GEONEWSAUSGABE 1/2021 - GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH

 
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GEONEWSAUSGABE 1/2021 - GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH
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                  AUSGABE 1/2021

INFOLETTER DER GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH

                                    Positiv denken
                                               wie wir die Krise im
                                                 Kopf bewältigen
                                                         Seite 2 - IN EIGENER SACHE:
                                   PRO DOMO - Bagger schaffen Platz für neues
                                           Internat mit Clubraum in Glauchau
                                                                    Seite 5 - Recht:
                                       Bodenanalysen sind Auftraggebersache
GEONEWSAUSGABE 1/2021 - GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH
GEO                      INFOLETTER 1/2021                                                    2   3

news                                                                                                                                   AKTUELL

Pro domo                                                                                                                               Positiv denken:                            Reden Sie mit positiven Menschen!!!
Bagger schaffen Platz                                                                                                                  Wie wir eine                               Fällt es Ihnen schwer, positiv zu den-
für neues Internat mit                                                                                                                 Krise im Kopf                              ken, sollten Sie mit positiv eingestellten
                                                                                                                                                                                  Menschen sprechen. Deren lebensfrohe
Clubraum in Glauchau                                                                                                                   bewältigen                                 Art kann Ihre Stimmung gleich ein wenig
                                                                                                                                                                                  aufhellen und Sie von negativen Gedan-
Bevor im Frühjahr der Bau des neu-                                                                                                     Es gibt genug Gründe, positiv zu denken    ken abbringen. Und Lachen ist nicht nur
en Internats auf dem Gelände des                                                                                                       und optimistisch nach vorne zu schau-      einem Sprichwort zufolge oft die beste
überbetrieblichen    Ausbildungszent-                                                                                                  en.                                        Medizin.
rums (ÜAZ) des Vereins „Bau Bildung
Sachsen“ an der Lungwitzer Straße in                                                                                                   Die Corona-Pandemie ist im Vergleich       Vergleichen Sie sich nicht mit
Glauchau beginnt, muss Platz geschaf-                                                                                                  zu anderen Krisenerfahrungen etwas         anderen!!!!
fen werden. Seit Tagen wird daher ein                                                                                                  Besonderes. Kaum eine andere Krise
Teil des alten Ringofens abgerissen.                                                                                                   hat so stark in unseren Alltag einge-      Denn positiv denken heißt auch, die ei-
                                                Überprüfung der Baugrund- und                                                          griffen, jeder ist direkt betroffen. Und   genen Erfolge wertzuschätzen. Jeder
Wo einst Ziegel gebrannt wurden, ist der        Bausubtanzverhältnisse auf dem                                                         das in verschiedener Hinsicht: Ob Sor-     hat in seinem Leben ganz verschiedene
Clubraum des Internats geplant. Er soll         Gelände des ÜAZ in Glauchau.                                                           ge um eine Infektion, die Gesundheit       Herausforderungen gemeistert, dafür
die verbleibenden Teile des alten Ring-                                                                                                der Familienmitglieder oder finanzielle    darf sich jeder Einzelne auch mal auf die
ofens sichtbar machen. Laut Holger Oer-         Im Auftrag des Bau Bildung Sachsen                                                     Engpässe aufgrund von Kurzarbeit oder      Schulter klopfen. Blicken Sie besser auf
ter, Bereichsleiter Ausbildung, zählt das       e.V. wurden durch die Geo Service                                                      Arbeitslosigkeit – jeder Einzelne kämpft   Ihre persönlichen Meilensteine zurück,
neue Internat 66 Betten. Auf dem Areal          Glauchau GmbH umfangreiche Bau-                                                        an verschiedenen Fronten und hat dabei     die Sie erreicht haben, als sich mit ande-
wurde bereits ein neues Gebäude mit             grund- und Bautechnische Untersu-                                                      eigene Gedanken und Gefühle. Wichtig       ren zu vergleichen.
Küche, Speisesaal sowie Unterrichts-            chungen durchgeführt.                                                                  ist, sich nicht entmutigen zu lassen,      Wie die Welt nach Corona aussehen
räumen errichtet. Außerdem wurde das                                                                                                   sondern positiv nach vorne zu schauen.     wird, kann niemand mit Gewissheit sa-
Verwaltungsgebäude          modernisiert.       Zur Überprüfung der Baugrundverhält-                                                   Und schon jetzt können wir darüber         gen. Allerdings gibt uns die Krise die
Nun folgt der Internatsbau in L-Form,           nisse im Bereich des geplanten Neu-                                                    nachdenken, was wir aus dieser Zeit        Gelegenheit, Dinge auf eine gute Art zu
der nach seiner Fertigstellung auch             baus des Internatsgebäudes wurden di-                                                  mitnehmen wollen. Denn wir können die      verändern. Denken wir positiv, machen
als Anschauungsobjekt dienen soll.              verse Baugrunderkundungen durch die                                                    schwierige Situation in unserer Gesell-    wir unseren Kopf frei und sehen viel-
„Er bekommt eine Klinkerfassade mit             Geo Service Glauchau GmbH auf dem                                                      schaft als Chance sehen. Positiv den-      leicht ein paar Möglichkeiten, wo wir in
verschiedenen Mauerwerksverbänden“,             Gelände der ÜAZ durchgeführt. Es war                                                   ken lautet das Motto – und es gibt allen   Zukunft das ein oder andere noch bes-
fügt Mitarbeiter Thomas Ritzkat an.             zu klären, in welcher Tiefe die Bodenma-                                               Grund dazu.                                ser machen können.
                                                teriealien angetroffen werden, über wel-                                                                                                                    Quelle: IKK-classic
Bis es soweit ist, bleiben die Internats-       che die Gründung der geplanten Strei-                                                  Positiv denken lernen!!!!
gebäude an der Waldenburger Straße              fenfundamente bzw. Einzelfundamente                                                                                               Zitat:
mit 83 Plätzen in Betrieb. „Danach rei-         als Tiefergründung (mittels Brunnenrin-                                                                                           Es ist gut möglich, das sich Dinge

