Vollgeld - voll gut? Initiative - Denknetz
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Initiative Vollgeld – voll gut? Von Hans Baumann, Roland Herzog und Beat Ringger Die Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie hat sich ausführlich mit der Vollgeld-Initiative befasst. Sie ist zu drei Schlüssen gekommen: (1) Die Diskussion über Geld- und Finanzpolitik ist wichtig, und es ist der Initiative zugute zu halten, dass sie diese Debatte belebt; (2) der kon krete Inhalt der Vollgeldinitiative verdient aus fortschrittlicher Sicht zwar nicht ungeteilte, wohl aber kritische Unterstützung; (3) die theoretische Fundierung des Vollgeldes weist hingegen etliche problematische, ideologische Komponenten auf. Nach 1973 ist der Finanzsek- Demokratisierung der Zentral- die Banken 365 Mia. Franken in tor stark dereguliert worden. banken und des gesamten Fi- ihren Bilanzen, die dem Zah- 02 Im heutigen Kapitalismus do- nanzsektors. In diesen Kontext lungsverkehr dienten (Bundes- miniert das Finanzkapital. Die gehört die Vollgeld-Initiative, rätliche Botschaft 2016, S. 8495). Konsequenzen davon wurden die am 1. Dezember 2015 vom Laut Initiative dürfen Banken in den verschiedenen Finanz- Verein Monetäre Modernisie- diese Gelder künftig nur noch krisen der letzten Jahrzehnte rung (MoMo) eingereicht wor- treuhänderisch verwalten, wäh- deutlich sichtbar. Seit der – noch den ist. In seiner Botschaft vom rend sie heute von den Banken nicht überwundenen – grossen 9.11.2016 beantragt der Bun- für ihre Geschäfte genutzt wer- Krise 2007/2008 wird weit her- desrat dem Parlament, die Initi- den können (und deshalb auch um akzeptiert, dass tiefgreifen- ative ohne Gegenvorschlag ab- in den Bankbilanzen aufgeführt de Reformen notwendig sind. zulehnen. Das Geschäft kommt werden). Ebenso verbreitet sind jedoch demnächst in die Räte, die ihre die Zweifel, ob die bislang in abschliessenden Entscheide Mit diesem Vorschlag würde ein Angriff genommenen Reform- spätestens in der Frühlingssessi- zentrales Problem elegant ent- schritte genügen. So zirkulieren on 2018 fällen werden. schärft. Gehen heute Banken denn auch verschiedenste Vor- bankrott, dann sind sämtliche schläge zur Neugestaltung der Der Zahlungsverkehr als Gelder auf allen Kontoarten der Finanz- und Geldpolitik, die von öffentlicher Dienst Bank blockiert. Trifft ein Bankrott der Verschärfung der Eigenka- Was schlägt die Vollgeld-Initi- eine Grossbank, dann könnte pitalvorschriften für Banken bis ative konkret vor? Ihr Kern be- dies zu einem Zusammenbruch hin zur Privatisierung der Wäh- steht darin, nicht nur wie heute von weiten Teilen des Zahlungs- rungen reichen. Das Spektrum Münzen und Banknoten, son- verkehrs führen, weil UBS und der Themen ist breit: Re-Regu- dern auch alles Zahlungsver- CS einen beträchtlichen Teil des lierung des Bankensektors, neue kehrs-Buchgeld (z.B. Einträge auf Zahlungsverkehrs in der Schweiz Formen von Geld (Welt- und Kontokorrentkonti, Lohnkonti, abwickeln. Eine Blockierung der Regionalgeld, Vollgeld, Kryp- sogenannte Sichteinlagen) zu entsprechenden Konti würde towährungen), Währungspolitik, einem gesetzlichen Zahlungs- die Wirtschaft ins Schlingern Schuldenmanagement, Einfluss- mittel zu erklären und damit der bringen und eine tiefe Rezessi- nahme auf Wirtschaftskonjunk- Kontrolle der privaten Banken on auslösen. Dies müsste daher tur und Investitionsentscheide, zu entziehen. Ende 2015 hielten um (fast) jeden Preis verhindert www.denknetz.ch 10.2017 | 1
