Gemeinsamer Umsetzungsbericht der Persönlichen Afrika-Beauftragten zur G8-Afrika-Partnerschaft
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Gemeinsamer Umsetzungsbericht
der Persönlichen Afrika-Beauftragten
zur G8-Afrika-Partnerschaft
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Gemeinsamer Umsetzungsbericht
der Persönlichen Afrika-Beauftragten
zur G8-Afrika-Partnerschaft
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Inhalt
I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
II. Die Partnerschaft zwischen G8 und Afrika –
Entwicklungen und Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Entwicklung starker afrikanischer Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Neue Akteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Harmonisierung und Partnerorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Überwachung der Fortschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
III. Förderung der demokratischen Regierungsführung
(»Good Governance«) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Der African Peer Review Mechanism . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Demokratisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Menschenrechte und Geschlechtergleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
IV. Unterstützung von Frieden und Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Afrikas Friedens- und Sicherheitsarchitektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Kleinwaffenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
V. Förderung des Wirtschaftswachstums für den afrikanischen Kontinent . . . . . . . . . .15
Investitionsklima . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
VI. Investitionen in die Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Bekämpfung ansteckender Krankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
Stärkung der Gesundheitssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Zugang zur Grundschulausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Wissenschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
VII. Management natürlicher Ressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Klimawandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
VIII. Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
IX. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
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I. Einleitung
Die G8 sind seit langem der Entwicklung Afri ordinierte Umsetzung ihrer Zusagen. Zudem
kas verpflichtet. Diese Verpflichtung hat beim werden in mehreren Foren Themen behandelt,
G8-Gipfel in Kananaskis – hier durch den G8 die für die Entwicklung Afrikas von großer Be
Afrika-Aktionsplan – sowie bei späteren Gipfeln deutung sind, so zum Beispiel im Wiederauffül
ihren Ausdruck gefunden. Gemeinsam mit un lungsprozess für den Afrikanischen Entwick
seren afrikanischen Partnern haben wir uns auf lungsfonds und für die Internationale Entwick
die Ziele, wesentlichen Grundsätze und Formen lungsorganisation (IDA), in den Verhandlungen
unserer Kooperation geeinigt und arbeiten der Doha-Handelsrunde, bei der Wiederauffül
kontinuierlich und partnerschaftlich an der Er lungssitzung für den Globalen Fonds zur Be
reichung unseres gemeinsamen Ziels, die Ent kämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
wicklung Afrikas zu fördern. Seit dem Gipfel in (GFATM), beim Prozess der Internationalen
Kyushu-Okinawa werden führende Vertreter Konferenz von Tokio über die Entwicklung Afri
Afrikas in diesem gemeinsamen Gefühl der kas (TICAD) und bei den Vorbereitungen für
Partnerschaft zu den G8-Gipfeln eingeladen. eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie, die auf
Dieser Dialog wird durch die Persönlichen G8 dem für Ende 2007 vorgesehenen zweiten EU-
Afrika-Beauftragten (Africa Personal Represen Afrika-Gipfel angenommen werden soll.
tatives, APR) gefördert und weiterentwickelt. Dieser gemeinsame Bericht gibt die
Im Jahr 2007 steht Afrika an vorderer Einschätzung der Persönlichen G8-Afrika-Be
Stelle auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in auftragten zu den Fortschritten der G8-Afrika-
Heiligendamm. Zugleich ist in diesem Jahr Partnerschaft und den Beiträgen der G8 wieder.
Halbzeit auf dem Weg zur Verwirklichung der Wie schon die Umsetzungsberichte von 2003
Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015. und 2005 trägt er zur gegenseitigen Rechen
Die in der Millenniumserklärung niedergeleg schaftslegung in der G8-Afrika-Partnerschaft
ten ehrgeizigen Ziele bedürfen stärkerer An bei. Er bewertet die erzielten Fortschritte, um
strengungen aller Akteure. Im Zuge der Fortset reißt die vor uns liegenden Herausforderungen
zung der erforderlichen Reformen durch die und benennt prioritäre Bereiche, in denen wir
afrikanischen Regierungen bemühen sich die raschen Fortschritt erzielen müssen.
Entwicklungspartner um eine schnelle und ko
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II. Die Partnerschaft zwischen G8 und Afrika –
Entwicklungen und Herausforderungen
Afrika hat seit den Anfängen der Partnerschaft henden Bedarf einer abgestimmten Finan
mit den G8 bedeutende wirtschaftliche und poli zierung der Afrikanischen Union und ihrer Insti
tische Fortschritte gemacht. Aufbauend auf der tutionen. Der Fortschritt und der Erfolg der afri
neuen politischen Dynamik für Reformen in Afri kanischen Institutionen hängen in entscheiden
ka erleben viele Länder rasche und positive poli dem Maße von ausreichenden organisatori
tische Veränderungen und Wirtschaftswachs schen Kapazitäten, klaren politischen Prioritäten
tum. Afrika hat sich wichtigen Reformen ver und der Erfüllung der finanziellen Verpflich
schrieben, mit denen die Grundsätze und Ziele tungen der Mitgliedsstaaten gegenüber diesen
der Afrikanischen Union (AU) und ihres Pro Institutionen ab.
gramms NEPAD für die Menschen Afrikas ver
wirklicht werden sollen, auch wenn die Ge
Neue Akteure
schwindigkeit und Qualität der Entwicklung von
Region zu Region und von Land zu Land variie Neue Akteure werden in Afrika zunehmend ak
ren. Die fortgesetzte Unterstützung der politi tiv. Insbesondere China, Indien und Brasilien sind
schen und wirtschaftlichen Reformen und nach inzwischen aktive Investoren, Kreditgeber und
vollziehbarer Ergebnisse in Afrika steht im Zen Entwicklungspartner. China ist mittlerweile Afri
trum der G8-Afrika-Partnerschaft. kas drittgrößter Investor und Handelspart-ner.
