht und Mineralgemisch (25 cm) in den Auskofferungsbereichen der
seitlichen Verbreiterungen
• Abfräsen der Deckschicht der vorh. Fahrbahn
• Einbau einer Asphalttragschicht AC 32 in 14 cm Stärke in die seitlichen Verbreiterungen bis auf
Höhe der vorh. Fahrbahn
• Einbau von durchgehenden Armierungsgittern in den Übergangsbereichen alt/neu
• Aufbringung einer Asphaltbinderschicht AC 16 BS in ca. 5 cm Stärke auf die alte Fahrbahn und
den Verbreiterungen in durchgehend 5,10 m Breite
• Aufbringung einer Asphaltbetondecke AC 11 DS in ca. 4 cm Stärke in durchgehend 5,00 m Breite
• Befestigung des beidseitigen Fahrbahnrandes mit Bankettmaterial in jeweils 1,25 m Breite
• Herrichten des Seitenraumes mit angeliefertem Mutterboden
• Befestigung landw. Zufahrten mit Mineralgemisch
• Anpflasterung der Zufahrten
16Der Ausschuss nahm die vorgestellte Ausbauplanung zustimmend zur Kenntnis und
betonte noch einmal die Sinnhaftigkeit einer durchgehend gut ausgebauten Verbindung
zwischen den Landesstraßen. Mit Blick auf die Anwohner warb Ratsherr Job Westermann
aber für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Ausbau. Dem entgegnete
Bürgermeister Möller, dass die Verkehrsbehörde des Landkreises ein Herabsetzen der
zulässigen Höchstgeschwindigkeiten nach einem erfolgten Ausbau in der Vergangenheit
regelmäßig abgelehnt habe.
Bürgermeister Möller erläuterte den Anwesenden, dass mit der heutigen Vorstellung die
Maßnahme angeschoben werden solle. Da für Molbergen zeitnah keine wirkliche
Ortsentlastungsstraße (Umgehungsstraße) zu realisieren sei, müssten die Möglichkeiten
zur Ausweichung auf Nebenstrecken genutzt werden. Die Verbindung von der L836 über
die Straße „Zum Gewerbegebiet“ und den „Ermker Weg“ bis zur Ortschaft Ermke werde
bereits heute von vielen als Ortsumgehung genutzt. Der vorgestellte Abschnitt sei mit einer
Ausbaubreite von 3,00 m jedoch deutlich zu schmal, um Begegnungsverkehre sicher zu
gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellte Bürgermeister Möller einen Antrag der
Anlieger vor, in welchem diese eine Verbreiterung der Straße an der Nordseite fordern, um
die überwiegend auf der südlichen Straßenseite stehenden Bäume größtenteils erhalten zu
können. Diesem Antrag werde bereits mit der heute vorgelegten Planung entsprochen.
Die Frage aus dem Ausschuss, ob für die Maßnahme Grunderwerb getätigt werden müsse,
wurde verneint. Ebenso sei nicht vorgesehen, die Anlieger an den Ausbaukosten zu
beteiligen. Dies begründe man mit dem sich, nach Ausbau der Straße darstellenden
Charakter der Straße. Bürgermeister Möller erklärte aber, dass man versuche über den
Landkreis Cloppenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung Fördermittel einzuwerben.
In einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde den anwesenden Anliegern der Straße
„Ermker Weg“ die Möglichkeit zur Äußerung gegeben.
Anschließend forderte Ratsherr Christoph Carstens, den Landkreis nach erfolgtem Ausbau
zur Überwachung der Geschwindigkeiten aufzufordern (Radarkontrollen), um den
vorgetragenen Bedenken der Anwohner Rechnung zu tragen. Bürgermeister Möller
bezweifelte jedoch, ob der Landkreis hierfür noch Kapazitäten zur Verfügung habe, da
bereits die Geschwindigkeitskontrollen auf den Kreis- und Landesstraßen intensiv
durchgeführt würden.
