Stellungnahme der CDU-Fraktion

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Stellungnahme der CDU-Fraktion
Stellungnahme der CDU-Fraktion
                                          Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,
                                          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
                                          liebe Kolleginnen und Kollegen,
                                          werte Zuhörer,
                                          Unsere Lage kurz auf den Punkt gebracht:
                                                   •         Wäschenbeuren ist lebenswert und punktet in vielen
                                          Bereichen überdurch-
                                                             schnittlich gut
                                          •        Die solide Haushalts- und Finanzlage erlaubt auch für 2014
                                          einen optimalen
                                                   Handlungsspielraum
                                          •        Über 1,4 Millionen € können investiert werden, auch ohne
                                          weitere Einnahmen
                                                   durch Bauplatzverkäufe zu generieren
                                          •        Initiativen gegen den Rückgang der Einwohnerzahl bilden
einen wichtigen und
         übergreifenden Schwerpunkt
Ergänzend zu den laufenden Projekten sind in nachstehender Haushaltsrede diese weiteren Anträge der CDU-
Fraktion erläutert:
Erich Hieber, Fraktionsvorsitzender

Gesundheit & Leben
•       Notärzte müssen uns deutlich schneller erreichen
•       Verbesserung der Infrastruktur für ein Leben im Alter
•       Weitere Vernetzung und Ausbau der Jugendarbeit
•       Erweiterung der Veranstaltungstechnik in der Bürenhalle
•       Verbesserung der Attraktivität des örtlichen Einkaufmarkts
•       Neubau sanitärer Anlagen im Bereich Festplatz / Naturrasenplatz
•       Toiletten Aussegnungshalle tagsüber geöffnet halten
Verkehr
•       Ausbau Straße Krettenhof - Göppingen bei ganzjähriger Öffnung
•       Nachbesserung Vorschaltampel Markplatz: Verkehrsgerechte Steuerung
•       Lorcher Schülerabo auch für Busfahrten nach Göppingen
•       Erneuerung Fahrbahnbelag im Steineweg
•       Sanierung Feldwege, vorrangig Zufahrt Ziegelhütte
Umwelt
•       Erhaltung des Kompostplatzes zur Entsorgung von Grüngut
•       Attraktives Ortsbild erhalten
•       Unterstützung der Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse auf der Gemarkung
•       Weitere Infoveranstaltungen für Bürger zur Energiewende
Lassen Sie mich nun die genannten Punkte im Detail erläutern:
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr sind nicht schlecht. Allgemein wird ein gutes Jahr,
verbunden mit einem deutlichen Wachstum gegenüber dem vergangenen Jahr, erwartet. Mehrere Indikatoren
sprechen für ein weiteres Wachstum der Wirtschaft. Allerdings bleibt ein Restrisiko, denn die europäische
Schuldenkrise ist noch keineswegs gelöst. Eine Verschärfung der Krise könnte die Wirtschaft abermals in
Turbulenzen stürzen. Hoffen wir, dass die europäische Notenbank dies mit ihren Maßnahmen verhindern kann.
Dass diese Vorgänge auch für die Gemeinde Wäschenbeuren relevant sind, versteht sich von selbst. Die
Kommunen leben größten Teils von staatlichen Zuweisungen und die wiederum können nur fließen, wenn die
Wirtschaft floriert und das Steueraufkommen des Staates hoch ist.
Wäschenbeuren ist im Wettbewerb der Kommunen gut aufgestellt. Erfreulich ist, dass dies auch außerhalb von
Wäschenbeuren so gesehen wird. Pluspunkte sind unter anderem die vielen überdurchschnittlichen freiwilligen
und auch gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenerfüllungen. Wäschenbeuren bietet viele Leistungen, die sich
positiv auf die Lebensqualität und Wohlfühlatmosphäre auswirken. Dazu zählen Kindergärten, Kinderbetreuung,
Schule, Sportanlagen, Freizeitanlagen, kulturelle und soziale Einrichtungen sowie die Vereinsförderung. Die
Gemeinde muss dennoch große Anstrengungen unternehmen um einen Bevölkerungsrückgang zu vermeiden, da
weder mit einem Anstieg der Geburtenrate noch mit hohen Wanderungsgewinnen zu rechnen ist. Ansonsten
müsste unsere vorhandene Infrastruktur von immer weniger Bürgern finanziert werden.
Bei der Höhe der Steuern, Gebühren und Abgaben liegt Wäschenbeuren unter dem Durchschnitt vergleichbarer
Gemeinden. Auch das kann durchaus als Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Gemeinden angesehen
werden.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind in erster Linie durch weiter steigende Anteile an der
Einkommensteuer als auch durch höhere Schlüsselzuweisungen geprägt.
Der Planansatz Gewerbesteuer mit 460.000 € scheint uns in Anbetracht des Rechnungsergebnisses 2012 mit
512.000 € zu vorsichtig kalkuliert.
Die Auftragslage unserer örtlichen Gewerbesteuerzahler halten wir für so gut, dass zumindest das Ergebnis von
2012 im Jahr 2014 erreicht werden könnte. Wir beantragen daher eine Erhöhung des Planansatzes.
Sehr erfreulich ist, dass der Wasserzins in Höhe von 1,20 € netto je m³ im Vergleich mit anderen Gemeinden
deutlich unter dem Durchschnitt angesiedelt ist. Nicht ganz so günstig sieht es bei der Schmutzwassergebühr
aus, dennoch verhält sie sich aber im vertretbaren Rahmen.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind gezeichnet durch Kosten für Personal, Kreisumlage,
FAG(Finanzausgleichs)-Umlage sowie Abmangelbeteiligung beim katholischen Kindergarten.
Zur Kreisumlage möchten wir anmerken, dass trotz einer Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 38,30 % in
2013 auf 37,0% in diesem Jahr ein Rekordbetrag von 1,347 Millionen € abzuführen ist. Damit hat sie auf Grund
der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde den höchsten Stand aller Zeiten erreicht.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Landkreis in seinem
Haushaltsplan 2014 ausreichend Mittel für die Sanierung des Belags auf der Kreisstraße zum Wäscherhof
bereitgestellt hat.
Beim Gegenüberstellen der laufenden Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbleibt ein
Überschuss von ca. 800.000 €. Das ist kein schlechter Wert. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich dieser
Betrag am Ende noch erhöhen wird, weil wir glauben, dass der ein oder andere Planansatz bei den Einnahmen
zu niedrig und bei den Ausgaben zu hoch angesetzt ist. Die jährlichen Rechnungsabschlüsse bestätigen uns in
dieser Auffassung.
Das Volumen des Vermögensplans hat sich gegenüber dem Vorjahr auf ca. 1,4 Millionen € fast halbiert.
Größte Posten bei der Finanzierung des Vermögensplans sind die zu erwartenden Zuschüsse aus dem
Landessanierungsprogramm und Zuschüsse für die Umgestaltung der innerörtlichen Bundesstraße sowie für den
Bau eines Pavillons am Radweg als auch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt.
Im Gegensatz zu vergangenen Jahren kann die Gemeinde in diesem Jahr keine Einnahmen aus Verkäufen von
Bauplätzen generieren, da der letzte Bauplatz im alten Jahr verkauft wurde.
Die größeren Vorhaben des Vermögenshaushalts wie Umgestaltung der Bundesstraße, Grunderwerb, Schaffung
von weiteren Regenüberlaufbecken-Kapazitäten und Bau eines Pavillons beim Radweg finden unsere
Zustimmung. All diesen Maßnahmen liegen frühere Gemeinderatsbeschlüsse zu Grunde.