Das Engagement zusätzlicher Akteure in und mit
Afrika eröffnet dem Kontinent neue Chancen zur
Entwicklung starker
Integration in die Weltwirtschaft. Die Not
afrikanischer Institutionen wendigkeit der Vereinbarung und Einhaltung
Auf dem afrikanischen Kontinent zeichnet sich gemeinsamer Grundsätze für die Kooperation
eine neue institutionelle Landschaft ab, in de-ren wird durch die Beteiligung neuer Akteure her
Zentrum die Afrikanische Union (AU), deren Pro vorgehoben, darunter sowohl Regeln für Ent
gramm NEPAD, die regionalen Wirtschaftsge wicklungshilfe, Handel und Investitionen als
meinschaften (Regional Economic Communi auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Alle
ties, REC) und eine gestärkte Afrikanische Ent Entwicklungs-, Handels- und Finanzierungspart
wicklungsbank (AfDB) stehen. Neue Pfeiler wie ner müssen die Grundsätze Frieden, Demokratie,
das Panafrikanische Parlament, der Afrikanische gute Regierungsführung, Menschenrechte und
Menschenrechtsgerichtshof und der African solide Wirtschaftspolitik stärken, die für eine
Peer Review Mechanism (APRM) ergänzen die re nachhaltige Entwicklung in Afrika unabdingbar
gionale und panafrikanische Governance Archi sind. Unter Achtung der afrikanischen Eigenver
tektur. Abgestimmte und wirksame Mandate, antwortung müssen die Partner Afrikas sich eng
klare Mitgliedschaftsverhältnisse und ausrei an den Prioritäten der afrikanischen Länder aus
chende Kapazitäten und Finanzmittel sind not richten und der Schuldentragfähigkeit angemes
wendig, um sicherzustellen, dass diese Institutio sen Rechnung tragen. Die G8 wollen die Dialog
nen effektiv arbeiten können. Die G8 unterstüt prozesse zu Standards und Regeln zwischen Afri
zen nachdrücklich die institutionelle Entwick ka und allen seinen Partnern aufrechterhalten
lung Afrikas und sehen den nach wie vor beste und eine gemeinsame Position zu diesen Prinzi
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pien zwi-schen Afrika und all seinen Partnern tet und auch auf diese Akteure angewandt wer
fördern. Foren wie das Africa Partnership Forum den. Die Umfrage zur Überprüfung der Umset
(APF) und der Entwicklungsausschuss (Develop zung der Erklärung von Paris zeigt, dass die G8
ment Assistance Committee, DAC) der OECD Partner bei der Verfolgung ihres Ziels einer voll
könnten eine gute Plattform für die Einbezie ständigen Abstimmung mit der nationalen und
hung neuer Akteure bieten. regionalen Entwicklungspolitik Fortschritte zu
machen beginnen, aber noch viel mehr tun müs
sen, wenn sie die für 2010 anvisierten Ziele errei
Harmonisierung und
chen wollen. Ein kontinuierliches Monitoring un
Partnerorientierung ter breiterer Beteiligung von neuen Akteuren
Bisher haben über 100 Länder sowie multilatera und Em-pfängerländern sollte einer zügigen Um
le oder bilaterale Entwicklungsagenturen die setzung der Agenda von Paris weiteren Schwung
Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der verleihen.
Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jetzt
Überwachung der Fortschritte
konkrete Schritte hin zu besserer Komplementa
rität und Arbeitsteilung unternommen werden, Die gegenseitige Rechenschaftspflicht ist ein we
um die Transaktionskosten der Umsetzung und sentliches Element der G8-Afrika-Partnerschaft
Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit und der globalen Governance. Unsere Partner
zu senken. Dies beinhaltet auch die stärkere Ori schaft benötigt ein hochrangiges Forum, in dem
entierung an den nationalen Strategien unserer sowohl Afrika als auch die G8/OECD Länder auf
Partner und verbesserte Kooperation hinsicht maßgeblicher Ebene vertreten sind und das kon
lich vernachlässigter Sektoren und Ländern, die kreten Einfluss auf die Politik hat. Das Africa Part
bislang zuwenig Unterstüt-zung erhalten. Im nership Forum (APF) bietet eine entscheidende
Zuge der Erhöhung unserer Unterstützung für Gelegenheit für den Dialog zwischen den afrika
Afrika sind stärkere Anstrengungen notwendig, nischen Ländern und den Entwicklungspartnern
um die Technische Zusammenarbeit an den auf höherer politischer Ebene sowie einen Me
Prioritäten der Partnerländer für den Kapazi chanismus zur Fortschrittskontrolle. Um die Mög
tätsaufbau zu orientieren und dadurch auch die lichkeiten des APF als übergreifender Rahmen für
Aufnahmefähigkeit für Entwicklungszusam den internationalen Dialog über Afrikas Entwick
menarbeit zu erhöhen. Konkrete Schritte müs lung optimal zu nutzen, müssen weiter die Optio
sen auch unternommen werden für programm nen geprüft werden, die zentralen Themen und
orientierte Gemeinschaftsansätze einschließlich Botschaften der APF-Treffen in die größeren poli
gemeinsamer Finanzierungsmechanismen – wo tischen Prozesse der G8 und anderer Ent-wick
diese möglich sind – und eine rechtzeitige und lungspartner wie auch in die Prozesse auf dem
verlässliche Auszahlung der Mittel. Zudem muss afrikanischen Kontinent stärker einzubeziehen.
in Anbetracht der gesteigerten Aufmerksamkeit
für regionale und panafrikanische Institutionen
die Reichweite der Agenda von Paris ausgewei
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III. Förderung der demokratischen
Regierungsführung (»Good Governance«)
Die Länder Afrikas übernehmen die Führung kretariat begleiteten Überprüfungsprozesse
bei der Förderung demokratischer Regierungs wird über den vom Entwicklungsprogramm
führung. Die regionalen und panafrikanischen der Vereinten Nationen (UNDP) betriebenen
Institutionen haben die bisher erreichten Fort APRM-Treuhandfonds geleistet. Darüber hinaus
schritte wesentlich befördert. Die G8 haben auf haben die G8 einzelne Länder bei der Durch
regionaler und nationaler Ebene ihre Unter führung des APRM unterstützt und sind be
stützung auf den Ausbau von Kapazitäten, die strebt, die sich aus dem APRM-Prozess ergeben
Umsetzung von Reformprogrammen und den Reformen zu unterstützen.
handlungsorientierte Initiativen konzentriert. In letzter Zeit waren zwar gute Fort
schritte zu verzeichnen, doch hat sich bisher
nur die Hälfte aller Länder Afrikas dem APRM
Der African Peer Review
angeschlossen. Es bedarf einer breiteren Betei
Mechanism ligung auf dem gesamten afrikanischen Konti
Seit seiner Einrichtung im Jahre 2002 erweist nent, um die Reformdynamik fortzusetzen. Die
sich der African Peer Review Mechanism in jüngster Zeit eingetretene Beschleunigung
(APRM) als authentischer afrikanischer Selbst des Prozesses ist ein positives Zeichen, jedoch
bewertungsmechanismus für Standards in den ist ein ständiger Erfahrungs- und Lernaus
Bereichen Politik, Wirtschaft und Unterneh tausch notwendig, um den Prozess weiter zu er
mensführung. Der APRM-Prozess ist ein Aus leichtern und zu fördern. Der Schlüssel dazu,
druck des afrikanischen Reformgeistes und ge den APRM zu einem effektiven Mechanismus
genseitigen Lernens und zugleich ein Instru zu machen, liegt für die afrikanischen Staaten
ment zur Förderung politischer Reformen. Bis aber darin, die APRM-Empfehlungen umzuset
Juni 2007 haben sich 26 Länder zur Teilnahme zen und dabei die Abstimmung zwischen be
am APRM-Prozess verpflichtet. Drei dieser Län reits bestehenden Entwicklungsstrategien und
der - Ghana, Kenia und Ruanda – haben den den APRM-Ergebnissen sicherzustellen.