                                                                                                                                       Foto: pixabay.com
ßen wir wahrscheinlich den zweitägigen          gen) erfolgen soll.                                                                                                               besser entwickeln werden, als du es
Flachbau ab“, so Michael Wieczorek,                                                                                                                                               dir jetzt gerade vorstellen kannst!
Leiter des ÜAZ. Im September starteten          Zu diesem Zweck wurden während der
dort 146 junge Leute ihre praktische            Baugrundabnahme insgesamt neun                                                                                                    Die Kunst eines erfüllten Lebens…………
Erstausbildung. Neben Baugerätefüh-             Schürfe angelegt, in welchen der ge-
rern werden in den Praxishallen Kanal-          plante Gründungshorizont (Rotliegend-
bauer, Straßenbauer, Maurer, Beton- und         zersatz) angetroffen wurde.
Stahlbetonbauer ausgebildet. Mitarbei-
ter Thomas Ritzkat weiß eines schon             Zunächst wurden in den Schürfen
jetzt: Das neue Internat mit dem dazu-          häufig künstliche Auffüllungen aufge-
gehörigen Clubraum auf dem Gelände              schlossen, welche überwiegend anth-
des Überbetrieblichen Ausbildungszen-           ropogen bedingte Fremdbestandteile
trum (ÜAZ) des Berufsförderungswer-             in Form von Schiefer-, Ziegel-, Kohle-
kes Bau Sachsen in Glauchau wird ein            und Ascheresten bzw. Holz und Kabel
echter Hingucker.                               enthielten.
                         Quelle: Freie Presse             Auszug aus dem Baugrundgutachten
                                                              der Geo Service Glauchau GmbH

                                                                                                                                       Selbstverständlich bedeutet positives
                                                                                                                                       Denken nicht, die Dinge schönzureden
                                                                                                                                       oder die Realität aus den Augen zu
                                                                                                                                       verlieren. Und Zweifel und Ängste sind
                                                                                                                                       wichtige Gefühle, die uns vor Fehlent-
                                                                                                                                       scheidungen schützen können. Doch
                                                                                                                                       oft lasten negative Gedanken schwerer
                                                                                                                                       auf unserem Gemüt, sodass die guten
                                                                                                                                       Seiten etwas aus dem Blick geraten.
                                                                                                                                       Beim positiven Denken geht es also da-
                                                                                                                                       rum, seine momentane Situation zu ak-

