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November 2021
Gemeinsam zu den Sternen?
US-amerikanische Weltraum- und Raumfahrtpolitik unter Präsident Biden
und Möglichkeiten transatlantischer Kooperation
Andrea Rotter
Während Präsident Joe Biden in seiner bisherigen Amtszeit etliche Entscheidungen seines
Vorgängers Donald Trump revidiert hat, gibt es einen Bereich, in dem beide US-Präsidenten
viele Gemeinsamkeiten aufweisen: die US-amerikanische Weltraum- und Raumfahrtpolitik.
Die großen Leuchtturmprojekte der Trump-Administration führt Biden weiter, wenngleich er
neue Akzente setzt. Damit unterstreicht auch die Biden-Administration die steigende Bedeu-
tung des Weltraums, der viel Potential für die notwendige transatlantische Kooperation bie-
tet.
Das Tableau an Herausforderungen ist für US- scher Perspektive relevant. Während die Ab-
Präsident Joe Biden nach mehr als sechs Mo- hängigkeit moderner Gesellschaften von welt-
naten im Amt nicht kleiner geworden: Innenpo- raumbasierten Diensten zunimmt, entwickelt
litisch gilt es nach wie vor, die COVID-19-Pan- sich der Weltraum seit geraumer Zeit zu einem
demie zu bekämpfen, die wirtschaftliche Erho- weiteren Schauplatz der geopolitischen Rivali-
lung weiter voranzutreiben und ein zutiefst ge- tät – im technologischen, wirtschaftlichen und
spaltenes Land zu einen. International setzt sich militärischen Sinn. Die USA und Europa sind
die Biden-Administration das Ziel, Amerikas glo- daher auf eine koordinierte Politik und transat-
balen Führungsanspruch zu erneuern und inter- lantische Kooperation angewiesen.
nationale Allianzen vor dem Hintergrund einer
zunehmenden Konkurrenz mit China wiederzu- Abhängigkeit und Verwundbarkeiten – Die
beleben. Für diesen Zweck wurden etliche Ent- Bedeutung des Weltraums
scheidungen von Donald Trump revidiert. Ein
Bereich sticht bislang allerdings mit einer auffäl- Als Donald Trump 2018 die Schaffung einer US
ligen Kontinuität heraus: die Weltraum- und Space Force ankündigte, sahen viele darin ein
Raumfahrtpolitik, welche die Biden-Administra- unnötiges Prestigeprojekt eines aufmerksam-
tion in weiten Teilen fortführt, aber gezielt für keitsaffinen Präsidenten. Bei genauerem Hinse-
ihre übergeordnete Agenda einsetzen möchte. hen wird allerdings klar, dass der Weltraum ste-
tig an strategischer Relevanz gewinnt. Schon
Zwar nimmt das Querschnittsthema Welt- lange sind moderne Streitkräfte in der Ausfüh-
raum/Raumfahrt eine vergleichsweise unterge- rung ihrer militärischen Operationen von welt-
ordnete Rolle im politischen Diskurs ein. Den- raumbasierten Fähigkeiten abhängig. Die mili-
noch ist die Fortentwicklung US-amerikanischer tärische Überlegenheit der USA basiert unter
Politik auf diesem Gebiet gerade aus europäi- anderem auf der Einsatzunterstützung aus dem
Transatlantische Impulse Nr. 7 / November 2021 1
Weltraum mittels satellitengestützter Frühwar- dieser Dienste hätte spürbare negative Konse-
nung, Kommunikation, Navigation und Aufklä- quenzen für Wirtschaft und Gesellschaften welt-
rung. Dieser asymmetrische militärische Vorteil weit.
stellt zugleich eine große Verwundbarkeit dar.
