Herzlich Willkommen zur Schulung für Wahlhelfer_innen - Europawahl am 26. Mai 2019 Schulung für den engeren Wahlvorstand im Wahllokal - muenchen.de
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Herzlich Willkommen zur
Schulung für Wahlhelfer_innen
Europawahl
am 26. Mai 2019
Schulung für den engeren Wahlvorstand
im Wahllokal
© 2019 Landeshauptstadt München, KVR - Wahlamt
Inhalt der Schulung/der Unterlagen:
Allgemeines zur Europawahl
1. Organisatorisches
2. Vorbereitung (Wahltag vor 8:00 Uhr)
3. Wahldurchführung – Stimmabgabe (Wahltag 8:00 – 18:00 Uhr)
4. Wahlhandlung schließen – Ergebnisermittlung (ab 18:00 Uhr)
5. Vorbereitung und Durchführung der Ergebnisermittlung
6. Abschlussarbeiten im Überblick
7. Bei Problemen
2
Das Europäische Parlament
© European Union 2017 - Source : EP - Foto: Fred Marvaux
3
Ergebnisse der letzten Europawahl (2014) Stadtgebiet München
Die Wählerinnen und Wähler
Wenn das Vereinigte Königreich im Zeitraum vom Die Länder in der Übersicht
23. bis 26. Mai 2019 noch ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union sein und das
Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch
Schweden Slowenien
nicht ratifiziert haben sollte, muss es die Wahl Finnland Österreich
zum Europäischen Parlament im Einklang mit Estland Deutschland
dem Unionsrecht abhalten. Lettland Niederlande
Deutsche Staatsangehörige, Litauen Dänemark
die im Vereinigten Polen Belgien
Königreich in ein Tschechien Luxemburg
Wählerregister ein-
getragen sind,
Slowakei Frankreich
können im Vereinigten Ungarn Irland
Königreich Rumänien Portugal
Großbritannien und Bulgarien Spanien
Nordirland an der
Europawahl teilnehmen,
Griechenland Malta
so wie in Deutschland in Zypern Kroatien
ein Wählerregister Italien Großbritannien
eingetragene britische
Staatsangehörige in
Deutschland an der
Wahl teilnehmen
können.
Quelle: https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de
5
Wer ist wahlberechtigt?
Deutsche
- 18. Lebensjahr vollendet haben
- seit mind. 3 Monaten in der BRD oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der
EU eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Unionsbürger
- Bürger der übrigen Mitgliedsstaaten der EU die entweder in der BRD oder im
Herkunftsland wahlberechtigt sind
- Wähler_in muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein (= einen Antrag stellen)
Auslandsdeutsche
- Werden nicht automatisch eingetragen, können entweder in der BRD oder in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat wählen (= einen Antrag stellen)
6
Geographische Aufteilung/ Wahlbezirke
7
1. Organisatorisches
a) Ausblick
b) Aufwandsentschädigung
c) Wissenswertes zum Wahllokal
Umgang mit Wahlbeobachtern_innen
d) Aufgaben des Wahlvorstandes
e) Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes
Umgang mit Krankmeldungen/Nachbesetzungen
8
1 a) Ausblick - Wir haben gelernt und Ihnen zugehört
Wahlvors
teher_innen
Wahlvorsteher_innen
9
Das haben wir außerdem verbessert:
• Aufgetretene Technik-Probleme wurden analysiert und
gelöst.
• Alle Schriftführer_innen bekommen eine neue, spezielle
Wahlkoffer-Schulung mit praktischen Übungen.
• Das Wahllokalsystem hat eine übersichtlichere
Benutzeroberfläche. So ist die Bedienung einfach und
selbsterklärend.
• Im Wahllokalsystem wird es künftig für die Wahllokale ein
Chatsystem als direkte Verbindung zum Wahlamt geben,
damit jederzeit eine Unterstützung geleistet werden kann.
10Der Wahlkoffer bringt wichtige Vorteile:
• Schritt für Schritt Anleitung, was zu erfassen ist
• die richtige Reihenfolge wird eingehalten
• das Wahllokalsystem übernimmt das Berechnen.
• Ergebnisse werden schneller erfasst und automatisch
übermittelt, keine telefonische Meldung mehr erforderlich
• keine Übertragungsfehler
• aufwändige Nacharbeiten im Wahlamt entfallen
Neu ist die Offline-Fähigkeit
Chat-System zusätzlich zur Wahl Hotline
(Bitte im Chat-System keine personenbezogenen Daten angeben)
111 b) Aufwandsentschädigung
Entschädigung
Funktion: bisher: Erhöhung: Europawahl 2019:
Wahlvorsteher 55,00 € 25,00 € 80,00 € Nur per
Stellv. Überweisung !!!