                                                                                                                                                                                   Foto: pixabay.com
                                                                                                                                       zeptieren und trotz der Krisenerfahrung
                                                                                                                                       den Kopf nicht in den Sand zu stecken.
                                                                                                                                       Das heißt: eine gesunde Balance zu fin-
                                                                                                                                       den. Und das kann man lernen.
                                                                                                      Foto: eli perez / unsplash.com
GEONEWSAUSGABE 1/2021 - GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH
GEO                          INFOLETTER 1/2021                                                            4   5

news                                                                                     Recht                                                           Recht

Mikropfähle                                        von der Soll-Beschaffenheit abweicht.
                                                   Was Soll-Beschaffenheit zu sein hat,
                                                                                                                                                         Bodenanalysen                                        probten oder unzureichend beprobten
                                                                                                                                                                                                              kontaminierten Erdaushubs genau die
werden vorgege-                                    richtet sich primär nach den subjekti-                                                                sind Auftrag-                                        im ersten Leitsatz beschriebene Gefahr
ben: Tragewerks-                                   ven Vorstellungen der Parteien, die in
                                                   der vertraglichen Beschaffenheitsver-
                                                                                                                                                         gebersache                                           begründet, weshalb der AG die im zwei-
                                                                                                                                                                                                              ten Leitsatz wiedergegebene Verpflich-
planer muss                                        einbarung zum Ausdruck kommt. Diese                                                                   1. Der Auftraggeber darf dem Auf-                    tung hatte. In der Ausschreibung wurde
keine günstigere                                   Beschaffenheitsvereinbarung sieht vor,
                                                   dass der Ingenieur Mikropfähle in die
                                                                                                                                                         tragnehmer bei der Arbeitsausfüh-
                                                                                                                                                         rung kein Verhalten abverlangen,
                                                                                                                                                                                                              der Boden in die verschiedenen Depo-
                                                                                                                                                                                                              nieklassen bzw. als „gefährlicher Abfall“
Variante finden!                                   statischen Berechnungen einplant. Dies                                                                das diesen der Gefahr einer Verfol-                  eingeordnet. Den Unterlagen kann nicht
                                                   ist erfolgt – und kann keinen Mangel                                                                  gung wegen einer Straftat oder ei-                   entnommen werden, dass die erforderli-
1. Die Vorgabe von Mikropfählen für                darstellen. Im Gegenteil: Ein Verzicht                                                                ner Ordnungswidrigkeit aussetzt.                     chen Analysen vom AN selbst auf eige-
die statische Berechnung stellt eine               auf die vorgesehenen Mikropfähle wäre                                                                                                                      ne Kosten einzuholen sind. Bei diesen
Beschaffenheitsvereinbarung dar,                   eine Abweichung und damit ein Mangel                                                                  2. Der Auftraggeber muss dem Auf-                    Kosten handelt es sich um einen Erheb-
die für die Erfüllung des Vertrages                gewesen. Die Mikropfähle sind auch zur                                                                tragnehmer ausreichende Boden-                       lichen, den Angebotspreis maßgeblich