Prozess abgeschlossen und ihren afrikanischen
Partnern (Peers) Fortschrittsberichte vorgelegt. Die nächsten Schritte:
In weiteren 13 Ländern wurden Bewertungen ● Weitere Unterstützung des APRM-Prozesses
begonnen, darunter in Algerien und Südafrika, und Zusammenarbeit mit afrikanischen
die den Prozess voraussichtlich 2007 abschlie Partnern um die Finanzierungsmechanis
ßen werden. men zur Unterstützung des APRM zu erleich
Die G8 haben den APRM-Prozess von tern und zu verbessern; unter anderem
Anfang an gefördert und einige G8-Staaten ha durch einen verbesserten APRM-Treuhand
ben Unterstützung bereitgestellt, aber immer fonds;
in Anerkennung und Unterstützung der voll ● stärkere Unterstützung der afrikanischen
ständigen Eigenverantwortung der Teilneh Länder, die Reformen auf der Grundlage der
merländer und einer Finanzierung des APRM APRM-Ergebnisse umsetzen, bevorzugt
durch die afrikanischen Länder wo mög-lich. durch Nutzung vorhandener nationaler
Die Unterstützung der G8 für die vom APRM-Se Finanzierungsmechanismen;
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● Unterstützung der Bemühungen Afrikas, ● Fortsetzung der Unterstützung von Wahl
den Informationsaustausch und das partner beobachtermissionen mit dem Schwerpunkt
schaftliche Lernen zu erleichtern, um den auf dem Aufbau afrikanischer Kapazitäten
APRM-Prozess zu beschleunigen. einschließlich Organisationen der Zivilge
sellschaft und regionaler Organisationen so
wie Unterstützung für den vollen Wahl
Demokratisierung
ablauf;
Ein demokratisches und rechenschaftspflich ● Fortsetzung der Unterstützung von unab
tiges staatliches Handeln gewinnt auf dem afri hängigen öffentlichen Einrichtungen (wie
kanischen Kontinent an Boden. Das zeigt sich beispielsweise unabhängige Wahlgremien
an der wachsenden Zahl der Mehrparteien und Ombudsmannbüros) zur Förderung und
wahlen, den repräsentativeren und effektive Sicherung des Demokratisierungsprozesses;
ren gesetzgebenden Körperschaften, dem ver ● Unterstützung für den Afrikanischen Men
besserten Raum für die Zivilgesellschaft und schenrechtsgerichtshofs und die Afrikani
der Verabschiedung von politischen Mei sche Kommission zu Menschen und Völker
lensteinen wie der Afrikanischen Charta für rechten sowie Unterstützung der Anstren
Demokratie, Wahlen und Regierungsführung gungen nationaler Gerichte, der Kultur der
im Januar 2007. Die Mitglieder der G8 unter Straffreiheit auf dem afrikanischen Konti
stützen diese Prozesse auf institutioneller Ebe nent ein Ende zu bereiten
ne und konkret vor Ort. Dazu gehören die Un ● Unterstützung bei der Stärkung panafri
terstützung von Wahlbeobachtermissionen kanischer Institutionen, insbesondere der
und die vorübergehende Stationierung einer Afrikanischen Union und des Panafrikani
EU-Truppe (EUFOR) zur Unterstützung der UN- schen Parlaments;
Mission MONUC (United Nations Mission in the ● Unterstützung der afrikanischen Zivilgesell
Democratic Republic of Congo) während der schaft in ihren Bemühungen, sich in den Po
Zeit der Wahlen in der DR Kongo. Die G8 ha litikprozess einzubringen und dazu auch in
ben ihre Unterstützung für die AU und Regio einen Dialog mit der Afrikanischen Union
nalorganisationen erhöht mit dem Ziel, die Ka und ihren Organen zu treten.
pazitäten gesetzgebender Institutionen zu
stärken. Die Unterstützung der Zivilgesell
Menschenrechte und
schaft als wichtigen politischen Gegenpol zu
den Regierungen wurde ausgebaut. Es bedarf Geschlechtergleichheit
jetzt weiterer Unterstützung der Afrikanischen Mit der Afrikanischen Charta der Menschen
Union und ihrer Organe wie des Panafrikani und Völkerrechte haben die Staaten des Konti
schen Parlaments, um diese Institution in die nents die Grundlage für den umfassenden
Lage zu versetzen, als Gegengewicht zur Exe Schutz der Menschenrechte gelegt. Die Ernen
kutivgewalt zu fungieren und zur Förderung nung der ersten elf Richter des Afrikanischen
demokratischer Prinzipien auf dem ganzen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte
Kontinent beizutragen. ist ein einleitender Schritt, um die Arbeitsfäh-ig
keit des Gerichtshofs herzustellen. Überdies
Die nächsten Schritte: wurde das Empowerment von Frauen, ein vor
● Bestärkung der afrikanischen Staaten darin, rangiges Ziel für die AU und NEPAD, im Proto
die Afrikanische Charta für Demokratie, koll über die Rechte der Frauen in Afrika (Proto
Wahlen und Regierungsführung vorbehalt col on the Rights of Women in Africa) veran
los zu ratifizieren und umzusetzen; kert, das im November 2005 in Kraft trat. Bisher
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haben 42 afrikanische Staaten das Protokoll un ● Eintritt in einen Dialog über die Beschleuni
terzeichnet, von denen es 20 ratifiziert haben. gung der Umsetzung von Plänen für die
Die G8 unterstützen die Menschen Gleichstellung der Geschlechter, die
rechte und die Gleichberechtigung der Ge wirtschaftliche Befähigung von Frauen und
schlechter indirekt als sektorübergreifende Prio den geplanten Gender Action Plan der Welt
rität und direkt durch die Unterstützung für bank und den Aufruf zum Handeln vom Feb
Menschenrechtsinstitutionen und Organisatio ruar 2007 und dabei Aufnahme eines Dialogs
nen der Zivilgesellschaft auf regionaler und na zwischen den G8 und NEPAD über eine Gen-
tionaler Ebene. Einige Mitglieder der G8 haben der Task Force;
auch den Afrikanischen Menschengerichtshof ● vorrangige Behandlung und Anwendung
und die Lancierung des Aktionsplans zur Ge wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Frau
schlechtergleichheit der Weltbank (Gender Acti en vor sexueller und geschlechtsbedingter
on Plan) im Jahre 2006 unterstützt, dessen Gewalt. Unterstützung der afrikanischen
Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Befähi Staaten, breiteren Bildungs- und Ein-kom
gung von Frauen liegt. mensmöglichkeiten für Mädchen und Frauen
Die Menschenrechte und die Ge Vorrang zu geben, um die Stärkung der Frau
schlechtergleichheit müssen in der Praxis ge en zu ermöglichen und sie als künftige Füh
achtet und gefördert werden. Die afrikanischen rungspersönlichkeiten zu fördern;
Staaten haben sich verpflichtet, geeignete Maß ● Bereitstellung von Unterstützung für den
nahmen zur Stärkung der Frauen und ihren Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs
Schutz vor allen Formen der Gewalt, auch der se und die Afrikanische Kommission zu Men
xuellen und geschlechtsbedingten Gewalt, zu schen und Völkerrechten (African Commissi
ergreifen. Die AU-Charta, die Prinzipien der Fei on on Human and People's Rights) sowie Un
erlichen Erklärung über die Gleichheit der Ge terstützung der Anstrengungen natio-naler
schlechter (Solemn Declaration on Gender Equa Gerichte, der Kultur der Straffreiheit auf dem
lity) und das Protokoll über die Rechte der Frau afrikanischen Kontinent ein Ende zu bereiten;
en in Afrika müssen noch von einer grö-ßeren ● Unterstützung der afrikanischen Institutio
Anzahl von Staaten ratifiziert und zu nationalen nen und Gruppen der Zivilgesellschaft, die für
Gesetzen und Strategien für ihre Umsetzung eine Rechtsreform, für Geschlechtergleich
weiterentwickelt werden. Bisher haben erst heit und Gerechtigkeit für Frauen eintreten.
