Russland OA-Update/03, 19.04.2021 - Deutsch-Russische Themenjahr
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OA-Update/03, 19.04.2021
Russland
Am 14. April 2021 fand die erste Online-
Arbeitssitzung des Deutsch-Russischen
Unternehmerrats statt, der im
Dezember 2020 auf Vorschlag des
russischen Vize-Premierministers
Andrej Beloussow gegründet worden
ist. Im Fokus standen die Themen
Reiseerleichterungen, Zusammenarbeit
in den Sektoren Digitalisierung und
Gesundheit sowie Steigerung des russischen Exports. Überschattet wurde die Sitzung von
zunehmenden politischen Spannungen zwischen Russland auf der einen, und USA und EU
auf der anderen Seite. Nach aktuellen Berichten hat die russische Regierung angeblich zu
Übungszwecken ein großes Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine
zusammengezogen. Am 15. April veröffentlichten die USA ein neues, umfangreiches
Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf mutmaßliche Cyber-Angriffe und
Wahlmaniplationen sowie den Fall des in Russland inhaftierten Oppositionellen Alexej
Nawalny. Dessen Gesundheitszustand soll nach einem zweiwöchigen Hungerstreik sehr
ernst sein.
Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V wird unterdessen von immer mehr Ländern und
Regionen geordert: Italien, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und die Provence haben
Vorverträge unterschrieben, obgleich noch immer keine Zulassung der Europäischen
Arzneimittel-Agentur (EMA) vorliegt. Die Nutzung des Impfstoffs hängt zudem von
Produktionskapazitäten ab. Derzeit ist nicht klar, welche Mengen Russland liefern kann.
Verhandlungen über Produktionsorte in Europa für Sputnik V laufen, unter anderem auch
mit der R-Pharm Germany GmbH mit Sitz in Illertissen in Bayern, der deutschen
Tochterfirma des russischen Pharmaherstellers R-Pharm.
Hier die wichtigsten Entwicklungen im Detail:
• Wirtschaftspolitik
• Konjunktur
• Projekte
1 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Veranstaltungsnachlese • Kommende Veranstaltungen • Tipps & Links • Kontakt Wirtschaftspolitik Deutsche Staatsbürger mit gültigem Visum dürfen seit dem 1. April wieder nach Russland einreisen. Auch haben Deutschland und Russland wieder den regelmäßigen Flugverkehr zwischen beiden Ländern aufgenommen. Trotz dieser Erleichterungen bestehen weiter Hindernisse bei der Einreise in beide Länder. Bei der Sitzung des Deutsch-Russischen Unternehmerrats am 14. April hat die russische Regierung jedoch weitere Reiseerleichterungen für deutsche Staatsbürger in Aussicht gestellt, so bei der bislang bestehenden 14-tägigen Pflichtquarantäne nach Einreise für hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und Techniker, die womöglich durch negative Tests entfallen könnte. Die Deutsch- Russische Auslandskammer hatte bereits im Oktober 2020 in einem Positionspapier die Grenzöffnung für Geschäftsleute, die mehrmalige Einreise von Hochqualifizierten, die Ausweitung des Flugplans und die Wiederaufnahme der Visavergabe vorgeschlagen. Am 15. April wurde in Washington ein neues, umfangreiches US-Sanktionspaket gegen Russland veröffentlicht. Begründet werden die Sanktionen mit russischer Einmischung in US-Wahlen, Cyberangriffe, Korruption, mit der negativen Behandlung von Dissidenten (Nawalny) und Journalisten, mit der Untergrabung der amerikanischen Sicherheit im Ausland sowie mit Verstößen gegen Grundsätze des Völkerrechts wie der territoriale Integrität von Staaten. US-Präsident Joe Biden erklärte in einer Stellungnahme, die USA seien nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten. Entsprechend regte er für den Sommer ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin an. Biden warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, so Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren. Mit seiner Exekutivverordnung verfügte