Abschließend sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, die vorgestellte
Planung zu verfolgen und den Ausbau weiter voranzutreiben. Entsprechend wird dem
Verwaltungsausschuss empfohlen, die Maßnahme „Ausbau eines Teilstückes der
Gemeindestraße Ermker Weg in Molbergen“ zu beschließen.
178. Straßenbaumaßnahmen 2018
8.1 Wirtschaftswegebau
Im Rahmen des geförderten Wirtschaftswegebaus nach der ZILE-Richtlinie in der aktuellen
Förderperiode beabsichtigt die Gemeindeverwaltung weitere Förderanträge zum nächsten
Stichtag einzureichen. Hierfür wurden im Vorfeld diverse Wege bzw. Wegeabschnitte
beurteilt. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung die Wege „Mühlenweg“ in Resthausen und
„Soestendamm“ in Stedingsmühlen vor, für die eine Förderung aus dem Programm PFEIL
2014-2020 beantragt werden soll.
18Im Zuge der Vorprüfung fand auch eine Bewertung der Wege „Osterhauk“ und „Südring“ in
Ermke statt, für die eine Antragstellung aber weniger erfolgversprechend erscheint.
Nach einer kurzen Erläuterung der Förderkriterien (Radrouten/Tourismus, Landwirtschaft,
abgehende Wegeverbindungen usw.) wurden verschiedene weitere Wege/Wegeabschnitte
im Ausschuss diskutiert (Meerhook, Dwergte; Am Brink, Weststraße, Ermke; Grönheimer
Feld, Grönheim).
Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss abschließend dafür aus, für die vorgeschlagenen
Wege „Mühlenweg“ in Resthausen, „Soestendamm“ in Stedingsmühlen und zusätzlich für
die „Weststraße“ in Ermke einen Antrag auf Förderung nach der ZILE-Richtlinie aus dem
Programm PFEIL 2014-2020 zu stellen.
Ohne Abstimmung erteilte der Ausschuss der Verwaltung den Auftrag, die
Fördermöglichkeit der vorgeschlagenen Wege zu prüfen und die erforderlichen
Anträge zum nächsten Stichtag (15.09.2018) beim Amt für regionale
Landesentwicklung (ArL) in Oldenburg einzureichen.
8.2 Deckensanierung
Markus Banemann vom Ingenieurbüro Banemann aus Neumarkhausen stellte die geplante
Sanierungsmaßnahme an der „Molberger Straße“ vor:
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In der anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt sprach der
Ausschuss sich einstimmig dafür aus, die Maßnahme „Deckensanierung an der
Molberger Straße“ zu verschieben, bis der Neubau des Kreisverkehrsplatzes in der
Ortsmitte von Molbergen abgeschlossen sei, da die „Molberger Straße“ im Rahmen
dieser Baumaßnahme als Umleitungsstrecke fungiere und eine erhöhte
Verkehrsbelastung zu erwarten sei. Eine erneute Beratung erfolge im kommenden
Jahr.
8.3 Ausbau eines Teilstückes der Straße „Zum Sportzentrum“ in Peheim
Markus Banemann erläuterte die Ausbauabsichten, welche insbesondere vor dem
Hintergrund der bestehenden Probleme mit der Oberflächenentwässerung in diesem
Bereich geplant seien.
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Bürgermeister Möller wies darauf hin, dass in diesem Bereich insbesondere im
Kreuzungsbereich vor der Sporthalle, schon seit langem Probleme mit der
Oberflächenentwässerung bestünden und gerade bei längeren Regenphasen und bei
Starkregenereignissen großflächig Wasser auf der Straße stehe.
In der anschließenden Diskussion wurde darüber beraten, welche Maßnahmen mit den im
Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt werden sollen. Der Ausschuss
schlug neben der mit ca. 60.000,00 EUR veranschlagten Maßnahme „Zum Sportzentrum“
folgende Maßnahmen vor: Sanierung eines Teilstückes des „Südrings“ in Ermke, Sanierung
des Einmündungsbereiches (Trompete) der Straße „Am Brink“ in Ermke und Sanierung der
Straße „Osterhauk“ in Ermke.