zehn Mitgliedsstaaten ihre Fortschrittsberichte
über die Solemn Declaration on Gender Equality
Verbesserung der Transparenz
vorgelegt, eine Verpflichtung, die von der AU im
Januar 2007 bekräftigt wurde. und der Rechenschaftspflicht
Während bei der Förderung und dem Schutz
Die nächsten Schritte: der Demokratie und der Menschenrechte in ei
● Nachdrückliche Aufforderung an die afri ner Reihe afrikanischer Länder durchaus Fort
kanischen Staaten, die entsprechende Char schritte zu verzeichnen sind, gibt das Thema
ta, die Protokolle und Erklärungen zu den Korruption nach wie vor Anlass zur Besorgnis.
Menschenrechten und zur wirtschaftlichen Die meisten afrikanischen Staaten haben der
Befähigung von Frauen zu ratifizieren und Verbesserung der Transparenz und des Ma
wirksam umzusetzen; nagements der öffentlichen Finanzen in den
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letzten Jahren Vorrang eingeräumt und wur Anwendung der neuen Bewertungsmethode si
den dabei von der Zivilgesellschaft nachdrück cherzustellen, um zu zeigen, dass die Länder
lich unterstützt. Über 40 afrikanische Staaten tatsächlich die behaupteten Anstrengungen
haben das Übereinkommen der Vereinten Na zur Verbesserung der Transparenz unterneh
tionen gegen Korruption (UN Convention men. Die Mitglieder der G8 haben EITI poli
against Corruption, UNCAC) ratifiziert, die im tisch, finanziell und technisch unterstützt. Um
Dezember 2005 in Kraft trat. Zusammen mit zu gewährleisten, dass der EITI-Ansatz als
dem 2003 verabschiedeten Übereinkommen Grundlage eines weltweiten Standards für die
der AU über Korruption (AU Convention Öl-, Gas- und Bergbausektoren dient, ist die Ein
against Corruption) hat Afrika damit die Vor beziehung der aufstrebenden Märkte von ent
kehrungen für die Verhütung und die Strafbar scheidender Bedeutung.
keit von Korruption geschaffen. Allerdings
stellt die Umsetzung dieser Standards eine an Die nächsten Schritte:
dauernde und signifikante Herausforderung ● Unterstützung bei der Ratifizierung und Um
für den gesamten Kontinent dar. setzung der Übereinkommen der AU und
Die Mitglieder der G8 haben die staat der Vereinten Nationen gegen Korruption;
lichen und nichtstaatlichen Akteure bei der ● Unterstützung für umfassende Reformen in
Umsetzung des UNCAC unterstützt. Dies er der Steuerpolitik und -verwaltung, für das
streckt sich auch auf die Unterstützung von Re Management und die Kontrolle der öffentli
formen im öffentlichen Sektor mit dem chen Ausgaben und das Schuldenmanage
Schwerpunkt auf dem Management der öffent ment, um die Transparenz und Rechen
lichen Finanzen und der Stärkung der Kapazi schaftspflicht zu erhöhen;
tät öffentlicher Institutionen. Es bedarf ge ● Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justiz
meinsa-mer Fehlersuche und harmonisierter bei der Verfolgung und Aburteilung von
Antworten für eine wirksamere Unterstützung. Korruptionsfällen und Unterstützung der
Die Durchführung von Maßnahmen zur Be nationalen Parlamente in ihrer Aufsichts
kämpfung der Korruption muss erheblich be funktion;
schleunigt werden. ● Unterstützung der Zivilgesellschaft und der
An der Initiative zur Verbesserung der unabhängigen Medien bei der Forderung
Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extracti nach einer Rechenschaftslegung der Regie
ve Industries Transparency Initiative, EITI), die rung und Antikorruptionsmaßnahmen;
sich das Ziel eines angemessenen und transpa ● Förderung der weiteren Ausdehnung der
renten Ertragsmanagements im Öl-, Gas- und EITI, insbesondere mit dem Ziel der Einbezie
Bergbausektor gesetzt hat, sind inzwischen 18 hung von Ländern mit aufstrebendem
afrikanische Länder beteiligt. Im Januar 2006 Markt.
veröffentlichte Nigeria als erstes afrikanisches
Land ausführliche Ergebnisse; ihm folgten Ka
merun, Guinea, Gabun und Ghana. Einige G8
Partner haben die EITI mit 7,5 Millionen US-
Dollar unterstützt, und weitere beabsichtigen,
sich der EITI-Gebergruppe anzuschließen. Der
nächste Schritt zielt darauf ab, die erfolgreiche
Í Inhalt Î nächste Seite12
IV. Unterstützung von Frieden und Sicherheit
Afrikas Friedens- und ihre Unterstützung auf die Schaffung der Afri
Sicherheitsarchitektur kanischen Eingreiftruppe und stehen damit im
Einklang mit dem 2003 in Evian beschlossenen
Wie der UN-Sicherheitsrat im März 2007 aner G8-Afrika-Aktionsplan zur Stärkung der Fähig
kannte, spielen Regionalorganisationen, da keiten Afrikas, Friedensoperationen zu unter
runter auch die AU, eine immer bedeutendere nehmen, sowie dem 2004 in Sea Island verab
Rolle für die Wahrung des Weltfriedens und schiedeten G8-Aktionsplan für den Ausbau der
der internationalen Sicherheit. Bei der Ent globalen Fähigkeit zur Friedensunterstützung.
