Genfer Großwetterlage - Multilateraler Dialog Genf Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Juli 2021 bis Mitte Oktober ...
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Oktober 2021
Multilateraler Dialog Genf
Genfer Großwetterlage
Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen
Mitte Juli 2021 bis Mitte Oktober 2021
Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Rosa Seidler, Cedric Amon, Sven Nicolay
Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte
Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
Zwei Themen beschäftigten gleich mehrere notwendig erachteten, nutzten die Sitzung hinge-
Genfer Foren in besonderem Maße: Die Folgen gen für Anti-US-Rhetorik: China sprach sich etwa
der Machtübernahme der Taliban in Afghanis- dafür aus, die Sitzung eher zur Verurteilung der
tan und der Klimawandel. Menschenrechtsverletzungen von Militärangehö-
Hindernisreich gestalten sich die Vorbereitun- rigen der USA, des Vereinigten Königreichs sowie
gen auf zwei wichtige Treffen am Jahresende: Australiens zu nutzen2. Obgleich sich Afghanistan
So bleibt ungewiss, ob bei der lang ersehnten selbst, die Hohe Kommissarin für Menschen-
WTO-Ministerkonferenz Ende November rechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet,
Durchbrüche zu erwarten sind. Ähnlich ergeb- zahlreiche UN-Vertreter, NGOs und Staaten sowie
nisoffen ist wohl die in etwa zeitgleich stattfin- die EU für die Errichtung eines robusten Untersu-
dende Sondersitzung der Weltgesundheitsver- chungsmechanismus aussprachen, konnte letzt-
sammlung über einen möglichen Pandemie- lich nur ein stark verwässerter Text aus der Feder
vertrag. Eine kritische Bestandsaufnahme er- Pakistans verabschiedet werden3. Auch ange-
folgte zur COVAX-Initiative. Im Menschen- sichts fehlender Verweise auf die Taliban stellten
rechtsrat setzt sich das gewohnte Tauziehen die EU-Länder zwar grundsätzlich Sinn und Zweck
zwischen autokratischen und demokratischen des Dokuments in Frage, schlossen sich aber letzt-
Ländern fort – mit Erfolgen für beide Seiten. lich dennoch dem Konsens an. Eine mögliche
Kampfabstimmung schätzte man EU-intern als ein
Afghanistan im Fokus falsches Signal ein.
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates
Schaffung eines Sonderberichterstatters
als vertane Chance
Anders gestaltete sich die Lage auf der 48. Sitzung
Auf Gesuch Afghanistans und Pakistans (im Na-
des Rates, bei welcher eine EU-Resolution die Tali-
men der Organisation für Islamische Zusammen- ban nicht nur explizit beim Namen nannte4, son-
arbeit, OIZ) kam der UN-Menschenrechtsrat Ende dern auch einen Sonderberichterstatter einrich-
August zu einer Sondersitzung zusammen. Seit
tete. Da das Mandat jedoch explizit auf die Zukunft
Anfang August war die Einrichtung einer Untersu- gerichtet ist, rief Pakistan zur (namentlichen) Ab-
chungsmission zu Afghanistan erklärtes Ziel1. stimmung auf und stimmte gemeinsam mit China,
China und Russland, welche das Treffen als nicht
Russland, Eritrea und Venezuela dagegen. Sonder-
1 4
87 weitere Staaten unterstützten die Sondersitzung. Eine grafische Darstellung des Abstimmungsergebnis-
2
Das Statement findet sich hier. ses findet sich hier, die Resolution hier.
3
Der Resolutionstext S-31/1 findet sich hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2021 2
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berichterstatter gelten im Rat – nicht zuletzt auf- Menschenrechtsrat zwei wichtige Resolutionen
grund ihrer begrenzten personellen Ausstattung mit großer Mehrheit auf den Weg bringen: er er-
und Befugnisse - als vergleichsweise "weiches" In- kannte das Recht auf eine saubere, gesunde und
strument. Da seit der Machtübernahme bisherige nachhaltige Umwelt als universales Menschen-
Mechanismen zur Überwachung der Menschen- recht an. Zehn russische Änderungsanträge wur-
rechtslage, wie die nationale Menschenrechtsin- den abgelehnt. Lediglich China, Russland, Indien
stitution Afghanistans (AIHRC), in der Hand der Ta- und Japan enthielten sich. Die Resolution empfahl
liban sind, unabhängige Medien und NGOs größ- ebenso der UN-Generalversammlung, dieses
tenteils zum Schweigen gebracht wurden, wird Recht offiziell anzuerkennen. Eine zweite Resolu-
dies aber als ein erster Schritt angesehen. tion errichtete zudem einen Sonderberichterstat-
ter für Menschenrechte und Klimawandel. China,
Hochrangige Geberkonferenz des UN-General- Eritrea, Indien und Japan enthielten sich; Russland
sekretärs übertrifft Erwartungen votierte dagegen6. Die Besetzung der neuen Posi-
tion erfolgt im März 2022.