werden. Hier liegt jedoch eines ner Geldschöpfung durch die diesen Belangen einen Verfas- der zentralen Probleme der so- Nationalbank würde hingegen sungsauftrag etablieren. genannten Too-Big-To-Fail-Pro- zusätzliche Kaufkraft generiert, blematik. Grossbanken – so die die dem Staat respektive der All- Die ablehnende Haltung allgemein akzeptierte Forde- gemeinheit zugutekommt. Das des Bundesrates rung – sollten auf geordnete wäre ein grosser Fortschritt. Der Bundesrat beantragt den Art und Weise in Konkurs gehen Räten, die Initiative abzulehnen, können, ohne dass deswegen Anders als die Gelder im Zah- und führt dafür folgende Haupt- massive wirtschaftliche Einbrü- lungsverkehr würden die Spar- argumente an: che drohen. Mit der Annahme gelder gemäss Initiative keinem der Vollgeldinitiative wären neuen Regime unterworfen. 1) Kredite könnten verknappt sämtliche Gelder im Zahlungs- Mit den Geldern auf Sparkonti werden, weil die Sichteinlagen verkehr auch im Fall eines Ban- können die Banken weiterhin nicht mehr Teil der Bankenbilanz krottes weiterhin verfügbar und Geschäfte tätigen. Bei einem wären und damit auch nicht vor der Vernichtung durch einen Konkurs der Bank wären die mehr als Basis für Kreditver- Bankenkonkurs geschützt. Da- Spargelder denn auch gefähr- gaben dienen könnten. Diese mit würde der Zahlungsverkehr det: Je nachdem, wie viele Mittel Befürchtung ist wenig stichhal- zu einem öffentlichen Dienst, noch vorhandenen wären und tig. Denn erstens sind grosse der der Kontrolle der National- nach welchen Regeln eine Bank und mittlere Unternehmen in bank, also einer öffentlichen abgewickelt würde, müssten die der Schweiz seit vielen Jahren Institution, untersteht. Das ent- Spareinlagen ganz oder teilwei- überkapitalisiert. Kapitalman- spricht auch der Forderung der se abgeschrieben werden. Wie gel herrscht also allenfalls bei Denknetz-Fachgruppe Politi- heute wären Spargelder nur bis Start-ups oder gewerblichen sche Ökonomie, die schon 2010 zu einem Betrag von hundert- Betrieben, was aber gerade dem 02 verlangt hat, der Zahlungsver- tausend Franken abgesichert. heutigen Regime der Geschäfts- kehr sei zu einem Service public banken zuzuschreiben ist. Zwei- umzubilden. Die Initiative enthält im Wei- tens ermöglicht die Initiative der teren eine Reihe von Bestim- Nationalbank, den Geschäfts- Gemäss der Initiative muss die mungen, die es ermöglichen, in banken Darlehen zu gewähren, Nationalbank die Geldmenge, die spekulativen Finanzmärkte damit sie bei Bedarf über genü- die für den Zahlungsverkehr einzugreifen. Der Bund soll neu gend Mittel verfügen; sie könnte verfügbar ist, direkt steuern. Die eine Bewilligung und Beaufsich- dies auch mit der Auflage ver- Nationalbank passt sie regel- tigung der Finanzprodukte (wie binden, es seien damit vermehrt mässig dem Bedarf an, indem zum Beispiel die strittigen Deri- Kredite an KMU zu vergeben. sie zusätzlich benötigtes Geld vate) vorsehen. Eine solche Auf- Und drittens ist es eben gerade (etwa im Umfang des Wirt- sicht ist wünschenswert, sind es fragwürdig, wenn Banken hohe schaftswachstums) schuldenfrei doch gerade intransparente und Kreditsummen bereitstellen, für in Umlauf bringt. Die Initiative unregulierte Finanzkonstrukte, die sie nur verhältnismässig ge- sieht dafür vor, dass die Neu- die zu spekulativen Blasen bei- ringe Sicherheiten bereitstellen gelder direkt dem Bund, den tragen und die Finanzmärkte müssen. Denn grosse Teile die- Kantonen und/oder den Bürge- unkontrollierbar machen. Weiter ser Kredite werden für spekula- rInnen übergeben werden. Die soll er