Wahlvorsteher 45,00 € 30,00 € 75,00 €
Schriftführer 50,00 € 50,00 € 100,00 €
Stellv.
Schriftführer 40,00 € 50,00 € 90,00 €
Beisitzer 35,00 € 15,00 € 50,00 €
• Die oben aufgelisteten Entschädigungen sind für alle Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer identisch.
• Zusätzlich bekommen alle Wahlhelfer_innen, die von ihrem Arbeitgeber keinen
freien Tag erhalten eine weitere Zahlung in Höhe von 50,00 €.
• Städtische Mitarbeiter_innen können unter Verzicht auf ihren freien Tag ebenfalls die
Auszahlung von 50,00 € wählen (nicht für staatliche Mitarbeiter_innen).
12zusätzliche 50 € oder „freier Tag“
Abfrage mit der Anwesenheitsbestätigung im Berufungsschreiben:
Gilt nicht nur für
städtische Kräfte
sondern für alle
Wahlhelfer_innen,
die von ihrem
Arbeitgeber einen
freien Wahltag
erhalten
(städtisch, staatlich,
freie Wirtschaft).zusätzliche 50 € oder „freier Tag“
Abfrage mit der Anwesenheitsbestätigung im Berufungsschreiben:
141 c) Wissenswertes zum Wahllokal
• Fotografier- und Filmverbot bei der Stimmabgabe
auch hinter der Wahlblende
Bei Zuwiderhandlung besteht ein Zurückweisungsrecht der
Stimmabgabe des Wahlvorstands.
aber es können neue Stimmzettel ausgegeben und der
Wahlvorgang kann wiederholt werden
• Verschleierungs-/Vermummungsverbot
das Gesicht der wahlberechtigten Person muss erkennbar sein
• gleiche Stifte für Wähler_innen werden bereitgestellt
aber: eigene Stifte dürfen benutzt werden!
15Wissenswertes zum Wahllokal
• tel. Erreichbarkeit der Mitglieder des engeren Wahlvorstands
in beiden Schichten sicherstellen!
• Schichteinteilung vorab möglich, Schichtwechsel
zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr
• An Pausenabsprachen auch in der zweiten Schicht denken
• Alle Mitglieder müssen bis zum Ende der Auszählung
bleiben
• Jede Niederschrift muss immer von allen Mitgliedern des
Wahlvorstands unterschrieben werden!!!!!!
16 Umgang mit Wahlbeobachtern_innen
Öffentlichkeit
Beobachter_innen dürfen im Wahllokal tagsüber und während der
Auszählung anwesend sein und auch Notizen machen.
Aber: Keine Störungen zulassen! ggf. angemessenen Abstand
(z.B. 2 Meter) einfordern
Verboten sind:
Fotos, Film- oder Tonaufnahmen und Einsicht in die Unterlagen
(vor allem in Wählerverzeichnis, Wahlkoffer/Niederschrift)
Wichtig: Wahrung des Wahlgeheimnisses und Schutz
personenbezogener Daten; auch des Wahlvorstands!
171 d) Zusammensetzung und Aufgaben des
Wahlvorstands = Gremium
Zusammensetzung
Wahlvorsteher_in
Schriftführer_in = engerer Wahlvorstand, 4 Personen
und jeweilige Stellvertretung
Zusätzlich bei der Europawahl 3 weitere Personen als Beisitzer = 7
Personen insgesamt
Vormittagsschicht = 4 Personen - Nachmittagsschicht = 3 Personen,
Schichtwechsel sollte Mittags erfolgen (zwischen 12:30 und 13:00 Uhr)
Zeit für Übergabe der Aufgaben einplanen!