Die humanitäre Situation in Afghanistan wurde Genfer Organisationen, wie die Weltorganisation
am 13. September durch ein hochrangiges Treffen für Meteorologie (WMO), das Büro der Vereinten
mit dem UN-Generalsekretär adressiert. Der Be- Nationen für Katastrophenvorsorge (UNDRR), al-
darf von umgerechnet 606 Mio. US-Dollar bis Ende len voran aber der Weltklimarat (IPCC) hatten in
dieses Jahres wurde mit über 1,2 Mrd. US-Dollar den vergangenen Monaten mehrfach auf die dra-
weit übertroffen — ein Quantensprung laut Guter- matischen Entwicklungen und das drohende Ver-
res. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban fehlen der Pariser Klimaziele verwiesen7. Entspre-
zählte die humanitäre Situation in Afghanistan zu chend gab es auch bilateral Bewegung: der US-Kli-
einer der schlimmsten weltweit. Mehr als die mabeauftragte John Kerry besuchte Genf Ende
Hälfte der Bevölkerung, ca. 18,4 Mio. Menschen, September, u.a. um eine Koalition für grüne Tech-
waren auf humanitäre Hilfe angewiesen und ca. nologie anzukündigen. Er bekräftigte sein Ziel
1/3 der Menschen sahen sich akuter Nahrungs- trotz bestehender Spannungen eng mit China in
mittelunsicherheit gegenüber. Bis Mitte Septem- diesen Fragen zu kooperieren.
ber stieg die Zahl von Haushalten, welche nicht
ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung ha- Neuer WHO-Bericht über Zusammenhänge
ben, sogar auf 95%. Zudem sind mehr als 3,5 zwischen Klimawandel und Gesundheit
Mio. Menschen innerhalb des Landes auf der
Flucht, so das Hochkommissariat für Flüchtlinge Die WHO hatte am 11. Oktober einen Bericht8 ver-
(UNHCR). Auch mit Blick auf die Wintermonate öffentlicht, der die Zusammenhänge zwischen Kli-
steht das Land kurz vor einem humanitären und mawandel und Gesundheit untersucht. Dieser
sozio-ökonomischen Zusammenbruch. Deutsch- schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Adressie-
land und Frankreich beteiligten sich mit Zusagen rung der aktuellen Klima- und Gesundheitskrise
in Höhe von je 100 Mio. Euro, Frankreich und die vor. Die WHO äußerte scharfe Kritik an der welt-
USA mit 64 Mio. Euro, geknüpft an Bedingungen weiten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
und die UN mit 20 Mio. US-Dollar. Bisher sind und fordert auf in eine "gesündere, gerechtere
37,5% der Gelder eingegangen5. und grünere" Zukunft zu investieren. Es wird er-
wartet, dass sich die Regierungen auf der COP26
Klimagipfel wirft Schatten voraus mit diesen Zusammenhängen befassen werden,
nicht zuletzt aufgrund der erhöhten Aufmerksam-
Bewegung beim Menschenrechtsrat keit, die COVID-19 der Notwendigkeit der Entwick-
lung widerstandsfähiger Gesundheitssysteme in
Noch vor Beginn der 26. UN-Klimakonferenz einem sich verändernden Klima gewidmet hat.
COP26 in Glasgow am 31. Oktober konnte der
5 7
Ein Überblick über die Finanzierung findet sich hier. Der Bericht der WMO findet sich hier, des IPCC hier;
6
Die Resolution zum Recht auf eine saubere Umwelt ein Statement des Generalsekretärs hier.
8
findet sich hier, zum neuen Sonderberichterstatter hier. Der Bericht findet sich hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2021 3
3
15. UNCTAD-Konferenz lungslager auf ihren Positionen zu beharren: In-
dien und viele AKP-Länder wollen weitreichende
Auch bei der virtuell vom 3.-7. Oktober unter Ausnahmeregelungen, die EU und die USA ein
Schirmherrschaft von Barbados ausgerichteten möglichst ehrgeiziges Abkommen, das auch ein
15. Konferenz der Vereinigten Nationen für Han- Verbot von Zwangsarbeit umfasst. China wiede-
del und Entwicklung (UNCTAD) war das Klima- rum stößt letzteres auf. Immerhin gibt es einen
thema dominant. Ganz im Sinne des Gastgebers konsolidierten Text auf dessen Basis gesprochen
standen die am wenigsten entwickelten Staaten wird. Selbst der Vorsitzende der Arbeitsgruppe,
und die kleinen Entwicklungsländer in Insellage im der kolumbianische Botschafter Santiago Wills,
Fokus der Gespräche. Dabei wurden Lösungsan- schätzte die Chancen für eine Einigung bei zahlrei-
sätze für den globalen Handel diskutiert und nach chen grundsätzlichen offenstehenden Fragen auf
Möglichkeiten gesucht, um die von der Pandemie 50:50. Gerade das Fischereidossier war im Vorfeld
stark gebeutelten Wirtschaften zu unterstützen. In als wichtiger Gradmesser für den Erfolg der Minis-
der Abschlusserklärung riefen die Mitgliedsstaa- terkonferenz definiert worden.