Anforderungen an die Ei- tive Finanzgeschäfte eingesetzt. InitiantInnen gehen von 3 bis genmittel der Banken festlegen, Ein Beispiel: Gegenwärtig neh- 10 Mia. CHF aus, die so jährlich den Eigenhandel begrenzen men viele Konzerne Kredite in als neue Kaufkraft geschöpft und die Aufsicht über die Banken Milliardenhöhe auf, um die eige- würden. Heute wird die Bildung verstärken. Die Nationalbank soll nen Aktien zurückzukaufen und von neuem Buchgeld von den zudem künftig Mindesthaltefris- damit den Aktienkurs künstlich Geschäftsbanken durch die Ver- ten für Finanzanlagen festsetzen in die Höhe zu treiben. Solche gabe von Krediten oder durch können (und damit z.B. die Spe- Finanzgeschäfte sind Gift für die Eigengeschäfte ausgelöst. Es kulation im Subsekundentakt Stabilität der Finanzmärkte. sind denn auch die Banken, die stoppen). In all diesen Punkten gegenwärtig von dieser Geld- ist die Initiative aber nicht sehr 2) Die Kontoführungskosten für schöpfung profitieren. Bei ei- konkret. Immerhin will sie in Zahlungsverkehrskonti würden www.denknetz.ch 10.2017 | 2
laut Bundesrat verteuert. Die rechnen. Trotzdem ficht das die Darlehen gewähren mit der Auf- Banken könnten heute diese Stabilität der Nationalbank nicht lage, dass damit Kredite für reale, Kosten auffangen, weil sie die an. Und was das Gratisgeld zu- nachhaltige unternehmerische Sichteinlagen für das eigene handen der öffentlichen Hand Tätigkeiten und für öffentliche Geschäft verwenden dürfen. angeht: Es ist zweifellos besser, Dienste vergeben werden und Wenn dies nicht mehr der Fall wenn die Erhöhung der Geld- nicht für spekulative Geschäfte. sei, müssten sie ihre Kosten auf menge der Allgemeinheit zugu- In einem Punkt ist dem Bundes- die KundInnen abwälzen. Wie tekommt statt – wie heute – den rat recht zu geben: Die Initiative wenig stichhaltig dieses Argu- Privatbanken. verhindert nicht, dass es wei- ment ist, zeigt ein Blick auf die terhin zu Finanzkrisen kommen Kontoführungskosten der Post- 4) Die vorgeschlagene Reform kann. Dies räumen die Initian- finance, deren Kreditgeschäfte wäre, so der Bundesrat, im inter- tInnen ebenfalls ein. Auch mit gesetzlich stark beschränkt sind. nationalen Umfeld einmalig, was einem öffentlich regulierten Ihre Gebühren bewegen sich zu unwägbaren Risiken führe. Es Zahlungsverkehr können mas- trotzdem durchwegs im Rah- ist allerdings nicht ersichtlich, senhaft fragwürdige Spekulati- men derjenigen der Banken. worin diese Risiken bestehen onskredite vergeben oder zwei- sollten, schliesslich regelt die In- felhafte Finanzprodukte lanciert 3) Es schade der Stabilität und itiative in erster Linie den inlän- werden. Und selbstverständlich der Glaubwürdigkeit der Na- dischen Zahlungsverkehr. Die wird mit der Initiative die zuneh- tionalbank, wenn sie Neugeld SNB verfügt zudem über eine mend ungleiche Verteilung des schuldenfrei schöpfen könne, Vielzahl von Steuerungsmitteln, gesellschaftlichen Reichtums, ohne dafür Aktiven in ihre Be- um die Auswirkungen zu mode- die als einer der Haupttreiber stände aufzunehmen, also ohne rieren. Allenfalls müssten – wie der gegenwärtigen wirtschaft- z.B. Gold oder Devisen kaufen z.B. in früheren Jahren prakti- lichen Instabilitäten bezeichnet 02 zu müssen (wobei es den Bun- ziert – auch Kapitalverkehrsbe- werden muss, nicht korrigiert. desrat eigenartigerweise nicht schränkungen zur Anwendung Im Weiteren könnte man kriti- stört, dass die Geschäftsbanken kommen. Zudem könnte die sieren, die Initiative gehe von genau dieses Privileg besitzen). Schweiz mit dieser