Anträge, Anregungen, Verschiedenes
Notärzte müssen uns deutlich schneller erreichen
Aus der Bürgerschaft wurde wiederholt, unter Berufung auf konkrete Ereignisse, zuletzt vor wenigen Wochen mit
schlimmem Ausgang, darauf hingewiesen, dass die nach dem Rettungsdienstgesetz vorgeschriebenen
Hilfsfristen von mindestens zehn Minuten, höchstens 15 Minuten für Notarzt und Rettungswagen nicht
eingehalten werden. Die CDU-Fraktion bezweifelt grundsätzlich, dass die Einhaltung der Hilfsfristen in
Wäschenbeuren gewährleistet werden kann. Betroffene berichten ferner davon, dass sie beim Notruf 112 über
eine kurze Warteschleife zur Leitstelle Ostalbkreis verbunden werden. Dort werden dann Name, Wohnort und
weitere Details abgefragt, um dann die Mitteilung zu erhalten, dass man die Angelegenheit an die Leitstelle
Göppingen, zu der man dann verbunden wird, abgibt. Dort beginnt dann nochmals die Abfrage des ganzen
Sachverhalts bis dann endlich die Alarmierung erfolgen kann. Diese Vorgehensweise führt zu einem erheblichen
und unter Umständen lebensgefährlichen Zeitverlust. Wir fordern die Verwaltung auf, in Erfahrung zu bringen, wie
viele Notarzteinsätze jeweils in den Jahren 2012 und 2013 nach Wäschenbeuren gefahren wurden und innerhalb
welcher Frist dies jeweils erfolgte, vom Eingang des Notrufs an der ersten Leitstelle bis zur Ankunft des Notarztes
bzw. des Rettungswagens am Notfallort. Es soll ferner festgestellt werden, ob die Einsätze aus dem Kreis
Göppingen oder dem Ostalbkreis gefahren wurden. Es soll im Weiteren dargestellt werden, wie die Aufschaltung
des Notrufs auf die Rettungsleitstelle bei Anwahl der 112 erfolgt, da Wäschenbeuren offenbar optional zwischen
Leitstelle Göppingen und Leitstelle Ostalbkreis disponiert wird und ob diese Abstimmung zu einem weiteren
Zeitverzug führt.