ten dazu auf, den politischen Willen zur Erreichung
der Nachhaltigkeitsziele zu stärken, besonders Gesprächssignale, aber kein Durchbruch beim
vulnerable Gruppen zu schützen und Niedriglohn- TRIPS-Waiver
länder durch gezielte Investitionen in Klimaanpas-
sungsmaßnahmen zu unterstützen. Dabei unter- Ungewiss ist auch, ob es beim Thema "Gesundheit
strichen die Mitgliedsstaaten die bedeutende und Handel", d.h. WTO-Initiativen zur Bekämpfung
Rolle einer gerechten und wirksamen Klimapolitik. der Pandemie, Fortschritte geben wird. Die von In-
Die sich stark häufenden Naturkatastrophen führ- dien, Südafrika und über 60 weiteren Ländern ini-
ten zu starken Belastungen, die auch die Wettbe- tiierte (und inzwischen u.a. auch von den USA,
werbsfähigkeit dieser Länder behinderten und Australien oder Neuseeland unterstützte) Forde-
oftmals in eine Schuldenspirale trieben. rung nach Aussetzung der Patentrechte für Impf-
stoffe und Medikamente der (sog. TRIPS-Waiver)
ist nach wie vor nicht konsensfähig. Vor allem das
WTO – Unklare Lage vor Ministerkon- Vereinigte Königreich, die EU und die Schweiz leh-
ferenz
nen diesen Schritt ab. Die EU hatte zudem einen
Gegenvorschlag unterbreitet, der für die Nutzung
Weniger als zwei Monate vor der 12. WTO-Minis-
von bestehenden Flexibilitäten wirbt. Am 13. Ok-
terkonferenz (29.11.-3.12.) ist unklar, zu welchen
tober wurde ein EU-Papier publik, welches noch
Ergebnissen die Beteiligten sich werden durchrin-
weitergehende Maßnahmen vorsieht9, ohne aber
gen können. In allen drei Dossiers, welche Gene-
bis zur Aussetzung von Patentrechten zu gehen.
raldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala als Schlüs-
Inzwischen mehren sich die Stimmen bei den Mit-
selthemen identifiziert hatte – Abkommen zur Re-
gliedstaaten, die auf einen ganzheitlicheren An-
duzierung schädlicher Fischereisubventionen, Ge-
satz bestehen, der über einen Waiver hinausgeht:
sundheit und Handel, Landwirtschaft – bleiben
So müsse ein etwaiger Waiver auch mit handelser-
Fragen offen.
leichternden Maßnahmen verbunden werden.
Zwar waren bei der letzten planmäßigen TRIPS-
Zeit für Fischereideal wird knapp
Ratssitzung vor der Ministerkonferenz durchaus
Signale zu vernehmen (auch z.B. von Südafrika),
Besonders enttäuschend wäre dies im Bereich der
die auf gestiegene Kompromissbereitschaft hin-
Verhandlungen zum Abbau von schädlichen Fi-
deuten; noch liegt eine Lösung aber in weiter
schereisubventionen. Lange galt ein Deal als
Ferne.
machbar, nicht zuletzt aufgrund beharrlicher Be-
mühungen der neuen WTO-Generaldirektorin.
Doch schienen zuletzt die verschiedenen Verhand-
9
Die Ideen sind auch hier zu finden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Noch pessimistischer schätzen Beobachter die kompletter Kontrast zur Trump-Administration.
Aussichten für Bewegung beim kontroversen Inhaltliche Differenzen bleiben: Nach wie vor for-
Thema Landwirtschaft ein. dern die USA eine umfassende Reform der WTO,
Fragen nach konkreten Schritten zum Ende der
Fortschritt bei plurilateralen Initiativen? Blockade der Berufungsinstanz wich Tai aus.