wicklung einer Afrikanischen Friedens- und Si Die G8-Partner unterstützen den Aufbau von
cherheitsarchitektur sind erhebliche Fort Kapazitäten bei der AU und in den subregiona
schritte zu verzeichnen. Während die Indienst len Friedens- und Sicherheitsinstitutionen so
stellung der Afrikanischen Eingreiftruppe (ASF) wie in einzelnen Ländern. Mit der Unterstüt
noch nicht abgeschlossen ist, sind afrikanische zung der G8-Länder und anderer Partner ver
Partner aktiv an mehreren friedensunterstüt anstaltete die AU 2005 zwei Geberkonferenzen
zenden Einsätzen beteiligt. Gegenwärtig gibt und eine Reihe technischer Workshops, die der
es friedensunterstützende Einsätze unter Füh Festlegung von Strategien und Leitlinien für
rung der AU in Darfur/Sudan (AMIS) und in die ASF in Bereichen wie der Logistikkommuni
jüngster Zeit nach der entsprechenden Er kation und den Zivilkomponenten der frie
mächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vom densunterstützenden Einsätze dienen sollten.
Februar 2007 in Somalia (AMISOM). Die EU hat die Afrikanische Friedensfazilität
Diese Aktivitäten werden durch Fort eingerichtet, die bisher überwiegend für lau
schritte bei der Errichtung der anderen Säulen fende Operationen der AU und regionaler Or
der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsar ganisationen, aber auch für die langfristige Ka
chitektur ergänzt. Auf dem AU-Gipfeltreffen im pazitätsförderung 300 Millionen Euro bereitge
Januar 2007 wurde der Rat der Weisen (Panel stellt hat. Die USA haben durch die »Global
of the Wise) offiziell eingesetzt, der seine Ar Peace Operations«-Initiative das Volumen des
beit in den kommenden Monaten aufnehmen Trainingsprogramms ACOTA (African Contin
wird. Die Unterstützung der G8 für dieses ge gency Operations and Assistance) nahezu ver
nuin afrikanische Konzept ermöglicht es der dreifacht, um die Zahl der verfügbaren Frie
AU, eine Struktur aufzubauen und einen Akti denstruppen für friedensfördernde Einsätze zu
onsplan zu erstellen. Fortschritte gibt es auch erhöhen. Die Mitglieder der G8 sind auch Ver
beim Fahrplan für die Stärkung des Kontinen pflichtungen gegenüber dem im Oktober 2006
talen Frühwarnsystems (Continental Early aus der Taufe gehobenen UN-Fonds für Frie
Warning System, CEWS) der AU. denskonsolidierung eingegangen.
Als Reaktion auf die Bemühungen der Allerdings gehen die Fortschritte bei
AU, der regionalen Wirtschaftsgemeinschaf der Errichtung der Afrikanischen Friedens- und
ten und einzelner Länder konzentrieren die G8 Sicherheitsarchitektur langsamer vonstatten
Í Inhalt Î nächste SeiteUNTERSTÜTZUNG VON FRIEDEN UND SICHERHEIT 13
als erwartet. Mithilfe der G8 ist die erste kon Kleinwaffenkontrolle
zeptionelle Phase des Ausbaus der ASF nun
mehr abgeschlossen. Die G8 sind zur Fortset Die Auswirkungen der unkontrollierten Ver
zung der Unterstützung bereit, sobald die AU breitung ungesetzlicher Kleinwaffen und leich
den Fahrplan für die nächste Phase bestätigt ter Waffen (SALW) stellen eine schwerwie-gen
hat. Wenn die ASF bis 2010 funktionsfähig sein de Bedrohung für die politische Stabilität und
soll, sind zusätzliche Bemühungen und Füh die wirtschaftliche Entwicklung dar. Als Ant
rungsqualitäten gefordert, sowohl in den Re wort darauf sind auf dem afrikanischen Konti
gionen als auch in der AU in Addis Abeba. Die nent mehrere Entwaffnungs-, Demobilisie
Konsultations- und Koordinierungsprozesse rungs- und Wiedereingliederungsprogramme
sollten verbessert werden, um die Wirkung der und Projekte für die Kontrolle, Reduzierung,
Unterstützung zu maximieren. Abgabe und Vernichtung von SALW und ihrer
Munition eingerichtet worden. Eine Reihe von
Die nächsten Schritte: RECs haben Rechtsinstrumente auf dem Gebiet
● Fortsetzung der Unterstützung der AU bei des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaf
ihrer Friedens- und Sicherheitsagenda ein fen geschaffen. Das Protokoll von Nairobi zur
schließlich der angemessenen Hilfe für lau Verhütung, Kontrolle und Reduzierung von
fende Operationen und den Rat der Weisen; Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region
● Unterstützung bei der Entwicklung langfris der Großen Seen und am Horn von Afrika ist
tiger Strategien, einschließlich Ausstiegs nach seiner Ratifizierung durch zwei Drittel
strategien, verlässlicher Finanzierungsme der Mitgliedsstaaten im Mai 2006 in Kraft ge
chanismen und Bereitstellung von Unterstü treten. Die ECOWAS-Konvention über Klein-
tzung für die nächste Phase des Fahrplans und Leichtwaffen, die im Juni 2006 an-genom
für die ASF; men wurde, muss noch ratifiziert werden, da
● Fortsetzung der Unterstützung der Kapa-zi mit sie in Kraft treten kann.
tätsförderung in kohärenter und koordi In Übereinstimmung mit dem Ak-ti
nierter Weise; onsprogramm der Vereinten Nationen zu
● Schaffung eines verbesserten Konsultations Klein- und Leichtwaffen haben mehrere afri
mechanismus unter den Entwicklungspart kanische Länder nationale Aktionspläne zu den
nern, um die effiziente Mittelverwendung zu SALW ausgearbeitet und ihre Gesetze hinsicht
gewährleisten, und Verringerung der Beein lich illegaler Sammlung und illegalen Handels
trächtigung der Koordinationsfähigkeit der mit SALW und ihrer Munition verschärft. Die
AU, der subregionalen Organisationen und G8 haben diese Bemühungen nachdrücklich
der Länder. unterstützt. Die G8 legen bei ihrer Unterstüt
zung für die Umsetzung des UN-Aktionspro
gramms besonderes Gewicht auf die Arbeit der
Nationalen Kommissionen in ausgewählten
>>
Í Inhalt Î nächste Seite14 U N T E R S T Ü T Z U N G V O N F R I E D E N U N D S I C H E R H E I T
>>
afrikanischen Ländern zur Umsetzung des Die nächsten Schritte:
SALW-Programms. Die große Mehrheit der afri ● Unterstützung angemessener und effektiver
kanischen Länder hat inzwischen spezielle An Bemühungen auf internationaler, regionaler
laufstellen zum Thema SALW eingerichtet. und nationaler Ebene zur Bekämpfung der
Weitere Maßnahmen sind jedoch not illegalen Verbreitung von Klein- und Leicht
wendig. Der illegale Klein- und Leichtwaffen waffen;
handel gefährdet nach wie vor die Stabilität fra ● Förderung der Überprüfung geltender Geset
giler Regionen und Staaten. Der Unterstützung ze, Verordnungen und der Politik zum Waf
der Bemühungen auf internationaler, regiona fentransfer und zur Ergreifung von Maßnah
ler und nationaler Ebene zur Bekämpfung der men auf nationaler Ebene zur Verstärkung
illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaf der Ausfuhrkontrollen für alle konventionel
fen kommt eine Schlüsselbedeutung zu. Unter len Waffen;
stützung zur Verbesserung des Managements ● Unterstützung der Bemühungen auf der Ebe
und der Sicherheit öffentlicher Lagerstätten ist ne der AU und der RECs, diesbezügliche
notwendig. Eine bessere Regulierung des lega rechtsverbindliche Instrumente sowie wirk
len Handels ist ebenfalls wesentlich. Viele Staa same Umsetzungsprogramme auf nationaler
ten, die mit der unkontrollierten Verbreitung il und regionaler Ebene zu schaffen.