Reform an- einem ununterbrochenen mo- Zudem entstehe ein Druck auf dern Ländern wichtige Impulse netären Wirtschaftswachstum die SNB, möglichst hohe Men- für Stabilisierungsmassnahmen aus. Die Frage, was denn z.B. bei gen an Neugeld in Umlauf zu auf den Finanzmärkten liefern einer gewollten, aus Nachhal- setzen, wenn diese Gelder gratis und so zur längst notwendigen tigkeitsgründen demokratisch an Bund und Kantone vergeben Reduktion der Bankenmacht beschlossenen Schrumpfung würden. Auch diese Argumen- beitragen. des BIP zu tun wäre, d.h. wie te sind wenig glaubwürdig. Die dann die Nationalbank das Ge- Nationalbanken und die SNB 5) Die Konkurrenzfähigkeit der samtvolumen der Zahlungsmit- im Besonderen haben seit der Schweizer Grossbanken würde tel allenfalls verringern würde, Finanzkrise von 2008 die Finanz- beeinträchtigt, weil ihnen we- bleibt im Raum stehen, ebenso märkte mit gewaltigen Geld- niger Mittel für ihre Geschäfts- die Frage, inwiefern Banken auf beträgen geflutet, um einen tätigkeit zur Verfügung stünden andere Währungen ausweichen Kollaps zu vermeiden; die SNB (Sichtgelder stellen für die Ban- und damit die neuen Bestim- hat ihre Bestände zudem um ken sehr günstiges Geld dar). mungen umgehen könnten. Hunderte von Mia. CHF erhöht, Das würde möglicherweise (je Damit ist aber nur gesagt, dass um die Wechselkurse zu beein- nach der Umsetzung durch die die Umsetzung der Vollgeldiniti- flussen. Diese riesigen Bestände Nationalbank) zutreffen. Aller- ative eine Herausforderung be- werden von manchen Seiten dings wird eine Eindämmung deutet, und dass entsprechende als erhebliches Risiko bewer- der Grossbanken ja gerade zu Instrumente für die Umsetzung tet, weil ihr Wert in kurzer Zeit Recht gefordert, damit das Too- geschaffen werden müssen. stark schwanken kann. Will die Big-to-Fail-Risiko gemindert SNB diese Bestände verkaufen, werden kann. Im Gegenzug hät- Fragwürdige Vollgeld-Ideolo- um die Franken-Geldmenge zu te die Nationalbank erheblich gie reduzieren, muss sie unter Um- mehr Einfluss. Sie könnte z.B. Diskussionen über Geld gelten ständen mit hohen Verlusten den Geschäftsbanken günstige meist als schwierig, komplex www.denknetz.ch 10.2017 | 3
und eine Sache für ExpertIn- des Kapitalismus und die wach- geld-Befürwortern ins Feld ge- nen. In den gängigen Debatten sende Ungleichverteilung des führte Problem der Geldschöp- äussern sich nur wenige Perso- gesellschaftlichen Reichtums. fung durch private Banken war nen, und die vorherrschende Viele der Vollgeld-Theoretike- ein wichtiger Treiber neoliberaler Haltung ist neoliberal geprägt. rInnen positionieren sich denn Politik und hatte wesentlichen Zwar gibt es relevante Kritike- auch ‚mit beiden Beinen auf Anteil an der Finanzkrise von rInnen, doch sie sind zu wenig dem Boden des Kapitalismus“, so 2007/2008. Doch mittlerweile ist bekannt und haben wenig Ein- etwa Joseph Huber, der zu den die private Geldschöpfung als fluss. Grundlagenwissen sowie Leitfiguren der Vollgeld-Anhän- Krisentreiber in den Hintergrund vertiefte Diskussionen müssen gerInnen zählt. getreten und unter anderem deshalb breiter Fuss fassen, da- durch die zwar kontrollierten mit im demokratischen Diskurs Lösungen, die isoliert in der Fi- und politisch gewollten, aber tragfähige politische Perspekti- nanzsphäre angesiedelt sind, massiven Geldschöpfungen der ven entwickelt werden können. werden oft auch als „Sachlö- Zentralbanken abgelöst wor- Die Vollgeldinitiative regt die sungen“ angeboten, die „weder den. Seit 2008 fluten die Zent- nötigen