Angesichts der ungewissen Aussichten gelten vie-
len die Fortschritte in Initiativen, an denen nur ein
Menschenrechtsrat
Teil der WTO-Mitglieder ("plurilaterals") beteiligt
Am 14. Oktober wählte die UN-Generalversamm-
ist, als Trost. Bei der von 63 WTO-Mitgliedern mit-
lung die USA mit 168 von 193 Stimmen, den zweit-
getragenen Initiative zu nationalen Regulierungs-
wenigsten (nach Eritrea), erneut als Vollmitglied in
maßnahmen im Dienstleistungsbereich ("domes-
den UN-Menschenrechtsrat11. Damit sind ab 1. Ja-
tic regulation on services") will man sich bis zur Mi-
nuar 2022 für einen Zeitraum von zwei Jahren alle
nisterkonferenz auf die wichtigsten Kernpunkte ei-
Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
nigen. Erhebliche Bedeutung wird auch der Initia-
auch im höchsten Gremium für Menschenrechte
tive für elektronischen Handel beigemessen, an
vertreten. Die USA kehren in einen in vielerlei Hin-
der 86 Länder beteiligt sind10.
sicht veränderten Rat zurück. Anders als vor ihrem
Doch Indien, Südafrika und Namibia machen seit
Rückzug gelten sie nicht mehr als unbestreitbar
Februar 2021 gegen diese plurilateralen Initiativen
mächtigster Akteur: China gewann in der Zwi-
mobil und stellen ihre rechtliche Vereinbarkeit mit
schenzeit an Selbstbewusstsein und Stärke, aber
den WTO-Regeln in Frage. Dies steht im Gegensatz
auch frühere Allianzen litten unter der Präsident-
zur Position der EU, aber auch zahlreicher anderer
schaft Trumps. Bereits jetzt wirkt der Rat tiefer ge-
Länder.
spalten denn je. Wie stark die Spannungen zwi-
Hinzu kommt gerade beim elektronischen Handel
schen den USA und ihren Verbündeten auf der ei-
eine grundsätzlich skeptische Position Indiens und
nen Seite und China, Russland sowie deren Ver-
Südafrikas: So halten einige Beobachter es für
bündete in der sogenannten Like-Minded Group
möglich, dass Südafrika und Indien der Verlänge-
(LMG)12 auf der anderen Seite bereits sind, zeigte
rung des Moratoriums für die Verzollung grenz-
unlängst der 48. Rat. Jeglicher als Affront gegen
überscheitender elektronischer Übermittlungen
China verstandener Schritt wurde mit einem Ge-
anders als bisher, nicht zustimmen.
genangriff beantwortet. So gab es etwa chinesi-
sche Statements gegen die Verurteilung der Situa-
Ehrgeizigen Vorhaben, u.a. einem Durchbruch bei
tion in Xinjiang durch Außenminister Maas; den
der Reform der seit 2019 blockierten Berufungs-
USA wurde Genozid an den Indigenen oder Versa-
instanz der WTO-Streitschlichtung, werden bei der
gen bei der Bekämpfung von COVID-19 und dem
Ministerkonferenz keine Chancen eingeräumt.
Vereinigten Königreich sowie den USA systemi-
scher Rassismus oder bewusste Desinformation
Klares US-Bekenntnis zur WTO in Genf
vorgeworfen13. China brachte auch mehrere Reso-
lutionen ein: etwa eine zu Kolonialismus — die ins-
Angesichts dieser Großwetterlage wirkten die
besondere auf die USA und das Vereinige König-
Worte der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai
reich abzielte. Angeschlagen durch die Annahme
bei Ihrem Besuch in Genf am 14. Oktober wohltu-
zweier Änderungsvorschläge im Text zu Kolonialis-
end: Sie bezeichnete die WTO als positive Kraft, die
globale Herausforderungen angehen könnte – ein
10 12
Ein Überblick über den aktuellen Stand bei den pluri- Die LMG ist keine formal gefasste Gruppe. Zu ihr zäh-
lateralen Initiativen ist hier zu finden len ca. 51 Staaten (u.a. Russland, China, Kuba, Vene-
11
In jeder der fünf Regionalgruppen hatte es im Voraus zuela, Ägypten, Indien, Pakistan, Südafrika oder Saudi-
Absprachen gegeben, dass genau so viele Kandidaten Arabien), welche sich im Rat koordinieren und gemein-
zur Wahl standen wie Plätze verfügbar waren. Eine same Erklärungen abgeben, Änderungsanträge oder
Übersicht der erreichten Stimmen hier. Resolutionen einreichen.