legaler Kleinwaffen zu kämpfen haben, müssen
noch die erforderlichen Kapazitäten aufbauen,
einschließlich nationaler Strategien und Geset
ze sowie Umsetzungsmechanismen hinsicht
lich der Kontrolle, des Abbaus sowie der Samm
lung und Vernichtung von SALW und ihrer Mu
nition.
Í Inhalt Î nächste Seite15
V. Förderung des Wirtschaftswachstums für
den afrikanischen Kontinent
Das Wirtschaftswachstum hat sich in mehreren nationalen und internationalen Standards ge
afrikanischen Staaten beträchtlich beschleu nügen, und die Investitionen sollten zu mehr
nigt und lag im Zeitraum 2004-2006 durch Einkommen und Beschäftigung für die afrika
schnittlich bei fast sechs Prozent; das Wachs nischen Staaten führen.
tum trägt inzwischen auch zur Bekämpfung der Zur Unterstützung der Bemühungen
Armut bei. Die gesamtwirtschaftlichen Bedin der afrikanischen Partner haben sich die G8 auf
gungen haben sich weiter verbessert, und viele eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung
afrikanische Länder haben umfangreiche Wirt der Investitionen in Afrika konzentriert, da-run
schaftsreformen durchgeführt, die zur Verbes ter Kleinstkredite, Hilfe für Institutionen zur
serung des Investitionsklimas beigetragen ha Entwicklung der Privatwirtschaft und Unter
ben. Dies kann auch zur Vertiefung und Ver stützung von Strukturreformen zur Verbes
breiterung nachhaltigen Wachstums, zur Ver serung der wirtschaftlichen Rahmenbedingun
besserung der Beschäftigungslage, zur Armuts gen. Die G8 sind übereingekommen, entweder
bekämpfung und zur wirtschaftlichen Diversifi einzeln oder gemeinsam Initiativen zu unter
zierung beitragen. stützen, die auf eine Verbesserung des Investiti
onsklimas in Afrika abzielen, wie beispielsweise
die Erweiterte Unterstützung des Privatsektors
Investitionsklima
(EPSA) für Afrika, den Beratungsservice zu Aus
Afrika braucht mehr Investitionen. Die Errei ländischem Investment des IFC (International
chung der Millenniums-Entwicklungsziele Finance Corporation), die NEPAD-OECD Investi
hängt von der Fähigkeit ab, einheimische und tionsinititiave und die Investitionsklimafazilität
internationale Unternehmerinitiativen und In (ICF). Die derzeitigen Beiträge aller Geber und
vestitionen zu fördern und zu mobilisieren. Die Privatunternehmen zur ICF belaufen sich auf
öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) kann hier insgesamt 120 Millionen US-Dollar. Einige G8
bei eine wichtige Rolle als Katalysator spielen, Partner haben die Initiative zur Reform und
aber kein Ersatz sein. Derzeit ist der afrikani Stärkung des Finanzsektors (FIRST) unterstützt,
sche Kontinent nach wie vor ein Nettokapital die zur Entwicklung des Finanzsektors in vielen
exporteur. Um inländische und ausländische afrikanischen Staaten beiträgt.
Investitionen auf dem jetzigen Stand zu halten Die Entwicklungspartner müssen
und neue anzuwerben, haben sich viele afrika beim Abbau weit verbreiteter Risiken und Hin
nische Länder intensiv um die Verbesserung ih dernisse für private Investitionen zusammenar
res Geschäftsklimas bemüht. Mehrere Länder, beiten, auch durch Unterstützung für Reformen
die Reformen als Anreiz für Investitionen im Gesetzes-, Regulierungs- und Verwaltungs
durchgeführt haben, konnten ausländische In bereich, durch Maßnahmen zur Erleichterung
vestitionen in beträchtlicher Höhe einwerben. des Wettbewerbs. Die Verbesserung der Infra
Die Investitionsstrukturen müssen jedoch kon struktur ist ebenfalls entscheidend, um die
solidiert werden, die Investitionspraxis muss Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Unterneh
>>
Í Inhalt Î nächste Seite16 F Ö R D E R U N G D E S W I R T S C H A F T S W A C H S T U M S
>>
men zu erhöhen. Dem Mangel an Investitions ● Ermutigung afrikanischer Staaten, spezifi
mittel muss durch die Stärkung schwacher Fi sche Programme auszuarbeiten für einen
nanzsektoren entgegengewirkt werden, in maximalen Nutzen von Auslandsüberwei
dem man sich mit der erheblichen, aber nicht sungen als ein Mittel für wirtschaftliches
befriedigten Nachfrage nach finanziellen Mit Wachstum und Entwicklung in den Her
teln für Kleinst-, kleine und mittlere Unterneh kunftsländern;
men befasst und sich mit dem Problem man ● nachdrückliche Aufforderung an alle Unter
gelnden Zugangs örtlicher Unternehmen zu nehmen, in Afrika verantwortlich zu investie
langfristigen Darlehen in einheimischer Wäh ren, sich der UNEP-Finanzinitiative anzu
rung aus-einandersetzt. schließen, die UN-Grundsätze für verant
wortliche Investitionen zu unterzeichnen
und die Äquator-Prinzipien anzunehmen;
Die nächsten Schritte:
● Ermutigung von Industrieverbänden, Afrika
● Zusammenarbeit mit afrikanischen Part als Ort für Investitionen zu fördern, negati
nern, um ausländische und inländische In ven Wahrnehmungen bei Investoren entge
vestitionen in Afrika zu ermöglichen, auch genzutreten, aber gleichzeitig auch die gast
durch unsere bilateralen Investitionsinstru gebenden Länder aufzufordern, stabile Be
mente und durch Ausarbeitung einer Inves dingungen zu schaffen, um verantwortliche
titionspolitik; bessere Regelungen für Unter und nachhaltige Investitionen zu fördern;
nehmen, Aufbau von Kapazitäten im Be ● Ermutigung und Unterstützung afrikani
reich der Gesetzgebung und Strukturrefor scher Anstrengungen, die Möglichkeiten für
men; produktive Beschäftigung, Rechte am Ar
● Unterstützung und Aufforderung zur Aufhe beitsplatz, sozialen Dialog, sozialen Schutz
bung jeglicher rechtlicher Hindernisse, die und Gleichberechtigung für alle, Frauen und
die wirtschaftliche Befähigung von Frauen Männer, zu schaffen
beeinträchtigt; Verbesserung der Rechte der
Frauen auf eigene Ressourcen und Förde
Infrastruktur
rung des Zugangs zu wirtschaftlichen Aktivi
täten, insbesondere durch die Bereitstellung Die Unzulänglichkeit der Infrastruktursysteme
von verbesserten Möglichkeiten im Mikrofi und Dienstleistungen in Afrika schränkt das
nanzbereich; Wirtschaftswachstum erheblich ein und behin
● Unterstützung afrikanischer Anstrengun dert die menschliche und soziale Entwicklung.