Leben im Alter und mit Einschränkungen ermöglichen
Die Demographie wird viele Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Immer mehr ältere Menschen
leben immer länger. Viele können ein hohes Alter auch ohne schwere Krankheit aber mit entsprechenden
altersbedingten Einschränkungen erreichen. Aber auch jüngere Menschen mit Behinderung leben ein öffentliches
Leben und nehmen an der Gemeinschaft offener teil als noch vor wenigen Jahren. Nicht immer ist die
Infrastruktur einer Gemeinde auf Inklusion entsprechend ausgerichtet. Gibt es an öffentlichen Gebäuden
elektronische Türöffner, haben Türen entsprechende Breiten? Ebenso gehört dazu eine ausreichende Nahversor-
gung und nicht zuletzt die ärztliche Versorgung vor Ort. Alarmierende Nachrichten aus anderen Gemeinden
sollten uns Warnung genug sein. Es ist daher zu prüfen, in wieweit die Gemeinde hier tätig werden muss, um
diese angesprochenen, weichen Standortfaktoren zu erfüllen.

Jugendarbeit lebensnah ausbauen
Die kommunale Jugendarbeit ist sehr gut aufgestellt. Mit großem Engagement stellen sich die Mitarbeiterinnen
den Herausforderungen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Jugendraum und an der Schule. Man kann
sagen, die kommunale Jugendarbeit hat sich etabliert. Gerade deshalb wird angeregt, die Bereitschaft aller an
der Jugendarbeit in Wäschenbeuren Beteiligter (Vereine, Kirchen, kommunale Jugendarbeit etc.) für ein Netzwerk
Jugendarbeit abzufragen und die Gründung eines solchen anzuregen. Ziel kann es z.B. sein, die Jugendlichen für
ein gemeinsames Projekt zu begeistern. Erinnert werden soll hier an die in den 90er Jahren von der
Wäschenbeurener Jugend organisierten Rockkonzerte auf dem vormaligen Rathausplatz. Ein solches Netzwerk
in Kombination mit sporadischen Projekten schafft eine zunehmende Identifikation mit dem Gemeindeleben,
fördert soziale und organisatorische Fähigkeiten, stärkt das Selbstbewusstsein und schafft ein Wir-Gefühl unter
den Beteiligten. Davon kann die Gemeinde nur nachhaltig profitieren.

Erweiterung der Veranstaltungstechnik in der Bürenhalle
Gerne greifen wir den Wunsch aller kulturtreibenden Vereine der Gemeinde auf, in der Bürenhalle zwölf Jahre
nach der Einweihung die technische Ausrüstung zu erweitern. Dringend verbesserungswürdig sei die
Akustikanlage. Neue Mikrophone, Monitorboxen, Effektanlagen und dergleichen würden die akustische Qualität
von Musikveranstaltungen wesentlich verbessern. Zur uneingeschränkten Nutzung der Bürenhalle durch die
örtlichen Vereine tragen zusätzliche Bühnenteile bei. Die CDU-Fraktion beantragt, dass sich die Verwaltung mit
den betroffenen Vereinen in Verbindung setzt um die dringend erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Verbesserung der Attraktivität des örtlichen Einkaufmarkts
Erneut wollen wir auf die Unzufriedenheit weiter Teile der örtlichen Bürgerschaft über den Staufers Einkaufsmarkt
in unserer Gemeinde hinweisen. Feststellbar ist dies auch daran, dass ständig Bürger aus Wäschenbeuren beim
Einkaufen in Einkaufsmärkten in Göppingen, Rechberghausen, Lorch oder Schwäbisch Gmünd zu sehen sind.
Enttäuschend ist für die CDU-Fraktion, dass die Ankündigung des Marktbetreibers einen Millionenbetrag in
Erweiterung und Umbau des hiesigen Marktes zu investieren, im Sande verlaufen ist. Im Vergleich mit ähnlichen
Gemeinden hinken wir, was Einkaufsmärkte betrifft, weit hinterher. Mit der Schließung von Schlecker ist eine
weitere Einkaufsmöglichkeit verloren gegangen. Wir wollen, dass von Verwaltung und Gemeinderat alles unter-
nommen wird, dass wir auch in diesem Felde vorankommen. Dazu sollte gegebenenfalls der Geschäftsführer der
Konsumgenossenschaft Göppingen als Betreiber des örtlichen Marktes, Herr Füchtner, nochmals zu einer
Gemeinderatssitzung eingeladen werden. Eine gute Nahversorgung wird in einer zunehmend älter werdenden
Gesellschaft immer wichtiger.