18Aufgaben des Wahlvorstandes = Gremium:
• Sicherstellung der ordnungsgemäßen Wahldurchführung am Wahltag
• Sorge für die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze
(= allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl)
• Unterstützung von hilfebedürftigen Personen bei Bedarf
• Ermittlung der Ergebnisse im Wahlbezirk
• Unterzeichnung der Wahlniederschrift
(= Bestätigung über die korrekte Wahlabwicklung)
19Aufgaben der Wahlvorsteher_innen und deren
Stellvertretung
• Trägt die Verantwortung
• Verpflichtet alle anderen Mitglieder des Wahlvorstands (in beiden
Schichten) zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur
Verschwiegenheit
• Sorgt für einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf des
Wahlgeschäfts
• Sorgt für die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstands
führt Beschlüsse herbei und bestätigt Beschlüsse
• Ist für alle anfallenden Fragen/Probleme die/der Ansprechpartner_in
• Eröffnet und schließt die Wahlhandlung
• Gibt das Ergebnis mündlich bekannt
20Aufgaben der Schriftführer_innen und deren
Stellvertretung
trägt die Verantwortung für:
• Führung des Wählerverzeichnisses
(= Stimmabgabevermerke)
• Sammlung und Verwahrung von Wahlscheinen
• Auszählung der Stimmabgabevermerke
(= Zahl der tatsächlichen Wähler ermitteln)
• Korrekte Erstellung der Niederschrift
(inkl. Dokumentation von Vorfällen)
• Einholung aller erforderlicher Unterschriften
• Mitwirken bei der Beschlussfassung
21Aufgaben der Beisitzer_innen
• Prüfung der Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigung oder
anhand des Ausweises (mit Straßen- und Wahllokalverzeichnis)
• Identitätsausweis/Reisepass bei Unionsbürgern
• Stimmzettelausgabe und Erteilung von Auskünften
• Unterstützung der Wahlberechtigten bei Bedarf
• Regelmäßige Kontrolle des Wahllokals inkl. Sichtblenden
und des Umfeldes
• Unterstützung der/des Schriftführers_in bei der Führung des
Wählerverzeichnisses
• Mitwirken bei der Beschlussfassung
• Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr in Teams
221 e) Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes
vor 18:00 Uhr müssen mind. 3 Mitglieder,
ab 18:00 Uhr müssen mind. 5 Mitglieder,
jeweils inkl. Wahlvorsteher_in/Schriftführer_in bzw. Vertretung
vor Ort sein, um gültige Beschlüsse fassen zu können
Öffentlich
keine Begründung und kein Konsens erforderlich!
Jede Stimme zählt gleich!
Ausnahme: bei Stimmengleichheit (z. B. 3:3) gibt die Stimme der/des
Wahlvorstehers/Wahlvorsteherin den Ausschlag
es gibt immer ein eindeutiges Ergebnis!
23 Umgang mit Krankmeldungen/Nachbesetzungen
Kurzfristiger Ausfall von Mitgliedern
Fällt ein Mitglied des engeren Wahlvorstands der Schicht aus, wird vom
Gremium ein Nachrücker bestimmt, bis der Ersatz eintrifft.
Ersatz ist bei der zuständigen Bezirksinspektion (Telefonnummer ist vor Ort
-> Vgl. Berufungsschreiben) sofort anzufordern!
Gilt auch bei Abwesenheit in der Nachmittagsschicht!
Es muss immer entweder die/der Wahlvorsteher_in und Schriftführer_in
oder die jeweilige Stellvertretung anwesend sein.
242. Vorbereitung (Wahltag vor 8:00 Uhr)
a) Vorbereitung der Wahl – ab 7:30 Uhr
b) Wahllokal einrichten
Ausstattung
c) Bannmeile an Gebäuden und Zugängen
d) Barrierefreiheit der Wahllokale
Verhaltenstipps
252 a) Vorbereitung der Wahl ab 7:30 Uhr
Überprüfung: Vollständigkeit der Ausstattung des
Wahllokals (Sichtblenden, Urne,
Wahlkoffer, Stimmzettel, Wählerverzeichnis
vorhanden, Stifte, usw.)
vgl. „Checkliste Wahlurneninhalt“
Überprüfung: Richtiges Wählerverzeichnis
Überprüfung: Aushang, „Deko“
Was bleibt danach noch übrig?
Ist alles an seinem Platz?
26Es fehlt etwas oder wurde falsch geliefert?
sofort 089 233-96233 anrufen
oder über das Chatsystem melden!
Bitte zuerst
die Wahlbezirksnummer (vgl. Unterlagen und ggf.
Berufungsschreiben) und erst dann das Problem angeben!
Es sind mind. 20 Personen in der Hotline für Sie da, bitte
warten Sie ggf. auf die nächste freie Leitung
272 b) Wahllokal einrichten
Schilder auf dem Weg
ins Wahllokal gut sichtbar
anbringen!
Bekanntmachung und
Musterstimmzettel in
oder vor dem Wahllokal aufhängen,
Gesetze zur Einsichtnahme auslegen
2829 29
Wahllokal einrichten - Ausstattung
Tische mit Sichtblenden ausstatten, beschildern, lfd.
kontrollieren
innen: außen:
BITTE BEACHTEN!
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl
darf nur eine Stimme vergeben werden!
Auf dem Tisch des Wahlvorstands müssen auch die
Wahlgesetze zur Einsichtnahme ausliegen.
30Wahllokal einrichten - Ausstattung
• Tisch des Wahlvorstands: von allen Seiten zugänglich
• Tisch mit Sichtblenden: vom Wahlvorstand überblickbar und
(von außen/von Anderen) nicht einsehbar
insbes. keine Spiegel, Kameras, und im EG: Fenster
laufend kontrollieren (auch bei der Auszählung ab 18:00 Uhr!)