Bürgermeister Möller schlug daraufhin aufgrund der begrenzten Mittel (100.000,00
EUR) die Durchführung der Maßnahme „Zum Sportzentrum“ in Peheim und die
Sanierung eines Teilstücks der Straße „Südring“ in Ermke für das Jahr 2018 vor.
Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.
8.4 Fahrbahnverengung im Zuge der Dorfstraße in Dwergte
An die Gemeindeverwaltung wurde der Wunsch eines Anliegers herangetragen, im Zuge
der Dorfstraße in Höhe seines Grundstückes eine Fahrbahnverengung herzustellen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die vorhandene Straße direkt an seiner bestehenden
Scheune vorbeiführt und hier bereits mehrfach Anfahrschäden durch vorbeifahrende
Fahrzeuge verursacht wurden (sh. Fotos). Die Verwaltung hat den Vorschlag
aufgenommen und vor dem Hintergrund der Ortseinfahrt und der teilweise hohen,
gefahrenen Geschwindigkeiten zum Anlass genommen, eine Kostenschätzung vom
Ingenieurbüro Banemann einzuholen. Herr Banemann stellte daraufhin kurz die angedachte
Lösung vor.
24Die Kosten für die Fahrbahnverengung werden auf ca. 4.000,00 bis 5.000,00 EUR
geschätzt.
Der Ausschuss zeigte sich von der Maßnahme überzeugt und betonte, dass dies
insbesondere aus Fahrtrichtung Grönheim in den Ort Dwergte eine Reduzierung der
Geschwindigkeiten zur Folge hätte, was mit Blick auf die folgende Kreuzung und den
örtlichen Tourismus (Feriendorf Dwergte) zu begrüßen sei.
Abschließend sprach der Ausschuss sich, auch vor dem Hintergrund des
überschaubaren Kostenvolumens, für eine Umsetzung der Maßnahme
„Fahrbahnverengung im Zuge der Dorfstraße in Dwergte“ in 2018 aus.
8.5 Straßenausbau im Wochenendhausgebiet in Dwergte
Bürgermeister Möller berichtete von einer Eingabe der Anlieger im Wochenendhausgebiet,
in der diese eine umfangreiche Instandsetzung bzw. einen Ausbau der größtenteils
maroden Straßen im Gebiet fordern. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung das
Ingenieurbüro Banemann beauftragt, verschiedene Varianten eines Straßenausbaus zu
untersuchen und die Kosten hierfür zu ermitteln.
Bürgermeister Möller schildert, dass die Anlieger davon ausgehen, dass die Gemeinde 100
% der Kosten übernimmt und keinerlei Anliegerleistungen zu zahlen seien. In seinem
Schreiben, mit welchem er die Anlieger zur Versammlung am 05.04.2018 ins
Dorfgemeinschaftshaus in Dwergte einlädt, habe er bereits auf die satzungsgemäße
Kostenteilung von 90% Anlieger und 10% Gemeinde hingewiesen.
25Im Folgenden stellte Markus Banemann vom Ingenieurbüro Banemann die beiden
betrachteten Ausbauvarianten vor.
Die erste Variante sieht einen Ausbau auf der vorhandenen Befestigung mittels
Tragdeckschicht, und in Teilbereichen durch Splitten in Verbindung mit einer doppelten
Oberflächenbehandlung vor.
26Die zweite Variante sieht einen Ausbau in Pflasterbauweise vor. Hierbei käme auch eine
etwas aufwändigere Straßenentwässerung mit Abläufen und Regenwasserkanal und
entsprechenden Versickerungsanlagen zur Ausführung. Desweiteren wäre auch ein
Rückbau der vorh. Wegebefestigung und der Aufbau eines tragfähigen Unterbaus
erforderlich. Inwieweit vorhandene Böden im Zuge der Maßnahme wieder verbaut werden
können, ist noch zu prüfen.
Die Kosten für einen Ausbau in Pflasterbauweise übersteigen den Kostenansatz der ersten
Variante nicht unerheblich und werden auf ca. 500.000,00 EUR geschätzt.