Biden unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Washington, von denen fünf nach Angaben des Weißen Hauses für Russlands Geheimdienste arbeiten sollen. Die NATO-Mitglieder unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung die Maßnahmen. Die polnische Regierung wies darüber hinaus ihrerseits drei russische Diplomaten aus Polen aus. Zudem wurden in den USA sechs russische Technologiefirmen, die nach US-Angaben Moskaus Geheimdienste unterstützten, sowie 32 weitere Firmen, Organisationen und Personen mit Sanktionen belegt. Am folgenreichsten ist das Verbot für US-Banken, ab Mitte Juni neue russische Staatsanleihen zu kaufen. Neue Nord Stream 2-Sanktionen sind nicht enthalten, werden von US-Senatoren aber weiterhin vehement gefordert. US-Präsident Biden schloss diese nicht aus, verwies aber auf weiteren Abstimmungsbedarf (mit Deutschland). Die Einschätzungen zum neuen US-Sanktionspaket reichen von Sorgen, dass damit der zuvor angekündigte Dialog mit Russland (Treffen Biden-Putin) bereits gescheitert ist, bis hin zur 2 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Enttäuschung, dass das Sanktionspaket nicht umfassend genug sei, um Russland abzuschrecken. Der russische Präsidentensprecher Peskow äußerte sich überraschend zurückhaltend zu den neuen US-Sanktionen. Ein Gipfeltreffen von Biden und Putin zur Entspannung der Lage erscheint demnach weiterhin möglich. Es kommt nicht oft vor, dass russische Großkonzerne, zumal wenn sie mehrheitlich in Staatsbesitz sind, offen Kritik an der Politik der Regierung üben, so wie jüngst Gazprom- Chef Alexej Miller in seinem Brief an Premierminister Mischustin. Die verschärften Regeln zur Lokalisierung und im Besonderen die künftigen Anforderungen an IT-Soft- und Hardware, die nach dem Willen der politisch Verantwortlichen bis 2024 maßgeblich aus Russland kommen sollen, führten zu dieser seltenen Ausnahme. Abgesehen von den immensen Kosten, die für eine komplette Abkopplung von internationalen Produkten und die Einführung eigener Programme entstehen würden, gibt es keine Garantie, dass nationale Erzeugnisse besser, nachhaltiger und funktionaler wären. Noch schwieriger ist die Situation bei der Hardware. Ausländische Unternehmen sehen sich vor die Wahl gestellt, zu lokalisieren und den Know-how-Transfer einzuleiten oder bei staatlichen Ausschreibungen chancenlos zu sein. Hinzu kommen steuerliche Nachteile. Gleiches gilt für das produzierende Gewerbe. Zwar wurde ein Förderinstrument, der sogenannte SPIK 2.0, so modifiziert, dass keine Mindestinvestitionssumme mehr notwendig ist und die Laufzeit verlängert wurde. Allerdings ist dafür die Preisgabe fundamentaler Unternehmensdaten notwendig und ein sehr tiefer Blick in die eigene Struktur. Unabhängig davon löst auch dieser Vertrag nicht das Grundproblem der mangelnden Lieferanten auf dem russischen Markt und der oft marktfernen Preisgestaltung. Konjunktur Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Jahresprognose für die russische Wirtschaft von 3,0 auf 3,8 Prozent angehoben. Der Ausblick für 2022 verschlechterte sich im Gegenzug leicht von 3,9 auf 3,8 Prozent. Auch die Weltbank hat ihre Prognose angehoben: Während sie im Januar noch ein Wachstum von 2,6 und 3 Prozent für die Jahre 2021 und 2022 voraussagte, sind es im jüngsten Bericht 2,9 und 3,2 Prozent. Begründet wurde dies mit einem unerwartet geringen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung 2020 um 3,1 Prozent und den zügigen Corona-Lockerungen im Jahr 2021. Die Inflation in Russland war im März so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Laut der Statistikbehörde Rosstat zogen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent an. Im Februar waren es bereits 5,7 Prozent. Den größten Anteil an der Teuerung verzeichneten Lebensmittel. Eine der schwerwiegendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise in Russland ist der Rückgang der Einkommen der russischen Bevölkerung. Sowohl das Gesamteinkommen als auch das real verfügbare Einkommen der russischen Bevölkerung entwickelten sich 2020 mit minus drei Prozent bzw. -3,5 Prozent negativ. 