• Zugang zum Wahllokal sicherstellen!
ggf. Türen dauerhaft (auch nach 18:00 Uhr) öffnen und
Hausmeister_innen über die nötige Öffnung informieren
• Die Zugangsdaten für das Wahllokalsystem/Wahlkoffer finden Sie
eingeheftet vorne im Wählerverzeichnis in einem Umschlag
31Checkliste:
Prüfen:: Alle Urnen nach vollständiger Leerung neu
versiegelt? (bis 18:00 Uhr dürfen die Urnen
nicht mehr geöffnet werden!)
Aufbau: Wahlkoffer aufbauen, anschließen und in
Betrieb nehmen
Prüfen: tel. Erreichbarkeit sichergestellt?
Prüfen: Alle Wahlvorstandsmitglieder der Schicht
anwesend?
Bestätigen: Hinweis an Gremium über Pflichten
(unparteiische Wahrnehmung des Amts und
Verschwiegenheit) erteilt
32Wichtiger organisatorischer Hinweis:
Oberste Priorität hat um 8:00 Uhr der Beginn der Wahl!
• zuerst für die Wahlberechtigen die Möglichkeit der Wahl
schaffen und
• mindestens 3 Tische mit Sichtblenden so ausstatten, dass
dort geheim gewählt werden kann
• Stimmzettel zur Ausgabe vorbereiten und
• Wählerverzeichnis und die versiegelte Urne bereit stellen
Alle anderen Aufgaben danach erledigen, insbesondere
Aushänge, die Beschilderung und der Aufbau des Wahlkoffers!
332 c) Bannmeile an Gebäuden und Zugängen
(mind. 10 m) zum Wahllokal und im Wahllokal
verboten ist:
• jede Beeinflussung der Wähler_innen durch Wort, Ton, Schrift,
Bild vor und im Wahllokal
• jede Behinderung, Störung oder Belästigung von Wählern
Bei Verstößen: wenn möglich selbst beseitigen
Bei Problemen, vor allem mit Personen:
Wahlamt ( 089 233-96233), Bezirksinspektion (Nummer vor Ort)
oder Polizei anrufen (auch unter 110)
Die Neutralität im und um das Wahllokal muss den gesamten Tag
bis zum Abschluss der Ergebnisermittlung gewährleistet sein!
342 d) Barrierefreiheit der Wahllokale
Rollstuhlfahrende Blinde Gehbeeinträchtigte Personen
Sehbeeinträchtigte Kognitiv Beeinträchtigte
35Wie unterstützt der Wahlvorstand die
Barrierefreiheit?
Bei der Einrichtung der Wahllokale:
• Sitzgelegenheiten anbieten
• Gefahrenstellen und Türen absichern
• Schilder in einer Höhe von 130 bis 160 cm anbringen
• Weg zum Aufzug ausschildern, ggf. Schlüssel besorgen
• Gute Beleuchtung sicherstellen
Bei der Einrichtung mind. eines Tisches mit Sichtblende:
• Seitenabstand mind. 90 cm
• Bewegungsfläche mind. 150 x 150 cm
• Tisch unterfahrbar, ggf. zusätzlichen Stuhl für Hilfsperson anbieten
36Verhaltenstipps
- wie kann ich beeinträchtigte Personen
unterstützen?
• nehmen Sie sich Zeit – haben Sie etwas Geduld!
• alle Menschen mit „Sie“ ansprechen – nicht duzen!
• betroffene Person direkt ansprechen – nicht die Hilfsperson
• Hilfe anbieten – aber nicht aufdrängen
• beim Sprechen mit Blinden/Sehbeeinträchtigten
genaue Ortsangaben verwenden
verabschieden – nicht kommentarlos alleine lassen
37Verhaltenstipps im Umgang mit Hörgeschädigten
Sprechen Sie ganz normal laut
schreien Sie nicht
Stift und Papier bereit halten
notfalls schriftlich kommunizieren
Sprechen Sie langsam und deutlich
Mundbewegungen und Mimik sollten sichtbar sein
Gesicht nicht verdecken oder abwenden
38Verwendung von Stimmzettelschablonen
Eine Stimmzettelschablone dient als Hilfsmittel, mit welchem
auch blinde oder hochgradig sehbehinderte Wahlberechtigte
den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen
können
Gewährleistung einer eigenständigen und geheimen Wahl!
Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen muss daher die
rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten
sein.
3940
3. Wahl durchführen – Stimmabgabe
(Wahltag 8:00 – 18:00 Uhr)
a) Stimmabgabe 8:00 bis 18:00 Uhr
Standardfälle
Umgang mit Straßen- und Wahllokalverzeichnis
Briefwähler im Wahllokal
b) Wählerverzeichnis
c) Wann muss ein Wähler zurückgewiesen werden?
d) Sonderfälle
413 a) Stimmabgabe 8:00 bis 18:00 Uhr
8:00 Uhr Öffnung des Wahllokals
keine Wähler_innen im Wahllokal? umgehend Zugang
prüfen (Türen offen? Schilder korrekt?)