13
Das Statement gegen Deutschland findet sich hier,
gegen die USA hier, gegen die UK hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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mus, welche nicht im Sinne Chinas waren und mo- schen Blick auf die Initiative. Bis zum 27. Septem-
derne Formen, wie etwa Zwangsassimilationen ber konnten nur durchschnittlich weniger als 3%
von Minderheiten einbezogen, zog China letztlich der Bevölkerungen der 92 anspruchsberechtigten
seine zweite Resolution zurück. Zum ersten Mal Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen
überhaupt in der Geschichte des Rates wurde zu- mithilfe der von COVAX erhaltenen Spenden voll-
dem eine Resolution nach Abstimmung abgelehnt, ständig gegen COVID-19 immunisiert werden.19
nachdem Saudi-Arabien, selbst führende Kriegs-
partei im Jemen, durch intensives Lobbying, v.a. Der wohl größte Nachteil des Mechanismus: die
unter afrikanischen Ratsmitgliedern die Verlänge- Hersteller sind nicht in der Lage, die vertraglich
rung des Mandats der Gruppe eminenter Exper- vereinbarten Impfstoffe fristgerecht oder über-
ten (GEE) verhinderte. Eine Enttäuschung in den haupt zu liefern. Als im März 2021 Indien von einer
Augen zahlreicher NGOs und westlicher Botschaf- verheerenden COVID-19-Welle heimgesucht
ter, war doch die GEE der einzige unabhängige wurde, untersagte die Regierung dem größten Lie-
UN-Mechanismus, welcher die Menschenrechts- feranten von COVAX-Impfstoffen, dem Serum In-
verletzungen aller Konfliktparteien im Jemen un- stitute of India (SII), die Ausfuhr der 1,1 Milliarden
tersuchte14. vereinbarten Dosen. Für diese Abhängigkeit
wurde COVAX heftig kritisiert.
Globale Gesundheit – COVAX, Pande- Weitere Kritikpunkte: Akteure der Zivilgesellschaft
wiesen auf erhebliche Hürden zur Teilnahme an
mievertrag und Personal
den COVAX-Diskussionen und an Entscheidungs-
prozessen. Vertreter der Empfängerländer kriti-
Holpriger Weg zur Chancengleichheit bei Impf-
sierten, dass sie über die Lieferungen im Unklaren
stoffen
gelassen wurden und nur wenige Tage vor dem
Eintreffen der Sendungen informiert wurden.
Anfang dieses Jahres hat die Weltgesundheitsor-
COVAX hingegen weist erstere Vorwürfe zurück
ganisation (WHO) drei globale Impfziele festgelegt,
und argumentiert, dass die logistischen Planungs-
um die Pandemie zu beenden: 1) 10% der Weltbe-
mängel auf die Hersteller zurückzuführen seien.
völkerung sollen bis Ende September geimpft sein,
Besondere Probleme gab es v.a. auf dem afrikani-
2) 40% bis Dezember und 3) 70% bis Juni nächsten
schen Kontinent beim Zugang zu COVID-19-Impf-
Jahres. 56 Länder, vor allem in Afrika und im Na-
stoffen. Laut einer Umfrage unter über 24 Vertre-
hen Osten, haben das 10 %-Ziel jedoch noch nicht
tern aus verschiedenen Empfängerländern wurde
erreicht.15
etwa Ruanda nur wenige Tage vor dem Eintreffen
der Lieferungen informiert und hatte dementspre-
Der 2020 ins Leben gerufene COVAX-Mechanis-
chend große logistische Schwierigkeiten. Andere
mus16, welcher eine gerechte Verteilung der CO-
Länder mussten die lebensrettenden Lieferungen
VID-19-Impfstoffe gewährleisten soll und weiter-
vernichten oder zurückschicken, weil sie abgelau-
hin versucht, die diesbezüglichen Mängel zu behe-
fen oder aufgrund mangelnder Lager- und Lo-
ben,17 wurde in diesem Monat verstärkt unter die
gistikkapazitäten beschädigt waren.
Lupe genommen. Nicht nur der am 8. Oktober ver-
Konfrontiert mit Engpässen, mussten sich afrika-
öffentlichter ACT-Accelerator Strategic Review18,
nische Empfängerländer vergeblich um Zweitimp-
sondern auch Medienberichte werfen einen kriti-
fungen bemühen, die beispielsweise in Nigeria
14 17
Das Abstimmungsergebnis findet sich hier, eine Stel- Die KAS-Karte des Monats August veranschaulicht die
lungnahme sowie Berichte und Updates der GEE hier. Beiträge der Geberländer zu den beiden unterschiedli-
15
https://healthpolicy-watch.org/who-believes-70-vacci- chen Strukturen, über die die COVAX-Initiative Impf-
nation-target-is-possible/ stoffe beschafft und verteilt
16 18
Weitere Informationen über den COVAX-Mechanis- https://www.who.int/publications/m/item/act-ac-
mus und seine Funktionsweise finden Sie hier. celerator-strategic-review
19
Die KAS-Karte des Monats September zeigt, wie viele
COVAX-Impfstoffspenden bis Ende September in die
Empfängerländer geliefert wurden:Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2021 6
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und Namibia zur Verarbeitung von Fehlinformati- sich währenddessen als die Hauptgegner der Initi-
onen und einer geringeren Impfbereitschaft führ- ative herauskristallisiert. China spricht sich auch
ten. Aufgrund der anhaltenden Herausforderun- zunehmend gegen einen Vertrag aus.
gen von COVAX bei der Bewältigung dieser Prob-
leme richtete die Afrikanische Union im August Im Mai beauftragte die WHA eine Arbeitsgruppe
2020 das Africa Vaccine Acquisition Task Team mit der Aufgabe, "die Vorteile der Ausarbeitung ei-
(AVATT) ein, um bis 2022 eine Abdeckung von 60% nes WHO-Abkommens, einer Vereinbarung oder
20
auf dem gesamten Kontinent zu erreichen . eines anderen internationalen Instruments zur
Pandemievorsorge und -reaktion" zu bewerten22.