3 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Projekte Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender der Wintershall Dea, erklärte im russischen Fernsehen, dass sein Unternehmen mit Gazprom bei der Herstellung und dem Transport von Wasserstoff zusammenarbeiten möchte. Beide Unternehmen führen Experimente durch, Wasserstoff durch Gaspipelines zu leiten, um ihn von Russland nach Europa zu transportieren. Die Nutzung der bestehenden Infrastruktur könnte einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Die Alexander von Humboldt-Stiftung wird auch in diesem Jahr Bundeskanzlerstipendien an Hochschulabsolventen mit ersten Führungserfahrungen aus Brasilien, China, Indien, Russland, den USA und erstmals auch Südafrika vergeben. Die Stipendiaten erhalten die Möglichkeit, während eines einjährigen Aufenthaltes in Deutschland im Zeitraum zwischen August 2022 und März 2024 ein eigenes Projekt zu realisieren. Fachlich betreut werden die Stipendiaten durch eine öffentliche oder private Einrichtung in Deutschland (Unternehmen, Verbände, Verwaltungen, NGOs etc.), die als Mentor und Gastgeber fungiert. Geeignete Kandidaten können sich mit einer eigenständig entwickelten Projektidee und der Stellungnahme durch den deutschen Gastgeber sowie einer weiteren unabhängigen Stellungnahme bis zum 15. Oktober 2021 bewerben. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: Bundeskanzler-Stipendium - Alexander von Humboldt-Stiftung (humboldt-foundation.de). Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Möglichkeiten nutzen könnten, geeignete Kandidaten aus diesen sechs Ländern in Ihrem Unternehmen und bei Kunden darauf aufmerksam zu machen. Veranstaltungsnachlese Am 9. März fand unter der Leitung von Mario Mehren (CEO Wintershall Dea) die erste Online-Sitzung des Arbeitskreises Russland des Ost-Ausschusses 2021 statt. Rund 75 Vertreter aus Ost-Ausschuss-Mitgliedsunternehmen beteiligten sich. Schwerpunkte der Veranstaltung waren das 2017 begonnene Ost-Ausschuss-Projekt der Harmonisierung der Technischen Reglements in Russland und der EU, für das sich auf deutscher und russischer Seite jeweils rund 50 Experten in zehn Arbeitsgruppen engagieren und über dessen insgesamt positive Zwischenbilanz Markus Reigl von der Siemens AG berichtete. Zweites Thema war die geplante massive Erhöhung der russischen Recycling-Gebühr für Fahrzeuge in der Land- und Bauwirtschaft, über die Monika Hollacher (VDMA) und Per Brodersen (German Agribusiness Alliance/OA-Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft) informierten. Bei besonders PS-starken Maschinen drohe eine Abgabe von bis zu 15 Prozent des Kaufpreises, was nach Ansicht der Experten den eigentlich gewünschten Import neuester Technologie nach Russland unattraktiv machen könnte. Zu Beginn der Sitzung informierte außerdem der Leiter des Russland-Referats im Auswärtigen Amt Tobias Tunkel über die Ergebnisse der jüngsten Russland-Reise von Staatssekretär Miguel Berger. Angesichts einer langen Reihe politischer Konfliktthemen habe die Reise zumindest eine atmosphärische Verbesserung gebracht, fasste Tunkel zusammen. Ost-Ausschuss- Geschäftsführer Michael Harms gab einen Ausblick auf die erste Sitzung des Deutsch- 4 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Russischen Unternehmerrats Mitte April. Im Vorfeld habe sich das neue Gremium auf insgesamt zehn Arbeitsbereiche geeinigt, von der Industriellen Zusammenarbeit über die Förderung des russischen Exports bis hin zu Digitaler Bildung und Mobilität. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier. Am 25. März 2021 fand unter dem Motto „Industrie 4.0 - Aktuelle Trends bei der Digitalisierung der Industrie“, eine gemeinsame Veranstaltung der Bayerischen Repräsentanz in Russland und der Kontaktstelle Mittelstand des Ost-Ausschusses statt. „Wir müssen die russische Industrie schneller digitalisieren und Deutschland ist auf diesem Weg einer der wichtigsten Partner“, bekräftigte der im Ministerium für Industrie und Handel zuständige Abteilungsleiter für digitale Technologien Wladimir Doschdjow. Handlungsfelder für eine Kooperation zwischen deutschen und russischen Unternehmen gebe es jedenfalls viele, angefangen von der Adaptierung des Konzeptes Industrie 4.0 auf die russische wirtschaftliche Realität über Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und Cyber Security bis hin zu Fragen der Wartung, Kontrolle und Forschung und Entwicklung. Alle teilnehmenden Unternehmen (Kamaz, Kirowskij Zavod, Ctrl2GO, Siemens, Schaeffler, itWatch, CSB-Systems) waren sich in der Einschätzung einig, dass das Feld für Kooperationen weit ist und man nur durch internationalen Erfahrungsaustausch Weltspitze werden bzw. bleiben kann. Es ist zwar noch ein großer Schritt zu Machine-to- Machine-Talk, aber die Unternehmen sind auf dem besten Weg dahin. Am 14. April fand die erste Arbeitssitzung des Deutsch-Russischen Unternehmerrats statt, der im Dezember 2020 gegründet wurde. Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow verwies in seinem Grußwort auf die Bedeutung Deutschland als zweitwichtigsten Handelspartner Russlands und die großen Kooperationschancen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur und grüne Energie. Der Ost-Ausschussvorsitzende und Co-Vorsitzende des Unternehmerrats Oliver Hermes betonte das große Engagement deutscher Unternehmen beim Aufbau einer lokalen Produktion in Russland und lobte die Bemühungen der russischen Regierungen, die Rahmenbedingungen in Russland für ausländische Investoren zu verbessern. Rainer Seele, AHK-Präsident und Co-Vorsitzender des Unternehmerrats, begrüßte die Einführung von Reiseerleichterungen und unterstrich die damit verbundene Hoffnung auf mehr Investitionen und neue gemeinsame Projekte. Schwerpunkte der Sitzung waren die Themen Gesundheitswirtschaft und Digitalisierung sowie Maßnahmen zur Steigerung des russischen Exports. Beim Thema Digitalisierung stand das Problem der illegalen Nutzung von Lizenzen auf dem russischen Markt und die zunehmende Importsubstitution im Softwarebereich im Fokus. Die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit könne durch schnellere Genehmigungsverfahren für Medizintechnikprodukte deutscher Produzenten maßgeblich verbessert werden, die vereinfachten Verfahren während der Corona-Pandemie hätten hier ein gutes Beispiel abgegeben, so Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Veronika Nikishina, Leiterin des Russischen Exportzentrums, lobte die gute Zusammenarbeit mit der AHK und dem Ost-Ausschuss. Alle Seiten erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der notwendigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit russischer Produkte. 5 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Kommende Veranstaltungen
• 20. April, 15:00 – 17:30 Uhr: GRID-Branchenkonferenz „Digitale Innovationen in
Werkzeugmaschinenbau und Metallbearbeitung“ – Anmeldung hier
• 22. April, 16:00 Uhr: 6. Virtuelles Alumni-Treffen der Deutsch-Russischer
Gespräche Baden-Baden zum Thema: „Covid is a Catalyst for Innovation“ - NUR
FÜR ALUMNI
• 28. bis zum 30. April 2021: 13. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz –
Anmeldung hier.
• 29. April, 13:30 – 15:00 Uhr: GRID-Paneldiskussion „Digitale Transformation der
Bergbau- und Rohstoffindustrie“ im Rahmen der Deutsch-Russischen Rohstoff-
Konferenz – Anmeldung hier.