maßgeblich ist.                                    Lastabtragung geeignet, so dass kein                                                                  analysen zur Verfügung stellen. Er                   beeinflussenden Faktor. Deshalb durfte
                                                   Planungsfehler vorliegt. Die Prüfung,                                                                 hat entsprechende Beprobungen zu                     der AN die Ausschreibung so verstehen,
2. Der Tragwerksplaner muss dann                   ob Mikropfähle erforderlich oder sinn-                                                                beauftragen und für den Fall unzu-                   dass diese Kosten nicht von ihm zu tra-
nicht prüfen, ob Mikropfähle über-                 voll sind, ist gerade nicht Vertragsge-                                                               reichender Analysen diese nachzu-                    gen sind. Dem entspricht, dass der AG
haupt erforderlich sind.                           genstand geworden. Der Ingenieur war                                                                  holen.                                               nach Zuschlag weitere Analysen beauf-
                                                   auch nicht verpflichtet, die kostengüns-                                                                                                                   tragt hat. Unter Hinweis auf den dritten
3. Der Tragwerksplaner muss auf                    tige Variante zu planen: Er war auf die                                                               3. Werden dem Auftragnehmer nicht                    Leitsatz führt das OLG aus, dass bei
die wirtschaftlichen Interessen des                Ausführungsvariante Mikropfähle fest-                                                                 sämtliche für die Entsorgung erfor-                  Auftragsentziehung unstreitig weder
Auftraggebers Rücksicht nehmen                     gelegt. Zwar muss er im Rahmen der                                                                    derlichen Unterlagen zur Verfügung                   der GB-21-Wert noch die Säureneutrali-
und beachten, dass kein übermä-                    Wahrnehmung der vertraglichen Pflich-                                                                 gestellt, ist er in der weiteren Aus-                tätskapazität der zu entsorgenden Ab-
ßiger Aufwand betrieben wird. Eine                 ten auf die wirtschaftlichen Vorgaben                                                                 führung seiner Leistungen behin-                     fälle vorgelegen haben. Beide Angaben
günstigere Variante muss er nicht                  und Belange des AG Rücksicht nehmen.                                                                  dert.                                                sind nach der Deponieklasse von aus-
suchen und finden.                                 Es ist aber nicht dargelegt, welche wirt-                                                                                                                  schlaggebender Bedeutung. Der Baube-
                                                   schaftlichere Maßnahme der Ingenieur                                                                  OLG Köln, Urteil vom 14.12.2018 – 19 U27/18, Voll-   ginn hatte sich daher entsprechend § 6
OLG Dresden Beschluss vom 03.12.2019 – 6 U         hätte empfehlen sollen.                                                                               text: IBRRS 2019, 0198 VOB/B § 5 Abs. 4, § 6 Abs.    Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verschoben, weshalb
1669/19, Volltext: IBRRS 2020, 3213, BGB §§ 280,                                                                                                         2 Nr. 1, § 8 Abs. 3                                  die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B
633, 634                                           Praxishinweis                                                                                                                                              nicht gerechtfertigt war.
                                                                                                                                                         Problem/Sachverhalt
Problem/Sachverhalt                                Ein Planungsfehler liegt nicht vor, weil                                                                                                                   Praxishinweis
                                                   der Ingenieur die vertraglichen Vorga-                                                                Der Auftragnehmer (AN) wird nach öf-
Der Auftraggeber (AG) plant den Umbau              ben – Mikropfähle – eingehalten hat.                                                                  fentlicher Ausschreibung mit Kanal- und              Die Entscheidung liegt auf der Linie des
eines Gasthofs von einem denkmalge-                Etwas anderes könnte sich ergeben,                                                                    Straßenbauarbeiten zum Preis von 2,6                 Urteils des OLG Koblenz (IBR 2013, 10).
schützten zweigeschossigen Gebäude                 wenn die Mikropfähle nicht geeignet                                                                   Mio. Euro beauftragt. Die VOB ist verein-            In diesen Fällen, in denen es um das ge-