- zuerst die grundsätzliche Wahlberechtigung prüfen
Stimmzettel aushändigen und wählen lassen
- danach konkrete Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis
prüfen, die Urne freigeben zum Stimmzetteleinwurf, dann im
Wählerverzeichnis die Stimmabgabe für den
Stimmzetteleinwurf abhaken
42Typisch Deutsch – Ihren Personalausweis bitte
Deutschland
Deutsche Staatsangehörige müssen ab Vollendung des 16. Lebensjahrs
einen Ausweis zur Feststellung der Identität besitzen. Diese Pflicht kann
durch einen Personalausweis oder einen Reisepass erfüllt werden.
Europäische Staatsangehörige
Haben ebenfalls einen Reisepass als Ausweisdokument oder einen
Identitätsausweis.
Den EU-Führerschein kennen alle!
43Standardfälle:
Fall II
Fall I Wahlbenachrichtigung
Lichtbildausweis + + Fall III
Eintrag im Eintrag im Wahlschein
Wählerverzeichnis Wählerverzeichnis +
Ausweis
(nicht im Wähler-
verzeichnis erfassen,
aber Wahlschein
wählen unbedingt einbehalten)
lassen
44Fall I: Wähler_in mit (Lichtbild-)Ausweis
Person muss eindeutig identifizierbar
sein, zulässig:
amtliche Lichtbildausweise mit den
Personalien (Reisepass,
Identitätsausweis, Personalausweis,
Führerschein)Fall II: Wähler_in mit Wahlbenachrichtigung
46Fall III: Wähler_in mit Wahlschein und Ausweis, Teil 1
Wahlscheinnummer mit dem Verzeichnis
der für ungültig erklärten Wahlscheine
abgleichen (Anlage zur Seite 1 des
Wählerverzeichnisses). Ist er nicht
darauf, ist der Wahlschein gültig.
47Fall III: Wähler_in mit Wahlschein und Ausweis, Teil 2
Keine Haken im Wählerverzeichnis!
Wahlschein einbehalten und durch die/den Schriftführer_in
sammeln,
alle gesammelten Wahlscheine später gesondert zählen,
in der Niederschrift erfassen und mit der Wahlverhandlungs-
tasche abgeben
48Umgang mit Straßen- und Wahllokalverzeichnis
Am Eingang bei der Stimmzettelausgabe sollte das
Straßenverzeichnis und das Wahllokalverzeichnis liegen
Person ohne Wahlbenachrichtigung
anhand von Ausweis bzw. Identitätsausweis / der Adresse den
Wahlbezirk suchen
wenn im korrekten Wahlbezirk, prüfen ob Eintrag im
Wählerverzeichnis vorliegt
Falls ja: wählen lassen
Falls nein:
richtiges Wahllokal im Wahllokalverzeichnis ermitteln und Adresse
mitteilen
49Straßen- und Wahllokalverzeichnis
Straßenverzeichnis: Wahllokalverzeichnis:
1. Schritt
Suchen von Straße, Hausnummer sowie des dazugehörigen
Wahlbezirks (WBz) im Straßenverzeichnis
2. Schritt
Suchen des Wahlbezirks (WBz) im Wahllokalverzeichnis
Hinweis:
Die Hausnummernbereiche im Straßenverzeichnis umfassen die
jeweils geraden bzw. ungerade Hausnummern,
sind keine Hausnummern aufgeführt ist die komplette Straße dem
Bezirk zugeordnet.
50Gewählt werden darf ausnahmslos:
Nur an den Tischen und hinter der Sichtblende
Grundsatz: alleine, persönlich, geheim
Ausnahmen:
• Leseunkundige oder körperlich Behinderte
Hilfsperson zulässig, ggf. aus dem Wahlvorstand
• Kleinkinder (die noch nicht lesen/schreiben können)
sind ausnahmsweise zulässig
51Briefwahlunterlagen im Wahllokal
• Wähler_in informieren:
Brief muss in vorge-
sehene Sonderbrief-
kästen am Wahltag bis
18:00 Uhr eingeworfen
werden
• Wahl vor Ort nur mit
eigenem Wahlschein
und Lichtbildausweis
möglich (neue
Stimmzettel)
52Briefwahlunterlagen im Wahllokal
Wahlvorstand ist zur Entgegennahme nicht berechtigt,
er darf keinen Wahlbrief öffnen oder auswerten!