Am 7. Oktober gab WHO-Generaldirektor Dr. Im September traf sich die unabhängige Gruppe
Tedros bei der Vorstellung der Strategie der WHO der "Freunde des Vertrags"23 zu einer Klausurta-
zur weltweiten COVID-19-Impfung bis Mitte 2022 gung im schweizerischen Montreux, um zentrale
seiner Hoffnung Ausdruck, dass bis Juni 2022 welt- Fragen rund um ein Rechtsinstrument zu erörtern,
weit eine 70%-ige COVID-19-Impfquote erreicht das für mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und
werden kann, sofern die Länder und Unterneh- Solidarität sorgen soll. Die in Zukunft zu berück-
men, welche die Impfstoffversorgung kontrollie- sichtigenden Faktoren reichen von Geltungsbe-
ren, den Verträgen für COVAX und den African reich, rechtlichen Hindernissen, Produktionskapa-
Vaccine Acquisition Trust (AVAT) priorisieren. zitäten, Verteilungsfragen, Fragen der Lieferkette,
Dr. Tedros räumte ein, dass zusätzliche Unterstüt- F&E -Kapazitäten, technischem Know-how bis hin
zung benötigt wird und erklärte, dass der neue zu Transfers und Finanzierung.
globale Impfplan von einer Notfall-Taskforce um- Während einige Akteure (u.a. die USA) für eine Än-
gesetzt werden muss, die sich aus aktuellen und derung der Internationalen Gesundheitsvorschrif-
potenziellen Impfstoffproduzenten, der WHO, ten (IGV) plädierten, argumentierten die meisten
COVAX-Partnern und internationalen Finanzinsti- Beteiligten, dass ein sektorübergreifender Ansatz,
tutionen zusammensetzen wird, welche eng mit Eigenverantwortung und ein erneuertes politi-
den Impfstoffherstellern zusammenarbeiten soll. sches Engagement sowie Anreize, Sanktionen und
Finanzierung nur mit einem neuen Rechtsinstru-
WHA-Sondersitzung – Kommt der Pandemie- ment erreicht werden könnten.
vertrag?
Wichtig zu bemerken: eine Einigung der WHA für
In den vergangenen Monaten nahmen die Vorbe- die Annahme eines rechtsverbindlichen Instru-
reitungen für die Sondersitzung der Weltgesund- ments kann viel weitreichendere Auswirkungen
heitsversammlung (WHA) (29. Nov. – 1. Dez. 2021) haben als eine bloße Überarbeitung der bestehen-
Gestalt an. Die Sitzung soll die Möglichkeit eines den IGV. Ein neuer Vertrag ist jedoch nur in den
neuen rechtlichen Rahmens für eine bessere Vor- Mitgliedstaaten durchsetzbar, welche ihn in einem
bereitung auf künftige Pandemien erörtern. Eine langwierigen Verfahren ratifizieren, während eine
Überlegung ist die Konzeption eines Pandemie- vereinbarte Revision der IGV sofort für alle 196
vertrags. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch WHO-Mitgliedstaaten gelten würde 24.
noch offen. Angesichts der bevorstehenden WHA-Sondersit-
Der ursprüngliche Kommentar zugunsten eines zung im November tendiert die Arbeitsgruppe
Pandemievertrags im März 2021 wurde von 25 Re- dazu sowohl einen neuen "Pandemievertrag" aus-
gierungen unterzeichnet21 und weiterhin stark zuhandeln als auch die IGV zu überarbeiten, an-
von der EU unterstützt und vorangetrieben. Die statt sich zwischen den beiden zu entscheiden.
Vereinigten Staaten, Russland und Brasilien haben
20 22
https://africacdc.org/news-item/african-vaccine-ac- https://healthpolicy-watch.org/a-new-pandemic-tre-
quisition-trust-delivers-12-000-doses-of-covid-19-vac- aty-revised-international-health-regulations-or-both-
cine-to-the-african-union/ what-is-the-actual-roadmap/
21 23
Die Namen aller 25 Staatschefs, die den Kommentar Eine Liste aller 27 Mitglieder der Gruppe der Freunde
im März unterzeichnet haben, finden Sie hier. des Vertrags, finden Sie hier
24
Eine vergleichende Analyse zwischen einer Änderung
der IGV und einem Pandemievertrag findet sich hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2021 7
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Gute Wiederwahlaussichten für Tedros bei der mittlerweile sechsten Runde den ernsthaf-
ten Beginn der Erstellung einer Verfassungsre-
Am 23. September – kurz vor Ende der Nominie- form, nicht nur deren Vorbereitung, in Aussicht.