Das internationale Völkerrecht ist allerdings hin-
Daher streben Staaten wie China und Russ-
ter diese Entwicklungen zurückgefallen und bie-
land, aber auch weniger fähige Weltraumak-
tet nur einen rudimentären Rechtsrahmen, in
teure wie Nordkorea oder Iran, die Entwicklung
dessen Mittelpunkt der Weltraumvertrag von
sogenannter Counterspace-Technologien an,
1967 steht. Neben grundlegenden Prinzipien
um die Nutzung weltraumgestützter Fähigkeiten
der friedlichen und gemeinwohlorientierten
im Konfliktfall unterbinden zu können.
Weltraumnutzung, die allen Staaten gleicher-
Das Spektrum von Counterspace-Systemen maßen offensteht, wird lediglich das Stationie-
reicht inzwischen von ballistischen Antisatelli- ren von Nuklearwaffen und anderen Massen-
tenraketen bis hin zum Einsatz von Lasertech- vernichtungswaffen im Weltraum verboten. Die
nologie und Störsendern oder auch Cyberan- Entwicklung anderer Counterspace-Fähigkeiten
griffen auf kritische Weltrauminfrastrukturen. ist indes völkerrechtlich nicht eingeschränkt und
Neben militärischen Weltraumprogrammen set- Beobachter warnen zurecht vor einem mögli-
zen Staaten zudem vermehrt auf die Förderung chen Rüstungswettlauf.
der nationalen Weltraumindustrien als zentrale
Innovationstreiber für die technologische Ent- Gute Ausgangslage für Joe Biden
wicklung und als notwendige Basis für die Si-
cherheits- und Verteidigungspolitik. Unter dem Inmitten dieser kritischen Dynamik trat Donald
Schlagwort New Space ist weltweit ein profitab- Trump 2017 sein Amt an. Während sein politi-
ler Wirtschaftssektor aus Unternehmen und sches Erbe in Gänze sicherlich umstritten ist,
Start-Ups entstanden, deren Geschäftsideen hinterließ er Joe Biden mit Blick auf die Welt-
auf weltraumbasierte Anwendungen wie Satelli- raum- und Raumfahrtpolitik hingegen eine gute
teninternet abzielen und die Raumfahrtfor- und überraschend unkritische Ausgangslage.
schung maßgeblich vorantreiben. Expert*innen auf beiden Seiten des politischen
Spektrums in den USA ziehen eine insgesamt
Technologischer Fortschritt und die Kommerzi- positive Bilanz und sind sich einig, dass wohl
alisierung des Weltraums haben dazu geführt, kaum ein anderer Bereich so nachhaltig durch
dass mehr Staaten über (militärische) Welt- ihn beeinflusst wurde.
raumprogramme verfügen, mehr private Ak-
teure im Weltraum operieren und letztendlich Die einschneidendsten Maßnahmen unter Prä-
die Zahl der Satelliten im Orbit stetig zunimmt. sident Trump finden sich in der Sicherheits- und
Dies erhöht das Potential für Missverständ- Verteidigungspolitik. In der 2017 National
nisse, Konflikte oder auch ungewollte Kollisio- Security Strategy identifiziert die Trump-Admi-
nen, die zu weiterem Weltraumschrott führen nistration die Rückkehr der Großmachtrivalität
und somit die freie Weltraumnutzung drama- zwischen den USA, China und Russland als
tisch einschränken können. Zugleich steigen die zentrales strategisches Paradigma. Auch dem
gesamtstaatliche Abhängigkeit und Verwund- Weltraum wird eine wichtige Bedeutung in der