in ein viergeschossiges Wohnhaus mit               gewesen wären – dann hätte der In-                                                                    bart. In seinem Bodengutachten emp-                  schuldete Bausoll geht, entzünden sich
14 Einheiten. Der planende Architekt               genieur auf Bedenken hinweisen müs-                                                                   fiehlt das beauftragte Ingenieurbüro                 die Streitigkeiten meist daran, ob eine
macht in der Baubeschreibung Anga-                 sen. Auch der Sonderfachmann muss                                                                     dem Auftraggeber (AG), die Entsorgung                vom Auftraggeber geforderte Leistung
ben zu statischen Fragen (u. a. zu Abtei-          die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme                                                                 aller Aushubmassen als „gefährlichen                 einen Nachtrag begründet oder nicht.
lung von Lasten, Wandstärken); dabei               im Blick haben: Wenn er ein zu starkes                                                                Abfall“ mit der Deponieklasse DK II aus-             Hilfreich ist hier die Unterscheidung
ist die Ertüchtigung durch Bohrpfähle              Fundament plant, entstehen vermeidba-                                                                 zuschreiben. Tatsächlich weist der AG                nach „Nebenleistungen und Besonderen
angesprochen. Der AG beauftrag den                 re Mehrkosten. Eine allgemeine Pflicht,                                                               im Leistungsverzeichnis den Aushub                   Leistungen“, die in der VOB/C für jedes
Ingenieur mit statischen Leistungen,               so kostengünstig wie möglich zu pla-                                                                  nur zum Teil als „gefährlichen Abfall“               Gewerk speziell vorgenommen wird.
bei denen in die vorzunehmenden sta-               nen bzw. zu bauen, besteht aber nicht.                                                                aus, im Übrigen aber als solchen der                 Nach Ziff. 4.2.9 der DIN 18 300 gehören
tischen Rechnungen Mikropfähle ein-                Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gege-                                                               Klasse DK I oder DK II. Vor Baubeginn                die für Erdarbeiten erforderlichen Bode-
zuplanen sind. Nach Fertigstellung der             ben ist, muss dargelegt werden, welche                                                                meldet sich der AN Behinderungen an,                 nuntersuchungen zu den zusätzlich zu
Maßnahme macht der AG geltend, die                 Planung wirtschaftlicher gewesen wäre                                                                 da aussagekräftige und komplette Bo-                 vergütenden „Besonderen Leistungen“.
Statik sei mangelhaft, weil die Ableitung          und welche Mehrkosten entstanden                                                                      dengutachten fehlen. Der AG übersen-
der Lasten über Mikropfähle nicht erfor-           sind.                                                                                                 det deshalb weitere Unterlagen, setzt                Quelle: www.ibr-online.de – RA Prof. Thomas Kar-
derlich gewesen sei und Mehrkosten                                                                                                                       eine Nachfrist für den Baubeginn und                 czewski, Hamburg, Mai 2019
von mindestens 214.000 Euro geführt                    Quelle: www.ibr-online.de, RA Dr. Walter Klein,                                                   kündigt die Auftragsentziehung an. Zu-
habe. Das Landesgericht weist die Kla-                                       Karlsruhe, August 2019                                                      vor teilt das Ingenieurbüro dem AG mit,
ge auf Schadensersatz ab; der AG legt                                                                                                                    dass die Tests zu GB 21 (Gasbildungs-
Berufung ein.                                                                                                                                            potenzial) und der Wert der Säureneut-
                                                                                                                                                         ralitätskapazität noch ausstehen. Des-
Entscheidung                                                                                                                                             halb zeigt der AN erneut Behinderungen
                                                                                                                                                         an, woraufhin ihm der AG den Auftrag
Ohne Erfolg! Der Schadensersatzan-                                                                                                                       aus wichtigem Grund entzieht. Der AN
spruch nach §§ 280, 634 Ziff. 4 BGB                                                                                                                      hält die Kündigung für nicht berechtigt.
setzt einen Mangel der Leistung vo-
raus. Ob ein Mangel vorliegt, richtet                                                                                                                    Entscheidung
sich nach § 633 BGB. Danach ist ein