rungsfrist - haben fast 20 Länder der EU den der- Zum ersten Mal überhaupt hatten sich beide Co-
zeitigen Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Ad- Vorsitzende im Vorfeld mit Pedersen zusammen-
hanom Ghebreyesus, für eine zweite Amtszeit no- gesetzt, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.
miniert. Gegenkandidaturen für seine Wahl bei Konsens gab es zu einem methodologischen Drei-
der kommenden WHA im Mai 2022 gibt es bislang klang: 1) Einhaltung der Verfahrensordnung, 2)
nicht (könnten aber theoretisch noch bis Ende Ok- Einreichung von Texten zu grundlegenden Verfas-
tober nachträglich gemeldet werden). Auffällig: sungsprinzipien im Vorfeld (etwa zu Souveränität
kein afrikanisches Land schloss sich dem Vorstoß und Rechtsstaatlichkeit) sowie 3) regelmäßige
der EU-Länder als Co-Sponsor an. Treffen zwischen ihm und den Co-Vorsitzenden.
Die bisherige Atmosphäre beschrieb Pedersen als
ernsthaft, offen und engagiert.
Nach Genfer Gipfel: 2. Runde im US-
Russland-Stabilitätsdialog
ILO – Mahnung zur Ertüchtigung der
Sozialsysteme
Am 30. September kamen die stellvertretende US-
Außenministerin Wendy Sherman und der stell- Aus dem am 1. September 2021 veröffentlichten
vertretende russische Außenminister Sergei Ryab- „World Social Protection Report“26 2020-2022 der
kov bereits zu einer zweiten Runde von Gesprä- Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht her-
chen im Rahmen der zwischen Putin und Biden im vor, dass mehr als 53% der Erdbevölkerung nicht
Juni vereinbarten Wiederaufnahme ihres Dialogs von sozialen Sicherungsleistungen (ohne in Bezug-
über atomare Rüstungskontrolle und Risikomin- nahme des Gesundheitssektors) abgedeckt sind.
derung, bzw. strategischer Stabilität zusammen. Hierbei zeigen sich deutliche regionale Disparitä-
Grundlage der Verhandlungen ist der atomare ten: während in der Region Europa und Zentrala-
Abrüstungsvertrag New START. Wurde das erste sien 83,9% der Bevölkerung von mindestens ei-
Treffen in der US-Vertretung noch zum Aufbau nem sozialen Sicherungssystem abgedeckt sind,
von Vertrauen genutzt und blieb ohne konkrete sind es in Afrika lediglich 18,4%. Der Hauptfokus
Ergebnisse, standen beim Septembertreffen in des Berichts liegt auf den Folgen und Lehren der
der russischen Vertretung bereits einige themati- Corona-Pandemie, in der bereits vorhandene Un-
sche Punkte auf der Tagesordnung. Beide Seiten gleichheiten in allen Ländern sichtbar wurden. Ge-
werteten die Gespräche als konstruktiv und ver- nerell zeige die Pandemie die Relevanz sozialer
ständigten sich Arbeitsgruppen zu bilden, einer- Vorsorge auf. Um die Sicherungssysteme nachhal-
seits zu Prinzipien und Aufgaben künftiger Rüs- tig zu stärken seien weitere Investitionen nötig. Im
tungskontrolle sowie zu Fähigkeiten und Aktionen Schnitt gaben die Staaten im Untersuchungszeit-
mit strategischen Auswirkungen25. raum 12,9% ihres BIPs für ihre sozialen Siche-
rungssysteme ohne Gesundheitsleistungen aus.
Bewegung beim Syrischen Verfas- Allerdings zeigen sich enorme Unterschiede zwi-
sungskomitee schen den Staaten: Länder mit hohen Einkommen
gaben durchschnittlich 16.4% und Niedriglohnlän-
Am 18. Oktober trat nach langer Auszeit ein klei- der 1,1% ihres BIPs hierfür aus. Ein großer Fort-
nes Gremium des syrischen Verfassungskomitees schritt wurde bei der Abdeckung von gesundheit-
(je 15 Vertreter des Assad Regimes, der Opposi- lichen Risiken gemacht. 66% der globalen Bevölke-
tion und der Zivilgesellschaft) in Genf zusammen. rung sind durch entsprechende Systeme abgesi-
Die letzten Gespräche vom Januar dieses Jahres chert, im Vergleich zu 62% im Jahr 2015. Ein Haupt-
wurden unter großer Enttäuschung vorzeitig ab- problem bleibt hierbei der teilweise beschränkte
gebrochen. UN-Sondergesandter Pedersen stellte
25 26
Ein gemeinsames Pressestatement findet sich hier. Der Bericht findet sich hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2021 8
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Zugang zu diesen, Selbstzahlungen und die teil- bildet 24 Technologiefelder ab und soll als Werk-
weise mangelnde Akzeptanz und Qualität der lo- zeug diplomatischer und wissenschaftlicher Ver-
kalen Gesundheitsdienste. Der Bericht schließt handlungen dienen. Die frühe Erkennung wissen-
mit dem Aufruf das sich durch die Pandemie ge- schaftlicher Trends soll dazu beitragen, dass mul-
öffnete Gelegenheitsfenster für Politikmaßnah- tilaterale Verhandlungen künftig auf der Grund-
men für die Verbesserung der Sozialsysteme glo- lage dieser Erkenntnisse geführt werden können.