gen, die Finanzmärkte zu stärken und Auf NEPAD hat Infrastruktur als Schwerpunktbe
stockung der Ressourcen zum Aufbau von reich für Reformen in Afrika genannt und ein
Kapazitäten im Finanzsektor in Afrika, Ver zweigliedriges Konzept entwickelt, das zum ei
bes-serung des Managements von Finanzin nen aus dem kurzfristigen Aktionsplan (STAP)
stitutionen und Gewährung eines besseren zur Beschleunigung des Prozesses und zum an
Zugangs zu Finanzdienstleistungen für Afri deren aus einem mittel- bis langfristigen strate
kaner sowie Unterstützung der afrikani gischen Rahmen (Medium to Long-term Strate
schen Bemühungen um eine bessere regio gic Framework) als Richtschnur für die systema
nale Integration der Finanzsysteme; tische Entwicklung der Infrastruktur besteht.
• Inhalt • nächste SeiteF Ö R D E RU N G D E S W I RT S C H A F T S WAC HS T U MS 17
Außerdem wurde im Rahmen der NEPAD eine ● Konzentration auf die Ausarbeitung von poli
Fazilität für die Ausarbeitung von Infrastruktur tischen Konzepten, Rechtsvorschriften und
projekten (IPPF) bei der Afrikanischen Entwick Mechanismen zur Förderung der Entwick
lungsbank mit Beteiligung mehrerer Geber ein lung einer nachhaltigen Infrastruktur und
gerichtet, durch die regionale Wirtschaftsge Gewährleistung ihrer Aufrechterhaltung und
meinschaften, Länder und spezialisierte Infra Sanierung;
strukturentwicklungsorganisationen bei der ● Abbau der Kapazitätsdefizite der RECs, regio
Ausarbeitung von bankfähigen Infrastruktur naler Sektorgremien und Infrastruktur-ein
projekten unterstützt werden sollen. richtungen auf Länderebene im Verbund mit
Die G8 haben mit einer Aufstockung der NEPAD-IPPF, die den Kapazitätsaufbau
der Ressourcen und finanziellen Beiträge re bei Infrastrukturvorhaben durch die Facility
agiert, insbesondere durch die Unterstützung unterstützt;
des Infrastrukturkonsortiums für Afrika (ICA), ● Berücksichtigung der möglichen langfristi
das durch eine bessere Abstimmung der Geber gen Auswirkungen des Klimawandels bei der
die Effizienz fördert. Die Partner des ICA stell Erstellung und Durchführung neuer Infra
ten 2006 7,7 Milliarden US-Dollar für Infrastruk strukturprogramme zur Gewährleistung ih
turprojekte zur Verfügung. Hierbei lag der rer Nachhaltigkeit;
Schwerpunkt auf regionalen Konzepten zur ● Unterstützung der Entwicklung von Infra
Entwicklung der Infrastruktur und der ent struktur, Dienstleistungen und ordnungspoli
scheidenden Rolle regionaler Wirtschaftsge tischen Themen, auch in Bezug auf die Er
meinschaften, wodurch transafrikanische Net leichterung der regionalen Integration und
ze als wesentlicher Beitrag zur Regionalen Inte des Handels um Investitionen anzuziehen.
gration, wirtschaftlichen Entwicklung und poli
tischen Stabilität unterstützt werden. Einige G8
Handel
Partner haben auch Beiträge zur NEPAD-IPPF
geleistet. Die EU hat eine EU-Afrika-Partner Afrika sieht sich nach wie vor erheblichen Ein
schaft zur Infrastruktur begründet, die auf die schränkungen des Handels gegenüber; Subsa
Vernetzung auf kontinentaler und regionaler hara-Afrika trägt lediglich zwei Prozent zum
Ebene abzielt, und einen EU-Afrika-Infrastruk Welthandel bei. Die afrikanischen Exporte
tur-Treuhandfonds entwickelt, der für Beiträge kon-zentrieren sich auf nicht verarbeitete mi
aus allen EU-Mitgliedsstaaten offen ist. neralische und landwirtschaftliche Rohstoffe
und stoßen in einer Reihe von Ländern beim
Marktzugang auf Handelshemmnisse. Ein ehr
Die nächsten Schritte
geiziger und ausgewogener Abschluss der
● Ausbau von Programmen, mit denen die Ent Doha-Runde der Verhandlungen der Welthan
wicklung gezielter und nachhaltiger Infra delsorganisa-tion (WTO) kann einen echten
strukturinvestitionen auf dem afrikanischen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten
Kontinent sowie auf regionaler und nationa und dabei behilflich sein, die Entwicklungslän
ler Ebene unterstützt wird, und Förderung der in das multilaterale Handelssystem einzu
vorhandener Infrastrukturinitiativen wie des binden. Schwierige Themen wie der Marktzu
Infrastrukturkonsortiums für Afrika; gang von landwirtschaftlichen und nichtland
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Í Inhalt Î nächste Seite18
>> F Ö R D E RU N G D E S W I RT S C H A F T S WAC HS T U MS
wirtschaftlichen Erzeugnissen müssen ange rieren abbauen und handelsverzerrende Subven
gangen werden. tionen, insbesondere für landwirtschaftliche Er
Die meisten G8-Mitglieder wenden Prä zeugnisse, einer grundlegenden Reform unterzie
ferenzregelungen wie das US-amerikanische hen. Die Präferenzursprungsregeln sollten trans
AGOA (Gesetz für Wachstum und Chancen in parent und einfach sein, den Marktzugang und
Afrika) an. Japan hat kürzlich den zoll- und quo die Ausfuhren insbesondere aus den LDCs und
tenfreien Marktzugang für die am wenigsten ent den Ländern Subsahara-Afrikas erleichtern. Au
wickelten Länder (LDC) verbessert. Das kanadi ßerdem müssen die afrikanischen Länder darauf
sche Tarifsystem für die am wenigsten entwickel hinarbeiten, die wirtschaftliche Integration
ten Länder sieht den zoll- und quotenfreien Zu durch Abbau und Vereinfachung der Zollverfah
gang für fast alle Erzeugnisse aus den LDC vor. Die ren, Tarifsysteme und anderer Hemmnisse im
EU wendet derzeit das allgemeine Präferenzsys Handel in den Regionen und im Süd-Süd-Handel
tem einschließlich der Maßnahme »Everything zu verbessern.