                                                                                                                                                                                                                                                         Foto: pixabay.com
Werk frei von Sachmängeln, wenn es                                                                                                                       Das OLG gibt dem AN Recht. Der AG hat-
die vereinbarte Beschaffenheit hat (§                                                                                                                    te keinen wichtigen Kündigungsgrund.
633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Maßgebend                                                                                                                        Er hat die Verzögerung des Baubeginns
für das Vorliegen eines Sachmangels                                                                                                                      selbst zu verantworten. Das OLG weist
ist, ob die Ist-Beschaffenheit des Werks                                Foto: Rainer Sturm / pixelio.de                                                  darauf hin, dass der Transport unbe-
                                                                                                                  Foto: ash from modern / unsplash.com
GEONEWSAUSGABE 1/2021 - GEO SERVICE GLAUCHAU GMBH
GEO                     INFOLETTER 1/2021                                                     6   7

news                                                                         RECHT                                                      Recht / Umwelt

Rentenversiche-                            oder berufsständische Versorgungs-
                                           werke. Da sind etwa Landwirte, Künst-
                                                                                                                                        Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung
                                                                                                                                        außer Ansatz, da diese ausgehend von
                                                                                                                                                                                        in Mittelsachsen, dem Landkreis Säch-
                                                                                                                                                                                        sische Schweiz Osterzgebirge sowie
rungspflicht für                           ler, Handwerker, Ärzte und Architekten.                                                      einem monatlichen Zufluss unter die 44          im Landkreis Zwickau neue Anforde-
selbständige:                              „Wahrscheinlich wird es auch eine Al-
                                           tersgrenze von 50 oder 55 geben. Wer
                                                                                                                                        EUR-Freigrenze für Sachbezüge fielen.
                                                                                                                                        Das Finanzamt vertrat die Auffassung,
                                                                                                                                                                                        rungen. Betroffene von den Regeln für
                                                                                                                                                                                        mehr Gesundheitsschutz sind Bauher-
Was die Regierung                          älter ist wird davon vermutlich nicht be-                                                    den AN sei die Möglichkeit, für ein Jahr        ren sowie Betriebe mit Arbeitsplätzen in
plant                                      troffen sein“, sagt Islinger.                                                                an dem Firmenfitnessprogramm teilzu-
                                                                                                                                        nehmen, „quasi in einer Summe“ zuge-
                                                                                                                                                                                        Erdgeschossen- oder Kellerräumen. Die
                                                                                                                                                                                        Gebiete wurden dort festgelegt, wo es
                                           Die große Mehrheit der Selbständigen                                                         flossen, weshalb die 44 EUR-Freigrenze          bekanntermaßen mehr Uran in den Ge-
                                           muss sich aber mit dem Thema beschäf-                                                        überschritten sei. Es unterwarf die Auf-        steinen gibt und wo Messungen erhöhte
                                           tigen. Islinger rät zur Gelassenheit.                                                        wendungen für die Jahreslizenzen ab-            Radonmengen belegen.
                                           „Aktionismus ist nicht angebracht“. Er                                                       züglich der Eigenanteile der Arbeitneh-
                                           empfiehlt „abzuwarten, bis das Gesetz                                                        mer dem Pauschsteuersatz von 30 %.              Das Eindringen von Radon aus dem Bo-
                                           wirklich da ist. Denn erst dann sind die                                                     Dem schlossen sich jedoch weder das             den soll verhindert werden. So schützt
                                           Bedingungen klar.“ Die Beiträge werden                                                       Finanzgericht noch der BFH an.                  zum Beispiel eine solide Bodenplatte
                                           sich wohl am Gewinn orientieren, glaubt                                                                                                      aus wasserundurchlässigem Beton vor
                                           er und rechnet damit, dass 18,6 Prozent                                                                                                      Gaseintritt. In den betroffenen Regionen
                                           abgeführt werden müssen.                                                                                                                     gilt zusätzlich, dass mindestens eine
                                                                                                                                                                                        der in Paragraf 154 der Strahlenschutz-
                                           Die Altersvorsorge selbst gestalten                                                                                                          verordnung genannten Schutzmaßnah-
                                                                                                                                                                                        men umgesetzt werden muss.
                                           Man muss aber nicht in die gesetzliche                                                                                                       Die für die Bauherren entstehenden Zu-
                                           Rentenversicherung gehen. Die Opt-                                                                                                           satzkosten sind laut einer Planungshilfe
                                           out-Lösung bietet Wahlmöglichkeiten.                                                                                                         des Staatsministeriums für Energie, Kli-
                                           „Eingezahlt werden kann auch in an-                                                                                                          maschutz, Umwelt und Landwirtschaft
                                           dere insolvenzsichere Vorsorgearten“,                                                                                                        „sehr gering“ einzuschätzen. Neben den
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                                           sagt Islinger. „Vielleicht werden private                                                                                                    Auflagen für Bauherren sind Arbeitgeber
                                           Rentenversicherungen und Immobilien                                                                                                          und Selbstständige in Radonvorsorge-
                                           ebenso berücksichtigt, wenn der Ge-                                                                                                          gebieten dazu verpflichtet, an Arbeits-
                                           setzgeber Weitsicht beweist.“                                                                                                                plätzen im Keller und im Erdgeschoss
                                                                                                                                                                                        Radonmessungen durchzuführen. Dies
                                           Nachgewiesen werden müssen Alter-                                                                                                            gilt auch ab dem 31. Dezember 2020.