Neubau sanitärer Anlagen im Bereich Festplatz / Naturrasenplatz
Die Gemeinde Wäschenbeuren hat in den Jahren zwischen 2004 und 2010 an der Maitiser Straße eine
hervorragende Sportanlage geschaffen, die über den Landkreis hinaus ihres gleichen sucht. Viele auswärtige
Sportplatzbesucher bestätigen dies immer wieder. An dieser Stelle gilt unser Dank den Verantwortlichen des TSV
für die vorbildliche sowie beispielhafte Pflege und Unterhaltung der Anlage. Ein kleiner Mangel muss jedoch
erwähnt werden. Das Areal um den Naturrasenplatz besitzt keine eigene Toilettenanlage. Mit der Schaffung
dieser sanitären Einrichtung würde man dem oberen Bereich der Sportanlage den letzten Schliff verpassen.
Eventuell könnte eine neugeschaffene Toilettenanlage bei Zeltfesten auf der Festwiese neben dem Sportgelände,
wie zum Beispiel der Sonnwendfeier der Feuerwehr oder des Himmelfahrtshocks von Liederkranz und
Akkordeonorchester künftig mit benutzt werden. Die Umsetzung sollte in Kooperation mit dem TSV erfolgen. Die
CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem TSV führt, um den Bau einer Toilettenanlage
beim Naturrasenplatz zu verwirklichen.

Toiletten Aussegnungshalle tagsüber geöffnet halten
Die Anregung aus der Bürgerschaft, die Toiletten in der Aussegnungshalle zumindest während des
Sommerhalbjahres tagsüber geöffnet zu lassen, findet unsere Unterstützung. Gegen eine
Aufwandsentschädigung sollte es möglich sein, jemanden für den täglichen Schließdienst zu finden. Alternativ
kann sicher auch eine elektronische Lösung gefunden werden.

Analog zu inzwischen vielen anderen Gemeinden sollte Wäschenbeuren seine Friedhofsatzung auch
dahingehend ändern, dass keine Grabsteine, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, aufgestellt
werden dürfen. Die Herkunft der Grabsteine muss mit dem Siegel einer unabhängigen Zertifizierungsstelle
nachgewiesen werden.

Ausbau Straße Krettenhof – Göppingen bei ganzjähriger Öffnung
Die Stadt Göppingen plant den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Abzweigung B297 und der
Radwegkreuzung am Krettenhof. Aber nicht nur dieses Straßenstück sondern große Teile der Fahrbahn bis zur
Einmündung in die Lerchenberger Straße in Bartenbach sind in einem miserablen Zustand. Viele Bürger auch
aus unserer Gemeinde nutzen die Straße, um über die Hohenstaufenstraße in Göppingen in Richtung
Eislingen/B10 zu gelangen. Eine Aufstockung der Gemeindeverbindungsstraße am Krettenhof zu einer
Kreisstraße und damit ein zeitgemäßer Ausbau ist zwar wünschenswert, aber nicht sehr realistisch. Es müsste
jedoch möglich sein das Befahren dieser Strecke durch eine Sanierung des Belags zu erleichtern und zu
verbessern. Wir beantragen, dass Wäschenbeuren mit den ebenfalls betroffenen Gemeinden Rechberghausen
und Birenbach gemeinsam mit der Stadt Göppingen Verhandlungen führt, um wenigstens das Erneuern des
Fahrbahnbelags zu erreichen.