Aber: Wähler_in will ihren/seinen eigenen Wahlbrief abgeben:
Vorgehen wie bei Wahlscheinwählern nur mit neuem Stimmzettel,
vgl. Standardfall
Fremde Wahlbriefe müssen in einem der Sonderbriefkästen oder im
Wahlamt bis 18:00 Uhr abgegeben werden. Eine Annahme ist
rechtlich nicht zulässig!
Auswertung muss durch den zuständigen Briefwahlvorstand
erfolgen!
533 b) Wählerverzeichnis
- Beurkundungsblatt
Anzahl der gesamten Blätter
Wähler ohne Eintragung (A1)
Wähler mit „W“-Vermerk“ (A2)
alle Wahlberechtigten
Eintragungen hier nur auf
Anweisung des Wahlamtes
vornehmen!!!!!!! 54Wählerverzeichnis
Anlage zu Seite 1 ff = Liste ungültiger Wahlscheine für die Landeshauptstadt
München
Nur die Nummer des
Wahlscheins und nicht der
Name wird abgeglichen!!!
Ggf. hat die Person einen
gültigen neuen Wahlschein
(mit einer höheren Nummer)
erhalten!
Nur die
Wahlscheinnummer
entscheidet über Gültigkeit
oder Ungültigkeit!
55Wählerverzeichnis - Wahlberechtigte
Anzeige immer in dieser Reihenfolge:
Straße (alphabetisch),
Hausnummer (aufsteigend),
Nachnamen (alphabetisch),
Vornamen (alphabetisch),
Geburtsdatum
56Wählerverzeichnis - Wahlberechtigte
6. laufende
Wählerverzeichnisnummer
aufsteigend bis zur letzten
Seite
7. Statistisches Merkmal
(nach Alter und Geschlecht)
8. „W“ = Wahlschein wurde
ausgefertigt
9 „X“: Keine
Wahlberechtigung mehr in
München = gestrichen
573 c) Wähler_in muss zurückgewiesen werden:
Fälle sind abschließend gesetzlich geregelt:
• Steht nicht im Wählerverzeichnis oder wurde im
Wählerverzeichnis gestrichen („X“)
• keine Vorlage eines Wahlscheins trotz „W“ Vermerks;
In folgenden Fällen ist die/der Wähler_in zunächst zurückzuweisen, aber es
können neue Stimmzettel ausgegeben und der Wahlvorgang kann wiederholt
werden:
• Stimmzettel wurde außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet/gefaltet
• Stimmabgabe ist erkennbar
• Wähler_in möchte einen Gegenstand in die Urne werfen
• Stimmabgabe wurde fotografiert
583 d) Sonderfälle - steht nicht im Wählerverzeichnis
Person ohne Wahlbenachrichtigung steht nicht im
Wählerverzeichnis ist aber im richtigen Wahllokal
letzte Seite des Wählerverzeichnisses prüfen, ob Nachtrag erfolgt
ist:
wenn ja, wählen lassen
wenn nein, zurückweisen (Beschluss fassen),
ggf. mit der Wahlhotline 089 233-96233 Kontakt aufnehmen um
Grund zu klären oder Beschwerde weiterzugeben
• Daten die nicht personenbezogen sind können auch über das
Chat-System weitergegeben werden
59Wähler_in steht im Wählerverzeichnis, aber:
- es sind Eintragungen (vorgedruckt) vorhanden
Bei einer/einem eingetragenen Wähler_in sind in den Spalten für
die Stimmabgabevermerke vorgedruckte Eintragungen vorhanden.
mögliche Eintragungen sind:
„W“ (= Wahlschein, d. h. Wähler_in hat schon gewählt!
Sie/Er darf nur gegen Abgabe des Wahlschein s. o. wählen)
oder
„X“ (= gestrichen wg. Verlust des Wahlrechts)
60Wähler_in steht im Wählerverzeichnis
- ist aber bereits abgehakt
Sind bei der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis bereits Haken gesetzt,
bedeutet das, die/der Wähler_in hat schon gewählt (ggf. in der Vormittags-
schicht).
Wähler_in darf grundsätzlich nicht nochmal wählen
nur wenn sie/er nachweisen kann, dass vom Wahlvorstand ein
Fehler gemacht wurde, ist eine Zulassung zur Wahl möglich
Beschlussfassung über Zulassung oder Zurückweisung erforderlich
Vermerk der Entscheidung als besonderen Vorfall in der Niederschrift
Vorsicht bei der Zählung der Stimmabgabevermerke ab 18:00 Uhr
61Wähler_in ändert ihre/seine Meinung
Fall 1: hat sich „verwählt“:
• Solange der Stimmzettel nicht in die Urne eingeworfen wurde,
kann jede/jeder Wähler_in einen neuen, leeren Stimmzettel
erhalten und neu wählen. Darauf achten, dass der „alte“
Stimmzettel von der/dem Wähler_in selbst zerrissen und
entsorgt wird (Wähler_in mitgeben oder im „Datenschutz“-
Umschlag im Wahllokal entsorgen).