bal zu nutzen, denn so könnten auch anstehende
Megatrends, wie technologischer Fortschritt, de-
mographischer Wandel, Urbanisation, Migration Ausblick
und Folgen des Klimawandels besser bewältigt
Die hochrangigen Treffen im WHO- und WTO-Kon-
werden.
text – Weltgesundheitsversammlung und Minis-
Am 1. Oktober endete die Frist für Bewerbungen terkonferenz – Ende November haben eines ge-
für die Nachfolge des 2022 scheidenden General- meinsam: Ihr Erfolg scheint noch völlig offen.
direktors der ILO, Guy Ryder. Fünf Kandidaten ha-
Die unsicheren Aussichten auf die anstehende Mi-
ben ihren Hut in den Ring geworfen: Greg Vines
nisterkonferenz der Welthandelsorganisation sind
(Australien), Gilbert Houngbo (Togo), Mthunzi
der Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sicher-
Mdwaba (Südafrika), Muriel Pénicaud (Frankreich),
lich am wenigsten anzulasten. Im Gegenteil: nicht
Kang-Kyung-hwa (Südkorea).
zuletzt dank ihres Engagements kam zwischen-
zeitlich neuer Schwung in die Gespräche. Die nun
Neue Brücke zwischen Wissenschaft
stockenden Verhandlungen sorgen jedoch für
und Diplomatie
Frust. Zuletzt machten gar Gerüchte die Runde,
Von einigem Medienecho begleitet, fand vom 7.-9. dass die neue WTO-Generaldirektorin im Falle ei-
Oktober 2021 das erste Geneva Science and Dip- ner ergebnislos verlaufenden Ministerkonferenz
lomacy Anticipator (GESDA) im Beisein von rang- das Handtuch werfen könnte: Dem widersprach
hohen Vertretern aus Diplomatie, Wirtschaft und die WTO-Führung allerdings energisch. Okonjo-I-
Wissenschaft statt. Ziel des GESDA ist es, als Ver- weala und den Mitgliedstaaten sind Durchbrüche
mittler zwischen wissenschaftlichen und diploma- noch zuzutrauen, genauso halten Beobachter
tischen Kreisen zu agieren. Dadurch soll das ge- aber auch für möglich, dass es bei der Minister-
genseitige Verständnis beider Gruppen verbessert konferenz keinen größeren Erfolg zu verbuchen
werden und zugleich eine Möglichkeit geschaffen gibt. Das klare Bekenntnis der neuen US-Administ-
werden, frühzeitig auf wissenschaftliche Fort- ration zur WTO sorgte zwar Erleichterung. Der
schritte reagieren zu können. Die Gründer der Weg zurück zu einer voll funktionierenden WTO
GESDA-Stiftung, zu der sehr namhafte Akteure, wird jedoch sehr mühsam.
wie der ehemalige Nestlé-CEO Peter Brabeck-Let-
Ein etwas positiveres Bild scheint sich für die Welt-
mathe oder der ehemalige Generalsekretär des
gesundheitsversammlung abzuzeichnen: Doch
UN-Büros der Vereinten Nationen in Genf Michael
auch wenn es zu einer Einigung auf die Erarbei-
Møller, gehören, erhoffen sich somit auch eine
tung eines Pandemievertrags kommen sollte, wird
neuerliche Stärkung des multilateralen Systems
dieser Prozess (inkl. Ratifizierung) wohl mehrere
auf Basis von Wissenschaft und Diplomatie. Im
Jahre in Anspruch nehmen.
Rahmen der Veranstaltung wurde auch der GESDA
Science Breakthrough Radar lanciert27. Die inter-
aktive Webseite verschafft einen Überblick über
aktuelle Wissenschafts- und Technologieentwick-
lungen und wagt Prognosen zu deren Durch-
bruchschancen in 5, 10 und 25 Jahren. Der Radar
27
Mehr Infos hier.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V
Dr. Olaf Wientzek
Leiter Multilateraler Dialog Genf
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
olaf.wientzek@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
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