barkeit von modernen, digital vernetzten Gesell- facettenreichen Wettbewerbssituation zuge-
schrieben: die militärische Dimension Weltraum
schaften. Globale Kommunikation und Naviga-
tion, Wetterbeobachtung sowie die meisten di- soll prioritär behandelt, die Wettbewerbsfähig-
gitalen Anwendungen beruhen auf Satelliten- keit der US-amerikanischen Weltraumindustrie
systemen und sind im alltäglichen Leben nicht gesteigert und Amerikas führende Rolle in der
mehr wegzudenken. Ein umfassender Ausfall Weltraumforschung erhalten werden. Hierfür
Transatlantische Impulse Nr. 7 / November 2021 2wurde das Budget für weltraumbezogene Akti- Neben den militärischen Weichenstellungen be-
vitäten kontinuierlich erhöht. In der 2020 De- fasste sich die Trump-Administration auch mit
fense Space Strategy erklären die USA den den wirtschaftlichen und forschungsbezogenen
Weltraum zur „warfighting domain“, das heißt Aspekten der geopolitischen Rivalität im Welt-
zum offiziellen Operationsgebiet, das künftig in raum. In der zivilen Raumfahrt ist die Initiierung
militärischen Konflikten von wesentlicher Be- des Artemis-Programms die umfassendste Ent-
deutung sein wird. Gleichzeitig stellen die USA scheidung. Das Programm soll die USA in Zu-
den Anspruch, ihre militärische Überlegenheit sammenarbeit mit internationalen Partnern das
im Weltraum zu erhalten und hierfür eng mit zi- erste Mal nach mehr als 50 Jahren zurück auf
vilen und kommerziellen Akteuren sowie mit in- den Mond bringen und eine längere Präsenz auf
ternationalen Partnern zusammenzuarbeiten. dem Trabanten ermöglichen – auch zur Vorbe-
All diese Schritte bedürfen einer abgestimmten, reitung von künftigen Mars-Missionen.
gesamtstaatlichen Weltraumpolitik. Daher reak-
Ein weiterer Schwerpunkt der Trump-Administ-
tivierte die Trump-Administration 2017 den Na-
ration lag, wie aus der 2020 National Space Po-
tional Space Council unter Vorsitz von Vizeprä-
licy hervorgeht, im Ausbau der Technologiefüh-
sident Mike Pence als zentrales Koordinations-
rerschaft und der Stärkung ihrer Weltraumin-
gremium zur Synchronisation aller (militäri-
dustrie. Während staatliche Initiativen zur För-
schen, wirtschaftlichen und zivilen) Weltraum-
derung der New Space-Industrie bereits unter
aktivitäten, welcher unter Präsident George W.
George W. Bush gestartet wurden, fallen viele
H. Bush 1993 aufgelöst worden war. Zudem
der spektakulären Erfolge von Elon Musks
wurde 2018 das US Space Command als mili-
SpaceX als wohl prominentestes Aushänge-
tärisches Kommando nach dessen Auflösung
schild der US-amerikanischen Weltraumindust-
2002 wiederbelebt. Die größte mediale Welle
rie in die Amtszeit von Donald Trump. Das Pen-
schlug sicherlich die Schaffung einer neuen mi-
tagon rief zudem verschiedene Austausch- und
litärischen Teilstreitkraft mit dem primären Fo-
Förderprogramme ins Leben, um den Innovati-
kus auf der Dimension Weltraum. Seit 2019 be-
onsreichtum der US-amerikanischen New
findet sich die US Space Force im Aufbau, de-
Space-Unternehmen stärker für die nationale
ren Angehörige, die sogenannten Guardians,
Sicherheit zu nutzen.