                                                                                                                                         Foto: pixabay.com
Spätestens im Frühjahr 2021 will die       seinkünfte von monatlich mindestens                                                                                                          Dabei muss in jedem betroffenen Ar-
Regierung ein Gesetz verabschieden,        800 bis 900 Euro, also mindestens in                                                                                                         beitsraum ein Messgerät installiert
dass auch Selbständige verpflichtet, für   Höhe der Grundsicherung. Unter Um-                                                                                                           werden, das ein Jahr lang die Radonbe-
das Alter vorzusorgen.                     ständen empfiehlt sich bereits heute                                                                                                         lastung misst. Klar ist das Messen ist
                                           eine freiwillige Einzahlung in die gesetz-                                                                                                   Pflicht und die Strahlenschutzbehörde
Eigentlich soll die Rentenversiche-        liche Rentenversicherung. Da ist die                                                                                                         plant Stichproben. Versäumte Messun-
rungspflicht für Selbständige schon        Rendite meist besser als bei einer priva-                                                    Der geldwerte Vorteil sei den teilneh-          gen sind Ordnungswidrigkeiten.
Ende 2019 kommen. Doch die Bun-            ten Lösung“, sagt Islinger.                                                                  menden AN als laufender Arbeitslohn
desregierung zog es vor, zunächst die                                                                                                   monatlich zugeflossen. Der AG habe                 Quelle: Freie Presse, Dezember 2020 / Landesamt
Grundrente zu Verabschieden. Dann             Quelle: Webseite www.ecovis.com Bericht von                                               sein vertragliches Versprechen, den                         für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
kam die Corona-Krise dazwischen. Nun                           Andreas Islinger, 08.02.2021                                             AN die Nutzung der Fitnessstudios zu
soll es endlich so weit sein. Spätestens                                                                                                ermöglichen, unabhängig von seiner
im Frühjahr 2021 soll das Gesetz für die                                                                                                eigenen Vertragsbindung monatlich
Rentenversicherungspflicht beschlos-       Teilnahme an                                                                                 fortlaufend durch Einräumung der tat-
sen werden und dann Mitte 2021 in
Kraft treten.
                                           einem Firmen-                                                                                sächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt.
                                                                                                                                        Unter Berücksichtigung der von den AN
                                           fitnessprogramm                                                                              geleisteten Eigenanteile sei daher die 44
Andreas Islinger, Steuerberater bei
Ecovis in München, erläutert die Grün-     kann steuerfrei                                                                              EUR-Freigrenze eingehalten worden, so
                                                                                                                                        dass der geldwerte Vorteil aus der Teil-
de. „Nur die Hälfte aller Selbständigen    sein                                                                                         nahme an dem Firmenfitnessprogramm
sorgt tatsächlich ausreichend fürs Alter                                                                                                nicht zu versteuern sei.
vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im   Die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezü-
Rentenalter auf eine Grundsicherung        ge gilt auch, wenn Arbeitnehmer (AN)                                                                               Quelle: BFH, VI R 14/18
angewiesen sind, ist doppelt so hoch       auf Kosten ihres Arbeitgebers (AG) an
wie bei Festangestellten“ weiß er. Eine    einem Firmenfitnessprogramm teilneh-
Rentenversicherungspflicht will der Ge-
setzgeber auch deshalb, weil sich durch
                                           men können, wie der Bundesfinanzhof
                                           (BFH) entschieden hat.
                                                                                                                                        Ab Januar gelten
die Beiträge die Lage der Rentenkassen                                                                                                  neue RegelN zum
stabilisieren ließe.                       Der AG ermöglichte seinen AN im Rah-
                                           men eines Firmenfitnessprogramms, in
                                                                                                                                        Radon-Schutz
Die Regeln sind noch unklar                verschiedenen Fitnessstudios zu trai-                                                        Dresden – Das Sächsische Landesamt
                                           nieren. Hierzu erwarb er jeweils einjäh-                                                     für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-

                                                                                                                                                                                        Foto: pixabay.com
Grundsätzlich sollen schon alle Selb-      rige Trainingslizenzen, für die monatlich                                                    gie hat die Radonvorsorgegebiete für
ständigen rentenversicherungspflichtig     jeweils 42,25 EUR zzgl. Umsatzsteuer                                                         Sachsen ausgewiesen. Mit Inkrafttreten
werden. Ausgenommen sind diejenigen,       zu zahlen waren. Die teilnehmenden AN                                                        der Allgemeinverfügung am 31. Dezem-
die bereits abgesichert sind, beispiels-   leisteten einen Eigenanteil von 16 EUR                                                       ber 2020 gelten in 107 Gemeinden des
weise über eine Versicherungspflicht       bzw. 20 EUR. Der Arbeitgeber ließ die                                                        Erzgebirgskreises, des Vogtlandkreises,
                                                                                                      Foto: pedro sanz / unsplash.com
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