Fall 2: möchte Stimmzettel nicht abgeben/verzichtet auf eine Wahl
• Wähler_in gehen lassen, keinen Vermerk im Wählerverzeichnis
machen
62Übung Multiple
Choice
63Pause
644. Wahlhandlung schließen - Ergebnisermittlung
(ab 18:00 Uhr)
a) Wahlhandlung schließen
b) Ergebnisermittlung ab 18:00 Uhr – Überblick
Wählerverzeichnis auswerten
Stimmzettel – Kennzeichnung
Stimmzettel - ungültige Stimmen
654 a) Wahlhandlung schließen
• Um 18:00 Uhr endet die Wahlzeit!
• Alle Wahlvorstandmitglieder müssen jetzt anwesend sein.
• Ablauf der Wahlzeit mündlich durch die/den Wahlvorsteher_in
im Wahllokal bekannt geben („Es ist 18:00 Uhr, die Wahl ist
beendet.“)
• noch anwesende Wähler_innen im Wahllokal wählen lassen
(ggf. Zutritt zum Wahlraum kurz sperren, damit niemand neu
nach 18:00 Uhr in das Wahllokal kommt, dann aber Grundsatz
der Öffentlichkeit beachten und den Zugang wieder frei geben)
• Alle unbenutzten Stimmzettel verpacken und entfernen
664 b) Ergebnisermittlung ab 18:00 Uhr - Überblick
I. Wählerverzeichnis auswerten
II. dann Stimmen auszählen:
III. Niederschriften und Wahlverhandlungen gesammelt abgeben
Verantwortlich: Wahlvorsteher_in
67Ergebnisermittlung ab 18:00 Uhr
- Wählerverzeichnis auswerten
Anzahl der
Stimmabgabevermerke
(„Haken“)
= alle Wähler_innen der
Europawahl
Verantwortlich:
Schriftführer_in
8
68Wählerverzeichnis
auswerten
69Alles dreht sich um den Stimmzettel
70Stimmzettel - Kennzeichnung
Die/Der Wähler_in kennzeichnet durch je ein Kreuz oder auf andere,
eindeutige Weise auf dem Stimmzettel, wen sie/er wählen möchte.
Ja Gültig
Jede Kennzeichnung ist gleichwertig. Das Kreuz hat keinen Vorrang.
• Wichtig ist nur die aktive und eindeutige Kennzeichnung des Wahlvorschlags
zur zweifelsfreien Feststellung des Wählerwillens
• Achtung: wird alles durchgestrichen bis nur noch eine Liste bzw. ein
Wahlvorschlag übrig bleibt
Ungültig, weil NICHT aktiv gekennzeichnet wurde
71Stimmzettel - Kennzeichnung
Mit dem Stimmzettel „stimmt etwas nicht“. Er ist anders als die
anderen. Er wird aber nicht automatisch ungültig.
- Beschlüsse fassen
- für jeden Stimmzettel einzeln
Beschluss fassen
Ziel ist nicht die Diskussion bis zur Einstimmigkeit,
sondern die Entscheidung durch Abstimmung.
Entscheidung gültig/ungültig wird mit
Mehrheitsbeschluss gefasst.
72Stimmzettel – ungültige Stimmen
Es gibt vier Gründe, warum eine Stimme ungültig sein kann:
häufigster Grund: ein leerer, also in keiner Weise
gekennzeichneter Stimmzettel
Diese Stimmabgabe ist immer Ungültig
Der einzige Fall, in dem kein Beschluss gefasst werden muss.
73Stimmzettel – ungültige Stimmen -
Zweiter Grund der Ungültigkeit:
- kein amtlicher Stimmzettel
(z. B. Kopie, privater Druck,
Stimmzettel aus der
Europawahl 2014)...