Bürgermeister Möller schlug vor, die Anwohner bei der bevorstehenden Versammlung am
05.04.2018 über die Ausbauvarianten zu informieren und ein Stimmungsbild einzufangen.
Bis zur Versammlung in Dwergte sollten die Ausbauvarianten noch etwas detaillierter
dargestellt und die Kosten genauer ermittelt werden, um den Anliegern möglichst
realistische Werte nennen zu können.
Im Anschluss solle die Angelegenheit erneut im Ausschuss beraten werden; eine
Abstimmung im Zuge der Versammlung halte er nicht für sinnvoll.
Dieser Vorgehensweise stimmte der Ausschuss abschließend einstimmig zu.
8.6 Erweiterung des Landal-Ferienparks in Dwergte (Erschließungsplanung)
Mit Herstellung des Badesees in Dwergte wurde die Grundlage für die Erweiterung des
Landal-Ferienparks in Dwergte geschaffen. Der Investor plant hier weitere 40 Ferienhäuser,
für die nunmehr die Erschließung des Areals erfolgen muss.
Markus Banemann stellte den Anwesenden die geplanten Erschließungsmaßnahmen vor.
27In der sich anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die
Kostenteilung dargestellt, wonach die Gemeinde die Kosten für den Straßenbau übernimmt.
Hierfür würde versucht, Wirtschaftsfördermittel in Höhe von 25% vom Landkreis
einzuwerben; die Verwaltung wird den entsprechenden Antrag an den Landkreis
Cloppenburg stellen. Mit Übernahme der Straßen als öffentliche Verkehrsanlagen wäre die
Gemeinde unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig; allerdings könnten dann auch
die neu herzustellenden Einstellplätze als öffentliche Parkflächen ausgewiesen werden.
Über die Erschließungsplanung sollte nach Auffassung des Ausschuss-Vorsitzenden Meier
noch ein Gespräch mit dem Investor geführt werden. Insbesondere die Anzahl und die
Anordnung der Parkflächen sollte neu überdacht werden.
28Ratsfrau Wulfers äußerte Bedenken hinsichtlich der anzulegenden Wallanlage. Es müssten
klare Regelung zur Pflege der Wallanlagen getroffen werden, da schon die heute
bestehende Wallanlage in keinem guten Zustand sei. Die zunehmende Verunkrautung
mache keinen guten Eindruck und vermittele ein schlechtes Bild der Gesamtanlage.
Bürgermeister Möller wies noch einmal auf den gut laufenden Betrieb des Landal-
Ferienparks und die hohen Übernachtungszahlen hin. Der neue Badesee werde gut
angenommen. Nun sei es wichtig, dass die Parkerweiterung auch realisiert würde. Er
versprach mit dem Investor zu sprechen und die offenen Punkte zu klären.
Der Ausschuss sprach sich einstimmig für diese Vorgehensweise aus und betonte,
dass man dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber stehe.
9. Mitteilungen und Anfragen
Ratsfrau Wulfers wies auf eine fehlende Beschilderung (Geschwindigkeitsbegrenzung 50
km/h) im Bereich Augustendorfer Weg hin. Die Verwaltung wird die Anordnung des
Landkreises dahingehend überprüfen.
Ratsfrau Wulfers wies auf fehlende Leitpfosten entlang der Dwergter Straße hin. Diese
würden seit der letzten Instandhaltungsmaßnahme fehlen. Die Verwaltung wird dies prüfen
und ggf. für das Setzen neuer Leitpfosten sorgen.
Ratsherr Schürmann wies auf die hohen Absätze an den Banketten der Kastanienallee und
des Petersfelder Weges hin. Die Verwaltung wird die zuletzt dort tätige Fa. Peters
auffordern, hier nochmals nachzuarbeiten.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor.
Schluss der Sitzung um 19:50 Uhr.
vorgelesen genehmigt unterschrieben
Vorsitzender Protokollführer
gez. Sergei Meier gez. Marco Herzog
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