US-amerikanische Militäreinsätze weltweit mit-
tels weltraumbasierter Leistungen unterstützen
und Satelliten vor Angriffen schützen sollen. Kontinuität mit neuen Prioritäten
Vielerorts wurden Amerikas Weltraumaktivitä- Auch wenn die Weltraum- und Raumfahrtpolitik
ten unter Trump als übertrieben bewertet. An- bis dato nicht im Fokus der Biden-Administra-
gesichts der Aktivitäten anderer Staaten er- tion steht, weist sie eine ungewöhnliche Konti-
scheinen die US-amerikanischen Bemühungen nuität auf. So führt das Weiße Haus bislang alle
um einen Ausbau und eine Zentralisierung ihrer Leuchtturm-Projekte der Trump-Regierung fort:
Weltraumaktivitäten jedoch nachvollziehbarer: Präsident Biden behält den National Space
Die Volksrepublik China und Russland bauen Council unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin
ihre militärischen Weltraumprogramme samt Kamala Harris bei und die US Space Force
der Entwicklung von Counterspace-Technolo- setzt ihre Konsolidierungsphase fort. Darüber
gien ebenfalls aus und zentralisierten ihre mili- hinaus sicherte die Biden-Administration dem
tärischen Strukturen bereits 2015 beziehungs- Artemis-Programm der National Aeronautics
weise 2016. Zwischenzeitlich führten auch eu- and Space Administration (NASA) ihre Unter-
ropäische Staaten wie Frankreich, Großbritan- stützung zu. Diese Fortführung bedeutet eine
nien und zuletzt Deutschland ähnliche struktu- ungewöhnliche Stabilität in der zivilen US-
relle Anpassungen durch. Raumfahrt: nach den Apollo-Missionen wurden
Transatlantische Impulse Nr. 7 / November 2021 3alle weiteren Raumfahrtprojekte von US-Präsi- Transatlantischer Schulterschluss?
denten durch ihre Nachfolger im Amt beendet
Angesichts der geteilten Risiken und Verwund-
und durch neue Ziele ersetzt. Mit Blick auf die
barkeiten, aber auch Chancen, die der Welt-
New Space-Industrie werden die Vorstöße im
raum für Forschung, Technologieentwicklung
Weltraumtourismus durch die Milliardäre Jeff
und Wirtschaft bietet, stellen Weltraum- und
Bezos und Richard Branson zwar gleicherma-
Raumfahrtpolitik ein wichtiges Feld transatlanti-
ßen bejubelt und kritisiert, doch stehen die USA
scher Kooperation dar. Selbst unter der Trump-
zweifellos am Anfang eines neuen Kapitels in
Administration, die multilaterale Zusammenar-
der Raumfahrt, das primär von privaten Akteu-
beit kritisch sah, gestaltete sich die Weltraum-
ren geschrieben wird.
politik äußerst kooperativ – sei es mit Blick auf
das Artemis-Programm, das internationale Part-
Der Weltraum im Dienst des Klimaschutzes
ner einbindet, oder auf der militärisch-operati-
Ein wesentlicher Unterschied in der Weltraum- ven Ebene. Allerdings muss festgehalten wer-
und Raumfahrtpolitik von Trump zu Biden be- den, dass es nicht die eine europäische Welt-
steht in ihren Schwerpunkten. Auch Präsident raum- und Raumfahrtpolitik gibt. Je nach Be-
Biden stellt die nationalen Weltraumprogramme reich bieten sich den USA Kooperationsformate
in den Dienst der nationalen Sicherheitsvor- mit der EU und der European Space Agency
sorge. Allerdings wird der Weltraum darüber (ESA), NATO-Alliierten oder einzelnen fähigen
hinaus als Chance zur Bekämpfung des Klima- europäischen Staaten. Darüber hinaus beste-
wandels angesehen. Die Trump-Administration hen nach wie vor Kooperationshindernisse
sah umweltrelevante Projekte kritisch, redu- (Handelsbarrieren, Vorbehalte beim Teilen sen-
zierte Budgets und strich Themen teilweise sibler Informationen), die im Kontext der geopo-
ganz von der Agenda der NASA. Unter Präsi- litischen Rivalität identifiziert und reduziert wer-
dent Biden sollen nun weltraumbasierte For- den sollten.