but Arms« (EBA) für LDC an, das bis 2009 einen
100-prozentigen zoll- und quotenfreien Zugang
für die LDC vorsieht. Zusammen mit den AKP Die nächsten Schritte:
(Afrika, Karibik, Pazifik)-Staaten strebt die EU für ● Weitere Bemühungen zur Erreichung eines
Ende 2007 den Abschluss von Wirtschaftspart ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnisses
nerschaftsabkommen (EPAs) an, die die reibungs der WTO-Doha-Entwicklungsrunde ein
lose und allmähliche Eingliederung der AKP- schließlich der Umsetzung der Verpflichtun
Staaten in die Weltwirtschaft erleichtern werden. gen der Ministerkonferenz in Hongkong
Einige G8-Mitglieder haben ihre Beiträ 2005 in Bezug auf zoll- und quotenfreien Zu
ge für die handelsbezogene Entwicklungszusam gangs für alle Produkte aus allen LDC;
menarbeit der Initiative »Aid for Trade« aufge ● erfolgreicher Abschluss der EPA-Verhand
stockt. Die G7 haben sich auf eine Reihe zusätzli lungen der EU mit den AKP-Staaten bis Ende
cher Maßnahmen im Verbund mit den interna 2007;
tionalen Finanzinstitutionen verständigt, um Ent ● Gewährleistung der Transparenz, Einfach
wicklungsländer bei der Bewältigung der Anpas heit und Inkrafttreten der Präferenzur
sungskosten zu unterstützen und ihre Befähi sprungsregeln zur Erleichterung des Markt
gung zum Handel zu erhöhen. Die G7 gehen da zugangs bis 2005;
von aus, dass die Aufwendungen für das Pro ● Unterstützung der afrikanischen Länder bei
gramm »Aid for Trade« auf vier Milliarden US-Dol der Nutzung der sich aus einer globalisierten
lar ansteigen, auch durch den Ausbau des Pro Weltwirtschaft ergebenden Chancen, unter
gramms »Integrated Framework«. Die WTO und anderem durch die Entwicklung von Han
die OECD überwachen die Einhaltung dieser Zu delskapazitäten;
sagen. Diese zusätzlichen Mittel sollten im Rah ● Nachweis von Fortschritten zur Erfüllung
men einer besseren Anpassung an die nationalen der Zusagen für die Initiative »Aid for Trade«.
Entwicklungsprioritäten und der Harmonisie
rung der Geberanstrengungen zur Verfügung
Landwirtschaft
gestellt werden.
Die G8 müssen den Marktzugang wei Die Landwirtschaft ist in vielen afrikanischen
terhin beträchtlich verbessern, die Handelsbar Ländern der größte Wirtschaftssektor und der
Í Inhalt Î nächste SeiteF Ö R D E RU N G D E S W I RT S C H A F T S WAC HS T U MS 19
größte Arbeitgeber. Die jüngsten Fortschritte mut und zur ländlichen Entwicklung bei
beim landwirtschaftlichen Wachstum und bei trägt, indem der politische Dialog über eine
der Bekämpfung des Hungers in Afrika sind be positive Agrarpolitik intensiviert wird;
merkenswert. Zum ersten Mal seit mehreren ● Verstärkung der Unterstützung für das
Jahrzehnten ist der Anteil der unterernährten CAADP, Angleichung der Politik der Geber
Menschen an der Bevölkerung in der Region zur Unterstützung der Landwirtschaft und
zurückgegangen, obwohl die Zahl absolut ge Harmonisierung der Gebermittel für die
stiegen ist. Zur Erhöhung der Produktion und Landwirtschaft, auch durch Beteiligung an
Produktivität der Landwirtschaft hat die der Geberplattform für ländliche Entwick
AU/NEPAD ein umfassendes Landwirtschafts lung;
programm (Comprehensive African Agricultu ● Unterstützung regionaler Wirtschaftsge
re Development Programme, CAADP) entwi meinschaften bei der Durchführung des
ckelt. CAADP auf regionaler Ebene und der afrika
Seine Umsetzung wird Zeit brauchen, nischen Länder bei der Ausarbeitung und
und es sind noch mehr nachhaltige Anstren Durchführung positiver nationaler Land
gungen notwendig, um einen günstigen ag wirtschaftspolitik und -Programme;
rarpolitischen Rahmen für Transparenz und ● Unterstützung von Innovationen im Hin
Steuerung sowie mehr Investitionen in der blick auf nachhaltigere und widerstandsfähi
Landwirtschaft zu schaffen, wodurch schließ gere Agrarsysteme, unter anderem durch In
lich das Wirtschaftswachstum, die Einkommen vestitionen in Wissenschaft und Technologie
und die Ernährungssicherheit verbessert wer für ein breit angelegtes agrarwirtschaftli
den. In den einzelnen Ländern werden runde ches Wachstum und eine nachhaltige Be
Tische organisiert, die auf die Stärkung der wirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
Verwirklichung der CAADP-Ziele auf natio ● Förderung eines aktiveren Privatsektors in
naler Ebene abzielen. Die Entwicklung der der Landwirtschaft, nachdrückliches Einset
Landwirtschaft in Afrika hängt von einer Ver zen für größere Investitionen und Innovatio
besserung der Infrastruktur, des Investitionskli nen bei landwirtschaftlichen Betrieben auch
mas, der Wasserbewirtschaftung und des durch Fazilitäten unter Beteiligung neuer
Marktzugangs ab, aber auch von einer Verbes Geber.
serung staatlichen Handels sowie der landwirt
schaftlichen Forschung und der Bera-tungs
dienste. Die G8 sollten die Entwicklung von Ka
pazitäten für regionale Wirtschaftsgemein
schaften unterstützen, die für die Förderung
und Umsetzung der CAADP-Agenda zuständig
sind.
Die nächsten Schritte:
● Gewährleistung, dass der Landwirtschafts
sektor in Afrika wirksam zu wirtschaftli
chem Wachstum, zur Bekämpfung der Ar
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