• 28. April 2021, 09.00 – 11.00 Uhr: Seminar "Konformitätsbewertung von
Produkten in Russland und der EAWU", Anmeldung folgt
• 05. Mai 2021, 16.00 – 17.30 Uhr, Online-Conference im Rahmen der Messe
transport logistics „Von Ost nach West nach Ost - interessante Märkte. Auch für
Logistiker?“ – Anmeldung folgt
• 27. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr: Sitzung des Länderarbeitskreises Russland unter
Leitung von Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender von Wintershall Des – NUR FÜR
MITGLIEDER
• 2.-5. Juni: St. Petersburg International Economic Forum – Nach der Corona-Pause
im vergangenen Jahr findet das Forum wieder als Präsenzveranstaltung statt –
Anmeldung auf Einladung
• 9. Juni 2021: 40. Sitzung der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für
Wirtschaft und Finanzen – Geschlossener Teilnehmerkreis
• 17. Juni, 16:00 Uhr: 7. Virtuelles Alumni-Treffen der Deutsch-Russischer
Gespräche Baden-Baden - NUR FÜR ALUMNI
Tipps & Links
Die Russian Business Group von PwC hat einen neuen Newsletter zu aktuellen
steuerlichen Entwicklungen in Russland herausgebracht:
https://blogs.pwc.de/russland-news/2021/01/12/russian-tax-and-legal-news-januar-
2021/
6 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen WirtschaftEbenso werden regelmäßige Updates zu Russland auf dem PWC-Blog veröffentlicht: blogs.pwc.de/russland-news Eine umfassende Übersicht über alle Corona-Hilfspakete in Russland finden Sie auf der Seite der GTAI: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/russland/covid-19-versetzt- russlands-wirtschaft-schweren-schlag-242418 Das amerikanische Office of Foreign Asset Control hat eine Liste erstellt, die Klarheit schaffen soll, welche Geschäfte trotz bestehender Sanktionen gegen den Iran, Venezuela, Russland und andere Länder umgesetzt werden dürfen, um die Eindämmung des Corona- Virus zu erleichtern. Das Fact Sheet ist hier zu finden: https://www.treasury.gov/resource- center/sanctions/Programs/Documents/covid19_factsheet_20200416.pdf Regionale Länder-Updates zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und behördliche Praxis beim Noerr Corona Crisis Center: https://www.noerr.com/de/landingpages/im-fokus- coronavirus#panel967B958976E44CD1A400638CC92E70E7 Live-Ticker und News zum Coronavirus in Russland: https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/ahk-liveticker-coronavirus-in-russland Die Association of European Businesses in Russland bietet auf ihrer Covid-19-Seite aktuelle Updates zu föderalen und regionalen Anordnungen und Entscheidung sowie eine sehr gute Übersicht über Informationsseiten und Kontakten zu offiziellen Behörden und medizinischen Einrichtungen: https://aebrus.ru/en/news_covid19/ Die Mitgliedschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft steht allen deutschen Unternehmen sowie ausländischen Unternehmen mit deutschen Töchtern offen. Als Mitglied profitieren Sie von unseren exklusiven Zugängen zu den Regierungen in 29 Partnerländern Mittel- und Osteuropas. Sie können zwischen 13 Arbeitskreisen zu Ländern und Branchen und rund 150 Fachveranstaltungen im Jahr wählen und erhalten exklusive Informationspakete. Wir unterstützen Sie aktiv bei der Umsetzung ihrer Projekte, bringen Ihre Fragen in bilateralen Regierungsarbeitsgruppen ein und nehmen Sie mit auf Delegationsreisen in unsere Region. Eine Mitgliedschaft ist günstiger als Sie vermuten und zahlt sich direkt aus. Werden Sie Teil eines starken Netzwerkes in der größten und ältesten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft! Weitere Informationen zu den Konditionen einer Mitgliedschaft finden Sie hier. Für alle Ihre Fragen wenden Sie sich gerne an: Cristina Zelenac, C.Zelenac@oa-ev.de, Tel.: +49 30 206 167 121. Weitere Hintergrundinformationen zur der Arbeit des OA und zu anderen Regionen in Mittel- und Osteuropa finden Sie auf unserer Website, auf Facebook, LinkedIn, Xing und bei Twitter. 7 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Kontakt
Dr. Christiane Schuchart
Regionaldirektorin Russland
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
T. +49 30 206167 123
C.Schuchart@oa-ev.de
Jens Böhlmann
Leiter Kontaktstelle Mittelstand für Russland
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
T. +49 30 206167-127
J.Boehlmann@oa-ev.de
Alena Akulich
Projektmanagerin Deutsch-Russisches Themenjahr für
Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung/
Deutsch-Russische Gespräche Baden-Baden
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
Tel.: 030 206167-129
A.Akulich@oa-ev.de
Tatiana Pushina
Assistentin der Regionaldirektion Russland
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
Tel.: 030 206167-128
T.Pushina@oa-ev.de
8 OA-Update: Russland | Ost-Ausschuss der Deutschen WirtschaftDer Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vertritt die Interessen der deutschen
Wirtschaft in 29 Ländern im östlichen Europa und Zentralasien. Er begleitet wichtige
wirtschaftspolitische Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern
und fördert Handel, Investitionen und Dienstleistungstransfers deutscher Unternehmen
auf den Märkten der Region.
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