schung und Technologieentwicklung gefördert
• Forschungszusammenarbeit: Traditionell
werden – auch um den Klimawandel in Erdbe-
bieten sich die meisten Anknüpfungspunkte
obachtungsprogrammen zu überwachen und so
für transatlantische Zusammenarbeit in der
zu Lösungen beizutragen. Diese Refokussie-
Forschung. Neben der Internationalen
rung der NASA auf Klimafragen wird auch durch
Raumstation (ISS) ist gegenwärtig der Auf-
ihre Einbindung in die National Climate Task
bau eines Lunar Gateways das größte Ge-
Force deutlich, die auf Kabinettsebene tagt. In
meinschaftsprojekt. Hierbei handelt es sich
ihrem ersten Haushaltsentwurf für 2022 hat die
um eine Raumstation in Mondumlaufbahn,
Biden-Administration 24,7 Mrd. US-Dollar für
die von NASA und der ESA gemeinsam mit
das Budget der NASA beantragt – eine Steige-
der japanischen und kanadischen Welt-
rung um 1,5 Mrd. US-Dollar. Erdbezogene For-
raumagentur geplant wird und ab 2024 suk-
schungsprojekte der NASA, deren Ergebnisse
zessive ins All befördert werden soll. Zudem
gegen den Klimawandel helfen sollen, sollen
haben NASA und ESA kürzlich eine strate-
um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wach-
gische Partnerschaft zum Ziel der Erdbe-
sen, die Förderung weltraumbasierter Techno-
obachtung und Bekämpfung des Klimawan-
logieforschung, von der man sich auch Fort-
dels ins Leben gerufen. Projekte wie das
schritte im Bereich Clean Energy erhofft, sogar
Satellitensystem Galileo oder das Erdbe-
um 27 Prozent.
obachtungsprogramm Copernicus, die von
EU und ESA gemeinsam initiiert und betrie-
ben werden, erhöhen Europas Relevanz als
Partner für die USA. Hier gilt es gerade aus
europäischer Sicht, Europas Rolle als ziviler
Transatlantische Impulse Nr. 7 / November 2021 4Weltraumakteur mittels langfristiger Investi- wicklungsstufen der militärischen Weltraum-
tionen in Forschung und Entwicklung zu programme innerhalb der Allianz stark un-
stärken, um nicht den Anschluss in der zivi- terscheiden, bilden jedoch exklusive Koope-
len Weltraumforschung zu verlieren. rationsformate aus fähigen Weltraumnatio-
nen den Kern US-amerikanischer Koopera-
• Förderung eines transatlantischen New
tion. Dies ist insbesondere für Deutschland
Space-Ökosystems: Ein weiterer wichtiger
wichtig, da die Bundesrepublik neben ihrer
Punkt in der engen Abstimmung mit den
Teilnahme am wichtigen Weltraum-Plan-
USA liegt in der wirtschaftlichen Dimension.
spiel Schriever Wargames auch an der von
Natürlich konkurrieren US-amerikanische
den USA ins Leben gerufenen Combined
und europäische Unternehmen und Start-
Space Operations Initiative beteiligt ist. Die-
Ups um wirtschaftliche und innovatorische
ses Format zielt auf die Verbesserung der
Erfolge. Allerdings sollten die USA und Eu-
gemeinsamen Operationsführung, Welt-
ropa auf der politischen Ebene zusammen-
raumlagebilderstellung sowie Resilienz kriti-
arbeiten, um Absprachen mit Blick auf ge-
scher Infrastrukturen ab und besteht neben
meinsame technologische Standards und
den Five Eyes-Staaten bislang nur aus
Interoperabilität von Systemen, gemein-
Frankreich und Deutschland. Trotz dieser
same Exportkontrollrichtlinien bei Dual Use-
exklusiven Kooperationen bleibt eine Ab-
Produkten sowie zum Senken von Handels-
stimmung innerhalb der NATO als wichtigs-
barrieren treffen. Nur so kann eine transat-
tes transatlantisches Forum mit Blick auf
lantische Lieferketten-Sicherheit gewähr-
eine geteilte Bedrohungs- und Lageein-
leistet werden. Zudem lohnt aus europäi-
schätzung, gemeinsame Einsatzrichtlinien
scher Perspektive ein Blick auf US-amerika-
sowie gegenseitige Unterstützung bei der
nische Förderprogramme und Kooperati-
Nutzung und dem Schutz weltraumbasierter
onsinitiativen mit New Space-Akteuren, die
Fähigkeiten unabdingbar.