Nachbesserung Vorschaltampel Markplatz: Verkehrsgerechte Steuerung
Nach gewisser Anlaufzeit ist es der Verwaltung gelungen, die Straßenbauverwaltung davon zu überzeugen im
Bereich des Marktplatzes eine Vorschaltampel zu installieren, um die Einfahrt in die Bundesstraße zu verbessern.
Allerdings hat die Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Wir beantragen, dass die Verwaltung
nochmals mit der Straßenbauverwaltung in Verbindung tritt. Eventuell lassen sich allein durch eine andere
Steuerung Erleichterungen bei der Einfahrt in die Bundesstraße erreichen. Möglicherweise muss noch eine
weitere Kontaktschleife eingelegt werden.

Lorcher Schülerabo auch für Busfahrten nach Göppingen
Seit dem 1. Januar 2014 ist die Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Nahverkehrsverbund der
Region Stuttgart vollzogen. Mit einem Ticket für Bus, Zug und Straßenbahnfahrten im gesamten VVS Gebiet wird
die Nutzung der Verkehrsmittel deutlich einfacher und mit Ausnahme der Bahncard Besitzer nennenswert billiger.
Des Weiteren gibt es seit kurzem im Landkreis weitere attraktive Tarifangebote durch die Einbeziehung von
Geislingen an der Steige in den Donau-Iller-Nahverkehrsverbund. Dies wird überall gelobt. Nach wie vor gibt es
aber keine Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr in den Ostalbkreis, vor allem in die Gegend
Lorch/Schwäbisch Gmünd. Insbesondere für Wäschenbeuren ist dies von Bedeutung. Unbefriedigend ist immer
noch, dass das Lorcher Schülerabo nicht für Fahrten nach Göppingen genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion
beantragt deshalb, dass die Germeindeverwaltung alsbald mit der Landkreisverwaltung Gespräche führt, um eine
bessere Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs an Lorch und Schwäbisch Gmünd zu erreichen.

Erneuerung Fahrbahnbelag im Steineweg
In den letzten Jahrzehnten wurden im alten Ortskern alle Ortsstraßen neu ausgebaut. Einzige Ausnahme ist der
Steineweg, der zwar keinen neuen Ausbau erfordert, aber einen neuen Fahrbahnbelag vertragen könnte. Dies
wurde in den vergangenen Jahren auch schon angesprochen, aber nie umgesetzt. Wir halten die Zeit jetzt für reif
und gekommen.

Sanierung Feldwege, vorrangig Zufahrt Ziegelhütte
„Wäschenbeuren geht neue Wege im Feldwegebau“ war 1963 in der Zeitung zu lesen. Gemeint war der Ausbau
des Zufahrtsweges zur Ziegelhütte mit Betonformsteinen. Leider wurde zu der Zeit der Unterbau für Feldwege
nicht so stabil gestaltet, dass er den heutigen Belastungen durch Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie durch
landwirtschaftliche Fahrzeuge gerecht wird. Die Fahrspuren nehmen inzwischen verkehrsgefährdende Ausmaße
an. Wir halten eine Sanierung des Weges für unerlässlich.

Erhaltung des Kompostplatzes zur Entsorgung von Grüngut
Die kommunalen Kompostplätze können nach der neuen Bioabfallverordnung in ihrer jetzigen Form nicht weiter
betrieben werden. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der Platz in Wäschenbeuren auf jeden Fall erhalten bleiben
soll. Diesen Service für die Bürgerschaft wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Wir
wollen nicht zulassen, dass ein sehr gut funktionierendes System einfach aufgegeben und über den Haufen
geworfen wird. Der Landkreis will nun den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, unter bestimmten
Voraussetzungen weiterhin zumindest eigene Sammelplätze zu betreiben. Der CDU-Fraktion ist die Erhaltung
des Kompostplatzes einiges wert. Wir sind bereit einen finanziellen Beitrag der Gemeinde zu leisten, um der
Bürgerschaft auch künftig die Möglichkeit zu geben, ihr Grüngut in Wäschenbeuren zu entsorgen.