Diskussionen zweifellos links noch rechts“ situiert sein ralbanken die Finanzmärkte mit beträchtlich an. sollen. So auch die Vollgeld-In- gewaltigen Geldbeträgen, um Auf der anderen Seite aber sind itiantInnen: Ihr Anliegen könne sie am Funktionieren zu halten. mit der Idee des Vollgeldes man im parteipolitischen Links- Damit haben sie neue Probleme auch zahlreiche Fragezeichen Rechts-Schema nicht einordnen geschaffen (z.B. einen Überfluss verbunden. Die liberalisierte Fi- (http://www.vollgeld-initiative. an billigem Geld) und niemand nanzsphäre ist die Sphäre der ch/, gelesen am 7.12.16). Damit weiss, wie man aus der neuen Spekulation. Wegen der gros- wird eine technokratische Sicht Zwangslage wieder heraus- sen Hebelwirkungen, die dabei auf die Welt propagiert, in der kommen soll. : Seit Jahren su- 02 erzeugt werden, weckt diese soziale und politische Gegensät- chen die Nationalbanken nach Sphäre Fantasien von beinahe ze keine Rolle spielen. Entschei- dem geeigneten Zeitpunkt, um magischer Macht. Ein Beispiel dend wird vielmehr, dass man an ihre Zinsen wieder anzuheben, dafür waren die smarten Boys den richtigen soziotechnischen und seit Jahren verwerfen sie der neoliberalen Boom-Phase Stellschrauben dreht. Doch das dies aus Angst, dadurch eine vor der Finanzkrise 2007/2008, ist Zauberstab-Politik. Es ist denn unkontrollierbare Wirtschafts- die sich als Masters of the Uni- auch kein Zufall, dass die Initia- krise auszulösen. Doch auch verse gebärdeten. Ein anderes tive die Nationalbank weiterhin wenn die Vollgeldinitiative die Beispiel ist die Geldpolitik. Wer ausserhalb der demokratischen Instabilitäten der Finanzmärkte die „richtige“ Geldpolitik kennt, Kontrolle ansiedeln will: Ihre und der Wirtschaft nicht besei- meinte (und meint teilweise Führungsgremien sollen auch tigen wird, so schlägt sie doch immer noch) Wunder bewirken in Zukunft – einmal vom Bun- konkrete Massnahmen vor, die zu können. Andererseits sind desrat gewählt – formell nie- wir für unterstützenswert hal- SpekulantInnen ein beliebtes mandem verpflichtet sein. Eine ten. Der Zahlungsverkehr wird Feindbild. So verständlich dies demokratische Kontrolle der faktisch zu einem öffentlichen ist, so problematisch wird dies SNB-Politik wäre also weiterhin Dienst, der den Risiken der pri- allerdings, wenn suggeriert wird, ausgeschlossen. Faktisch aller- vaten Geschäftsbanken entzo- die Spekulation sei die Wurzel dings bliebe die SNB-Führung gen und somit sicherer wird. Die allen Übels. Genau so argumen- weiterhin eng mit den Interes- Schöpfung von neuem Geld soll tiert allerdings ein Teil der Voll- sen der Finanzmarktakteure ver- ausschliesslich durch die Natio- geld-TheoretikerInnen: Für sie bandelt, und gerade das könnte nalbank erfolgen und statt den ist die private Geldschöpfung eine wirksame Umsetzung der Banken direkt der Öffentlichkeit durch die Banken der Ursprung Bestimmungen der Vollgeldiniti- zugutekommen. Und eine Rei- aller Wirtschaftsverwerfungen. ative erheblich erschweren. he von Kann-Bestimmungen Es braucht jetzt nur das Vollgeld, schafft immerhin die Vorausset- und die wesentlichen Probleme Zweifellos sind Macht und Spe- zung dafür, dass zumindest der sind gelöst. Macht- und Ausbeu- kulationsgebaren des Finanz- schweizerische Finanzmärkt und tungsverhältnisse werden eben- kapitals überaus ernsthafte seine Produkte stärker reguliert so ausgeblendet wie die Logik Probleme. Das von den Voll- werden könnten als bisher. * www.denknetz.ch 10.2017 | 4
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