interessante Modelle der Wettbewerbsför-
derung und Finanzierung von Forschungs- • Modernisierung des Regelwerkes: Die
projekten zu Weltraum und Raumfahrt bie- größte Herausforderung besteht gegenwär-
ten und für die dringend benötigte Stärkung tig in der Weiterentwicklung des völkerrecht-
der europäischen Weltraumindustrie heran- lichen Rahmens, um ein Wettrüsten im
gezogen werden könnten. Weltraum zu verhindern und weiterhin eine
friedliche Weltraumnutzung für alle Staaten
• Militärkooperation: Neben Forschungs-
zu gewährleisten. Hier decken sich europä-
projekten bietet sich für Europa der größte
ische und US-amerikanische Zielsetzungen,
Anreiz und Bedarf an Zusammenarbeit mit
internationale Normen für ein verantwortli-
den USA im Militärischen – schlichtweg be-
ches und nachhaltiges Verhalten im Welt-
dingt durch die Abhängigkeit von den USA
raum zu etablieren. Die nächste Gelegen-
mit Blick auf die militärische Handlungs- und
heit für eine abgestimmte Politik bietet sich
Verteidigungsfähigkeit. Zwar befasst sich
im Herbst 2021, wenn die UN-Generalver-
die NATO neuerdings stärker mit der sicher-
sammlung nach stockenden Verhandlun-
heitspolitischen Dimension des Weltraums
gen erneut die Diskussion darüber auf-
– 2019 erklärte sie den Weltraum zum fünf-
nimmt. Gegenwärtig wächst das internatio-
ten offiziellen Operationsgebiet und hielt
nale Momentum für eine Adaption des Völ-
beim letzten Gipfel in Brüssel fest, dass An-
kerrechts, das durch einen transatlanti-
griffe auf Satellitensysteme der Alliierten
schen Konsens gestützt werden sollte.
auch den Bündnisfall nach Artikel 5 auslö-
sen könnten. Da sich die nationalen Ent-
Transatlantische Impulse Nr. 7 / November 2021 5Über die Autorin
Andrea Rotter
Andrea Rotter leitet das Referat Außen- und Sicherheitspolitik der Akademie für
Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in München. Zuvor
forschte sie in der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP) in Berlin und lehrte an der Professur für Internationale Politik und
transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg. 2018 war sie Visiting
Fellow am German Marshall Fund of the United States (GMF) und American In-
stitute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns Hopkins University
in Washington D.C. und gehört seit 2019 dem Vorstand von WIIS.de (Women in
International Security Deutschland) an.
Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf der Weltraumsicherheitspolitik, der US-
amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der transatlantischen
Sicherheitskooperation.
Dieser Text stellt die persönliche Ansicht der Autorin dar. Sie spricht ausdrücklich nicht im Namen der mit ihr
assoziierten Institutionen.
Über diese Reihe
In Anknüpfung an die virtuelle Veranstaltungsreihe Road to Election Night & Beyond begleiten elf trans-
atlantische Institutionen und politische Stiftungen Joe Bidens Innen- und Außenpolitik über seine ersten 100
Tage im Amt hinaus im Rahmen dieser Publikationsreihe. Wir möchten das hoffnungsvolle Momentum nach
seiner Amtseinführung aufgreifen und Transatlantische Impulse für die Zusammenarbeit zwischen den
USA, Deutschland und Europa setzen. Mehr Informationen zur Reihe gibt es unter dem Hashtag #Transat-
lantischeImpulse und via https://transatlantische-impulse.de.
Partner: American Chamber of Commerce in Germany, American Council on Germany, Amerikahaus Mün-
chen, AmerikaHaus NRW, Aspen Institute Germany, Atlantik-Brücke, Deutsche Atlantische Gesellschaft,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, The German Marshall Fund of the Uni-
ted States, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung.
Herausgeberschaft: Aspen Germany et al.
ISSN: 2748-2480
Redaktion: Emilie Schreier / Dr. Stormy-Annika Mildner
Design & Layout: Laura Senftleben
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