Unterstützung der Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse auf der Gemarkung
Wenn nicht alle Zeichen täuschen, wird der Kelch der Errichtung der neuen Stromleitung über unsere Gemarkung
an uns vorüber gehen. Der Bauherr TransnetBW hat aufgrund des Regierungswechsels in Berlin und der damit
veränderten Rahmenbedingungen das ganze Vorhaben auf Eis gelegt. Jetzt wird die Notwendigkeit der Leitung
selbst vom Bauherr in Frage gestellt. Nun muss noch erreicht werden, dass die Leitung mit endgültiger Sicherheit
aus dem Gesetz gestrichen wird. Mit Sicherheit hat der massive Widerstand gegen den Bau der Stromtrasse in
den betroffenen Gemeinden und Kreisen zum Rückzug der TransnetBW entscheidend beigetragen. Zahlreiche
Bürgerinitiativen, insbesondere die aus unserer Gemeinde, haben leidenschaftlich, engagiert und ideenreich dafür
gekämpft. Dafür sagen wir herzlichen Dank. Der Bürgerinitiative Wäschenbeuren gilt auch weiterhin die
Wertschätzung und Unterstützung der CDU-Fraktion.

Weitere Infoveranstaltungen für Bürger zur Energiewende
Nach Überzeugung aller politischen Parteien ist die Energiewende in Deutschland trotz aller gegenwärtigen
Irritationen unumkehrbar. Auch wir als Gemeinde Wäschenbeuren haben mit unserer PV-Anlage einen Beitrag
zum Gelingen der Energiewende geleistet. Um die zentralen Großkraftwerke zu ersetzen sind allerdings viele
unabhängige dezentrale Energieerzeuger notwendig. Die Entwicklung von Photovoltaik, Solarthermie,
Geothermie und energetischer Sanierung muss weiter gehen. Auch ein umweltbewusstes Verhalten der Bürger
trägt zur Energiewende bei. Die Hochschule Aalen beschäftigt sich seit längerem mit diesen Fragen. Wir bitten
die Verwaltung mit der Leiterin dieser Forschungen, Prof. Dr. Hofmann, Kontakt aufzunehmen. Mit Hilfe eines
Impulsreferats könnte sie über den Stand der Forschung und vor allem über die Möglichkeiten der Energiewende
aufklären, damit das Ziel der Unabhängigkeit von Energieunternehmen zumindest teilweise erreicht werden kann.

Attraktives Ortsbild erhalten
Mit der Erstellung eines ersten Grünpflegeplans 2013 wurde ein erster wichtiger Schritt gemacht, um das Ortsbild
nicht nur sporadisch sondern dauerhaft zu pflegen. Mit der Umgestaltung der B297 und mit der Ausweisung
neuer Baugebiete wird auch weiterhin ein Mehr an Pflegearbeiten auf die Gemeinde zukommen. Daher muss der
Grünpflegeplan dauerhaft und umfangreicher als bisher fortgeschrieben werden.
Mehrere grüne und rote Straßenlaternen bedürfen wieder eines frischen Farbanstrichs. Bei vielen Laternen aus
den 70er und 80er Jahren ist der Lampenschirm stark verschmutzt. Im Sinne eines freundlichen Ortsbildes sollte
hier eine Reinigung erfolgen. Nicht in Vergessenheit geraten soll dabei die schrittweise Umstellung auf LED-
Beleuchtung.
Die Gemeindeverwaltung hat in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für die Renovierung der Spielplätze
eingestellt. Das begrüßen wir grundsätzlich, beantragen jedoch eine frühere Umsetzung. Bei der Pflege der
Spielplätze wäre es auch angebracht zu prüfen, welche Spielgeräte und -einrichtungen sich bewährt haben oder
nicht um ggf. Geräte ganz abzubauen oder durch andere zu ersetzen.

Bürgerservice muss bürgerfreundlich sein
Wir plädieren für eine dauerhafte Beibehaltung der Samstagsöffnung des Bürgerbüros, wie zuletzt gehandhabt.
Die CDU-Fraktion dankt der Gemeindeverwaltung, primär Bürgermeister Vesenmaier und Kämmerer
Hagenlocher für die rechtzeitige Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014. Ihnen sowie allen Bediensteten
der Gemeinde danken wir für den unermüdlichen Einsatz und das Engagement zum Wohle unserer
Heimatgemeinde. Unser besonderer Dank gilt erneut allen, die sich sowohl im vergangenen als auch im neuen
Jahr, ob im Haupt- oder auch im Ehrenamt, bei den Kirchen, Vereinen, in Schule, Kindergärten, Feuerwehr,
sonstigen Rettungsdiensten, Vereinigungen und Verbänden eingebracht und engagiert haben und damit einen
hervorragenden Beitrag für unser funktionierendes Gemeinwesen geleistet haben.

Für die CDU-Fraktion
Erich Hieber, Fraktionsvorsitzender
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