- Stimmzettel der für ein anderes Bundesland gültig ist
74Stimmzettel – ungültige Stimmen -
Dritter Grund der Ungültigkeit: der Wille der wählenden Person
ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, z. B. sind
• mehrere Wahlvorschläge (= Parteien) gekennzeichnet
Ungültig
75Stimmzettel – ungültige Stimmen -
Vierter Grund für eine ungültige Stimmabgabe:
Stimmzettel mit einem besonderen Merkmal:
z. B. Unterschrift, Namenszug, Adresse der/des Wählers_in, ein
Zeichen einer Gruppe, oder ein (unzulässiges) Symbol
oder mit einem Zusatz oder Vorbehalt:
Kommentare (positiv/negativ), Beleidigungen, zusätzlich eingefügte
Namen, eine Bedingung, Durchstreichen eines/einer
Bewerbers/Bewerberin, Strafbare Symbole
Ungültig
76Beschlussfassung Aufkleber
5. Vorbereitung und Durchführung der
Ergebnisermittlung
a) Vorarbeiten
b) Stapelbildung – Überblick
c) Auszählung der Stimmzettel
d) Schnellmeldung zur Europawahl
785 a) Vorarbeiten:
- Alle unbenutzten Stimmzettel zusammenpacken und auf die Seite
legen. Ggf. Bündeln und mit Stift „unbenutzt“ auf den Stapel
schreiben
- Sichtblenden abbauen und Tische zusammenschieben um Platz
für die Ergebnisermittlung zu erhalten
- Urne mit den Stimmzetteln zur Europawahl öffnen und vollständig
leeren
- Stapelhilfen bereit legen
- Stimmzettel (ungeöffnet) zählen und Zahl dokumentieren
795 b) Stapelbildung - Überblick
Zweifelsfrei gültige Stimmen
je ein Blatt/Stapel pro Wahlvorschlag (= Partei)
Stapel a) Stapel a)
vollständig leere Stimmzettel = Zweifelsfrei ungültig
(keine Beschlussfassung)
Stapel b) Stapel b)
Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben
Beschlussfassung über deren Gültig- oder Ungültigkeit
Stapel c) zwingend erforderlich
Stapel c)
80Stapel – abarbeiten der Stimmzettel
Beschlussfassung über die Stimmzettel mit Bedenken
Stapel als solchen belassen, nicht mit anderen Stapeln
vermischen
Stapel c)
Ergebnisse auf der Rückseite des Stimmzettels festhalten
(Aufkleber), Wahlvorsteher_in unterschreibt
Anzahl der beschlussmäßig behandelten Stimmzettel
feststellen und dann den jeweiligen Beschluss erfassen
und den Stapel in Wahlverhandlungstaschen legen.
Ungekennzeichnete (leere) Stimmzettel zählen und
Stapel b) erfassen Zahl auf Stapelhilfe erfassen
gültige Stimmzettel zählen und Zahl auf Stapelhilfe erfassen
anschließend nach Wahlvorschlägen (= Parteien) auf die
Stapel a) einzelnen Stapel verteilen
81Stapel – abarbeiten der Stimmzettel
Stapel a) WVS-1 WVS-2 WVS-X
Stapel a) nach Wahlvorschlägen getrennt durchzählen und
erfassen
Es sind jetzt die Stimmzettel im Stapel a) für jeden
Wahlvorschlag (= Partei) zu zählen.
Zahlen auf jeweiliger Stapelhilfe erfassen
825 c) Auszählen der Stimmzettel Stapel WVS
max.
3 Arbeitsgruppen
WVS
2 Personen pro Gruppe
Jede Gruppe zählt die Stimmen (= Anzahl der Stimmzettel auf
Stapel) für je einen Wahlvorschlag vollständig aus.
Anschließend: Weitergabe der Zahl an den/die Schriftführer_in.
Tipp: Falten Sie die sortierten Stimmzettel so, dass der
gekennzeichnete Wahlvorschlag erkennbar ist, aber der
Stimmzettel nur noch halb so groß ist!
Wahlvorschläge nicht mischen!!!
835 d) Schnellmeldung der Europawahl erstellen
Zusammenstellung der Stimmen für die Partei
- Ergebnisse sind bereits erfasst
- elektronischer Versand
- ausdrucken und unterschreiben
84Auszählübung
856. Abschlussarbeiten im Überblick
Nach letzter Auszählung: Kontrolle: Zahlen und Vorkommnisse sind in der
Niederschrift erfasst? Senden und ausdrucken!
Ist die Niederschrift unterschrieben?
Wahlverhandlungstasche mit einbehaltenen Wahlscheinen und
Wählerverzeichnis als Anlage packen
Wahlkoffer abbauen und samt versiegelter Urne an den Ansprechpartner vor
Ort zur Verwahrung übergeben
Wahlvorsteher_in oder ein anderes Mitglied des engeren Wahlvorstands
überbringt die vollständige Wahlverhandlungstasche der Wahl mit der von allen
unterschriebenen Niederschrift an die jeweils zuständige Bezirksinspektion
867. Bei Problemen:
• Hilfe über die Wahlhotline, das Chatsystem oder ein benachbartes
Wahllokal holen
• Bei schlechter Internetverbindung Standort mit dem Koffer
wechseln für die Datenübermittlung
• Nach der ersten erfolgreichen Anmeldung und der Bestätigung des
erfolgten Downloads kann offline gearbeitet werden
• Papier für den Druck korrekt einlegen ggf. weniger Blätter nehmen
• Im Skript nachlesen
87
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre
Unterstützung am 26.05.2019!
Wir wünschen gutes Gelingen und sind
jederzeit unter der 089 233- 96233 für Sie da
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